„Dritter Weltkrieg“ – Trump attackiert McCain & Co

Donald Trump pfeift die republikanischen Abgeordneten zurück, die ihn kritisierten. Es gebe Wichtigeres, als den dritten Weltkrieg zu starten.

Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie die Immigrationspolitik Donald Trumps scharf kritisierten. So würde der Einreisestopp für irakische Bürger auch dafür sorgen, dass die irakischen Piloten nicht in die USA kommen könnten, um dort mit den US-Piloten für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu trainieren.
Auch dürfe man den Flüchtlingen nicht den Rücken zukehren, die zum Beispiel als Übersetzer und Dolmetscher für die US-Militärs und Diplomaten arbeiteten und damit demonstrierten, keine Bedrohung für die USA darzustellen, so die beiden Senatoren. Vor allem würde Trumps executive order ein Signal aussenden, dass die USA keine Muslime im Land haben wollen würden.
Donald Trump antwortete den beiden Senatoren daraufhin (wie üblich) per Twitter:
"Die gemeinsame Stellungnahme der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Mc Cain & Lindsey Graham ist falsch – sie sind in Sachen Immigration leider weich. Die beiden Senatoren sollten ihre Energien auf ISIS, die illegale Einwanderung und die Grenzsicherung fokussieren, anstatt ständig zu versuchen, den Dritten Weltkrieg zu starten."

Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/01/dritter-weltkrieg-trump-attackiert-mccain-co/

Trump ruft Putin an: Russland und die USA wollen Konflikte lösen

Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.

Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Samstag ein erstes Telefongespräch geführt. Der Kreml veröffentlichte ein umfassendes Statement:

„Während des Treffens hatten beide Seiten die Disposition gezeigt, sich aktiv für die Stabilisierung und Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen – in einer konstruktiven, gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Weise.

Die gegenwärtigen internationalen Fragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Lage im Nahen Osten, des arabisch-israelischen Konflikts, des Bereichs der strategischen Stabilität und Nichtverbreitung, der Situation um das iranische Atomprogramm und der koreanischen Halbinsel, wurden eingehend erörtert. Auch auf die wichtigsten Aspekte der Krise in der Ukraine berührt. Es wurde vereinbart, eine Partnerschaft in all diesen und anderen Bereichen zu etablieren.

Gleichzeitig wurde die Priorität der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Bedrohung – den internationalen Terrorismus – hervorgehoben. Die Präsidenten forderten eine wirkliche Koordination der US- und russischen Maßnahmen, um ISIS und andere terroristische Gruppen in Syrien zu besiegen.

Betont wurde die Bedeutung der Wiederherstellung von für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsgemeinschaften der beiden Länder, die die fortschreitende und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter stimulieren könnten.“

Putin und Trump vereinbarten ein Treffen. Aus dem ersten Telefonat kann noch nicht gefolgert werden, dass es wirklich zu einer Zusammenarbeit kommt.

Syrien: In Syrien kämpft der IS weiter mit äußerster Härte um sein Überleben. Die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanzierten Söldner rücken auf die Stadt Deir ez Zoor vor, wo zehntausende Männer, Frauen und Kinder in akuter Lebensgefahr sind. Trump muss umgehend das Pentagon mit einer Strategie gegen den IS beauftragen, um Herr der Lage zu werden. Trump hat seinen Verteidigungsminister bereits instruiert, zu prüfen, wie schnell Kriegsgerät nach Syrien verschifft werden kann, berichtet The Hill. Die Kooperation mit den Russen könnte hier ansetzen.

Doch schon Präsident Obama hatte versucht, mit den Russen zu kooperieren, war jedoch vom militärisch-industriellen Komplex behindert worden. Trump hatte der CIA allerdings gesagt: „Wir müssen ISIS beenden.“

Ukraine: Die Lage in der Ukraine ist verfahren, weil die Regierung in Kiew bisher keinerlei Anstalten gemacht hat, die Korruption zu beenden. Präsident Petro Poroschenko hatte beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Kiew gesagt, die „derzeitige Aggressivität Russlands“ sei eine „Bedrohung ersten Ranges“. Trump wird also Poroschenko überzeugen müssen, dass sich die Regierung in Kiew an die Minsker Vereinbarungen halten muss. Vor allem muss die US-Regierung einen neuen Kurs durchsetzen.

Iran: Russland und der Iran kooperieren in Syrien und in vielen anderen Bereichen, vor allem auf dem Energiesektor. Die Russen werden langfristig unter Umständen bereit sein, sich von Teheran abzuwenden – kurzfristig ganz sicher nicht, weil der Iran ein wichtiger Partner der Russen im Nahen Osten ist.

Beide Präsidenten haben auch innenpolitische Rücksichten zu nehmen. Hier dürfte sich Putin leichter tun, weil er im Grund keine wirklcih mächtigen Widersacher hat. Trump muss erste die Geheimdienste auf seine Seite bringen und sicherstellen, dass der Sicherheitsapparat sein Eigenleben aufgibt. Außerdem werden die US-Neocons ihre Agitation gegen Russland nicht aufgeben.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/trump-ruft-putin-an-russland-und-die-usa-wollen-konflikte-loesen/

Weitere Informationen:
https://de.sputniknews.com/politik/20170130314322845-putin-trump-telefonat-baltikum-nato-entsetzt/

US-Präsident Trump beginnt diskrete Annäherung an Russland

Der neue US-Präsident Trump hat erste diskrete Aktionen eingeleitet, um mit Russland zu einer Annäherung zu kommen. In seiner Rede vor der CIA deutete Trump an, wo die Linien der Zusammenarbeit liegen könnten.

Der erste Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump galt nach seiner Angelobung dem Geheimdienst CIA. In einem ziemlich raffinierten Schachzug schaffte es Trump, die US-Medien mit einem Ablenkungsmanöver zu beschäftigen, um eine Berichterstattung über die Inhalte zu verhindern. Die Medien tappten in die Falle und berichteten ausgiebig über Trumps Kritik an den Medien über die Besucherzahlen bei der Inauguration. Außerdem sagte Trump, er führe einen „Krieg“ gegen die Medien. Die anwesenden 400 CIA-Mitarbeiter überschüttete Trump dagegen mit Komplimenten. Er liebe sie und wisse, dass nur ganz wenige Menschen das leisten könnten, was die CIA-Mitarbeiter leisteten. In die launige Rede, die laut Protokoll mehrmals von Applaus unterbrochen wurde, packte Trump allerdings zwei wichtige Nachrichten an die CIA. Beide sind noch keine offizielle Anordnung, geben aber die Richtung vor und laufen vor allem der bisherigen Ausrichtung der CIA zuwider. Ein Trump-Sprecher sagte am Montag, dass Trump niemals die CIA als ganzes kritisiert habe, sondern nur deren mittlerweile in die Rente geschickte Führung, die in wichtigen Punkten fundamental andere Ansichten als der Präsident hätten.

Der erste und wichtigste Punkt betraf den Krieg in Syrien. Trump sagte wörtlich:

„Wir werden große Dinge tun. Wir werden große Dinge tun. Wir kämpfen diese Kriege länger als alle Kriege, die wir je gekämpft haben. Wir haben nicht die wirklichen Fähigkeiten, die wir haben. Wir sind zurückgehalten worden. Wir müssen ISIS loswerden. Müssen ISIS loswerden. Wir haben keine Wahl. (Applaus) Radikaler islamischer Terrorismus. Und ich habe es gestern gesagt – es muss kurz vor dem Antlitz der Erde ausgerottet werden. Die sind böse. Das ist böse. Und Sie wissen, ich kann die andere Seite verstehen. Wir alle verstehen die andere Seite. Es kann Kriege zwischen den Ländern geben, es kann Kriege geben. Sie können verstehen, was passiert ist. Doch das kann niemand verstehen. Das ist ein Maß des Bösen, das wir nicht gesehen haben. Aber ihr werden das machen, und ihr werdet das phänomenal machen. Aber wir werden es beenden. Es ist Zeit. Es ist genau jetzt an der Zeit, es zu beenden.“

Diese Aussage ist interessant, weil die CIA bisher zahlreiche islamistische Milizen im Nahen Osten unterstützt hat. Die Zusammenarbeit geschah über Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten. Trump hielt sich bewusst vage, wer hinter dem IS wirklich steckt. Unumstritten ist, wie aus den E-Mails von Hillary Clinton hervorgeht, dass Clinton in einer Mail geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten den IS von Regierungsseite unterstützten. Die Russen dagegen kämpfen mit Entschiedenheit gegen den IS, weil sie den radikalen Islamismus vor ihrer Haustür um jeden Preis unterbinden wollen.

Am Montag meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die Amerikaner den Russen die Koordinaten von ISIS bei al-Bab („Daesh“) durchgegeben hätten, worauf russische Kampfjets Munitionsdepots zerstört hätten. Der US-Sprecher dementierte zwar, dass die Amerikaner die Koordinaten direkt für den Angriff gegeben hätten. Er bestätigte allerdings, dass Russen und Amerikaner Koordinaten austauschen, und zwar, um sich bei den Flugbewegungen nicht in die Quere zu kommen.

Der zweite Hinweis betrifft das Öl. Trump sagte:

„Ich habe immer gesagt, bleiben wir beim Öl. Ich war kein Fan des Irak-Krieges. Ich wollte nicht in den Irak. Aber ich werde Ihnen sagen, wenn wir schon hineingegangen sind, sind wir falsch ausgestiegen. Und ich habe immer gesagt, darüber hinaus, halten das Öl. Nun, ich sagte es aus wirtschaftlichen Gründen. Aber wenn du darüber nachdenkst, Mike, wenn wir das Öl hätten, hättest du wahrscheinlich nicht ISIS, weil das ist es, wo sie ihr Geld an erster Stelle machten. Also sollten wir das Öl behalten haben. Aber okay. Vielleicht hast du noch eine Chance. Aber die Tatsache ist, wir sollten das Öl behalten haben.“

Diese Aussage gibt noch keinen Hinweis auf eine bestimmte Neuausrichtung im Irak. Sie zeigt aber, dass Trump entschlossen ist, weiter auf Erdöl zu setzen. Hier ergeben sich wichtige Schlüsse für die Russen: Der neue Außenminister Rex Tillerson hatte mit Russland ein gemeinsames Projekt zur Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Arktis vorangetrieben. Der Gesamtwert: 700 Milliarden Dollar. Das Projekt musste wegen der Sanktionen gestoppt werden.

Trump will seine Weltpolitik nicht mit Krieg, sondern mit Deals machen. Während sich die westlichen Medien in bewusst gestreute Nebensächlichkeiten verlieren, werden die Russen die Nuancen genau beachten und die Botschaft zur Kenntnis nehmen.

Denn neben dem langfristigen Potential haben solche Ankündigungen auch Auswirkungen auf den Ölpreis.

Während der Preis für ein Barrel Brent-Öl vor einem Jahr auf rund 27 Dollar von einst über 100 Dollar abgerutscht war, wird die Sorte aktuell wieder bei etwa 55 Dollar gehandelt berichtet Reuters. Während der Ölpreis für die richtungsweisende Nordseesorte Brent am Donnerstagabend noch bei 54,047 Dollar pro Barrel lag, stieg der Ölpreis zur Amtseinführung von Trump am Freitag in der Spitze auf 55,734 Dollar pro Barrel. Am Montagnachmittag lag der Ölpreis bei 54,704 Dollar pro Barrel.

Das American Enterprise Institute (AEI) stellt fest, dass nicht nur die USA, sondern auch Saudi-Arabien, Russland und der Iran eine Erhöhung der Energiepreise bräuchten. Deshalb sei eine Einigung über die Kürzung der Fördermengen wichtig gewesen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/24/us-praesident-trump-beginnt-diskrete-annaeherung-an-russland/

Lawrow: Europa hat sich in US-Wahl eingemischt, nicht Russland

Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt. Russland sei zur Zusammenarbeit mit den USA, der EU und der Nato bereit.

Der russischen Außenminister Sergej Lawrow hat europäischen Politikern vorgeworfen, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben – und nicht Russland. Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau laut Standard, die „Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert“ hätten. So habe etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump als „Hassprediger“ bezeichnet. Der heutige britische Außenminister Boris Johnson hatte Trump für „ungeeignet“ erklärt, das Amt des Präsidenten auszuüben – um nach dem Wahlsieg Trumps zurückzurudern und zu erklären, die Wahl Trumps könnte eine Chance darstellen.

