Wikileaks deutet Enthüllungen über Merkel an
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Enthüllungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet. Es ist unklar, ob diese wirklich kommen werden.
Wikileaks hat am Montag mit einem Tweet für Aufmerksamkeit gesorgt: Die Enthüllungsplattform von Julian Assange schrieb: „Aufgeschreckte Gespräche in US-amerikanischen Sicherheitskreisen darüber, dass Wikileaks heute Abend oder morgen viele CIA- oder NSA-Mitschnitte von Merkel veröffentlichen wird.“
Terrified talk in US national security circles that WikiLeaks is going to publish many CIA or NSA intercepts of Merkel tonight or tomorrow.
— WikiLeaks (@wikileaks) March 13, 2017
Es ist unklar, ob es zu einer derartigen Veröffentlichung von Enthüllungen kommen wird. Am Montag hatte US-Präsident Trump am Morgen ein Routine-Briefing mit den Geheimdiensten. Am Abend sollte sich Trump mit seinem neuen nationalen Sicherheitsberater General Herbert Raymond McMaster treffen, wie sein Sprecher Sean Spicer in der täglichen Pressekonferenz bekanntgab.
Wikileaks hatte vor wenigen Tagen eine erste massive Veröffentlichung über die CIA in Europa und im besonderen in Frankfurt/Main veröffentlicht. Experten wie Edward Snowden gehen von der Echtheit der Dokumente aus. Wikileaks gab an, dass der erste Schwung der Enthüllungen erst ein Prozent des ganzen Materials umfasse.
Bundeskanzlerin Merkel wollte am Montag in die USA reisen, musste jedoch nach einem Anruf von Präsident Trump die Reise wegen eines bevorstehenden Schneesturms absagen. Nun soll Angela Merkel am Freitag nach Washington reisen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/14/wikileaks-deutet-enthuellungen-ueber-merkel-an/
Dienstag, 14. März 2017
Wilders profitiert von aufgeheizter Stimmung in den Niederlanden
Der Versuch des niederländischen Premiers Rutte, sich als starker Mann gegen die Türkei zu profilieren, könnte nach hinten losgehen: Geert Wilders könnte davon profitieren, dass viele Niederländer keinen Vorteil aus der eigentlich guten Wirtschaftslage ziehen können.
Die niederländische Wirtschaft befindet sich dank des schwachen Euro in gutem Zustand. Weil eine wachsende Zahl von Menschen jedoch nicht am Erfolg der Unternehmen teilhaben kann, sondern statt dessen daqs Austersitätsprogramm der Regierung zu spüren bekommt, stehen die Chancen für die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders gut, die Wahl zu gewinnen.
Wilders profitiert zusätzlich von der die aktuell losgetretenen Debatte um die türkischstämmigen Niederländer: Bloomberg berichtet, dass einer neuesten Umfrage zufolge Wilders nach dem Wirbel um die türkischen Minister vom Wochenende bereits wieder vorne liegt. Andere Umfragen desselben Anbieters zeigen allerdings, dass Wilders hinter den Konservativen von Premier Mark Rutte liegt. Bloomberg zitiert den Politikwissenschaftler Kees Aarts von der Universität Groningen: „Die Regierung hat politische Entschlossenheit gezeigt. Aber wenn man alles zusammenzählt, was passiert ist, hilft es Wilders. Er war während der Kampagne nicht sehr sichtbar und nicht sehr engagiert. Aber am Ende ist es sein Hauptthema, das jetzt plötzlich wieder gespielt wird.“
Das Verhältnis der Niederländer zu den Ausländern ist in jenen Jahren gekippt, als die beiden Filmemacher Pim Fortuyn und Theo Van Gogh („Submission“) in den Jahren 2002 und 2004 ermordet wurden. Vor allem der brutale Mord an Van Gogh durch einen aus Marokko stammenden Niederländer, der Van Gogh regelrecht hinrichtete und an seine Leiche eine Liste mit weiteren Todeskandidaten heftete, hat das Klima nachhaltig verändert, sagt der Historiker Leo Lucassen dem Magazin Atlantic: „Der Mord an Theo Van Gogh war ein echter Wendepunkt. Er repräsentierte diese neue Anti-Religion, die linke Ideologie, die Teil der 1960er und 1970er Jahre war. Viele Menschen, auch die von links, argumentierten von nun an, dass Muslime ein Problem darstellen und eine Gefahr für die offene Gesellschaft, wie sie die Niederlande sind.“
Wahlentscheidend können sich diese politischen Verschiebungen in den Niederlanden auswirken, weil die wirtschaftliche Lage zwar für die Unternehmen gut ist. Viele Niederländer profitieren jedoch nicht vom aktuellen Wachstum.
Die offiziellen Daten deuten auf eine stabile Entwicklung der Wirtschaft in den Niederlanden hin. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,3 Prozent. Noch im Februar 2016 lag sie bei etwa 6,5 Prozent, seitdem ist sie kontinuierlich gesunken. Im Februar 2014 erreichte sie zuletzt ein Zwischenhoch von 7,9 Prozent, berichtet Trading Economics. Obwohl offizielle Zahlen zur Arbeitslosigkeit generell mit Vorsicht bewertet werden müssen, spricht der Trend auf den ersten Blick eher gegen Wilders.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Niederlanden wuchs im vierten Quartal 2016 um 0,5 Prozent und auf Sicht des ganzen Jahres um 2,1 Prozent, wie aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Dies liegt deutlich über dem gesamteuropäischen Durchschnitt, welcher mit 1,9 Prozent angegeben wird. Die jährliche Wachstumsrate des BIP in den Niederlanden lag im Durchschnitt zwischen 1989 und 2016 bei 2,18 Prozent und erreichte im vierten Quartal 1999 ein Allzeithoch von 6,10 Prozent und im zweiten Quartal 2009 ein Rekordtief von -4,90 Prozent, so Trading Economics.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2015 bei etwa 40.000 Euro und rangiert damit in der Spitzengruppe der EU. Nur in Luxemburg, Dänemark, Schweden, Norwegen und Island war dieser Wert höher, in Deutschland betrug er etwa 37.500 Euro, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht.
Die IHK Bayern zeichnet ein sehr stabiles Bild der Wirtschaft in den Niederlanden:
„Gemessen an der Wirtschaftsleistung befinden sich die Niederlande weltweit auf Rang 17. Nach jüngsten Prognosen wird das BIP der Niederlande 2016 und 2017 mit 1,7 % wachsen. Der gegenüber dem US Dollar niedrige Eurokurs, die günstigen Rohölpreise und das Zinsniveau im Euroraum stimulieren weiterhin alle Sektoren der niederländischen Wirtschaft. Während der Export 2015 noch um 5,8 % zulegte, wird für 2016 bloß ein Wachstum von rund 3 % erwartet. Langfristig befinden sich die Niederlande auf einem stabilen, nachhaltigen Kurs. Im Jahr 2015 wurde das erwartete Wachstum von zwei Prozent erreicht und für 2016 wird ein Wachstum von 1,7 % erwartet. Das Wachstum wird sich auch 2017 in der Höhe von 1,7 % fortsetzen. Treiber des Wirtschaftswachstums ist die Binnennachfrage, insbesondere der Immobilienmarkt. Der Konsum soll 2016 im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 1,4 % steigen. Die seit Mitte 2014 sinkende Arbeitslosenquote betrug im ersten Halbjahr 2016 6,1 %. Die Inflationsrate soll 2016 von 0,2 % des Vorjahres auf 0,1 % sinken. Das Budgetdefizit betrug 2015 1,9 % des BIP. Für 2016 wird ein Budgetdefizit von 1,6 % des BIP prognostiziert. Die Staatsverschuldung belief sich im Jahr 2015 auf 65,1 % des BIP und wird 2016 und 2017 über 63,3 % auf 62% weiter sinken.“
Die Uni Münster kommt ebenfalls zu einem positiven Fazit:
„Das Wachstum ist (2016, Anm. d. Red.) weiter gestiegen und damit gehören die Niederlande gegenwärtig zur Spitze der europäischen Wirtschaftsnationen. Im Vergleich zum zweiten Quartal des Jahres wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal um 0,7 Prozent. In anderen europäischen Ländern ist das Wirtschaftswachstum für denselben Zeitraum deutlich niedriger: In Belgien, Deutschland und Frankreich wuchs die Wirtschaft gerade mal um 0,2 Prozent. Verglichen zum Vorjahreszeitraum beträgt das Wirtschaftswachstum in den Niederlanden sogar 2,4 Prozent, dies meldete das Statistikamt CBS am vergangenen Dienstag. Dies ist bereits das zehnte Mal seit Ende der Wirtschaftskrise, dass die Niederlande ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen können.
Das Wachstum ist insbesondere der gestiegenen Kaufkraft und den höheren Investitionen geschuldet. Konsumenten gaben mehr Geld für die Gastronomie und Tourismus, für die Pflege und für elektronische (Haushalts-) Geräte aus. Investiert wurde insbesondere in LKWs, Flugzeuge und Sattelschlepper. Damit zusammenhängend ist auch der Export gestiegen: um satte 4,6 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.
Insgesamt verbesserte sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen drei Monaten entstanden 26.000 neue Arbeitsplätze. Auch sank die Zahl der Arbeitssuchenden um 37.000. Schlechter sieht es dahingegen für Selbstständige aus, bereits seit mehreren Quartalen geht die Zahl der sogenannten ZZPers zurück. In den vergangenen drei Monaten waren es 35.000 weniger als noch im Quartal zuvor. Insgesamt gibt es gegenwärtig etwa 10 Millionen Arbeitsplätze, das sind etwas mehr als vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.“
Der Hinweis auf die Selbstständigen ist interessant, weil in den Niederlanden viele Arbeitnehmer nicht angestellt sind, sondern als „consultants“ arbeiten, gerade auch in höheren Berufen wie etwa in den Bereichen Steuer- und Unternehmensberatung, Finanzen und Recht sowie Human Resources. Der „Interimsjob“ spielt in der auf Flexibilität ausgelegte niederländischen Wirtschaft eine große Rolle – was naturgemäß in einer wirtschaftlich angespannteren Zeit schnell zu einem Problem werden kann: Viele Leute finden sich dann ohne Aufträge wieder, ohne dass sie in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Zu jenen, die offiziell ebenfalls nicht erfasst sind, zählen die Teilzeitkräfte, die ebenfalls keine gesetzliche Sozialversicherung in Anspruch nehmen können. Ein Ende 2016 vorgelegter Bericht des IWF macht ausdrücklich auf dieses Problem aufmerksam und fordert, dass die niederländische Regierung eine Reform des Selbstständigenwesens vornehme möge, bei der vor alle jene eine soziale Absicherung erhalten, die nicht freiwillig aus dem „ersten Arbeitsmarkt“ ausgeschieden sind.
Ebenfalls ein Problem, das sich zunehmend auf die Zufriedenheit der Niederländer auswirkt, ist das Pensionssystem. Der IWF schreibt: „Die leistungsorientierte zweite Säule des Rentensystems ist unter zunehmenden finanziellen Druck geraten, da langfristig niedrige Zinssätze die Solvenzverhältnisse bei 90 Prozent der Pensionsfonds unterhalb die gesetzlichen Deckungserfordernisse gedrückt haben. Die Anpassungen der Beitragsprämien und der Nutzenindexierungsmechanismen haben in den vergangenen Jahren die Vorhersehbarkeit für die Beitragszahler und die Rentner untergraben, welche die größten Investitionsrisiken in einer nicht transparenten Weise zu tragen haben.“ Hier bekommen immer mehr Bürger die Folgen des von der Regierung beschlossenen Sparprogramms zu spüren, welches unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, steigende Krankenkassenbeiträge und weniger Zuschüsse für Studenten und Behinderte beinhaltet. Wilders hingegen verspricht eine Ausweitung der sozialen Ausgaben.
Auch die vielen marokkanischen und türkischen Gastarbeiter und ihre Kinder und Enkelkinder spüren die wirtschaftlichen Probleme am unteren Ende der Einkommensskala. The Atlantic merkt an, dass viele der Gastarbeiter, die in den 1960er-Jahren in die Niederlande gekommen waren, nach der Ölkrise 1973 nicht nach Marokko oder in die Türkei zurückgegangen waren, sondern im Land blieben – obwohl es immer weniger Arbeit für sie gab. Für viele ist die Lage schwierig geblieben, was trotz neuer liberaler muslimischer Gruppen nicht gerade zu einer Entspannung im sozialen Klima geführt hat.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/13/wilders-profitiert-von-aufgeheizter-stimmung-in-den-niederlanden/
Der Versuch des niederländischen Premiers Rutte, sich als starker Mann gegen die Türkei zu profilieren, könnte nach hinten losgehen: Geert Wilders könnte davon profitieren, dass viele Niederländer keinen Vorteil aus der eigentlich guten Wirtschaftslage ziehen können.
Die niederländische Wirtschaft befindet sich dank des schwachen Euro in gutem Zustand. Weil eine wachsende Zahl von Menschen jedoch nicht am Erfolg der Unternehmen teilhaben kann, sondern statt dessen daqs Austersitätsprogramm der Regierung zu spüren bekommt, stehen die Chancen für die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders gut, die Wahl zu gewinnen.
Wilders profitiert zusätzlich von der die aktuell losgetretenen Debatte um die türkischstämmigen Niederländer: Bloomberg berichtet, dass einer neuesten Umfrage zufolge Wilders nach dem Wirbel um die türkischen Minister vom Wochenende bereits wieder vorne liegt. Andere Umfragen desselben Anbieters zeigen allerdings, dass Wilders hinter den Konservativen von Premier Mark Rutte liegt. Bloomberg zitiert den Politikwissenschaftler Kees Aarts von der Universität Groningen: „Die Regierung hat politische Entschlossenheit gezeigt. Aber wenn man alles zusammenzählt, was passiert ist, hilft es Wilders. Er war während der Kampagne nicht sehr sichtbar und nicht sehr engagiert. Aber am Ende ist es sein Hauptthema, das jetzt plötzlich wieder gespielt wird.“
Das Verhältnis der Niederländer zu den Ausländern ist in jenen Jahren gekippt, als die beiden Filmemacher Pim Fortuyn und Theo Van Gogh („Submission“) in den Jahren 2002 und 2004 ermordet wurden. Vor allem der brutale Mord an Van Gogh durch einen aus Marokko stammenden Niederländer, der Van Gogh regelrecht hinrichtete und an seine Leiche eine Liste mit weiteren Todeskandidaten heftete, hat das Klima nachhaltig verändert, sagt der Historiker Leo Lucassen dem Magazin Atlantic: „Der Mord an Theo Van Gogh war ein echter Wendepunkt. Er repräsentierte diese neue Anti-Religion, die linke Ideologie, die Teil der 1960er und 1970er Jahre war. Viele Menschen, auch die von links, argumentierten von nun an, dass Muslime ein Problem darstellen und eine Gefahr für die offene Gesellschaft, wie sie die Niederlande sind.“
Wahlentscheidend können sich diese politischen Verschiebungen in den Niederlanden auswirken, weil die wirtschaftliche Lage zwar für die Unternehmen gut ist. Viele Niederländer profitieren jedoch nicht vom aktuellen Wachstum.
Die offiziellen Daten deuten auf eine stabile Entwicklung der Wirtschaft in den Niederlanden hin. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,3 Prozent. Noch im Februar 2016 lag sie bei etwa 6,5 Prozent, seitdem ist sie kontinuierlich gesunken. Im Februar 2014 erreichte sie zuletzt ein Zwischenhoch von 7,9 Prozent, berichtet Trading Economics. Obwohl offizielle Zahlen zur Arbeitslosigkeit generell mit Vorsicht bewertet werden müssen, spricht der Trend auf den ersten Blick eher gegen Wilders.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Niederlanden wuchs im vierten Quartal 2016 um 0,5 Prozent und auf Sicht des ganzen Jahres um 2,1 Prozent, wie aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Dies liegt deutlich über dem gesamteuropäischen Durchschnitt, welcher mit 1,9 Prozent angegeben wird. Die jährliche Wachstumsrate des BIP in den Niederlanden lag im Durchschnitt zwischen 1989 und 2016 bei 2,18 Prozent und erreichte im vierten Quartal 1999 ein Allzeithoch von 6,10 Prozent und im zweiten Quartal 2009 ein Rekordtief von -4,90 Prozent, so Trading Economics.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2015 bei etwa 40.000 Euro und rangiert damit in der Spitzengruppe der EU. Nur in Luxemburg, Dänemark, Schweden, Norwegen und Island war dieser Wert höher, in Deutschland betrug er etwa 37.500 Euro, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht.
Die IHK Bayern zeichnet ein sehr stabiles Bild der Wirtschaft in den Niederlanden:
„Gemessen an der Wirtschaftsleistung befinden sich die Niederlande weltweit auf Rang 17. Nach jüngsten Prognosen wird das BIP der Niederlande 2016 und 2017 mit 1,7 % wachsen. Der gegenüber dem US Dollar niedrige Eurokurs, die günstigen Rohölpreise und das Zinsniveau im Euroraum stimulieren weiterhin alle Sektoren der niederländischen Wirtschaft. Während der Export 2015 noch um 5,8 % zulegte, wird für 2016 bloß ein Wachstum von rund 3 % erwartet. Langfristig befinden sich die Niederlande auf einem stabilen, nachhaltigen Kurs. Im Jahr 2015 wurde das erwartete Wachstum von zwei Prozent erreicht und für 2016 wird ein Wachstum von 1,7 % erwartet. Das Wachstum wird sich auch 2017 in der Höhe von 1,7 % fortsetzen. Treiber des Wirtschaftswachstums ist die Binnennachfrage, insbesondere der Immobilienmarkt. Der Konsum soll 2016 im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 1,4 % steigen. Die seit Mitte 2014 sinkende Arbeitslosenquote betrug im ersten Halbjahr 2016 6,1 %. Die Inflationsrate soll 2016 von 0,2 % des Vorjahres auf 0,1 % sinken. Das Budgetdefizit betrug 2015 1,9 % des BIP. Für 2016 wird ein Budgetdefizit von 1,6 % des BIP prognostiziert. Die Staatsverschuldung belief sich im Jahr 2015 auf 65,1 % des BIP und wird 2016 und 2017 über 63,3 % auf 62% weiter sinken.“
Die Uni Münster kommt ebenfalls zu einem positiven Fazit:
„Das Wachstum ist (2016, Anm. d. Red.) weiter gestiegen und damit gehören die Niederlande gegenwärtig zur Spitze der europäischen Wirtschaftsnationen. Im Vergleich zum zweiten Quartal des Jahres wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal um 0,7 Prozent. In anderen europäischen Ländern ist das Wirtschaftswachstum für denselben Zeitraum deutlich niedriger: In Belgien, Deutschland und Frankreich wuchs die Wirtschaft gerade mal um 0,2 Prozent. Verglichen zum Vorjahreszeitraum beträgt das Wirtschaftswachstum in den Niederlanden sogar 2,4 Prozent, dies meldete das Statistikamt CBS am vergangenen Dienstag. Dies ist bereits das zehnte Mal seit Ende der Wirtschaftskrise, dass die Niederlande ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen können.
Das Wachstum ist insbesondere der gestiegenen Kaufkraft und den höheren Investitionen geschuldet. Konsumenten gaben mehr Geld für die Gastronomie und Tourismus, für die Pflege und für elektronische (Haushalts-) Geräte aus. Investiert wurde insbesondere in LKWs, Flugzeuge und Sattelschlepper. Damit zusammenhängend ist auch der Export gestiegen: um satte 4,6 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.
Insgesamt verbesserte sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen drei Monaten entstanden 26.000 neue Arbeitsplätze. Auch sank die Zahl der Arbeitssuchenden um 37.000. Schlechter sieht es dahingegen für Selbstständige aus, bereits seit mehreren Quartalen geht die Zahl der sogenannten ZZPers zurück. In den vergangenen drei Monaten waren es 35.000 weniger als noch im Quartal zuvor. Insgesamt gibt es gegenwärtig etwa 10 Millionen Arbeitsplätze, das sind etwas mehr als vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.“
Der Hinweis auf die Selbstständigen ist interessant, weil in den Niederlanden viele Arbeitnehmer nicht angestellt sind, sondern als „consultants“ arbeiten, gerade auch in höheren Berufen wie etwa in den Bereichen Steuer- und Unternehmensberatung, Finanzen und Recht sowie Human Resources. Der „Interimsjob“ spielt in der auf Flexibilität ausgelegte niederländischen Wirtschaft eine große Rolle – was naturgemäß in einer wirtschaftlich angespannteren Zeit schnell zu einem Problem werden kann: Viele Leute finden sich dann ohne Aufträge wieder, ohne dass sie in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Zu jenen, die offiziell ebenfalls nicht erfasst sind, zählen die Teilzeitkräfte, die ebenfalls keine gesetzliche Sozialversicherung in Anspruch nehmen können. Ein Ende 2016 vorgelegter Bericht des IWF macht ausdrücklich auf dieses Problem aufmerksam und fordert, dass die niederländische Regierung eine Reform des Selbstständigenwesens vornehme möge, bei der vor alle jene eine soziale Absicherung erhalten, die nicht freiwillig aus dem „ersten Arbeitsmarkt“ ausgeschieden sind.
Ebenfalls ein Problem, das sich zunehmend auf die Zufriedenheit der Niederländer auswirkt, ist das Pensionssystem. Der IWF schreibt: „Die leistungsorientierte zweite Säule des Rentensystems ist unter zunehmenden finanziellen Druck geraten, da langfristig niedrige Zinssätze die Solvenzverhältnisse bei 90 Prozent der Pensionsfonds unterhalb die gesetzlichen Deckungserfordernisse gedrückt haben. Die Anpassungen der Beitragsprämien und der Nutzenindexierungsmechanismen haben in den vergangenen Jahren die Vorhersehbarkeit für die Beitragszahler und die Rentner untergraben, welche die größten Investitionsrisiken in einer nicht transparenten Weise zu tragen haben.“ Hier bekommen immer mehr Bürger die Folgen des von der Regierung beschlossenen Sparprogramms zu spüren, welches unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, steigende Krankenkassenbeiträge und weniger Zuschüsse für Studenten und Behinderte beinhaltet. Wilders hingegen verspricht eine Ausweitung der sozialen Ausgaben.
Auch die vielen marokkanischen und türkischen Gastarbeiter und ihre Kinder und Enkelkinder spüren die wirtschaftlichen Probleme am unteren Ende der Einkommensskala. The Atlantic merkt an, dass viele der Gastarbeiter, die in den 1960er-Jahren in die Niederlande gekommen waren, nach der Ölkrise 1973 nicht nach Marokko oder in die Türkei zurückgegangen waren, sondern im Land blieben – obwohl es immer weniger Arbeit für sie gab. Für viele ist die Lage schwierig geblieben, was trotz neuer liberaler muslimischer Gruppen nicht gerade zu einer Entspannung im sozialen Klima geführt hat.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/13/wilders-profitiert-von-aufgeheizter-stimmung-in-den-niederlanden/
Montag, 13. März 2017
Brutale Realität: US-Spionage auf deutschem Boden ist vollkommen legal
(.....)
Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen entfaltete die NSA ihre Spionagetätigkeiten gegen Deutschland von Standorten aus, die außerhalb des Zugriffs deutscher Rechtsprechung liegen, also vom Ausland aus. Die CIA als operative Fußtruppe amerikanischer Spionage in Deutschland kann diesen Luxus für sich nur eingeschränkt in Anspruch nehmen, sie operiert im Land selbst. Zwar ist nach deutschem Recht strafbar, wer für den Geheimdienst einer fremden Macht spioniert, und die amerikanischen Geheimdienste zählen dazu. Allerdings ist nur Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland strafbar. Nach wie vor sind jedoch die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.
Dieses Recht umfasst nicht nur die Botschaften und Konsulate, sondern auch alle US-Basen einschließlich des darüber liegenden Luftraums in Fragen der Sicherheit, des Schutzes der Truppen und der US-Geheimdienste. Geblieben ist auch die Generalvollmacht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Unter der „befriedigenden Erfüllung der Verteidigungspflichten“ ist es den Amerikanern erlaubt, dazu amerikanische Militärstandorte, eigens dafür eingerichtete bzw. mit deutschen Geheimdiensten genutzte Abhör- und Überwachungsstationen zu diesem Zwecke zu nutzen. Die NATO hat nach 09/11 den Verteidigungsfall nach Art 5 Washingtoner Vertrages ausgerufen. Der ist nach wie vor gültig, sodass die Bewegungsmöglichkeiten amerikanischer Dienste in Deutschland faktisch unbegrenzt sind. Das musste auch schon die deutsche Regierung während der NSA-Affäre zur Kenntnis nehmen. Auch deshalb findet Spionage der CIA in Deutschland unter Abstützung auf solche operativen Niederlassungen wie jener in Frankfurt statt. Frankfurt ist nicht nur Zentrum der CIA Aktivitäten in Deutschland, sondern gilt auch als Europazentrale.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/
(.....)
Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen entfaltete die NSA ihre Spionagetätigkeiten gegen Deutschland von Standorten aus, die außerhalb des Zugriffs deutscher Rechtsprechung liegen, also vom Ausland aus. Die CIA als operative Fußtruppe amerikanischer Spionage in Deutschland kann diesen Luxus für sich nur eingeschränkt in Anspruch nehmen, sie operiert im Land selbst. Zwar ist nach deutschem Recht strafbar, wer für den Geheimdienst einer fremden Macht spioniert, und die amerikanischen Geheimdienste zählen dazu. Allerdings ist nur Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland strafbar. Nach wie vor sind jedoch die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.
Dieses Recht umfasst nicht nur die Botschaften und Konsulate, sondern auch alle US-Basen einschließlich des darüber liegenden Luftraums in Fragen der Sicherheit, des Schutzes der Truppen und der US-Geheimdienste. Geblieben ist auch die Generalvollmacht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Unter der „befriedigenden Erfüllung der Verteidigungspflichten“ ist es den Amerikanern erlaubt, dazu amerikanische Militärstandorte, eigens dafür eingerichtete bzw. mit deutschen Geheimdiensten genutzte Abhör- und Überwachungsstationen zu diesem Zwecke zu nutzen. Die NATO hat nach 09/11 den Verteidigungsfall nach Art 5 Washingtoner Vertrages ausgerufen. Der ist nach wie vor gültig, sodass die Bewegungsmöglichkeiten amerikanischer Dienste in Deutschland faktisch unbegrenzt sind. Das musste auch schon die deutsche Regierung während der NSA-Affäre zur Kenntnis nehmen. Auch deshalb findet Spionage der CIA in Deutschland unter Abstützung auf solche operativen Niederlassungen wie jener in Frankfurt statt. Frankfurt ist nicht nur Zentrum der CIA Aktivitäten in Deutschland, sondern gilt auch als Europazentrale.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/
Kontakt zu Passagierflugzeug verloren: Fünf deutsche Atomkraftwerke geräumt
Weil die deutsche Flugsicherung den Kontakt zu einem Flugzeug der Air India verloren hatten, wurden am Freitag mehrere Atomkraftwerke vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf. Der sogenannte Renegade-Voralarm war ausgelöst worden.
Die dpa berichtet:
Wegen eines unterbrochenen Funkkontakts zu einem Flugzeug im deutschen Luftraum ist am Freitagvormittag ein bundesweiter Voralarm ausgelöst worden. Mehrere Atomkraftwerke wurden bis auf die Notbesatzungen vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf und begleiteten das Flugzeug, bei dem es sich nach Informationen der Luftwaffe um eine Maschine der Fluglinie Air India gehandelt haben soll. Die Situation sei nach kurzer Zeit wieder unter Kontrolle gewesen, teilte das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Energiewende-Ministerium in Kiel mit. Der Alarm sei nach 22 Minuten wieder aufgehoben worden. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck twitterte um 11.34 Uhr: «Lage ist im Griff, Situation unter Kontrolle.»
Betroffen waren etwa die norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel in Schleswig-Holstein sowie Grohnde, Lingen und Unterweser in Niedersachsen. Krümmel sei jedoch nicht geräumt worden, sondern die Mitarbeiter seien in Schutzräume gegangen. Die Anlagen Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser sind bereits seit längerem stillgelegt und die Werke in Brokdorf und Grohnde derzeit wegen einer Revision heruntergefahren. Auch für das hessische AKW Biblis gab es nach Angaben des dortigen Umweltministeriums «vorbereitende Maßnahmen». Es wurde allerdings nicht geräumt, wie ein Sprecher in Wiesbaden sagte.
Es habe sich um einen sogenannten Renegade-Voralarm gehandelt, erläuterte das Kieler Ministerium. Renegade-Fälle sind solche, in denen möglicherweise ein Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe verwendet werden könnte. Ausgelöst wurde der Alarm vom Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum in der Gemeinde Uedem (Nordrhein-Westfalen). Es war 2003 eingerichtet worden, um den Luftraum vor solchen Bedrohungen zu schützen. Hintergrund sind die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, solch ein Renegade-Voralarm sei «eher selten».
Dabei beginnt ein standardisiertes Verfahren. Die Betreiber der Atomanlagen haben aber einen Ermessensspielraum, wie konkret sie die Gefahr einschätzten. Wenn beispielsweise ein Flugzeug in Richtung London nach Norden abdrehe, dann müsse im Süden nicht unbedingt reagiert werden, hieß es aus Betreiberkreisen.
Nach Angaben der Luftwaffe war der Funkkontakt zu dem Flugzeug, das auf dem Weg nach London war, schon über Ungarn abgebrochen. Die Maschine sei von tschechischen Abfangjägern begleitet worden und beim Einfliegen in den deutschen Luftraum von zwei Eurofightern der Luftwaffe übernommen und dann bei Köln dann an belgische Kampfflugzeuge übergeben worden, sagte ein Sprecher. In solchen Fällen werde per Sichtkontakt überprüft, dass es keine ungewöhnliche Situation an Bord gibt.
Warum der Funkkontakt unterbrochen war, konnten die Deutsche Flugsicherung und die Luftsicherung nicht sagen. Es könne ein Bedienungsfehler der Besatzung oder eine technische Störung vorgelegen haben. Dies komme immer wieder mal vor. Die Fluglinie war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Erst in der vergangenen Woche hatten in Deutschland erstmals Bundeswehr und Polizei gemeinsam eine Anti-Terrorübung durchgeführt. Dabei wurden mehrere Anschläge als Übungslage angenommen, die sich unter anderen gegen eine Schule und gegen die Trinkwasserversorgung einer Stadt gerichtet hatten.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/
Weil die deutsche Flugsicherung den Kontakt zu einem Flugzeug der Air India verloren hatten, wurden am Freitag mehrere Atomkraftwerke vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf. Der sogenannte Renegade-Voralarm war ausgelöst worden.
Die dpa berichtet:
Wegen eines unterbrochenen Funkkontakts zu einem Flugzeug im deutschen Luftraum ist am Freitagvormittag ein bundesweiter Voralarm ausgelöst worden. Mehrere Atomkraftwerke wurden bis auf die Notbesatzungen vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf und begleiteten das Flugzeug, bei dem es sich nach Informationen der Luftwaffe um eine Maschine der Fluglinie Air India gehandelt haben soll. Die Situation sei nach kurzer Zeit wieder unter Kontrolle gewesen, teilte das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Energiewende-Ministerium in Kiel mit. Der Alarm sei nach 22 Minuten wieder aufgehoben worden. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck twitterte um 11.34 Uhr: «Lage ist im Griff, Situation unter Kontrolle.»
Betroffen waren etwa die norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel in Schleswig-Holstein sowie Grohnde, Lingen und Unterweser in Niedersachsen. Krümmel sei jedoch nicht geräumt worden, sondern die Mitarbeiter seien in Schutzräume gegangen. Die Anlagen Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser sind bereits seit längerem stillgelegt und die Werke in Brokdorf und Grohnde derzeit wegen einer Revision heruntergefahren. Auch für das hessische AKW Biblis gab es nach Angaben des dortigen Umweltministeriums «vorbereitende Maßnahmen». Es wurde allerdings nicht geräumt, wie ein Sprecher in Wiesbaden sagte.
Es habe sich um einen sogenannten Renegade-Voralarm gehandelt, erläuterte das Kieler Ministerium. Renegade-Fälle sind solche, in denen möglicherweise ein Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe verwendet werden könnte. Ausgelöst wurde der Alarm vom Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum in der Gemeinde Uedem (Nordrhein-Westfalen). Es war 2003 eingerichtet worden, um den Luftraum vor solchen Bedrohungen zu schützen. Hintergrund sind die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, solch ein Renegade-Voralarm sei «eher selten».
Dabei beginnt ein standardisiertes Verfahren. Die Betreiber der Atomanlagen haben aber einen Ermessensspielraum, wie konkret sie die Gefahr einschätzten. Wenn beispielsweise ein Flugzeug in Richtung London nach Norden abdrehe, dann müsse im Süden nicht unbedingt reagiert werden, hieß es aus Betreiberkreisen.
Nach Angaben der Luftwaffe war der Funkkontakt zu dem Flugzeug, das auf dem Weg nach London war, schon über Ungarn abgebrochen. Die Maschine sei von tschechischen Abfangjägern begleitet worden und beim Einfliegen in den deutschen Luftraum von zwei Eurofightern der Luftwaffe übernommen und dann bei Köln dann an belgische Kampfflugzeuge übergeben worden, sagte ein Sprecher. In solchen Fällen werde per Sichtkontakt überprüft, dass es keine ungewöhnliche Situation an Bord gibt.
Warum der Funkkontakt unterbrochen war, konnten die Deutsche Flugsicherung und die Luftsicherung nicht sagen. Es könne ein Bedienungsfehler der Besatzung oder eine technische Störung vorgelegen haben. Dies komme immer wieder mal vor. Die Fluglinie war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Erst in der vergangenen Woche hatten in Deutschland erstmals Bundeswehr und Polizei gemeinsam eine Anti-Terrorübung durchgeführt. Dabei wurden mehrere Anschläge als Übungslage angenommen, die sich unter anderen gegen eine Schule und gegen die Trinkwasserversorgung einer Stadt gerichtet hatten.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/
Freitag, 10. März 2017
Putin fordert Netanjahu zu neuer Sicht auf den Iran auf – Wir leben nicht mehr „im fünften Jahrhundert vor Christus“
"Wir leben jetzt in einer anderen Welt", sagte Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Moskau. Netanjahu hatte zuvor gesagt, ebenso wie Persien vor 2500 Jahren das jüdische Volk angriff, plane der Nachfolgestaat Iran heute einen Angriff auf Israel.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Israel aufgefordert, den jahrhundertealten Konflikt mit dem Iran hinter sich zu lassen und das Land mit neuen Augen zu betrachten.
„Wir leben jetzt in einer anderen Welt“, sagte Putin bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Moskau. Netanjahu hatte zuvor gesagt, ebenso wie Persien einst das jüdische Volk angriff, plane der Nachfolgestaat Iran heute einen Angriff auf Israel.
Persien habe vor rund 2500 Jahren „einen Versuch gemacht, das jüdische Volk zu zerstören, was nicht gelang“, sagte Netanjahu kurz vor dem Purim-Fest, mit dem Israel am kommenden Sonntag und Montag an den Angriff erinnert. „Heute gibt es den Versuch von Persiens Nachfolger Iran, den Staat der Juden zu zerstören“, fügte Netanjahu hinzu. „Sie sagen es so deutlich, wie es nur geht, und schreiben es auf ihre ballistischen Raketen.“
Putin sagte, der Angriff Persiens habe im fünften Jahrhundert vor Christus stattgefunden. „Wir leben jetzt in einer anderen Welt. Lassen Sie uns über das reden, was heute ist.“
Netanjahu bezeichnete den Iran als Teil einer „Bedrohung durch den radikalen schiitischen Islam“. Dieser bedrohe die Region, aber auch den Frieden weltweit. Seit der islamischen Revolution 1979 hat sich der Iran stets gegen Israel gewandt und bestimmte palästinensische Gruppierungen unterstützt. Der von 2005 bis 2013 amtierende iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte gesagt, Israel müsse aus den Annalen der Geschichte getilgt werden.
Iranische Vertreter haben wiederholt darauf verwiesen, dass sich Teheran gegen den Staat Israel wendet, nicht gegen die Juden. Russland pflegt enge Beziehungen zum Iran. Moskau und Teheran unterstützen im Syrien-Konflikt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. (afp)
Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/putin-fordert-netanjahu-zu-neuer-sicht-auf-den-iran-auf-wir-leben-nicht-mehr-im-fuenften-jahrhundert-vor-christus-a2066747.html
"Wir leben jetzt in einer anderen Welt", sagte Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Moskau. Netanjahu hatte zuvor gesagt, ebenso wie Persien vor 2500 Jahren das jüdische Volk angriff, plane der Nachfolgestaat Iran heute einen Angriff auf Israel.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Israel aufgefordert, den jahrhundertealten Konflikt mit dem Iran hinter sich zu lassen und das Land mit neuen Augen zu betrachten.
„Wir leben jetzt in einer anderen Welt“, sagte Putin bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Moskau. Netanjahu hatte zuvor gesagt, ebenso wie Persien einst das jüdische Volk angriff, plane der Nachfolgestaat Iran heute einen Angriff auf Israel.
Persien habe vor rund 2500 Jahren „einen Versuch gemacht, das jüdische Volk zu zerstören, was nicht gelang“, sagte Netanjahu kurz vor dem Purim-Fest, mit dem Israel am kommenden Sonntag und Montag an den Angriff erinnert. „Heute gibt es den Versuch von Persiens Nachfolger Iran, den Staat der Juden zu zerstören“, fügte Netanjahu hinzu. „Sie sagen es so deutlich, wie es nur geht, und schreiben es auf ihre ballistischen Raketen.“
Putin sagte, der Angriff Persiens habe im fünften Jahrhundert vor Christus stattgefunden. „Wir leben jetzt in einer anderen Welt. Lassen Sie uns über das reden, was heute ist.“
Netanjahu bezeichnete den Iran als Teil einer „Bedrohung durch den radikalen schiitischen Islam“. Dieser bedrohe die Region, aber auch den Frieden weltweit. Seit der islamischen Revolution 1979 hat sich der Iran stets gegen Israel gewandt und bestimmte palästinensische Gruppierungen unterstützt. Der von 2005 bis 2013 amtierende iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte gesagt, Israel müsse aus den Annalen der Geschichte getilgt werden.
Iranische Vertreter haben wiederholt darauf verwiesen, dass sich Teheran gegen den Staat Israel wendet, nicht gegen die Juden. Russland pflegt enge Beziehungen zum Iran. Moskau und Teheran unterstützen im Syrien-Konflikt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. (afp)
Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/putin-fordert-netanjahu-zu-neuer-sicht-auf-den-iran-auf-wir-leben-nicht-mehr-im-fuenften-jahrhundert-vor-christus-a2066747.html
CIA-Spionage bedroht deutsche Wirtschaft in ihrer Substanz
Die Spionage der US-Dienste bedroht die deutsche Wirtschaft in ihrer Substanz. Es geht um tausende Arbeitsplätze und ganze Schlüssel-Industrien. Die Bundesregierung scheint nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht.
Die Reaktionen der deutschen politischen Öffentlichkeit auf die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Spionage in Deutschland waren von einem auffälligen Desinteresse gekennzeichnet. Die Bundesregierung ließ einen Sprecher sagen, dass man noch nicht wisse, ob die Dokumente überhaupt echt seien. Stellungnahmen von Politikern gab es kaum, einzig die Linkspartei forderte die Ausweisung von Personen, die sich als Diplomaten eingeschlichen haben, tatsächlich aber Cyber-Soldaten im Einsatz sind. Die FAZ sorgt sich, dass die Daten aus den Händen der CIA in die Hände von Unbefugten gelangen könnten, so, als seien die illegal erworbenen Daten bei der CIA in sicheren Händen. Die Welt begrüßt die Spionage ausdrücklich und schreibt, die Überwachung sei im Interesse Deutschlands „um frühzeitig über einen möglichen russischen Angriff gegen ein weiteres Land in Osteuropa informiert zu sein“. Malware in Computern sei „nur das, was früher das Richtmikrofon war, die Telefonüberwachung oder die Wanze im Hotelzimmer“.
Es ist erstaunlich, dass in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas eine derartige Naivität darüber herrscht, was Geheimdienste machen und worum es eigentlich geht. Natürlich spielt der Terror eine Rolle, wenngleich man sich schon fragen muss, warum bei all den Überwachungsmaschinen ein angeblich gezielt überwachter Tunesier unter Drogen einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt steuern kann.
Vielleicht liegt das daran, dass die Dienste mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind. Jeder deutsche Unternehmer weiß nämlich genau, worum es geht: Es geht um knallharte Wirtschaftsspionage und operative Vorgänge gegen deutsche Unternehmen, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Das Ziel solcher geheimdienstlicher Operationen ist es, deutsche Unternehmen entweder aus dem Markt zu drängen oder aber als Übernahmekandidaten ausforschen und gegebenenfalls sturmreif zu schießen. Ein hochrangiger CDU-Mann aus einem Wirtschaftsverband sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Nachricht von der CIA-Spionage hat uns schockiert. Es ist eine Frage, die immer wieder auftaucht. Wir sehen heute schon, dass die mittelständischen Unternehmen in verstärktem Maß von Cyber-Attacken betroffen sind. Zugleich hat die Botschaft, dass wir ausspioniert werden, eine verheerende Wirkung auf unsere Innovationswilligkeit. Wir haben heute schon ein gewaltiges Misstrauen gegenüber der Cloud. Unsere Nachzügler-Position bei der Digitalisierung wird durch neue Ängste weiter zementiert.“
Während die Bundesregierung mit fast schon bedauernswerter Hingabe sich mit der Frage beschäftigt, wie man die Kommentare auf Facebook vielleicht per Gesetz regulieren könnte, sieht sie das wirkliche Problem nicht: Nicht die „User“ müssen kontrolliert werden, sondern jene geballte Wirtschaftsmacht, die sich in einer Koalition aus Geheimdiensten und Technologie-Giganten dran macht, die deutsche Wirtschaft massiv zu schädigen. Für Deutschland ist es völlig unerheblich, wer wie wen im Internet beleidigt und ob Facebook das verhindert. Für Deutschland ist es entscheidend, dass die gesammelten Daten aus Unternehmen nicht über die Geheimdienste in die Hände der Mitbewerber gelangen. In der Praxis kann das nämlich so vielfältig geschehen, dass jedes Unternehmen individuell in die Knie gezwungen werden kann. Die gefürchtete Massenüberwachung ist nicht das Problem.
Die Gefahr kommt aus dem massenhaften Sammeln von Daten und deren Zurverfügungstellung zu einem gezielten Einsatz gegen ein Unternehmen: Das kann Patentrechte, Arbeitsabläufe, Schlüsselpositionen, Zulieferer, Absatzmärkte, Kundenbeziehungen, politische Netzwerke, Preisgestaltung, Kalkulation, Logistik, Bilanzen, Finanzierung, Kredite und so weiter betreffen. Wenn die CIA in der Lage ist, jedes Handy und jeden PC zu knacken und dann die Daten in Kombination mit den vielen Google-Dienste, Skype, Facebook, Microsoft oder den aus den Intranets eines Unternehmen aggregierten Daten zu verknüpfen, dann liegt das Innenleben und die Geschichte eines einzelnen deutschen Unternehmens wie ein offenes Buch in real-time vor seinen Mitbewerber aus den USA oder den Five-Eye-Staaten. Das kann zum Beispiel im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen entscheidend werden, weil die CIA und der MI6 eng kooperieren.
Gerade wegen der umfassenden Digitalisierung entscheidet die Kenntnis der Daten und ihrer Zusammenhänge über Erfolg oder Misserfolg einer Unternehmensübernahme oder eine Strategie. Das sind meist auch die sogenannten „weichen“ Faktoren. Wenn die CIA etwa erfährt, dass ein Top-Ingenieur in seinem Privatleben Probleme hat und bei seinem deutschen Arbeitgeber eine Summe X verdient, aber mit Y alle seine Probleme lösen könnte – der US-Konkurrent kann den Mann oder die Frau abwerben. Wenn solch eine Aktion systematisch betrieben wird, kann ein Unternehmen schnell in eine existentielle Gefahr geraten. Die Vielfalt der Spionage kann dazu führen, dass tausende Arbeitsplätze in Deutschland zerstört werden – und niemand weiß, warum ein Unternehmen in den Niedergang geraten ist.
Genau deshalb ist die Bundesregierung zwingend verpflichtet, der CIA-Spionage einen Riegel vorzuschieben – und zwar sofort. Im digitalen Zeitalter ändern sich Prozesse sehr schnell, können Attacken quasi über Nacht ausgeführt werden. Wenn deutsche Unternehmen ausspioniert werden und dies auch über Dritte geschehen kann, wie Wikileaks gezeigt hat, dann ist ein spekulativer Angriff gegen ein Unternehmen an der Börse eine sichere Wette. Noch im Jahr 2014 vertrat die Bundesregierung in einer Anfrage-Beantwortung die Position, dass die Unternehmen in erster Linie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Diese Haltung ist im Lichte der neuen CIA-Enthüllungen verantwortungslos: Unternehmen haben keine Chance, sich gegen die Machenschaften von Geheimdiensten zu schützen – sie müssen sich nämlich, im Unterschied zu den Diensten, an Recht und Gesetz halten.
Wikileaks will in den kommenden Wochen weitere Dokumente veröffentlichen. Die Bundesregierung muss sich aus ihrem Phlegma erheben und handeln – nicht mit einem parlamentarischen Debatten-Gremium über die moralische Qualität des Schnüffelns unter Freunden. Es braucht eine Task Force aus Wirtschafts-, Sicherheits- und IT-Experten, um die deutsche Wirtschaft umgehend gegen die Spionage abzuschirmen. Politisch könnte das vielleicht gerade in der Trump-Ära leichter durchzusetzen sein als unter Obama, der die Spionage der CIA in Deutschland im übrigens zu verantworten hat.
Man muss allerdings wegen der bisher gezeigten Inkompetenz in Technologie-Fragen, wegen der bekannten Feigheit der Politiker gegenüber den transatlantischen Freunden und wegen der Feigheit der meisten Unternehmen und Manager gegenüber der Bundesregierung befürchten, dass nichts dergleichen geschieht. Es ist Wahljahr – und da denken alle Parteien nur an sich selbst und nicht an das Wohl oder die Zukunft des Landes.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/09/cia-spionage-bedroht-deutsche-wirtschaft-in-ihrer-substanz/
Die Spionage der US-Dienste bedroht die deutsche Wirtschaft in ihrer Substanz. Es geht um tausende Arbeitsplätze und ganze Schlüssel-Industrien. Die Bundesregierung scheint nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht.
Die Reaktionen der deutschen politischen Öffentlichkeit auf die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Spionage in Deutschland waren von einem auffälligen Desinteresse gekennzeichnet. Die Bundesregierung ließ einen Sprecher sagen, dass man noch nicht wisse, ob die Dokumente überhaupt echt seien. Stellungnahmen von Politikern gab es kaum, einzig die Linkspartei forderte die Ausweisung von Personen, die sich als Diplomaten eingeschlichen haben, tatsächlich aber Cyber-Soldaten im Einsatz sind. Die FAZ sorgt sich, dass die Daten aus den Händen der CIA in die Hände von Unbefugten gelangen könnten, so, als seien die illegal erworbenen Daten bei der CIA in sicheren Händen. Die Welt begrüßt die Spionage ausdrücklich und schreibt, die Überwachung sei im Interesse Deutschlands „um frühzeitig über einen möglichen russischen Angriff gegen ein weiteres Land in Osteuropa informiert zu sein“. Malware in Computern sei „nur das, was früher das Richtmikrofon war, die Telefonüberwachung oder die Wanze im Hotelzimmer“.
Es ist erstaunlich, dass in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas eine derartige Naivität darüber herrscht, was Geheimdienste machen und worum es eigentlich geht. Natürlich spielt der Terror eine Rolle, wenngleich man sich schon fragen muss, warum bei all den Überwachungsmaschinen ein angeblich gezielt überwachter Tunesier unter Drogen einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt steuern kann.
