Wikileaks - BND an globaler Überwachung beteiligt
Am Donnerstag hat Wikileaks 2420 Dokumente mit einem Umfang von über 90 Gigabyte veröffentlicht, über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.
Es geht hauptsächlich in diesen Dokumenten um die Hinweise, wie der BND sich an der globalen Überwachung beteiligte, wie der deutsche Geheimdienst der NSA Daten über EU-Bürger und auch Deutsche übergeben hat, und wie der BND alles versuchte, um den eigenen Dienstherren hinters Licht zu führen und zu täuschen. Es gibt aber viele andere Themen die wichtig sind.
Dabei möchte ich auf drei Dokumente hinweisen, die mit der Steuerung von Killerdrohnen aus der US-Luftwaffenbasis Ramstein und von der militärischen Kommandozentrale in Stuttgart AFRICOM zu tun haben.
Diese laufen unter "Strafanzeige von Angehörigen der Partei 'Die Linke' gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA."
Es wird behauptet, die Bundesregierung hätte keine Kenntnisse über die Steuerung von Killerdrohnen von deutschen Territorium aus. Ausserdem sehen sich die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, gegen die amerikanische Besatzungsmacht etwas zu unternehmen.
Link zu Dokument eins, zwei und drei. Es lohnt sich diese durchzulesen.
Und hier der Link zum Einführungstext zu der Veröffentlichung.
Es gibt aber weitere Nachrichten zu Wikileaks:
Am 25. November hat Wikileaks die "Jemen-Dokumente" veröffentlicht, eine Sammlung von 500 Dokumenten von der amerikanischen Botschaft in Sana'a, der Hauptstadt des Jemen. Der Zeitraum beginnt 2009 bis kurz bevor der Krieg in Jemen ausgebrochen ist, im März 2015. Es ist die Zeit von Hillary Clinton als Aussenministerin und die ersten beiden Jahre von John Kerrys Amtszeit.
Die Jemen-Dokumente bieten Beweise dafür, dass die USA die jemenitischen Kräfte in den Jahren der Kriegsvorbereitung ausgerüstet, ausgebildet und finanziert haben. Unter anderem weisen die Dokumente Lieferungen von verschiedenen Waffen, Flugzeugen, Schiffen, Fahrzeugen – sowie Vorschläge zum Seegrenzschutz und Lieferungen der biometrischen Systeme nach.
Julian Assange sagte dazu: "Der Krieg in Jemen hat 3,15 Millionen interne Flüchtlinge produziert. Obwohl die Regierung der Vereinigten Staaten die meisten Bomben geliefert hat und tief in der Kriegsführung involviert ist, sind Berichte über den Krieg in Englisch verdächtig gering."
Dann hat die Whistleblower-Plattform anlässlich des 6. Jahrestages ihrer ersten Enthüllung mehr als 500'000 weitere diplomatische Depeschen der USA ins Netz gestellt. Die Unterlagen stammen aus dem Jahr 1979, was Julian Assange als "Jahr Null des modernen Zeitalters" nannte. Unter anderem thematisieren die Dokumente die islamische Revolution im Iran, die Situation mit US-amerikanischen Geiseln und den sowjetischen Truppeneinmarsch in Afghanistan.
Die Dokumente beweisen, "die CIA hat die ISIS erschaffen", kommentierte Assange die Veröffentlichung.
Am vergangenen Dienstag hat Wikileaks 60'000 E-Mails von der privaten Sicherheitsfirma HBGary veröffentlicht. Die Veröffentlichung steht im Zusammenhang mit der frühzeitigen Entlassung des amerikanischen politischen Gefangenen Barret Brown, der 2012 verhaftet und zu 63 Monate Gefängnis verurteilt wurde, weil er über die Machenschaften von HBGary berichtet hatte.
Durch die Arbeit von Brown wurde bekannt, HBGary wollte Desinformation über Wikileaks verbreiten, um die Enthüllungsplattform zu diskreditieren. Aber nicht nur die Mitarbeiter von Wikileaks sollten als unglaubwürdig dastehen, sondern auch der Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Edward Snowden zusammenarbeitet. Die HBGary-Mails waren aus dem Internet verschwunden, sind aber jetzt wieder dank Wikileaks online.
Am Mittwoch haben die Vereinten Nationen (UN) auch den zweiten Rekurs der britischen Behörden abgewiesen und zu Gunsten von Julian Assange entschieden, was London und Stockholm dazu zwingt, den "willkürlichen Arrest" zu beenden. Anfang Jahr hatte die UN die Briten und Schweden aufgefordert, sofortige Schritte einzuleiten, um die Freiheit von Assange sicherzustellen und auch seine fundamentalen Menschenrechte.
"Jetzt wo alle Berufungen ausgeschöpft sind, erwarte ich, dass die UK und Schweden sich ihren internationalen Verpflichtungen fügen und mich freilassen", sagte Julian Assange und er nannte seine Freiheitsberaubung "eine offensichtliche und groteske Ungerechtigkeit."
"Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben,“ sagte Mark Twain einmal zu einer Todesanzeige über ihn. Das selbe trifft auf Julian Assange zu, denn in den letzten Wochen haben vermehrt falsche Behauptungen über sein Ableben im Internet kursiert und auch, die CIA hätte Wikileaks übernommen, was alles "fake news" sind.
Am vergangen Samstag hat Julian Assange an der Free Connected Minds Konferenz (FCM) teilgenommen, die im Phoenicia Hotel in Beirut stattfand, sich live dazugeschaltet und Fragen beantwortet. Um den Gerüchten ein Ende zu setzen hat die FCM die eine Stunde lange Tonaufzeichnung mit der Stimme von Assange veröffentlicht. Hier der Link zur Aufzeichnung.
Aber der beste Beweis für das Wohlauf von Assange lieferte Craig Murray, der auf Twitter geschrieben hat:
"Komme gerade von einem langem Gespräch mit Julian Assange zurück. Wir wurden bei einem leichten Abendessen vom immer sehr interessanten und überschwänglichen Yanis Varoufakis gesellt. Noch einer dieser brillanten Abende, die ich nicht vergessen werde. Julian sind die penetranten Gerüchte über seine Position oder Gesundheit sehr bewusst. Ihm geht es gut, ausser einer Erkältung, und er ist aufgestellt über die jüngsten Ereignisse."
Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/12/wikileaks-bnd-globaler-uberwachung.html
Montag, 5. Dezember 2016
Sonntag, 4. Dezember 2016
Forscher verwandeln Atommüll in supereffiziente Diamanten-Batterien
Vor zwei Tagen umschloss ein riesiger Stahl-Sarkophag die strahlende Atomruine in Tschernobyl—mittlerweile der dritte Schutzmantel um den Reaktor seit 1986, in dem schätzungsweise noch 20.000 Tonnen radioaktiven Mülls schlummern.
Britische Wissenschaftler haben nun einen anderen Weg gefunden, mit unerwünschtem atomaren Abfall umzugehen. Das Team um den Geochemiker Tom Scott hat es geschafft, aus radioaktivem Material Diamanten herzustellen, die wie Batterien funktionieren: Die menschgemachten Edelsteine erzeugen aus ihrer eigenen Radioaktivität eine konstante elektrische Strömung, die—aufgrund der langen Halbwertszeit der radioaktiven Substanzen—als Energiequelle genutzt werden und bis zu mehreren tausend Jahren halten kann. „Das Diamantenzeitalter der Energieerzeugung ist angebrochen“, jubelt Scott, der an der Universität Bristol in Großbritannien forscht.
„Es ist keine Wartung erforderlich, und es gibt keine Emissionen. Nur direkte Stromerzeugung“, sagt Scott. Laut der Wissenschaftler könnten damit gleich drei Probleme moderner Gesellschaften teilweise gelöst werden: die Endlagerung von Atommüll, klimaschädliche Energiequellen und schwache Batterien. Mithilfe ihrer diamantenen Methode könnte strahlender Abfall in langlebige nuklearbetriebene Batterien umgewandelt werden und damit eine „langfristige Versorgung mit sauberer Energie“ gewährleisten.
Bislang konnte das Forscherteam das Wirkprinzip an einem instabilen Isotop aus Nickel demonstrieren. Das Nickel-Isotop hat eine Halbwertszeit von ungefähr 100 Jahren, was bedeutet, dass es nach 100 Jahren noch etwa 50 Prozent seiner „Ladung“ besitzt.
Der Praxistext an radioaktiven Substanzen, wie sie in Atommüll vorkommen, steht jedoch noch aus—zumindest fand er bislang nur hinter verschlossenen Labortüren statt. Laut ihrer Pressemitteilung versuchten sich die Wissenschaftler bei ihren Experimenten am radioaktiven Kohlenstoff-14-Molekül, das in Kraftwerken der älteren Magnox-Generation vorkommt aber ebenso in modernen Kraftwerken wie Siede- und Druckwasserreaktoren, wie sie beispielsweise in Deutschland in Betrieb sind.
Das gasförmige Kohlenstoff-14-Molekül wird dabei unter Zufuhr von etwas Wärme und eines geringen Drucks zu einem Diamanten geformt. Die Diamanten haben die „seltsame“ Eigenschaft, Strom zu erzeugen, sobald sie sich in radioaktiver Umgebung aufhalten. Und da die Diamanten bereits aus radioaktivem Kohlenstoff bestehen, bringen sie ihr radioaktives Feld sozusagen von Haus aus mit.
Laut der Website Science Alert wurden die ersten Ergebnisse der Arbeit an den radioaktiven Kohlenstoff-Isotopen Ende November in einer Vorlesung in Bristol präsentiert. Eine Studie wurde indes noch nicht veröffentlicht, es bleibt daher offen, wie lebensfähig ihre Kohlenstoff-14-Batterien wirklich sind.
Den unmittelbaren Anwendungsbereich für die radioaktiven Batterien sehen die Forscher hauptsächlich im Niedrigenergie-Bereich. Mit der Energiedichte einer herkömmlichen AA-Batterie kann der Nuklearakku nämlich nicht mithalten, zumindest was die Energieabgabe in kurzen Zeiträumen angeht. „Eine alkalische AA-Batterie wiegt etwa 20 Gramm und hat eine Energiedichte von 700 Joules pro Gramm, die zur Verfügung steht, wenn sie kontinuierlich für etwa 24 Stunden betrieben wird", so Scott. Im Gegensatz dazu liefere eine Diamant-Batterie, die 1 Gramm Kohlenstoff-14 enthält, zwar nur 15 Joule pro Tag. Doch hochgerechnet auf ihre gesamte Lebensdauer von 5.730 Jahren kommt sie auf eine Gesamtspeicherkapazität von 2,7 Milliarden Joule (TJ).
Damit würden die Diamantbatterien vor allem dort nützlich sein, „wo es schwierig ist, herkömmliche Batterien aufzuladen oder zu ersetzen",schreibt Scott in einer Pressemitteilung. Etwa bei Herzschrittmachern, Satelliten, Drohnen oder Raumfahrzeugen.
Doch viele weitere Anwendungsbereiche sind denkbar. In ihrem Präsentations-Video rufen die Forscher die Öffentlichkeit auf, unter dem Hashtag #DIAMONDBATTERY eigene Ideen einzubringen, wie man die Batterien in Zukunft nutzen könnte.
Quelle:
http://motherboard.vice.com/de/read/forscher-verwandeln-atommll-in-supereffiziente-diamanten-batterien?trk_source=homepage-lede
Vor zwei Tagen umschloss ein riesiger Stahl-Sarkophag die strahlende Atomruine in Tschernobyl—mittlerweile der dritte Schutzmantel um den Reaktor seit 1986, in dem schätzungsweise noch 20.000 Tonnen radioaktiven Mülls schlummern.
Britische Wissenschaftler haben nun einen anderen Weg gefunden, mit unerwünschtem atomaren Abfall umzugehen. Das Team um den Geochemiker Tom Scott hat es geschafft, aus radioaktivem Material Diamanten herzustellen, die wie Batterien funktionieren: Die menschgemachten Edelsteine erzeugen aus ihrer eigenen Radioaktivität eine konstante elektrische Strömung, die—aufgrund der langen Halbwertszeit der radioaktiven Substanzen—als Energiequelle genutzt werden und bis zu mehreren tausend Jahren halten kann. „Das Diamantenzeitalter der Energieerzeugung ist angebrochen“, jubelt Scott, der an der Universität Bristol in Großbritannien forscht.
„Es ist keine Wartung erforderlich, und es gibt keine Emissionen. Nur direkte Stromerzeugung“, sagt Scott. Laut der Wissenschaftler könnten damit gleich drei Probleme moderner Gesellschaften teilweise gelöst werden: die Endlagerung von Atommüll, klimaschädliche Energiequellen und schwache Batterien. Mithilfe ihrer diamantenen Methode könnte strahlender Abfall in langlebige nuklearbetriebene Batterien umgewandelt werden und damit eine „langfristige Versorgung mit sauberer Energie“ gewährleisten.
Bislang konnte das Forscherteam das Wirkprinzip an einem instabilen Isotop aus Nickel demonstrieren. Das Nickel-Isotop hat eine Halbwertszeit von ungefähr 100 Jahren, was bedeutet, dass es nach 100 Jahren noch etwa 50 Prozent seiner „Ladung“ besitzt.
Der Praxistext an radioaktiven Substanzen, wie sie in Atommüll vorkommen, steht jedoch noch aus—zumindest fand er bislang nur hinter verschlossenen Labortüren statt. Laut ihrer Pressemitteilung versuchten sich die Wissenschaftler bei ihren Experimenten am radioaktiven Kohlenstoff-14-Molekül, das in Kraftwerken der älteren Magnox-Generation vorkommt aber ebenso in modernen Kraftwerken wie Siede- und Druckwasserreaktoren, wie sie beispielsweise in Deutschland in Betrieb sind.
Das gasförmige Kohlenstoff-14-Molekül wird dabei unter Zufuhr von etwas Wärme und eines geringen Drucks zu einem Diamanten geformt. Die Diamanten haben die „seltsame“ Eigenschaft, Strom zu erzeugen, sobald sie sich in radioaktiver Umgebung aufhalten. Und da die Diamanten bereits aus radioaktivem Kohlenstoff bestehen, bringen sie ihr radioaktives Feld sozusagen von Haus aus mit.
Laut der Website Science Alert wurden die ersten Ergebnisse der Arbeit an den radioaktiven Kohlenstoff-Isotopen Ende November in einer Vorlesung in Bristol präsentiert. Eine Studie wurde indes noch nicht veröffentlicht, es bleibt daher offen, wie lebensfähig ihre Kohlenstoff-14-Batterien wirklich sind.
Den unmittelbaren Anwendungsbereich für die radioaktiven Batterien sehen die Forscher hauptsächlich im Niedrigenergie-Bereich. Mit der Energiedichte einer herkömmlichen AA-Batterie kann der Nuklearakku nämlich nicht mithalten, zumindest was die Energieabgabe in kurzen Zeiträumen angeht. „Eine alkalische AA-Batterie wiegt etwa 20 Gramm und hat eine Energiedichte von 700 Joules pro Gramm, die zur Verfügung steht, wenn sie kontinuierlich für etwa 24 Stunden betrieben wird", so Scott. Im Gegensatz dazu liefere eine Diamant-Batterie, die 1 Gramm Kohlenstoff-14 enthält, zwar nur 15 Joule pro Tag. Doch hochgerechnet auf ihre gesamte Lebensdauer von 5.730 Jahren kommt sie auf eine Gesamtspeicherkapazität von 2,7 Milliarden Joule (TJ).
Damit würden die Diamantbatterien vor allem dort nützlich sein, „wo es schwierig ist, herkömmliche Batterien aufzuladen oder zu ersetzen",schreibt Scott in einer Pressemitteilung. Etwa bei Herzschrittmachern, Satelliten, Drohnen oder Raumfahrzeugen.
Doch viele weitere Anwendungsbereiche sind denkbar. In ihrem Präsentations-Video rufen die Forscher die Öffentlichkeit auf, unter dem Hashtag #DIAMONDBATTERY eigene Ideen einzubringen, wie man die Batterien in Zukunft nutzen könnte.
Quelle:
http://motherboard.vice.com/de/read/forscher-verwandeln-atommll-in-supereffiziente-diamanten-batterien?trk_source=homepage-lede
Die „Fake News“-Hysterie und der neue „vormundschaftliche Staat“
Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post.
Und viele, sehr viele Journalisten übernahmen diese Darstellung. Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen verbreitete den Text auf Twitter. Das Problem dabei: Der Artikel und die ihm zugrunde liegende Studie sind so unsauber und fragwürdig, dass sie selbst schon die Kriterien für „Fake News“ erfüllen.
Die Geschichte könnte eine Satire sein, so überspitzt, ja überdreht hört sie sich an. Dabei ist ihr Kern eigentlich unstrittig und beschreibt ein Problem der Medien insgesamt: Immer mehr Nachrichten werden von Journalisten ungeprüft weiterverbreitet. Was immer in das eigene Raster passt, die eigenen Vorurteile bestätigt, das wird – nicht nur von Lesern, sondern eben auch von Zeitungsredakteuren – begierig aufgegriffen und geteilt. Die Gesellschaft trennt sich mehr und mehr in verschiedene Filterblasen, die separat wachsen und sich voneinander entfernen. Es entstehen Weltbilder, so unterschiedlich und unversöhnlich, dass ein sinnvoller Austausch zwischen den Lagern immer unmöglicher wird. Helfen würde ein Innehalten, Reflektieren und Hinterfragen der eigenen Position, doch das scheint nur den Wenigsten zu gelingen – gerade auch im medialen Mainstream, wo die Feindbilder von Trump bis Putin mittlerweile so klar und in Stein gemeißelt erscheinen, wie zuletzt zur Zeit des Senators Joseph McCarthy.