Der russische Staatssender RT berichtet, Lawrow habe gesagt: „Wir haben beobachtet, dass Angela Merkel, Francois Hollande, Theresa May und andere europäische Führer“ sich „massiv in die inneren Angelegenheiten Amerikas eingemischt“ hätten. Die russische Regierung habe dagegen immer klargemacht, dass sie bereit wäre, mit den USA unter Trump zusammenzuarbeiten. Lawrow zitierte auch Trumps Aussage, dass es verrückt wäre, nicht mit den Russen zusammenzuarbeiten, wenn dies den nationalen Interessen der USA diene. Lawrow: „Unser Ansatz ist immer derselbe: Dort, wo sich unsere Interessen decken, sind wir bereit, mit den USA, mit der EU und mit der Nato zusammenzuarbeiten.“

Kurz sagte, er habe sich immer mit Aussagen zu Trump zurückgehalten. Die Haltung Österreichs sei, dass man die neue US-Regierung an ihren Taten messen wolle.

Österreich will sich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dem Spiegel kürzlich gesagt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben, sagte Kurz. Es brauche daher eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern“, forderte der Politiker von der konservativen ÖVP. Österreich hat den OSZE-Vorsitz mit Jahreswechsel von Deutschland übernommen. Lawrow zeigte sich jedoch reserviert gegenüber der Forderung von Kurz, die Lockerung der Sanktionen an „positive Schritte zur Beilegung der Ukraine-Krise“ zu knüpfen, berichtet der Standard. Moskau stehe zum Minsker Abkommen, sei aber „nicht bestrebt, irgendjemandem Avancen zu machen“, um die Sanktionen zu beenden.

Um den Friedensprozess in der Ukraine in Schwung zu bringen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut dpa neue Krisengespräche auf verschiedenen Ebenen angekündigt. Es seien mehrere Runden unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands vereinbart, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit. Details, ob die Treffen etwa auf Minister- oder Expertenebene zu erwarten seien, nannte der Kreml zunächst nicht.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/19/lawrow-europa-hat-sich-in-us-wahl-eingemischt-nicht-russland/

Libyen: Neuer Stellvertreter-Krieg um Öl und Pipelines

Nach Syrien droht nun in Libyen ein Stellvertreter-Krieg um Öl und Pipelines. Das Land ist gespalten zwischen Söldner-Verbänden, die von verschiedenen ausländischen Staaten in den Kampf geschickt werden.

In Libyen gibt es derzeit fünf Organisationen, die den internen Konflikt austragen. Der „Council of Deputies“, dessen Zentrale sich in Tobruk befindet. Der Vorsitzende der Organisation ist Aguila Saleh Issa. Der militärische Arm der Gruppe wird angeführt von General Khalifa Haftar, der von Russland aktiv unterstützt wird, berichtet Bloomberg. Doch auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar, berichtet der Guardian. Ihm sind etwa 17.000 bis 20.000 Soldaten und Söldner unterstellt, so das Civil-Military Fusion Centre.

Nach Angaben von Al Jazeera unterstützten auch die USA General Haftar. Der General war in Libyen über Jahre hinweg als „CIA-Posten“ aktiv, berichtet die Washington Post. Er nahm maßgeblich am Umsturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi teil. Nach seiner Annäherung an die Russen, distanzierten sich die Amerikaner von Haftar. Die Washington Post berichtete im August 2016: „Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wissen nicht mehr, was sie mit Khalifa Haftar, dem libyschen General dessen Weigerung, eine fragile Einheitsregierung zu unterstützen, die Hoffnungen auf Stabilität in einem von Konflikten geplagten Land gefährdet hat.“ Von den USA wird Haftar mittlerweile als unkalkulierbare Persönlichkeit eingestuft, während die Russen zufrieden sind mit dem libyschen General. Die USA hätten nicht die Fähigkeit, Haftar zu marginalisieren, aber auch nicht die Fähigkeit ihn in die US-Pläne nach dem Sturz Gaddafis zu integrieren. „Er war dieses freie Elektron“, so die Washington Post.

„Das Council of Deputies“ gilt zudem als Frankreich-kritisch. Als Frankreich im vergangenen Jahr direkt militärisch in den Konflikt intervenierte, kritisierte die libysche Regierung diese „Verletzung der nationalen Souveränität“, berichtet Al Jazeera. Es bildeten sich Massenproteste in Libyen, die den Abzug der Franzosen forderten. Großbritannien ist ebenfalls militärisch und politisch in dem Land aktiv. Nach Angaben von Daily Mail sollen sich offiziell etwa 1.000 britische Spezialsoldaten in Libyen befinden, die den „Council of Deputies“ unterstützen.

Das „Government of National Accord“, das weitgehend die aktuelle Regierung stellt, wird von den USA und der UN unterstützt, so der Guardian. Doch auch Italien unterstützt aktiv, also auch militärisch, die Regierung, berichtet Defense News. Der Premierminister ist Fayez al-Sarraj. Fayez al-Sarraj kam erst mit Unterstützung des Westens am 30. März 2016 nach Libyen, um al-Ghweil zu stürzen und die Regierung zu übernehmen. Seitdem hat sich die Lage in Libyen verschlechtert, da die Regierung unter al-Sarraj, die im Westen auch Einheitsregierung genannt wird, nur einen kleinen Teil des Landes unter Kontrolle hat und vom Volk nicht unterstützt wird. Doch auch beim Großteil des libyschen Parlaments findet der „pro-westliche“ al-Sarraj keine Unterstützung, berichtet Reuters in seinem englischsprachigen Dienst. Der Militärchef und Verteidigungsminister ist Oberst Al-Mahdi Al-Barghathi. Al-Barghathi ist ein politischer Verbündeter des Milizenführers Ibrahim Jadran. Jadran führt die Miliz Petroleum Facilities Guard (PFG) an und gilt als Kontrahent von General Haftar, berichtet das Carnegie Endowment for International Peace. Nach Angaben news.com.au hat die PFG etwa 27.000 Kämpfer.

Der „General National Congress“ (GNC), der seine Zentrale in Tripolis hat, und dessen Vorsitzender Chalifah al-Ghawi ist, wird von der Türkei unterstützt. Im Jahr 2015 besuchte al-Ghawi die Türkei, m sich mit dem damaligen türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zu treffen, berichtet TRT Haber. Nach Informationen der New York Times unterstützt nicht nur die Türkei, sondern auch das Emirat Katar den GNC. Der militärische Arm des GNC ist die Organisation „Libya Dawn“, über dessen Kampfstärke keine Angaben vorliegen – weder in Türkisch, noch in Deutsch, Englisch oder Russisch. „Libya Dawn“ ist eine Allianz aus diversen Milizen und Söldnern, die hauptsächlich aus Mistrata kommen. Sie stehen ideologisch den Muslimbrüdern nahe.

Zudem gibt es den „Shura Council of Benghazi Revolutionaries“. Diese Organisation wurde im Jahr 2014 als Reaktion auf General Haftar gegründet, um diesen zu bekämpfen. Es handelt sich dabei um eine islamistische Söldner-Truppe, die aus 4.500 Mann besteht, berichtet AP.

Auch die Terror-Miliz ISIS nahm ihre Aktivitäten in Libyen erst im Jahr 2014 auf, so die CNN. Nach Angaben des Business Insiders soll die Gruppe zwischen 5.000 bis 6.000 Kämpfern in Libyen haben.

Das Besondere am libyschen Stellvertreterkrieg ist, dass die einzelnen Gruppen jeweils verschiedene staatliche Institutionen kontrollieren und sich so als Konkurrenten gegenüberstehen. Einer Analyse des privaten US-Informationsdiensts Stratfor zufolge geht es beim Stellvertreterkrieg in Libyen um die Kontrolle der Ölfelder und Pipelinerouten. Aktuell rivalisieren folgende Energiekonzerne in Libyen: ENI (Italien), Total SA (Frankreich), Repsol YPF (Spanien), Waha Oil Co. (Ein US-Joint Venture), BP (Großbritannien), ExxonMobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (Niederlande(Großbritannien), Gazprom (Russland), RWE (Deutschland).

Wie erbittert um die Kontrolle der Ölfelder gekämpft wird, geht aus einem Analysestück von Stratfor hervor: „Eine lose Koalition der libyschen Milizen hat einen Angriff gegen die Streitkräfte des Feldmarschalls Khalifa Haftar, die gestartet, die viele der Ölterminals in der Region des Öl-Halbmonds des Landes kontrollieren. Am 7. Dezember schlossen sich die Benghazi-Verteidigungsbrigaden von Mustafa al-Sharkasi, die eng mit dem in Tripolis ansässigen General National Congress – und Gruppen, die mit dem Verteidigungsminister des Government of National Accord, Mahdi al-Barghathi, verbündet sind, schlossen sich Ibrahim Jadrans Petroleum Facilities Guards an, um die Städte Bin Jawad und Nofaliya anzugreifen. Die Operation scheiterte jedoch, und die libysche Armee entfernte nach Berichten die Kämpfer sehr schnell aus den Städten.“

Die EU muss sich im Gegensatz zu den USA und Russland mehr Gedanken um Libyen machen, da eine neue Flüchtlings-Bewegung in Richtung Europa die Folge sein könnte. Während alle Konfliktparteien und ihre Unterstützer einen Anteil am Krieg in Libyen haben, beschränkt sich die EU mit ihrer Kritik auf General Haftar.

Nach Aussagen des maltesischen Außenministers George Vella könnte der Haftar mit seiner Armee einen neuen Flüchtlingsstrom in Richtung der EU auslösen, berichtet der EU Observer. Haftar werde von Russland unterstützt, wodurch nach Ansicht von Vella die Russen eine Mitschuld an der aufkommenden neuen Flüchtlingskrise hätten. „Haftar bewegt sich mit seiner Armee allmählich von Osten nach Westen, um sich möglicherweise mit seinen Kollegen aus dem Westen  – aus Zintane – zusammenzuschließen, um wiederum in einer Zangenbewegung auf die Regionen Bani Walid, Misrata und Tripoli vorzurücken (…) Das wäre katastrophal, denn dies würde Bürgerkriege schaffen, und mehr Flüchtlinge würden aus Libyen kommen“, so Vella. Russland habe ein strategisches Interesse daran, im zentralen Mittelmeer Fuß zu fassen, weshalb das Land Haftar finanziere. „Es ist schwer zu prognostizieren, was passieren wird. Mir ist nicht wohl dabei. Wir alle wissen, dass der Traum der Russen immer gewesen ist, Militärbasen im Mittelmeer zu errichten“, meint der maltesische Außenminister. Vergangene Woche besuchte Haftar den russischen Flugzeugträger Admiral Kuznetsov und führte ein Video-Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, so der EU Observer. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Sputnik bestätigt den Besuch und fügt hinzu, dass Haftar und Schoigu über ihren gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gesprochen hätten.

Doch auch ohne Haftar hätte es die EU schwer, die Situation in Libyen unter Kontrolle zu bekommen. Zuvor hatte Khalifa Ghwell von der GNC einen Putsch gegen die Regierung in Tripoli ausgeführt. Das zeigt, wie zerrissen das Land ist. „Libyen steht kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden“, sagt Vella. Der EU-Diplomat sagt, dass die Regierung in Tripoli und Vertreter der italienischen Regierung Gespräche zur Abwickelung eines Flüchtlingsdeals geführt hätten. Doch beide Seiten hätten sehr gegensätzliche Positionen gehabt. Allerdings könnte nicht nur in etwa der Krieg in Libyen der Auslöser einer neuen Flüchtlingsbewegung sein, sondern die Regierung selbst. Denn sie hat nur wenig Rückhalt bei der heimischen Bevölkerung. Die EU erwägt, den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in Libyen, berichtet die AFP. Das gehe aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor.

