Eklat bei Nato: Sigmar Gabriel lehnt massive Aufrüstung Deutschlands ab

Bundesaußenminister Gabriel hat beim Nato-Treffen für einen Eklat gesorgt und die US-Wünsche zur Aufrüstung Deutschlands abgelehnt. Die 2 Prozent-Marke der Nato würde in der Tat bedeuten, dass Deutschland 20 Prozent des Haushalts für Kriegsgerät aufwenden müsste. Ursula von der Leyen unterstützt die Aufrüstung.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen auf Konfrontationskurs zu der US-Forderung nach massiv erhöhten Verteidigungsausgaben gegangen. Es sei „völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht“, sagte Gabriel am Freitag in Brüssel.

Gabriel verwies in dem Zusammenhang auf Syrien und den Irak: „Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die zu uns kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat. Wir sehen also, was es bedeutet, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriert.“

„Die Beschlüsse der Nato kennen kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“, sagte Gabriel. „Das gibt es nicht, sondern es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln.“ Er forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe und Stabilisierung einzubeziehen.

Die Nato hatte bei ihrem Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump verlangt vor diesem Hintergrund von den europäischen Verbündeten, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Im Wahlkampf hatte er sogar die Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genügend in Verteidigung investieren.

Die von Gabriel genannte Zahl von 70 Milliarden Euro trifft etwa die Größenordnung, die nötig wäre. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 etwa 3,133 Billionen Euro. Zwei Prozent davon ergeben etwa 62,67 Milliarden Euro. Nichtsdestotrotz erscheint die von der Nato aufgestellte 2-Prozent-Regel verharmlosend, weil sie sich auf die gesamte Wirtschaftsleistung vor den Ausgaben des Staates bezieht und deshalb überproportional groß ist. Der Bundeshaushalt des laufenden Jahres wird etwa 329,1 Milliarden Euro betragen.

Würde Deutschland schon heute das 2-Prozent-Ziel einhalten, müssten in Deutschland rund 20 Prozent des Haushalts auf Rüstungsausgaben entfallen. Derzeit sind mit etwa 37 Milliarden etwa 11 Prozent für Verteidigungsausgaben vorgesehen.

Wenn man dies mit den USA vergleicht, sieht die Lage ganz anders aus: Der Verteidigungsetat der USA betrug im Jahr 2015 rund 580 Milliarden Dollar, der Haushalt etwa 6,3 Billionen. Damit betrugen die Ausgabe fürs Militär in den USA gerade einmal 9,2 Prozent des Haushaltes.

Noch extremer ist es bei den Briten, die den Deutschen immer vorwerfen, zu wenig zu tun: Der Verteidigungsetat Großbritanniens betrug im Jahr 2016 rund 60,4 Milliarden Dollar, der Haushalt etwa 765 Milliarden Pfund (950 Milliarden Dollar). Damit betrugen die Ausgabe fürs Militär in Großbritannien magere 6,3 Prozent des Haushaltes.

Die Polen, die ebenso wie Großbritannien die geforderten 2 Prozent erfüllen, kommen auf einen höheren Wert als Großbritannien und die USA: Der Verteidigungsetat Polens betrug im Jahr 2015 rund 12,6 Milliarden Dollar, der Haushaltsentwurf für 2016 etwa 90 Milliarden Dollar. Dadurch kann angenommen werden, das die Ausgaben fürs Militär in Polen etwa 14 Prozent des Haushaltes betrugen – was aber auch noch deutlich weniger wäre als die von Deutschland geforderten 20 Prozent.

Die Erfüllung der Nato-Forderungen erscheinen noch unrealistischer, wenn man die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Flüchtlinge berücksichtigt. Wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht, könnte die Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge den Staat in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, höhere Verteidigungsausgaben alleine seien für die Reform der Nato nicht ausreichend. „Es geht nicht nur um Geld“, sagte er. Und es gehe auch nicht darum, „den Vereinigten Staaten eine Freude zu machen“. Wichtig sei, dass die Nato-Mitglieder dem Bündnis die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellten und sich an Einsätzen und Missionen beteiligten.

US-Außenminister Rex Tillerson, der erstmals an einem Trefen mit seinen Nato-Kollegen teilnahm, verlangte aber konkrete nationale Ausgabenpläne, um die Nato-Vorgaben zu erreichen. Ziel müsse es sein, sich beim Nato-Gipfel am 25. Mai darauf zu verständigen, solche Pläne bis Jahresende zu erstellen. Sie sollten „jährliche Meilensteine mit Fortschrittsverpflichtungen“ enthalten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen positionierte sich dagegen auf der Seite der Nato und der Amerikaner und gegen Gabriel. Sie brachte einen etwas seltsamen Vergleich: „Das klingt schon wieder sehr nach einem ‚Deutschen Sonderweg'“, erklärte von der Leyen am Freitag in Berlin. „Was für alle unsere Partner in der NATO gilt, soll für uns nicht gelten? Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück. So funktioniert die Allianz nicht.“ Tatsächlich wäre die massive Aufrüstung ein Sonderweg – denn nur fünf Nato-Mitglieder halten sich an die Vereinbarung, was Trump im übrigen auch immer kritisiert hatte.

Von der Leyen sagte: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“, erklärte sie. Niemand erwarte, dass die zwei Prozent „hier und heute“ erreicht würden. „Es geht um eine vernünftige, stufenweise Steigerung des Haushalts, die die Bundeswehr dringend braucht.“

„So gut wie alle Konflikte unserer Tage zeigen, dass es beides braucht: Sicherheit und Lebensperspektiven für die Menschen in den Krisengebieten“, erklärte von der Leyen. Die Verteidigungsministerin scheute auch nicht davor zurück, Gabriel anzugreifen: „Wer das eine publikumswirksam gegen das andere ausspielt, erhält vielleicht Applaus, wird aber keinen der komplexen Konflikte unserer Zeit lösen.“

Quelle:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle – Polizeipräsidiums Mannheim veröffentlicht Crime-Report 2016



Kein Verschweigen, kein Gemauschel mehr: Laut neuester Polizeistatistik 2016 des Präsidiums Mannheim, zuständig für die Metropolen Mannheim, Heidelberg und den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und insgesamt über eine Million Menschen, stieg die Kriminalitätsrate erneut, wenn auch nicht im gleichen Maße wie 2015. Allerdings kann man eine deutliche Verlagerung der Straftäterherkunft erkennen. Die Quote der von Ausländern begangenen Straftaten steigt ebenfalls weiter, teils dramatisch - und, die Gruppe der Asylbewerber ist definitiv in der Kriminalität angekommen, in erschreckendem Maße und mit noch erschreckenderer Tendenz.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für das Polizeipräsidium Mannheim (PPMA) für die dort lebenden eine Million Menschen vorgestellt, die für den Rhein-Neckar-Kreis (540.000 Einwohner) und die Städte Mannheim (305.000 Einwohner) und Heidelberg (156.000 Einwohner) repräsentativ ist.