Nervosität und Panik sind offenbar der neue Grundzustand. Viele Medienschaffende sehen sich als „das Gute“ wollende Aufklärer, oder doch zumindest als Menschen, die mit aller Macht eine drohende Katastrophe abwenden möchten. Immer lauter rufen sie an gegen den Sturm, der aus der gegnerischen Filterblase – oder überhaupt von außen – zu ihnen dringt. In der FAZ beschrieb es ein kluger Kommentator am Wochenende so:
„Es muss konsequent auf die absolute Richtigkeit der eigenen Ansichten gesetzt werden, denn alles andere hilft nur der Finsternis. Und es muss mehr davon werden, es muss besser erklärt werden, die eigene Richtigkeit soll überall stehen und allen verfügbar sein. Die Medien hatten die richtige Einstellung, die Medien sind die Wahrer des Lichts, nichts ist falsch an den Medien, und wenn man noch mehr sagt, werden es alle hören und richtig finden. Weil: Aufklärung! Ich habe hier einige Klassiker der Aufklärung im Original, und die lesen sich sehr viel ambivalenter und charmanter. Das mag daran liegen, dass Diderot, Voltaire und viele andere gerade einer Epoche entkommen wollten, in der es nur eine einzige, absolut wahre Wahrheit gab, nämlich die katholische Kirche, die mit allen Mitteln radikal durchgesetzt wurde: Voltaire musste selbst noch erleben, dass ein Leser seines philosophischen Wörterbuchs hingerichtet wurde. Ich möchte die modernen Autoren mit ihrem absoluten Wahrheitsanspruch nicht in der Tradition dieser Aufklärung verorten.“
Vor diesem Hintergrund bildet der eingangs erwähnte Artikel in der Washington Post einen neuen Höhepunkt von „Aufklärung“, die sich von derjenigen Propaganda, welche sie kritisiert, selbst kaum unterscheidet. In dem Beitrag wird behauptet, dass eine Flut von „Fake News“ in US-Onlinemedien gezielt durch Russland koordiniert worden sei und Moskau damit die Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst habe.
An dieser Einschätzung sind zunächst zwei Dinge problematisch. Zum einen liefert die Washington Post keinerlei konkrete Beweise für eine tatsächliche Steuerung von „Fake News“ durch Russland. Die Kernaussage bleibt eine Spekulation. Zum anderen ist unklar, ob mit dem Begriff „Fake News“ in diesem Zusammenhang ausschließlich Lügen und Manipulationen gemeint sind, oder ob auch Kritik an Hillary Clinton und an einem Konfrontationskurs gegenüber Russland darunter fallen.
Worauf stützt sich nun die Washington Post? Zitiert wird im Artikel vor allem eine Studie „unabhängiger Forscher“ einer bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannten Gruppe namens „PropOrNot“ (Propaganda or not). Diese „Forscher“ treten nicht mit Namen auf, sondern bleiben vollständig anonym, um, so die Washington Post, „den Heerscharen russischer Hacker kein Ziel zu bieten“. Die Studie selbst war zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels zudem nicht öffentlich publiziert. Der Artikel erschien am Donnerstag letzter Woche, die Studie wurde erst am Samstag online gestellt. Somit konnte bei Erscheinen des Artikels kein Journalist außerhalb der Washington Post die Informationen selbst überprüfen. Jeder, der zeitnah darüber schrieb, war darauf angewiesen, der Washington Post in ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses Vertrauen erwies sich als Fehler. Denn die Studie der anonymen Autoren ist, wie sich nun nach der Veröffentlichung zeigt, nicht einfach nur handwerklich schlecht, parteiisch oder fehlerhaft, sondern von seriöser Forschung ungefähr so weit entfernt, wie ein Graffiti von einer Diplomarbeit.
„PropOrNot“ hat selbst auch gar nichts „erforscht“ sondern im Kern lediglich eine Liste aus 200 vermeintlichen „Fake News“-Webseiten zusammengestellt. Diese Liste nun, und das ist die eigentliche Pointe, umfasst nahezu das gesamte alternative Nachrichtenspektrum der USA – von links bis libertär und konservativ. Alle 200 genannten Webseiten, darunter so populäre wie Counterpunch, Zero Hedge, Truthout und Wikileaks sind, so die Washington Post, sämtlich Verbreiter „russischer Propaganda“. Das ist in dieser Pauschalisierung ebenso lächerlich, wie maßlos und wird durch die anonymen „Forscher“ auch durch nichts weiter belegt. Der Gruppe geht es erkennbar vor allem um das Erstellen und Verbreiten dieser Liste mit auszugrenzenden Alternativmedien. Mehr oder weniger alles außerhalb der Leitmedien ist demnach „Lüge“ und „Propaganda“. „PropOrNot“ stellt dabei klar, dass nicht alle 200 Webseiten zwingend durch Russland gesteuert würden, viele seien einfach „nützliche Idioten“ für Moskau, die ihre eigene Instrumentalisierung gar nicht bemerkten. Durch diese Rhetorik entzieht sich die Gruppe von vornherein einer aufwändigen Beweisführung.
Die Gruppe versucht dabei nicht nur, alternative Medien pauschal als unseriös auszugrenzen, sondern sie hat auch eine sehr konkrete außenpolitische Agenda. So heißt es auf ihrer Webseite, Russland solle umgehend „für mindestens ein Jahr vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT abgeschnitten“ werden, als „angemessene Reaktion auf die russische Manipulation der Wahl“.
Der Autor des Artikels in der Washington Post, Craig Timberg, wie auch die Zeitung insgesamt, waren zuvor bereits durch ähnlich „gründlich“ recherchierte Texte in Zusammenhang mit Russland und der US-Wahl aufgefallen. So veröffentlichte man dort im August einen Beitrag, der in der Überschrift markig verkündete, dass „russische Hacker“ Wahlcomputer in Arizona „ins Visier genommen“ hätten. Im Artikel selbst wurde diese Behauptung dann allerdings nicht belegt, dort hieß es stattdessen bloß: „FBI-Ermittler legten sich nicht fest, ob die Hacker Kriminelle waren oder von der russischen Regierung beauftragt wurden.“ An diesen Artikel knüpfte Craig Timberg an, der schon am nächsten Tag verkündete, „wie russische Hacker tatsächlich eine US-Wahl kippen könnten“ und dabei darauf verwies, dass man inzwischen ja schon über das „russische Eindringen in Wahlcomputer“ berichtet habe. Dass es sich dabei lediglich um Vermutungen ohne Beleg handelte, kam nicht mehr vor. Genau so, darf man sagen, entstehen „Fake News“.
Timberg selbst bleibt zu seinen aktuellen „Enthüllungen“ im Nachhinein schmallippig und beantwortete kritische Fragen der Kollegen des Onlinemediums „The Intercept“ nur mit einem ebenso kurzen wie hilflosen: „Tut mir leid, ich kann Artikel, die ich für die Post geschrieben habe, nicht kommentieren.“
Das Ganze wäre in seiner Absurdität eigentlich zum Lachen, wenn nicht so viele einflussreiche Journalisten und Politiker das groteske Theater tatsächlich für bare Münze nehmen würden und ihr Handeln danach ausrichteten. Wenn CDU-Fraktionschef Volker Kauder aktuell in einem Gastbeitrag in der WELT wütend fordert, dass mit „Freiheit Schluss“ sei, „wenn das Netz weiter lügt“, dass an „Rechtsverschärfungen kein Weg vorbei“ führe und man auch diskutieren müsse, ob Facebook und Co. „nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte“ – dann wird es seltsam. Wenn Facebook tatsächlich bald nicht mehr nur strafrechtlich relevante Äußerungen aller seiner Nutzer löschen soll, sondern auch deren „Lügen“ – dann ist klar, dass es dazu einer zentralen Instanz bedarf, die in allen Fragen entscheidet, was „Wahrheit“ ist. Da wären wir dann direkt bei George Orwell und dem „Wahrheitsministerium“ aus seinem Roman „1984“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche vorsichtiger, aber in ähnlicher Richtung. Es gebe heute Medien, „die weniger kontrolliert sind“, womit man sich „auseinandersetzen“ müsse, nicht zuletzt aus „Sorge um Stabilität“. Der Geist des „vormundschaftlichen Staates“ – eine Parole der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 – ist offenbar wieder da. Dazu passt auch die aktuelle Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, man brauche in Deutschland für Journalisten einen neuen „offiziellen Presseausweis“, der Behörden garantiere, „einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben“. Der neue Ausweis solle „von anerkannten Stellen“ vergeben werden.
Es geht, soviel ist klar, um Deutungshoheit. Die Etablierten wollen selbst, ohne Störungen durch andere, entscheiden, was Wahrheit ist und wer ein Journalist. Da sie sich dazu offenbar selbst in immer stärkerem Maße der Propaganda bedienen, schwindet ihre Glaubwürdigkeit weiter, was wiederum den Druck erhöht, die öffentliche Meinung „unter Kontrolle“ zu halten. Es entsteht ein Teufelskreis, eine wahnhafte, gespenstische Inszenierung, in deren derzeitigem Akt die Chefpropagandisten selbst sich zu Kämpfern für die reine Wahrheit stilisieren. Das Publikum wird für diese Aufführung kaum Beifall spenden.
Quelle:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36055
Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post.
Und viele, sehr viele Journalisten übernahmen diese Darstellung. Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen verbreitete den Text auf Twitter. Das Problem dabei: Der Artikel und die ihm zugrunde liegende Studie sind so unsauber und fragwürdig, dass sie selbst schon die Kriterien für „Fake News“ erfüllen.
Die Geschichte könnte eine Satire sein, so überspitzt, ja überdreht hört sie sich an. Dabei ist ihr Kern eigentlich unstrittig und beschreibt ein Problem der Medien insgesamt: Immer mehr Nachrichten werden von Journalisten ungeprüft weiterverbreitet. Was immer in das eigene Raster passt, die eigenen Vorurteile bestätigt, das wird – nicht nur von Lesern, sondern eben auch von Zeitungsredakteuren – begierig aufgegriffen und geteilt. Die Gesellschaft trennt sich mehr und mehr in verschiedene Filterblasen, die separat wachsen und sich voneinander entfernen. Es entstehen Weltbilder, so unterschiedlich und unversöhnlich, dass ein sinnvoller Austausch zwischen den Lagern immer unmöglicher wird. Helfen würde ein Innehalten, Reflektieren und Hinterfragen der eigenen Position, doch das scheint nur den Wenigsten zu gelingen – gerade auch im medialen Mainstream, wo die Feindbilder von Trump bis Putin mittlerweile so klar und in Stein gemeißelt erscheinen, wie zuletzt zur Zeit des Senators Joseph McCarthy.
Nervosität und Panik sind offenbar der neue Grundzustand. Viele Medienschaffende sehen sich als „das Gute“ wollende Aufklärer, oder doch zumindest als Menschen, die mit aller Macht eine drohende Katastrophe abwenden möchten. Immer lauter rufen sie an gegen den Sturm, der aus der gegnerischen Filterblase – oder überhaupt von außen – zu ihnen dringt. In der FAZ beschrieb es ein kluger Kommentator am Wochenende so:
„Es muss konsequent auf die absolute Richtigkeit der eigenen Ansichten gesetzt werden, denn alles andere hilft nur der Finsternis. Und es muss mehr davon werden, es muss besser erklärt werden, die eigene Richtigkeit soll überall stehen und allen verfügbar sein. Die Medien hatten die richtige Einstellung, die Medien sind die Wahrer des Lichts, nichts ist falsch an den Medien, und wenn man noch mehr sagt, werden es alle hören und richtig finden. Weil: Aufklärung! Ich habe hier einige Klassiker der Aufklärung im Original, und die lesen sich sehr viel ambivalenter und charmanter. Das mag daran liegen, dass Diderot, Voltaire und viele andere gerade einer Epoche entkommen wollten, in der es nur eine einzige, absolut wahre Wahrheit gab, nämlich die katholische Kirche, die mit allen Mitteln radikal durchgesetzt wurde: Voltaire musste selbst noch erleben, dass ein Leser seines philosophischen Wörterbuchs hingerichtet wurde. Ich möchte die modernen Autoren mit ihrem absoluten Wahrheitsanspruch nicht in der Tradition dieser Aufklärung verorten.“
Vor diesem Hintergrund bildet der eingangs erwähnte Artikel in der Washington Post einen neuen Höhepunkt von „Aufklärung“, die sich von derjenigen Propaganda, welche sie kritisiert, selbst kaum unterscheidet. In dem Beitrag wird behauptet, dass eine Flut von „Fake News“ in US-Onlinemedien gezielt durch Russland koordiniert worden sei und Moskau damit die Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst habe.
An dieser Einschätzung sind zunächst zwei Dinge problematisch. Zum einen liefert die Washington Post keinerlei konkrete Beweise für eine tatsächliche Steuerung von „Fake News“ durch Russland. Die Kernaussage bleibt eine Spekulation. Zum anderen ist unklar, ob mit dem Begriff „Fake News“ in diesem Zusammenhang ausschließlich Lügen und Manipulationen gemeint sind, oder ob auch Kritik an Hillary Clinton und an einem Konfrontationskurs gegenüber Russland darunter fallen.
Worauf stützt sich nun die Washington Post? Zitiert wird im Artikel vor allem eine Studie „unabhängiger Forscher“ einer bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannten Gruppe namens „PropOrNot“ (Propaganda or not). Diese „Forscher“ treten nicht mit Namen auf, sondern bleiben vollständig anonym, um, so die Washington Post, „den Heerscharen russischer Hacker kein Ziel zu bieten“. Die Studie selbst war zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels zudem nicht öffentlich publiziert. Der Artikel erschien am Donnerstag letzter Woche, die Studie wurde erst am Samstag online gestellt. Somit konnte bei Erscheinen des Artikels kein Journalist außerhalb der Washington Post die Informationen selbst überprüfen. Jeder, der zeitnah darüber schrieb, war darauf angewiesen, der Washington Post in ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses Vertrauen erwies sich als Fehler. Denn die Studie der anonymen Autoren ist, wie sich nun nach der Veröffentlichung zeigt, nicht einfach nur handwerklich schlecht, parteiisch oder fehlerhaft, sondern von seriöser Forschung ungefähr so weit entfernt, wie ein Graffiti von einer Diplomarbeit.
„PropOrNot“ hat selbst auch gar nichts „erforscht“ sondern im Kern lediglich eine Liste aus 200 vermeintlichen „Fake News“-Webseiten zusammengestellt. Diese Liste nun, und das ist die eigentliche Pointe, umfasst nahezu das gesamte alternative Nachrichtenspektrum der USA – von links bis libertär und konservativ. Alle 200 genannten Webseiten, darunter so populäre wie Counterpunch, Zero Hedge, Truthout und Wikileaks sind, so die Washington Post, sämtlich Verbreiter „russischer Propaganda“. Das ist in dieser Pauschalisierung ebenso lächerlich, wie maßlos und wird durch die anonymen „Forscher“ auch durch nichts weiter belegt. Der Gruppe geht es erkennbar vor allem um das Erstellen und Verbreiten dieser Liste mit auszugrenzenden Alternativmedien. Mehr oder weniger alles außerhalb der Leitmedien ist demnach „Lüge“ und „Propaganda“. „PropOrNot“ stellt dabei klar, dass nicht alle 200 Webseiten zwingend durch Russland gesteuert würden, viele seien einfach „nützliche Idioten“ für Moskau, die ihre eigene Instrumentalisierung gar nicht bemerkten. Durch diese Rhetorik entzieht sich die Gruppe von vornherein einer aufwändigen Beweisführung.
Die Gruppe versucht dabei nicht nur, alternative Medien pauschal als unseriös auszugrenzen, sondern sie hat auch eine sehr konkrete außenpolitische Agenda. So heißt es auf ihrer Webseite, Russland solle umgehend „für mindestens ein Jahr vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT abgeschnitten“ werden, als „angemessene Reaktion auf die russische Manipulation der Wahl“.
Der Autor des Artikels in der Washington Post, Craig Timberg, wie auch die Zeitung insgesamt, waren zuvor bereits durch ähnlich „gründlich“ recherchierte Texte in Zusammenhang mit Russland und der US-Wahl aufgefallen. So veröffentlichte man dort im August einen Beitrag, der in der Überschrift markig verkündete, dass „russische Hacker“ Wahlcomputer in Arizona „ins Visier genommen“ hätten. Im Artikel selbst wurde diese Behauptung dann allerdings nicht belegt, dort hieß es stattdessen bloß: „FBI-Ermittler legten sich nicht fest, ob die Hacker Kriminelle waren oder von der russischen Regierung beauftragt wurden.“ An diesen Artikel knüpfte Craig Timberg an, der schon am nächsten Tag verkündete, „wie russische Hacker tatsächlich eine US-Wahl kippen könnten“ und dabei darauf verwies, dass man inzwischen ja schon über das „russische Eindringen in Wahlcomputer“ berichtet habe. Dass es sich dabei lediglich um Vermutungen ohne Beleg handelte, kam nicht mehr vor. Genau so, darf man sagen, entstehen „Fake News“.
Timberg selbst bleibt zu seinen aktuellen „Enthüllungen“ im Nachhinein schmallippig und beantwortete kritische Fragen der Kollegen des Onlinemediums „The Intercept“ nur mit einem ebenso kurzen wie hilflosen: „Tut mir leid, ich kann Artikel, die ich für die Post geschrieben habe, nicht kommentieren.“
Das Ganze wäre in seiner Absurdität eigentlich zum Lachen, wenn nicht so viele einflussreiche Journalisten und Politiker das groteske Theater tatsächlich für bare Münze nehmen würden und ihr Handeln danach ausrichteten. Wenn CDU-Fraktionschef Volker Kauder aktuell in einem Gastbeitrag in der WELT wütend fordert, dass mit „Freiheit Schluss“ sei, „wenn das Netz weiter lügt“, dass an „Rechtsverschärfungen kein Weg vorbei“ führe und man auch diskutieren müsse, ob Facebook und Co. „nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte“ – dann wird es seltsam. Wenn Facebook tatsächlich bald nicht mehr nur strafrechtlich relevante Äußerungen aller seiner Nutzer löschen soll, sondern auch deren „Lügen“ – dann ist klar, dass es dazu einer zentralen Instanz bedarf, die in allen Fragen entscheidet, was „Wahrheit“ ist. Da wären wir dann direkt bei George Orwell und dem „Wahrheitsministerium“ aus seinem Roman „1984“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche vorsichtiger, aber in ähnlicher Richtung. Es gebe heute Medien, „die weniger kontrolliert sind“, womit man sich „auseinandersetzen“ müsse, nicht zuletzt aus „Sorge um Stabilität“. Der Geist des „vormundschaftlichen Staates“ – eine Parole der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 – ist offenbar wieder da. Dazu passt auch die aktuelle Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, man brauche in Deutschland für Journalisten einen neuen „offiziellen Presseausweis“, der Behörden garantiere, „einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben“. Der neue Ausweis solle „von anerkannten Stellen“ vergeben werden.