Vella traf sich am Donnerstag mit dem libyschen Premier Fayez Sarraj. Am Montag sollen beim EU-Außenministertreffen in Brüssel vor allem über den Krieg in Syrien und den Nahostfriedensprozess sprechen. Ein EU-Diplomat sagte dem EU Observer: „Es wird eine Debatte über die Rolle Russlands im syrischen Konflikt geben (…) Aber keine spezifische Debatte über Russland selbst.“ Das Thema Libyen „sollte“ deshalb im Februar ausdiskutiert werden. Am Freitag sagte der US-Botschafter in der EU, Anthony Gardner, dass Russland kein Partner für den Westen sei. „Zu denken, dass Russland irgendwie versucht, unsere gemeinsame Agenda zu fördern, ist Torheit“, sagte er.

Er fügte unter Bezugnahme auf die EU- und US-Wirtschaftssanktionen hinzu, dass es „unvorstellbar und beschämend wäre, wenn wir die Abmilderung von Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen würden.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/17/libyen-neuer-stellvertreter-krieg-um-oel-und-pipelines/

Britischer Geheimdienst: 7.000 Terror-Verdächtige in Deutschland

Der britische Geheimdienst MI6 will über Erkenntnisse verfügen, dass sich in Deutschland tausende Terror-Verdächtige befinden, die vom Staat nicht kontrolliert werden.

Der frühere Anti-Terror-Chef des britischen MI6, Richard Barrett, sagte dem Radiosender BBC 4, dass sich in Deutschland 7.000 Terrorverdächtige aufhalten. 550 seine „wirklich gefährliche Extremisten und potentielle Terroristen“. Barrett sagte, die hohe Zahl sei „für die deutschen Behörden nicht zu managen“. Die große Summe der gefährlichen Personen sei vom Staat nicht wirkungsvoll zu kontrollieren.

Den Briten liegt offenbar daran, den Deutschen ein ernstes Problem vor Augen zu führen. Ob die Aussagen eine faktische Grundlage haben, ist schwer zu beurteilen. Sehr oft verfolgen Geheimdienste keine neutrale Informationsabsicht, sondern wollen die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung lenken. Die Daily Mail zitiert einen anonymen deutschen Außenpolitiker, der gesagt haben soll, die „political correctness“ sei schuld an der Tatsache, dass der angebliche Attentäter von Berlin nicht abgeschoben worden sei. Auch der Nachrichtendienst Eurointelligence ereifert sich in seinem aktuellen Newsletter über die Tatsache, dass die Deutschen nach dem Lkw-Anschlag den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hätten. Der Dienst kritisiert vor allem die Medien und verlangt, Medien dürften nicht auf offizielle Erklärungen warten, sondern müssten selbst investigativ herausfinden, was bei dem Anschlag von Berlin wirklich vor sich gegangen ist.

Tatsächlich ist nicht ansatzweise klar, ob der gesuchte Tunesier wirklich der Verantwortliche für den Anschlag ist. Am Donnerstag boten die Süddeutsche und die Bild-Zeitung Erklärungen, warum der Verdächtige seine Duldungspapiere im Lkw gelassen haben sollen: Beide Zeitungen sagen, es sein IS-Praxis, sich zu einer Tat zu bekennen – daher hätte der Attentäter seine Dokumente absichtlich hingelegt, um als Märtyrer in die Geschichte einzugehen. Die Bild-Zeitung bietet darüber hinaus noch eine interessante Erklärung an, warum der nicht ganz unerhebliche Fund der Papiere eines Mörders erst zwei Tage nach dem ersten Lokalaugenschein gemacht wurde. Der Lkw sei abtransportiert worden, um Hunden im Fahrerhaus auf Fährten anzusetzen. Die Ermittler hätten die Kabine nicht betreten, um nicht die Spür-Leistung der Hunde zu beeinträchtigen.

Am Donnerstag tauchte eine weitere seltsame Spur auf: „Es sind im Fahrerhaus Fingerabdrücke gefunden worden, und es gibt auch andere, zusätzliche Hinweise, die das nahelegen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag nach einen Besuch der Bundeskriminalamtes (BKA) zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist allerdings unklar, warum die Ermittler keine Spuren am Lenkrad gefunden haben – wenn der Mann den tatsächlich wie von den Ermittlern behauptet, den Lkw in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Im Führerhaus des Lastwagens wollen die Ermittler eine Geldbörse mit einer Duldungsbescheinigung Amris gefunden haben, die auf die Spur des Tunesiers führte. Nach einem unbestätigten rbb-Bericht soll der Attentäter auf der Flucht auch sein Handy verloren haben. Das Bundeskriminalamt hat Bilder und eine Personenbeschreibung des 24-Jährigen veröffentlicht. Die Bundesanwaltschaft setzte eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung des Mannes führen. Bürger wurden gewarnt, er könnte gewalttätig und bewaffnet sein.

„Spiegel“ und „Focus“ berichteten übereinstimmend, der Tatverdächtige habe bereits vor Monaten Anschläge geplant. „Focus“ meldete unter Berufung auf einen V-Mann des NRW-Landeskriminalamtes, Amri habe im Kreis um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim wiederholt von Attentatsplänen gesprochen. Monate zuvor habe die Gruppe versucht, der 24-Jährige nach Syrien zur Extremistenmiliz Islamischer Staat zu schleusen. Walaa sitzt mittlerweile in Haft.

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll sich Amri in seiner „Telekommunikation“ offenbar als Selbstmordattentäter angeboten haben. Allerdings seien die Äußerungen so verklausuliert gewesen, dass sie nicht für eine Festnahme gereicht hätten. Es ist unklar, warum man post festum glaubt, eine solche Ankündigung aus einer verklausulierten Botschaft herauslesen zu können.

Nach einem Bericht der „New York Times“ war Amri auch den US-Behörden bekannt. Demnach soll er auf den amerikanischen Flugverbotslisten geführt werden. Zudem habe er über den Internetdienst Telegram mindestens einmal mit dem IS Kontakt aufgenommen und online den Bau von Sprengsätzen recherchiert.

Es ist unklar, warum der Mann, wenn er wirklich den Lkw gesteuert hat, das Fahrzeug nicht mit einem Sprengsatz beladen hatte, um die erhoffte Wirkung zu erzielen. Eine Explosion hätte ihm als Selbstmordattentäter die Reise zu den legendären Jungfrauen deutlich erleichtert.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/23/britischer-geheimdienst-7-000-terror-verdaechtige-in-deutschland/

Im folgenden Video erklärt der Botschafter Syriens bei der UN, Bashar Jaafari, es wurde westliches Militärpersonal bei der Befreiung von Ost-Aleppo entdeckt und identifiziert, welche die Terroristen der Al-Nusra im Kampf gegen die syrische Armee beraten haben.

Bashar Jaafari sagt, darunter befinden sich Geheimdienstler und Offiziere aus Israel, Arabistan, Jordanien, Marokko, Türkei und USA!!! 

Deshalb die geheimen Treffen der UN und NATO hinter verschlossenen Türen in den letzten Tagen, um diese "Peinlichkeit" ohne Aufsehen zu lösen, damit Syrien und Russland sie laufen lässt.

Monte Paschi legt Crash hin: Italien muss Bank-Run verhindern

Die italienischen Regierung hat eine Notfall-Verordnung beschlossen, um die Monte Paschi retten zu können. Es ist allerdings nicht klar, ob die Operation so glatt abgehen wird wie von der Regierung erhofft.

Die italienische Regierung hat ein Notfall-Dekret für die Rettung der angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena erlassen. Das Ziel der Intervention des Staates sei, die Ersparnisse von Bürgern so weit wie möglich zu schützen und Italiens Bankensektor zu stärken, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni in der Nacht zu Freitag.

Zuvor war bekannt geworden, dass die geplante Kapitalerhöhung von Monte dei Paschi di Siena gescheitert war. Die Bank braucht aber bis Ende des Jahres 5 Milliarden Euro, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite auszugleichen. Eine Intervention des Staates bedeutet die faktische Verstaatlichung des Geldhauses, das 1472 gegründet die älteste Bank der Welt ist.

Allerdings ist es alles andere als gewiss, der der Plan aufgeht. Die FT berichtet, dass die Monte Paschi bereits in den vergangenen Monaten maissve Kapitalabflüsse hinnehmen musste. In den vergangenen Monaten hat die Bank 14 Milliarden Euro an Depositen verloren – 11 Prozent aller Depositen.

Am Donnerstag war die MPS ist mit ihrer milliardenschweren Kapitalerhöhung gescheitert. Es sei nicht gelungen, am Markt fristgerecht fünf Milliarden Euro einzusammeln, teilte das Institut aus der Toskana am Donnerstagabend mit. Die Bank ächzt wie viele in der Branche unter einem Berg fauler Kredite, der sich im Zuge der Konjunkturflaute angehäuft hat. Doch bei keinem anderen Geldhaus in Italien ist die Lage so dramatisch wie bei der ältesten Bank der Welt.

Die Zeichnungsfrist für die Kapitalmaßnahme war am Donnerstag abgelaufen. Die Bank erklärte, sie habe keinen rettenden Ankerinvestor finden können. Monte Paschi ist nur noch 440 Millionen Euro wert, nachdem das Institut in Verlauf dieses Jahres 90 Prozent seines Marktwertes eingebüßt hatte. Missmanagement und unvorteilhafte Übernahmen haben das Geldhaus in immer größere Schwierigkeiten gebracht. Zur Zurückhaltung der Anleger hat aber auch die wachsende politische Unsicherheit nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi beigetragen.

Mit dem Notfall-Dekret soll der Crash verhindert werden. Der Zusammenbruch von Italiens drittgrößten Geldhauses würde die dortige Bankenbranche schwer erschüttern. Der italienischen Presse zufolge könnte sich die staatliche Rettung zwei bis drei Monate hinziehen. Zunächst müsste die Regierung Garantien für die eigenen Kredite der Bank abgeben, damit Monte Paschi nicht in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Am Mittwoch erklärte die Bank, ohne Unterstützung könnte dies in vier Monaten der Fall sein. Wenige Tage zuvor hatte es noch geheißen, die Liquidität sei für elf Monate sichergestellt.

Nach der geplatzten Kapitalerhöhung gehen die Konsortialbanken leer aus: Monte Paschi kündigte an, JPMorgan, Mediobanca und anderen Instituten wegen des Scheiterns keine Gebühren zu zahlen. Zurückgeben will Monte Paschi aber die Bonds, die im Rahmen eines parallel laufenden Anleihen-Aktientauschs angedienten worden waren. Dieser hatte rund zwei Milliarden Euro eingebracht.

Der Corriere berichtet, dass ein Teil der Rettung darin bestehen könnte, den tausenden kleinen Anleihenhaltern ihr Geld zurückzugeben. Dies ist nach EU-Recht unzulässig. Doch habe sich Italien mit der EU-Kommission darauf verständigt, dass die Ausgabe der Anleihen in „betrügerischer Absicht“ geschehen sei – und daher die Boldholder vom Bail-In ausgenommen werden dürfen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/23/monte-paschi-legt-crash-hin-italien-muss-bank-run-verhindern/

Federal Reserve fährt mit Zins-Politik Donald Trump in die Parade

Die amerikanische Zentralbank hat eine Phase von Zinssteigerungen angekündigt. Mit einer expansiven Finanzpolitik wird diese noch deutlicher ausfallen. Der Dollar wird dadurch weiter ansteigen und einen Umschwung in der Handelsbilanz verunmöglichen.

Die amerikanische Zentralbank erhöhte an ihrer gestrigen Sitzung, der letzten des Jahres, den Satz für Federal Funds um einen Viertel Prozentpunkt auf eine Bandbreite von 0.5-0.75 Prozent. Sie stellte darüber hinaus für 2017 drei Zinsschritte von je einem Viertel Prozentpunkt in Aussicht. Die Notenbank indiziert auch für 2018 und 2019 weitere Zinssteigerungen, bis zu einem Gleichgewichtswert des Zinssatzes von 3% für Ende 2019. Diese Entscheidungen wurden einstimmig getroffen.

Der zentrale Punkt betrifft die zugrunde liegenden Projektionen für Wirtschaftswachstum und Inflation in einem Mehrjahreshorizont. Verglichen mit früheren Verlautbarungen der Zentralbank wurden sie nämlich nur unwesentlich verändert. Das Federal Open Market Committee (FOMC) geht von weiterhin moderatem Wirtschaftswachstum und nur ganz leicht steigender Inflationsrate aus. Die Kernrate für den Index der Konsumausgaben ohne Energie und Nahrungsmittel wächst mit rund 1.5% gegenüber dem Vorjahr. Mit dem Ölpreisanstieg wird diese Rate in den nächsten Monaten aufgrund des Basiseffekts gegenüber dem Vorjahr rasch über 2% ansteigen. Die Zentralbank assoziiert Preisstabilität mit rund 2%. Die zugrunde gelegte Zinssteigerung ist damit eher ein Minimum.