Wie der „Rhein-Neckar-Blog“ berichtet, gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim ein signifikantes Phänomen: Die Zahl der ausländischen Straftäter ist inzwischen größer als die der deutschen, was durch einen sprunghaften Anstieg der  Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber erklärbar ist.

Die Zahl der Straftaten ist auch in 2016 gestiegen und erreichte einen Zehnjahres-Rekord. Zudem vervierfachte sich der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber in den vergangenen eineinhalb Jahren, so der „Rhein-Neckar-Blog“ weiter, der noch vermerkte, dass die Zahl der Tatverdächtigen lediglich um 0,9 Prozent auf 29.634 gestiegen sei, was bedeutet, dass weniger Straftäter mehr Straftaten begehen oder direkt gesagt, die Zahl der Intensivtäter steigt.

Außerdem verweist der Blog auf die Tatsache, dass ja die gefassten und verurteilten Straftäter nicht mehr „auf dem Markt“ seien, was auf neue Tatverdächtige schließe …

Die Polizei ermittelte statistisch den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 43 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Hierin beinhaltet sind anteilig 14,6 Prozent Asylbewerber.

Von 29.634 Tatverdächtigen in 2016 waren demnach 12.749 Nichtdeutsche (4.312 Asylbewerber), allen voran Türken und Rumänen und 16.885 Deutsche.

Von den 1.003.906 Einwohnern im Zuständigkeitsbereich des PPMA sind 160.086 Ausländer (16 %) und rechnerisch 843.820 Deutsche.

Von den im Gebiet lebenden 160.086 Ausländern wurden 12.749 straffällig, was einer Quote von 8 Prozent in dieser Bevölkerungsgruppe entspricht.  Von den 843.820 Deutschen wurden 16.885 straffällig, was einer Quote von 2 Prozent entspricht.

Diese Quoten dürften sich noch weiter aufschlüsseln lassen, wenn man diejenigen deutschen Straftäter mit Migrationshintergrund separat auflisten würde, was wohl dem Umstand der existierenden Parallelgesellschaften und dem Nichtrespektieren des deutschen Gesetzes geschuldet sein mag.

Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle
Im Bereich des PPMA leben offiziell 11.594 Asylbewerber (Stand Ende Dezember 2016). Von diesen wurden im vergangenen Jahr 4.312 Personen (+42,5 % zu 2015) straffällig, mit den Straftaten gegen das Ausländerrecht wären das sogar 5.491 Tatverdächtige. Die Quote der Tatverdächtigen zur Gesamtzahl ist mit 37,2 Prozent (ohne Asyldelikte) gravierend hoch. Zählt man die Verstöße gegen das Ausländerrecht hinzu, erreicht dies exorbitante 47,4 Prozent, womit nahezu jeder zweite Asylbewerber straffällig wurde, und das, obwohl sich diese Personengruppe in vielen Fällen erst seit kurzer Zeit im Land befindet – eine erschreckende Aussicht.

Hauptsächlich wurden Diebstähle begangen (1.667 Fälle/+17,3 %), Körperverletzungen (888 Fälle/+ 86,6 %) und Rauschgiftdelikte verübt (496 Fälle/+80,4 %). In 51 Fällen (+54,6 %) kam es zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In 1.030 Fällen (+38 %) kam es zur Erschleichung von Leistungen.

Ein Hinweis: Diese rein rechnerisch betrachtete Aufschlüsselung sagt wenig über den einzelnen Menschen aus, lässt aber auf gewisse gesamtgesellschaftliche Probleme schließen. Außerdem legt sie die Vermutung nahe, dass es eher Glücksjäger aus der Fremde herüberweht, jene, die es leichter nehmen, ihre angestammte Heimat zu verlassen oder gar aus vielfältigen Gründen dazu veranlasst wurden.

Doch nun zu den allgemeinen Zahlen:

Steter starker Anstieg: Straftaten gegen das Leben
2016 kam es im Rhein-Neckar-Kreis mit den Städten Mannheim und Heidelberg zu 40 Straftaten gegen das Leben, 48,1 Prozent mehr, als noch im Vorjahr.

16 davon fanden im Stadtgebiet Mannheim statt, was nach einem Rückgang in 2015 um 8,3 Prozent eine extreme Kehrtwende darstellt. Damit folgt Mannheim einem neuen Trend, der im vergangenen Jahr bereits Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ereilte. Heidelberg hatte in 2016 mit 10 Straftaten gegen das Leben ein Plus von 66,7 Prozent zu verzeichnen (2015 sogar +100 %). Der Anstieg im RNK betrug 40 Prozent (2015 ebenfalls +100 %).

Deutlich hervorzuheben ist der signifikante Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen und Asylbewerber. Von den 42 Tatverdächtigen waren 64,2 Prozent oder 27 Straftäter Nichtdeutsche (13 Asylbewerber). Noch ein Jahr zuvor waren lediglich 7 nichtdeutsche Tatverdächtige zu verzeichnen, darunter ein Asylbewerber.

Sexualstraftaten
In diesem Bereich wurden ein Höchstwert für die letzten fünf Jahre und ein Vorjahreszuwachs von 10,7 Prozent erreicht.

Ein Drittel dieser Delikte erfolgte unter Gewaltanwendung. Dieser Bereich stieg um 23,6 Prozent auf 183 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Ebenso dramatisch stiegen die Fälle von exhibitionistischen Handlungen um 24,6 Prozent auf 162. Den größten Bereich stellten die sexuellen Missbräuche dar. Diese stiegen um 5,9 Prozent auf 286 Fälle.

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag hier mit 147 (51 Asylbewerber) von 384 bei knapp 38,3 Prozent.

Raub und räuberische Erpressung
In diesem Bereich erreichten die Stadt Mannheim wie auch das gesamte Gebiet des PPMA einen neuen 10-Jahres-Rekord mit Schwerpunkt bei den räuberischen Diebstählen.

