Brutale Realität: US-Spionage auf deutschem Boden ist vollkommen legal

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Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen entfaltete die NSA ihre Spionagetätigkeiten gegen Deutschland von Standorten aus, die außerhalb des Zugriffs deutscher Rechtsprechung liegen, also vom Ausland aus. Die CIA als operative Fußtruppe amerikanischer Spionage in Deutschland kann diesen Luxus für sich nur eingeschränkt in Anspruch nehmen, sie operiert im Land selbst. Zwar ist nach deutschem Recht strafbar, wer für den Geheimdienst einer fremden Macht spioniert, und die amerikanischen Geheimdienste zählen dazu. Allerdings ist nur Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland strafbar. Nach wie vor sind jedoch die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.

Dieses Recht umfasst nicht nur die Botschaften und Konsulate, sondern auch alle US-Basen einschließlich des darüber liegenden Luftraums in Fragen der Sicherheit, des Schutzes der Truppen und der US-Geheimdienste. Geblieben ist auch die Generalvollmacht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Unter der „befriedigenden Erfüllung der Verteidigungspflichten“ ist es den Amerikanern erlaubt, dazu amerikanische Militärstandorte, eigens dafür eingerichtete bzw. mit deutschen Geheimdiensten genutzte Abhör- und Überwachungsstationen zu diesem Zwecke zu nutzen. Die NATO hat nach 09/11 den Verteidigungsfall nach Art 5 Washingtoner Vertrages ausgerufen. Der ist nach wie vor gültig, sodass die Bewegungsmöglichkeiten amerikanischer Dienste in Deutschland faktisch unbegrenzt sind. Das musste auch schon die deutsche Regierung während der NSA-Affäre zur Kenntnis nehmen. Auch deshalb findet Spionage der CIA in Deutschland unter Abstützung auf solche operativen Niederlassungen wie jener in Frankfurt statt. Frankfurt ist nicht nur Zentrum der CIA Aktivitäten in Deutschland, sondern gilt auch als Europazentrale.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/