Diese Konjunkturaussichten würden mit Sicherheit verändert, wenn die neu gewählte Administration die Finanzpolitik umkrempeln sollte. Wenn der neu gewählte Präsident die im Wahlkampf geäußerten Absichten für ein großes Infrastrukturprogramm und weitreichende Steuersenkungen für Unternehmen und Private effektiv in den Gesetzgebungsprozess einbringt, und der Kongress dem zustimmen oder folgen sollte, wären auch die bisherigen geldpolitischen Entscheidungsgrundlagen des FOMC obsolet und müssten entsprechend angepasst werden. Der Markt würde nicht darauf warten, bis alle Punkte und Details geklärt und vom FOMC verkündet werden, sondern alle diese Punkte im Voraus in die Preisbildung einschließen.

Die Zentralbank argumentiert korrekt, dass in Bezug auf die zukünftige Finanzpolitik gar nichts klar ist, und dass deshalb die Projektionen mehr oder weniger unverändert belassen wurden. Doch indem die Zentralbank dies macht, begrenzt sie implizit auch geschickt den zukünftigen Spielraum von Administration und Kongress. An anderer Stelle ist dargelegt worden, dass die im Wahlkampf öffentlich verkündeten Ziele von Donald Trump inkonsistent sind. Dies wird nun implizit von der Notenbank untermauert. Die Notenbank argumentiert dabei mit ihrem dualen Mandat von maximalem Wachstum bei Preisstabilität. Da die aktuelle Inflationsrate nicht mehr weit von der vom Fed definierten Preisstabilität entfernt ist, verengt sich der Spielraum für sehr expansive Finanzpolitik.

Der Markt wird nun dieses Argumentationsmuster der Federal Reserve in seine Erwartungsbildung einbauen. In der Pressekonferenz von der Fed-Vorsitzenden Janet Yellen sehr sachlich und überlegt vorgetragen, bedeutet dies eine wichtige Restriktion für die Administration und für den Kongress. Beide werden sich sehr gut überlegen, was sie effektiv anstreben wollen. Erste Stimmen aus dem republikanisch beherrschten Kongress hatten bereits vor finanzpolitischen Abenteuern gewarnt. Es bedeutet mit Sicherheit, dass die Beratungen über die zukünftige Gestaltung der Finanzpolitik andauern werden. Vermutlich wird auch nicht ein Maximalprogramm angestrebt. Umgesetzt werden solche Beschlüsse ohnehin erst im neuen Budgetjahr 2018, welches im Oktober 2017 beginnt.

Die Möglichkeiten des Präsidenten, die Geldpolitik kurzfristig zu beeinflussen, sind institutionell begrenzt. Die Gouverneurin des Fed ist wie der Vize Stanley Fischer für vier Jahre bis Anfang 2018 gewählt. Absetzen kann er beide praktisch nicht, sondern nur nicht mehr für eine neue Wahlperiode vorschlagen. Die übrigen Gouverneure haben viel längere Mandatszeiten. Er kann lediglich offene Vakanzen mit Personen eigener Wahl besetzen. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass das FOMC diese Beschlüsse einstimmig fasste. Damit wird einer politischen Einflussnahme die Grundlage entzogen.

Der Markt reagierte auf diese deutliche Weichenstellung des FOMC mit deutlichen Zinssteigerungen über die ganze Kurve wie auch mit einer weiteren Festigung des Dollars. Zinsen und Dollar haben seit der überraschenden Wahl Trumps zum Präsidenten ganz erheblich zugelegt, genau wie der Aktienmarkt. Der Markt erwartet selbstverständlich ein Finanzpaket, welches die Konjunkturaussichten erheblich verändert. Offen ist lediglich die Frage, wieviel die Aussichten sich verändern werden. Ganz generell gilt, dass nicht die Fed, sondern der Markt die Zinsen zuerst anpassen wird. Die Zentralbank wird lediglich nachvollziehen, was vom Markt erwartet und bereits eingepreist ist. Diese Art von Fed-Kommunikation ist ein institutioneller Schutz, um sich gegen Pressionen zu verteidigen.

Um die Aussagen etwas einzuordnen, ist es nützlich, die wichtigsten Übertragungsmechanismen der Geldpolitik im längerfristigen Kontext aufzuzeigen. Die Zinsen sind im langfristigen Bild immer noch extrem niedrig, auch wenn die Fed Funds Rate in den nächsten 12 Monaten um 75 Basispunkt oder auch um 1% oder 1.25% angehoben werden sollte. Real ist sie heute immer noch deutlich negativ, und sie wäre es wohl noch immer nach einer solchen Zinsanpassung.

Die Ankündigung eines Finanzpakets würde wohl zunächst die Kurve weiter versteilern. Die als maßgeblich zu erachtende Differenz zwischen den Renditen der 10- und der 2-jährigen Bundesanleihen (Treasuries) würde nochmals leicht ansteigen, und damit alle Rezessionsrisiken in den Hintergrund rücken. Die Verflachung der Zinskurve bis hin zur Inversion kann als deutlicher Hinweis auf eine kommende Rezession angesehen werden. In den letzten anderthalb Jahren hatte sich die Kurve verflacht, ohne sich aber zu invertieren. Durch den steileren Anstieg der langen Renditen ist dies gebannt.

Die Zinsen am langen Ende, die für Hypotheken wichtig sind, liegen im historischen Vergleich immer noch extrem niedrig, auch nach dem raschen Zinsanstieg um rund ein Prozent in den letzten Wochen. Sie werden die Baukonjunktur nicht so schnell bremsen.

Der Aktienmarkt ist rekordhoch und damit sehr günstig für die Konjunkturaussichten. Parallel dazu haben sich auch die Kreditspreads wieder völlig eingeebnet. Diese Risiko-spreads beziehen sich auf die Differenz zwischen Unternehmens- und Bundesanleihen gleicher Laufzeit. Die Unternehmen können sich also trotz gestiegener Zinsen für die T-Notes zu extrem günstigen Zinsen finanzieren, und dies auch im quantitativ breiten Ausmass. Die Binnenkonjunktur wird, natürlich noch verstärkt durch die Aussicht auf ein Konjunkturpaket, sehr robust werden.

Der einzige Wermutstropfen geht vom US-Dollar aus. Der Dollar hat handelsgewichtet praktisch den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Er hat mit den Zinssteigerungen und einer zunächst steileren Kurve erhebliches Potential für eine weitere Aufwertung. Dazu tragen mehrere Faktoren bei: Die Geldpolitik im Ausland wird ganz klar von derjenigen in den USA divergieren. Die EZB hat letzte Woche unveränderte Leitzinsen auf viele Quartale hinaus angekündigt. Die Bank of Japan ist auch nicht in der Situation, die Geldpolitik zu straffen. Und in den Schwellenländern müssen sich die in Dollar hoch verschuldeten Akteure absichern, wenn die Zinsen im Dollar steigen.

Der Dollaranstieg begrenzt aber wieder den zukünftigen Zinsanstieg in den USA. Ein stärkerer Dollar drückt die importierte Teuerung. Steigende US-Zinsen und ein fester Dollar setzen ceteris paribus die Rohstoffpreise inklusive der Erdölpreise unter Druck. Realistisch ist also die Erwartung, dass die Zinsen im Dollar weiter steigen, dies aber zunächst moderat, vor allem am kurzen Ende. Der Dollar hingegen wird extrem fest werden und wohl wie in den frühen 1980er Jahren überschießen.

Während also die Binnenkonjunktur durch die Mischung von Geld- und Finanzpolitik in den USA sehr gut sein wird, könnte es im Außenhandel eine herbe Enttäuschung geben. Nicht nur dürfte die Konjunktur im Ausland schwächer als in den USA ausfallen. Der massive Anstieg des Dollar dürfte Exporte dämpfen und Importe beflügeln. Die Ziele für einen Umschwung der Handelsbilanz sind auf diese Weise nicht zu erreichen. Damit droht Ungemach, falls die Trump-Administration durch andere, bilaterale Maßnahmen die Handelsströme korrigieren will.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/15/federal-reserve-faehrt-mit-zins-politik-donald-trump-in-die-parade/

Trump und die Russen: Erste Forderungen nach Neuwahlen in den USA

Nach den Vorwürfen, Russland haben den Ausgang der US-Wahl beeinflusst, fordern erste Stimmen eine Neuwahl.

Die CIA vertritt die Auffassung, dass Russland die US-Wahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat. Belege legte die CIA nicht vor. US-Präsident Barack Obama hat eine Untersuchung angeordnet, mit der die Geheimdienste die Vorwürfe prüfen und belegen sollen. Trump selbst hat die Vorwürfe in einem Interview mit Fox News als „lächerlich“ bezeichnet. Er sagte, die Vorwürfe kämen von den Demokraten, die ihre schwere Niederlage nicht einräumen wollten. Die CIA hatte nach ihrer Mitteilung über die Russen Trump unverhohlen attackiert und über die New York Times und die Washington Post schwere Bedenken gegen die Eignung Trumps als Präsident lanciert.

Die Huffington Post, eine entschiedene Unterstützerin von Hillary Clinton, berichtet von Aktivisten, die die Justizbehörden in einzelnen Bundesstaaten auffordern, ihre Wahlmänner vom Wahlkollegium zurückzurufen. Sie sollten die Wahl des Präsidenten erst durchführen, wenn „alle formellen Untersuchungen über die russischen Hacking-Aktivitäten abgeschlossen sind“. Obwohl Obama gesagt hatte, die Geheimdienste sollten ihre Ergebnisse vor der Inauguration von Trump vorlegen, könnte der Prozess Monate dauern: Republikaner und Demokraten fordern nämlich gemeinsam eine Untersuchung durch den Kongress, um eine unabhängige Analyse der Vorwürfe sicherzustellen.

Sollte die Inauguration tatsächlich verschoben werden, würde die Obama-Regierung interimistisch weitermachen.

In der Huffington Post wird ein Fall aus dem Jahr 1995 zitiert, in dem der Oberste Gerichtshof die Wahl eines Senators wegen Betrugs aufgehoben hat. Die Huffington Post zieht eine Parallele zur aktuellen Wahl: Der Republikaner Mitch McConnell soll vom CIA-Vorwurf eines russischen Hackings gewusst haben und nichts unternommen haben. Dies hatte die Washington Post berichtet, die in der ganzen Causa zahlreiche Informationen von der CIA erhält. Trump hat McConnells Frau für eine Regierungsposition nominiert, was von den Demokraten als Beweis gesehen wird, dass Trump McConnell für sein Schweigen belohnen wolle.

Auf CNN, das ebenfalls Clinton massiv unterstützt, sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Robert Baer, dass Neuwahlen die einzige Antwort sein könnten, sollte sich herausstellen, dass Russland die Wahl beeinflusst hat. Baer sagte – nicht ohne unfreiwillige Ironie: „Wir werden niemals herausfinden können, ob die Russen das Ergebnis verändert haben. Aber als ehemaliger CIA-Mitarbeiter kann ich Ihnen sagen: Wären wir jemals dabei erwischt worden, dass wir in eine Wahl in Europa oder in Asien eingegriffen hätten, oder sonstwo in der Welt – diese Staaten hätten Neuwahlen abgehalten.“ Auf die Nachfrage des Moderators bekräftigte Baer, dass er Neuwahlen für die richtige Lösung hält.

Die Trump-Unterstützer sind im Hinblick auf die Russen anderer Meinung. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Willam Bolton, einem Hardliner und Russland-Gegner, dem Ambitionen auf einen Posten im US-Außenministerium nachgesagt werden. Er sagte auf Fox News, dass es sich beim Hacking um einen „false flag“ Angriff gehandelt haben könnte. Er hält es demnach für denkbar, dass jemand aus den USA hinter den Hackerangriffen stehen könnte. Auf die Frage des überraschten Moderators wollte Bolton nicht ausschließen, dass die CIA den Angriff selbst inszeniert haben könnte. Seine Argumentation: FBI-Direktor James Comey habe gesagt, dass beim Angriff auf Hillary Clintons unzureichend geschützten privaten Email-Server keine Beweise gefunden werden konnten, dass die Russen für den Angriff verantwortlich waren. Es sei daher unlogisch, dass die Russen bei anderen Angriffen Spuren hinterlassen haben sollten. Bolton sagte, es sei denkbar, dass diese Spuren absichtlich gelegt worden sein könnten, um den Verdacht auf die Russen zu lenken.