Die Gesamtrubrik dominieren wieder ausländische Kriminelle, die 220 der 365 oder eben 60,3 Prozent der Tatverdächtigen stellen.

Auch hier stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber rapide von 79 auf 120 an. Damit stellt diese Tätergruppe nach 22,8 Prozent in 2015 im darauffolgenden Jahr 2016 stattliche 32,9 Prozent.

Drogenkriminalität: Höchststand seit 10 Jahren
Die Rauschgiftdelikte stiegen von 2015 auf 2016 um 19,6 Prozent im Gesamtgebiet der Polizeidirektion Mannheim. Die Stadt Heidelberg hob sich hier mit einem Anstieg um 52,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr besonders hervor. Doch auch in Mannheim kamen 22,3 Prozent mehr Fälle zum Tragen. Der Rhein-Neckar-Kreis wurde von dieser Tendenz offenbar kaum berührt.

Vor allem die Einzeldelikte mit Cannabis stiegen um 77,2 Prozent auf 3.128 Fälle. Der illegale Handel mit Cannabis stieg um 54,8 Prozent auf 466 angezeigte Fälle, der mit Amphetaminen um 61,3 Prozent (142 Fälle). Sinkend war dagegen der Handel mit Kokain und Heroin. Die Aufklärungsquote betrug 93,3 Prozent.

Von 4.608 Tatverdächtigen waren 1.651 oder  35,8 Prozent Nichtdeutsche. Unter ihnen gab es 496 Asylbewerber.

Gewalt gegen Polizeibeamte: Höchststand seit 10 Jahren
Erneut stieg die Gewalt gegen Polizeibeamte um mehr als 18 Prozent. Im Jahr 2016 wurden 272 Beamte/-innen im Gebiet verletzt. Glücklicherweise gab es in 2016 keine schwer verletzten Beamten, wie leider im Vorjahr (2 Fälle). Nimmt man die ohne Verletzungen vollzogene Gewalt gegen Polizeibeamte hinzu, kommt die Statistik auf insgesamt 853 Fälle mit insgesamt 294 Körperverletzungen, davon 64 gefährliche. 119 Mal hatten die Beamten mit Widerstand gegen Polizisten zu tun, 28 Mal wurden sie bedroht.

Diese Delikte wurden von 414 Tatverdächtigen (2015: 340) ausgeführt, von denen 157 Nichtdeutsche (2015: 107) waren, die fast die komplette Steigerungsrate vereinnahmten. Unter ihnen befanden sich 67 Asylbewerber (2015: 21). Insgesamt stellte die ausländische Tätergruppe 37,9 Prozent der Gesamtfälle, die der Asylbewerber 16,2 Prozent.

Die entsprechende Steigerungsrate für Ausländer und damit eine mögliche Tendenz aufzeigend, erreichte in diesem Bereich 46,7 Prozent, die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr.

Straßen- und Gewaltkriminalität
Die Zahlen für die Straßenkriminalität stiegen um 10,1 Prozent an, bei einer Aufklärungsquote von 13,4 Prozent und einem deutlichen Anstieg der Zahl von Tatverdächtigen. Wie die Polizei in ihrem Bericht erläutert, werden diese „in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel) begangen. Vergewaltigung u. sex. Nötigung überfallartig (durch Einzeltäter oder Gruppen); exhibitionistische Handlungen u. Erregung öffentlichen Ärgernisses; Gefährliche KV auf Straßen, Wegen oder Plätzen; Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme i. V. mit Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte; Landfriedensbruch; Sachbeschädigung an Kfz; sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“.

Auch die Gewaltkriminalität stieg weiter an. Hier wurde eine Zunahme von 15,5 Prozent, nach einem ebenfalls starken Anstieg im Vorjahr (+ 14,4) verzeichnet. Hierbei gab es allerdings eine vergleichbar hohe Quote an Aufklärung mit 74,8 Prozent. Von den 2.541 Tatverdächtigen in 2016 waren mehr als die Hälfte Nichtdeutsche (1.300), so die Statistik. Signifikant dabei der Anteil der 533 Asylbewerber an den nichtdeutschen Straftätern. Hier zeichnet sich ein gefährlicher Trend ab: Gegenüber dem Vorjahr zeigte sich eine Verdoppelung der Werte (2015 noch 268).

Vor allem der Bereich der besonders schweren Fälle von Diebstahl aus/an Kfz stieg dramatisch, was laut Polizei einen „Massendelikt mit einfacher, schneller Begehungsweise“ darstellt. Bei einer Zuwachsrate von 37,2 Prozent setzt die Polizei hier auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und richtete eine spezielle Einsatzgruppe ein. Die Straftäter hatten es hauptsächlich auf Bargeld, Navigationssysteme und Airbags abgesehen. Der Schaden stieg um mehr als das Doppelte zum Vorjahr an und betrug 3,84 Millionen Euro. Von den insgesamt 111 Tatverdächtigen einer sechsprozentigen Aufklärung waren 75 Nichtdeutsche (45 Asylbewerber).

Wohnungseinbrüche
Mit 1.513 Wohnungseinbrüchen verzeichnete sich ein leichter Anstieg, erreichte jedoch in seiner Intensivität noch nicht den Anstieg vom Jahr 2014. Durc

h bessere Prävention blieben rund 40 Prozent der Taten beim Versuch, die Aufklärungsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt bei 25,6 Prozent. Auffällig ist, dass sich mit 65,2 Prozent die Tätergruppe der nichtdeutschen Verdächtigen überproportional auswirkte. Sie stellte 139 der 213 Tatverdächtigen. 38 von ihnen waren Asylbewerber.

Gesamtzahlen
Den größten Zuwachs hatten die Deliktgruppen der Beleidigungen auf sexueller Grundlage, der Straftaten gegen das Leben, die BSD (Besonders schwerer Diebstahl) an und aus Kraftfahrzeugen, sowie Drogendelikte und gefährliche/schwere Körperverletzung. Stark rückgängig hingegen waren Umweltstraftaten und das Erschleichen von Leistungen, was laut Polizeipräsident Köber auf die Kontrollen der Fahrbetriebe zurückzuführen sei.

