Griechenland fordert Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Der griechische Ministerpräsident Tsipras fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Das Timing ist gut gewählt: Das nächste Kreditprogramm steht an und Griechenland bliebt hinter den versprochenen Wachstumszahlen zurück.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. „Die Sanktionen haben der griechischen Wirtschaft geschadet“, sagte Tsipras am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sie sollten „durch andere Maßnahmen ersetzt werden“. Tsipras ließ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko offen, worin diese bestehen könnten.

Tatsächlich schadet der Konflikt auch der Ukraine. Poroschenko musste bei seinem ersten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis nehmen, dass die neue US-Regierung eine Lösung in der Ukraine mit und nicht gegen Russland anstrebt.

Griechenland hat wiederum gute Argumente auf seiner Seite: Die griechische Wirtschaft bliebt hinter den Erwartungen der EU und vor allem des IWF zurück. Es liegtr auf der Hand, dass Tsipras jetzt auf jene Politikbereiche verweist, wo er nachweislich nicht die Schuld für Versäumnisse trägt.

Die EU wird Griechenland im Frühsommer erneut retten müssen, weil EZB-Kredite fällig werden. Der IWF macht derzeit keinerlei Anstalten, wieder in das Programm einzusteigen.

Die EU hat wegen der Unterstützung Moskaus für Rebellen in der Ost-Ukraine seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Russland hat darauf mit einem Einfuhrstopp für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel aus der EU geantwortet.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen wurden zuletzt im Dezember bis Ende Juli 2017 verlängert. Beschlüsse müssen dabei einstimmig gefasst werden. Eine Aufhebung macht die EU von der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine abhängig.

Griechenland gehört neben Italien, Spanien, Österreich und Ungarn zu den EU-Ländern, die immer wieder eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gefordert haben.
Letztlich wurden die Strafmaßnahmen aber immer wieder ohne Angaben von stichhaltigen Gründen immer wieder verlängert.

Das Problem für die EU: Die USA haben mit dem Nuklear-Deal START eine echte Leverage, um mit den Russen zu feilschen. Die EU hat sich dagegen von den USA zu den Sanktionen drängen lassen. Dies wird von der EU und ihren fleißigen Propagandisten bei den Desinformations-Diensten der sogenannten East StratCom Task Force bestritten – doch der damalige US-Vizepräsident Joe Biden hatte genau das bei einem Vortrag an der Harvard-Universität gesagt.

Es ist unklar, ob die EU wegen ihrer schlechten Gesprächskontakte nunmehr zum amerikanischen und zum russischen Präsidenten in der Lage sein wird, irgendwie unbeschädigt aus dem selbstverschuldeten Dilemma auszusteigen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/10/griechenland-fordert-aufhebung-von-eu-sanktionen-gegen-russland/