Seit Wochen werden die Wahlmänner von Clinton-Fans bearbeitet, nicht für Trump zu stimmen.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/12/trump-und-die-russen-erste-forderungen-nach-neuwahlen-in-den-usa/

Brutaler Machtkampf in den USA: CIA nimmt Donald Trump ins Visier

Die CIA hat den designierten US-Präsidenten ins Visier genommen. Dies kann für Donald Trump vor seiner Inauguration sehr gefährlich werden.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA feuert in ungewohnt offener Form gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Die Washington Post, traditionell gut unterrichtet aus Geheimdienstkreisen, berichtet von großem Unbehagen der CIA gegenüber dem möglichen neuen Präsidenten. Die Post zitiert einen anonymen CIA-Mann mit den Worten: „Ich weiß nicht, was hier das Endspiel ist. Nach der Inauguration werden wir uns in unbekannten Wassern befinden.“

Der frühere CIA-Mann Paul Pillar sagte der Post: „Trump hat einen Hang zur Rache und eine dünne Haut. Das könnte dazu führen, dass das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und den Geheimdiensten voller Misstrauen und Renitenz geprägt sein könnte.“ Alles, „was Trump mit seiner Rachsucht und seinem Charakter gezeigt hat“, könnte schlimmer sein, als das Verhalten des früheren Präsidenten Richard Nixon, der laut Post „ein gestörtes Verhältnis zu den Geheimdiensten hatte“.

Die CIA wirft Trump vor, sich nicht für ihre Sicherheits-Briefings zu interessieren. Interessant: Die Post hebt hervor, dass der designierte Vizepräsident Mike Pence „täglich“ den Ausführungen der Geheimdienste Gehör schenke.

Die CIA hatte zuvor behauptet, dass Russland den Wahlsieg von Trump möglich gemacht habe. Beweise für diese Behauptung gibt es nicht. Doch die Behauptung ist einzigartig: Sie bedeutet, dass die Wahl Trumps durch Moskau manipuliert worden sei und spricht Trump damit die Legitimität für das Amt ab.

Trump selbst hatte auf die Anordnung einer Untersuchung der Wahl durch die Barack Obama mit der Bemerkung reagiert, die Geheimdienste, die die Untersuchung durchführen sollten, seien „dieselben Leute, die behauptet hatten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt“. Die Behauptung hatte sich später als glatte Lüge entpuppt.

Einer der Gründe, warum die CIA so panisch agiert, dürfte laut Washington Post in der Ernennung von General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater liegen. Flynn war als Direktor der CIA gescheitert, weil der Apparat nicht gewillt gewesen war, seinen Reform-Plänen zu folgen. Die CIA-Chargen fürchten nun offenkundig, dass Flynn bei der CIA durchgreifen könnte.

Die CIA zweifelt laut Post an den Möglichkeiten des neuen CIA-Direktors Mike Pompeo, ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Geheimdiensten und dem Weißen Haus aufzubauen.

Die Post berichtet weiter, dass die „CIA ein verdecktes Programm laufen hat, um moderate Rebellen auszurüsten und zu trainieren mit dem Ziel, die brutale Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad zu beenden“.

Der Plan des „regime change“ in Syrien wurde von Russlands Intervention gestoppt.

Es ist unklar, ob Trump es unter dem schweren Beschuss der CIA schaffen wird, seine Präsidentschaft tatsächlich anzutreten. Ein erster republikanischer Wahlmann hatte angekündigt, gegen Trump zu stimmen. Wie viele andere Wahlmänner seinem Beispiel folgen, ist unklar.

Tatsächlich macht sich Trump mit der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen angreifbar. Er bietet für seine Konkurrenten aus der Wirtschaft ebenso breite Angriffsflächen wie für seine Gegner in den politischen oder nachrichtendienstlichen Organisationen, wie sich zuletzt am Beispiel von Taiwan gezeigt hat. Vor allem die CIA ist massiv gegen Trump, weil sie Hillary Clinton unterstützt hatte. Die Ernennung einer neuen CIA-Führung dürfte bei den mittleren Chargen die Sorge ausgelöst haben, dass es im Zuge einer Abrechnung nach dem Wahlkampf zu Säuberungen kommen könnte. Sollte es Trump nicht gelingen, rasch eine radikale Trennung zwischen seinen privaten Geschäftsinteressen und dem Amt zu vollziehen, läuft er Gefahr, innerhalb kürzester Zeit gewaltig unter Druck zu geraten.

Sollte Trump tatsächlich daran gehindert werden, sein Amt anzutreten, wäre dies der erste „regime change“ auf amerikanischem Boden. In den meisten Ländern, in denen die US-Dienste einen „regime change“ durchgeführt haben, führte dies zu jahrelangem Chaos, Bürgerkrieg und politischer Destabilisierung.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/11/brutaler-machtkampf-in-den-usa-cia-nimmt-donald-trump-ins-visier/

US-Geheimdienste: Russland hat Donald Trump zum Sieg verholfen

Die US-Geheimdienste wollen sich weiter nicht mit dem Sieg von Donald Trump abfinden. Eine angebliche Untersuchung soll ergeben haben, dass Russland Trump zum Sieg verholfen habe. Objektiv überprüfbare Belege liegen allerdings nicht einmal im Ansatz vor.

Der US-Geheimdienst CIA behauptet laut AFP, dass Russland die Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump beeinflusst hat. Wie die Washington Post unter Berufung auf interne CIA-Unterlagen berichtet, versorgten Insider mit Verbindungen nach Moskau die Enthüllungsplattform Wikileaks mit gehackten E-Mails der Demokratischen Partei von Trumps unterlegener Gegnerin Hillary Clinton.

Allerdings ist die Nachricht mit Vorsicht zu genießen, weil die Washington Post erst vor wenigen Tagen eine dubiose Untersuchung veröffentlicht hatte, wonach hunderte alternative Medien in den USA entweder von Russland ferngesteuert oder „nützliche Idioten“ seien. Nach einer ersten Klage des Finanzblogs Naked Capitalism ruderte die Post zurück und räumte ein, die Behauptungen nicht objektiv überprüfen zu können.

Nun haben die Geheimdienstler der Post erzählt, es sei Russlands Ziel gewesen, „Trump zur Wahl zur verhelfen“, zitierte die Zeitung einen anonymen ranghohen US-Beamten. Wer der Mann ist, kann man nicht nachvollziehen. Dies sei „allgemeiner Konsens“ in Geheimdienstkreisen. Dem Washington Post-Bericht zufolge informierten CIA-Beamte vor wenigen Tagen wichtige Mitglieder des Senats über ihre Schlussfolgerungen.

Trumps Team rügte die Rückschlüsse der Geheimdienstler. „Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen“, hieß es in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung laut AFP.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag eine umfassende Untersuchung der Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs angeordnet. Die Ergebnisse sollen noch vor Ende seiner Amtszeit am 20. Januar vorliegen.

Der Wahlkampf der gegen Trump unterlegenen Demokratin Clinton war durch die Cyberangriffe beeinträchtigt worden. Durch die Attacken kamen vertrauliche E-Mails aus der Parteizentrale der Demokraten sowie aus dem Mailkonto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta ans Licht. Dabei wurde vor allem klar, dass Clinton in großem Stil korrupt agiert hatte. Clinton hat die schweren Anschuldigungen nie dementiert, sondern stets nur beklagt, dass die Russen hinter den Leaks gestanden haben sollen. Viele US-Medien hatten das Thema aufgegriffen und unter Berufung auf Wikileaks berichtet. Nun soll Wikileaks neben anderen alternativen Medien gebrandmarkt und auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Im schlimmsten Fall droht diesen Websites dann die Schließung.

Der Koordinator der US-Geheimdienste James Clapper sowie das Heimatschutzministerium hatten die russische Regierung bereits Anfang Oktober – also einen Monat vor der Wahl – beschuldigt, hinter den Hackerangriffen zu stecken. Moskau wies dies als „Unsinn“ zurück.

Belege legten die Dienste nie vor.

Die New York Times berichtete unterdessen unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsbeamten, die Russen hätten auch E-Mails von Trumps Republikanischer Partei gehackt, davon aber „auffallenderweise“ nichts an die Öffentlichkeit gebracht. Auch dieser Mann bleibt anonym – es ist nicht ansatzweise zu überprüfen, wer er ist, und welche handfesten Beweise er für seine Behauptung hat.

Die neue Anschuldigung hat für die Dienste den Vorteil, dass sie überhaupt keine Belege vorlegen müssen, sondern im Grunde einfach einen Hack behaupten können, um eine Lage zu eskalieren.

Sogar nach Einschätzung der Post bleiben viele Fragen offen. So hätten die CIA-Agenten keinen Beweis dafür, dass russische Stellen die Insider mit Verbindungen nach Moskau dazu brachten, Wikileaks die gehackten E-Mails zukommen zu lassen. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, bestreitet Verbindungen zu Russland.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/10/us-geheimdienste-russland-hat-donald-trump-zum-sieg-verholfen/

Wikileaks - BND an globaler Überwachung beteiligt

Am Donnerstag hat Wikileaks 2420 Dokumente mit einem Umfang von über 90 Gigabyte veröffentlicht, über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

Es geht hauptsächlich in diesen Dokumenten um die Hinweise, wie der BND sich an der globalen Überwachung beteiligte, wie der deutsche Geheimdienst der NSA Daten über EU-Bürger und auch Deutsche übergeben hat, und wie der BND alles versuchte, um den eigenen Dienstherren hinters Licht zu führen und zu täuschen. Es gibt aber viele andere Themen die wichtig sind.

Dabei möchte ich auf drei Dokumente hinweisen, die mit der Steuerung von Killerdrohnen aus der US-Luftwaffenbasis Ramstein und von der militärischen Kommandozentrale in Stuttgart AFRICOM zu tun haben.

Diese laufen unter "Strafanzeige von Angehörigen der Partei 'Die Linke' gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA."

Es wird behauptet, die Bundesregierung hätte keine Kenntnisse über die Steuerung von Killerdrohnen von deutschen Territorium aus. Ausserdem sehen sich die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, gegen die amerikanische Besatzungsmacht etwas zu unternehmen.

Link zu Dokument eins, zwei und drei. Es lohnt sich diese durchzulesen.

Und hier der Link zum Einführungstext zu der Veröffentlichung.

Es gibt aber weitere Nachrichten zu Wikileaks:

Am 25. November hat Wikileaks die "Jemen-Dokumente" veröffentlicht, eine Sammlung von 500 Dokumenten von der amerikanischen Botschaft in Sana'a, der Hauptstadt des Jemen. Der Zeitraum beginnt 2009 bis kurz bevor der Krieg in Jemen ausgebrochen ist, im März 2015. Es ist die Zeit von Hillary Clinton als Aussenministerin und die ersten beiden Jahre von John Kerrys Amtszeit.

Die Jemen-Dokumente bieten Beweise dafür, dass die USA die jemenitischen Kräfte in den Jahren der Kriegsvorbereitung ausgerüstet, ausgebildet und finanziert haben. Unter anderem weisen die Dokumente Lieferungen von verschiedenen Waffen, Flugzeugen, Schiffen, Fahrzeugen – sowie Vorschläge zum Seegrenzschutz und Lieferungen der biometrischen Systeme nach.

Julian Assange sagte dazu: "Der Krieg in Jemen hat 3,15 Millionen interne Flüchtlinge produziert. Obwohl die Regierung der Vereinigten Staaten die meisten Bomben geliefert hat und tief in der Kriegsführung involviert ist, sind Berichte über den Krieg in Englisch verdächtig gering."