Quelle:
https://www.polizei-bw.de/Dienststellen/PPMannheim/Documents/PKS2016.pdf
sowie
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dramatisch-asylbewerber-als-neue-highscore-kriminelle-polizeipraesidiums-mannheim-veroeffentlicht-crime-report-2016-a2078244.html

Nunes bestätigt: Trump-Team wurde von Geheimdiensten beobachtet

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Kongress' Nunes hat am Mittwoch bestätigt, dass das Übergangsteam von Donald Trump von den Geheimdiensten beobachtet (monitored) worden war. Dies sei zufällig geschehen.

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Devine Nunes, bestätigte am Mittwoch, dass Mitglieder des Trump-Übergangsteams, möglicherweise auch Trump selbst, von der US-Regierung Überwachung nach der Wahl im November überwacht worden sind. Das sagte Nunes am Mittwoch zu Reportern, berichten übereinstimmend Politico und The Hill. CNN übertrug das Statement von Nunes (Video am Anfang des Artikels). CNN zitiert Nunes mit den Worten: „Ich bin über diese Sammlung alarmiert.“ Nunes sagte, er wisse nicht, ob die Datensammlung auch im Trump Tower erfolgt sei. Er könne auch nicht sagen, ob es sich bei der Sammlung im rechtlichen Sinn um „Spionage“ handle, er sei aber „klar besorgt“.

Auch die Washington Post berichtet und zitiert Nunes mit den Worten: „Was ich gelesen habe, ist eine gewisse Art der Überwachung…Ich weiß nicht, ob sich das amerikanische Volk gut mit dem fühlen würde, was ich gelesen habe.“  Er habe „dutzende Berichte“ gelesen. Er glaube, dass Präsident Trump Grund zur Sorge habe, weshalb er Trump die Erkenntnisse umgehend präsentieren werde.

Nunes sagte, dass die Überwachung gesetzlich als Ergebnis des sogenannten „zufälligen (incidental) Sammelns“ geschehen sei. Er sei allerdings besorgt, weil die Überwachung nichts mit der Untersuchung des FBI über die Einmischung Russlands in die Wahl zu tun habe und die Ergebnisse der Überwachung „im weiten Kreis in der Geheimdienst-Community zirkuliert“ worden seien.

„Ich habe Geheimdienstberichte gesehen, die deutlich zeigen, dass der Präsident und sein Team, wie ich vermute, zumindest beboachtet (montitored) wurden“, sagte Nunes Reportern. „Es sieht so aus, als wäre es alles legal gesammelt worden, aber es war im Wesentlichen eine Menge Informationen über die Präsidentenwahl und sein Übergangsteam und was sie taten.“ Nunes sagte, es seien US-Bürger gewesen, über die die Geheimdienste Daten gesammelt hatten – was ihnen per Gesetzt verboten ist. Einige Namen seien nicht geschwärzt worden, bevor die Unterlagen an diverse Nachrichtendienste verteilt worden seien. Dies sei nicht zulässig, sagte Nunes.

Noch ist unklar, wer den Diensten den Auftrag zur Beobachtung gegeben habe. FBI und NSA hatten erst vor einigen Tagen vor dem Kongressausschuss gesagt, ihnen sei nichts bekannt, was auf das Abhören von Trump vor seiner Inauguration hinweise.

Nunes sagte, er werde Trump am Mittwoch im Weißen Haus treffen und ihm seine Erkenntnisse übermitteln. , was er gelernt hat, was er sagte, kam aus „Quellen, die dachten, dass wir es wissen sollten.“ Er sagte, er habe versucht, mehr Informationen von Freitag aus dem FBI zu bekommen, CIA und NSA.

Bei einer Pressekonferenz sagte Nunes, er „könne nicht ausschließen“, dass Obama die Überwachung angeordnet habe. Die NSA kooperiere sehr gut mit dem Ausschuss, das FBI habe sich bisher jedoch geweigert, die Fragen des Ausschusses umfassend zu beantworten (folgendes Video):

Die Demokraten haben umgehend reagiert und sind empört über das Vorgehen von Nunes. Der Sprecher der Demokraten im Kongress, Adam Schiff, schreibt auf Twitter, die neuen Erkenntnisse seien „in keiner Weise ein Beleg, dass Präsident von seinem Vorgänger abgehört worden sei“. Schiff findet es völlig unangemessen, dass Nunes zuerst Präsident Trump informiere und nicht die Kongressabgeordneten, schreibt Schiff in einem Tweet.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/22/nunes-bestaetigt-trump-team-wurde-von-geheimdiensten-beobachtet/

China und Russland greifen US-Dollar im Anleihemarkt an

China und Russland bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Währungen und des Goldhandels erheblich aus. Das Ziel ist das Ende der Dollar-Dominanz.

China und Russland bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Währungen und des Goldhandels aus. Wie die South China Morning Post berichtet, hat die Zentralbank Russlands am vergangenen Donnerstag erstmals ein Verbindungsbüro in Peking eröffnet. Zu den wichtigsten Funktionen der Filiale wird die Koordinierung russischer Staatsanleihen gehören, welche künftig in China in der Landeswährung Yuan auf den Markt gebracht werden sollen.

Der Schritt stellt eine weitere Episode im Bemühen beider Staaten dar, sich unabhängiger von der Weltleitwährung Dollar aufzustellen. Er wird dazu führen, dass Russland seine Anleihen an die Geldgeber aus China in Yuan verkauft – der Dollar wird bei diesen Transaktionen keine Rolle mehr spielen und dadurch in globaler Perspektive an Bedeutung verlieren. Bislang wurden Anleihe-Transaktionen zwischen beiden Ländern meist in Dollar abgewickelt.

Repräsentanten beider Länder hatten im vergangenen Mai verkündet, in Zukunft Anleihen in der Landeswährung des jeweils anderen Landes zu verkaufen. Zu diesem Zweck hatte Chinas Zentralbank vergangenen September die Industrial and Commercial Bank of China als verantwortliche Clearing-Bank in Russland ernannt und damit die Grundlagen für die Ausgabe von Yuan-Bonds gelegt.

Neben der Koordinierung von Anleiheverkäufen gehört der Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terror-Finanzierung zu den Hauptaufgaben der neuen Niederlassung in Peking, sagte der Vizegouverneur der russischen Zentralbank, Dimitri Skobelkin.