Es geht, soviel ist klar, um Deutungshoheit. Die Etablierten wollen selbst, ohne Störungen durch andere, entscheiden, was Wahrheit ist und wer ein Journalist. Da sie sich dazu offenbar selbst in immer stärkerem Maße der Propaganda bedienen, schwindet ihre Glaubwürdigkeit weiter, was wiederum den Druck erhöht, die öffentliche Meinung „unter Kontrolle“ zu halten. Es entsteht ein Teufelskreis, eine wahnhafte, gespenstische Inszenierung, in deren derzeitigem Akt die Chefpropagandisten selbst sich zu Kämpfern für die reine Wahrheit stilisieren. Das Publikum wird für diese Aufführung kaum Beifall spenden.
Quelle:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36055
Samstag, 3. Dezember 2016
Donald J. Trump – Hoffnungsträger oder Zeitbombe?
Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump schickte als einer der Ersten Wladimir Putin dem "President Elect" ein Glückwunschtelegramm, in dem er die Hoffnung ausdrückte, dass „es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen.“(1) Weiter schrieb Putin, er vertraue auf „den konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington, gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt und im Interesse beider Nationen und der Welt.“ Und die russischen Duma-Abgeordneten begrüßten die Nachricht von Trumps Wahlsieg stehend mit langanhaltendem Beifall.
Diese positiven Signale aus Moskau lösten bei vielen berechtigte Hoffnung auf Entspannung und Ausgleich zwischen Russland und den USA aus – Visionäre sahen schon ein Friedenspflänzchen keimen. Diese Hoffnung wurde am 18. November 2016 mit der Ernennung des ehemaligen Chefs der "Defense Intelligence Agency", Generalleutnant Michael Flynn, zum Sicherheitsberater Trumps noch verstärkt. Flynn war in den letzten Jahren nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, dass seine Regierung an der Entstehung des "Islamischen Staates" nicht unbeteiligt war. Schon in einem DIA-Dokument vom August 2012 wurde die Herkunft der in Syrien agierenden Terroristen benannt: „Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Kaida im Irak (AQI) [Erst im Mai 2014 wurde für diese saudisch-sunnitischen Desperados der Name "Islamischer Staat" geläufig.] sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen.“(2)
Unbequeme Wahrheiten sind nicht erwünscht
Gegenüber dem Journalisten Mehdi Hasan bestätigte General Flynn die Echtheit dieses DIA-Dokuments. Auf die Frage von Hasan, warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten, antwortete Flynn, dass es eine absichtliche Entscheidung der Regierung war: „Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.“ Flynn und andere hochrangige Generäle halten es für einen Fehler, dass „NATO-Länder radikale islamische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen“. Flynn wollte auch nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Dem Investigativ-Journalisten Seymour Hersh gegenüber bekannte er: „Wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen zu Gesicht bekäme, die wir Tag für Tag auf sensibelstem Niveau ans Licht fördern, würde sie ausrasten.“(3) Der verantwortlich denkende General machte sich mit seinen unbequemen Wahrheiten keine Freunde. Seinem Ersuchen, dem Präsidenten und der damaligen Außenministerin Hillary Clinton über die terroristischen Gefahren berichten zu dürfen, wurde nicht entsprochen. Statt dessen erhielt er am 7. August 2014 vom Präsidenten und Friedensnobelpreisträger die Entlassungsurkunde.
Nun hatte er Zeit, sich politisch zu engagieren. Am 15. Dezember 2015 saß der ehemalige Geheimdienstmann Flynn anlässlich eines Banketts in Petersburg am Tisch neben dem vormaligen Geheimdienstmann Putin. Es scheint, dass Flynn hier schon den Boden für Trump sondiert hat. Ebenfalls am Tisch saßen die grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein und der ehemalige deutsche Staatssekretär und Vizepräsident der OSZE-Vollversammlung, Willy Wimmer. Der aufrechte General Flynn ist nun einer der wichtigsten Berater im Umfeld von Trump – und wird vom SPIEGEL sogleich dämonisiert. Hier titelten Christina Hebel und Alwin Schröder: "Flynn – Hardliner mit Putin-Connection."(4)
Richtungskämpfe zwischen nationalen und supranationalen Oligarchen
Die Differenzen zwischen General Flynn und Präsident Obama und der damaligen Außenministerin Clinton weisen auf grundlegende Richtungskämpfe hin. Flynn hatte erkannt, dass die illegalen Kriege der USA dem Land nur Schaden zufügen und dass sie nur im Interesse der transnationalen Konzerne bzw. des transnationalen Kapitals geführt werden. Dass der SPIEGEL Flynn angreift und die westlichen Leitmedien unerbittlich gegen Trump hetzen, hat seinen Grund. Die Medien sind heute keine 4. Gewalt, sondern das effektive Werkzeug der transnationalen Konzerne und der supranationalen Oligarchen. Der vielfache Milliardär Trump vertritt die Interessen der nationalen Oligarchen und ist somit ein entschiedener Gegner der supranationalen Oligarchen, deren Interessen von Obama vertreten wurden und denen Clinton nun die Kontinuität sichern und damit die wirtschaftliche Globalisierung bis zum äußersten ausreizen sollte.
Vor diesem Hintergrund ist auch ihr Kampf gegen Xi Jinpings Projekt der "neuen Seidenstraße" (One Belt, One Road) zu sehen. Ziel der supranationalen Oligarchen ist die Einbindung der asiatischen Länder und der EU in die eigenen globalen Ziele bei gleichzeitiger Beseitigung ihrer staatlichen Souveränität – Soros lässt grüßen! Den Staaten soll die Möglichkeit genommen werden, sich gegen die Angriffe transnationaler Konzerne zu wehren. Diese Absicht steht auch hinter dem transatlantischen "Freihandelsabkommen" TTIPP und dem transpazifischen Gegenstück TPP. Beide sind als Werkzeug gedacht, den Transnationalen Konzernen (TNK) den Weg frei zu machen zum ungehinderten Plündern. Verkürzt kann man es so ausdrücken: Das Prinzip "Gruppe Clinton" lautet: „Was gut für General Motors ist, ist gut für die USA.‘ Dagegen hat das Prinzip der "Gruppe Trump" eine kleine aber wichtige Ergänzung: „Was gut für General Motors ist, ist gut für die USA, aber nur dann, wenn General Motors in den USA produziert und in den USA Steuern zahlt.“(5)
Zweifel an einer friedlichen Außenpolitik der USA sind angebracht
Trump, gut integriert in die US-Eliten, ist also Teil eines Systems, welches untereinander einen äußerst harten inneren Kampf zwischen den kapitalistischen Nationalisten und den kapitalistischen Internationalisten führt, deren Interessen, Ziele und Visionen nicht kompatibel sind. Trumps Wahlkampfstratege Steve Brannon hat es auf den Punkt gebracht: Ich bin kein weißer Nationalist, ich bin ein Nationalist. Ich bin ein ökonomischer Nationalist, um dann zu ergänzen: „Die Globalisten haben die US-Arbeiterklasse ausgeweidet und eine Mittelschicht in Asien erschaffen“(6). Jetzt geht es für die Amerikaner darum, Schlimmeres zu verhindern. Ein Blick in Trumps Buch "GREAT AGAIN – Wie ich Amerika retten werde“(7) lässt jedoch Zweifel an einer friedlicheren Außenpolitik der USA aufkommen. Im Kapitel 4 "Außenpolitik: Kämpfen für den Frieden" stellt Trump die militärische Macht in das Zentrum seiner ganzen Überlegungen. „Meine Herangehensweise an die Außenpolitik beruht auf einem starken Fundament: Von einer Position der Macht aus agieren. Und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste.“(8)
Hinzu kommen der Wille zur Einschüchterung und die Androhung von Gewalt. „Wenn die Menschen wissen, dass wir, wenn nötig, Gewalt anwenden werden und dass es uns ernst damit ist, wird man anders mit uns umgehen. Mit Respekt.“(9)
Zudem hält Trump Investitionen in das Militär für kluges Geschäftsgebaren. „Unser Militär zu stärken ergibt also auch wirtschaftlich Sinn, denn es ermöglicht uns, echtes Geld ins System zu pumpen und Tausenden Menschen wieder Arbeit zu geben.“(10)
Das alles ist Musik in den Ohren der "Kaufleute des Todes" (Merchants of Death)
Im Iran sieht Trump eine ernste Bedrohung: „Er betreibt ein widerrechtliches Atomprogramm, er unterstützt den Terrorismus in der Region und Milizen im Irak, er bedroht Israels Existenz und er leugnet den Holocaust.“(11) Nach Trumps Ansicht unterstützt der Iran Terrororganisationen in aller Welt. Diese Gruppen seien eine echte Gefahr für die USA. „Wir müssen den Iran stoppen, er darf diese Mörder nicht länger unterstützen.“(12) Trump schreibt, er hätte die Sanktionen verschärft, „bis die Bedingungen so furchtbar gewesen wären, dass die iranische Führung um eine Vereinbarung gebettelt hätte…Ich hätte mich nicht mit weniger begnügt als einem vollständigen Abbau sämtlicher Atomanlagen, der Zerstörung all ihrer Zentrifugen und dem Zugeständnis, wann und wo auch immer Inspektionen vornehmen zu können.“(13) Das ist nicht gerade die Ausdrucksweise eines Friedensengels.
Trump will das stärkste Militär der Welt
Nach 9/11 kamen die Länder Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran – so die Aussage von US-General Wesley Clark am 2. März 2007– auf die Liste der Staaten, die mit Krieg überzogen werden sollten.(14) Bis auf den Iran ist die Liste abgehakt. Unter Trump könnte sie vollendet werden. Auch China muss sich auf eisige Zeiten vorbereiten: „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch!“(15) Und Trump gab die Parole aus: „Wir werden anfangen müssen, hart gegenüber den Chinesen aufzutreten“(16). Auf seine rhetorische Frage: „Wie stemmen wir uns gegen den Strom und fangen an, wieder zu gewinnen?“ – gibt er sich selbst die klare Antwort: „Es beginnt mit dem modernsten und stärksten Militär der Welt, und dem mobilsten. Was an Kosten für den Umbau anfällt, werden wir zum Teil auf die Saudi-Araber umlegen, auf die Südkoreaner, die Deutschen, die Japaner und die Briten. Schließlich beschützen wir sie, da sollten sie sich auch an den Kosten beteiligen.“(17)
Deutschland scheint bei Trump in keinem großen Ansehen zu stehen: „ich begreife noch immer nicht, warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte.“ Hier zeigt sich auch sein begrenzter außenpolitischer und militärischer Horizont, der nur ein Credo kennt: „Wir können sicher sein, dass Israel im Nahen Osten unerschütterlich an unserer Seite stehen wird“. Am 23. November 2016 traf sich Trump mit dem Herausgeber der New York Times, Arthur Ochs Sulzberger jr. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass er von der Times sehr grob, sehr ungerecht behandelt worden sei.(18) Das Treffen fand im Churchill-Room der Times statt, und bald kam das Gespräch auf Churchill, wobei sich Trump als Churchill-Fan outete; er könne es bis heute nicht verwinden, dass Obama die Churchill-Büste aus dem Oval Office entfernt hat. Trump will sie also wieder aufstellen.
Warnende Worte einer kampferprobten Kriegerin
Was fasziniert ihn an Churchill? Das schriftstellerische Talent, das ihm 1953 den Literaturnobelpreis einbrachte? Oder fällt er auf den Staatsmann Churchill herein, der 1955 den Karlspreis der Stadt Aachen erhielt? Auf Churchills Medaille ist zu lesen: "Hüter menschlicher Freiheit – Mahner der europäischen Jugend". Nur 10 Jahre zuvor, am 7. Februar 1945, hatte dieser Staatsmann Churchill auf der Konferenz von Jalta bemerkt, dass schon 6 bis 7 Millionen Deutsche getötet seien, “und bis Kriegsende werden es noch mehr sein, wahrscheinlich nicht weniger als 1 bis 1,5 Millionen“; weiter habe er erklärt, er schlage durchaus nicht vor, die Vernichtung der Deutschen einzustellen.(19) Die Verehrung zu einem Mann, der eine wesentliche und nicht immer rühmliche Rolle in beiden Weltkriegen gespielt hat, lässt Zweifel an einer friedlicheren Zukunft aufkommen.
Am 23. November hat sich Trump dann noch überraschend mit der 35jährigen demokratischen Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard getroffen. 2015 zum Major befördert, kann sie auf Einsätze in Kuwait und im Irak verweisen. Diese Kriegerin riet ihm, dringend die US-Kriege in anderen Staaten zu beenden. "Präsident Trump und ich hatten ein offenes und positives Gespräch, in dem wir eine Reihe von außenpolitischen Fragen ausführlich diskutierten. Ich teilte mit ihm meine ernsten Bedenken, dass eine Flugverbotszone über Syrien den Krieg dort verstärken und für das syrische Volk, unser Land und die Welt katastrophal wäre. Es würde zu mehr Tod und Leiden führen, die Flüchtlingskrise verschärfen, ISIS und al-Qaida stärken und uns in einen direkten Konflikt mit Russland führen, der zu einem Atomkrieg führen könnte.“(20)
Trotz hoffnungsvoller Zeichen: Wachsam bleiben!
Diese klare und kluge Analyse lässt hoffen, auch Gabbards Arbeit im Kongress. Mit Trump erörterte sie ihre Gesetzesvorlage, „um den illegalen Krieg unseres Landes zum Sturz der syrischen Regierung zu beenden und unsere kostbaren Ressourcen auf den Wiederaufbau unseres eigenen Landes zu konzentrieren und auf die Beseitigung von Al-Qaida, ISIS und anderen terroristischen Gruppen, die eine Bedrohung für den Amerikaner darstellen.“(21) Allein die Tatsache, dass sich Trump mit Tulsi Gabbard ausgetauscht hat, ist für die Neocons ein Grund zur Panik. Trump soll überlegen, ob er sie auf den Posten des amerikanischen UN-Botschafters hievt. Den hat noch Samantha Power inne, die sich inzwischen zu einer gefährlichen Verfechterin des Interventionismus gewandelt hat. Die Washington Post publizierte nach dem Gespräch einen diffamierenden Kommentar. Die Fronten scheinen sich zu verhärten.
Obwohl also bei allen Zweifeln die hoffnungsvollen Zeichen überwiegen, muss die Devise lauten: Wachsam bleiben! Denn auch Donald Trump hat sich den Erhalt und Ausbau der US-amerikanischen Vormachtstellung auf die Fahnen geschrieben. Immerhin sieht es so aus, als könnten die zerstörerischen Auswirkungen der Globalisierung durch Trumps Vorgehen gegen das skrupellose Handeln internationaler Profiteure endlich eingedämmt werden, Auswirkungen, die Carl Friedrich von Weizsäcker bereits 1981 in seinem Buch "Der bedrohte Frieden" hellsichtig beschrieben hat. Er spricht dort von einer globalen Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die Staaten in den Bankrott treibe, und fährt fort: „Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.“(22) – Es bleibt spannend!
Quelle:
Dänische Großreederei Maersk kauft Hamburg Süd
Der Weltmarktführer im Containerhandel, die Maersk Shipping, kauft die zweitgrößte deutsche Reederei Hamburg Süd. Damit setzt sich die Konsolidierung in der Krisenbranche fort.
Dr. Oetker trennt sich von seiner Schifffahrtssparte und verkauft die Reederei Hamburg Süd an das dänische Unternehmen Maersk, berichtet die dpa. Das teilte das Familienunternehmen am Donnerstag in Bielefeld mit. Zuvor hatte Maersk über den geplanten Kauf berichtet. Oetker verliert damit rund die Hälfte seines Umsatzes von rund 12 Milliarden Euro. Details zu dem geplanten Kauf nannten beiden Seiten noch nicht. Bislang sei ein Vorvertrag unterzeichnet worden. Wenn die Kartellbehörden zustimmen, soll der Verkauf bis Ende 2017 umgesetzt werden.
Nach Gesprächen mit mehreren Interessenten habe sich Dr. Oetker für den weltweiten Marktführer aus Dänemark entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung des Oetker-Konzerns. Zum Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Oetker-Sprecher Jörg Schillinger der Deutschen Presse-Agentur. 2015 hatte der Oetker-Konzern 12,2 Milliarden Euro umgesetzt, Hamburg Süd steuerte rund die Hälfte der Erlöse zu, die Nahrungsmittelsparte mit Tiefkühlpizzen, Backmischungen und Puddingpulver erzielte im vergangenen Jahr knapp ein Viertel des Konzernumsatzes.
Zu den Gründen des Verkaufs verweist das Oetker-Management auf den seit Jahren laufenden Konsolidierungsprozess in der Branche. Zuletzt hatte drei großen japanischen Containerreedereien Nippon Yusen Kaisha (NYK), Mitsui OSK Lines (MOL) und Kawasaki Kisen Kaisha (K-Lines) überraschend einen Zusammenschluss ab April 2018 vermeldet, ihr koreanischer Konkurrent Hanjin steht kurz der Pleite. Seit rund acht Jahren leidet die Branche unter Überkapazitäten auf den Weltmeeren. Um mithalten zu können, so Dr. Oetker laut Mitteilung, sei ein höherer Kapitalbedarf notwendig.
Die Belegschaft von Hamburg Süd ist am Donnerstagvormittag von der Geschäftsführung über den Verkauf informiert worden. Maersk wolle die Marke Hamburg Süd erhalten, weil sie einen „sehr persönlichen Touch“ habe, berichtete eine Sprecherin von Hamburg Süd in Hamburg. Sie verwies darauf, dass Maersk die Mitarbeiter mit „all ihren Rechten und Pflichten aus ihren Verträgen“ übernehme werde. Hamburg Süd beschäftigt weltweit rund 6000 Mitarbeiter. Für das Unternehmen fahren 189 Schiffe, davon 48 eigene. Die Flottenkapazität liegt bei 625 000 TEU (Standardcontainern). Nach Angaben von Dr. Oetker zählt Hamburg Süd damit zu den zehn größten Containerlinienreedereien der Welt.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/01/daenische-grossreederei-maersk-kauft-hamburg-sued/
Der Weltmarktführer im Containerhandel, die Maersk Shipping, kauft die zweitgrößte deutsche Reederei Hamburg Süd. Damit setzt sich die Konsolidierung in der Krisenbranche fort.