Dann hat die Whistleblower-Plattform anlässlich des 6. Jahrestages ihrer ersten Enthüllung mehr als 500'000 weitere diplomatische Depeschen der USA ins Netz gestellt. Die Unterlagen stammen aus dem Jahr 1979, was Julian Assange als "Jahr Null des modernen Zeitalters" nannte. Unter anderem thematisieren die Dokumente die islamische Revolution im Iran, die Situation mit US-amerikanischen Geiseln und den sowjetischen Truppeneinmarsch in Afghanistan.

Die Dokumente beweisen, "die CIA hat die ISIS erschaffen", kommentierte Assange die Veröffentlichung.

Am vergangenen Dienstag hat Wikileaks 60'000 E-Mails von der privaten Sicherheitsfirma HBGary veröffentlicht. Die Veröffentlichung steht im Zusammenhang mit der frühzeitigen Entlassung des amerikanischen politischen Gefangenen Barret Brown, der 2012 verhaftet und zu 63 Monate Gefängnis verurteilt wurde, weil er über die Machenschaften von HBGary berichtet hatte.

Durch die Arbeit von Brown wurde bekannt, HBGary wollte Desinformation über Wikileaks verbreiten, um die Enthüllungsplattform zu diskreditieren. Aber nicht nur die Mitarbeiter von Wikileaks sollten als unglaubwürdig dastehen, sondern auch der Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Edward Snowden zusammenarbeitet. Die HBGary-Mails waren aus dem Internet verschwunden, sind aber jetzt wieder dank Wikileaks online.

Am Mittwoch haben die Vereinten Nationen (UN) auch den zweiten Rekurs der britischen Behörden abgewiesen und zu Gunsten von Julian Assange entschieden, was London und Stockholm dazu zwingt, den "willkürlichen Arrest" zu beenden. Anfang Jahr hatte die UN die Briten und Schweden aufgefordert, sofortige Schritte einzuleiten, um die Freiheit von Assange sicherzustellen und auch seine fundamentalen Menschenrechte.

"Jetzt wo alle Berufungen ausgeschöpft sind, erwarte ich, dass die UK und Schweden sich ihren internationalen Verpflichtungen fügen und mich freilassen", sagte Julian Assange und er nannte seine Freiheitsberaubung "eine offensichtliche und groteske Ungerechtigkeit."

"Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben,“ sagte Mark Twain einmal zu einer Todesanzeige über ihn. Das selbe trifft auf Julian Assange zu, denn in den letzten Wochen haben vermehrt falsche Behauptungen über sein Ableben im Internet kursiert und auch, die CIA hätte Wikileaks übernommen, was alles "fake news" sind.

Am vergangen Samstag hat Julian Assange an der Free Connected Minds Konferenz (FCM) teilgenommen, die im Phoenicia Hotel in Beirut stattfand, sich live dazugeschaltet und Fragen beantwortet. Um den Gerüchten ein Ende zu setzen hat die FCM die eine Stunde lange Tonaufzeichnung mit der Stimme von Assange veröffentlicht. Hier der Link zur Aufzeichnung.

Aber der beste Beweis für das Wohlauf von Assange lieferte Craig Murray, der auf Twitter geschrieben hat:

"Komme gerade von einem langem Gespräch mit Julian Assange zurück. Wir wurden bei einem leichten Abendessen vom immer sehr interessanten und überschwänglichen Yanis Varoufakis gesellt. Noch einer dieser brillanten Abende, die ich nicht vergessen werde. Julian sind die penetranten Gerüchte über seine Position oder Gesundheit sehr bewusst. Ihm geht es gut, ausser einer Erkältung, und er ist aufgestellt über die jüngsten Ereignisse."

Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/12/wikileaks-bnd-globaler-uberwachung.html

Forscher verwandeln Atommüll in supereffiziente Diamanten-Batterien

Vor zwei Tagen umschloss ein riesiger Stahl-Sarkophag die strahlende Atomruine in Tschernobyl—mittlerweile der dritte Schutzmantel um den Reaktor seit 1986, in dem schätzungsweise noch 20.000 Tonnen radioaktiven Mülls schlummern.

Britische Wissenschaftler haben nun einen anderen Weg gefunden, mit unerwünschtem atomaren Abfall umzugehen. Das Team um den Geochemiker Tom Scott hat es geschafft, aus radioaktivem Material Diamanten herzustellen, die wie Batterien funktionieren: Die menschgemachten Edelsteine erzeugen aus ihrer eigenen Radioaktivität eine konstante elektrische Strömung, die—aufgrund der langen Halbwertszeit der radioaktiven Substanzen—als Energiequelle genutzt werden und bis zu mehreren tausend Jahren halten kann. „Das Diamantenzeitalter der Energieerzeugung ist angebrochen“, jubelt Scott, der an der Universität Bristol in Großbritannien forscht.

„Es ist keine Wartung erforderlich, und es gibt keine Emissionen. Nur direkte Stromerzeugung“, sagt Scott. Laut der Wissenschaftler könnten damit gleich drei Probleme moderner Gesellschaften teilweise gelöst werden: die Endlagerung von Atommüll, klimaschädliche Energiequellen und schwache Batterien. Mithilfe ihrer diamantenen Methode könnte strahlender Abfall in langlebige nuklearbetriebene Batterien umgewandelt werden und damit eine „langfristige Versorgung mit sauberer Energie“ gewährleisten.

Bislang konnte das Forscherteam das Wirkprinzip an einem instabilen Isotop aus Nickel demonstrieren. Das Nickel-Isotop hat eine Halbwertszeit von ungefähr 100 Jahren, was bedeutet, dass es nach 100 Jahren noch etwa 50 Prozent seiner „Ladung“ besitzt.

Der Praxistext an radioaktiven Substanzen, wie sie in Atommüll vorkommen, steht jedoch noch aus—zumindest fand er bislang nur hinter verschlossenen Labortüren statt. Laut ihrer Pressemitteilung versuchten sich die Wissenschaftler bei ihren Experimenten am radioaktiven Kohlenstoff-14-Molekül, das in Kraftwerken der älteren Magnox-Generation vorkommt aber ebenso in modernen Kraftwerken wie Siede- und Druckwasserreaktoren, wie sie beispielsweise in Deutschland in Betrieb sind.

Das gasförmige Kohlenstoff-14-Molekül wird dabei unter Zufuhr von etwas Wärme und eines geringen Drucks zu einem Diamanten geformt. Die Diamanten haben die „seltsame“ Eigenschaft, Strom zu erzeugen, sobald sie sich in radioaktiver Umgebung aufhalten. Und da die Diamanten bereits aus radioaktivem Kohlenstoff bestehen, bringen sie ihr radioaktives Feld sozusagen von Haus aus mit.

Laut der Website Science Alert wurden die ersten Ergebnisse der Arbeit an den radioaktiven Kohlenstoff-Isotopen Ende November in einer Vorlesung in Bristol präsentiert. Eine Studie wurde indes noch nicht veröffentlicht, es bleibt daher offen, wie lebensfähig ihre Kohlenstoff-14-Batterien wirklich sind.

Den unmittelbaren Anwendungsbereich für die radioaktiven Batterien sehen die Forscher hauptsächlich im Niedrigenergie-Bereich. Mit der Energiedichte einer herkömmlichen AA-Batterie kann der Nuklearakku nämlich nicht mithalten, zumindest was die Energieabgabe in kurzen Zeiträumen angeht. „Eine alkalische AA-Batterie wiegt etwa 20 Gramm und hat eine Energiedichte von 700 Joules pro Gramm, die zur Verfügung steht, wenn sie kontinuierlich für etwa 24 Stunden betrieben wird", so Scott. Im Gegensatz dazu liefere eine Diamant-Batterie, die 1 Gramm Kohlenstoff-14 enthält, zwar nur 15 Joule pro Tag. Doch hochgerechnet auf ihre gesamte Lebensdauer von 5.730 Jahren kommt sie auf eine Gesamtspeicherkapazität von 2,7 Milliarden Joule (TJ).

Damit würden die Diamantbatterien vor allem dort nützlich sein, „wo es schwierig ist, herkömmliche Batterien aufzuladen oder zu ersetzen",schreibt Scott in einer Pressemitteilung. Etwa bei Herzschrittmachern, Satelliten, Drohnen oder Raumfahrzeugen.

Doch viele weitere Anwendungsbereiche sind denkbar. In ihrem Präsentations-Video rufen die Forscher die Öffentlichkeit auf, unter dem Hashtag #DIAMONDBATTERY eigene Ideen einzubringen, wie man die Batterien in Zukunft nutzen könnte.

Quelle:
http://motherboard.vice.com/de/read/forscher-verwandeln-atommll-in-supereffiziente-diamanten-batterien?trk_source=homepage-lede

Die „Fake News“-Hysterie und der neue „vormundschaftliche Staat“

Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post.

Und viele, sehr viele Journalisten übernahmen diese Darstellung. Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen verbreitete den Text auf Twitter. Das Problem dabei: Der Artikel und die ihm zugrunde liegende Studie sind so unsauber und fragwürdig, dass sie selbst schon die Kriterien für „Fake News“ erfüllen.

Die Geschichte könnte eine Satire sein, so überspitzt, ja überdreht hört sie sich an. Dabei ist ihr Kern eigentlich unstrittig und beschreibt ein Problem der Medien insgesamt: Immer mehr Nachrichten werden von Journalisten ungeprüft weiterverbreitet. Was immer in das eigene Raster passt, die eigenen Vorurteile bestätigt, das wird – nicht nur von Lesern, sondern eben auch von Zeitungsredakteuren – begierig aufgegriffen und geteilt. Die Gesellschaft trennt sich mehr und mehr in verschiedene Filterblasen, die separat wachsen und sich voneinander entfernen. Es entstehen Weltbilder, so unterschiedlich und unversöhnlich, dass ein sinnvoller Austausch zwischen den Lagern immer unmöglicher wird. Helfen würde ein Innehalten, Reflektieren und Hinterfragen der eigenen Position, doch das scheint nur den Wenigsten zu gelingen – gerade auch im medialen Mainstream, wo die Feindbilder von Trump bis Putin mittlerweile so klar und in Stein gemeißelt erscheinen, wie zuletzt zur Zeit des Senators Joseph McCarthy.

Nervosität und Panik sind offenbar der neue Grundzustand. Viele Medienschaffende sehen sich als „das Gute“ wollende Aufklärer, oder doch zumindest als Menschen, die mit aller Macht eine drohende Katastrophe abwenden möchten. Immer lauter rufen sie an gegen den Sturm, der aus der gegnerischen Filterblase – oder überhaupt von außen – zu ihnen dringt. In der FAZ beschrieb es ein kluger Kommentator am Wochenende so:

„Es muss konsequent auf die absolute Richtigkeit der eigenen Ansichten gesetzt werden, denn alles andere hilft nur der Finsternis. Und es muss mehr davon werden, es muss besser erklärt werden, die eigene Richtigkeit soll überall stehen und allen verfügbar sein. Die Medien hatten die richtige Einstellung, die Medien sind die Wahrer des Lichts, nichts ist falsch an den Medien, und wenn man noch mehr sagt, werden es alle hören und richtig finden. Weil: Aufklärung! Ich habe hier einige Klassiker der Aufklärung im Original, und die lesen sich sehr viel ambivalenter und charmanter. Das mag daran liegen, dass Diderot, Voltaire und viele andere gerade einer Epoche entkommen wollten, in der es nur eine einzige, absolut wahre Wahrheit gab, nämlich die katholische Kirche, die mit allen Mitteln radikal durchgesetzt wurde: Voltaire musste selbst noch erleben, dass ein Leser seines philosophischen Wörterbuchs hingerichtet wurde. Ich möchte die modernen Autoren mit ihrem absoluten Wahrheitsanspruch nicht in der Tradition dieser Aufklärung verorten.“

Vor diesem Hintergrund bildet der eingangs erwähnte Artikel in der Washington Post einen neuen Höhepunkt von „Aufklärung“, die sich von derjenigen Propaganda, welche sie kritisiert, selbst kaum unterscheidet. In dem Beitrag wird behauptet, dass eine Flut von „Fake News“ in US-Onlinemedien gezielt durch Russland koordiniert worden sei und Moskau damit die Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst habe.