Beide Staaten kamen unterdessen darin überein, den Goldhandel zu vereinfachen. Einem hochrangigen Vertreter der russischen Zentralbank zufolge sei bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet worden, um technische Details von Goldimporten nach China aus Russland zu klären. China und Russland gehören zu den größten Käufern physischen Goldes – eine Entwicklung, welche ebenfalls als Abkehr vom Dollar-System interpretiert werden kann.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/21/china-und-russland-greifen-us-dollar-im-anleihemarkt/

Laptop-Verbot: Trump eröffnet Handelskrieg gegen Fluglinien

Das Laptop-Verbot gegen zehn Fluglinien aus dem Nahen Osten gibt einen Vorgeschmack auf den sich abzeichnenden Handelskrieg der US-Regierung. Es geht nämlich nicht um den Terror, sondern eine Hilfe für die US-Fluglinien. Auch die Lufthansa sollte sich nicht zu früh freuen.

Reisende von bestimmten Flughäfen in Ländern des Nahen Ostens dürfen auf Flügen in die USA künftig keine größeren elektronischen Geräte mehr in ihrem Handgepäck mitführen. Betroffen seien zehn Airports, teilte das US-Heimatschutzministerium am Dienstag mit. Geräte wie Laptops oder Kameras, die größer als ein Handy sind, müssen spätestens ab Freitag mit dem Gepäck aufgegeben werden. Damit reagiere man auf eine Terrordrohung.

Das US-Verbot gilt für Flughäfen in Amman, Kairo, Kuwait-Stadt, Doha, Dubai, Istanbul, Abu Dhabi, Casablanca, Riad und Dschidda. Betroffen sind den amerikanischen Behörden zufolge unter anderem die Gesellschaften Royal Jordanian Airlines, Egypt Air, Turkish Airlines, Saudi Arabian Airlines, Kuwait Airways, Qatar Airways, sowie Emirates und Etihad Airways. Da keine US-Gesellschaft von den Flughäfen aus in die USA fliegt, sind amerikanische Unternehmen nicht betroffen. Medizinische Geräte sind von der Regel ausgenommen. Auch US-Bürger müssen sich an die Vorschrift halten.

Das Laptop-Verbot würde auch die britischen Fluglinien British Airways und Easyjet betreffen, die ebenfalls von einigen betroffenen Flughäfen in die USA fliegen.
Die britische Regierung führte ähnliche Maßnahmen für sechs Staaten ein. Betroffen sind folgende Fluglinien: British Airways, EasyJet, Jet2.com, Monarch, Thomas Cook, Thomson, Turkish Airlines, Pegasus Airways, Atlas-Global Airlines, Middle East Airlines, Egyptair, Royal Jordanian, Tunis Air und Saudia.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May kündigte ähnliche Maßnahmen für Passagiere an, die aus den sechs Staaten Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien nach Großbritannien einfliegen. Die britischen Behörden geben dabei konkrete Zentimeter-Angaben für zugelassene Geräte vor: Eine Länge von nicht mehr als 16 cm, eine Breite von bis zu 9,3 cm und die Höhe maximal 1,5 cm. Geräte, die einen oder mehrere dieser Vorgaben überschreiten, müssen in den Koffer. „Wir sind der Ansicht, dass diese Schritte notwendig und angemessen sind, um eine sichere Reise der Passagiere zu gewährleisten“, sagte der Sprecher.

Reuters berichtet aus anonymen Quellen: Die USA seien vor Wochen auf Pläne von Extremisten aufmerksam geworden, Sprengsätze in elektronische Geräte zu verstecken, um damit Anschläge zu verüben. Dem Ministerium zufolge könnte das Verbot auf andere Airports ausgedehnt werden, wenn die Lage dies erfordere. Nach US-Angaben gilt die Maßnahme auf unbestimmte Zeit. Dagegen erklärte Emirates Airlines, sie sei bis Mitte Oktober befristet.

Reuters hat aus anonymen US-Kreisen erfahren, dass ein Kommando-Einsatz im Januar im Jemen Informationen über Bombenbau-Verfahren der Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) erbracht haben soll. Die Islamisten-Gruppe hat sich zu dem Versuch bekannt, 2009 mit einer in der Unterhose eines Nigerianers versteckten Bombe ein Passagierflugzeug über Detroit zum Absturz zu bringen. Sie beansprucht zudem für sich, hinter dem Angriff auf das Büro der Satirezeitung Charlie Hebdo 2015 in Paris zu stecken. Zu den Mitgliedern der AKAP soll der bekannte Bombenbauer Ibrahim Hassan al-Assiri gehören.

Keine dieser Behauptungen ist belegt – und die gesamte Aktion ergibt keinen Sinn: Wie The Intercept im Gespräch mit einigen Harvard-Experten herausgearbeitet hat, kann eine Bombe natürlich auch explodieren, wenn sich der Laptop im Frachtraum einer Maschine befindet. Ein möglicher Selbstmordattentäter kann sogar an Bord sein, wenn er unbedingt sterben möchte. The Intercept zitiert einen Berkman-Experten mit der Aussage, dass es in den vergangenen zwölf Jahren keinen technischen Durchbruch gegeben habe, der den Umbau eines Computers zu einer Bombe wesentlich erleichtert hätte.

Der Hintergrund für die ungewöhnliche Maßnahme dürfte daher eher in einem Teilabschnitt des von US-Präsident angekündigten Prinzips „America first“ liegen, das für nichts anderes steht als für handfeste Handelskriege. Erst im Februar waren die Chefs der großen US-Fluglinien Delta, United und American laut Intercept mit Trump zusammengetroffen und hatten ihm ihr Leid geklagt: Dass nämlich die Staaten vom Golf ihren Fluglinien mit verbotenen Subventionen zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen. Die Luftfahrt-Industrie produzierte sogar ein Lobby-Video (am Anfang des Artikels), mit dem sie ihre Anklage gegen die Airlines vom Golf untermauerte.

Die nun vom Laptop-Verbot betroffenen Flughäfen sind die Hubs genau jener Airlines, wie Etihad, Qatar und Emirates. Interessanterweise trifft der britische Bann Qatar und die Emirates nicht. Großbritannien unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und zu Katar und möchte verhindern, dass die Golf-Staaten Vergeltung üben und die Briten ihrerseits an anderer Stelle attackieren. Die Briten müssen im übrigen vorsichtig vorgehen, weil nach dem Brexit die gesamte Open Sky Thematik ungeklärt ist, da die Open Sky-Regulierung in die von den Briten abgelehnte EU-Gerichtsbarkeit fällt.

