Wikileaks - BND an globaler Überwachung beteiligt

Am Donnerstag hat Wikileaks 2420 Dokumente mit einem Umfang von über 90 Gigabyte veröffentlicht, über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

Es geht hauptsächlich in diesen Dokumenten um die Hinweise, wie der BND sich an der globalen Überwachung beteiligte, wie der deutsche Geheimdienst der NSA Daten über EU-Bürger und auch Deutsche übergeben hat, und wie der BND alles versuchte, um den eigenen Dienstherren hinters Licht zu führen und zu täuschen. Es gibt aber viele andere Themen die wichtig sind.

Dabei möchte ich auf drei Dokumente hinweisen, die mit der Steuerung von Killerdrohnen aus der US-Luftwaffenbasis Ramstein und von der militärischen Kommandozentrale in Stuttgart AFRICOM zu tun haben.

Diese laufen unter "Strafanzeige von Angehörigen der Partei 'Die Linke' gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA."

Es wird behauptet, die Bundesregierung hätte keine Kenntnisse über die Steuerung von Killerdrohnen von deutschen Territorium aus. Ausserdem sehen sich die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, gegen die amerikanische Besatzungsmacht etwas zu unternehmen.

Link zu Dokument eins, zwei und drei. Es lohnt sich diese durchzulesen.

Und hier der Link zum Einführungstext zu der Veröffentlichung.

Es gibt aber weitere Nachrichten zu Wikileaks:

Am 25. November hat Wikileaks die "Jemen-Dokumente" veröffentlicht, eine Sammlung von 500 Dokumenten von der amerikanischen Botschaft in Sana'a, der Hauptstadt des Jemen. Der Zeitraum beginnt 2009 bis kurz bevor der Krieg in Jemen ausgebrochen ist, im März 2015. Es ist die Zeit von Hillary Clinton als Aussenministerin und die ersten beiden Jahre von John Kerrys Amtszeit.

Die Jemen-Dokumente bieten Beweise dafür, dass die USA die jemenitischen Kräfte in den Jahren der Kriegsvorbereitung ausgerüstet, ausgebildet und finanziert haben. Unter anderem weisen die Dokumente Lieferungen von verschiedenen Waffen, Flugzeugen, Schiffen, Fahrzeugen – sowie Vorschläge zum Seegrenzschutz und Lieferungen der biometrischen Systeme nach.

Julian Assange sagte dazu: "Der Krieg in Jemen hat 3,15 Millionen interne Flüchtlinge produziert. Obwohl die Regierung der Vereinigten Staaten die meisten Bomben geliefert hat und tief in der Kriegsführung involviert ist, sind Berichte über den Krieg in Englisch verdächtig gering."

Dann hat die Whistleblower-Plattform anlässlich des 6. Jahrestages ihrer ersten Enthüllung mehr als 500'000 weitere diplomatische Depeschen der USA ins Netz gestellt. Die Unterlagen stammen aus dem Jahr 1979, was Julian Assange als "Jahr Null des modernen Zeitalters" nannte. Unter anderem thematisieren die Dokumente die islamische Revolution im Iran, die Situation mit US-amerikanischen Geiseln und den sowjetischen Truppeneinmarsch in Afghanistan.

Die Dokumente beweisen, "die CIA hat die ISIS erschaffen", kommentierte Assange die Veröffentlichung.

Am vergangenen Dienstag hat Wikileaks 60'000 E-Mails von der privaten Sicherheitsfirma HBGary veröffentlicht. Die Veröffentlichung steht im Zusammenhang mit der frühzeitigen Entlassung des amerikanischen politischen Gefangenen Barret Brown, der 2012 verhaftet und zu 63 Monate Gefängnis verurteilt wurde, weil er über die Machenschaften von HBGary berichtet hatte.

Durch die Arbeit von Brown wurde bekannt, HBGary wollte Desinformation über Wikileaks verbreiten, um die Enthüllungsplattform zu diskreditieren. Aber nicht nur die Mitarbeiter von Wikileaks sollten als unglaubwürdig dastehen, sondern auch der Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Edward Snowden zusammenarbeitet. Die HBGary-Mails waren aus dem Internet verschwunden, sind aber jetzt wieder dank Wikileaks online.

Am Mittwoch haben die Vereinten Nationen (UN) auch den zweiten Rekurs der britischen Behörden abgewiesen und zu Gunsten von Julian Assange entschieden, was London und Stockholm dazu zwingt, den "willkürlichen Arrest" zu beenden. Anfang Jahr hatte die UN die Briten und Schweden aufgefordert, sofortige Schritte einzuleiten, um die Freiheit von Assange sicherzustellen und auch seine fundamentalen Menschenrechte.

"Jetzt wo alle Berufungen ausgeschöpft sind, erwarte ich, dass die UK und Schweden sich ihren internationalen Verpflichtungen fügen und mich freilassen", sagte Julian Assange und er nannte seine Freiheitsberaubung "eine offensichtliche und groteske Ungerechtigkeit."

"Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben,“ sagte Mark Twain einmal zu einer Todesanzeige über ihn. Das selbe trifft auf Julian Assange zu, denn in den letzten Wochen haben vermehrt falsche Behauptungen über sein Ableben im Internet kursiert und auch, die CIA hätte Wikileaks übernommen, was alles "fake news" sind.

Am vergangen Samstag hat Julian Assange an der Free Connected Minds Konferenz (FCM) teilgenommen, die im Phoenicia Hotel in Beirut stattfand, sich live dazugeschaltet und Fragen beantwortet. Um den Gerüchten ein Ende zu setzen hat die FCM die eine Stunde lange Tonaufzeichnung mit der Stimme von Assange veröffentlicht. Hier der Link zur Aufzeichnung.

Aber der beste Beweis für das Wohlauf von Assange lieferte Craig Murray, der auf Twitter geschrieben hat:

"Komme gerade von einem langem Gespräch mit Julian Assange zurück. Wir wurden bei einem leichten Abendessen vom immer sehr interessanten und überschwänglichen Yanis Varoufakis gesellt. Noch einer dieser brillanten Abende, die ich nicht vergessen werde. Julian sind die penetranten Gerüchte über seine Position oder Gesundheit sehr bewusst. Ihm geht es gut, ausser einer Erkältung, und er ist aufgestellt über die jüngsten Ereignisse."

Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/12/wikileaks-bnd-globaler-uberwachung.html