Vielleicht liegt das daran, dass die Dienste mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind. Jeder deutsche Unternehmer weiß nämlich genau, worum es geht: Es geht um knallharte Wirtschaftsspionage und operative Vorgänge gegen deutsche Unternehmen, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Das Ziel solcher geheimdienstlicher Operationen ist es, deutsche Unternehmen entweder aus dem Markt zu drängen oder aber als Übernahmekandidaten ausforschen und gegebenenfalls sturmreif zu schießen. Ein hochrangiger CDU-Mann aus einem Wirtschaftsverband sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Nachricht von der CIA-Spionage hat uns schockiert. Es ist eine Frage, die immer wieder auftaucht. Wir sehen heute schon, dass die mittelständischen Unternehmen in verstärktem Maß von Cyber-Attacken betroffen sind. Zugleich hat die Botschaft, dass wir ausspioniert werden, eine verheerende Wirkung auf unsere Innovationswilligkeit. Wir haben heute schon ein gewaltiges Misstrauen gegenüber der Cloud. Unsere Nachzügler-Position bei der Digitalisierung wird durch neue Ängste weiter zementiert.“
Während die Bundesregierung mit fast schon bedauernswerter Hingabe sich mit der Frage beschäftigt, wie man die Kommentare auf Facebook vielleicht per Gesetz regulieren könnte, sieht sie das wirkliche Problem nicht: Nicht die „User“ müssen kontrolliert werden, sondern jene geballte Wirtschaftsmacht, die sich in einer Koalition aus Geheimdiensten und Technologie-Giganten dran macht, die deutsche Wirtschaft massiv zu schädigen. Für Deutschland ist es völlig unerheblich, wer wie wen im Internet beleidigt und ob Facebook das verhindert. Für Deutschland ist es entscheidend, dass die gesammelten Daten aus Unternehmen nicht über die Geheimdienste in die Hände der Mitbewerber gelangen. In der Praxis kann das nämlich so vielfältig geschehen, dass jedes Unternehmen individuell in die Knie gezwungen werden kann. Die gefürchtete Massenüberwachung ist nicht das Problem.
Die Gefahr kommt aus dem massenhaften Sammeln von Daten und deren Zurverfügungstellung zu einem gezielten Einsatz gegen ein Unternehmen: Das kann Patentrechte, Arbeitsabläufe, Schlüsselpositionen, Zulieferer, Absatzmärkte, Kundenbeziehungen, politische Netzwerke, Preisgestaltung, Kalkulation, Logistik, Bilanzen, Finanzierung, Kredite und so weiter betreffen. Wenn die CIA in der Lage ist, jedes Handy und jeden PC zu knacken und dann die Daten in Kombination mit den vielen Google-Dienste, Skype, Facebook, Microsoft oder den aus den Intranets eines Unternehmen aggregierten Daten zu verknüpfen, dann liegt das Innenleben und die Geschichte eines einzelnen deutschen Unternehmens wie ein offenes Buch in real-time vor seinen Mitbewerber aus den USA oder den Five-Eye-Staaten. Das kann zum Beispiel im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen entscheidend werden, weil die CIA und der MI6 eng kooperieren.
Gerade wegen der umfassenden Digitalisierung entscheidet die Kenntnis der Daten und ihrer Zusammenhänge über Erfolg oder Misserfolg einer Unternehmensübernahme oder eine Strategie. Das sind meist auch die sogenannten „weichen“ Faktoren. Wenn die CIA etwa erfährt, dass ein Top-Ingenieur in seinem Privatleben Probleme hat und bei seinem deutschen Arbeitgeber eine Summe X verdient, aber mit Y alle seine Probleme lösen könnte – der US-Konkurrent kann den Mann oder die Frau abwerben. Wenn solch eine Aktion systematisch betrieben wird, kann ein Unternehmen schnell in eine existentielle Gefahr geraten. Die Vielfalt der Spionage kann dazu führen, dass tausende Arbeitsplätze in Deutschland zerstört werden – und niemand weiß, warum ein Unternehmen in den Niedergang geraten ist.
Genau deshalb ist die Bundesregierung zwingend verpflichtet, der CIA-Spionage einen Riegel vorzuschieben – und zwar sofort. Im digitalen Zeitalter ändern sich Prozesse sehr schnell, können Attacken quasi über Nacht ausgeführt werden. Wenn deutsche Unternehmen ausspioniert werden und dies auch über Dritte geschehen kann, wie Wikileaks gezeigt hat, dann ist ein spekulativer Angriff gegen ein Unternehmen an der Börse eine sichere Wette. Noch im Jahr 2014 vertrat die Bundesregierung in einer Anfrage-Beantwortung die Position, dass die Unternehmen in erster Linie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Diese Haltung ist im Lichte der neuen CIA-Enthüllungen verantwortungslos: Unternehmen haben keine Chance, sich gegen die Machenschaften von Geheimdiensten zu schützen – sie müssen sich nämlich, im Unterschied zu den Diensten, an Recht und Gesetz halten.
Wikileaks will in den kommenden Wochen weitere Dokumente veröffentlichen. Die Bundesregierung muss sich aus ihrem Phlegma erheben und handeln – nicht mit einem parlamentarischen Debatten-Gremium über die moralische Qualität des Schnüffelns unter Freunden. Es braucht eine Task Force aus Wirtschafts-, Sicherheits- und IT-Experten, um die deutsche Wirtschaft umgehend gegen die Spionage abzuschirmen. Politisch könnte das vielleicht gerade in der Trump-Ära leichter durchzusetzen sein als unter Obama, der die Spionage der CIA in Deutschland im übrigens zu verantworten hat.
Man muss allerdings wegen der bisher gezeigten Inkompetenz in Technologie-Fragen, wegen der bekannten Feigheit der Politiker gegenüber den transatlantischen Freunden und wegen der Feigheit der meisten Unternehmen und Manager gegenüber der Bundesregierung befürchten, dass nichts dergleichen geschieht. Es ist Wahljahr – und da denken alle Parteien nur an sich selbst und nicht an das Wohl oder die Zukunft des Landes.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/09/cia-spionage-bedroht-deutsche-wirtschaft-in-ihrer-substanz/
Donnerstag, 9. März 2017
USA spionieren deutsche Unternehmen seit Jahren aus
Die US-Dienste spionieren deutsche Unternehmen seit Jahren im großen Stil aus. Nur in der Zeit nach der Wiedervereinigung lehnte sich eine Bundesregierung kurz gegen die CIA-Machenschaften auf. Mit dem Abgang von Helmut Kohl endete diese Periode.
Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass es keine konkreten Hinweise für Wirtschaftsspionage-Aktivitäten der USA in Deutschland gibt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag aus dem Jahr 2014 hervor. „Der Bundesregierung liegen aktuell keine Konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen vor. Die US-Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, dass die dortigen Dienste keine Wirtschaftsspionage betreiben“ so die Regierung in einer Antwort. Es gebe auch keine „Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch private ausländische Einrichtungen auf deutschem Boden“.
Auf Nachfrage, welche Ergebnisse die „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ zur Überprüfung der Enthüllungen durch Edward Snowden in Bezug auf Wirtschaftsspionage bisher ergeben haben, antwortet die Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine bestätigenden Erkenntnisse vor, dass die durch die NSA erhobenen Daten auch zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt werden. Auch aus der deutschen Wirtschaft erfolgten bislang keine Verdachtsmeldungen über eine solche Tätigkeit der US-amerikanischen Dienste (…) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
Die Unternehmen seien in erster Linie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich. Der Staat könne die deutschen Unternehmen lediglich auf der Grundlage „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit Broschüren und Handlungsempfehlungen unterstützen.
Die Schäden, die sich aus der Wirtschaftsspionage ergeben, belaufen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf jährlich 50 Milliarden Euro. Doch die Dunkelziffer sei weitaus höher, zumal die meisten Angriffe unentdeckt bleiben.
Doch Wirtschaftsspionage der USA in Deutschland wird offenbar bereits seit Jahrzehnten betrieben. Am 7. März 2000 bestötigte der ehemalige CIA-Chef James Woolsey bei einer Pressekonferenz im Foreign Press Center, dass die USA Wirtschaftsspionage in Europa betreiben würden. „Wir stehlen Geheimnisse mit Spionage, über Abhöraktionen und Aufklärungssatelliten“, so Woolsey. Es geben „verstärkte Anstrengungen“ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Wirtschaftsspionage in Europa sei deshalb gerechtfertigt, weil europäische Unternehmen eine „nationale Kultur“ der Bestechung hätten. Woolsey wörtlich: „Einige unserer ältesten Freunde und Alliierten haben eine nationale Kultur und Praxis, die darin besteht, dass Bestechung ein wichtiger Teil der Art und Weise ist, wie sie im internationalen Handel ihre Geschäfte abzuwickeln versuchen. … Jener Teil der Welt, in dem es üblich ist, Aufträge durch Bestechung zu erhalten, in dem es auch wirklich sehr viel Geld gibt und der aktiv in internationalen Geschäften ist, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Europa.“
Er hoffe, dass die US-Geheimdienste auch weiterhin auf Bestechung setzen werden, um Wirtschaftsspionage zu betreiben. „Es gibt einige technologische Bereiche, in denen die amerikanische Industrie gegenüber Unternehmen anderer Länder zurück liegt. Doch im Großen und Ganzen haben amerikanische Unternehmen keine Notwendigkeit, ausländische Technologien zu stehlen, um vorne zu bleiben“, meint Woolsey.
Europa stehe zuerst im Verdacht, wenn es darum gehe, Bestechungsgelder zu bezahlen, um große internationale Aufträge zu erhalten. Und tatsächlich seien es auch einige bestimmte Unternehmen, und Unternehmen in bestimmten Ländern, in denen am meisten Aufregung über angebliche US-amerikanische Wirtschaftsspionage entstanden ist.
Dabei seien die europäischen „Freunde und Verbündeten“ der USA genauso in Aktivitäten der Wirtschaftsspionage verwickelt.
The Daily Beast berichtet, dass nach der Deutschen Einheit Deutschland von den USA nicht mehr nur als potenzieller Konkurrent um die Dominanz in Europa angesehen wurde, sondern auch als wirtschaftlicher Rivale auf dem Weltmarkt. „Überraschenderweise hat sich die CIA-Spionage in Deutschland in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich verschärft, wobei der Schwerpunkt der Agentur auf deutsche diplomatische, finanzielle und handelspolitische Beziehungen mit Ländern wie Libyen, Syrien, Irak und Iran verlagert wurde, so das Blatt. Die intensivierten Spionageaktivitäten der CIA in Deutschland verliefen nicht unbemerkt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die CIA-Offiziere in Deutschland aufmerksam beobachtete und still notierte, mit welchen deutschen Regierungsbeamten die CIA-Offiziere sprachen.“
Allerdings passierte im Jahr 1995 etwas, was die Betrachtungsweise der Deutschen auf die Spionageaktivitäten der CIA in Deutschland veränderte. Im Januar 1995 erklärte die französische Regierung öffentlich den CIA-Chef in Paris, Richard L. „Dick“ Holm, seinen Stellvertreter und drei weitere CIA-Offiziere, darunter auch ein weiblicher CIA-Offizier zu personae non gratae. Die weibliche CIA-Agentin versuchte, sensible Wirtschaftsdaten von einem Mitglied der französischen Regierung zu erhalten. Frankreichs Entscheidung überzeugte eine Reihe von hochrangigen deutschen Regierungs- und Geheimdienstbeamten davon, dass vielleicht die Zeit gekommen war, das Recht über die Wirtschaftsspionage-Aktivitäten der CIA in Deutschland zu setzen.
Nach Informationen eines ehemaligen CIA-Beamten setzte der BfV im Jahr 1996 einen CIA-Offizier der US-Botschaft in Berlin fest, der versuchte, heimlich Informationen über deutsche Materialexporte zu erhalten, die für die iranische Atomindustrie gedacht waren. Der wichtige Hinweis an den BfV kam Ministerialbeamten Klaus Dieter von Horn aus dem Wirtschaftsministerium, der dort das Amt für Handelsbeziehungen mit dem Iran leitete. Ein CIA-Offizier hatte versucht, Informationen von dem deutschen Beamten zu bekommen. Der BfV informierte die Bundesregierung und diese forderte die sofortige Ausweisung des CIA-Offiziers. Im März 1997 machte das Auswärtige Amt den Fall publik.
Wütende Anstrengungen des damaligen CIA-Stationsleiters in Berlin, Floyd L. Paseman, die deutsche Regierung zu überzeugen, die Ausweisungsverfügung aufzuheben, blieb ergebnislos, und die CIA war gezwungen, den Offizier in einem Flugzeug zurück nach Washington zu bringen. Zwei Jahre später gab es im Zusammenhang mit dem US-Konsulat in München einen weiteren Wirtschaftsspionage-Fall. Zwei CIA-Offiziere des Konsulats versuchten, einen hochrangigen Beamten aus dem Wirtschaftsministerium abzuwerben, um an wichtige Wirtschaftsdaten heranzukommen. Die beiden Offiziere wurden vom BfV enttarnt. Das Auswärtige Amt erklärte daraufhin den CIA-Stationsleiter in Berlin David Edgar zur persona non grata. Doch das Auswärtige Amt konnte sich nicht durchsetzen und Edgar blieb bis zum Jahr 2001 in Berlin.
Das offensive Vorgehen gegen CIA-Offiziere in Deutschland, die Wirtschaftsspionage betrieben hatten, fällt in die Regierungszeit unter Helmut Kohl.
Allerdings hat sich im deutschen Geheimdienstapparat seit dem Ende der Kohl-Ära viel verändert. Nach einer Einschätzung des türkischen Analysten Celal Kazdagli in einem Artikel der türkischen Zeitung Haber 10 wird der Bundesnachrichtendienst (BND) von seinen türkischen Kollegen als „Filiale der CIA“ angesehen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/09/usa-spionieren-deutsche-unternehmen-seit-jahren-aus/
Die US-Dienste spionieren deutsche Unternehmen seit Jahren im großen Stil aus. Nur in der Zeit nach der Wiedervereinigung lehnte sich eine Bundesregierung kurz gegen die CIA-Machenschaften auf. Mit dem Abgang von Helmut Kohl endete diese Periode.
Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass es keine konkreten Hinweise für Wirtschaftsspionage-Aktivitäten der USA in Deutschland gibt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag aus dem Jahr 2014 hervor. „Der Bundesregierung liegen aktuell keine Konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen vor. Die US-Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, dass die dortigen Dienste keine Wirtschaftsspionage betreiben“ so die Regierung in einer Antwort. Es gebe auch keine „Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch private ausländische Einrichtungen auf deutschem Boden“.
Auf Nachfrage, welche Ergebnisse die „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ zur Überprüfung der Enthüllungen durch Edward Snowden in Bezug auf Wirtschaftsspionage bisher ergeben haben, antwortet die Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine bestätigenden Erkenntnisse vor, dass die durch die NSA erhobenen Daten auch zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt werden. Auch aus der deutschen Wirtschaft erfolgten bislang keine Verdachtsmeldungen über eine solche Tätigkeit der US-amerikanischen Dienste (…) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
Die Unternehmen seien in erster Linie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich. Der Staat könne die deutschen Unternehmen lediglich auf der Grundlage „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit Broschüren und Handlungsempfehlungen unterstützen.
Die Schäden, die sich aus der Wirtschaftsspionage ergeben, belaufen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf jährlich 50 Milliarden Euro. Doch die Dunkelziffer sei weitaus höher, zumal die meisten Angriffe unentdeckt bleiben.
Doch Wirtschaftsspionage der USA in Deutschland wird offenbar bereits seit Jahrzehnten betrieben. Am 7. März 2000 bestötigte der ehemalige CIA-Chef James Woolsey bei einer Pressekonferenz im Foreign Press Center, dass die USA Wirtschaftsspionage in Europa betreiben würden. „Wir stehlen Geheimnisse mit Spionage, über Abhöraktionen und Aufklärungssatelliten“, so Woolsey. Es geben „verstärkte Anstrengungen“ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Wirtschaftsspionage in Europa sei deshalb gerechtfertigt, weil europäische Unternehmen eine „nationale Kultur“ der Bestechung hätten. Woolsey wörtlich: „Einige unserer ältesten Freunde und Alliierten haben eine nationale Kultur und Praxis, die darin besteht, dass Bestechung ein wichtiger Teil der Art und Weise ist, wie sie im internationalen Handel ihre Geschäfte abzuwickeln versuchen. … Jener Teil der Welt, in dem es üblich ist, Aufträge durch Bestechung zu erhalten, in dem es auch wirklich sehr viel Geld gibt und der aktiv in internationalen Geschäften ist, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Europa.“
Er hoffe, dass die US-Geheimdienste auch weiterhin auf Bestechung setzen werden, um Wirtschaftsspionage zu betreiben. „Es gibt einige technologische Bereiche, in denen die amerikanische Industrie gegenüber Unternehmen anderer Länder zurück liegt. Doch im Großen und Ganzen haben amerikanische Unternehmen keine Notwendigkeit, ausländische Technologien zu stehlen, um vorne zu bleiben“, meint Woolsey.
Europa stehe zuerst im Verdacht, wenn es darum gehe, Bestechungsgelder zu bezahlen, um große internationale Aufträge zu erhalten. Und tatsächlich seien es auch einige bestimmte Unternehmen, und Unternehmen in bestimmten Ländern, in denen am meisten Aufregung über angebliche US-amerikanische Wirtschaftsspionage entstanden ist.
Dabei seien die europäischen „Freunde und Verbündeten“ der USA genauso in Aktivitäten der Wirtschaftsspionage verwickelt.
The Daily Beast berichtet, dass nach der Deutschen Einheit Deutschland von den USA nicht mehr nur als potenzieller Konkurrent um die Dominanz in Europa angesehen wurde, sondern auch als wirtschaftlicher Rivale auf dem Weltmarkt. „Überraschenderweise hat sich die CIA-Spionage in Deutschland in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich verschärft, wobei der Schwerpunkt der Agentur auf deutsche diplomatische, finanzielle und handelspolitische Beziehungen mit Ländern wie Libyen, Syrien, Irak und Iran verlagert wurde, so das Blatt. Die intensivierten Spionageaktivitäten der CIA in Deutschland verliefen nicht unbemerkt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die CIA-Offiziere in Deutschland aufmerksam beobachtete und still notierte, mit welchen deutschen Regierungsbeamten die CIA-Offiziere sprachen.“
Allerdings passierte im Jahr 1995 etwas, was die Betrachtungsweise der Deutschen auf die Spionageaktivitäten der CIA in Deutschland veränderte. Im Januar 1995 erklärte die französische Regierung öffentlich den CIA-Chef in Paris, Richard L. „Dick“ Holm, seinen Stellvertreter und drei weitere CIA-Offiziere, darunter auch ein weiblicher CIA-Offizier zu personae non gratae. Die weibliche CIA-Agentin versuchte, sensible Wirtschaftsdaten von einem Mitglied der französischen Regierung zu erhalten. Frankreichs Entscheidung überzeugte eine Reihe von hochrangigen deutschen Regierungs- und Geheimdienstbeamten davon, dass vielleicht die Zeit gekommen war, das Recht über die Wirtschaftsspionage-Aktivitäten der CIA in Deutschland zu setzen.
Nach Informationen eines ehemaligen CIA-Beamten setzte der BfV im Jahr 1996 einen CIA-Offizier der US-Botschaft in Berlin fest, der versuchte, heimlich Informationen über deutsche Materialexporte zu erhalten, die für die iranische Atomindustrie gedacht waren. Der wichtige Hinweis an den BfV kam Ministerialbeamten Klaus Dieter von Horn aus dem Wirtschaftsministerium, der dort das Amt für Handelsbeziehungen mit dem Iran leitete. Ein CIA-Offizier hatte versucht, Informationen von dem deutschen Beamten zu bekommen. Der BfV informierte die Bundesregierung und diese forderte die sofortige Ausweisung des CIA-Offiziers. Im März 1997 machte das Auswärtige Amt den Fall publik.
Wütende Anstrengungen des damaligen CIA-Stationsleiters in Berlin, Floyd L. Paseman, die deutsche Regierung zu überzeugen, die Ausweisungsverfügung aufzuheben, blieb ergebnislos, und die CIA war gezwungen, den Offizier in einem Flugzeug zurück nach Washington zu bringen. Zwei Jahre später gab es im Zusammenhang mit dem US-Konsulat in München einen weiteren Wirtschaftsspionage-Fall. Zwei CIA-Offiziere des Konsulats versuchten, einen hochrangigen Beamten aus dem Wirtschaftsministerium abzuwerben, um an wichtige Wirtschaftsdaten heranzukommen. Die beiden Offiziere wurden vom BfV enttarnt. Das Auswärtige Amt erklärte daraufhin den CIA-Stationsleiter in Berlin David Edgar zur persona non grata. Doch das Auswärtige Amt konnte sich nicht durchsetzen und Edgar blieb bis zum Jahr 2001 in Berlin.
Das offensive Vorgehen gegen CIA-Offiziere in Deutschland, die Wirtschaftsspionage betrieben hatten, fällt in die Regierungszeit unter Helmut Kohl.
Allerdings hat sich im deutschen Geheimdienstapparat seit dem Ende der Kohl-Ära viel verändert. Nach einer Einschätzung des türkischen Analysten Celal Kazdagli in einem Artikel der türkischen Zeitung Haber 10 wird der Bundesnachrichtendienst (BND) von seinen türkischen Kollegen als „Filiale der CIA“ angesehen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/09/usa-spionieren-deutsche-unternehmen-seit-jahren-aus/
CIA-Spionage: Deutsche Justiz alarmiert, Bundesregierung hält sich bedeckt
Die deutsche Justiz will sich mit der CIA-Spionage in Frankfurt beschäftigen. Die Bundesregierung zögert noch und hält sich bedeckt. Die Linkspartei fordert die Ausweisung der als Diplomaten getarnten Cyber-Krieger aus Deutschland.
Die Wikileaks-Enthüllung der CIA-Spähaktionen von Frankfurt aus ruft die deutsche Justiz auf den Plan. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwoch laut Reuters, bei Anhaltspunkten auf konkrete Straftaten und Täter würden Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir schauen uns das genau an.“ Dem Enthüllungsportal WikiLeaks zufolge betreibt der Auslandsgeheimdienst im Frankfurter US-Konsulat eine Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika. Im Visier hätten die Spione Computer und mobile Geräte mit allen gängigen Betriebssystemen, aber auch internetfähige Fernseher. Das Ziel dürfte im Hinblick auf Deutschland vor allem Wirtschaftsspionage sein.
WikiLeaks zufolge bilden die seit Dienstag online gestellten Dokumente „die gesamten Hacker-Fähigkeiten“ der CIA ab. Dazu gehörten Hunderte Millionen Zeilen Programmcode, die allerdings wie die Namen von CIA-Mitarbeitern zurückgehalten würden. Reuters konnte die Echtheit der Unterlagen nicht prüfen. Mehrere Experten erklärten jedoch, die Dokumente wirkten auf den ersten Blick authentisch. US-Behörden lehnten Stellungnahmen ab.
Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema bedeckt: Ein Sprecher des Auswärtige Amtes in Berlin sagte, es lägen keine eigenen Erkenntnisse über die Echtheit der Dokumente vor. Reuters zitiert den Sprecher: „Wir nehmen diesen Vorgang sehr ernst und stehen dazu auch in Kontakt mit unseren amerikanischen Partnern.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite in einem „360-Grad-Modus“. Damit soll laut Reuters gemeint sein, dass die deutsche Behörde auch die USA und andere befreundete westliche Nationen im Blick hat.
Die von Edward Snowden vor einigen Jahren aufgedeckte NSA-Spionage ist bis zum heutigen Tag nicht abgestellt worden. Nachdem US-Präsident Barack Obama erklärt hatte, man werde das Handy der Bundeskanzlerin nicht mehr abhören, hatte der damalige Kanzleramtsminister und heute Bahn-Vorstand Ronald Pofalla die Affäre für beendet erklärt.
Für die Strafverfolgung von Spionage ist in Deutschland der Generalbundesanwalt zuständig. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die WikiLeaks-Dokumente würden genau geprüft. „Wenn wir Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder konkrete Täter haben, leiten wir Ermittlungsverfahren ein.“ Dies sei momentan nicht der Fall. Den Dokumenten zufolge werden CIA-Mitarbeiter von den USA mit Diplomatenpässen ausgestattet und arbeiten als vermeintliche Mitarbeiter des Außenministeriums.
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sagte Reuters TV, ganz neu seien die Enthüllungen nicht. Seit den Enthüllungen des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden über den Geheimdienst NSA sei man außerdem bei den Aktivitäten der CIA „bösgläubig“. In der IT-Infrastruktur gebe es ein massives Sicherheitsproblem. Der Vizechef der Linksfraktion, Jan Korte, forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, was sie gegen einen offenbar in Frankfurt praktizierten Rechtsbruch der CIA unternehmen wolle. Wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht habe, müsse die Ausweisung der beteiligten Diplomaten nur Formsache sein.