Die US-Maßnahme könnte die Hubs jener Airlines bedrohen, die seit einigen Jahren mit Erfolg Flüge in die USA anbieten und in Sachen Preis und Komfort den teilweise maroden US-Airlines den Rang abgelaufen haben. Sogar die CIA rät in der von Wikileaks veröffentlichten Handreichung für Spione ihren Mitarbeitern von Flügen mit United ab und empfiehlt die Lufthansa wegen des gratis angebotenen Alkohols. Die Lufthansa könnte, wie auch Singapore Airlines, von dem Computer-Verbot profitieren, schreibt die Financial Times. Denn der Kampf tobt vor allem um die Kunden der Business- und First-Class. Für diese ist der Gebrauch eines Computers oder eines Tablets bei einem Interkontinentalflug ein entscheidendes Argument, weil diese Kunden in der Regel an Bord auch arbeiten müssen. Die Vorstellung, dass sie den Computer einchecken müssen, ist nicht vorteilhaft, ebenso wie die Idee, dass ein Laptop im eingecheckten Gepäck leicht zerbrechen kann.

Auch der US-Informationsdienst Stratfor geht davon aus, dass Passagiere auf andere Airlines umsteigen werden, um sich die Unannehmlichkeiten mit den Laptops zu ersparen.

Die Financial Times schreibt: „Das US-Verbot droht, ein Geschäftsmodell zu untergraben, das den Fluggesellschaften im Nahen Osten einen außergewöhnlichen Erfolg gebracht hat. Angeführt von Emirates haben sich die Fluggesellschaften der Region bemüht, regelmäßige Flüge zwischen ihren Hubs und sogar relativ kleinen internationalen Destinationen wie Glasgow in Großbritannien und Auckland in Neuseeland anzubieten.“

Die FT berichtet weiter, dass die Golf-Airlines den Braten offenbar bereits gerochen haben: Sie hätten „mit einigem Erfolg“ den Amerikanern in den vergangenen Wochen erklärt, dass sie nicht nur in den USA Jobs sichern, wenn sie US-Destinationen anfliegen, sondern die US-Wirtschaft mit Milliarden stützen, wenn sie Großraumflugzeuge von Boeing kaufen.

Der Druck, den die US-Regierung mit dem Laptop-Verbot aufbaut, ist durchaus real. Die FT zitiert einen Luftfahrtexperten, der von einer ernsten Bedrohung der betroffenen Flughäfen spricht, sollte das Verbot dauerhaft sein. Es ist daher durchaus denkbar, dass die Golf-Staaten sich auf weitere Bestellungen bei Boeing oder andere Gegengeschäfte einlassen müssen, um den Bann wieder loszuwerden.

Auch die Lufthansa sollte sich nicht zu früh freuen: US-Präsident Trump hatte bereits vor Wochen nicht ausgeschlossen, dass auch die EU-Staaten wegen der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung als Sicherheitsrisiko angesehen und daher die Kontrollen für Europäer verschärft werden könnten. Es wäre ein Leichtes für die US-Regierung, die Lufthansa und andere Airlines entsprechend zu schikanieren.

Deutschland plant jedenfalls vorerst keine Laptop-Verbote in Flugzeugkabinen oder andere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr. „Vergleichbare Regelungen sind gegenwärtig in Deutschland nicht vorgesehen“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag laut dpa-AFX mit.
Die Bundesregierung sei von den Vereinigten Staaten vorab über die Schritte informiert worden, sagte der Sprecher weiter. „Deutsche Flughäfen sind von den aktuell angeordneten Maßnahmen nicht betroffen.“

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/22/laptop-verbot-trump-eroeffnet-handelskrieg-gegen-fluglinien/

Trump: Deutschland schuldet riesige Summen für US-Militär

US-Präsident Trump vertritt die Auffassung, dass Deutschland deutlich mehr für die US-Truppen zahlen müsse, weil die Amerikaner für den Schutz der Deutschen sorgen.

Kurz nach seinem ersten Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach mehr Geld für die Verteidigung erneuert. Deutschland schulde der Nato und den USA „riesige Summen“, erklärte Trump am Samstag auf Twitter. Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Diese müsse bezahlt werden.

Despite what you have heard from the FAKE NEWS, I had a GREAT meeting with German Chancellor Angela Merkel. Nevertheless, Germany owes…..
…vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

Trump hatte diese Forderung zum Hauptpunkt seiner Pressekonferenz mit Merkel am Freitag in Washington gemacht. Merkel hatte sich daraufhin dazu bekannt, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Das Ziel ist klar. Die US-Regierung will ihre Präsenz auf deutschem Boden ausweiten, um von hier aus militärisch global tätig werden zu können.

Bei den Grünen stieß die Ankündigung Merkels auf Kritik. Dass Trump die US-Militärausgaben zulasten internationaler Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit erhöhe, sei ein alarmierendes Signal, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Umso unverständlicher ist es, dass die Kanzlerin Donald Trump jetzt auch militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt hat.“

Die USA unterhalten auch knapp drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges weiter viele Stützpunkte in Deutschland, etwa die Fliegerhorste Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz oder das Europa-Hauptquartier des US-Heeres in Wiesbaden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums waren Ende 2016 allein 35.000 US-Soldaten in der Bundesrepublik stationiert. Dazu kommen noch Zivilangestellte.

Die USA sind außerdem im Begriff, die Präsenz auszuweiten: So sollen 750 neue Kader nach Ramstein verlegt werden, nach Celle in Niedersachsen gar 4.000 Mann.

Zusätzlich zu den Truppen betreibt die US-Regierung auch einen umfangreichen Spionagestützpunkt der CIA in Frankfurt am Main. Es ist nicht klar, ob Deutschland nach Auffassung von Trump künftig auch für diese Tätigkeiten bezahlen muss. Es ist für Deutschland völlig unkontrollierbar, was die CIA in Frankfurt genau macht. Deutsche Unternehmen sind vor Wirtschaftsspionage faktisch kaum geschützt.

Schon heute müssen die deutschen Steuerzahler erhebliche Summen für die US-Truppen auf deutschem Boden aufbringen.

Abgesehen von diesen fundamentalen Unstimmigkeiten habe er, Trump, anders als es die Fake News meldeten, ein „großartiges Treffen“ mit Merkel gehabt.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/18/trump-deutschland-schuldet-riesige-summen-fuer-us-militaer/

Familien-Patriarch David Rockefeller gestorben

Der Patriarch der Rockefeller-Familie, David Rockefeller, ist im Alter von 101 Jahren gestorben.