Dr. Oetker trennt sich von seiner Schifffahrtssparte und verkauft die Reederei Hamburg Süd an das dänische Unternehmen Maersk, berichtet die dpa. Das teilte das Familienunternehmen am Donnerstag in Bielefeld mit. Zuvor hatte Maersk über den geplanten Kauf berichtet. Oetker verliert damit rund die Hälfte seines Umsatzes von rund 12 Milliarden Euro. Details zu dem geplanten Kauf nannten beiden Seiten noch nicht. Bislang sei ein Vorvertrag unterzeichnet worden. Wenn die Kartellbehörden zustimmen, soll der Verkauf bis Ende 2017 umgesetzt werden.
Nach Gesprächen mit mehreren Interessenten habe sich Dr. Oetker für den weltweiten Marktführer aus Dänemark entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung des Oetker-Konzerns. Zum Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Oetker-Sprecher Jörg Schillinger der Deutschen Presse-Agentur. 2015 hatte der Oetker-Konzern 12,2 Milliarden Euro umgesetzt, Hamburg Süd steuerte rund die Hälfte der Erlöse zu, die Nahrungsmittelsparte mit Tiefkühlpizzen, Backmischungen und Puddingpulver erzielte im vergangenen Jahr knapp ein Viertel des Konzernumsatzes.
Zu den Gründen des Verkaufs verweist das Oetker-Management auf den seit Jahren laufenden Konsolidierungsprozess in der Branche. Zuletzt hatte drei großen japanischen Containerreedereien Nippon Yusen Kaisha (NYK), Mitsui OSK Lines (MOL) und Kawasaki Kisen Kaisha (K-Lines) überraschend einen Zusammenschluss ab April 2018 vermeldet, ihr koreanischer Konkurrent Hanjin steht kurz der Pleite. Seit rund acht Jahren leidet die Branche unter Überkapazitäten auf den Weltmeeren. Um mithalten zu können, so Dr. Oetker laut Mitteilung, sei ein höherer Kapitalbedarf notwendig.
Die Belegschaft von Hamburg Süd ist am Donnerstagvormittag von der Geschäftsführung über den Verkauf informiert worden. Maersk wolle die Marke Hamburg Süd erhalten, weil sie einen „sehr persönlichen Touch“ habe, berichtete eine Sprecherin von Hamburg Süd in Hamburg. Sie verwies darauf, dass Maersk die Mitarbeiter mit „all ihren Rechten und Pflichten aus ihren Verträgen“ übernehme werde. Hamburg Süd beschäftigt weltweit rund 6000 Mitarbeiter. Für das Unternehmen fahren 189 Schiffe, davon 48 eigene. Die Flottenkapazität liegt bei 625 000 TEU (Standardcontainern). Nach Angaben von Dr. Oetker zählt Hamburg Süd damit zu den zehn größten Containerlinienreedereien der Welt.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/01/daenische-grossreederei-maersk-kauft-hamburg-sued/
Die Kürzung der Öl-Förderung durch die OPEC rettet Saudi-Arabien vor der Pleite - und stärkt die Fracking-Industrie in den USA
Die Ankündigung einer konzertierten Produktionskürzung kommt nach dem Hick-hack eher überraschend. Die Märkte reagieren mit einem Eindecken von Leerpositionen und einem starken Preisanstieg. Die Jahresend-Rally am US-Aktienmarkt dürfte sich fortsetzen.
An der OPEC-Konferenz ist nach langen und zähen Verhandlungen ein Konsens für koordinierte Produktionskürzungen gegenüber den aktuellen Referenzwerten erreicht worden. Die Zielgröße für die Produktion wird um 1.2 Millionen auf 32.5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag herabgesetzt, also um rund 3%.
Der Quotenvergleich zeigt, dass die meisten OPEC-Länder ihre Produktion um rund 4-5% gegenüber dem aktuellen Referenz-Produktionsniveau reduzieren müssen. Von den Kürzungen ausgenommen sind die beiden krisengeschüttelten Länder Nigeria und Libyen, die aus unterschiedlichen Gründen weit unter ihrem Potential produziert haben. Zusätzlich kann der Iran seine Produktion nur noch um 0.1 Millionen Barrel gegenüber dem aktuellen Stand erhöhen. Sein Referenz-Produktionswert wird auf 3.8 Millionen Barrel begrenzt, also auf deutlich weniger als die bisher anvisierten 4.2 Millionen, dem Stand vor Verhängung der Sanktionen aus dem Jahr 2011. Die neu festgelegten Quoten gelten für die OPEC-Mitgliedsländer per Januar 2017, und sie gelten für 6 Monate.
Zusätzlich wurde eine Übereinkunft erreicht, dass Nicht-OPEC-Länder ihre Produktion um 0.6 Millionen Barrel reduzieren werden. Bestätigt wurde dies bisher von der Russischen Föderation. Diese verpflichtet sich, die Produktion um 0.3 Millionen Barrel zu kürzen. Allerdings graduell über die Zeit hinweg und nicht per Januar 2017, wobei technische Gründe angeführt werden. Russlands Ölfelder liegen mehrheitlich in Sibirien. Kürzungen im Winter könnten angesichts des schlechten Zustands der Infrastruktur irreversible Schäden hervorrufen. Offen erscheint auch, von welchem Niveau Russlands Produktion aus gekürzt werden soll. Russland hat seine Erdölförderung 2016 auf Rekordniveaus hochgefahren und im Jahresverlauf um fast 1 Million Barrel gesteigert.
Wie sind diese Beschlüsse zu interpretieren?
Der Ausgang der OPEC-Konferenz ist eine konzertierte Aktion mit großem symbolischem Signalwert. Es ist die erste Produktionskürzung der OPEC seit 2008. Sie ist außerdem koordiniert mit einigen großen Produzentenländern, die nicht OPEC-Mitglieder sind, was ihren Effekt verstärkt. Sicher ist, dass die OPEC als Marktfaktor nicht tot ist, wie manche Beobachter dies behauptet oder vorausgesehen hatten.
Vergleicht man die neuen Referenzwerte mit den Vergangenheitswerten von 2014, 2015 und 2016, so wird deutlich, dass die Begrenzung von einem rekordhohen aktuellen Niveau aus erfolgt, und dass sie die meisten Länder deshalb nicht oder sehr wenig trifft. Saudi-Arabien etwa kann seine Produktion auf dem Niveau des Rekordjahres 2015 oder dem Niveau des ersten Quartals 2016 einfrieren. Damals, im März 2016, war erstmals über Produktionsbegrenzungen gesprochen worden. Der Irak und der Iran als nächstgrößere OPEC-Produzentenländer können auf seit Jahren nicht mehr erreichten Niveaus produzieren. Wirklich hart getroffen werden von den Kürzungen Venezuela und sekundär Algerien, wo die Produktion aus technischen Gründen schon im Jahr 2015 und im Jahresverlauf 2016 zurückgefahren werden musste. Auch im Falle Russland als weiterem Giganten ist die Begrenzung eher symbolisch. Russland hatte noch mehr als die meisten anderen Länder die Produktion im Jahresverlauf 2016 stark angehoben.
Die zerstrittenen OPEC-Produzentenländer rauften sich zusammen, weil eine extreme Preisschwäche drohte. Die Lager sind rekordhoch, in den USA nicht mehr nur für Rohöl, sondern auch für verarbeitete Produkte wie Benzin oder Heizöl. Zudem drohen mit der veränderten Wirtschaftspolitik in den USA zwei andere wichtige Marktfaktoren auf die Preise zu drücken: Die Erdölpreise sind neben der Angebots-/Nachfrage-/Lagersituation sehr stark von den Zinsen im Dollar und vom Wechselkurs des Dollars geprägt. Die Kombination von steigenden Dollar-Geldmarkt-Sätzen und eines stärkeren Dollars setzt die Erdölpreise wie die Preise anderer Rohstoffe stark unter Druck.
Durch den Preiszerfall im Erdöl seit 2014 sind viele Produzentenländer angeschlagen. Betroffen ist insbesondere auch das typischerweise als Swing-Produzent und Entscheidungsmacher geltende Saudi-Arabien. Die Erdölpreise liegen im Jahresmittel 2016 über 20% unter den bereits niedrigen Werten von 2015. Gegenüber den Durchschnittspreisen von 2011-14 beträgt der Rückgang fast 60%. Die Preise für die Referenzsorten wie ‚dated brent’ drücken dabei noch nicht einmal die wahre Marktsituation aus. Denn mehrere Produzentenländer gewährten noch happige Rabatte, um in neue Märkte einzudringen oder um ihre Überproduktion überhaupt absetzen zu können.
Die Aktion repräsentiert in gewisser Weise eine Abkehr oder sogar Kapitulation von Saudi-Arabien. Seine seit 2014 eingeschlagene Strategie, mit einer Überschwemmung des Marktes eine Marktbereinigung herbeizuführen, ist gescheitert. Erstens erwiesen sich die amerikanischen ‚tight-oil’ Produzenten als viel flexibler und einfallsreicher als erwartet. Sie konnten ihre Förderkosten drakonisch hinunterfahren und damit viel länger überleben, als vorausgesagt worden war. Dazu beigetragen hat auch die enorm flexible Finanzierung durch Investment-Fonds und Banken. Die US-Produktion geht 2016 nur um 0.4 Millionen Barrel gegenüber 2015 zurück, sie liegt aber deutlich über den Werten von 2014 und erst recht den Vorjahren.
Zweitens ist Saudi-Arabien durch den Preiszerfall selber in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Saudi-Arabien braucht dringend Geld, damit die Situation des Königshauses garantiert bleibt. Die extrem luxuriöse Ausgestaltung des saudischen Wohlfahrtsstaates und die gigantischen Investitionen in Infrastruktur verschlingen Unsummen. Saudi-Arabien benötigt einen Durchschnittspreis von rund 100 Dollar pro Barrel, um das Budget des Staates zu decken. 2016 hat das Land zahlreiche Projekte einfrieren müssen, so etwa den Bau einer Untergrund-Bahn in Riad. Das ist für alle Bewohner gut sichtbar und eine Schmach für das Königshaus. Große ausländische Baukonsortien konnten nicht mehr bezahlt werden, die Löhne der Arbeiter ohnehin nicht. Saudi-Arabien kam über die Runde, weil eine riesige Obligationen-Platzierung glückte. Das Königshaus hat eine Teil-Platzierung für den staatlichen Erdölkonzern Aramco in Aussicht gestellt, um zusätzlich zu Geld zu kommen. Die neue Führung will die Wirtschaft weg von der totalen Abhängigkeit vom Erdöl bringen und diversifizieren. Eine Diversifikation könnte vor allem der Tourismus bieten. Dazu braucht es aber zuerst hohe Investitionen. Für die Aramco-Platzierung braucht das Land höhere Preise. Die Situation ist, anders als in vielen anderen Produzentenländern, nicht aktuell gefährlich. Das Land hat immer noch riesige Devisenreserven.
Die Maßnahme bedeutet einen großen Erfolg für die US-Produzenten. Sie konnten seit Mitte des Jahres 2016 die Produktion mit der Erholung der Preise wieder herauffahren. Der designierte Präsident Trump hat dem Erdölsektor hohes Gewicht bei der Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten zugeschrieben. Mit steuerlichen Maßnahmen, Förderrechten auf öffentlichem Grund und mit der generellen Förderung des Fracking will er die USA autark und sogar zum Netto-Erdölexporteur machen.
Was bedeutet das Signal der OPEC für die Märkte?
Im Dezember werden alle Länder nochmals einen möglichst hohen Ausstoß erzielen. Weil viele Produzentenländer die Einnahmen dringend benötigen, profitieren sie gerne von den erhöhten Preisen. Danach ist das Produzentenverhalten eine offene Sache. Vielfach sind von einzelnen Ländern die Quoten trotz präziser Abmachungen nicht eingehalten worden. Russland hat Absprachen nie als wirklich bindend verstanden. Geklärt werden soll in der ersten Hälfte Dezember, welche Quotenkürzungen die anderen Produzentenländer außerhalb der OPEC vornehmen werden.
Kurzfristig erfolgt ein starker Anstieg der Ölpreise. Diese sind gestern um rund 10% angestiegen, für die als Referenz dienende Sorte Brent auf über 50 Dollar per Barrel. Die starke Marktreaktion ergibt sich nicht nur aus der Abmachung, sondern auch aus der Marktpositionierung. Hedge-Funds und Produzenten hatten im Hinblick auf die Konferenz rekordhohe short- bzw. Absicherungs-Positionen eingegangen, da sie auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt oder ein solches befürchtet hatten. Der Preisanstieg repräsentiert also ein klassisches Eindecken von Derivatpositionen, wenn viele Marktteilnehmer falsch positioniert sind.
Auf die nächsten Monate hinaus können die Preise ohne Weiteres in einer Bandbreite bis zu 60 Dollar pro Barrel ansteigen. Diesen Wert nachhaltig zu übersteigen dürfte schwierig sein, weil dann die amerikanischen Produzenten massiv und profitabel ihre Produktion ausdehnen könnten. Der Anstieg der Preise dürfte aber dafür sorgen, dass die amerikanischen ‚tight oil’ Produzenten schon bei Preisen zwischen 50 und 60 Dollar pro Barrel einen Teil der verkündeten Produktionskürzung durch die OPEC und Nicht-OPEC Produzenten kompensieren können.
Was dann geschieht, hängt von der Nachfrage- und Lagersituation ab. Die Wintermonate in der nördlichen Halbkugel sind die Periode hohen Erdölverbrauchs. Ist der Winter wieder sehr mild, wie das Klima seit mehreren Quartalen, könnte sich die angekündigte Produktionskürzung ohne Weiteres als ungenügend erweisen. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Erdölpreise nur für wenige Wochen oder Monate ansteigen oder auf einem höheren Niveau verbleiben. Auch der starke Dollar und die steigenden Zinsen im Dollar begrenzen das Potential für höhere Erdölpreise.
Langfristig werden die Erdölpreise sinken oder unter Druck bleiben. Der Erfolg der unkonventionellen Förderung in den USA wird den Marktmechanismus nicht ausschalten. Wenn diese effektiv ihre Produktion wieder erheblich ausdehnen kann, müssen die Preise nachgeben, oder die OPEC ihre Förderung noch viel stärker einschränken.
Der Anstieg der Erdölpreise lindert den Druck auf die Schwellenländer zumindest vorübergehend. Der Fortsetzung der Aktien-Rallye zumindest in den Vereinigten Staaten dürfte von daher wenig entgegenstehen, um den Preis höherer Zinsen und eines weiter steigenden Dollars.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/01/kuerzung-der-oel-foerderung-rettet-saudi-arabien-vor-der-pleite/
Die Ankündigung einer konzertierten Produktionskürzung kommt nach dem Hick-hack eher überraschend. Die Märkte reagieren mit einem Eindecken von Leerpositionen und einem starken Preisanstieg. Die Jahresend-Rally am US-Aktienmarkt dürfte sich fortsetzen.
An der OPEC-Konferenz ist nach langen und zähen Verhandlungen ein Konsens für koordinierte Produktionskürzungen gegenüber den aktuellen Referenzwerten erreicht worden. Die Zielgröße für die Produktion wird um 1.2 Millionen auf 32.5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag herabgesetzt, also um rund 3%.
Der Quotenvergleich zeigt, dass die meisten OPEC-Länder ihre Produktion um rund 4-5% gegenüber dem aktuellen Referenz-Produktionsniveau reduzieren müssen. Von den Kürzungen ausgenommen sind die beiden krisengeschüttelten Länder Nigeria und Libyen, die aus unterschiedlichen Gründen weit unter ihrem Potential produziert haben. Zusätzlich kann der Iran seine Produktion nur noch um 0.1 Millionen Barrel gegenüber dem aktuellen Stand erhöhen. Sein Referenz-Produktionswert wird auf 3.8 Millionen Barrel begrenzt, also auf deutlich weniger als die bisher anvisierten 4.2 Millionen, dem Stand vor Verhängung der Sanktionen aus dem Jahr 2011. Die neu festgelegten Quoten gelten für die OPEC-Mitgliedsländer per Januar 2017, und sie gelten für 6 Monate.
Zusätzlich wurde eine Übereinkunft erreicht, dass Nicht-OPEC-Länder ihre Produktion um 0.6 Millionen Barrel reduzieren werden. Bestätigt wurde dies bisher von der Russischen Föderation. Diese verpflichtet sich, die Produktion um 0.3 Millionen Barrel zu kürzen. Allerdings graduell über die Zeit hinweg und nicht per Januar 2017, wobei technische Gründe angeführt werden. Russlands Ölfelder liegen mehrheitlich in Sibirien. Kürzungen im Winter könnten angesichts des schlechten Zustands der Infrastruktur irreversible Schäden hervorrufen. Offen erscheint auch, von welchem Niveau Russlands Produktion aus gekürzt werden soll. Russland hat seine Erdölförderung 2016 auf Rekordniveaus hochgefahren und im Jahresverlauf um fast 1 Million Barrel gesteigert.
Wie sind diese Beschlüsse zu interpretieren?
Der Ausgang der OPEC-Konferenz ist eine konzertierte Aktion mit großem symbolischem Signalwert. Es ist die erste Produktionskürzung der OPEC seit 2008. Sie ist außerdem koordiniert mit einigen großen Produzentenländern, die nicht OPEC-Mitglieder sind, was ihren Effekt verstärkt. Sicher ist, dass die OPEC als Marktfaktor nicht tot ist, wie manche Beobachter dies behauptet oder vorausgesehen hatten.