Den Unterlagen zufolge hat die CIA auch Smartphones im Visier. So könnten die Geheimdienstler verschlüsselte Messaging-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal mitlesen – allerdings nur, wenn sie zuvor das gesamte Telefon unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Ein mit Großbritannien betriebenes Programm mit dem Namen „Weeping Angel“ (weinender Engel) diene dazu, ans Internet angeschlossene Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umzufunktionieren.
In den Dokumenten finden sich auch mutmaßliche Reiseanleitungen für CIA-Mitarbeiter in Deutschland. So werden sie auf kostenlose alkoholische Getränke auf Lufthansa-Flügen hingewiesen, bei denen man es aber nicht übertreiben sollte. Wer seine Tarnidentität gut beherrsche, werde keine Probleme mit den Grenzbehörden haben. Bei einer Ankunft am Sonntagmorgen müsse man damit rechnen, dass die meisten Läden geschlossen seien.
Konkrete Abhöraktionen finden sich in den Dokumenten noch nicht. Wikileaks hat jedoch angekündigt, in den kommenden Wochen sukzessive weitere Dokumente zu veröffentlichen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die CIA in der Lage ist, ihre Angriffe so zu tarnen, dass ihre Urheberschaft verborgen bleibt. Demzufolge kann die CIA einen Angriff durchführen und die Cyber-Attacke danach einem anderen Staat in die Schuhe schieben.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/08/cia-spionage-deutsche-justiz-alarmiert-bundesregierung-haelt-sich-bedeckt/
Die deutsche Justiz will sich mit der CIA-Spionage in Frankfurt beschäftigen. Die Bundesregierung zögert noch und hält sich bedeckt. Die Linkspartei fordert die Ausweisung der als Diplomaten getarnten Cyber-Krieger aus Deutschland.
Die Wikileaks-Enthüllung der CIA-Spähaktionen von Frankfurt aus ruft die deutsche Justiz auf den Plan. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwoch laut Reuters, bei Anhaltspunkten auf konkrete Straftaten und Täter würden Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir schauen uns das genau an.“ Dem Enthüllungsportal WikiLeaks zufolge betreibt der Auslandsgeheimdienst im Frankfurter US-Konsulat eine Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika. Im Visier hätten die Spione Computer und mobile Geräte mit allen gängigen Betriebssystemen, aber auch internetfähige Fernseher. Das Ziel dürfte im Hinblick auf Deutschland vor allem Wirtschaftsspionage sein.
WikiLeaks zufolge bilden die seit Dienstag online gestellten Dokumente „die gesamten Hacker-Fähigkeiten“ der CIA ab. Dazu gehörten Hunderte Millionen Zeilen Programmcode, die allerdings wie die Namen von CIA-Mitarbeitern zurückgehalten würden. Reuters konnte die Echtheit der Unterlagen nicht prüfen. Mehrere Experten erklärten jedoch, die Dokumente wirkten auf den ersten Blick authentisch. US-Behörden lehnten Stellungnahmen ab.
Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema bedeckt: Ein Sprecher des Auswärtige Amtes in Berlin sagte, es lägen keine eigenen Erkenntnisse über die Echtheit der Dokumente vor. Reuters zitiert den Sprecher: „Wir nehmen diesen Vorgang sehr ernst und stehen dazu auch in Kontakt mit unseren amerikanischen Partnern.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite in einem „360-Grad-Modus“. Damit soll laut Reuters gemeint sein, dass die deutsche Behörde auch die USA und andere befreundete westliche Nationen im Blick hat.
Die von Edward Snowden vor einigen Jahren aufgedeckte NSA-Spionage ist bis zum heutigen Tag nicht abgestellt worden. Nachdem US-Präsident Barack Obama erklärt hatte, man werde das Handy der Bundeskanzlerin nicht mehr abhören, hatte der damalige Kanzleramtsminister und heute Bahn-Vorstand Ronald Pofalla die Affäre für beendet erklärt.
Für die Strafverfolgung von Spionage ist in Deutschland der Generalbundesanwalt zuständig. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die WikiLeaks-Dokumente würden genau geprüft. „Wenn wir Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder konkrete Täter haben, leiten wir Ermittlungsverfahren ein.“ Dies sei momentan nicht der Fall. Den Dokumenten zufolge werden CIA-Mitarbeiter von den USA mit Diplomatenpässen ausgestattet und arbeiten als vermeintliche Mitarbeiter des Außenministeriums.
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sagte Reuters TV, ganz neu seien die Enthüllungen nicht. Seit den Enthüllungen des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden über den Geheimdienst NSA sei man außerdem bei den Aktivitäten der CIA „bösgläubig“. In der IT-Infrastruktur gebe es ein massives Sicherheitsproblem. Der Vizechef der Linksfraktion, Jan Korte, forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, was sie gegen einen offenbar in Frankfurt praktizierten Rechtsbruch der CIA unternehmen wolle. Wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht habe, müsse die Ausweisung der beteiligten Diplomaten nur Formsache sein.
Den Unterlagen zufolge hat die CIA auch Smartphones im Visier. So könnten die Geheimdienstler verschlüsselte Messaging-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal mitlesen – allerdings nur, wenn sie zuvor das gesamte Telefon unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Ein mit Großbritannien betriebenes Programm mit dem Namen „Weeping Angel“ (weinender Engel) diene dazu, ans Internet angeschlossene Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umzufunktionieren.
In den Dokumenten finden sich auch mutmaßliche Reiseanleitungen für CIA-Mitarbeiter in Deutschland. So werden sie auf kostenlose alkoholische Getränke auf Lufthansa-Flügen hingewiesen, bei denen man es aber nicht übertreiben sollte. Wer seine Tarnidentität gut beherrsche, werde keine Probleme mit den Grenzbehörden haben. Bei einer Ankunft am Sonntagmorgen müsse man damit rechnen, dass die meisten Läden geschlossen seien.
Konkrete Abhöraktionen finden sich in den Dokumenten noch nicht. Wikileaks hat jedoch angekündigt, in den kommenden Wochen sukzessive weitere Dokumente zu veröffentlichen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die CIA in der Lage ist, ihre Angriffe so zu tarnen, dass ihre Urheberschaft verborgen bleibt. Demzufolge kann die CIA einen Angriff durchführen und die Cyber-Attacke danach einem anderen Staat in die Schuhe schieben.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/08/cia-spionage-deutsche-justiz-alarmiert-bundesregierung-haelt-sich-bedeckt/
Mittwoch, 8. März 2017
Wikileaks: CIA führt Cyber-Kriege von US-Konsulat in Frankfurt aus
Wikileaks hat eine der bisher größten Datenmengen über die Arbeit der CIA veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, wie massiv die CIA im Internet-Krieg bereits aktiv ist. Einer der Stützpunkte ist Frankfurt am Main. Die CIA-Leute sind mit Diplomatenpässen eingereist und koordinieren über Deutschland den Cyber-Krieg in weiten Teilen der Welt.
Wikileaks hat am Dienstag mit der Veröffentlichung von mehr als 8.700 Dokumenten begonnen, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley im US-Bundestaat Virginia stammen und über die Computerspionage des US-Geheimdiensts Auskunft geben sollen. Die Datensammlung soll Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2016 enthalten. Ein CIA-Sprecher sagte der dpa zu den Enthüllungen: „Wir äußern uns nicht zur Authentizität oder den Inhalt von angeblichen Geheimdienst-Dokumenten.“ Die dpa berichtet ausführlich über die Leaks, ebenso die AFP.
Edward Snowden bestätigte am Dienstagabend die Echtheit der Leaks:
What makes this look real?
Program & office names, such as the JQJ (IOC) crypt series, are real. Only a cleared insider could know them.
— Edward Snowden (@Snowden) March 7, 2017
Das Wall Street Journal bestätigte am Dienstagabend die Echtheit der Leaks:
#BREAKING: Source to @shaneharris: „Wikileaks info authentic; Leak potentially more significant than Snowden leaks“ https://t.co/hEnbPdK0Ks
— Amichai Stein (@AmichaiStein1) March 7, 2017
Die Dokumente hat Wikileaks mit dem Codenamen „Vault 7“ gekennzeichnet. Es handelt sich dabei um die größte Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten der CIA, die jemals stattgefunden hat, meldet Wikileaks in einer Mitteilung. Die Dokumente liefern einen detaillierten Überblick über das gesamte Hacking-Repertoire der CIA von Trojanern, über Malware bis Viren – und das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Computersystemen, was auch als Zero-Day-Exploits umschrieben wird. Der erste Teil der Daten unter dem Namen „Year Zero“ enthält 8.761 Dokumente aus einem isolierten Hochsicherheits-Netzwerk im Hauptquartier der CIA in Virginia/Langley. Das Hacker-Repertoire der CIA wird dazu benutzt, eine Reihe von europäischen und US-amerikanischen Produkten auszuspähen. iPhones der Modelle 4-6 und nahezu alle Handys mit dem Google-System Android können ausgespäht werden. Das Samsung Tablet Galaxy Tab und Microsoft Windows werden ebenfalls als Infiltrationsziel genannt. Es handelt sich um Produkte, die bis zum Jahr 2016 auf den Markt gebracht wurden. Bis Ende 2016 hatte das CIA-Hacking-Team, das offiziell unter der Agentur Center for Cyber Intelligence (CCI), was zum Directorate for Digital Innovation (DDI) gehört, läuft, 5.000 Hacker. Sie hat sich somit eine „eigene NSA“ mit weniger Rechenschaftspflicht geschaffen.
Die Engineering Development Group (EDG)
In der Mitteilung von Wikileaks heißt es weiterhin, dass Malware- und Hackingwerkzeuge von der Engineering Development Group (EDG), einer Gruppe innerhalb der CCI, produziert wurden. Die EDG ist verantwortlich für die Entwicklung, Prüfung und betriebliche Unterstützung aller Backdoors – Umgehung der normalen Zugriffssicherung bei Computern -, Exploits – Schwachstellennutzung bei Programmen -, Malicious payloads – Funktionen einer Schadsoftware -, Viren, Trojanern und weiterer Malware. All diese Werkzeuge werden von der CIA bei weltweit verdeckten Operationen verwendet. Die CIA ist auch imstande, Fernseher in einen fingierten Ruhemodus zu versetzen, während ein eingebautes Mikrofon weiterläuft. Die CIA kann auf Fahrzeugsteuersysteme von modernen Autos und Lkws zugreifen, was der CIA erlauben würde, Attentate zu verüben.
CIA-Malware greift Windows, OSx, Linux und Router an
Die CIA betreibt auch eine sehr große Anstrengung, um Microsoft Windows-Benutzer mit Malware zu infizieren und zu kontrollieren. Hierbei handelt es sich um mehrere lokale und entfernte, waffenartige „Zero Days“ und „Hammer Drills“, die Software auf CDs und DVDs, USBs und weiteren Datenträgern infizieren. Angriffe auf Internet-Infrastruktur und Webserver werden von der CIA Network Devices Branch (NDB) entwickelt. Die CIA hat automatisierte Multi-Plattform-Malware-Angriffs- und Steuerungssysteme für Windows, Mac OS X, Solaris, Linux, Router und vieles mehr entwickelt.
CIA nutzt Schwachstellen bei Programmen
Die CIA nutzt Schwachstellen bei Produkte von Apple, Google, Microsoft und weiteren nationalen und internationalen IT-Unternehmen, um die betroffenen Produkte zu infiltrieren. Doch wenn die CIA solche Schwachstellen entdecken kann, können es auch andere wir ausländische Geheimdienste und Cyber-Kriminelle. Von jenen Schwachstellen sind nicht nur die Bürger, sondern auch das US-Kabinett, der Kongress, Top-Manager, Systemadministratoren, Sicherheitsbeauftragte und Ingenieure betroffen, was eine Gefahr darstellt. Durch die Zurückhaltung des Wissens über derartige Schwachstellen setzt die CIA all diese Gruppen und Firmen der Bedrohung durch ausländische Dienste und Cyber-Kriminelle aus.
Proliferations-Risiko bei Cyber-Kriegsprogrammen
Im Gegensatz zum nuklearen Proliferations-Risiko ist die Proliferation von Cyber-Kriegsprogrammen weitaus einfacher und kostengünstiger. Da sie vollständig aus Informationen bestehen, können sie schnell und kostenlos kopiert werden. Die Sicherung solcher „Waffen“ ist besonders schwierig, da die gleichen Personen, die sie entwickeln und nutzen, die Fähigkeiten haben, Kopien zu erstellen, ohne Spuren zu hinterlassen. Es gibt erhebliche Preisanreize für Regierungshacker und Berater, um Kopien zu erstellen, da es einen globalen „Anfälligkeitsmarkt“ gibt, der Hunderte von Tausenden bis Millionen von Dollar für derartige Waffen bezahlen würde.
US-Konsulat in Frankfurt ist ein Hacker-Stützpunkt
Für seine Hacker-Operationen nutzt die CIA neben seinem Hauptquartier in Langley auch das US-Konsulat in Frankfurt. Von dort aus werden Cyber-Attacken auf Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Afrika ausgeführt. Die CIA-Hacker in Frankfurt, die dem Center for Cyber Intelligence Europe (CCIE) angehören, verfügen über Diplomatenpässe und stehen unter dem Schutz des US-Außenministeriums. Die CIA-Agenten profitieren von der Reisefreiheit innerhalb der EU. Sobald sie in Deutschland eingereist sind, können sie ungehindert durch 25 EU-Staaten reisen. Eine Reihe der elektronischen Angriffsmethoden der CIA sind für die physische Nähe konzipiert. Diese Angriffsmethoden sind in der Lage, hochsichere Netzwerke zu durchdringen, die vom Internet getrennt sind, wie zum Beispiel Polizeidatenbanken. Der CIA-Angreifer infiziert und exfiltriert Daten auf Wechselmedien.
Vermeidung der Nachweisbarkeit
Die CIA verfügt über eine strikte Anweisungsliste, die den CIA-Hackern genau vorgeben, wie sie sich bei den Angriffen verhalten sollen, um keine Spuren zu hinterlassen. CIA-Hacker entwickelten erfolgreiche Angriffe gegen die bekanntesten Antivirenprogramme.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/07/wikileaks-cia-fuehrt-cyber-kriege-von-us-konsulat-in-frankfurt/
Wikileaks hat eine der bisher größten Datenmengen über die Arbeit der CIA veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, wie massiv die CIA im Internet-Krieg bereits aktiv ist. Einer der Stützpunkte ist Frankfurt am Main. Die CIA-Leute sind mit Diplomatenpässen eingereist und koordinieren über Deutschland den Cyber-Krieg in weiten Teilen der Welt.
Wikileaks hat am Dienstag mit der Veröffentlichung von mehr als 8.700 Dokumenten begonnen, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley im US-Bundestaat Virginia stammen und über die Computerspionage des US-Geheimdiensts Auskunft geben sollen. Die Datensammlung soll Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2016 enthalten. Ein CIA-Sprecher sagte der dpa zu den Enthüllungen: „Wir äußern uns nicht zur Authentizität oder den Inhalt von angeblichen Geheimdienst-Dokumenten.“ Die dpa berichtet ausführlich über die Leaks, ebenso die AFP.
Edward Snowden bestätigte am Dienstagabend die Echtheit der Leaks:
What makes this look real?
Program & office names, such as the JQJ (IOC) crypt series, are real. Only a cleared insider could know them.
— Edward Snowden (@Snowden) March 7, 2017
Das Wall Street Journal bestätigte am Dienstagabend die Echtheit der Leaks:
#BREAKING: Source to @shaneharris: „Wikileaks info authentic; Leak potentially more significant than Snowden leaks“ https://t.co/hEnbPdK0Ks
— Amichai Stein (@AmichaiStein1) March 7, 2017
Die Dokumente hat Wikileaks mit dem Codenamen „Vault 7“ gekennzeichnet. Es handelt sich dabei um die größte Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten der CIA, die jemals stattgefunden hat, meldet Wikileaks in einer Mitteilung. Die Dokumente liefern einen detaillierten Überblick über das gesamte Hacking-Repertoire der CIA von Trojanern, über Malware bis Viren – und das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Computersystemen, was auch als Zero-Day-Exploits umschrieben wird. Der erste Teil der Daten unter dem Namen „Year Zero“ enthält 8.761 Dokumente aus einem isolierten Hochsicherheits-Netzwerk im Hauptquartier der CIA in Virginia/Langley. Das Hacker-Repertoire der CIA wird dazu benutzt, eine Reihe von europäischen und US-amerikanischen Produkten auszuspähen. iPhones der Modelle 4-6 und nahezu alle Handys mit dem Google-System Android können ausgespäht werden. Das Samsung Tablet Galaxy Tab und Microsoft Windows werden ebenfalls als Infiltrationsziel genannt. Es handelt sich um Produkte, die bis zum Jahr 2016 auf den Markt gebracht wurden. Bis Ende 2016 hatte das CIA-Hacking-Team, das offiziell unter der Agentur Center for Cyber Intelligence (CCI), was zum Directorate for Digital Innovation (DDI) gehört, läuft, 5.000 Hacker. Sie hat sich somit eine „eigene NSA“ mit weniger Rechenschaftspflicht geschaffen.
Die Engineering Development Group (EDG)
In der Mitteilung von Wikileaks heißt es weiterhin, dass Malware- und Hackingwerkzeuge von der Engineering Development Group (EDG), einer Gruppe innerhalb der CCI, produziert wurden. Die EDG ist verantwortlich für die Entwicklung, Prüfung und betriebliche Unterstützung aller Backdoors – Umgehung der normalen Zugriffssicherung bei Computern -, Exploits – Schwachstellennutzung bei Programmen -, Malicious payloads – Funktionen einer Schadsoftware -, Viren, Trojanern und weiterer Malware. All diese Werkzeuge werden von der CIA bei weltweit verdeckten Operationen verwendet. Die CIA ist auch imstande, Fernseher in einen fingierten Ruhemodus zu versetzen, während ein eingebautes Mikrofon weiterläuft. Die CIA kann auf Fahrzeugsteuersysteme von modernen Autos und Lkws zugreifen, was der CIA erlauben würde, Attentate zu verüben.
CIA-Malware greift Windows, OSx, Linux und Router an
Die CIA betreibt auch eine sehr große Anstrengung, um Microsoft Windows-Benutzer mit Malware zu infizieren und zu kontrollieren. Hierbei handelt es sich um mehrere lokale und entfernte, waffenartige „Zero Days“ und „Hammer Drills“, die Software auf CDs und DVDs, USBs und weiteren Datenträgern infizieren. Angriffe auf Internet-Infrastruktur und Webserver werden von der CIA Network Devices Branch (NDB) entwickelt. Die CIA hat automatisierte Multi-Plattform-Malware-Angriffs- und Steuerungssysteme für Windows, Mac OS X, Solaris, Linux, Router und vieles mehr entwickelt.
CIA nutzt Schwachstellen bei Programmen
Die CIA nutzt Schwachstellen bei Produkte von Apple, Google, Microsoft und weiteren nationalen und internationalen IT-Unternehmen, um die betroffenen Produkte zu infiltrieren. Doch wenn die CIA solche Schwachstellen entdecken kann, können es auch andere wir ausländische Geheimdienste und Cyber-Kriminelle. Von jenen Schwachstellen sind nicht nur die Bürger, sondern auch das US-Kabinett, der Kongress, Top-Manager, Systemadministratoren, Sicherheitsbeauftragte und Ingenieure betroffen, was eine Gefahr darstellt. Durch die Zurückhaltung des Wissens über derartige Schwachstellen setzt die CIA all diese Gruppen und Firmen der Bedrohung durch ausländische Dienste und Cyber-Kriminelle aus.
Proliferations-Risiko bei Cyber-Kriegsprogrammen
Im Gegensatz zum nuklearen Proliferations-Risiko ist die Proliferation von Cyber-Kriegsprogrammen weitaus einfacher und kostengünstiger. Da sie vollständig aus Informationen bestehen, können sie schnell und kostenlos kopiert werden. Die Sicherung solcher „Waffen“ ist besonders schwierig, da die gleichen Personen, die sie entwickeln und nutzen, die Fähigkeiten haben, Kopien zu erstellen, ohne Spuren zu hinterlassen. Es gibt erhebliche Preisanreize für Regierungshacker und Berater, um Kopien zu erstellen, da es einen globalen „Anfälligkeitsmarkt“ gibt, der Hunderte von Tausenden bis Millionen von Dollar für derartige Waffen bezahlen würde.
US-Konsulat in Frankfurt ist ein Hacker-Stützpunkt
Für seine Hacker-Operationen nutzt die CIA neben seinem Hauptquartier in Langley auch das US-Konsulat in Frankfurt. Von dort aus werden Cyber-Attacken auf Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Afrika ausgeführt. Die CIA-Hacker in Frankfurt, die dem Center for Cyber Intelligence Europe (CCIE) angehören, verfügen über Diplomatenpässe und stehen unter dem Schutz des US-Außenministeriums. Die CIA-Agenten profitieren von der Reisefreiheit innerhalb der EU. Sobald sie in Deutschland eingereist sind, können sie ungehindert durch 25 EU-Staaten reisen. Eine Reihe der elektronischen Angriffsmethoden der CIA sind für die physische Nähe konzipiert. Diese Angriffsmethoden sind in der Lage, hochsichere Netzwerke zu durchdringen, die vom Internet getrennt sind, wie zum Beispiel Polizeidatenbanken. Der CIA-Angreifer infiziert und exfiltriert Daten auf Wechselmedien.
Vermeidung der Nachweisbarkeit
Die CIA verfügt über eine strikte Anweisungsliste, die den CIA-Hackern genau vorgeben, wie sie sich bei den Angriffen verhalten sollen, um keine Spuren zu hinterlassen. CIA-Hacker entwickelten erfolgreiche Angriffe gegen die bekanntesten Antivirenprogramme.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/07/wikileaks-cia-fuehrt-cyber-kriege-von-us-konsulat-in-frankfurt/
CIA ist in der Lage, Deutschland komplett auszuspionieren
Die CIA setzt seit einiger Zeit alle Technologien ein, um in Deutschland Spionage zu betreiben. Private Daten werden ebenso ohne jede Rechtsgrundlage abgesaugt wie Daten und Kommunikation aus Unternehmen, Parteien oder Medien. Es stellt sich die Frage: Wer von der Bundesregierung hat von dieser Entwicklung Kenntnis? Und was gedenkt die Bundesregierung, gegen diesen massiven Rechtsbruch zu unternehmen?
Die erste „Vault 7“-Enthüllung von Wikileaks über die Tätigkeiten der CIA in aller Welt gilt als noch gravierender als die Snowden-Enthüllungen über die NSA. Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA mit Sitz in Virginia und beim Nachrichtendienst NSA in Maryland herrsche Empörung über die neuen Lecks: „Die Leute auf beiden Seiten des Flusses rasen vor Wut.“
Snowden hatte die Bereiche beleuchtet, in denen die NSA spioniert – und das war schon sehr umfassend. Doch Wikileaks legt jetzt die „Blaupause“ offen, die die CIA gearbeitet hat. Die Dokumente enthalten hunderte Millionen Zeichen an Software-Code, anhand derer nachvollzogen werden kann, was die CIA alles installiert hat.
Die Erkenntnisse sind atemberaubend:
Die US-Regierung hat die Technologiekonzerne wie Apple, Microsoft und Google dafür bezahlt, dass die Software in US-Produkten unsicher bleibt, um sie für Spionage zu verwenden.
Spionage-Tools wie Trojaner oder Malware wurden an ausländische Behörden und Geheimdienste wie etwa jenen von Großbritannien weitergereicht. Diese haben dann gezielt Journalisten und Bürgerrechtler ausspioniert.
Faktisch sind alle modernen Smartphones wie das iPhone oder Android komplett offen für die Spionage. Dasselbe gilt für Samsung Smart-TV, bei dem ein Feature installiert werden kann, das den Fernseher in einer Kamera verwandelt und Aufzeichnungen an die Server der CIA liefert.
Die CIA hat Programme entwickelt und eingesetzt, mit denen sie ihre Identität verbergen kann. Sie ist also in der Lage, einen Hacker-Angriff zu starten und diesen dann unüberprüfbar einem anderen Staat in die Schuhe zu schieben.
Die CIA hat Möglichkeiten entwickelt, um in die Steuerung von Autos und Lkws einzugreifen und diese nach Belieben zu manipulieren.
Alle diese Methoden sind nicht theoretischer Natur, sondern sind millionenfach und unkontrolliert – und wohl auch mittlerweile unkontrollierbar – im Einsatz.