Der Milliardär und Philanthrop David Rockefeller, der frühere Chef von Chase Manhattan und Patriarch einer der berühmtesten und einflussreichsten amerikanischen Familien, ist am Montag im Alter von 101 Jahren gestorben. Das teilte die Familie am Montag in New York mit.

Rockefeller, der in seinem Leben fast 2 Milliarden Dollar verschenkt hat, starb demnach im Schlaf an Herzversagen in seinem Haus in Pocantico Hills, New York, so Sprecher Fraser Seitel in einer Erklärung.

Er war er der Sohn von John D. Rockefeller Jr., der das New Yorker Rockefeller Center entwickelte und war der letzte lebende Enkel des Öl-Tycoon John D. Rockefeller, Gründer von Standard Oil und Begründer der Familiendynastie.

Reuters schreibt: „Während seiner Zeit als Chef von Chase von 1969 bis 1981 schuf Rockefeller ein derart gutes Netzwerk von engen Beziehungen zu Regierungen und multinationalen Konzernen, dass Beobachter sagten, die Bank habe ihre eigene Außenpolitik.“

Der Rockefeller-Name wurde stellvertretend für den schlechten Ruf von US-Banken in den Schuldner-Ländern eingesetzt. Rockefeller zog sich die Verachtung von Linken zu, weil er mit Chiles Augusto Pinochet und dem Schah des Iran zusammenarbeitete.

Von den Rechten wurde er gehasst, weil er den Handel mit China und der Sowjetunion während des Kalten Krieges vorantrieb. Die Trilaterale Kommission, eine Gruppe von Rockefeller, die 1973 gegründet wurde, um die Beziehungen zwischen Nordamerika, Japan und Westeuropa zu fördern, wurde von Gegnern bezichtigt, eine Weltregierung etablieren zu wollen.

Rockefeller und sein langjähriger Freund Henry Kissinger überredeten Präsident Jimmy Carter im Jahr 1979 dazu, den Schah des Iran in die Vereinigten Staaten zur Behandlung einreisen zu lassen und dabei zu helfen, die Iran-Geiselkrise zu lösen.

In Manhattan als jüngster von sechs Geschwistern geboren, verbrachte Rockefeller seine Kindheit in New York City und in den Anwesen der Familie und konnte zahlreiche Prominente wie Charles Lindbergh, Admiral Richard Byrd und Sigmund Freud persönlich kennenlernen.

Er soll zeitlebens engen Kontakt zu Berühmtheiten gehalten und über 100.000 Karteikarten von ihnen verfügt haben, welche er in einem eigenen Raum neben seinem Büro in Manhattan Rockefeller Center aufbewahrte.

Der Ort des neunstöckigen Herrenhauses, in dem er geboren wurde, war damals das größte Privathaus New Yorks. Es ist heute Teil des Museum of Modern Art, an dessen Gründung seine Mutter, Abby, im Jahr 1929 mitgewirkt hatte.

Rockefeller sammelte Käfer als lebenslanges Hobby und erwarb auch Kunst – so ein Bild von Mark Rothko, welches er 1960 für weniger als 10.000 Dollar gekauft hatte, und das im Mai 2007 für mehr als 72 Millionen Dollar versteigert wurde.

Sein Vermögen wurde von Forbes im März 2017 auf 3,3 Milliarden Dollar geschätzt. Der Familiensprecher gab an, Rockefeller habe in seinem Leben fast 2 Milliarden Dollar an Organisationen wie das Museum of Modern Art in New York und die Rockefeller University gespendet.

Rockefeller gründete mehrere internationale und philanthropische Verbände: die Americas Society, die Trilaterale Kommission zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Europa und Japan und die New York City Partnerschaft, um den Armen der Stadt zu helfen.

Die Chase Manhattan wuchs von einer Bank im Wert von 4,8 Milliarden im Jahr 1946 zu einer Institution von 76,2 Milliarden Dollar im April 1981, als Rockefeller seinen Posten aufgab. Nach seinem Abang konnte die Bank ihre Spitzenposition jedoch nicht halten und wurde von der Chemical Bank New York im Jahr 1996 gekauft. Heute ist die Bank ein Teil von JPMorgan Chase & Co.

Im Jahr 2002 veröffentlichte er seine Autobiographie, „Memoiren“, und ging bis in seinen neunziger Jahre noch jeden Tag zur Arbeit.

Rockefeller blieb ein lebenslanges Mitglied der „Rockefeller Republikaner“, einem gemäßigten Flügel dieser Partei.

Rockefeller hat 1936 einen Abschluss an der Harvard University gemacht und studierte an der London School of Economics, wo er den zukünftigen Präsidenten John F. Kennedy traf und eine kurze Affäre mit dessen Schwester Kathleen hatte. Seinen PhD machte er 1940 in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Chicago.

Von 1940 bis 1941 war er Sekretär des New Yorker Bürgermeisters Fiorello LaGuardia. 1942 trat er in die U.S.-Armee ein und diente im militärischen Aufklärungsdienst in Nordafrika und Frankreich. Rockefeller wurde zum Ritter der französischen Ehrenlegion geschlagen.

Rockefellers Frau Peggy starb 1996. Das Ehepaar hatte sechs Kinder und 10 Enkelkinder.

Die Rockefeller-Stiftung war stets ein Trendsetter bei Investments. Im März 2016 stieg der Rockefeller Family Fund beio ExxonMobil aus. Auch von Beteiligungen im Bereich Kohle und kanadischem Ölsand wollte man sich damals so schnell wie möglich trennen. Angesichts der existenziellen Bedrohung, der sich die Menschheit und das natürliche Ökosystem ausgesetzt sähen, gebe es für Unternehmen „keinen vernünftigen Grund, weiter nach neuen Kohlenwasserstoff-Quellen zu suchen“.

Die Stiftung wandte sich damit von den Ursprüngen des Reichtums der Rockefeller-Familie ab. Vor mehr als einem Jahrhundert machte John D. Rockefeller Sr. mit Standard Oil, einem Exxon-Vorläufer, ein Vermögen. Doch mittlerweile sieht der Family Fund Exxon kritisch. Das Verhalten bei Klimathemen scheine „moralisch verwerflich“ zu sein, hieß es in der Mitteilung.