Vergleicht man die neuen Referenzwerte mit den Vergangenheitswerten von 2014, 2015 und 2016, so wird deutlich, dass die Begrenzung von einem rekordhohen aktuellen Niveau aus erfolgt, und dass sie die meisten Länder deshalb nicht oder sehr wenig trifft. Saudi-Arabien etwa kann seine Produktion auf dem Niveau des Rekordjahres 2015 oder dem Niveau des ersten Quartals 2016 einfrieren. Damals, im März 2016, war erstmals über Produktionsbegrenzungen gesprochen worden. Der Irak und der Iran als nächstgrößere OPEC-Produzentenländer können auf seit Jahren nicht mehr erreichten Niveaus produzieren. Wirklich hart getroffen werden von den Kürzungen Venezuela und sekundär Algerien, wo die Produktion aus technischen Gründen schon im Jahr 2015 und im Jahresverlauf 2016 zurückgefahren werden musste. Auch im Falle Russland als weiterem Giganten ist die Begrenzung eher symbolisch. Russland hatte noch mehr als die meisten anderen Länder die Produktion im Jahresverlauf 2016 stark angehoben.
Die zerstrittenen OPEC-Produzentenländer rauften sich zusammen, weil eine extreme Preisschwäche drohte. Die Lager sind rekordhoch, in den USA nicht mehr nur für Rohöl, sondern auch für verarbeitete Produkte wie Benzin oder Heizöl. Zudem drohen mit der veränderten Wirtschaftspolitik in den USA zwei andere wichtige Marktfaktoren auf die Preise zu drücken: Die Erdölpreise sind neben der Angebots-/Nachfrage-/Lagersituation sehr stark von den Zinsen im Dollar und vom Wechselkurs des Dollars geprägt. Die Kombination von steigenden Dollar-Geldmarkt-Sätzen und eines stärkeren Dollars setzt die Erdölpreise wie die Preise anderer Rohstoffe stark unter Druck.
Durch den Preiszerfall im Erdöl seit 2014 sind viele Produzentenländer angeschlagen. Betroffen ist insbesondere auch das typischerweise als Swing-Produzent und Entscheidungsmacher geltende Saudi-Arabien. Die Erdölpreise liegen im Jahresmittel 2016 über 20% unter den bereits niedrigen Werten von 2015. Gegenüber den Durchschnittspreisen von 2011-14 beträgt der Rückgang fast 60%. Die Preise für die Referenzsorten wie ‚dated brent’ drücken dabei noch nicht einmal die wahre Marktsituation aus. Denn mehrere Produzentenländer gewährten noch happige Rabatte, um in neue Märkte einzudringen oder um ihre Überproduktion überhaupt absetzen zu können.
Die Aktion repräsentiert in gewisser Weise eine Abkehr oder sogar Kapitulation von Saudi-Arabien. Seine seit 2014 eingeschlagene Strategie, mit einer Überschwemmung des Marktes eine Marktbereinigung herbeizuführen, ist gescheitert. Erstens erwiesen sich die amerikanischen ‚tight-oil’ Produzenten als viel flexibler und einfallsreicher als erwartet. Sie konnten ihre Förderkosten drakonisch hinunterfahren und damit viel länger überleben, als vorausgesagt worden war. Dazu beigetragen hat auch die enorm flexible Finanzierung durch Investment-Fonds und Banken. Die US-Produktion geht 2016 nur um 0.4 Millionen Barrel gegenüber 2015 zurück, sie liegt aber deutlich über den Werten von 2014 und erst recht den Vorjahren.
Zweitens ist Saudi-Arabien durch den Preiszerfall selber in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Saudi-Arabien braucht dringend Geld, damit die Situation des Königshauses garantiert bleibt. Die extrem luxuriöse Ausgestaltung des saudischen Wohlfahrtsstaates und die gigantischen Investitionen in Infrastruktur verschlingen Unsummen. Saudi-Arabien benötigt einen Durchschnittspreis von rund 100 Dollar pro Barrel, um das Budget des Staates zu decken. 2016 hat das Land zahlreiche Projekte einfrieren müssen, so etwa den Bau einer Untergrund-Bahn in Riad. Das ist für alle Bewohner gut sichtbar und eine Schmach für das Königshaus. Große ausländische Baukonsortien konnten nicht mehr bezahlt werden, die Löhne der Arbeiter ohnehin nicht. Saudi-Arabien kam über die Runde, weil eine riesige Obligationen-Platzierung glückte. Das Königshaus hat eine Teil-Platzierung für den staatlichen Erdölkonzern Aramco in Aussicht gestellt, um zusätzlich zu Geld zu kommen. Die neue Führung will die Wirtschaft weg von der totalen Abhängigkeit vom Erdöl bringen und diversifizieren. Eine Diversifikation könnte vor allem der Tourismus bieten. Dazu braucht es aber zuerst hohe Investitionen. Für die Aramco-Platzierung braucht das Land höhere Preise. Die Situation ist, anders als in vielen anderen Produzentenländern, nicht aktuell gefährlich. Das Land hat immer noch riesige Devisenreserven.
Die Maßnahme bedeutet einen großen Erfolg für die US-Produzenten. Sie konnten seit Mitte des Jahres 2016 die Produktion mit der Erholung der Preise wieder herauffahren. Der designierte Präsident Trump hat dem Erdölsektor hohes Gewicht bei der Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten zugeschrieben. Mit steuerlichen Maßnahmen, Förderrechten auf öffentlichem Grund und mit der generellen Förderung des Fracking will er die USA autark und sogar zum Netto-Erdölexporteur machen.
Was bedeutet das Signal der OPEC für die Märkte?
Im Dezember werden alle Länder nochmals einen möglichst hohen Ausstoß erzielen. Weil viele Produzentenländer die Einnahmen dringend benötigen, profitieren sie gerne von den erhöhten Preisen. Danach ist das Produzentenverhalten eine offene Sache. Vielfach sind von einzelnen Ländern die Quoten trotz präziser Abmachungen nicht eingehalten worden. Russland hat Absprachen nie als wirklich bindend verstanden. Geklärt werden soll in der ersten Hälfte Dezember, welche Quotenkürzungen die anderen Produzentenländer außerhalb der OPEC vornehmen werden.
Kurzfristig erfolgt ein starker Anstieg der Ölpreise. Diese sind gestern um rund 10% angestiegen, für die als Referenz dienende Sorte Brent auf über 50 Dollar per Barrel. Die starke Marktreaktion ergibt sich nicht nur aus der Abmachung, sondern auch aus der Marktpositionierung. Hedge-Funds und Produzenten hatten im Hinblick auf die Konferenz rekordhohe short- bzw. Absicherungs-Positionen eingegangen, da sie auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt oder ein solches befürchtet hatten. Der Preisanstieg repräsentiert also ein klassisches Eindecken von Derivatpositionen, wenn viele Marktteilnehmer falsch positioniert sind.
Auf die nächsten Monate hinaus können die Preise ohne Weiteres in einer Bandbreite bis zu 60 Dollar pro Barrel ansteigen. Diesen Wert nachhaltig zu übersteigen dürfte schwierig sein, weil dann die amerikanischen Produzenten massiv und profitabel ihre Produktion ausdehnen könnten. Der Anstieg der Preise dürfte aber dafür sorgen, dass die amerikanischen ‚tight oil’ Produzenten schon bei Preisen zwischen 50 und 60 Dollar pro Barrel einen Teil der verkündeten Produktionskürzung durch die OPEC und Nicht-OPEC Produzenten kompensieren können.
Was dann geschieht, hängt von der Nachfrage- und Lagersituation ab. Die Wintermonate in der nördlichen Halbkugel sind die Periode hohen Erdölverbrauchs. Ist der Winter wieder sehr mild, wie das Klima seit mehreren Quartalen, könnte sich die angekündigte Produktionskürzung ohne Weiteres als ungenügend erweisen. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Erdölpreise nur für wenige Wochen oder Monate ansteigen oder auf einem höheren Niveau verbleiben. Auch der starke Dollar und die steigenden Zinsen im Dollar begrenzen das Potential für höhere Erdölpreise.
Langfristig werden die Erdölpreise sinken oder unter Druck bleiben. Der Erfolg der unkonventionellen Förderung in den USA wird den Marktmechanismus nicht ausschalten. Wenn diese effektiv ihre Produktion wieder erheblich ausdehnen kann, müssen die Preise nachgeben, oder die OPEC ihre Förderung noch viel stärker einschränken.
Der Anstieg der Erdölpreise lindert den Druck auf die Schwellenländer zumindest vorübergehend. Der Fortsetzung der Aktien-Rallye zumindest in den Vereinigten Staaten dürfte von daher wenig entgegenstehen, um den Preis höherer Zinsen und eines weiter steigenden Dollars.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/01/kuerzung-der-oel-foerderung-rettet-saudi-arabien-vor-der-pleite/
Freitag, 2. Dezember 2016
180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu
Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis 'Stopp Ramstein' sieht sich bestätigt.
Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. "Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein", so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.
Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als "Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten" genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar.
Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. "Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein", so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.
Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als "Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten" genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar.
Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.
Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.
An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.
Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.
Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.
Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.
Quelle:
Donald Trump kündigt neue US-Außenpolitik an
Donald Trump will der US-Praxis, Regierungen im Ausland zu stürzen, ein Ende bereiten.
Donald Trump, designierter US-Präsident, sagte bei einer Rede in Cincinnati, Ohio, dass seine Regierung mit der Tradition von US-Regierungen brechen will, in anderen Staaten durch Staatsstreiche Veränderungen herbeizuführen.
Trump sagte: „Wir werden eine nationale Anstrengung unternehmen, um unsere schwer vernachlässigte Armee neu aufzubauen. Wir haben keine Wahl. Wenn wir auf diese Welt schauen, sie ist ein Pulverfass (tinder box). Wir möchten eine starke Armee – und wir wollen sie nicht einsetzen müssen. Idealerweise werden wir sie nicht einsetzen müssen. Aber wir werden ISIS zerstören. Gleichzeitig werden wir eine neue US-Außenpolitik verfolgen, die endlich aus den Fehlern der Geschichte lernt. Wir werden mit dem Versuch aufhören, Regime zu Fall zu bringen und Regierungen zu stürzen. Erinnern Sie sich: Sechs Billionen Dollar haben wir an Kosten im Nahen Osten ausgeben. Unser Ziel ist Stabilität, nicht Chaos. Denn wir wollen unser Land aufbauen – es ist an der Zeit.“ (Video ab ca. 41:00)
In derselben Rede gab Donald Trump die Ernennung von James Mattis als neuer US-Verteidigungsminister bekannt. Mattis ist wie Trump ein entschlossener Gegner der Iran. Auch die anderen Mitglieder von Trumps Sicherheitskabinett sind Iran-Gegner. Es ist unklar, ob sich die Abkehr von den „regime changes“ auch auf den Umgang mit dem Iran bezieht.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/donald-trump-kuendigt-neue-us-aussenpolitik-an/
Donald Trump will der US-Praxis, Regierungen im Ausland zu stürzen, ein Ende bereiten.
Donald Trump, designierter US-Präsident, sagte bei einer Rede in Cincinnati, Ohio, dass seine Regierung mit der Tradition von US-Regierungen brechen will, in anderen Staaten durch Staatsstreiche Veränderungen herbeizuführen.
Trump sagte: „Wir werden eine nationale Anstrengung unternehmen, um unsere schwer vernachlässigte Armee neu aufzubauen. Wir haben keine Wahl. Wenn wir auf diese Welt schauen, sie ist ein Pulverfass (tinder box). Wir möchten eine starke Armee – und wir wollen sie nicht einsetzen müssen. Idealerweise werden wir sie nicht einsetzen müssen. Aber wir werden ISIS zerstören. Gleichzeitig werden wir eine neue US-Außenpolitik verfolgen, die endlich aus den Fehlern der Geschichte lernt. Wir werden mit dem Versuch aufhören, Regime zu Fall zu bringen und Regierungen zu stürzen. Erinnern Sie sich: Sechs Billionen Dollar haben wir an Kosten im Nahen Osten ausgeben. Unser Ziel ist Stabilität, nicht Chaos. Denn wir wollen unser Land aufbauen – es ist an der Zeit.“ (Video ab ca. 41:00)
In derselben Rede gab Donald Trump die Ernennung von James Mattis als neuer US-Verteidigungsminister bekannt. Mattis ist wie Trump ein entschlossener Gegner der Iran. Auch die anderen Mitglieder von Trumps Sicherheitskabinett sind Iran-Gegner. Es ist unklar, ob sich die Abkehr von den „regime changes“ auch auf den Umgang mit dem Iran bezieht.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/donald-trump-kuendigt-neue-us-aussenpolitik-an/
Trump nominiert Ex-General Mattis als US-Verteidigungsminister
Der designierte US-Präsident Donald Trump will laut AFP den früheren General James Mattis zum Verteidigungsminister machen. In einer Rede vor Anhängern in Cincinnati gab Trump am Donnerstag (Ortszeit) die Nominierung des pensionierten Vier-Sterne-Generals bekannt. „Er ist unser Bester“, sagte Trump in der Rede vor mehreren tausend Anhängern. Mattis war unter anderem im Irak und in Afghanistan im Einsatz.
Mattis hat eine mehr als vier Jahrzehnte währende Militärlaufbahn hinter sich. Er war bereits im Golfkrieg Anfang der neunziger Jahre als Kommandeur im Einsatz und führte nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 einen Einsatzverband in Südafghanistan. Während der zweiten US-Invasion im Irak führte Mattis dann im Jahr 2004 die Schlacht um Falludscha an, eine der blutigsten des Krieges.
Präsident Barack Obama ernannte Mattis sechs Jahre später zum Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos, das für die Militäreinsätze im gesamten Nahen und Mittleren Osten zuständig ist. Auf diesem Posten koordinierte Mattis auch den US-Truppenabzug aus dem Irak.
Seit seiner Pensionierung war Mattis immer wieder mit Kritik an Obamas Regierung in Erscheinung getreten. So bemängelte er ein zu unentschlossenes Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, außerdem zählt er zu den Kritikern des Atomabkommens mit dem Iran.
Mit der Bekanntgabe der Nominierung setzte sich Trump offenbar über den Zeitplan seiner Berater hinweg. „Okay, nun habe ich ein kleines Geheimnis verraten“, sagte er vor seinen Anhängern. „Meine Leute da drüben werden jetzt wahrscheinlich sagen: ‚Das hätten Sie nicht tun sollen, Herr Trump.'“ Trumps Übergangsteam hatte zuvor verlauten lassen, dass für diese Woche keine neue Nominierungen fürs Kabinett mehr zu erwarten seien.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/trump-nominiert-ex-general-mattis-als-us-verteidigungsminister/
Der designierte US-Präsident Donald Trump will laut AFP den früheren General James Mattis zum Verteidigungsminister machen. In einer Rede vor Anhängern in Cincinnati gab Trump am Donnerstag (Ortszeit) die Nominierung des pensionierten Vier-Sterne-Generals bekannt. „Er ist unser Bester“, sagte Trump in der Rede vor mehreren tausend Anhängern. Mattis war unter anderem im Irak und in Afghanistan im Einsatz.
Mattis hat eine mehr als vier Jahrzehnte währende Militärlaufbahn hinter sich. Er war bereits im Golfkrieg Anfang der neunziger Jahre als Kommandeur im Einsatz und führte nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 einen Einsatzverband in Südafghanistan. Während der zweiten US-Invasion im Irak führte Mattis dann im Jahr 2004 die Schlacht um Falludscha an, eine der blutigsten des Krieges.
Präsident Barack Obama ernannte Mattis sechs Jahre später zum Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos, das für die Militäreinsätze im gesamten Nahen und Mittleren Osten zuständig ist. Auf diesem Posten koordinierte Mattis auch den US-Truppenabzug aus dem Irak.
Seit seiner Pensionierung war Mattis immer wieder mit Kritik an Obamas Regierung in Erscheinung getreten. So bemängelte er ein zu unentschlossenes Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, außerdem zählt er zu den Kritikern des Atomabkommens mit dem Iran.
Mit der Bekanntgabe der Nominierung setzte sich Trump offenbar über den Zeitplan seiner Berater hinweg. „Okay, nun habe ich ein kleines Geheimnis verraten“, sagte er vor seinen Anhängern. „Meine Leute da drüben werden jetzt wahrscheinlich sagen: ‚Das hätten Sie nicht tun sollen, Herr Trump.'“ Trumps Übergangsteam hatte zuvor verlauten lassen, dass für diese Woche keine neue Nominierungen fürs Kabinett mehr zu erwarten seien.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/trump-nominiert-ex-general-mattis-als-us-verteidigungsminister/
Freitag, 11. November 2016
CHINA: Nach Trump-Sieg: China stößt massiv US-Staatsanleihen ab
Seit Monaten verkauft China amerikanische Staatsanleihen in großem Stil. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps schossen die Verkäufe in die Höhe, der Yuan wertete deutlich ab.
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hat die Volksrepublik China auffallend viele amerikanische Staatsanleihen verkauft, berichtet der Finanzblog Zerohedge. Die Rendite zehnjähriger Papiere stieg daraufhin deutlich an – von etwa 1,7 Prozent auf rund 2,08 Prozent in nur wenigen Stunden.
China stößt seit Monaten in regelmäßigen Abständen US-amerikanische Staatsanleihen, so genannte „Treasuries“, ab. Offenbar will die Führung in Peking ihre finanziellen Ansprüche gegenüber den USA langfristig abbauen. Die Vereinigten Staaten sind hoch verschuldet, ihre Verbindlichkeiten liegen derzeit bei etwa 19,8 Billionen Dollar. Bald wird es in Washington zu politischen Auseinandersetzungen kommen, weil die gegenwärtigen Gesetze keine Schuldenstände über 20 Billionen Dollar zulassen.
In der Amtszeit von Präsident Obama wurden mit etwa 10 Billionen Dollar fast so viele neue Schulden aufgenommen wie unter den 43 Präsidenten zuvor. „In den acht Jahren unter Obama nahm Washington fast 10 Billionen Dollar neue Schulden auf – beinahe so viel wie die 43 Präsidenten vor ihm in 220 Jahren – während die Fed ihre Bilanz – die 94 Jahre lang gewachsen war in dieser Zeit – um das Fünffache aufblähte“, schriebt der Analyst David Stockman.
Ein anderer wichtiger Grund für die Vorsicht der Chinesen könnte in den Ankündigungen Trumps liegen, massiv in die Infrastruktur der USA investieren zu wollen und dafür öffentliche Gelder zu verwenden. Dies, so schätzen viele Beobachter, dürfte die Inflation im Dollar verstärken. Zieht die Teuerung in den kommenden Jahren jedoch merklich an, würden die Chinesen ihre Zinsen und Anleihe-Rückzahlungen in einer entwerteten Währung erhalten.