Die Enthüllungen betreffen Deutschland in besonderer Weise: Das US-Konsulat in Frankfurt am Main ist gewissermaßen die Europa-Zentrale. Hier gehen Cyber-Krieger und Spione als Diplomaten getarnt ein und aus. Offenkundig ist das US-Außenministerium massiv unterwandert – was erklären könnte, warum der neue US-Außenminister Rex Tillerson so vorsichtig vorgeht und massive Personalveränderungen plant.
In den USA haben die Wikileaks-Enthüllungen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen – und zwar in allen politischen Lagern, Demokraten, Republikaner und Unabhängige. Das ist bemerkenswert, weil die CIA in den USA gar nicht spionieren darf. Aber in den USA sind die Bürgerrechte und die Staatsferne trotz aller Verwerfungen noch immer sehr ausgeprägt, ebenso wie der Wert der „free speech“.
In Deutschland sind die Reaktionen dagegen erstaunlich verhalten: Die dpa, die sonst zu jedem Lüftchen sehr rasch politische Reaktionen einholt, begnügt sich mit zwei zusammenfassenden Meldungen. Auch bei der AFP und Reuters gab es am Dienstagabend keine Stimmen von Politikern.
Doch geben die Dokumente einen klaren Eindruck, dass die CIA in der Lage ist, Deutschland komplett auszuspionieren. Weil die CIA keinerlei rechtlicher oder parlamentarischer Kontrolle unterliegt, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Geheimdienst von den umfassenden technologischen Möglichkeiten reichlich Gebrauch macht: Jedes Unternehmen in Deutschland kann auf diesem Weg vollumfänglich ausspioniert werden. Jede Bank – auch die Bundesbank oder die EZB – kann seziert werden. Jeder Journalist, jeder Menschenrechtsaktivist, jeder kritische Bürger kann angegriffen werden. Jeder Politiker kann durchleuchtet werden.
Für Deutschland stellt sich nun wichtige Fragen: Wer hat von den Machenschaften der CIA gewusst? Wer hat die Überwachung von deutschen Bundesbürgern genehmigt, oder wer hat bei der Überwachung weggeschaut oder geschlafen? Welche Rolle spielen bei der durch und durch illegalen Massen-Überwachung die heimischen transatlantischen Netzwerke? In welchem Ausmaß hat die CIA Wirtschaftsspionage bei deutschen Unternehmen betrieben? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Wikeleaks-Enthüllungen zum Schutz der deutschen Unternehmen? Wo und in welchem Ausmaß werden deutsche Parlamentarier überwacht – im Dienst und als Privatpersonen? Wo werden demokratische Parteien ausspioniert? Wurden aus den illegalen Überwachungen operative Vorgänge gestartet? Welche Zusammenarbeit gab es mit den deutschen Geheimdiensten? Welche Personen standen oder stehen in Deutschland auf der „payroll“ der CIA? Wo wurde und wird die öffentliche Meinung mit Hilfe der Technologie manipuliert? Welche Rolle spielt die Massenüberwachung der CIA in den sogenannten sozialen Netzwerken – also bei Google, Twitter, Facebook?
In den USA ist die Empörung über die Wikileaks-Enthüllungen vor allem deswegen quer über alle Parteigrenzen so groß, weil die Amerikaner zu merken beginnen: Wenn die Geheimdienste außer Rand und Band sind; wenn Desinformation, Manipulation, Erpressung und Korruption ohne Kontrolle wuchern, dann droht der Zerfall der freiheitlichen Demokratie. Parallelstrukturen zu den demokratisch gewählten und verantwortlichen Organen zerstören ein Staatswesen von innen.
Die NSA-Affäre ist in Deutschland ohne jede Konsequenz geblieben. Angela Merkels Ziel, das Ausspionieren unter Freunden zu unterbinden, scheint mit der saloppen Zusage von US-Präsident Barack Obama erreicht gewesen zu sein, das Handy der Kanzlerin nicht mehr abzuhören.
Die Wikileaks-Enthüllungen zu Vault7 stehen erst am Anfang, Es ist zu erwarten, dass nach den technischen Details, die den Dokumenten den Stempel der Authentizität geben, bald Vorgänge und Namen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/08/cia-ist-in-der-lage-deutschland-komplett-auszuspionieren/
Die CIA setzt seit einiger Zeit alle Technologien ein, um in Deutschland Spionage zu betreiben. Private Daten werden ebenso ohne jede Rechtsgrundlage abgesaugt wie Daten und Kommunikation aus Unternehmen, Parteien oder Medien. Es stellt sich die Frage: Wer von der Bundesregierung hat von dieser Entwicklung Kenntnis? Und was gedenkt die Bundesregierung, gegen diesen massiven Rechtsbruch zu unternehmen?
Die erste „Vault 7“-Enthüllung von Wikileaks über die Tätigkeiten der CIA in aller Welt gilt als noch gravierender als die Snowden-Enthüllungen über die NSA. Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA mit Sitz in Virginia und beim Nachrichtendienst NSA in Maryland herrsche Empörung über die neuen Lecks: „Die Leute auf beiden Seiten des Flusses rasen vor Wut.“
Snowden hatte die Bereiche beleuchtet, in denen die NSA spioniert – und das war schon sehr umfassend. Doch Wikileaks legt jetzt die „Blaupause“ offen, die die CIA gearbeitet hat. Die Dokumente enthalten hunderte Millionen Zeichen an Software-Code, anhand derer nachvollzogen werden kann, was die CIA alles installiert hat.
Die Erkenntnisse sind atemberaubend:
Die US-Regierung hat die Technologiekonzerne wie Apple, Microsoft und Google dafür bezahlt, dass die Software in US-Produkten unsicher bleibt, um sie für Spionage zu verwenden.
Spionage-Tools wie Trojaner oder Malware wurden an ausländische Behörden und Geheimdienste wie etwa jenen von Großbritannien weitergereicht. Diese haben dann gezielt Journalisten und Bürgerrechtler ausspioniert.
Faktisch sind alle modernen Smartphones wie das iPhone oder Android komplett offen für die Spionage. Dasselbe gilt für Samsung Smart-TV, bei dem ein Feature installiert werden kann, das den Fernseher in einer Kamera verwandelt und Aufzeichnungen an die Server der CIA liefert.
Die CIA hat Programme entwickelt und eingesetzt, mit denen sie ihre Identität verbergen kann. Sie ist also in der Lage, einen Hacker-Angriff zu starten und diesen dann unüberprüfbar einem anderen Staat in die Schuhe zu schieben.
Die CIA hat Möglichkeiten entwickelt, um in die Steuerung von Autos und Lkws einzugreifen und diese nach Belieben zu manipulieren.
Alle diese Methoden sind nicht theoretischer Natur, sondern sind millionenfach und unkontrolliert – und wohl auch mittlerweile unkontrollierbar – im Einsatz.
Die Enthüllungen betreffen Deutschland in besonderer Weise: Das US-Konsulat in Frankfurt am Main ist gewissermaßen die Europa-Zentrale. Hier gehen Cyber-Krieger und Spione als Diplomaten getarnt ein und aus. Offenkundig ist das US-Außenministerium massiv unterwandert – was erklären könnte, warum der neue US-Außenminister Rex Tillerson so vorsichtig vorgeht und massive Personalveränderungen plant.
In den USA haben die Wikileaks-Enthüllungen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen – und zwar in allen politischen Lagern, Demokraten, Republikaner und Unabhängige. Das ist bemerkenswert, weil die CIA in den USA gar nicht spionieren darf. Aber in den USA sind die Bürgerrechte und die Staatsferne trotz aller Verwerfungen noch immer sehr ausgeprägt, ebenso wie der Wert der „free speech“.
In Deutschland sind die Reaktionen dagegen erstaunlich verhalten: Die dpa, die sonst zu jedem Lüftchen sehr rasch politische Reaktionen einholt, begnügt sich mit zwei zusammenfassenden Meldungen. Auch bei der AFP und Reuters gab es am Dienstagabend keine Stimmen von Politikern.
Doch geben die Dokumente einen klaren Eindruck, dass die CIA in der Lage ist, Deutschland komplett auszuspionieren. Weil die CIA keinerlei rechtlicher oder parlamentarischer Kontrolle unterliegt, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Geheimdienst von den umfassenden technologischen Möglichkeiten reichlich Gebrauch macht: Jedes Unternehmen in Deutschland kann auf diesem Weg vollumfänglich ausspioniert werden. Jede Bank – auch die Bundesbank oder die EZB – kann seziert werden. Jeder Journalist, jeder Menschenrechtsaktivist, jeder kritische Bürger kann angegriffen werden. Jeder Politiker kann durchleuchtet werden.
Für Deutschland stellt sich nun wichtige Fragen: Wer hat von den Machenschaften der CIA gewusst? Wer hat die Überwachung von deutschen Bundesbürgern genehmigt, oder wer hat bei der Überwachung weggeschaut oder geschlafen? Welche Rolle spielen bei der durch und durch illegalen Massen-Überwachung die heimischen transatlantischen Netzwerke? In welchem Ausmaß hat die CIA Wirtschaftsspionage bei deutschen Unternehmen betrieben? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Wikeleaks-Enthüllungen zum Schutz der deutschen Unternehmen? Wo und in welchem Ausmaß werden deutsche Parlamentarier überwacht – im Dienst und als Privatpersonen? Wo werden demokratische Parteien ausspioniert? Wurden aus den illegalen Überwachungen operative Vorgänge gestartet? Welche Zusammenarbeit gab es mit den deutschen Geheimdiensten? Welche Personen standen oder stehen in Deutschland auf der „payroll“ der CIA? Wo wurde und wird die öffentliche Meinung mit Hilfe der Technologie manipuliert? Welche Rolle spielt die Massenüberwachung der CIA in den sogenannten sozialen Netzwerken – also bei Google, Twitter, Facebook?
In den USA ist die Empörung über die Wikileaks-Enthüllungen vor allem deswegen quer über alle Parteigrenzen so groß, weil die Amerikaner zu merken beginnen: Wenn die Geheimdienste außer Rand und Band sind; wenn Desinformation, Manipulation, Erpressung und Korruption ohne Kontrolle wuchern, dann droht der Zerfall der freiheitlichen Demokratie. Parallelstrukturen zu den demokratisch gewählten und verantwortlichen Organen zerstören ein Staatswesen von innen.
Die NSA-Affäre ist in Deutschland ohne jede Konsequenz geblieben. Angela Merkels Ziel, das Ausspionieren unter Freunden zu unterbinden, scheint mit der saloppen Zusage von US-Präsident Barack Obama erreicht gewesen zu sein, das Handy der Kanzlerin nicht mehr abzuhören.
Die Wikileaks-Enthüllungen zu Vault7 stehen erst am Anfang, Es ist zu erwarten, dass nach den technischen Details, die den Dokumenten den Stempel der Authentizität geben, bald Vorgänge und Namen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/08/cia-ist-in-der-lage-deutschland-komplett-auszuspionieren/
Dienstag, 7. März 2017
Zu krank um wahr zu sein...
US-Justizminister Sessions unter Beschuss, weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will
Weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will, ist US-Justizminister Jeff Sessions in der Schusslinie. Neue Insider-Enthüllungen zum Machtkampf in Washington.
Gegen Trumps Justizminister Jeff Sessions gab es in den vergangenen Tagen den Vorwurf, er habe Russland-Kontakte gehabt und „unter Eid dazu gelogen“. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Rücktritt Sessions – und ebenso die „New York Times“.
Die alternative US-Website „Victuruslibertas“ zitierte nun einen Insider des US-Innenministeriums: „Es gibt eine konzertierte Attacke gegen Sessions wegen seiner Arbeit am Pädophilie-Skandal namens Pädogate.“ Vor zwei Wochen hatte der Insider ausführlich beschrieben, wie Geheimdienste Politiker mit pädophilen Neigungen ausnutzen und mit Beweismaterial erpressen. Rund 30 Prozent der Washingtoner Elite sei in dieses Spiel verwickelt – sowohl Demokraten wie Republikaner.
Nun sagte der Insider:
„Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham arbeiten heimlich an der Absetzung Sessions.“ Daran beteiligt seien auch der Demokrat Chuck Schumer und Geheimdienstmitglieder von USA und Israel. Ihr Ziel sei, Trumps Justizminister loszuwerden, „oder zumindest die Pädophilie-Ermittlungen zu stoppen.“
Laut dem Insider seien neben der Obama-Regierung und den Clintons auch der republikanische Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, an der Vertuschung der Pädo-Netzwerke interessiert.
Nachdem Israels Premier Netanyahu versucht habe, den Pädo-Skandal gegenüber Trump als „eine falsche Vermutung“ zu zerstreuen, sei dieser misstrauisch geworden und begreife zunehmend die Dimension des Problems, so der Insider.
„Der Sumpf ist noch viel schmutziger, als ich erwartet hatte“
„Der Sumpf ist noch viel schmutziger, als ich erwartet hatte“, soll Trump demnach zu Vertrauten gesagt haben. Ein Gespräch mit Senator Chris Christie ergab, dass die Pädophilen-Ringe bis nach Asien reichen und das Netzwerk „in den tiefsten Ecken der USA und des britischen politischen Systems“ wurzelt.
Über Washington sagte Trump zu seiner Tochter: „Diese Stadt ist die Pädophilen-Zentrale.“ „Das macht mich krank.“
Trump benutze nun absichtlich den Begriff „Menschenhandel“ statt Pädophilie, so der Insider. Auch sei der wahre Grund, warum Trumps 10-jähriger Sohn nicht in Washington lebe, dessen Sicherheit.
Anthony Weiners Laptop
Der Insider hatte vor Wochen bereits Anthony Weiners Laptop erwähnt, auf dem sich enorm viel belastendes Beweismaterial über verschiedene hochrangige Politiker befinde. Insgesamt seien über 375 hochkarätige Namen mit Kindesmissbrauch verbunden.
Weiner werde derzeit verhört und sei auskunftsfreudig, weil er auf einen Deal zu seinen Gunsten hofft. Schumer habe wiederholt versucht Weiner anzurufen, so der Insider. Sowohl die Telefone von Schumer als auch von McCain würden derzeit überwacht.
Möglicherweise werden diese Telefonate in Zukunft geleakt, denn die Geheimdienst-Community sei zunehmend wütend über die gigantische Vertuschung, die um Pädogate stattfindet, so der Insider. Auch Präsident Trump werde nonstop abgehört, so der Insider.
Es gebe einen Verräter in Trumps innerem Kreis. Dieser werde in den nächsten Wochen voraussichtlich ausgeschaltet. Dieser Mensch habe durchsickern lassen, wann und wo Justizminister Sessions gegen die mutmaßlichen Pädophilen zuschlagen wollte mit Verhaftungen und Anklagen.
Der Insider meinte außerdem:
Eine komplette Besucher-Liste von Jeffery Epsteins Sex-Insel sei noch im Besitz von dessen Verteidiger Alan Dershowitz. Dieser habe seinen Mossad-Mittelsmännern lediglich weisgemacht, sämtliche Infos übergeben zu haben.
Innerhalb der CIA würden Leute bereits eine Desinformationskampagne zu Pädogate und Anthony Weiners Rolle vorbereiten. Was der „Deep State“ am meisten fürchte, sei die öffentliche Empörung über die Kinderschänder-Netzwerke.
Der Insider riet Bürgern, über die Machenschaften Lindsey Grahams der letzten 15 Jahre zu recherchieren, außerdem über die Verbindung von DynCorp und der Clinton Foundation.
DynCorp ist „ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen“ das weltweit in Krisengebieten operiert, in denen die USA aktiv sind. Im Jahr 2009 geriet DynCorp in einen Kindersex-Skandal in Afghanistan und die afghanische Regierung bat die USA, Berichte darüber zu zensieren.
Quellen:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/us-justizminister-sessions-unter-beschuss-weil-er-hochrangige-paedophile-verhaften-lassen-will-a2063363.html
und u.a. auch hier:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/massenproteste-und-gewalt-sollen-trump-stuerzen-ex-cia-warnt-vor-soros-plan-a2063289.html?meistgelesen=1
und hier:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/11/was-ist-pizzagate-und-wer-ist-involviert.html
US-Justizminister Sessions unter Beschuss, weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will
Weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will, ist US-Justizminister Jeff Sessions in der Schusslinie. Neue Insider-Enthüllungen zum Machtkampf in Washington.
Gegen Trumps Justizminister Jeff Sessions gab es in den vergangenen Tagen den Vorwurf, er habe Russland-Kontakte gehabt und „unter Eid dazu gelogen“. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Rücktritt Sessions – und ebenso die „New York Times“.
Die alternative US-Website „Victuruslibertas“ zitierte nun einen Insider des US-Innenministeriums: „Es gibt eine konzertierte Attacke gegen Sessions wegen seiner Arbeit am Pädophilie-Skandal namens Pädogate.“ Vor zwei Wochen hatte der Insider ausführlich beschrieben, wie Geheimdienste Politiker mit pädophilen Neigungen ausnutzen und mit Beweismaterial erpressen. Rund 30 Prozent der Washingtoner Elite sei in dieses Spiel verwickelt – sowohl Demokraten wie Republikaner.
Nun sagte der Insider:
„Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham arbeiten heimlich an der Absetzung Sessions.“ Daran beteiligt seien auch der Demokrat Chuck Schumer und Geheimdienstmitglieder von USA und Israel. Ihr Ziel sei, Trumps Justizminister loszuwerden, „oder zumindest die Pädophilie-Ermittlungen zu stoppen.“
Laut dem Insider seien neben der Obama-Regierung und den Clintons auch der republikanische Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, an der Vertuschung der Pädo-Netzwerke interessiert.
Nachdem Israels Premier Netanyahu versucht habe, den Pädo-Skandal gegenüber Trump als „eine falsche Vermutung“ zu zerstreuen, sei dieser misstrauisch geworden und begreife zunehmend die Dimension des Problems, so der Insider.
„Der Sumpf ist noch viel schmutziger, als ich erwartet hatte“
„Der Sumpf ist noch viel schmutziger, als ich erwartet hatte“, soll Trump demnach zu Vertrauten gesagt haben. Ein Gespräch mit Senator Chris Christie ergab, dass die Pädophilen-Ringe bis nach Asien reichen und das Netzwerk „in den tiefsten Ecken der USA und des britischen politischen Systems“ wurzelt.
Über Washington sagte Trump zu seiner Tochter: „Diese Stadt ist die Pädophilen-Zentrale.“ „Das macht mich krank.“
Trump benutze nun absichtlich den Begriff „Menschenhandel“ statt Pädophilie, so der Insider. Auch sei der wahre Grund, warum Trumps 10-jähriger Sohn nicht in Washington lebe, dessen Sicherheit.
Anthony Weiners Laptop
Der Insider hatte vor Wochen bereits Anthony Weiners Laptop erwähnt, auf dem sich enorm viel belastendes Beweismaterial über verschiedene hochrangige Politiker befinde. Insgesamt seien über 375 hochkarätige Namen mit Kindesmissbrauch verbunden.
Weiner werde derzeit verhört und sei auskunftsfreudig, weil er auf einen Deal zu seinen Gunsten hofft. Schumer habe wiederholt versucht Weiner anzurufen, so der Insider. Sowohl die Telefone von Schumer als auch von McCain würden derzeit überwacht.
Möglicherweise werden diese Telefonate in Zukunft geleakt, denn die Geheimdienst-Community sei zunehmend wütend über die gigantische Vertuschung, die um Pädogate stattfindet, so der Insider. Auch Präsident Trump werde nonstop abgehört, so der Insider.
Es gebe einen Verräter in Trumps innerem Kreis. Dieser werde in den nächsten Wochen voraussichtlich ausgeschaltet. Dieser Mensch habe durchsickern lassen, wann und wo Justizminister Sessions gegen die mutmaßlichen Pädophilen zuschlagen wollte mit Verhaftungen und Anklagen.
Der Insider meinte außerdem:
Eine komplette Besucher-Liste von Jeffery Epsteins Sex-Insel sei noch im Besitz von dessen Verteidiger Alan Dershowitz. Dieser habe seinen Mossad-Mittelsmännern lediglich weisgemacht, sämtliche Infos übergeben zu haben.
Innerhalb der CIA würden Leute bereits eine Desinformationskampagne zu Pädogate und Anthony Weiners Rolle vorbereiten. Was der „Deep State“ am meisten fürchte, sei die öffentliche Empörung über die Kinderschänder-Netzwerke.
Der Insider riet Bürgern, über die Machenschaften Lindsey Grahams der letzten 15 Jahre zu recherchieren, außerdem über die Verbindung von DynCorp und der Clinton Foundation.
DynCorp ist „ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen“ das weltweit in Krisengebieten operiert, in denen die USA aktiv sind. Im Jahr 2009 geriet DynCorp in einen Kindersex-Skandal in Afghanistan und die afghanische Regierung bat die USA, Berichte darüber zu zensieren.
Quellen:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/us-justizminister-sessions-unter-beschuss-weil-er-hochrangige-paedophile-verhaften-lassen-will-a2063363.html
und u.a. auch hier:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/massenproteste-und-gewalt-sollen-trump-stuerzen-ex-cia-warnt-vor-soros-plan-a2063289.html?meistgelesen=1
und hier:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/11/was-ist-pizzagate-und-wer-ist-involviert.html
Montag, 6. März 2017
Der finale Kampf um die Vorherrschaft beim Saatgut hat begonnen
Im Agrarchemie-Bereich bahnt sich eine massive Konsolidierung an. Es zeichnet sich ein Dreikampf zwischen Deutschland, den USA und China ab. Deutschland muss um seine Position kämpfen.
Im globalen Markt für Agrarchemie bahnt sich eine umfassende Konsolidierung an. Insgesamt laufen in der Branche derzeit Verhandlungen zu drei großen Fusionen oder Übernahmen im Gesamtumfang von etwa 250 Milliarden Dollar, schreibt die Financial Times.
Dazu zählt die geplante Fusion der US-amerikanischen Chemieunternehmen Dow Chemical und DuPont (140 Milliarden Dollar), die geplante Übernahme des Schweizer Saatgutspezialisten Syngenta durch das chinesische Unternehmen ChemChina (43 Milliarden Dollar) sowie die Übernahme des US-amerikanischen Monsanto-Konzerns durch den deutschen Rivalen Bayer (66 Milliarden Dollar).
Seien die Verhandlungen erfolgreich, würden nur drei Konzerne 65 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren, bei Pestiziden hätten vier Konzern die Kontrolle über 80 Prozent des Weltmarktes, heißt es in einem offenen Brief der Grünen an die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager vom Herbst. Die Kartellbehörden müssten die geplante Hochzeit der Chemie-Giganten um Bayer/Monsanto, ChemChina/Syngenta und Dupont/Dow Chemical verhindern, so die Partei.
Allerdings müssen die Aufsichtsbehörden der Fusion und den Übernahmen noch wichtige ihren Segen geben, weshalb es noch zu beträchtlichen Änderungen kommen könnte. Die Paare ChemChina/Syngenta und Dow Chemical/DuPont steuern derzeit auf eine Zulassung der europäischen Wettbewerbsbehörde und damit auf einen wichtigen Meilenstein zu, schreibt die FT. Über die Übernahme von Monsanto durch Bayer wird die EU ab dem Sommer entscheiden, amerikanische Behörden haben ihre Prüfung bereits aufgenommen. Auch die Prüfungen für ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont stehen in den USA noch aus.
Sollten die Vorhaben erfolgreich sein, würde der globale Markt für Agrarchemie und Saatgut zum größten Teil von nur drei Konzernen dominiert. Obwohl es sich dabei um multinationale Gesellschaften handelt, deutet sich aufgrund der Firmensitze dann ein Dreikampf zwischen den USA, China und Deutschland an.
Für Bayer könnte die Integration von Monsanto negative Folgen haben. Das liegt zum einen an der Art der Finanzierung der Großübernahme, welche durchaus riskant ist, weil sie die Schulden des Unternehmens deutlich erhöht. Ein Bankenkonsortium bestehend aus Bank of America, Credit Suisse, Goldman Sachs, HSBC und JPMorgan soll Brückenkredite im Gesamtvolumen von 57 Milliarden Dollar bereitstellen. Die Nettoverschuldung, die Ende des ersten Quartals 2016 bei etwa 16,3 Milliarden Euro lag, wird dann wahrscheinlich auf über 70 Milliarden Dollar ansteigen. Hinzu kämen noch die offenen Pensionslasten des Konzerns von derzeit 13,3 Milliarden Euro, schrieb das Finance Magazin kürzlich. Über die Höhe der zur Finanzierung des Deals notwendigen Kapitalerhöhung besteht derzeit noch keine Klarheit. In der Vergangenheit wurde berichtet, dass diese mit bis zu 19 Milliarden Euro die größte Kapitalerhöhung eines deutschen Unternehmens überhaupt werden könnte. Auch die Tatsache, dass Monsanto zwei Milliarden Dollar bekommen soll, wenn die Kartellbehörden die nötigen Freigaben für die Übernahme nicht erteilen, ist bedenklich.