An dieser Einschätzung sind zunächst zwei Dinge problematisch. Zum einen liefert die Washington Post keinerlei konkrete Beweise für eine tatsächliche Steuerung von „Fake News“ durch Russland. Die Kernaussage bleibt eine Spekulation. Zum anderen ist unklar, ob mit dem Begriff „Fake News“ in diesem Zusammenhang ausschließlich Lügen und Manipulationen gemeint sind, oder ob auch Kritik an Hillary Clinton und an einem Konfrontationskurs gegenüber Russland darunter fallen.

Worauf stützt sich nun die Washington Post? Zitiert wird im Artikel vor allem eine Studie „unabhängiger Forscher“ einer bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannten Gruppe namens „PropOrNot“ (Propaganda or not). Diese „Forscher“ treten nicht mit Namen auf, sondern bleiben vollständig anonym, um, so die Washington Post, „den Heerscharen russischer Hacker kein Ziel zu bieten“. Die Studie selbst war zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels zudem nicht öffentlich publiziert. Der Artikel erschien am Donnerstag letzter Woche, die Studie wurde erst am Samstag online gestellt. Somit konnte bei Erscheinen des Artikels kein Journalist außerhalb der Washington Post die Informationen selbst überprüfen. Jeder, der zeitnah darüber schrieb, war darauf angewiesen, der Washington Post in ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses Vertrauen erwies sich als Fehler. Denn die Studie der anonymen Autoren ist, wie sich nun nach der Veröffentlichung zeigt, nicht einfach nur handwerklich schlecht, parteiisch oder fehlerhaft, sondern von seriöser Forschung ungefähr so weit entfernt, wie ein Graffiti von einer Diplomarbeit.

„PropOrNot“ hat selbst auch gar nichts „erforscht“ sondern im Kern lediglich eine Liste aus 200 vermeintlichen „Fake News“-Webseiten zusammengestellt. Diese Liste nun, und das ist die eigentliche Pointe, umfasst nahezu das gesamte alternative Nachrichtenspektrum der USA – von links bis libertär und konservativ. Alle 200 genannten Webseiten, darunter so populäre wie Counterpunch, Zero Hedge, Truthout und Wikileaks sind, so die Washington Post, sämtlich Verbreiter „russischer Propaganda“. Das ist in dieser Pauschalisierung ebenso lächerlich, wie maßlos und wird durch die anonymen „Forscher“ auch durch nichts weiter belegt. Der Gruppe geht es erkennbar vor allem um das Erstellen und Verbreiten dieser Liste mit auszugrenzenden Alternativmedien. Mehr oder weniger alles außerhalb der Leitmedien ist demnach „Lüge“ und „Propaganda“. „PropOrNot“ stellt dabei klar, dass nicht alle 200 Webseiten zwingend durch Russland gesteuert würden, viele seien einfach „nützliche Idioten“ für Moskau, die ihre eigene Instrumentalisierung gar nicht bemerkten. Durch diese Rhetorik entzieht sich die Gruppe von vornherein einer aufwändigen Beweisführung.

Die Gruppe versucht dabei nicht nur, alternative Medien pauschal als unseriös auszugrenzen, sondern sie hat auch eine sehr konkrete außenpolitische Agenda. So heißt es auf ihrer Webseite, Russland solle umgehend „für mindestens ein Jahr vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT abgeschnitten“ werden, als „angemessene Reaktion auf die russische Manipulation der Wahl“.

Der Autor des Artikels in der Washington Post, Craig Timberg, wie auch die Zeitung insgesamt, waren zuvor bereits durch ähnlich „gründlich“ recherchierte Texte in Zusammenhang mit Russland und der US-Wahl aufgefallen. So veröffentlichte man dort im August einen Beitrag, der in der Überschrift markig verkündete, dass „russische Hacker“ Wahlcomputer in Arizona „ins Visier genommen“ hätten. Im Artikel selbst wurde diese Behauptung dann allerdings nicht belegt, dort hieß es stattdessen bloß: „FBI-Ermittler legten sich nicht fest, ob die Hacker Kriminelle waren oder von der russischen Regierung beauftragt wurden.“ An diesen Artikel knüpfte Craig Timberg an, der schon am nächsten Tag verkündete, „wie russische Hacker tatsächlich eine US-Wahl kippen könnten“ und dabei darauf verwies, dass man inzwischen ja schon über das „russische Eindringen in Wahlcomputer“ berichtet habe. Dass es sich dabei lediglich um Vermutungen ohne Beleg handelte, kam nicht mehr vor. Genau so, darf man sagen, entstehen „Fake News“.

Timberg selbst bleibt zu seinen aktuellen „Enthüllungen“ im Nachhinein schmallippig und beantwortete kritische Fragen der Kollegen des Onlinemediums „The Intercept“ nur mit einem ebenso kurzen wie hilflosen: „Tut mir leid, ich kann Artikel, die ich für die Post geschrieben habe, nicht kommentieren.“

Das Ganze wäre in seiner Absurdität eigentlich zum Lachen, wenn nicht so viele einflussreiche Journalisten und Politiker das groteske Theater tatsächlich für bare Münze nehmen würden und ihr Handeln danach ausrichteten. Wenn CDU-Fraktionschef Volker Kauder aktuell in einem Gastbeitrag in der WELT wütend fordert, dass mit „Freiheit Schluss“ sei, „wenn das Netz weiter lügt“, dass an „Rechtsverschärfungen kein Weg vorbei“ führe und man auch diskutieren müsse, ob Facebook und Co. „nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte“ – dann wird es seltsam. Wenn Facebook tatsächlich bald nicht mehr nur strafrechtlich relevante Äußerungen aller seiner Nutzer löschen soll, sondern auch deren „Lügen“ – dann ist klar, dass es dazu einer zentralen Instanz bedarf, die in allen Fragen entscheidet, was „Wahrheit“ ist. Da wären wir dann direkt bei George Orwell und dem „Wahrheitsministerium“ aus seinem Roman „1984“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche vorsichtiger, aber in ähnlicher Richtung. Es gebe heute Medien, „die weniger kontrolliert sind“, womit man sich „auseinandersetzen“ müsse, nicht zuletzt aus „Sorge um Stabilität“. Der Geist des „vormundschaftlichen Staates“ – eine Parole der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 – ist offenbar wieder da. Dazu passt auch die aktuelle Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, man brauche in Deutschland für Journalisten einen neuen „offiziellen Presseausweis“, der Behörden garantiere, „einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben“. Der neue Ausweis solle „von anerkannten Stellen“ vergeben werden.

Es geht, soviel ist klar, um Deutungshoheit. Die Etablierten wollen selbst, ohne Störungen durch andere, entscheiden, was Wahrheit ist und wer ein Journalist. Da sie sich dazu offenbar selbst in immer stärkerem Maße der Propaganda bedienen, schwindet ihre Glaubwürdigkeit weiter, was wiederum den Druck erhöht, die öffentliche Meinung „unter Kontrolle“ zu halten. Es entsteht ein Teufelskreis, eine wahnhafte, gespenstische Inszenierung, in deren derzeitigem Akt die Chefpropagandisten selbst sich zu Kämpfern für die reine Wahrheit stilisieren. Das Publikum wird für diese Aufführung kaum Beifall spenden.

Quelle:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36055

Donald J. Trump – Hoffnungsträger oder Zeitbombe?

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump schickte als einer der Ersten Wladimir Putin dem "President Elect" ein Glückwunschtelegramm, in dem er die Hoffnung ausdrückte, dass „es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen.“(1) Weiter schrieb Putin, er vertraue auf „den konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington, gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt und im Interesse beider Nationen und der Welt.“ Und die russischen Duma-Abgeordneten begrüßten die Nachricht von Trumps Wahlsieg stehend mit langanhaltendem Beifall. 

Diese positiven Signale aus Moskau lösten bei vielen berechtigte Hoffnung auf Entspannung und Ausgleich zwischen Russland und den USA aus – Visionäre sahen schon ein Friedenspflänzchen keimen. Diese Hoffnung wurde am 18. November 2016 mit der Ernennung des ehemaligen Chefs der "Defense Intelligence Agency", Generalleutnant Michael Flynn, zum Sicherheitsberater Trumps noch verstärkt. Flynn war in den letzten Jahren nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, dass seine Regierung an der Entstehung des "Islamischen Staates" nicht unbeteiligt war. Schon in einem DIA-Dokument vom August 2012 wurde die Herkunft der in Syrien agierenden Terroristen benannt: „Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Kaida im Irak (AQI) [Erst im Mai 2014 wurde für diese saudisch-sunnitischen Desperados der Name "Islamischer Staat" geläufig.] sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen.“(2) 

Unbequeme Wahrheiten sind nicht erwünscht

Gegenüber dem Journalisten Mehdi Hasan bestätigte General Flynn die Echtheit dieses DIA-Dokuments. Auf die Frage von Hasan, warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten, antwortete Flynn, dass es eine absichtliche Entscheidung der Regierung war: „Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.“ Flynn und andere hochrangige Generäle halten es für einen Fehler, dass „NATO-Länder radikale islamische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen“. Flynn wollte auch nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Dem Investigativ-Journalisten Seymour Hersh gegenüber bekannte er: „Wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen zu Gesicht bekäme, die wir Tag für Tag auf sensibelstem Niveau ans Licht fördern, würde sie ausrasten.“(3) Der verantwortlich denkende General machte sich mit seinen unbequemen Wahrheiten keine Freunde. Seinem Ersuchen, dem Präsidenten und der damaligen Außenministerin Hillary Clinton über die terroristischen Gefahren berichten zu dürfen, wurde nicht entsprochen. Statt dessen erhielt er am 7. August 2014 vom Präsidenten und Friedensnobelpreisträger die Entlassungsurkunde.

Nun hatte er Zeit, sich politisch zu engagieren. Am 15. Dezember 2015 saß der ehemalige Geheimdienstmann Flynn anlässlich eines Banketts in Petersburg am Tisch neben dem vormaligen Geheimdienstmann Putin. Es scheint, dass Flynn hier schon den Boden für Trump sondiert hat. Ebenfalls am Tisch saßen die grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein und der ehemalige deutsche Staatssekretär und Vizepräsident der OSZE-Vollversammlung, Willy Wimmer. Der aufrechte General Flynn ist nun einer der wichtigsten Berater im Umfeld von Trump – und wird vom SPIEGEL sogleich dämonisiert. Hier titelten Christina Hebel und Alwin Schröder: "Flynn – Hardliner mit Putin-Connection."(4)

Richtungskämpfe zwischen nationalen und supranationalen Oligarchen 

Die Differenzen zwischen General Flynn und Präsident Obama und der damaligen Außenministerin Clinton weisen auf grundlegende Richtungskämpfe hin. Flynn hatte erkannt, dass die illegalen Kriege der USA dem Land nur Schaden zufügen und dass sie nur im Interesse der transnationalen Konzerne bzw. des transnationalen Kapitals geführt werden. Dass der SPIEGEL Flynn angreift und die westlichen Leitmedien unerbittlich gegen Trump hetzen, hat seinen Grund. Die Medien sind heute keine 4. Gewalt, sondern das effektive Werkzeug der transnationalen Konzerne und der supranationalen Oligarchen. Der vielfache Milliardär Trump vertritt die Interessen der nationalen Oligarchen und ist somit ein entschiedener Gegner der supranationalen Oligarchen, deren Interessen von Obama vertreten wurden und denen Clinton nun die Kontinuität sichern und damit die wirtschaftliche Globalisierung bis zum äußersten ausreizen sollte.