Der Außenwert der chinesischen Landeswährung Yuan sackte nach der Wahl Trumps deutlich ab. China vollzieht seit einigen Wochen ohnehin einen Kurs der Schwächung des Yuan, die Wahl könnte deshalb ein willkommener Anlass gewesen sein. Zudem wird erwartet, dass der Präsident Trump einen eher protektionistischen Handelskurs gegenüber China verfolgen und eventuell neue Steuern und Abgaben auf chinesische Produkte erheben wird. Die Schwächung des Yuan gegenüber dem Dollar würde chinesischen Produzenten helfen, diese Wettbewerbsnachteile etwas zu mildern.
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/11/nach-trump-sieg-china-stoesst-massiv-us-staatsanleihen-ab/
Seit Monaten verkauft China amerikanische Staatsanleihen in großem Stil. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps schossen die Verkäufe in die Höhe, der Yuan wertete deutlich ab.
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hat die Volksrepublik China auffallend viele amerikanische Staatsanleihen verkauft, berichtet der Finanzblog Zerohedge. Die Rendite zehnjähriger Papiere stieg daraufhin deutlich an – von etwa 1,7 Prozent auf rund 2,08 Prozent in nur wenigen Stunden.
In der Amtszeit von Präsident Obama wurden mit etwa 10 Billionen Dollar fast so viele neue Schulden aufgenommen wie unter den 43 Präsidenten zuvor. „In den acht Jahren unter Obama nahm Washington fast 10 Billionen Dollar neue Schulden auf – beinahe so viel wie die 43 Präsidenten vor ihm in 220 Jahren – während die Fed ihre Bilanz – die 94 Jahre lang gewachsen war in dieser Zeit – um das Fünffache aufblähte“, schriebt der Analyst David Stockman.
Ein anderer wichtiger Grund für die Vorsicht der Chinesen könnte in den Ankündigungen Trumps liegen, massiv in die Infrastruktur der USA investieren zu wollen und dafür öffentliche Gelder zu verwenden. Dies, so schätzen viele Beobachter, dürfte die Inflation im Dollar verstärken. Zieht die Teuerung in den kommenden Jahren jedoch merklich an, würden die Chinesen ihre Zinsen und Anleihe-Rückzahlungen in einer entwerteten Währung erhalten.
Der Außenwert der chinesischen Landeswährung Yuan sackte nach der Wahl Trumps deutlich ab. China vollzieht seit einigen Wochen ohnehin einen Kurs der Schwächung des Yuan, die Wahl könnte deshalb ein willkommener Anlass gewesen sein. Zudem wird erwartet, dass der Präsident Trump einen eher protektionistischen Handelskurs gegenüber China verfolgen und eventuell neue Steuern und Abgaben auf chinesische Produkte erheben wird. Die Schwächung des Yuan gegenüber dem Dollar würde chinesischen Produzenten helfen, diese Wettbewerbsnachteile etwas zu mildern.
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/11/nach-trump-sieg-china-stoesst-massiv-us-staatsanleihen-ab/
Die Hysterie der Trump-Gegner: Haben alle den Verstand verloren?
Erstmals brennen nach einer US-Wahl in den USA amerikanische Flaggen. Der neue Präsident wird mit Spott und Hohn überschüttet. Sind alle verrückt geworden?
Die USA haben einen neuen, demokratisch gewählten Präsidenten. Dennoch brennen amerikanische Flaggen, diesmal in den USA. Tausende Gegner des neuen Staatspräsidenten protestieren auf den Straßen, die Medien beleidigen offen und pöbelhaft Donald Trump als „bösartigen, dummen Clown.“ Die westliche demokratische Welt versinkt in eine „Schock-Starre“.
Kam der Wahlsieg des US-Oligarchen Donald Trump wirklich überraschend? Für die westlichen Medien, die Polit-Analysten, die Meinungsbefragungsfirmen und mehr als die Hälfte der US-Bürger offensichtlich schon.
Die deutschen Politiker sorgen sich plötzlich um die „Sicherheit der Welt“, als ob alles in der Welt in Ordnung wäre. Als ob die deutschen, österreichischen, europäischen und die US-Waffen nicht schon längst die effizientesten Mordwerkzeuge in Syrien, im Irak, im Jemen, in Afghanistan, in Nigeria, in Libyen und in der Ukraine wären. Als ob die EU und die USA gar keine politischen und wirtschaftlichen Interessen in diesen durch Kriegshandlungen weitgehend bereits zerstörten Ländern hätten. Als ob die EU- und US-Politiker völlig unbeteiligte Opfer eines mörderischen Wahnsinns wären.
Seit 2003 blicken wir tatenlos zu, wie Hunderttausende von unschuldigen Menschen im Nahen Osten ermordet und Millionen durch Bomben aus ihren Häusern vertrieben werden. Wir sehen diese Flüchtlinge dann in Massenlagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, wo sie, jeglicher Menschenrechte beraubt, unter schlimmsten Bedingungen ausharren müssen und darauf hoffen, dass wir ihnen erlauben werden, unseren Boden zu betreten. All jene, die es wagen, auf eigene Faust den Fluchtweg nach Europa anzutreten, stempeln wir als „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingswelle“ ab, also als eine Plage, um ihnen jegliche Möglichkeiten und Menschengrundrechte zu verwehren und sie zurück in ihre brennende, von unseren Waffen zerstörte, Heimat zu schicken.
Wir alle, die nach der Trump-Wahl zum amerikanischen Staatspräsidenten in einer „Schock-Starre“ stecken, müssen uns fragen, was wir falsch gemacht haben und warum wir die Fakten beharrlich ignoriert haben.
Die Wähler der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben nicht zur Kenntnis genommen, dass die Hälfte der US-Bürger in einer immer stärker werdenden Armut lebt und ums Überleben kämpfen muss. Sie haben ignoriert, dass Millionen ihrer Mitbürger arbeitslos sind, dass die Zahl der obdachlosen Amerikaner steigt. Sie haben ignoriert, dass der Präsidentschaftswahlkampf in den USA legal, aber auch illegal finanziert, und damit die Demokratie ausgehöhlt und untergraben wurde. Die Clinton-WählerInnen haben ignoriert, dass 44 US-Staatspräsidenten nach einem Wahlgesetz gewählt wurden, welches es ermöglicht, einen Präsidentschaftskandidaten zum Präsidenten zu küren, obwohl die Mehrheit der Wählerstimmen den anderen Kandidaten gewählt hatten.
Die Arroganz, Unsachlichkeit und Undifferenziertheit der amerikanischen, aber auch der westeuropäischen Medien, fiel schon während der Wahlkampagne unangenehm auf. Nun überschlagen sich die Stimmen geradezu. Der kalkuliert vulgäre Stil von Donald Trump verleitete sie, sich auf sein Niveau zu begeben und ihn am Ende deswegen zu verspotten. Wir Journalisten waren im Grunde die wichtigste Waffe Donald Trumps. Indem wir nach seinen Regeln gespielt haben, haben auch wir ihn zum Präsidenten gemacht.
Sehen wir nicht, dass unsere Nachbarn Orban, Le Pen, Szydło, Strache und Petri heißen? Sehen wir nicht, dass alle EU-Länder eine immer höher werdende Arbeitslosenrate oder einen rasanten Anstieg der Billiglöhne haben? Sehen wir nicht, dass in Österreich schon zwei Millionen Menschen in Armut leben müssen? Dass sich in ganz Europa viele Menschen das tägliche Leben kaum noch leisten können? Dass wir um unsere eigene und die Rente unserer Kinder fürchten müssen? Sehen wir nicht, dass Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus Not und Elend zu uns kommen und nicht als Glücksritter?
Die USA und die EU stehen vor großen, aber lösbaren Problemen. Blindheit und Ignoranz werden uns allerdings nicht helfen, den Schritt in ein sicheres und besseres Leben zu schaffen.
Donald Trump ist jener Amerikaner, dem die Wähler seines Landes in diesem Augenblick das verantwortungsvollste Amt des Staates anvertraut haben. Er ist offensichtlich der Beste, den die USA im Moment aufbieten können.
Zoran Dobric ist Journalist beim Österreichischen Rundfunk (ORF). Er erhielt 2009 den renommierten Robert-Hochner-Preis der österreichischen Journalistengewerkschaft für seine investigative Arbeit. 2011 erhielt Dobric für sein langjähriges journalistisches Eintreten für die Rechte sozialer Minderheiten den Claus-Gatterer-Preis.
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/11/die-hysterie-der-trump-gegner-haben-alle-den-verstand-verloren/
Erstmals brennen nach einer US-Wahl in den USA amerikanische Flaggen. Der neue Präsident wird mit Spott und Hohn überschüttet. Sind alle verrückt geworden?
Die USA haben einen neuen, demokratisch gewählten Präsidenten. Dennoch brennen amerikanische Flaggen, diesmal in den USA. Tausende Gegner des neuen Staatspräsidenten protestieren auf den Straßen, die Medien beleidigen offen und pöbelhaft Donald Trump als „bösartigen, dummen Clown.“ Die westliche demokratische Welt versinkt in eine „Schock-Starre“.
Kam der Wahlsieg des US-Oligarchen Donald Trump wirklich überraschend? Für die westlichen Medien, die Polit-Analysten, die Meinungsbefragungsfirmen und mehr als die Hälfte der US-Bürger offensichtlich schon.
Die deutschen Politiker sorgen sich plötzlich um die „Sicherheit der Welt“, als ob alles in der Welt in Ordnung wäre. Als ob die deutschen, österreichischen, europäischen und die US-Waffen nicht schon längst die effizientesten Mordwerkzeuge in Syrien, im Irak, im Jemen, in Afghanistan, in Nigeria, in Libyen und in der Ukraine wären. Als ob die EU und die USA gar keine politischen und wirtschaftlichen Interessen in diesen durch Kriegshandlungen weitgehend bereits zerstörten Ländern hätten. Als ob die EU- und US-Politiker völlig unbeteiligte Opfer eines mörderischen Wahnsinns wären.
Seit 2003 blicken wir tatenlos zu, wie Hunderttausende von unschuldigen Menschen im Nahen Osten ermordet und Millionen durch Bomben aus ihren Häusern vertrieben werden. Wir sehen diese Flüchtlinge dann in Massenlagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, wo sie, jeglicher Menschenrechte beraubt, unter schlimmsten Bedingungen ausharren müssen und darauf hoffen, dass wir ihnen erlauben werden, unseren Boden zu betreten. All jene, die es wagen, auf eigene Faust den Fluchtweg nach Europa anzutreten, stempeln wir als „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingswelle“ ab, also als eine Plage, um ihnen jegliche Möglichkeiten und Menschengrundrechte zu verwehren und sie zurück in ihre brennende, von unseren Waffen zerstörte, Heimat zu schicken.
Wir alle, die nach der Trump-Wahl zum amerikanischen Staatspräsidenten in einer „Schock-Starre“ stecken, müssen uns fragen, was wir falsch gemacht haben und warum wir die Fakten beharrlich ignoriert haben.
Die Wähler der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben nicht zur Kenntnis genommen, dass die Hälfte der US-Bürger in einer immer stärker werdenden Armut lebt und ums Überleben kämpfen muss. Sie haben ignoriert, dass Millionen ihrer Mitbürger arbeitslos sind, dass die Zahl der obdachlosen Amerikaner steigt. Sie haben ignoriert, dass der Präsidentschaftswahlkampf in den USA legal, aber auch illegal finanziert, und damit die Demokratie ausgehöhlt und untergraben wurde. Die Clinton-WählerInnen haben ignoriert, dass 44 US-Staatspräsidenten nach einem Wahlgesetz gewählt wurden, welches es ermöglicht, einen Präsidentschaftskandidaten zum Präsidenten zu küren, obwohl die Mehrheit der Wählerstimmen den anderen Kandidaten gewählt hatten.
Die Arroganz, Unsachlichkeit und Undifferenziertheit der amerikanischen, aber auch der westeuropäischen Medien, fiel schon während der Wahlkampagne unangenehm auf. Nun überschlagen sich die Stimmen geradezu. Der kalkuliert vulgäre Stil von Donald Trump verleitete sie, sich auf sein Niveau zu begeben und ihn am Ende deswegen zu verspotten. Wir Journalisten waren im Grunde die wichtigste Waffe Donald Trumps. Indem wir nach seinen Regeln gespielt haben, haben auch wir ihn zum Präsidenten gemacht.
Sehen wir nicht, dass unsere Nachbarn Orban, Le Pen, Szydło, Strache und Petri heißen? Sehen wir nicht, dass alle EU-Länder eine immer höher werdende Arbeitslosenrate oder einen rasanten Anstieg der Billiglöhne haben? Sehen wir nicht, dass in Österreich schon zwei Millionen Menschen in Armut leben müssen? Dass sich in ganz Europa viele Menschen das tägliche Leben kaum noch leisten können? Dass wir um unsere eigene und die Rente unserer Kinder fürchten müssen? Sehen wir nicht, dass Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus Not und Elend zu uns kommen und nicht als Glücksritter?
Die USA und die EU stehen vor großen, aber lösbaren Problemen. Blindheit und Ignoranz werden uns allerdings nicht helfen, den Schritt in ein sicheres und besseres Leben zu schaffen.
Donald Trump ist jener Amerikaner, dem die Wähler seines Landes in diesem Augenblick das verantwortungsvollste Amt des Staates anvertraut haben. Er ist offensichtlich der Beste, den die USA im Moment aufbieten können.
Zoran Dobric ist Journalist beim Österreichischen Rundfunk (ORF). Er erhielt 2009 den renommierten Robert-Hochner-Preis der österreichischen Journalistengewerkschaft für seine investigative Arbeit. 2011 erhielt Dobric für sein langjähriges journalistisches Eintreten für die Rechte sozialer Minderheiten den Claus-Gatterer-Preis.
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/11/die-hysterie-der-trump-gegner-haben-alle-den-verstand-verloren/
Mittwoch, 9. November 2016
Verlorene Atombomben – Amerikas geheimes Erbe
...
Um das Ganze etwas abzukürzen, hier eine Zusammenfassung eines kleinen Teils all der Massenvernichtungswaffen, welche die USA zuerst zusammenbauten und dann nicht wiederfinden konnten. Am 10. März 1956 stürzte eine B-47 von der MacDill Air Force Base nach einem missglückten Luft- Auftankmanöver ins Ionische Meer vor der griechischen Küste und verschwand mit waffenfähigem Nuklearmaterial für immer in der Tiefe. Am 28. Juli 1957 ließ ein amerikanisches Kampfflugzeug bei einem Notabwurf zwei Atombomben im Atlantik verschwinden. Interessant ist auch der Fall einer weiteren B-47, die am 10. Oktober 1957 mit einer Atombombe, wenn auch mit ausgebauter Nuklaerkapsel, kurz nach dem Start von der Homestead Air Force Base in Florida abstürzte. Die Zünd- Sprengladung explodierte dabei, glücklicherweise ohne weitere Folgen.
Ein weiterer Verlusst ereignete sich, als am 05. Februar 1958, als eine B-47 nach einer Kollision mit einem F-86 Kampfjet per Notabwurf eine Wasserstoffbombe vom Typ Mk.15 in der Nähe von Savannah und Tybee (Kalifornien) aus 2.200 Metern Höhe im Atlantik versenkte. Dass die Bombe nie gefunden wurde, erübrigt sich wohl zu sagen. Ebensowenig wie jene Wasserstoffbombe vom Typ MK90, die am 25. November 1959 bei der Notwasserung einer P-5M der US- Navy nahe Whidbey- Island (Bundesstaat Washington) für immer verloren ging.
Spätestens an dieser Stelle wird sich der aufmerksame Leser wohl die Frage stellen, wie es sein kann, dass Gottes unentbehrliche Nation ständig mit scharfen Nuklearsprengkörper Übungsflüge veranstaltet, bei denen sie diese dann verliert. Vielleicht sollten die zuständigen Stellen Holzatrappen einführen, die schwimmen wenigsten im Wasser, so dass man sie wiederfindet. Jedenfalls zeigt der verantwortungslose Umgang der USA mit den gefährlichsten Massenvernichtungswaffen, die die Menschheit je gesehen hat, wes Geistes Kind jene sind, die gerade so sehr damit beschäftigt sind, uns Europäer in einen heißen Konflikt mit der Atommacht Russland hineinzukomplimentieren. Wer solche Verbündete hat, benötigt keinen Totengräber, denn er verdampft bei knapp 100 Millionen Grad Celsius rückstandsfrei im Auftrag des Pentagons.
Kompletter Artikel / Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/usa/verlorene-atombomben-amerikas-geheimes-erbe/
...
Um das Ganze etwas abzukürzen, hier eine Zusammenfassung eines kleinen Teils all der Massenvernichtungswaffen, welche die USA zuerst zusammenbauten und dann nicht wiederfinden konnten. Am 10. März 1956 stürzte eine B-47 von der MacDill Air Force Base nach einem missglückten Luft- Auftankmanöver ins Ionische Meer vor der griechischen Küste und verschwand mit waffenfähigem Nuklearmaterial für immer in der Tiefe. Am 28. Juli 1957 ließ ein amerikanisches Kampfflugzeug bei einem Notabwurf zwei Atombomben im Atlantik verschwinden. Interessant ist auch der Fall einer weiteren B-47, die am 10. Oktober 1957 mit einer Atombombe, wenn auch mit ausgebauter Nuklaerkapsel, kurz nach dem Start von der Homestead Air Force Base in Florida abstürzte. Die Zünd- Sprengladung explodierte dabei, glücklicherweise ohne weitere Folgen.
Ein weiterer Verlusst ereignete sich, als am 05. Februar 1958, als eine B-47 nach einer Kollision mit einem F-86 Kampfjet per Notabwurf eine Wasserstoffbombe vom Typ Mk.15 in der Nähe von Savannah und Tybee (Kalifornien) aus 2.200 Metern Höhe im Atlantik versenkte. Dass die Bombe nie gefunden wurde, erübrigt sich wohl zu sagen. Ebensowenig wie jene Wasserstoffbombe vom Typ MK90, die am 25. November 1959 bei der Notwasserung einer P-5M der US- Navy nahe Whidbey- Island (Bundesstaat Washington) für immer verloren ging.