Ein großes Risiko für Bayer stellt außerdem der schlechte Ruf des Übernahmeziels Monsanto dar. Die Amerikaner sind nicht nur die Entwickler des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Auch der Umgang Monsantos mit seinen Kunden wird kritisiert. Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto kaufen, müssen eine Vereinbarung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, kein Saatgut aus der Ernte für die kommende Aussaat aufzuheben und zu verwenden – anders als das über Jahrhunderte in der Landwirtschaft üblich war.
„Auch wenn Bayer-Manager mit dieser Fusion etwas unternehmen, was ökonomisch durchaus Sinn hat, so ist das Problem dabei: Ist es gesellschaftlich akzeptabel? Können die Menschen das nachvollziehen? Bayer kann das Profil von Monsanto sicher gut einschätzen dank seiner vielen Berater, aber durch den Zusammenschluss entsteht eine Faktenlage, die sich nicht einschätzen lässt. Ich halte es für ein Zeichen der Zeit, dass viele Dinge ökonomisch viel Sinn haben, aber gesellschaftlich komplett aus dem Rahmen fallen. Die Gefahr ist, dass Monsanto wegen seines schlechten Images und mangelnder Akzeptanz zu einer echten Belastung für Bayer zumindest in Europa wird“, sagt der PR-Experte Uwe Kohrs im Gespräch mit der Wirtschafts Woche.
Bayer-Chef Werner Baumann will das Geschäftsmodell Monsantos dennoch nach der Übernahme weitgehend fortführen, aber den Namen voraussichtlich aufgeben. „Monsanto hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin. Im Prinzip arbeite der Konzern ähnlich wie die Software- oder die Musikindustrie – teuer entwickeltes Saatgut im Austausch gegen Lizenzgebühren. „Natürlich gab es Bauern, die gesagt haben, wir nutzen das Monsanto-Saatgut genauso, wie wir es schon immer gemacht haben“, argumentierte er weiter: „Wenn man ein solches Verhalten als Unternehmen toleriert, entzieht man dem Geschäftsmodell die Basis. Monsanto hat nur seine Rechtsposition verteidigt.“
An der Börse scheint sich die anfangs sehr kritische Stimmung derzeit abzuschwächen, mehr Investoren rechnen inzwischen mit einem Gelingen des milliardenschweren Deals, berichtet die dpa. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich der Großinvestor Warren Buffett mit Monsanto-Aktien eingedeckt hatte. In die Richtung zielt auch eine Studie des US-Brokerhaus Bernstein, das die Wahrscheinlichkeit für ein Gelingen des Zusammenschlusses von 50 auf 75 Prozent anhob. Doch es bleiben Unsicherheiten. So notiert die Monsanto-Aktie derzeit bei 109 US-Dollar noch weit unter dem Bayer-Gebot von 128 Dollar – ein Zeichen, dass Börsianer noch nicht recht an das Geschäft glauben.
Ein weiteres beträchtliches Risiko stellt die protektionistische Wirtschaftspolitik der US-Regierung dar. Wegen der offenbar notwendigen Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump dürfte der Standort Deutschland deshalb nicht in vollem Umfang von der Übernahme profitieren. Die Vorstandschefs der Konzerne hatten nach einem Treffen mit Trump im Januar eine Job- und Investitionsoffensive versprochen. Bayer bekräftigte daraufhin in einer Mitteilung Aussagen vom September, wonach man im Falle der Übernahme mit etwa 16 Milliarden Dollar (15 Mrd. Euro) an Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den nächsten sechs Jahren plane. Mindestens die Hälfte dieser Summe solle in den USA investiert werden und dort „einige Tausend“ neue Hightech-Arbeitsplätze schaffen, berichtet die dpa. Eine von Trumps Sprecher damals genannte Zahl von 3000 Arbeitsplätzen wurde nicht bestätigt.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/06/der-finale-kampf-um-die-vorherrschaft-beim-saatgut-hat-begonnen/
Im Agrarchemie-Bereich bahnt sich eine massive Konsolidierung an. Es zeichnet sich ein Dreikampf zwischen Deutschland, den USA und China ab. Deutschland muss um seine Position kämpfen.
Im globalen Markt für Agrarchemie bahnt sich eine umfassende Konsolidierung an. Insgesamt laufen in der Branche derzeit Verhandlungen zu drei großen Fusionen oder Übernahmen im Gesamtumfang von etwa 250 Milliarden Dollar, schreibt die Financial Times.
Dazu zählt die geplante Fusion der US-amerikanischen Chemieunternehmen Dow Chemical und DuPont (140 Milliarden Dollar), die geplante Übernahme des Schweizer Saatgutspezialisten Syngenta durch das chinesische Unternehmen ChemChina (43 Milliarden Dollar) sowie die Übernahme des US-amerikanischen Monsanto-Konzerns durch den deutschen Rivalen Bayer (66 Milliarden Dollar).
Seien die Verhandlungen erfolgreich, würden nur drei Konzerne 65 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren, bei Pestiziden hätten vier Konzern die Kontrolle über 80 Prozent des Weltmarktes, heißt es in einem offenen Brief der Grünen an die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager vom Herbst. Die Kartellbehörden müssten die geplante Hochzeit der Chemie-Giganten um Bayer/Monsanto, ChemChina/Syngenta und Dupont/Dow Chemical verhindern, so die Partei.
Allerdings müssen die Aufsichtsbehörden der Fusion und den Übernahmen noch wichtige ihren Segen geben, weshalb es noch zu beträchtlichen Änderungen kommen könnte. Die Paare ChemChina/Syngenta und Dow Chemical/DuPont steuern derzeit auf eine Zulassung der europäischen Wettbewerbsbehörde und damit auf einen wichtigen Meilenstein zu, schreibt die FT. Über die Übernahme von Monsanto durch Bayer wird die EU ab dem Sommer entscheiden, amerikanische Behörden haben ihre Prüfung bereits aufgenommen. Auch die Prüfungen für ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont stehen in den USA noch aus.
Sollten die Vorhaben erfolgreich sein, würde der globale Markt für Agrarchemie und Saatgut zum größten Teil von nur drei Konzernen dominiert. Obwohl es sich dabei um multinationale Gesellschaften handelt, deutet sich aufgrund der Firmensitze dann ein Dreikampf zwischen den USA, China und Deutschland an.
Für Bayer könnte die Integration von Monsanto negative Folgen haben. Das liegt zum einen an der Art der Finanzierung der Großübernahme, welche durchaus riskant ist, weil sie die Schulden des Unternehmens deutlich erhöht. Ein Bankenkonsortium bestehend aus Bank of America, Credit Suisse, Goldman Sachs, HSBC und JPMorgan soll Brückenkredite im Gesamtvolumen von 57 Milliarden Dollar bereitstellen. Die Nettoverschuldung, die Ende des ersten Quartals 2016 bei etwa 16,3 Milliarden Euro lag, wird dann wahrscheinlich auf über 70 Milliarden Dollar ansteigen. Hinzu kämen noch die offenen Pensionslasten des Konzerns von derzeit 13,3 Milliarden Euro, schrieb das Finance Magazin kürzlich. Über die Höhe der zur Finanzierung des Deals notwendigen Kapitalerhöhung besteht derzeit noch keine Klarheit. In der Vergangenheit wurde berichtet, dass diese mit bis zu 19 Milliarden Euro die größte Kapitalerhöhung eines deutschen Unternehmens überhaupt werden könnte. Auch die Tatsache, dass Monsanto zwei Milliarden Dollar bekommen soll, wenn die Kartellbehörden die nötigen Freigaben für die Übernahme nicht erteilen, ist bedenklich.
Ein großes Risiko für Bayer stellt außerdem der schlechte Ruf des Übernahmeziels Monsanto dar. Die Amerikaner sind nicht nur die Entwickler des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Auch der Umgang Monsantos mit seinen Kunden wird kritisiert. Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto kaufen, müssen eine Vereinbarung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, kein Saatgut aus der Ernte für die kommende Aussaat aufzuheben und zu verwenden – anders als das über Jahrhunderte in der Landwirtschaft üblich war.
„Auch wenn Bayer-Manager mit dieser Fusion etwas unternehmen, was ökonomisch durchaus Sinn hat, so ist das Problem dabei: Ist es gesellschaftlich akzeptabel? Können die Menschen das nachvollziehen? Bayer kann das Profil von Monsanto sicher gut einschätzen dank seiner vielen Berater, aber durch den Zusammenschluss entsteht eine Faktenlage, die sich nicht einschätzen lässt. Ich halte es für ein Zeichen der Zeit, dass viele Dinge ökonomisch viel Sinn haben, aber gesellschaftlich komplett aus dem Rahmen fallen. Die Gefahr ist, dass Monsanto wegen seines schlechten Images und mangelnder Akzeptanz zu einer echten Belastung für Bayer zumindest in Europa wird“, sagt der PR-Experte Uwe Kohrs im Gespräch mit der Wirtschafts Woche.
Bayer-Chef Werner Baumann will das Geschäftsmodell Monsantos dennoch nach der Übernahme weitgehend fortführen, aber den Namen voraussichtlich aufgeben. „Monsanto hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin. Im Prinzip arbeite der Konzern ähnlich wie die Software- oder die Musikindustrie – teuer entwickeltes Saatgut im Austausch gegen Lizenzgebühren. „Natürlich gab es Bauern, die gesagt haben, wir nutzen das Monsanto-Saatgut genauso, wie wir es schon immer gemacht haben“, argumentierte er weiter: „Wenn man ein solches Verhalten als Unternehmen toleriert, entzieht man dem Geschäftsmodell die Basis. Monsanto hat nur seine Rechtsposition verteidigt.“
An der Börse scheint sich die anfangs sehr kritische Stimmung derzeit abzuschwächen, mehr Investoren rechnen inzwischen mit einem Gelingen des milliardenschweren Deals, berichtet die dpa. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich der Großinvestor Warren Buffett mit Monsanto-Aktien eingedeckt hatte. In die Richtung zielt auch eine Studie des US-Brokerhaus Bernstein, das die Wahrscheinlichkeit für ein Gelingen des Zusammenschlusses von 50 auf 75 Prozent anhob. Doch es bleiben Unsicherheiten. So notiert die Monsanto-Aktie derzeit bei 109 US-Dollar noch weit unter dem Bayer-Gebot von 128 Dollar – ein Zeichen, dass Börsianer noch nicht recht an das Geschäft glauben.
Ein weiteres beträchtliches Risiko stellt die protektionistische Wirtschaftspolitik der US-Regierung dar. Wegen der offenbar notwendigen Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump dürfte der Standort Deutschland deshalb nicht in vollem Umfang von der Übernahme profitieren. Die Vorstandschefs der Konzerne hatten nach einem Treffen mit Trump im Januar eine Job- und Investitionsoffensive versprochen. Bayer bekräftigte daraufhin in einer Mitteilung Aussagen vom September, wonach man im Falle der Übernahme mit etwa 16 Milliarden Dollar (15 Mrd. Euro) an Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den nächsten sechs Jahren plane. Mindestens die Hälfte dieser Summe solle in den USA investiert werden und dort „einige Tausend“ neue Hightech-Arbeitsplätze schaffen, berichtet die dpa. Eine von Trumps Sprecher damals genannte Zahl von 3000 Arbeitsplätzen wurde nicht bestätigt.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/06/der-finale-kampf-um-die-vorherrschaft-beim-saatgut-hat-begonnen/
Dienstag, 28. Februar 2017
Schweizer Notenbank: Vorwürfe gegen das Bargeld sind unzutreffend
Die Schweizerischen Nationalbank hat keine Belege für einen der Hauptvorwürfe gegen das Bargeld: Das Bargeld sei keineswegs das bevorzugte Zahlungsmittel von Kriminellen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will laut Reuters am Bargeld festhalten. „Die SNB hegt keinerlei Absichten, das Bargeld abzuschaffen“, sagte SNB-Vizepräsident Fritz Zurbrügg am Montag laut Redetext bei einer Konferenz in Basel. Bargeld werde weiterhin nachgefragt, sowohl zur Wertaufbewahrung als auch zur Zahlung, erklärte er beim ersten „World Banknote Summit“.
Die Möglichkeiten und die Akzeptanz bargeldloser Zahlungsmittel dürften zwar mit großer Wahrscheinlichkeit weiter zunehmen. Doch Bargeld biete verschiedene Vorteile, die ein völliges Verschwinden unrealistisch erscheinen lasse. So seien Bargeldzahlungen etwa weniger von einer funktionierenden technischen Infrastruktur abhängig und anders als bei bargeldlosen Zahlungsmitteln sei Datensicherheit kein Thema. „Bargeld bietet Gewähr, dass die finanzielle Privatsphäre geschützt ist“, sagte Zurbrügg. Eine Einladung zum Missbrauch für kriminelle Zwecke insbesondere von Noten mit hohem Wert befürchtet der SNB-Vizechef nicht. „In der Schweiz haben wir keine Hinweise, dass die großen Notenwerte – namentlich die 1000-Franken-Note – in dieser Hinsicht ein besonderes Risiko aufweisen.“ Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Geldwäschereigesetz, würden einem allfälligen Missbrauch des Bargelds zu kriminellen Zwecken vorbeugen, sagte Zurbrügg. Durch die Einführung von Negativzinsen sei es nicht zu Bargeldhortung in größerem Ausmaß gekommen.
Die EZB und viele andere, die das Bargeld abschaffen wollen, haben stets damit argumentiert, dass Bargeld vor allem von Terroristen und Kriminellen verwendet werde. Belege für diese These hat bisher kein Bargeld-Gegner vortragen können.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/27/schweizer-notenbank-vorwuerfe-gegen-das-bargeld-sind-unzutreffend/
Die Schweizerischen Nationalbank hat keine Belege für einen der Hauptvorwürfe gegen das Bargeld: Das Bargeld sei keineswegs das bevorzugte Zahlungsmittel von Kriminellen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will laut Reuters am Bargeld festhalten. „Die SNB hegt keinerlei Absichten, das Bargeld abzuschaffen“, sagte SNB-Vizepräsident Fritz Zurbrügg am Montag laut Redetext bei einer Konferenz in Basel. Bargeld werde weiterhin nachgefragt, sowohl zur Wertaufbewahrung als auch zur Zahlung, erklärte er beim ersten „World Banknote Summit“.
Die Möglichkeiten und die Akzeptanz bargeldloser Zahlungsmittel dürften zwar mit großer Wahrscheinlichkeit weiter zunehmen. Doch Bargeld biete verschiedene Vorteile, die ein völliges Verschwinden unrealistisch erscheinen lasse. So seien Bargeldzahlungen etwa weniger von einer funktionierenden technischen Infrastruktur abhängig und anders als bei bargeldlosen Zahlungsmitteln sei Datensicherheit kein Thema. „Bargeld bietet Gewähr, dass die finanzielle Privatsphäre geschützt ist“, sagte Zurbrügg. Eine Einladung zum Missbrauch für kriminelle Zwecke insbesondere von Noten mit hohem Wert befürchtet der SNB-Vizechef nicht. „In der Schweiz haben wir keine Hinweise, dass die großen Notenwerte – namentlich die 1000-Franken-Note – in dieser Hinsicht ein besonderes Risiko aufweisen.“ Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Geldwäschereigesetz, würden einem allfälligen Missbrauch des Bargelds zu kriminellen Zwecken vorbeugen, sagte Zurbrügg. Durch die Einführung von Negativzinsen sei es nicht zu Bargeldhortung in größerem Ausmaß gekommen.
Die EZB und viele andere, die das Bargeld abschaffen wollen, haben stets damit argumentiert, dass Bargeld vor allem von Terroristen und Kriminellen verwendet werde. Belege für diese These hat bisher kein Bargeld-Gegner vortragen können.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/27/schweizer-notenbank-vorwuerfe-gegen-das-bargeld-sind-unzutreffend/
Montag, 27. Februar 2017
Handelskrieg: USA wollen Deutschland und China in die Knie zwingen
Die Politik der neuen US-Regierung zielt nicht auf Isolation: Die Amerikaner wollen China und Deutschland in die Knie zwingen. Die Chinesen dürften gut gerüstet sein für die Auseinandersetzung, die Deutschen weniger.
Die neue US-Regierung wird ihren Handelskrieg gegen Deutschland auf mehreren Ebenen auszutragen versuchen. Das Ziel: Deutschland und die EU zu schwächen. Denn auch wenn viele Politik-Felder noch unklar sind wie etwa jene der Einwanderungspolitik; ober aber erst in ersten Konturen zu erkennen sind, wie in der Außenpolitik: Es ist unübersehbar, dass die Republikaner mit Donald Trump angetreten sind, um ihre Wirtschaftspolitik als lupenreinen Merkantilismus zu betreiben. Die Regierung will mit dirigistischen Maßnahmen versuchen, den Verfall der US-Industrie zu stoppen und den amerikanischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf den globalen Märkten zu verschaffen.
Vielfach wurde das Konzept als Protektionismus bezeichnet, und, vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Anti-Modell zum Freihandel gebrandmarkt. Doch diese ideologische Herangehensweise wird den Plänen der Republikaner nicht gerecht. Natürlich wollen diese die Globalisierung nicht zurückdrehen – sie profitieren ja gemeinsam mit der US-Wirtschaft am meisten davon.
Die US-Regierung will den US-Unternehmen an den globalen Märkten zu einem solch nachhaltigen Durchbruch verhelfen, dass die US-Dominanz auf Generationen gefestigt und alle noch existierenden Mitbewerber marginalisiert werden. Der Angriff gilt vor allem Deutschland und China. Deutschland hat eine starke Autoindustrie, einen exzellenten Maschinenbau und ist weltweit führend bei Industriegütern. China ist der beste und billigste Billig-Produzent für Consumer-Electronics und hat einen wachsenden Konsumentenmarkt. China breitet sich heute schon weltweit aus, indem es Importe behindert und Exporte subventioniert. Deutschland dagegen profitiert vom niedrigen Euro und kann sich auf dem großen, europäischen Markt nach Herzenslust bewegen. Diese beiden Widersacher wollen die Amerikaner in die Knie zwingen. Dazu werden sie alle Werkzeuge einsetzen, die sie haben.
Im Bereich Wirtschaftsspionage sind die Amerikaner weltweit führend. Durch die rechtlichen Möglichkeiten können die Amerikaner faktisch jedes deutsche Unternehmen ausspionieren. Sie haben bei Siemens gezeigt, wie das geht. Dabei zielen die US-Dienste nicht nur auf Patente oder Fertigungsmethoden. Viel wichtiger ist die Möglichkeit, die Unternehmen durch das Aufdecken von Skandalen sturmreif zu schießen.
Mit dem Mittel der Sanktionen und dem Dollar als Weltwährung können die Amerikaner schon heute die Rahmenbedingungen bestimmen, was erlaubt und was verboten ist. Sie sind globaler Detektiv, Staatsanwalt, Finanzbehörde, Gericht und Vollstrecker in einem. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Wenn das FBI erst einmal in der Marmorhalle eines Konzerns einreitet, ist es zu spät.
Die Kritik der US-Regierung am schwachen Euro ist ein Schaukampf: Denn der schwache Euro hat für US-Unternehmen einen großen Vorteil. Europäische Unternehmen können billiger übernommen werden. Zugleich schützt der starke Dollar US-Unternehmen vor Übernahmen. Gerade in einer globalen Konsolidierungsphase kann dieses Ungleichgewicht ein strategischer Vorteil sein.
Schon in den vergangenen Jahren haben die Amerikaner den Boden bereitet und unablässig den Dollar mit militärischen Mitteln verteidigt. In der Phase II der Plünderung der Welt werden nun aktiv die anderen Währungen angegriffen. Den amerikanischen Ambitionen kommt die Schwäche der EU zugute: Eigentlich wäre der Euro robust genug, um jeder anderen Währung die Stirn zu bieten. Doch der Austritt Großbritanniens aus der EU zeigt sich in diesem Zusammenhang als gezielte Schwächung der EU. Die alten Nationalismen brechen sich wieder Bahn. Die EU ist führungs- und orientierungslos. Sie hat sich mangels von politischen Bodentruppen auf bürokratische Petitessen und ideologische Auto-Aggression verlegt. In China ist die Lage anders: Die Chinesen sind, wie die Deutschen, auch Merkantilisten. Doch sie haben eine funktionierende politische Führung. Vorausgesetzt, es gelingt den Chinesen, die Korruption und das Funktionärsmittelmaß zurückzudrängen, kann Peking eine Allianz anführen, die nicht ganz so einfach plattzumachen ist. China hat in seiner langen Geschichte außerdem immer auf Handel statt auf Krieg gesetzt – und ist damit nachhaltig stabil geblieben.
Die EU hat bereits begonnen, den Rechtsweg gegen die US-Pläne zu ventilieren: EU-Juristen prüfen Klagen gegen den USA nach den Regeln der WTO. Damit könnten die Europäer theoretisch Vergeltungs-Zölle verhängen und das Ganze zu einem Nullsummenspiel entschärfen. Der Haken bei der Sache: Allein ein kleiner WTO-Streit zwischen den USA und Korea dauert nun bereits 20 Jahre. Und genau das ist das Kalkül der Amerikaner und, in ihrem Sog, der Briten: Sie werden es darauf anlegen, dass es Streit gibt. Doch bis die Gerichte entschieden haben, können die Mitbewerber in Deutschland und Europa ausgeschaltet sein. In der Technologiebranche haben es die Amerikaner bereits vorgemacht: Die USA haben Tesla, Apple, Google, Amazon, Palantir. Deutschland hat ARD und ZDF, die Deutsche Telekom und Volkswagen. Mit einigen kleinen Regulierungskniffen können die Amerikaner die Ertragskraft ihre Banken so aufpumpen, dass sie alles in Europa übernehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Die USA als riesiger Hedge Fonds, mit der Expertise von Goldman Sachs und dem Turbo einer die Weltregeln bestimmenden Supermacht.
China dürfte für den Kampf vergleichsweise gut gerüstet sein. Die Chinesen haben sich der Ideologie des „Freihandels“ nie verschrieben: Sie nutzen ihre nationale Stärke gnadenlos aus und bestimmen die Regeln für wichtige Branchen – etwa die Automobilbranche. Genau in diesem Bereich ist Deutschland nach der Abgasaffäre unter Druck. Auch die Euro-Krise und vor allem der Brexit schwächt Deutschland. Hinzu kommt, dass Deutschland im Inneren enorm geschwächt ist. Die Erfolge durch den billigen Euro haben die Politik selbstgefällig und die Wirtschafts innovationsfeindlich werden lassen. Man kann kaum erkennen, wie Deutschland diesen ungleichen Kampf gewinnen soll.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/27/handelskrieg-usa-wollen-deutschland-und-china-in-die-knie-zwingen/
Die Politik der neuen US-Regierung zielt nicht auf Isolation: Die Amerikaner wollen China und Deutschland in die Knie zwingen. Die Chinesen dürften gut gerüstet sein für die Auseinandersetzung, die Deutschen weniger.
Die neue US-Regierung wird ihren Handelskrieg gegen Deutschland auf mehreren Ebenen auszutragen versuchen. Das Ziel: Deutschland und die EU zu schwächen. Denn auch wenn viele Politik-Felder noch unklar sind wie etwa jene der Einwanderungspolitik; ober aber erst in ersten Konturen zu erkennen sind, wie in der Außenpolitik: Es ist unübersehbar, dass die Republikaner mit Donald Trump angetreten sind, um ihre Wirtschaftspolitik als lupenreinen Merkantilismus zu betreiben. Die Regierung will mit dirigistischen Maßnahmen versuchen, den Verfall der US-Industrie zu stoppen und den amerikanischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf den globalen Märkten zu verschaffen.
Vielfach wurde das Konzept als Protektionismus bezeichnet, und, vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Anti-Modell zum Freihandel gebrandmarkt. Doch diese ideologische Herangehensweise wird den Plänen der Republikaner nicht gerecht. Natürlich wollen diese die Globalisierung nicht zurückdrehen – sie profitieren ja gemeinsam mit der US-Wirtschaft am meisten davon.