Vor diesem Hintergrund ist auch ihr Kampf gegen Xi Jinpings Projekt der "neuen Seidenstraße" (One Belt, One Road) zu sehen. Ziel der supranationalen Oligarchen ist die Einbindung der asiatischen Länder und der EU in die eigenen globalen Ziele bei gleichzeitiger Beseitigung ihrer staatlichen Souveränität – Soros lässt grüßen! Den Staaten soll die Möglichkeit genommen werden, sich gegen die Angriffe transnationaler Konzerne zu wehren. Diese Absicht steht auch hinter dem transatlantischen "Freihandelsabkommen" TTIPP und dem transpazifischen Gegenstück TPP. Beide sind als Werkzeug gedacht, den Transnationalen Konzernen (TNK) den Weg frei zu machen zum ungehinderten Plündern. Verkürzt kann man es so ausdrücken: Das Prinzip "Gruppe Clinton" lautet: „Was gut für General Motors ist, ist gut für die USA.‘ Dagegen hat das Prinzip der "Gruppe Trump" eine kleine aber wichtige Ergänzung: „Was gut für General Motors ist, ist gut für die USA, aber nur dann, wenn General Motors in den USA produziert und in den USA Steuern zahlt.“(5) 

Zweifel an einer friedlichen Außenpolitik der USA sind angebracht  

Trump, gut integriert in die US-Eliten, ist also Teil eines Systems, welches untereinander einen äußerst harten inneren Kampf zwischen den kapitalistischen Nationalisten und den kapitalistischen Internationalisten führt, deren Interessen, Ziele und Visionen nicht kompatibel sind. Trumps Wahlkampfstratege Steve Brannon hat es auf den Punkt gebracht: Ich bin kein weißer Nationalist, ich bin ein Nationalist. Ich bin ein ökonomischer Nationalist, um dann zu ergänzen: „Die Globalisten haben die US-Arbeiterklasse ausgeweidet und eine Mittelschicht in Asien erschaffen“(6). Jetzt geht es für die Amerikaner darum, Schlimmeres zu verhindern. Ein Blick in Trumps Buch "GREAT AGAIN – Wie ich Amerika retten werde“(7) lässt jedoch Zweifel an einer friedlicheren Außenpolitik der USA aufkommen. Im Kapitel 4 "Außenpolitik: Kämpfen für den Frieden" stellt Trump die militärische Macht in das Zentrum seiner ganzen Überlegungen. „Meine Herangehensweise an die Außenpolitik beruht auf einem starken Fundament: Von einer Position der Macht aus agieren. Und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste.“(8)

Hinzu kommen der Wille zur Einschüchterung und die Androhung von Gewalt. „Wenn die Menschen wissen, dass wir, wenn nötig, Gewalt anwenden werden und dass es uns ernst damit ist, wird man anders mit uns umgehen. Mit Respekt.“(9)

Zudem hält Trump Investitionen in das Militär für kluges Geschäftsgebaren. „Unser Militär zu stärken ergibt also auch wirtschaftlich Sinn, denn es ermöglicht uns, echtes Geld ins System zu pumpen und Tausenden Menschen wieder Arbeit zu geben.“(10)

Das alles ist Musik in den Ohren der "Kaufleute des Todes" (Merchants of Death)

Im Iran sieht Trump eine ernste Bedrohung: „Er betreibt ein widerrechtliches Atomprogramm, er unterstützt den Terrorismus in der Region und Milizen im Irak, er bedroht Israels Existenz und er leugnet den Holocaust.“(11) Nach Trumps Ansicht unterstützt der Iran Terrororganisationen in aller Welt. Diese Gruppen seien eine echte Gefahr für die USA. „Wir müssen den Iran stoppen, er darf diese Mörder nicht länger unterstützen.“(12) Trump schreibt, er hätte die Sanktionen verschärft, „bis die Bedingungen so furchtbar gewesen wären, dass die iranische Führung um eine Vereinbarung gebettelt hätte…Ich hätte mich nicht mit weniger begnügt als einem vollständigen Abbau sämtlicher Atomanlagen, der Zerstörung all ihrer Zentrifugen und dem Zugeständnis, wann und wo auch immer Inspektionen vornehmen zu können.“(13) Das ist nicht gerade die Ausdrucksweise eines Friedensengels.

Trump will das stärkste Militär der Welt  

Nach 9/11 kamen die Länder Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran – so die Aussage von US-General Wesley Clark am 2. März 2007– auf die Liste der Staaten, die mit Krieg überzogen werden sollten.(14) Bis auf den Iran ist die Liste abgehakt. Unter Trump könnte sie vollendet werden. Auch China muss sich auf eisige Zeiten vorbereiten: „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch!“(15) Und Trump gab die Parole aus: „Wir werden anfangen müssen, hart gegenüber den Chinesen aufzutreten“(16). Auf seine rhetorische Frage: „Wie stemmen wir uns gegen den Strom und fangen an, wieder zu gewinnen?“ – gibt er sich selbst die klare Antwort: „Es beginnt mit dem modernsten und stärksten Militär der Welt, und dem mobilsten. Was an Kosten für den Umbau anfällt, werden wir zum Teil auf die Saudi-Araber umlegen, auf die Südkoreaner, die Deutschen, die Japaner und die Briten. Schließlich beschützen wir sie, da sollten sie sich auch an den Kosten beteiligen.“(17)  

Deutschland scheint bei Trump in keinem großen Ansehen zu stehen: „ich begreife noch immer nicht, warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte.“ Hier zeigt sich auch sein begrenzter außenpolitischer und militärischer Horizont, der nur ein Credo kennt: „Wir können sicher sein, dass Israel im Nahen Osten unerschütterlich an unserer Seite stehen wird“. Am 23. November 2016 traf sich Trump mit dem Herausgeber der New York Times, Arthur Ochs Sulzberger jr. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass er von der Times sehr grob, sehr ungerecht behandelt worden sei.(18) Das Treffen fand im Churchill-Room der Times statt, und bald kam das Gespräch auf Churchill, wobei sich Trump als Churchill-Fan outete; er könne es bis heute nicht verwinden, dass Obama die Churchill-Büste aus dem Oval Office entfernt hat. Trump will sie also wieder aufstellen. 

Warnende Worte einer kampferprobten Kriegerin 

Was fasziniert ihn an Churchill? Das schriftstellerische Talent, das ihm 1953 den Literaturnobelpreis einbrachte? Oder fällt er auf den Staatsmann Churchill herein, der 1955 den Karlspreis der Stadt Aachen erhielt? Auf Churchills Medaille ist zu lesen: "Hüter menschlicher Freiheit – Mahner der europäischen Jugend". Nur 10 Jahre zuvor, am 7. Februar 1945, hatte dieser Staatsmann Churchill auf der Konferenz von Jalta bemerkt, dass schon 6 bis 7 Millionen Deutsche getötet seien, “und bis Kriegsende werden es noch mehr sein, wahrscheinlich nicht weniger als 1 bis 1,5 Millionen“; weiter habe er erklärt, er schlage durchaus nicht vor, die Vernichtung der Deutschen einzustellen.(19) Die Verehrung zu einem Mann, der eine wesentliche und nicht immer rühmliche Rolle in beiden Weltkriegen gespielt hat, lässt Zweifel an einer friedlicheren Zukunft aufkommen.  

Am 23. November hat sich Trump dann noch überraschend mit der 35jährigen demokratischen Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard getroffen. 2015 zum Major befördert, kann sie auf Einsätze in Kuwait und im Irak verweisen. Diese Kriegerin riet ihm, dringend die US-Kriege in anderen Staaten zu beenden. "Präsident Trump und ich hatten ein offenes und positives Gespräch, in dem wir eine Reihe von außenpolitischen Fragen ausführlich diskutierten. Ich teilte mit ihm meine ernsten Bedenken, dass eine Flugverbotszone über Syrien den Krieg dort verstärken und für das syrische Volk, unser Land und die Welt katastrophal wäre. Es würde zu mehr Tod und Leiden führen, die Flüchtlingskrise verschärfen, ISIS und al-Qaida stärken und uns in einen direkten Konflikt mit Russland führen, der zu einem Atomkrieg führen könnte.“(20)

Trotz hoffnungsvoller Zeichen: Wachsam bleiben!  

Diese klare und kluge Analyse lässt hoffen, auch Gabbards Arbeit im Kongress. Mit Trump erörterte sie ihre Gesetzesvorlage, „um den illegalen Krieg unseres Landes zum Sturz der syrischen Regierung zu beenden und unsere kostbaren Ressourcen auf den Wiederaufbau unseres eigenen Landes zu konzentrieren und auf die Beseitigung von Al-Qaida, ISIS und anderen terroristischen Gruppen, die eine Bedrohung für den Amerikaner darstellen.“(21) Allein die Tatsache, dass sich Trump mit Tulsi Gabbard ausgetauscht hat, ist für die Neocons ein Grund zur Panik. Trump soll überlegen, ob er sie auf den Posten des amerikanischen UN-Botschafters hievt. Den hat noch Samantha Power inne, die sich inzwischen zu einer gefährlichen Verfechterin des Interventionismus gewandelt hat. Die Washington Post publizierte nach dem Gespräch einen diffamierenden Kommentar. Die Fronten scheinen sich zu verhärten.

Obwohl also bei allen Zweifeln die hoffnungsvollen Zeichen überwiegen, muss die Devise lauten: Wachsam bleiben! Denn auch Donald Trump hat sich den Erhalt und Ausbau der US-amerikanischen Vormachtstellung auf die Fahnen geschrieben. Immerhin sieht es so aus, als könnten die zerstörerischen Auswirkungen der Globalisierung durch Trumps Vorgehen gegen das skrupellose Handeln internationaler Profiteure endlich eingedämmt werden, Auswirkungen, die Carl Friedrich von Weizsäcker bereits 1981 in seinem Buch "Der bedrohte Frieden" hellsichtig beschrieben hat. Er spricht dort von einer globalen Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die Staaten in den Bankrott treibe, und fährt fort: „Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.“(22) – Es bleibt spannend!

Quelle:

http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2016/donald-j-trump-hoffnungstraeger-oder-zeitbombe/

Dänische Großreederei Maersk kauft Hamburg Süd

Der Weltmarktführer im Containerhandel, die Maersk Shipping, kauft die zweitgrößte deutsche Reederei Hamburg Süd. Damit setzt sich die Konsolidierung in der Krisenbranche fort.

Dr. Oetker trennt sich von seiner Schifffahrtssparte und verkauft die Reederei Hamburg Süd an das dänische Unternehmen Maersk, berichtet die dpa. Das teilte das Familienunternehmen am Donnerstag in Bielefeld mit. Zuvor hatte Maersk über den geplanten Kauf berichtet. Oetker verliert damit rund die Hälfte seines Umsatzes von rund 12 Milliarden Euro. Details zu dem geplanten Kauf nannten beiden Seiten noch nicht. Bislang sei ein Vorvertrag unterzeichnet worden. Wenn die Kartellbehörden zustimmen, soll der Verkauf bis Ende 2017 umgesetzt werden.

Nach Gesprächen mit mehreren Interessenten habe sich Dr. Oetker für den weltweiten Marktführer aus Dänemark entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung des Oetker-Konzerns. Zum Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Oetker-Sprecher Jörg Schillinger der Deutschen Presse-Agentur. 2015 hatte der Oetker-Konzern 12,2 Milliarden Euro umgesetzt, Hamburg Süd steuerte rund die Hälfte der Erlöse zu, die Nahrungsmittelsparte mit Tiefkühlpizzen, Backmischungen und Puddingpulver erzielte im vergangenen Jahr knapp ein Viertel des Konzernumsatzes.

Zu den Gründen des Verkaufs verweist das Oetker-Management auf den seit Jahren laufenden Konsolidierungsprozess in der Branche. Zuletzt hatte drei großen japanischen Containerreedereien Nippon Yusen Kaisha (NYK), Mitsui OSK Lines (MOL) und Kawasaki Kisen Kaisha (K-Lines) überraschend einen Zusammenschluss ab April 2018 vermeldet, ihr koreanischer Konkurrent Hanjin steht kurz der Pleite. Seit rund acht Jahren leidet die Branche unter Überkapazitäten auf den Weltmeeren. Um mithalten zu können, so Dr. Oetker laut Mitteilung, sei ein höherer Kapitalbedarf notwendig.

Die Belegschaft von Hamburg Süd ist am Donnerstagvormittag von der Geschäftsführung über den Verkauf informiert worden. Maersk wolle die Marke Hamburg Süd erhalten, weil sie einen „sehr persönlichen Touch“ habe, berichtete eine Sprecherin von Hamburg Süd in Hamburg. Sie verwies darauf, dass Maersk die Mitarbeiter mit „all ihren Rechten und Pflichten aus ihren Verträgen“ übernehme werde. Hamburg Süd beschäftigt weltweit rund 6000 Mitarbeiter. Für das Unternehmen fahren 189 Schiffe, davon 48 eigene. Die Flottenkapazität liegt bei 625 000 TEU (Standardcontainern). Nach Angaben von Dr. Oetker zählt Hamburg Süd damit zu den zehn größten Containerlinienreedereien der Welt.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/01/daenische-grossreederei-maersk-kauft-hamburg-sued/