Spätestens an dieser Stelle wird sich der aufmerksame Leser wohl die Frage stellen, wie es sein kann, dass Gottes unentbehrliche Nation ständig mit scharfen Nuklearsprengkörper Übungsflüge veranstaltet, bei denen sie diese dann verliert. Vielleicht sollten die zuständigen Stellen Holzatrappen einführen, die schwimmen wenigsten im Wasser, so dass man sie wiederfindet. Jedenfalls zeigt der verantwortungslose Umgang der USA mit den gefährlichsten Massenvernichtungswaffen, die die Menschheit je gesehen hat, wes Geistes Kind jene sind, die gerade so sehr damit beschäftigt sind, uns Europäer in einen heißen Konflikt mit der Atommacht Russland hineinzukomplimentieren. Wer solche Verbündete hat, benötigt keinen Totengräber, denn er verdampft bei knapp 100 Millionen Grad Celsius rückstandsfrei im Auftrag des Pentagons.
Kompletter Artikel / Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/usa/verlorene-atombomben-amerikas-geheimes-erbe/
Dienstag, 8. November 2016
Wahlergebnis vorab veröffentlicht?
Laut jenen Daten, die auf einem Worldnow Media Server gehostet wurden, den diverse US-Medienunternehmen wie Fox oder CBS nutzen, soll Hillary Clinton mit 41.765.317 Stimmen (42 Prozent) knapp vor Donald Trump, der 40.124.438 Stimmen (40 Prozent) erhält, gewinnen. Gary Johnson kann demnach noch gut 8,3 Millionen Wähler (8 Prozent) für sich erwarten. Bei den Wahlmännern steht es demnach bei 343 zu 195 für Clinton.
USA: Zu wenig Wachstum, zu hohe Schulden
Die Verschuldung der USA ist im Jahr 2015 auf einen neuen Rekordwert gestiegen, der das Wachstum der Wirtschaft erheblich drücken kann. Auch Studentenkredite, Hypotheken und Kreditkartenschulden haben signifikant zugenommen.
Das Verhältnis der Schulden außerhalb des US-Finanzsektors (also von Haushalten, Unternehmen sowie Regierungen auf Bundes- und Bundesstaatenebene) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA ist 2015 auf den Rekordwert von 248 Prozent gestiegen, nach dem vorigen Rekord von 245 Prozent im Jahr 2009. Die Gesamtschulden einschließlich des Finanzsektors nahmen im vergangenen Jahr um rund 2 Billionen Dollar zu und damit 1,4 Billionen Dollar stärker als das nominale BIP.
Derzeit liegen die Staatsschulden der amerikanischen Bundesregierung bei 19,8 Billionen Dollar – die Gesamtverschuldung mit den Verbindlichkeiten der Privathaushalte, Unternehmen und Städten und Kommunen bei über 66 Billionen Dollar. In den letzten 40 Jahren sind die Schulden in den USA um den Faktor 27 angestiegen. Mit derzeit rund 66 Billionen Dollar tragen die USA mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast. Diese wird vom Wall Street Journal auf 223 Billionen Dollar beziffert.
....
Kompletter Artikel / Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/usa-zu-wenig-wachstum-zu-hohe-schulden/
Die Verschuldung der USA ist im Jahr 2015 auf einen neuen Rekordwert gestiegen, der das Wachstum der Wirtschaft erheblich drücken kann. Auch Studentenkredite, Hypotheken und Kreditkartenschulden haben signifikant zugenommen.
Das Verhältnis der Schulden außerhalb des US-Finanzsektors (also von Haushalten, Unternehmen sowie Regierungen auf Bundes- und Bundesstaatenebene) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA ist 2015 auf den Rekordwert von 248 Prozent gestiegen, nach dem vorigen Rekord von 245 Prozent im Jahr 2009. Die Gesamtschulden einschließlich des Finanzsektors nahmen im vergangenen Jahr um rund 2 Billionen Dollar zu und damit 1,4 Billionen Dollar stärker als das nominale BIP.
Derzeit liegen die Staatsschulden der amerikanischen Bundesregierung bei 19,8 Billionen Dollar – die Gesamtverschuldung mit den Verbindlichkeiten der Privathaushalte, Unternehmen und Städten und Kommunen bei über 66 Billionen Dollar. In den letzten 40 Jahren sind die Schulden in den USA um den Faktor 27 angestiegen. Mit derzeit rund 66 Billionen Dollar tragen die USA mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast. Diese wird vom Wall Street Journal auf 223 Billionen Dollar beziffert.
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Kompletter Artikel / Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/usa-zu-wenig-wachstum-zu-hohe-schulden/
Montag, 7. November 2016
Hillary Clinton kann durchatmen: Keine Anklage durch das FBI
Das FBI hat keine neuen Erkenntnisse aus den gefundenen Emails von Clinton. Demnach dürfte es keine Anklage gegen Clinton geben. Allerdings ermittelt das FBI weiter.
Hillary Clinton kann vorerst aufatmen: Das FBI hat keine neuen Erkenntnisse aus den gefunden Emails von Clinton. Das berichten The Hill und Senator Chaffetz:
FBI Dir just informed us „Based on our review, we have not changed our conclusions that we expressed in July with respect to Sec Clinton“
— Jason Chaffetz (@jasoninthehouse) November 6, 2016
Demnach dürfte es keine Anklage gegen Clinton geben. In einem Brief an mehrere Kongress-Abgeordneten teilte FBI-Direktor James Comey am Sonntag mit, dass das FBI Tag und Nacht gearbeitet hätte und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es seine Position vom Juli aufrechterhalten werde. Damals hatte das FBI befunden, dass die Emails für eine Anklage gegen Clinton keine ausreichende Grundlage ergeben.
Es ist erstaunlich, dass das FBI innerhalb von nur einer Woche 650.000 Emails durchforstet hat. Diese waren auf dem Computer von Anthony Weiner gefunden worden.
Allerdings bedeutet die Meldung von Comey keine Entwarnung für die Clinton-Mitarbeiter: Gegen sie laufen weiter Ermittlungen. Interessant in diesem Zusammenhang: Die New York Times setzt sich sehr kritisch mit dem Team von Clinton auseinander. Die Zeitung zitiert allerdings auch Experten, die überzeugt sind, dass die umstrittenen Mitarbeiter Clintons weiterhin gute Chancen auf Top-Jobs im Weißen Haus haben.
Es ist außerdem unklar, ob der neue Brief ermittlungstaktisch motiviert ist. Der Druck auf Comey war nach seiner Ankündigung von vor einer Woche erheblich.
Der Brief von Comey bezieht sich im übrigen nur auf den Gebrauch des Email-Servers im Keller des privaten Clinton-Hauses. Bei diesen Ermittlungen ging es um den gesetzeswidrigen Umgang mit vertraulichen Dokumenten. In dieser Hinsicht hatte das US-Außenministerium seiner früheren Chefin eine schwere Rüge ausgesprochen.
In den neuen Emails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, finden sich dagegen zahlreiche neue Hinweise auf eine fragwürdige Verknüpfung von privaten Interessen der Clinton-Stiftung und den öffentlichen Ämtern von Hillary Clinton, etwa zu Katar, Haiti, Marokko oder Saudi-Arabien.
Auch der Wahlsieg Clintons ist mit dem Rückzieher des FBI noch nicht gesichert: Wie mehrere US-Medien berichten, droht den Demokraten der Verlust der Mehrheit in Michigan und Pennsylvania. In diesen beiden Bundesstaaten gibt es traditionell weniger „early voters“, also Briefwähler. Die beiden Staaten sind traditionelle Industriestaaten, die in den vergangenen Jahren einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen hinnehmen mussten. Das Wall Street Journal analysiert, dass in diesen beiden Staaten die Email-Affäre eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Vielmehr würde dort Trumps Ablehnung von Freihandelsabkommen und der von ihm beschworene Verlust von Arbeitsplätzen auf die Zustimmung der Wähler stoßen. Gewinnt Trump einen dieser Staaten, steigen seine Chancen auf den Gesamtsieg deutlich.
Die wirtschaftliche Lage in den USA dürfte eine entscheidende Rolle beim Wahlausgang spielen: Millionen Amerikaner müssen faktisch bis ihr Lebensende arbeiten, weil ihre Renten nicht gesichert sind. Viele Amerikaner haben keine Ersparnisse, weshalb die Armutsquote in der Ära von Präsident Obama deutlich gestiegen ist.
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/07/hillary-clinton-kann-durchatmen-keine-anklage-durch-das-fbi/
Das FBI hat keine neuen Erkenntnisse aus den gefundenen Emails von Clinton. Demnach dürfte es keine Anklage gegen Clinton geben. Allerdings ermittelt das FBI weiter.
Hillary Clinton kann vorerst aufatmen: Das FBI hat keine neuen Erkenntnisse aus den gefunden Emails von Clinton. Das berichten The Hill und Senator Chaffetz:
FBI Dir just informed us „Based on our review, we have not changed our conclusions that we expressed in July with respect to Sec Clinton“
— Jason Chaffetz (@jasoninthehouse) November 6, 2016
Demnach dürfte es keine Anklage gegen Clinton geben. In einem Brief an mehrere Kongress-Abgeordneten teilte FBI-Direktor James Comey am Sonntag mit, dass das FBI Tag und Nacht gearbeitet hätte und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es seine Position vom Juli aufrechterhalten werde. Damals hatte das FBI befunden, dass die Emails für eine Anklage gegen Clinton keine ausreichende Grundlage ergeben.
Es ist erstaunlich, dass das FBI innerhalb von nur einer Woche 650.000 Emails durchforstet hat. Diese waren auf dem Computer von Anthony Weiner gefunden worden.
Allerdings bedeutet die Meldung von Comey keine Entwarnung für die Clinton-Mitarbeiter: Gegen sie laufen weiter Ermittlungen. Interessant in diesem Zusammenhang: Die New York Times setzt sich sehr kritisch mit dem Team von Clinton auseinander. Die Zeitung zitiert allerdings auch Experten, die überzeugt sind, dass die umstrittenen Mitarbeiter Clintons weiterhin gute Chancen auf Top-Jobs im Weißen Haus haben.
Es ist außerdem unklar, ob der neue Brief ermittlungstaktisch motiviert ist. Der Druck auf Comey war nach seiner Ankündigung von vor einer Woche erheblich.
Der Brief von Comey bezieht sich im übrigen nur auf den Gebrauch des Email-Servers im Keller des privaten Clinton-Hauses. Bei diesen Ermittlungen ging es um den gesetzeswidrigen Umgang mit vertraulichen Dokumenten. In dieser Hinsicht hatte das US-Außenministerium seiner früheren Chefin eine schwere Rüge ausgesprochen.
In den neuen Emails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, finden sich dagegen zahlreiche neue Hinweise auf eine fragwürdige Verknüpfung von privaten Interessen der Clinton-Stiftung und den öffentlichen Ämtern von Hillary Clinton, etwa zu Katar, Haiti, Marokko oder Saudi-Arabien.
Auch der Wahlsieg Clintons ist mit dem Rückzieher des FBI noch nicht gesichert: Wie mehrere US-Medien berichten, droht den Demokraten der Verlust der Mehrheit in Michigan und Pennsylvania. In diesen beiden Bundesstaaten gibt es traditionell weniger „early voters“, also Briefwähler. Die beiden Staaten sind traditionelle Industriestaaten, die in den vergangenen Jahren einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen hinnehmen mussten. Das Wall Street Journal analysiert, dass in diesen beiden Staaten die Email-Affäre eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Vielmehr würde dort Trumps Ablehnung von Freihandelsabkommen und der von ihm beschworene Verlust von Arbeitsplätzen auf die Zustimmung der Wähler stoßen. Gewinnt Trump einen dieser Staaten, steigen seine Chancen auf den Gesamtsieg deutlich.
Die wirtschaftliche Lage in den USA dürfte eine entscheidende Rolle beim Wahlausgang spielen: Millionen Amerikaner müssen faktisch bis ihr Lebensende arbeiten, weil ihre Renten nicht gesichert sind. Viele Amerikaner haben keine Ersparnisse, weshalb die Armutsquote in der Ära von Präsident Obama deutlich gestiegen ist.
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/07/hillary-clinton-kann-durchatmen-keine-anklage-durch-das-fbi/
Wir leben mitten im Weltkrieg – und wissen nicht, wer der Feind ist
»Wir stehen vor einem schleichenden Dritten Weltkrieg«, sagte der frühere österreichische Vizekanzler Erhard Busek im Herbst vor einiger Zeit in einem Interview für das Webportal Euractiv.
Tatsächlich ist die Welt heute kriegerischer denn je. Die Möglichkeit, Kriege mit »modernen Mitteln« zu führen, hat die Lust vieler Regierungen geweckt, Veränderungen mit Gewalt zu erzwingen. Der Charakter von militärischen Konflikten hat sich nämlich dramatisch verändert. Waffensysteme werden nicht mehr von Soldaten, sondern von Computerspezialisten gesteuert.
Mit technologischen Mitteln ist es heute möglich, scheinbar »sauber« zu töten. Über einen »Joy-Stick« – welch obszöne Bezeichnung in diesem Zusammenhang – werden Drohnen ferngesteuert und töten. Es gibt keine Kriegserklärung. Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Soldaten ist aufgehoben. Die Urheber der sogenannten »gezielten Tötungen« bleiben im Dunklen. Es gibt auch keine regulären Armeen mehr: Söldner kämpfen überall, politische Sekten werden in Stellvertreterkriege geschickt. Die einzigen, die noch ein Gesicht haben, sind jene, die die Folgen zu tragen haben. Die Toten bleiben uns meist verborgen – es sei denn, sie werden zu Propaganda-Zwecken noch einmal missbraucht.
Kriege werden als Finanzkriege geführt: Mit einer einzigen gezielten Finanz-Spekulation kann eine ganze Volkswirtschaft in die Knie gezwungen werden. Kriege werden als Cyber-Kriege im virtuellen Raum geführt. Ein Angriff auf die Stromversorgung kann ein ganzes Land lahmlegen. Orchestriert werden die Kriege in Propagandaschlachten, die in den Medien und im Internet toben.
Die modernen Methoden zeichnen sich dadurch aus, dass Gewalt ausgeübt werden kann, ohne dass die Opfer die Täter kennen. Die modernen Methoden versetzen Kriegs-Parteien in die Lage, anonym, unerkannt oder gar in der Maskerade eines anderen aufzutreten. Kriege werden nicht mit offenem Visier geführt.
Die Flüchtlinge und Migranten sind die ersten sichtbaren, stummen Zeugen der modernen Kriege. Sie führen uns vor Augen, dass der Weltfrieden eine Illusion ist. Sie erinnern uns, dass Deutschland auch von den Kriegen, von denen es auf dem Heimatboden nichts gemerkt hat, profitiert – mit Milliardengewinnen für die Rüstungsindustrie. Wir können nicht mehr wegschauen.
Die »Modernität« unserer Kriege ist durch die Verschmelzung von Technologie und Industrie möglich geworden, einem globalen Prozess, der sich seit dem Jahr 2000 vollzieht.
Die erste Welle dieser Revolution waren die Anfangsjahre des Internet. Heute läuft die zweite Welle: Alle Möglichkeiten der Vernetzung, der Datenerfassung und der globalen Kommunikation wer- den miteinander verbunden. Diese Welle hat dazu geführt, dass große Technologie-Unternehmen die Weltwirtschaft zu dominieren beginnen.
Die technologisch-industrielle Revolution hat eine zivile und eine militärische Komponente: In der zivilen werden neue Produkte geschaffen, die den Alltag ebenso verändern wie die Arbeit in den Unternehmen. In der militärischen Komponente werden alle Elemente kombiniert, um politische und wirtschaftliche Interessen mit Gewalt durchzusetzen. In solcherart »modernen« Kriegen werden Technologie und Industrie-Güter als Waffen eingesetzt, erprobt und weiterentwickelt. Viele der großen Technologie-Konzerne sind sowohl im zivilen Bereich als auch für die Rüstungsindustrie tätig. Der Krieg ist die Avantgarde dieser Revolution. Die »Kollateralschäden« in Form von zivilen Opfern, Vertreibung und Zerstörung werden in Kauf genommen, um geopolitische Interessen durchzusetzen und wirtschaftliche Vorteile zu erringen.
Die technologisch-industrielle Revolution verläuft global, gleichzeitig und ohne Hoheitsabzeichen. Es ist nicht mehr zu erkennen, wer der Urheber einer Aktion ist. Die Folgen jeder Aktion können überall auf der Welt auftreten.
Die modernen Kriege tragen einen ganz anderen Charakter als die klassischen Kriege, die um Macht und Territorien geführt wurden. Die modernen Kriege werden virtuell geführt, als Finanzkrise, als Cyber- und Propagandaschlachten. Nicht Armeen bestimmen das Kampfgeschehen, sondern Bilder, Illusionen und artifizielle Intelligenzen.
Die modernen Kriege schaffen neue Realitäten. Sie werden mit den Mitteln der technologisch-industriellen Revolution geführt. Krieg war immer ein wichtiges Experimentierfeld für die Zivilgesellschaft. Kriege sind aus humanistischen wie aus religiösen oder politischen Gründen grundsätzlich abzulehnen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hält fest, dass das Recht auf Leben für jeden Menschen universell gilt und durch niemanden beschnitten werden dürfe. Und doch führen die Nationen Kriege, seit die Menschheit denken kann. Joseph Schumpeter hat in seinem Buch »Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie« erklärt, wie sich mit der Modernisierung der Kriege auch die Struktur von Unternehmen und Wirtschaft der Zivilgesellschaft ändert – bis hin zum Typ des »Unternehmers«, der früher dem Typen des »Feldherren« entsprach, der selbst noch in die Schlacht zieht. Je technischer und abstrakter die Kriege, desto anonymer werden auch die Feldherren oder die Fürsten, in deren Namen die Armeen ihre Schlachten schlagen.
Diese Anonymität, das Gefühl, nicht mehr zu wissen, wer Feind, wer Freund ist, prägt die technologisch-industrielle Revolution, deren zweite Welle jetzt über uns zusammenschlägt.