Die US-Regierung will den US-Unternehmen an den globalen Märkten zu einem solch nachhaltigen Durchbruch verhelfen, dass die US-Dominanz auf Generationen gefestigt und alle noch existierenden Mitbewerber marginalisiert werden. Der Angriff gilt vor allem Deutschland und China. Deutschland hat eine starke Autoindustrie, einen exzellenten Maschinenbau und ist weltweit führend bei Industriegütern. China ist der beste und billigste Billig-Produzent für Consumer-Electronics und hat einen wachsenden Konsumentenmarkt. China breitet sich heute schon weltweit aus, indem es Importe behindert und Exporte subventioniert. Deutschland dagegen profitiert vom niedrigen Euro und kann sich auf dem großen, europäischen Markt nach Herzenslust bewegen. Diese beiden Widersacher wollen die Amerikaner in die Knie zwingen. Dazu werden sie alle Werkzeuge einsetzen, die sie haben.
Im Bereich Wirtschaftsspionage sind die Amerikaner weltweit führend. Durch die rechtlichen Möglichkeiten können die Amerikaner faktisch jedes deutsche Unternehmen ausspionieren. Sie haben bei Siemens gezeigt, wie das geht. Dabei zielen die US-Dienste nicht nur auf Patente oder Fertigungsmethoden. Viel wichtiger ist die Möglichkeit, die Unternehmen durch das Aufdecken von Skandalen sturmreif zu schießen.
Mit dem Mittel der Sanktionen und dem Dollar als Weltwährung können die Amerikaner schon heute die Rahmenbedingungen bestimmen, was erlaubt und was verboten ist. Sie sind globaler Detektiv, Staatsanwalt, Finanzbehörde, Gericht und Vollstrecker in einem. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Wenn das FBI erst einmal in der Marmorhalle eines Konzerns einreitet, ist es zu spät.
Die Kritik der US-Regierung am schwachen Euro ist ein Schaukampf: Denn der schwache Euro hat für US-Unternehmen einen großen Vorteil. Europäische Unternehmen können billiger übernommen werden. Zugleich schützt der starke Dollar US-Unternehmen vor Übernahmen. Gerade in einer globalen Konsolidierungsphase kann dieses Ungleichgewicht ein strategischer Vorteil sein.
Schon in den vergangenen Jahren haben die Amerikaner den Boden bereitet und unablässig den Dollar mit militärischen Mitteln verteidigt. In der Phase II der Plünderung der Welt werden nun aktiv die anderen Währungen angegriffen. Den amerikanischen Ambitionen kommt die Schwäche der EU zugute: Eigentlich wäre der Euro robust genug, um jeder anderen Währung die Stirn zu bieten. Doch der Austritt Großbritanniens aus der EU zeigt sich in diesem Zusammenhang als gezielte Schwächung der EU. Die alten Nationalismen brechen sich wieder Bahn. Die EU ist führungs- und orientierungslos. Sie hat sich mangels von politischen Bodentruppen auf bürokratische Petitessen und ideologische Auto-Aggression verlegt. In China ist die Lage anders: Die Chinesen sind, wie die Deutschen, auch Merkantilisten. Doch sie haben eine funktionierende politische Führung. Vorausgesetzt, es gelingt den Chinesen, die Korruption und das Funktionärsmittelmaß zurückzudrängen, kann Peking eine Allianz anführen, die nicht ganz so einfach plattzumachen ist. China hat in seiner langen Geschichte außerdem immer auf Handel statt auf Krieg gesetzt – und ist damit nachhaltig stabil geblieben.
Die EU hat bereits begonnen, den Rechtsweg gegen die US-Pläne zu ventilieren: EU-Juristen prüfen Klagen gegen den USA nach den Regeln der WTO. Damit könnten die Europäer theoretisch Vergeltungs-Zölle verhängen und das Ganze zu einem Nullsummenspiel entschärfen. Der Haken bei der Sache: Allein ein kleiner WTO-Streit zwischen den USA und Korea dauert nun bereits 20 Jahre. Und genau das ist das Kalkül der Amerikaner und, in ihrem Sog, der Briten: Sie werden es darauf anlegen, dass es Streit gibt. Doch bis die Gerichte entschieden haben, können die Mitbewerber in Deutschland und Europa ausgeschaltet sein. In der Technologiebranche haben es die Amerikaner bereits vorgemacht: Die USA haben Tesla, Apple, Google, Amazon, Palantir. Deutschland hat ARD und ZDF, die Deutsche Telekom und Volkswagen. Mit einigen kleinen Regulierungskniffen können die Amerikaner die Ertragskraft ihre Banken so aufpumpen, dass sie alles in Europa übernehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Die USA als riesiger Hedge Fonds, mit der Expertise von Goldman Sachs und dem Turbo einer die Weltregeln bestimmenden Supermacht.
China dürfte für den Kampf vergleichsweise gut gerüstet sein. Die Chinesen haben sich der Ideologie des „Freihandels“ nie verschrieben: Sie nutzen ihre nationale Stärke gnadenlos aus und bestimmen die Regeln für wichtige Branchen – etwa die Automobilbranche. Genau in diesem Bereich ist Deutschland nach der Abgasaffäre unter Druck. Auch die Euro-Krise und vor allem der Brexit schwächt Deutschland. Hinzu kommt, dass Deutschland im Inneren enorm geschwächt ist. Die Erfolge durch den billigen Euro haben die Politik selbstgefällig und die Wirtschafts innovationsfeindlich werden lassen. Man kann kaum erkennen, wie Deutschland diesen ungleichen Kampf gewinnen soll.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/27/handelskrieg-usa-wollen-deutschland-und-china-in-die-knie-zwingen/
Donnerstag, 23. Februar 2017
Bundesregierung steigt aus Verhandlungen über Atomwaffenverbot aus
Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.
Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“
Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Begründet wird die Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen für ein unabdingbarer Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen wie bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen.
Welche Dynamik die Atomwaffen-Verhandlungen bereits auslösen, zeigt ein internes NATO-Papier vom Oktober 2016, in dem die USA ihre Verbündeten eindringlich auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die US-Regierung befürchtet, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.
Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin erklärt: „Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied. Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt. Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, hätte das weltweit katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen. Man kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen, in dem man einfach sagt, wir sind Mitglied in einer nuklearen Allianz.“
Für ICAN, die IPPNW und die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.
Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/bundesregierung-steigt-aus-verhandlungen-ueber-atomwaffenverbot-aus/
Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.
Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“
Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Begründet wird die Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen für ein unabdingbarer Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen wie bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen.
Welche Dynamik die Atomwaffen-Verhandlungen bereits auslösen, zeigt ein internes NATO-Papier vom Oktober 2016, in dem die USA ihre Verbündeten eindringlich auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die US-Regierung befürchtet, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.
Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin erklärt: „Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied. Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt. Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, hätte das weltweit katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen. Man kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen, in dem man einfach sagt, wir sind Mitglied in einer nuklearen Allianz.“
Für ICAN, die IPPNW und die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.
Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/bundesregierung-steigt-aus-verhandlungen-ueber-atomwaffenverbot-aus/
Mittwoch, 22. Februar 2017
Deutschland verhandelt mit Großbritannien über Allianz nach EU-Austritt
Deutschland und Großbritannien feilen in aller Stille an einer Militär-Allianz. Es dürfte auch um einen Deal im Warenverkehr gehen. Die Verhandlungen zeigen die Erosion der EU.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass sie gemeinsam mit dem britischen Verteidigungsminister Michael Fallon an einem „bilateralen Projekt“ der beiden Nato-Staaten im Militär-Bereich arbeitet: „Wir wollen sehr enge Beziehungen haben. Wir wissen, dass wir einander brauchen und wir haben gemeinsame Interessen, um unserer Zusammenarbeit auszubauen.“ Von der Leyen spricht von einer „road map“ in der militärischen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit soll Militär und Geheimdienste umfassen. Der britische Geheimdienst MI6 ist einer der führenden Geheimdienste der Welt, der faktisch an allen Krisen-Herden und Kriegs-Gebieten der Welt eine zentrale Rolle spielt. Fallon sagte Bloomberg etwas zurückhaltend, er wolle „nicht ausschließen“, dass es „Sicherheits-Anfragen“ aus der EU geben werde.
Von der Leyen will mit der Zusammenarbeit offenbar auch die Aufrüstung in Deutschland vorantreiben. Die Ministerin sagte laut Bloomberg, Deutschland wolle zwar das von den USA vorgegebene Ziel von zwei Prozent des BIP für Rüstung erreichen, „aber man kann eine Menge Geld verschwenden, wenn man das ineffizient macht.“ Um die Erhöhung nicht vollständig allein tragen zu müssen, könnte die Aufrüstung laut Bloomberg von „einer Reihe von Projekten absorbiert werden“.
Diese „Projekte“ könnten einen Art Handelsdeal umfassen, der auf einer Art Reziprozität beruht: Deutschland kauft britische Rüstungs- und Spionageprodukte, Großbritannien macht den deutschen Auto- und Maschinenbauern dafür keine übermäßigen Schwierigkeiten mit Zöllen nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Solche „Gegengeschäfte“ sind bei Rüstungsdeals Standard, weil die Regierungen damit begründen können, dass eine massive Aufrüstung auch der zivilen Wirtschaft zugute kommt. Der BDI hat bereits unmissverständlich klargemacht, dass die deutsche Industrie einen Deal mit Großbritannien braucht, um nicht schweren Verwerfungen ausgesetzt zu sein.
Die Wahl des Militär-Themas ist durchaus geschickt: Denn aktuell hat die EU keinerlei Kompetenzen für Verteidigungsthemen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist damit beschäftigt, ihr eigenes Standing in Washington zu sichern. Deutschland und Großbritannien können im Militär-Bereich eine Allianz außerhalb der EU schließen. Dies sieht das Regelwerk der EU ausdrücklich vor.
Von der Leyens Initiative, die mit Sicherheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist, ist dennoch ein doppelter Affront gegen die EU: Zum einen haben die diversen EU-Präsidenten die Mitgliedsländer aufgefordert, keine separaten Verhandlungen mit London zu führen. Zum anderen hat die EU erst vor wenigen Monaten eine Initiative gestartet, um zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu kommen, die am Ende in einer gemeinsamen Armee münden soll. Diese Initiative war von den Briten abgelehnt worden. Auch die USA und die Nato lehnen eine europäische Idee strikt ab. Die Briten drohten sogar mit einem Veto. Die Idee der gemeinsamen Verteidigung wäre vor allem eine größere Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung gewesen, wie der Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Interview erklärte. Laut Barnier sollte das Ziel die Schaffung eines kontinentaleuropäischen Rüstungs-Clusters sein, der am Weltmarkt konkurrenzfähig ist.
Diese Initiative wird nun von Deutschland offen unterlaufen. Von der Leyen sagte Bloomberg, die road map sei „unabhängig von der EU“: „Sicherheit ist für den europäischen Kontinent und für Großbritannien wichtig. Wir haben gemeinsame Feinde.“ Damit dürfte allerdings Russland gemeint sein und nicht die EU-Kommission in Brüssel.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine kleine Beobachtung, die Bryan McManus von der AFP auf der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht hat. Er schreibt über den Auftritt von Vizepräsident Mike Pence: „So sehr Pence die enge Bindung der USA an die Nato hervorhob, so konsequent ignorierte er die EU: Er erwähnte sie in seiner Rede mit keinem Wort. Trump hatte sich wiederholt abfällig über die EU geäußert, das Votum der Briten für den EU-Austritt begrüßt und das Ausscheiden weiterer Länder prophezeit. Die US-Vertreter in München unternahmen keinen Versuch, dies öffentlich zurechtzurücken.“
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/deutschland-verhandelt-mit-grossbritannien-ueber-allianz-nach-eu-austritt/
Deutschland und Großbritannien feilen in aller Stille an einer Militär-Allianz. Es dürfte auch um einen Deal im Warenverkehr gehen. Die Verhandlungen zeigen die Erosion der EU.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass sie gemeinsam mit dem britischen Verteidigungsminister Michael Fallon an einem „bilateralen Projekt“ der beiden Nato-Staaten im Militär-Bereich arbeitet: „Wir wollen sehr enge Beziehungen haben. Wir wissen, dass wir einander brauchen und wir haben gemeinsame Interessen, um unserer Zusammenarbeit auszubauen.“ Von der Leyen spricht von einer „road map“ in der militärischen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit soll Militär und Geheimdienste umfassen. Der britische Geheimdienst MI6 ist einer der führenden Geheimdienste der Welt, der faktisch an allen Krisen-Herden und Kriegs-Gebieten der Welt eine zentrale Rolle spielt. Fallon sagte Bloomberg etwas zurückhaltend, er wolle „nicht ausschließen“, dass es „Sicherheits-Anfragen“ aus der EU geben werde.
Von der Leyen will mit der Zusammenarbeit offenbar auch die Aufrüstung in Deutschland vorantreiben. Die Ministerin sagte laut Bloomberg, Deutschland wolle zwar das von den USA vorgegebene Ziel von zwei Prozent des BIP für Rüstung erreichen, „aber man kann eine Menge Geld verschwenden, wenn man das ineffizient macht.“ Um die Erhöhung nicht vollständig allein tragen zu müssen, könnte die Aufrüstung laut Bloomberg von „einer Reihe von Projekten absorbiert werden“.
Diese „Projekte“ könnten einen Art Handelsdeal umfassen, der auf einer Art Reziprozität beruht: Deutschland kauft britische Rüstungs- und Spionageprodukte, Großbritannien macht den deutschen Auto- und Maschinenbauern dafür keine übermäßigen Schwierigkeiten mit Zöllen nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Solche „Gegengeschäfte“ sind bei Rüstungsdeals Standard, weil die Regierungen damit begründen können, dass eine massive Aufrüstung auch der zivilen Wirtschaft zugute kommt. Der BDI hat bereits unmissverständlich klargemacht, dass die deutsche Industrie einen Deal mit Großbritannien braucht, um nicht schweren Verwerfungen ausgesetzt zu sein.
Die Wahl des Militär-Themas ist durchaus geschickt: Denn aktuell hat die EU keinerlei Kompetenzen für Verteidigungsthemen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist damit beschäftigt, ihr eigenes Standing in Washington zu sichern. Deutschland und Großbritannien können im Militär-Bereich eine Allianz außerhalb der EU schließen. Dies sieht das Regelwerk der EU ausdrücklich vor.
Von der Leyens Initiative, die mit Sicherheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist, ist dennoch ein doppelter Affront gegen die EU: Zum einen haben die diversen EU-Präsidenten die Mitgliedsländer aufgefordert, keine separaten Verhandlungen mit London zu führen. Zum anderen hat die EU erst vor wenigen Monaten eine Initiative gestartet, um zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu kommen, die am Ende in einer gemeinsamen Armee münden soll. Diese Initiative war von den Briten abgelehnt worden. Auch die USA und die Nato lehnen eine europäische Idee strikt ab. Die Briten drohten sogar mit einem Veto. Die Idee der gemeinsamen Verteidigung wäre vor allem eine größere Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung gewesen, wie der Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Interview erklärte. Laut Barnier sollte das Ziel die Schaffung eines kontinentaleuropäischen Rüstungs-Clusters sein, der am Weltmarkt konkurrenzfähig ist.
Diese Initiative wird nun von Deutschland offen unterlaufen. Von der Leyen sagte Bloomberg, die road map sei „unabhängig von der EU“: „Sicherheit ist für den europäischen Kontinent und für Großbritannien wichtig. Wir haben gemeinsame Feinde.“ Damit dürfte allerdings Russland gemeint sein und nicht die EU-Kommission in Brüssel.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine kleine Beobachtung, die Bryan McManus von der AFP auf der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht hat. Er schreibt über den Auftritt von Vizepräsident Mike Pence: „So sehr Pence die enge Bindung der USA an die Nato hervorhob, so konsequent ignorierte er die EU: Er erwähnte sie in seiner Rede mit keinem Wort. Trump hatte sich wiederholt abfällig über die EU geäußert, das Votum der Briten für den EU-Austritt begrüßt und das Ausscheiden weiterer Länder prophezeit. Die US-Vertreter in München unternahmen keinen Versuch, dies öffentlich zurechtzurücken.“
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/deutschland-verhandelt-mit-grossbritannien-ueber-allianz-nach-eu-austritt/
Dienstag, 21. Februar 2017
Kriegs-Pläne: USA schmieden Militär-Allianz gegen den Iran
Die US-Regierung will mit Israel gemeinsam eine Art Nato für die Golf-Region aufbauen. Der offizielle Feind der Allianz ist der Iran. Doch tatsächlich geht es gegen Russland und China.
Die US-Regierung will im Nahen Osten eine neue Militär-Allianz nach dem Vorbild der Nato aufbauen. US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu gewährten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz erstmals einen Einblick in die Bestrebungen. Trump sagte, ein Nahost-Frieden könnte ein „viel größeres Territorium“ umfassen als nur Israel und die Palästinensergebiete. Die Lösung könnte „viel breiter sein, als sich das irgendjemand hier im Raum vorstellen kann“. Trump sagte.,
Netanjahu sagte: „Wir müssen nach neuen Wegen suchen, neue Ideen, wie wir (die Sicherheit Israels) sicherstellen und wie wir uns auf einen Frieden zubewegen können. Und ich glaube, dass die große Chance für Frieden in einem regionalen Ansatz besteht, indem wir unsere neu gefundenen arabischen Partner in die Ausübung eines breiteren Friedens und Friedens mit den Palästinensern einbeziehen.“
Trump sagte: „Wir haben darüber gesprochen. Es geht um etwas ganz anderes, etwas, was noch nie diskutiert wurde. Und es ist tatsächlich ein viel größerer Deal, ein viel wichtigerer Deal, in einem gewissen Sinne. Er würde viele, viele Ländern umfassen und ein sehr großes Territorium abdecken.“ Trump tat so, als sei er überrascht, dass Netanyahu den Plan öffentlich erwähnte: „Also wusste ich nicht, dass du das erwähnen würdest, aber das ist – jetzt, wo du es getan hast, finde ich es toll, und ich denke, wir haben eine ziemlich gute Zusammenarbeit von Leuten, die in der Vergangenheit niemals im Leben daran gedacht hätten, dass sie das gemeinsam in Angriff nehmen werden.“
Das Wall Street Journal berichtet, dass der Plan, um den es geht, eine Art Nato für die Golfregion sein sollte: Der gemeinsame Feind ist der Iran, der von Netanyahu und Trump mehrfach als der gefährlichsten „Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wurde. Die Identifikation des Iran als Feind könnte dazu führen, dass die Militärallianz vereinbart, wie im Artikel 5 der Nato einen Beistandspakt zu vereinbaren: Wird ein Land angegriffen, dann betrachten sich alle anderen ebenfalls als angegriffen.
Die Allianz soll vor allem eine Achse zwischen Israel und Saudi-Arabien als Grundlage haben. Hinzu kämen die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait und Bahrain. Israel sollte sich nicht militärisch, sondern durch die Geheimdienste und die Aufklärung beteiligen. Ein arabischer Diplomat sagte dem WSJ, Ägypten könne als Mitglied der Allianz gewonnen werden, indem die USA die Muslimbrüder als „Terrororganisation“ einstufen. Damit wäre die wichtigste Opposition in Ägypten faktisch rechtlos, die Militärjunta könnte auf unbegrenzte Zeit an der Macht bleiben.
Für die Saudis wäre die Allianz doppelt willkommen: Es ginge gegen den Erzfeind Iran. Dass die Saudis die größten Terror-Sponsoren der Welt sind, haben weder Trump, der angeblich mit der CIA im Clinch liegt, noch Netanjahu jemals erwähnt. Die Saudis führen bereits mit einer Allianz, an der auch die Amerikaner und Briten beteiligt sind, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen. Wenn Israel mit seiner herausragenden Militärtechnologie im Bereich der Aufklärung die Saudis unterstützt, wäre das für die islamistische Theokratie ein Quantensprung. Noch hat keiner der arabischen Golf-Staaten Israel als Staat anerkannt, doch das könnte sich im Zug eines solchen „Deals“ ändern.
Die russische Iswestija berichtet unter Berufung auf „eigene Quellen in der Republikanischen Partei“, dass die USA in den kommenden Monaten einige tausend Soldaten in den Irak entsenden wollen. Auch nach Syrien sollen demnach weitere Soldaten entsandt werden.
Die Allianz dürfte einen „Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern eher nur als Nebeneffekt ansehen. Immerhin war CIA-Direktor Mike Pompeo bei seiner Nahost-Reise auch mit hochrangigen Palästinenser-Führern zusammengetroffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Palästinensern einen Gesprächskontakt aufgebaut.
Der Hauptzweck der Allianz ist die dauerhafte Festigung der US-Position im Nahen Osten und der Kampf gegen den Iran. Der Iran wiederum ist für die Amerikaner nicht als Selbstzweck gefährlich, obwohl immer wieder die angebliche nukleare Gefahr beschworen wird, für die es jedoch keinerlei Beweise gibt. Der Iran ist allerdings wegen seiner Beziehungen zu China ein Problem: Teheran arbeitet eng mit Peking zusammen und stellt für die Chinesen den Zugang zu den wichtigen Wasserstraßen sicher. Genau dies wollen die Amerikaner nicht akzeptieren, weil China auf diesem Weg schneller nach Europa expandieren könnte.
Daher hat auch die Nato ihre Rolle: Sie hat in einem Grundsatzbeschluss bereits vor Monaten festgelegt, dass sie künftig in der Golf-Region tätig sein werde.
Auch die neue Nato-Strategie wird vor dem Hintergrund der geplanten US-Allianz verständlich: Die Nato soll gegen den Terror kämpfen und dies auch als Interventions-Armee „out-of-area“ machen, also auf Territorien, die nicht zu den Mitgliedsstaaten gehören. Um dies im Hinblick auf den Nahen Osten logistisch zu bewerkstelligen, hat die Nato auf ihrem Gipfel einen Brückenkopf in Neapel beschlossen. Von hier aus kann die Nato-Europa der Nato-Golf jederzeit zu Hilfe eilen. Schon seit Jahren wird eine entsprechende Militär-Präsenz im Mittelmeer vorgehalten. Diese soll offiziell gegen die Schlepper kämpfen. Tatsächlich deutet die massive Präsenz von Kriegsgerät im Mittelmeer auf die Vorbereitung eines Krieges hin.
Die Amerikaner dürften versuchen, sich mit den Russen abzusprechen, die Syrien kontrollieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass die Russen in letzter Minute in Syrien eingesprungen sind – sonst hätten sie ihre Interessen im Nahen Osten nicht verteidigen können. So aber müssen sich die Amerikaner mit den Russen arrangieren. Auch die Türkei soll einbezogen werden.
Ob es tatsächlich zu einem „heißen“ Krieg gegen den Iran kommt oder aber der Aufbau der Truppen vor allem dem Zweck dient, China, Russland und den Iran in Schach zu halten, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen. Es scheint jedoch klar zu sein, dass der entscheidende Unterschied zwischen den Militärpolitik von Obama und jener der nun regierenden Republikaner darin besteht, dass unter Obama die Söldner unter CIA-Führung eine Chance erhielten, während die Republikaner auf reguläre Truppen setzen. Ein Ende der Interventionen, wie es von Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Washington angekündigt hatte, ist allerdings ein frommer Wunsch: Niemand hat die Absicht, auf die Durchsetzung von Interessen mit Waffengewalt zu verzichten.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/18/kriegs-plaene-usa-schmieden-militaer-allianz-gegen-den-iran/
Die US-Regierung will mit Israel gemeinsam eine Art Nato für die Golf-Region aufbauen. Der offizielle Feind der Allianz ist der Iran. Doch tatsächlich geht es gegen Russland und China.
Die US-Regierung will im Nahen Osten eine neue Militär-Allianz nach dem Vorbild der Nato aufbauen. US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu gewährten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz erstmals einen Einblick in die Bestrebungen. Trump sagte, ein Nahost-Frieden könnte ein „viel größeres Territorium“ umfassen als nur Israel und die Palästinensergebiete. Die Lösung könnte „viel breiter sein, als sich das irgendjemand hier im Raum vorstellen kann“. Trump sagte.,
Netanjahu sagte: „Wir müssen nach neuen Wegen suchen, neue Ideen, wie wir (die Sicherheit Israels) sicherstellen und wie wir uns auf einen Frieden zubewegen können. Und ich glaube, dass die große Chance für Frieden in einem regionalen Ansatz besteht, indem wir unsere neu gefundenen arabischen Partner in die Ausübung eines breiteren Friedens und Friedens mit den Palästinensern einbeziehen.“
Trump sagte: „Wir haben darüber gesprochen. Es geht um etwas ganz anderes, etwas, was noch nie diskutiert wurde. Und es ist tatsächlich ein viel größerer Deal, ein viel wichtigerer Deal, in einem gewissen Sinne. Er würde viele, viele Ländern umfassen und ein sehr großes Territorium abdecken.“ Trump tat so, als sei er überrascht, dass Netanyahu den Plan öffentlich erwähnte: „Also wusste ich nicht, dass du das erwähnen würdest, aber das ist – jetzt, wo du es getan hast, finde ich es toll, und ich denke, wir haben eine ziemlich gute Zusammenarbeit von Leuten, die in der Vergangenheit niemals im Leben daran gedacht hätten, dass sie das gemeinsam in Angriff nehmen werden.“
Das Wall Street Journal berichtet, dass der Plan, um den es geht, eine Art Nato für die Golfregion sein sollte: Der gemeinsame Feind ist der Iran, der von Netanyahu und Trump mehrfach als der gefährlichsten „Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wurde. Die Identifikation des Iran als Feind könnte dazu führen, dass die Militärallianz vereinbart, wie im Artikel 5 der Nato einen Beistandspakt zu vereinbaren: Wird ein Land angegriffen, dann betrachten sich alle anderen ebenfalls als angegriffen.
Die Allianz soll vor allem eine Achse zwischen Israel und Saudi-Arabien als Grundlage haben. Hinzu kämen die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait und Bahrain. Israel sollte sich nicht militärisch, sondern durch die Geheimdienste und die Aufklärung beteiligen. Ein arabischer Diplomat sagte dem WSJ, Ägypten könne als Mitglied der Allianz gewonnen werden, indem die USA die Muslimbrüder als „Terrororganisation“ einstufen. Damit wäre die wichtigste Opposition in Ägypten faktisch rechtlos, die Militärjunta könnte auf unbegrenzte Zeit an der Macht bleiben.
Für die Saudis wäre die Allianz doppelt willkommen: Es ginge gegen den Erzfeind Iran. Dass die Saudis die größten Terror-Sponsoren der Welt sind, haben weder Trump, der angeblich mit der CIA im Clinch liegt, noch Netanjahu jemals erwähnt. Die Saudis führen bereits mit einer Allianz, an der auch die Amerikaner und Briten beteiligt sind, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen. Wenn Israel mit seiner herausragenden Militärtechnologie im Bereich der Aufklärung die Saudis unterstützt, wäre das für die islamistische Theokratie ein Quantensprung. Noch hat keiner der arabischen Golf-Staaten Israel als Staat anerkannt, doch das könnte sich im Zug eines solchen „Deals“ ändern.
Die russische Iswestija berichtet unter Berufung auf „eigene Quellen in der Republikanischen Partei“, dass die USA in den kommenden Monaten einige tausend Soldaten in den Irak entsenden wollen. Auch nach Syrien sollen demnach weitere Soldaten entsandt werden.
Die Allianz dürfte einen „Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern eher nur als Nebeneffekt ansehen. Immerhin war CIA-Direktor Mike Pompeo bei seiner Nahost-Reise auch mit hochrangigen Palästinenser-Führern zusammengetroffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Palästinensern einen Gesprächskontakt aufgebaut.
Der Hauptzweck der Allianz ist die dauerhafte Festigung der US-Position im Nahen Osten und der Kampf gegen den Iran. Der Iran wiederum ist für die Amerikaner nicht als Selbstzweck gefährlich, obwohl immer wieder die angebliche nukleare Gefahr beschworen wird, für die es jedoch keinerlei Beweise gibt. Der Iran ist allerdings wegen seiner Beziehungen zu China ein Problem: Teheran arbeitet eng mit Peking zusammen und stellt für die Chinesen den Zugang zu den wichtigen Wasserstraßen sicher. Genau dies wollen die Amerikaner nicht akzeptieren, weil China auf diesem Weg schneller nach Europa expandieren könnte.
Daher hat auch die Nato ihre Rolle: Sie hat in einem Grundsatzbeschluss bereits vor Monaten festgelegt, dass sie künftig in der Golf-Region tätig sein werde.
Auch die neue Nato-Strategie wird vor dem Hintergrund der geplanten US-Allianz verständlich: Die Nato soll gegen den Terror kämpfen und dies auch als Interventions-Armee „out-of-area“ machen, also auf Territorien, die nicht zu den Mitgliedsstaaten gehören. Um dies im Hinblick auf den Nahen Osten logistisch zu bewerkstelligen, hat die Nato auf ihrem Gipfel einen Brückenkopf in Neapel beschlossen. Von hier aus kann die Nato-Europa der Nato-Golf jederzeit zu Hilfe eilen. Schon seit Jahren wird eine entsprechende Militär-Präsenz im Mittelmeer vorgehalten. Diese soll offiziell gegen die Schlepper kämpfen. Tatsächlich deutet die massive Präsenz von Kriegsgerät im Mittelmeer auf die Vorbereitung eines Krieges hin.
Die Amerikaner dürften versuchen, sich mit den Russen abzusprechen, die Syrien kontrollieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass die Russen in letzter Minute in Syrien eingesprungen sind – sonst hätten sie ihre Interessen im Nahen Osten nicht verteidigen können. So aber müssen sich die Amerikaner mit den Russen arrangieren. Auch die Türkei soll einbezogen werden.
Ob es tatsächlich zu einem „heißen“ Krieg gegen den Iran kommt oder aber der Aufbau der Truppen vor allem dem Zweck dient, China, Russland und den Iran in Schach zu halten, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen. Es scheint jedoch klar zu sein, dass der entscheidende Unterschied zwischen den Militärpolitik von Obama und jener der nun regierenden Republikaner darin besteht, dass unter Obama die Söldner unter CIA-Führung eine Chance erhielten, während die Republikaner auf reguläre Truppen setzen. Ein Ende der Interventionen, wie es von Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Washington angekündigt hatte, ist allerdings ein frommer Wunsch: Niemand hat die Absicht, auf die Durchsetzung von Interessen mit Waffengewalt zu verzichten.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/18/kriegs-plaene-usa-schmieden-militaer-allianz-gegen-den-iran/
Montag, 20. Februar 2017
USA: Republikaner wollen Präsident Trump eine Falle stellen
Die Hardliner unter den US-Republikanern wollen Donald Trump in eine Falle locken. Sie kündigen an, verschärfte Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Damit soll Trump gehindert werden, eine Zusammenarbeit mit Russland einzuleiten.
Der republikanische Hardliner Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. „2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt“, sagte der Republikaner am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. „Ihr werdet Konsequenzen erleiden für das, was Ihr der freien Welt angetan habt.“ Was die Russen der freien Welt genau angetan haben, konnte der Buddy von John McCain nicht sagen. Das jämmerliche Schauspiel, dass die US-Eliten aktuell bieten, kann ja nicht vollständig von den Russen inszeniert worden sein. Es ist vielmehr Ausdruck einer schweren Dekadenz im Endstadium.
In solchen Phasen der Auflösung von korrupten Imperien sind allerdings Auto-Aggression und Aggression die üblichen Begleitumstände. Im Falle der Republikaner richtet sich diese hybride Aggression gegen den eigenen, demokratisch gewählten Präsidenten und gegen die Russen.
Der US-Kongress werde mit großer Mehrheit einen Beschluss für schärfere Sanktionen gegen Russland fassen und an Präsident Donald Trump weiterleiten, sagte Graham. Er kritisierte scharf, dass der neue Präsident die russische Einmischung in den US-Wahlkampf bislang nicht verurteilt hat. Als „Führer der freien Welt“ sollte Trump mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu sanktionieren. Die Vorwürfe endeten zwar mit einem blamablen Bericht der Geheimdienste, doch dies hindert die Öffentlichkeit nicht, einfach den „Spin“ von der russischen Intervention fortzuspinnen.
Graham sagte in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben – in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Manipulationsvorwürfe am Samstag in München zurückgewiesen. Vor russischen Journalisten sprach er von einer „unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage“. Es seien „keine Beweise gegen Russland gefunden worden“, sagte Lawrow.
Dennoch wollen die Republikaner den Druck auf Trump erhöhen. Der Sturz von Sicherheitsberater Michael Flynn war ein erster Schritt. Doch die Geheimdienste haben angekündigt, dass sie den Kampf gegen Donald Trump führen wollen. Sie erhalten hier Unterstützung von beiden Seiten des politischen Spektrums. Der demokratische Senator Al Franken sagte auf CNN, dass ihn auch einige republikanische Politiker auf die „geistige Gesundheit“ von Donald Trump angesprochen hätten.
In den USA operiert die sogenannte Fraktion der „Neocons“ über die Parteigrenzen hinweg. Ihnen gehören Republikaner wie John McCain oder Graham ebenso an wie Hillary Clinton. Beide Gruppen gehen davon aus, dass Trump nicht lange Präsident der USA sein werde. Sie sinnen daher nach Wegen, wie sie ihm eine Falle stellen könnten. Das Thema Russland eignet sich vorzüglich und wird von den Republikanern besetzt.
Die Demokraten lancieren unterdessen unablässig Gerüchte über den Geisteszustand von Trump. Sie wollen ein Amtsenthebungsverfahren nach dem 25. Amendment einleiten. Demnach würde der Vizepräsident die Regierung übernehmen. Interessant: Diese Variante ist in US-Medien bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg von Trump lanciert worden. Das Magazin GQ hatte den Fall durchgespielt, dass es laut dem 25. Zusatzartikel, Absatz 4 der US-Verfassung eine Kleinigkeit ist, einen gewählten Präsidenten loszuwerden: Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts erklären, dass der Präsident „unfähig ist, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“, dann kann nach einem vergleichsweise simplen Procedere die Macht auf den Vizepräsidenten übergehen – und zwar ohne formales Amtsenthebungsverfahren. Trumps Vizepräsident Mike Pence gilt als der eigentlich starke Mann im Team, der tief im ultrakonservativen Establishment der Republikaner verankert ist. Die Republikaner haben Trump während des gesamten Wahlkampfs nur halbherzig unterstützt oder gar offen angefeindet.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/usa-republikaner-wollen-praesident-trump-eine-falle-stellen/
Die Hardliner unter den US-Republikanern wollen Donald Trump in eine Falle locken. Sie kündigen an, verschärfte Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Damit soll Trump gehindert werden, eine Zusammenarbeit mit Russland einzuleiten.
Der republikanische Hardliner Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. „2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt“, sagte der Republikaner am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. „Ihr werdet Konsequenzen erleiden für das, was Ihr der freien Welt angetan habt.“ Was die Russen der freien Welt genau angetan haben, konnte der Buddy von John McCain nicht sagen. Das jämmerliche Schauspiel, dass die US-Eliten aktuell bieten, kann ja nicht vollständig von den Russen inszeniert worden sein. Es ist vielmehr Ausdruck einer schweren Dekadenz im Endstadium.
In solchen Phasen der Auflösung von korrupten Imperien sind allerdings Auto-Aggression und Aggression die üblichen Begleitumstände. Im Falle der Republikaner richtet sich diese hybride Aggression gegen den eigenen, demokratisch gewählten Präsidenten und gegen die Russen.
Der US-Kongress werde mit großer Mehrheit einen Beschluss für schärfere Sanktionen gegen Russland fassen und an Präsident Donald Trump weiterleiten, sagte Graham. Er kritisierte scharf, dass der neue Präsident die russische Einmischung in den US-Wahlkampf bislang nicht verurteilt hat. Als „Führer der freien Welt“ sollte Trump mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu sanktionieren. Die Vorwürfe endeten zwar mit einem blamablen Bericht der Geheimdienste, doch dies hindert die Öffentlichkeit nicht, einfach den „Spin“ von der russischen Intervention fortzuspinnen.
Graham sagte in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben – in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Manipulationsvorwürfe am Samstag in München zurückgewiesen. Vor russischen Journalisten sprach er von einer „unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage“. Es seien „keine Beweise gegen Russland gefunden worden“, sagte Lawrow.
Dennoch wollen die Republikaner den Druck auf Trump erhöhen. Der Sturz von Sicherheitsberater Michael Flynn war ein erster Schritt. Doch die Geheimdienste haben angekündigt, dass sie den Kampf gegen Donald Trump führen wollen. Sie erhalten hier Unterstützung von beiden Seiten des politischen Spektrums. Der demokratische Senator Al Franken sagte auf CNN, dass ihn auch einige republikanische Politiker auf die „geistige Gesundheit“ von Donald Trump angesprochen hätten.
In den USA operiert die sogenannte Fraktion der „Neocons“ über die Parteigrenzen hinweg. Ihnen gehören Republikaner wie John McCain oder Graham ebenso an wie Hillary Clinton. Beide Gruppen gehen davon aus, dass Trump nicht lange Präsident der USA sein werde. Sie sinnen daher nach Wegen, wie sie ihm eine Falle stellen könnten. Das Thema Russland eignet sich vorzüglich und wird von den Republikanern besetzt.
Die Demokraten lancieren unterdessen unablässig Gerüchte über den Geisteszustand von Trump. Sie wollen ein Amtsenthebungsverfahren nach dem 25. Amendment einleiten. Demnach würde der Vizepräsident die Regierung übernehmen. Interessant: Diese Variante ist in US-Medien bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg von Trump lanciert worden. Das Magazin GQ hatte den Fall durchgespielt, dass es laut dem 25. Zusatzartikel, Absatz 4 der US-Verfassung eine Kleinigkeit ist, einen gewählten Präsidenten loszuwerden: Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts erklären, dass der Präsident „unfähig ist, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“, dann kann nach einem vergleichsweise simplen Procedere die Macht auf den Vizepräsidenten übergehen – und zwar ohne formales Amtsenthebungsverfahren. Trumps Vizepräsident Mike Pence gilt als der eigentlich starke Mann im Team, der tief im ultrakonservativen Establishment der Republikaner verankert ist. Die Republikaner haben Trump während des gesamten Wahlkampfs nur halbherzig unterstützt oder gar offen angefeindet.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/usa-republikaner-wollen-praesident-trump-eine-falle-stellen/
Freitag, 17. Februar 2017
Kein Ende des Kalten Krieges zwischen Russland und den USA
Nach dem Nahen Osten zeigt sich nun auch in der Krim-Debatte: Die Regierung Trump steuert unter dem Druck der Neocons, der Geheimdienste und der Rüstungsindustrie auch in Europa auf Konfrontationskurs mit Russland.
Die USA und Russland steuern trotz der angekündigten Bemühungen um Annäherung auf Konfrontationskurs. Russland lehnte am Mittwoch die von der US-Regierung geforderte Rückgabe der Krim an die Ukraine ab und verwahrte sich gegen eine Einmischung aus Washington. „Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Am Vortag hatte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland müsse die Kontrolle über die Halbinsel wieder abgeben. Trump selbst schrieb auf Twitter, Russland habe die Krim unter der Regierung seines Vorgängers Barack Obama übernommen. Er schloss die Frage an: „War Obama gegenüber Russland zu weich?“
Im Jahr 2014 hatte es in Kiew einen Staatsstreich gegeben. Die US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Nachdem der rechtmäßig gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt war und die russischen Geheimdienste offenbar von den Ereignissen überrascht wurden, brach in Moskau PAnik aus. Der Kreml schickte militärische Verstärkung in die Krim, die die Russen vertragsgemäß als Militärstützpunkt nutzen kann. Unter anderem liegt die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vor Anker. Später fand auf der Krim eine Volksabstimmung statt, bei der ddie deutliche Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt zur russischen Föderation stimmte. Die Russen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches von der Nato in Jugoslawien mit einem Krieg verteidigt wurde. Der Westen spricht von einer Annexion. Der Begriff ist wichtig, weil er gemäß dem Völkerrecht den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den annektierenden Staat legitimiert.
Die neue Entwicklung bestätigt den Trend der vergangenen Wochen: Die Trump-Regierung scheint unter dem Druck der Geheimdienste, der Neocons und des militärisch-industriellen Komplexes nicht in der Lage zu sein, das Verhältnis mit Russland zu normalisieren. Die Entwicklungen im Nahen Osten belegen dies.
US-Verteidigungsminister James Mattis nannte beim Nato-Treffen die Ereignisse von 2014 ernüchternd. Trump hatte angekündigt, die Sanktionen, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden waren, nutzen zu wollen, um die Russen zu einer Neuverhandlung des START-Vertrags zu bewegen.
Peskow räumte ein, das Verhältnis beider Staaten sei in einem „beklagenswerten Zustand“. Russland bemühe sich um Kontakte zur US-Regierung, um es zu verbessern. Zum Thema Krim sagte er, Präsident Wladimir Putin habe bereits erklärt, warum sie zu Russland gehöre. Russland argumentiert, die Krim-Bewohner hätten sich in einem Referendum gegen die Ukraine entschieden und russischen Schutz gesucht. „Wir geben nicht unser eigenes Gebiet zurück“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Die Krim ist ein Gebiet, das zur Russischen Föderation gehört.“
Dagegen hatte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag erklärt: „Präsident Trump hat sehr klar gemacht, dass er von der russischen Regierung eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine und eine Rückgabe der Krim erwartet.“ Zugleich wünsche Trump, dass die USA und Russland gut miteinander auskämen. Die Ukraine begrüßte diese Forderung. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte Innenminister Arsen Awakow der Welt vom Donnerstag laut Vorabbericht. Die Ukraine wird von den EU-Steuerzahlern aus gepolitischen Gründen über Wasser gehalten. In einem erschütternden Bericht kommt ein EU-Think Tank zu dem Ergebnis, dass das Land weiter in der Korruption versinkt und keine nachhaltigen Reformen durchgeführt hat.
Für eine Annäherung zwischen den USA und Russland stand auch Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater. Doch Flynn musste wegen des Verdachts zurücktreten, er habe mit dem russischen Botschafter in den USA über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen.
Zudem sollen mehrere Angehörige von Trumps Wahlkampfteam der „New York Times“ zufolge im Jahr vor der Wahl Kontakt zum russischen Geheimdienst unterhalten haben. Peskow wies dies zurück: „Das ist ein Zeitungsbericht, der nicht auf Fakten beruht.“ Außenamtssprecherin Sacharowa sagte, es habe keinen unangemessenen Kontakt zwischen Trump-Mitarbeitern und Vertretern russischer Behörden im US-Wahlkampf gegeben. „Uns überrascht gar nichts mehr. Diese Information zeigt einmal mehr, dass in den Vereinigten Staaten unter der Oberfläche ein politisches Spiel gespielt wird.“ Trump pflichtete dem per Twitter bei. „Dieser Unsinn einer Russen-Connection ist nichts als der Versuch, die vielen Fehler zu vertuschen, die in Hillary Clintons Verliererkampagne gemacht wurden.“
Peskow versicherte zudem, Russland halte seine internationalen Verpflichtungen ein, das gelte auch für Raketen. „Niemand hat formell Russland vorgeworfen, gegen den Vertrag verstoßen zu haben.“ Er reagierte auf einen Vorwurf eines Vertreters der US-Regierung, Russland habe Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert und gegen ein Abrüstungsabkommen von 1987 verstoßen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/16/kein-ende-des-kalten-krieges-zwischen-russland-und-den-usa/
Nach dem Nahen Osten zeigt sich nun auch in der Krim-Debatte: Die Regierung Trump steuert unter dem Druck der Neocons, der Geheimdienste und der Rüstungsindustrie auch in Europa auf Konfrontationskurs mit Russland.
Die USA und Russland steuern trotz der angekündigten Bemühungen um Annäherung auf Konfrontationskurs. Russland lehnte am Mittwoch die von der US-Regierung geforderte Rückgabe der Krim an die Ukraine ab und verwahrte sich gegen eine Einmischung aus Washington. „Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Am Vortag hatte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland müsse die Kontrolle über die Halbinsel wieder abgeben. Trump selbst schrieb auf Twitter, Russland habe die Krim unter der Regierung seines Vorgängers Barack Obama übernommen. Er schloss die Frage an: „War Obama gegenüber Russland zu weich?“
Im Jahr 2014 hatte es in Kiew einen Staatsstreich gegeben. Die US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Nachdem der rechtmäßig gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt war und die russischen Geheimdienste offenbar von den Ereignissen überrascht wurden, brach in Moskau PAnik aus. Der Kreml schickte militärische Verstärkung in die Krim, die die Russen vertragsgemäß als Militärstützpunkt nutzen kann. Unter anderem liegt die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vor Anker. Später fand auf der Krim eine Volksabstimmung statt, bei der ddie deutliche Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt zur russischen Föderation stimmte. Die Russen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches von der Nato in Jugoslawien mit einem Krieg verteidigt wurde. Der Westen spricht von einer Annexion. Der Begriff ist wichtig, weil er gemäß dem Völkerrecht den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den annektierenden Staat legitimiert.
Die neue Entwicklung bestätigt den Trend der vergangenen Wochen: Die Trump-Regierung scheint unter dem Druck der Geheimdienste, der Neocons und des militärisch-industriellen Komplexes nicht in der Lage zu sein, das Verhältnis mit Russland zu normalisieren. Die Entwicklungen im Nahen Osten belegen dies.
US-Verteidigungsminister James Mattis nannte beim Nato-Treffen die Ereignisse von 2014 ernüchternd. Trump hatte angekündigt, die Sanktionen, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden waren, nutzen zu wollen, um die Russen zu einer Neuverhandlung des START-Vertrags zu bewegen.
Peskow räumte ein, das Verhältnis beider Staaten sei in einem „beklagenswerten Zustand“. Russland bemühe sich um Kontakte zur US-Regierung, um es zu verbessern. Zum Thema Krim sagte er, Präsident Wladimir Putin habe bereits erklärt, warum sie zu Russland gehöre. Russland argumentiert, die Krim-Bewohner hätten sich in einem Referendum gegen die Ukraine entschieden und russischen Schutz gesucht. „Wir geben nicht unser eigenes Gebiet zurück“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Die Krim ist ein Gebiet, das zur Russischen Föderation gehört.“
Dagegen hatte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag erklärt: „Präsident Trump hat sehr klar gemacht, dass er von der russischen Regierung eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine und eine Rückgabe der Krim erwartet.“ Zugleich wünsche Trump, dass die USA und Russland gut miteinander auskämen. Die Ukraine begrüßte diese Forderung. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte Innenminister Arsen Awakow der Welt vom Donnerstag laut Vorabbericht. Die Ukraine wird von den EU-Steuerzahlern aus gepolitischen Gründen über Wasser gehalten. In einem erschütternden Bericht kommt ein EU-Think Tank zu dem Ergebnis, dass das Land weiter in der Korruption versinkt und keine nachhaltigen Reformen durchgeführt hat.
Für eine Annäherung zwischen den USA und Russland stand auch Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater. Doch Flynn musste wegen des Verdachts zurücktreten, er habe mit dem russischen Botschafter in den USA über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen.
Zudem sollen mehrere Angehörige von Trumps Wahlkampfteam der „New York Times“ zufolge im Jahr vor der Wahl Kontakt zum russischen Geheimdienst unterhalten haben. Peskow wies dies zurück: „Das ist ein Zeitungsbericht, der nicht auf Fakten beruht.“ Außenamtssprecherin Sacharowa sagte, es habe keinen unangemessenen Kontakt zwischen Trump-Mitarbeitern und Vertretern russischer Behörden im US-Wahlkampf gegeben. „Uns überrascht gar nichts mehr. Diese Information zeigt einmal mehr, dass in den Vereinigten Staaten unter der Oberfläche ein politisches Spiel gespielt wird.“ Trump pflichtete dem per Twitter bei. „Dieser Unsinn einer Russen-Connection ist nichts als der Versuch, die vielen Fehler zu vertuschen, die in Hillary Clintons Verliererkampagne gemacht wurden.“
Peskow versicherte zudem, Russland halte seine internationalen Verpflichtungen ein, das gelte auch für Raketen. „Niemand hat formell Russland vorgeworfen, gegen den Vertrag verstoßen zu haben.“ Er reagierte auf einen Vorwurf eines Vertreters der US-Regierung, Russland habe Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert und gegen ein Abrüstungsabkommen von 1987 verstoßen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/16/kein-ende-des-kalten-krieges-zwischen-russland-und-den-usa/
Abonnieren
Kommentare (Atom)