Wegen des universalen Charakters dieser Kriege kann sich niemand der Entwicklung entziehen – auch Deutschland nicht. Die Stärke der deutschen Wirtschaft, die politische Stabilität und der Wohlstand sind keine Garanten mehr für die Zukunft. Im Gegenteil: Vom Erfolg verwöhnt und allem Neuen eher mit Skepsis als mit Mut zum Risiko begegnend, hat Deutschland die ersten bei- den Wellen der technologisch-industriellen Revolution glatt verschlafen. Das hat gravierende Folgen: Die neuen Weltkonzerne heißen nicht mehr Volkswagen oder BMW, sondern Google, Apple, Yandex, Symantec, Palantir oder Alibaba. Die jungen Giganten exportieren ihre Produkte in alle Welt. Deutschland droht eine Zukunft als Werkbank der global tätigen Technologie-Konzerne, mit einschneidenden Veränderungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Schwäche Deutschlands liegt auch in dem bequem und an manchen Stellen morsch gewordenen, politischen Establishment. Die Erfolge der Untertanen haben die Regierungen träge und selbstgefällig gemacht. »Heute können wir feststellen: Deutschland geht es so gut wie lange nicht«, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Januar 2014. Im Herbst 2013 hatte die Kanzlerin vor der Wahl gesagt: »Ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht.«
Unter Angela Merkel hat sich der Wandel Deutschlands zur »Postdemokratie« vollzogen. Dieser Begriff des Soziologen Colin Crouch bezeichnet einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert. Die Sachfragen werden ohne Mitwirkung der Wähler in elitären Zirkeln entschieden. Was die Wähler in wichtigen politischen Fragen denken, kümmert die Politik nicht. Politik und Gesellschaft driften auseinander.
Die Bruchlinien zeigen, dass die restaurativen Kräfte in Deutschland gegen den Willen der Bevölkerung operieren. Die von den Parteien dominierten politischen Entscheidungen zielen allein darauf ab, den Status quo zu erhalten. Doch die Bevölkerung braucht eine Perspektive für ihre Zukunft in den Wirren der technologisch-industriellen Revolution. In einer solchen Situation kommt es sehr auf die Fähigkeit einer Regierung und auf die Aufgeschlossenheit der Eliten an. Sie muss der Bevölkerung die Angst nehmen und einen Rahmen schaffen, in dem sich ein Land erneuern kann.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
»Wir stehen vor einem schleichenden Dritten Weltkrieg«, sagte der frühere österreichische Vizekanzler Erhard Busek im Herbst vor einiger Zeit in einem Interview für das Webportal Euractiv.
Tatsächlich ist die Welt heute kriegerischer denn je. Die Möglichkeit, Kriege mit »modernen Mitteln« zu führen, hat die Lust vieler Regierungen geweckt, Veränderungen mit Gewalt zu erzwingen. Der Charakter von militärischen Konflikten hat sich nämlich dramatisch verändert. Waffensysteme werden nicht mehr von Soldaten, sondern von Computerspezialisten gesteuert.
Mit technologischen Mitteln ist es heute möglich, scheinbar »sauber« zu töten. Über einen »Joy-Stick« – welch obszöne Bezeichnung in diesem Zusammenhang – werden Drohnen ferngesteuert und töten. Es gibt keine Kriegserklärung. Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Soldaten ist aufgehoben. Die Urheber der sogenannten »gezielten Tötungen« bleiben im Dunklen. Es gibt auch keine regulären Armeen mehr: Söldner kämpfen überall, politische Sekten werden in Stellvertreterkriege geschickt. Die einzigen, die noch ein Gesicht haben, sind jene, die die Folgen zu tragen haben. Die Toten bleiben uns meist verborgen – es sei denn, sie werden zu Propaganda-Zwecken noch einmal missbraucht.
Kriege werden als Finanzkriege geführt: Mit einer einzigen gezielten Finanz-Spekulation kann eine ganze Volkswirtschaft in die Knie gezwungen werden. Kriege werden als Cyber-Kriege im virtuellen Raum geführt. Ein Angriff auf die Stromversorgung kann ein ganzes Land lahmlegen. Orchestriert werden die Kriege in Propagandaschlachten, die in den Medien und im Internet toben.
Die modernen Methoden zeichnen sich dadurch aus, dass Gewalt ausgeübt werden kann, ohne dass die Opfer die Täter kennen. Die modernen Methoden versetzen Kriegs-Parteien in die Lage, anonym, unerkannt oder gar in der Maskerade eines anderen aufzutreten. Kriege werden nicht mit offenem Visier geführt.
Die Flüchtlinge und Migranten sind die ersten sichtbaren, stummen Zeugen der modernen Kriege. Sie führen uns vor Augen, dass der Weltfrieden eine Illusion ist. Sie erinnern uns, dass Deutschland auch von den Kriegen, von denen es auf dem Heimatboden nichts gemerkt hat, profitiert – mit Milliardengewinnen für die Rüstungsindustrie. Wir können nicht mehr wegschauen.
Die »Modernität« unserer Kriege ist durch die Verschmelzung von Technologie und Industrie möglich geworden, einem globalen Prozess, der sich seit dem Jahr 2000 vollzieht.
Die erste Welle dieser Revolution waren die Anfangsjahre des Internet. Heute läuft die zweite Welle: Alle Möglichkeiten der Vernetzung, der Datenerfassung und der globalen Kommunikation wer- den miteinander verbunden. Diese Welle hat dazu geführt, dass große Technologie-Unternehmen die Weltwirtschaft zu dominieren beginnen.
Die technologisch-industrielle Revolution hat eine zivile und eine militärische Komponente: In der zivilen werden neue Produkte geschaffen, die den Alltag ebenso verändern wie die Arbeit in den Unternehmen. In der militärischen Komponente werden alle Elemente kombiniert, um politische und wirtschaftliche Interessen mit Gewalt durchzusetzen. In solcherart »modernen« Kriegen werden Technologie und Industrie-Güter als Waffen eingesetzt, erprobt und weiterentwickelt. Viele der großen Technologie-Konzerne sind sowohl im zivilen Bereich als auch für die Rüstungsindustrie tätig. Der Krieg ist die Avantgarde dieser Revolution. Die »Kollateralschäden« in Form von zivilen Opfern, Vertreibung und Zerstörung werden in Kauf genommen, um geopolitische Interessen durchzusetzen und wirtschaftliche Vorteile zu erringen.
Die technologisch-industrielle Revolution verläuft global, gleichzeitig und ohne Hoheitsabzeichen. Es ist nicht mehr zu erkennen, wer der Urheber einer Aktion ist. Die Folgen jeder Aktion können überall auf der Welt auftreten.
Die modernen Kriege tragen einen ganz anderen Charakter als die klassischen Kriege, die um Macht und Territorien geführt wurden. Die modernen Kriege werden virtuell geführt, als Finanzkrise, als Cyber- und Propagandaschlachten. Nicht Armeen bestimmen das Kampfgeschehen, sondern Bilder, Illusionen und artifizielle Intelligenzen.
Die modernen Kriege schaffen neue Realitäten. Sie werden mit den Mitteln der technologisch-industriellen Revolution geführt. Krieg war immer ein wichtiges Experimentierfeld für die Zivilgesellschaft. Kriege sind aus humanistischen wie aus religiösen oder politischen Gründen grundsätzlich abzulehnen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hält fest, dass das Recht auf Leben für jeden Menschen universell gilt und durch niemanden beschnitten werden dürfe. Und doch führen die Nationen Kriege, seit die Menschheit denken kann. Joseph Schumpeter hat in seinem Buch »Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie« erklärt, wie sich mit der Modernisierung der Kriege auch die Struktur von Unternehmen und Wirtschaft der Zivilgesellschaft ändert – bis hin zum Typ des »Unternehmers«, der früher dem Typen des »Feldherren« entsprach, der selbst noch in die Schlacht zieht. Je technischer und abstrakter die Kriege, desto anonymer werden auch die Feldherren oder die Fürsten, in deren Namen die Armeen ihre Schlachten schlagen.
Diese Anonymität, das Gefühl, nicht mehr zu wissen, wer Feind, wer Freund ist, prägt die technologisch-industrielle Revolution, deren zweite Welle jetzt über uns zusammenschlägt.
Wegen des universalen Charakters dieser Kriege kann sich niemand der Entwicklung entziehen – auch Deutschland nicht. Die Stärke der deutschen Wirtschaft, die politische Stabilität und der Wohlstand sind keine Garanten mehr für die Zukunft. Im Gegenteil: Vom Erfolg verwöhnt und allem Neuen eher mit Skepsis als mit Mut zum Risiko begegnend, hat Deutschland die ersten bei- den Wellen der technologisch-industriellen Revolution glatt verschlafen. Das hat gravierende Folgen: Die neuen Weltkonzerne heißen nicht mehr Volkswagen oder BMW, sondern Google, Apple, Yandex, Symantec, Palantir oder Alibaba. Die jungen Giganten exportieren ihre Produkte in alle Welt. Deutschland droht eine Zukunft als Werkbank der global tätigen Technologie-Konzerne, mit einschneidenden Veränderungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Schwäche Deutschlands liegt auch in dem bequem und an manchen Stellen morsch gewordenen, politischen Establishment. Die Erfolge der Untertanen haben die Regierungen träge und selbstgefällig gemacht. »Heute können wir feststellen: Deutschland geht es so gut wie lange nicht«, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Januar 2014. Im Herbst 2013 hatte die Kanzlerin vor der Wahl gesagt: »Ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht.«
Unter Angela Merkel hat sich der Wandel Deutschlands zur »Postdemokratie« vollzogen. Dieser Begriff des Soziologen Colin Crouch bezeichnet einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert. Die Sachfragen werden ohne Mitwirkung der Wähler in elitären Zirkeln entschieden. Was die Wähler in wichtigen politischen Fragen denken, kümmert die Politik nicht. Politik und Gesellschaft driften auseinander.
Die Bruchlinien zeigen, dass die restaurativen Kräfte in Deutschland gegen den Willen der Bevölkerung operieren. Die von den Parteien dominierten politischen Entscheidungen zielen allein darauf ab, den Status quo zu erhalten. Doch die Bevölkerung braucht eine Perspektive für ihre Zukunft in den Wirren der technologisch-industriellen Revolution. In einer solchen Situation kommt es sehr auf die Fähigkeit einer Regierung und auf die Aufgeschlossenheit der Eliten an. Sie muss der Bevölkerung die Angst nehmen und einen Rahmen schaffen, in dem sich ein Land erneuern kann.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
Sonntag, 6. November 2016
Richtig guter Artikel!
Der Einfluss der USA und der NATO auf das Verhältnis der EU mit China
Von Manlio Dinucci – Ich gehe direkt zum Kern der Sache. Ich denke, dass man nicht von den Beziehungen zwischen der EU und China sprechen kann, ohne den direkten und über die NATO ausgeübten Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Europäische Union miteinzubeziehen.
Heute gehören 22 der 28 Länder der EU (21 von 27 nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU), mit mehr als 90 % der Bevölkerung der Union, der NATO an, die durch die EU als „Fundament der kollektiven Verteidigung“ anerkannt wird. Und die NATO steht unter US-Kommando: Der alliierte Oberbefehlshaber in Europa wird immer durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ernannt und alle anderen wichtigen Befehle sind auch in den Händen der USA. Die Außen- und Militärpolitik der Europäischen Union ist also grundsätzlich der US-Strategie untergeordnet, auf die die europäischen Großmächte konvergieren.
Diese in offiziellen Dokumenten klargelegte Strategie, wird im historischen Moment geschrieben, als sich die Weltlage nach dem Zerfall der UdSSR ändert. Im Jahr 1991 erklärt das Weiße Haus in National Security Strategy of the United States: „Die Vereinigten Staaten bleiben der einzige wirkliche globale Staat mit einer Kraft, einem Umfang und einem Einfluss in allen Dimensionen – auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene.
...
Kompletter Artikel / Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/usa/der-einfluss-der-usa-und-der-nato-auf-das-verhaeltnis-der-eu-mit-china/
Der Einfluss der USA und der NATO auf das Verhältnis der EU mit China
Von Manlio Dinucci – Ich gehe direkt zum Kern der Sache. Ich denke, dass man nicht von den Beziehungen zwischen der EU und China sprechen kann, ohne den direkten und über die NATO ausgeübten Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Europäische Union miteinzubeziehen.
Heute gehören 22 der 28 Länder der EU (21 von 27 nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU), mit mehr als 90 % der Bevölkerung der Union, der NATO an, die durch die EU als „Fundament der kollektiven Verteidigung“ anerkannt wird. Und die NATO steht unter US-Kommando: Der alliierte Oberbefehlshaber in Europa wird immer durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ernannt und alle anderen wichtigen Befehle sind auch in den Händen der USA. Die Außen- und Militärpolitik der Europäischen Union ist also grundsätzlich der US-Strategie untergeordnet, auf die die europäischen Großmächte konvergieren.
Diese in offiziellen Dokumenten klargelegte Strategie, wird im historischen Moment geschrieben, als sich die Weltlage nach dem Zerfall der UdSSR ändert. Im Jahr 1991 erklärt das Weiße Haus in National Security Strategy of the United States: „Die Vereinigten Staaten bleiben der einzige wirkliche globale Staat mit einer Kraft, einem Umfang und einem Einfluss in allen Dimensionen – auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene.
...
Kompletter Artikel / Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/usa/der-einfluss-der-usa-und-der-nato-auf-das-verhaeltnis-der-eu-mit-china/
Samstag, 5. November 2016
Russland hat den angedrohten Krieg einen Bluff genannt
Der Kalte Krieg 2.0 hat ein nie dagewesenes hysterisches Niveau erreicht. Und dennoch wird ein heißer Krieg nicht ausbrechen – weder vor noch nach der Präsidentenwahl am 8. November.
Von Pepe Escobar – Von der Clinton (Geld)Maschine – unterstützt von dem neocon/neoliberalen think tank/Medien Komplex – bis zum britischen Establishment und ihren korporativen Medien-Lautsprechern peitschen die Anglo-Amerikaner, die selbst-ernannten „Führer der freien Welt“, die Dämonisierung Russlands und des „Putinismus“ zur Weißglut hoch.
Und doch wird ein heißer Krieg nicht ausbrechen – weder vor noch nach der Präsidentenwahl am 8. November. So viele Schichten von Angst und Hass verbergen tatsächlich nicht mehr als einen Bluff.
Lasst uns mit der russischen Flotten-Einsatzgruppe in Syrien unter der offiziellen Führung des „schweren Flugzeuge-tragenden Kreuzers“ Admiral Kuznetsov, der im östlichen Mittelmeer mindestens bis zum Februar 2017 stationiert wird , beginnen, um die Operationen gegen alle Arten von Salafi-Dschihadisten zu unterstützen.
Die Admiral Kuznetsov ist voll ausgerüstet mit anti-Schiffs-, Luftverteidigungs-, Artillerie- und anti-U- Boot Systemen und kann sich verteidigen gegen eine große Menge von Drohungen, im Gegensatz zu den NATO-Schiffen.
Vorhersehbar spinnt die NATO von Alarm, dass „die ganze Nord-Flotte“ zusammen mit der Baltischen Flotte auf dem Weg ins Mittelmeer ist. Falsch; es ist nur ein Teil der Nord-Flotte und die Baltische Flotte geht nirgendwohin. Der Kern der Sache ist, dass, wenn erst einmal die Fähigkeiten der russischen Einsatzgruppe mit den S-300/ S-400 Raketen-Systemen, die bereits in Syrien stationiert sind, verbunden sind, hat Russland jetzt in Feuerkraft mit der 6. US- Flotte gleichgezogen.
Obendrein stellt eine umfassende militärische Analyse klar, dass Russland „im Grunde seine eigene no-fly Zone über Syrien“ eingerichtet hat und eine US- no fly Zone, die hasserfüllt von Hillary Clinton befürwortet wurde, „jetzt eine Unmöglichkeit geworden ist“.
....
Quelle / Kompletter Artikel:
http://www.neopresse.com/politik/usa/russland-hat-den-angedrohten-krieg-einen-bluff-genannt/
Der Kalte Krieg 2.0 hat ein nie dagewesenes hysterisches Niveau erreicht. Und dennoch wird ein heißer Krieg nicht ausbrechen – weder vor noch nach der Präsidentenwahl am 8. November.
Von Pepe Escobar – Von der Clinton (Geld)Maschine – unterstützt von dem neocon/neoliberalen think tank/Medien Komplex – bis zum britischen Establishment und ihren korporativen Medien-Lautsprechern peitschen die Anglo-Amerikaner, die selbst-ernannten „Führer der freien Welt“, die Dämonisierung Russlands und des „Putinismus“ zur Weißglut hoch.
Und doch wird ein heißer Krieg nicht ausbrechen – weder vor noch nach der Präsidentenwahl am 8. November. So viele Schichten von Angst und Hass verbergen tatsächlich nicht mehr als einen Bluff.
Lasst uns mit der russischen Flotten-Einsatzgruppe in Syrien unter der offiziellen Führung des „schweren Flugzeuge-tragenden Kreuzers“ Admiral Kuznetsov, der im östlichen Mittelmeer mindestens bis zum Februar 2017 stationiert wird , beginnen, um die Operationen gegen alle Arten von Salafi-Dschihadisten zu unterstützen.
Die Admiral Kuznetsov ist voll ausgerüstet mit anti-Schiffs-, Luftverteidigungs-, Artillerie- und anti-U- Boot Systemen und kann sich verteidigen gegen eine große Menge von Drohungen, im Gegensatz zu den NATO-Schiffen.
Vorhersehbar spinnt die NATO von Alarm, dass „die ganze Nord-Flotte“ zusammen mit der Baltischen Flotte auf dem Weg ins Mittelmeer ist. Falsch; es ist nur ein Teil der Nord-Flotte und die Baltische Flotte geht nirgendwohin. Der Kern der Sache ist, dass, wenn erst einmal die Fähigkeiten der russischen Einsatzgruppe mit den S-300/ S-400 Raketen-Systemen, die bereits in Syrien stationiert sind, verbunden sind, hat Russland jetzt in Feuerkraft mit der 6. US- Flotte gleichgezogen.
Obendrein stellt eine umfassende militärische Analyse klar, dass Russland „im Grunde seine eigene no-fly Zone über Syrien“ eingerichtet hat und eine US- no fly Zone, die hasserfüllt von Hillary Clinton befürwortet wurde, „jetzt eine Unmöglichkeit geworden ist“.
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