Im November 2015 hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Exxon Ermittlungen eingeleitet. Dabei ging es um die Frage, ob der Konzern die Öffentlichkeit und Aktionäre über die Risiken des Klimawandels getäuscht hat. Exxon erklärte damals, auf Geschäftsrisiken über Jahre hinweg unter anderem in Quartalsberichten hingewiesen zu haben.

Ironie der Geschichte: Seit wenigen Wochen ist der frühere CEO von Exxon, Rex Tillerson, Außenminister der USA. Präsident Donald Trump hatte erklärt, es sei ein Fehler gewesen, dass die USA im Nahen Osten nicht beim Öl geblieben seien. Er kündigte den Abschied vom Klimawandel und eine Rückkehr zu jener Energie an, aus der sich die Rockefellers als Investoren zurückgezogen hatten.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/20/familien-patriarch-david-rockefeller-gestorben/

Siehe dazu auch:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/03/david-rockefeller-ist-endlich-tot.html

Angela Merkel bei Trump: Ein Treffen wie eine Befehlsausgabe

US-Präsident Trump und die neue US-Regierung haben klare militärische Pläne, die Merkel unter Druck setzen – weil Deutschland für diese Pläne wird bezahlen müssen. Merkel hat wenig Spielraum, sich zu wehren.

US-Präsident Donald Trump hielt sich bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington nicht lange mit Höflichkeiten auf: Er macht gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die USA von den Nato-Partnern erwarten, dass diese ihre Militärausgaben drastisch steigern, auf die zwei Prozent, die beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart worden waren. Trump sprach kühlt, knapp, in fast militärische Ton. Die Befehlsausgabe sollte keine Zweifel aufkommen lassen, wer das Tempo bestimmt. Merkel fand sich naturgemäß in einer defensiven Rolle wieder.

Trump sprach den Deutschen seine Anerkennung für die Beteiligung an der „Anti-Terror-Koalition“ aus, speziell in Afghanistan,  und lobte die militärische und zivile Mitwirkung der Deutschen im Syrien-Krieg. Trump sagte, dass er das Engagement Merkels und des französischen Präsidenten in der Ukraine schätze und hoffe, dass es einen Frieden geben werde.

Angela Merkel hatte den Forderungen Trumps wenig entgegenzusetzen: Sie bekräftigte, dass Deutschland die zwei Prozent beim Wehr-Etat in den kommenden Jahren erreichen werde.

Tatsächlich ist Trump bei diesem Thema ausgesprochen konsistent: Er will die USA zu neuer militärischer Stärke führen, wenngleich er hoffe, das Militär nie einsetzen zu müssen, wie er bei Merkel erneut betonte. Doch Trump hat zwei klare militärische Ziele: Das eine ist der Iran, um den Einfluss Chinas auf Europa zu verhindern. Das zweite ist der ominöse „Kampf gegen den Terror“, der im Grund ein Freibrief für jede beliebige Militäraktion ist. Als ersten Hinweis hat Trump laut Economist die Regeln gelockert, mit denen die CIA Drohnen auch für tödliche Angriffe verwenden darf. Die Drohnen werden weltweit von Ramstein aus eingesetzt. Die USA haben mit einem deutlichen Ausbau der Truppen begonnen – in Europa und anderswo.

Die republikanische Regierung unter Trump sieht Deutschland als Brückenkopf für die globalen Kriege. Unter dem Vorwand, die Deutschen müssen mehr für ihre eigene „Sicherheit“ bezahlen, wollen die Amerikaner ihren eigenen Haushalt entlasten.

Deutschland hat im Grunde kaum Chancen, sich zu wehren: Die Rechtslage ist klar. Es gibt immer noch der Bündnisfall, in dem die Deutschen den US-Vorgaben Folge leisten müssen. Alles, was die Amerikaner in Deutschland machen – inklusive der CIA-Spionage gegen deutsche Unternehmen – ist für die Deutschen selbst tabu. Der gemeinsame Gegner wechselt zwar – vom Irak über Afghanistan ist man heute beim „Terror“ angekommen. Ein Terror-Staat kann morgen jeder sein, das macht die Verschärfung der Gangart gegen Nordkorea und den Iran klar.

Das zweite Feld ist der Handel: Trump machte klar, dass er Handel auf Gegenseitigkeit betreiben will. Er sei für einen fairen Freihandel, bei dem die USA nicht über den Tisch gezogen werden. Es wirkte schon fast rührend, dass die Bundesregierung mit den Konzernchefs von Siemens, BMW und Scheffler den US-Bossen die Segnungen des „dualen Ausbildungssystems“ nahebringen wollten.

Merkel hat in diesem Punkt ein massives Strukturproblem: Trump ist ein Unternehmertyp, der Entscheidungen treffen will und Entscheidungen treffen kann. Die Republikaner haben den Kongress und den Senat – sie können daher alles machen. Merkel dagegen musste Trump bei der Pressekonferenz erklären, dass die EU für Freihandel zuständig ist. Das weiß Trump auch – und deshalb wird er die Europäer genauso gnadenlose gegeneinander ausspielen wie die Briten das laut EU-Präsident Juncker bei den Brexit-Verhandlungen machen werden.

Wenn es im Handel Geschäfte auf Gegenseitigkeit geben kann, wird Trump diese abschließen. Im Bereich der Geopolitik aber haben die wenigen Stunden, die Merkel mit ihrer Delegation in Washington weilte, gezeigt: Trump und die Republikaner werden jeden Vorteil nützen, den sie gegen die Europäer aufgrund der militärischen Privilegien genießen und dank ihrer finanzpolitischen Überlegenheit auch ausspielen können.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/18/angela-merkel-bei-trump-ein-treffen-wie-eine-befehlsausgabe/

Wikileaks deutet Enthüllungen über Merkel an

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Enthüllungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet. Es ist unklar, ob diese wirklich kommen werden.

Wikileaks hat am Montag mit einem Tweet für Aufmerksamkeit gesorgt: Die Enthüllungsplattform von Julian Assange schrieb: „Aufgeschreckte Gespräche in US-amerikanischen Sicherheitskreisen darüber, dass Wikileaks heute Abend oder morgen viele CIA- oder NSA-Mitschnitte von Merkel veröffentlichen wird.“

Terrified talk in US national security circles that WikiLeaks is going to publish many CIA or NSA intercepts of Merkel tonight or tomorrow.

— WikiLeaks (@wikileaks) March 13, 2017

Es ist unklar, ob es zu einer derartigen Veröffentlichung von Enthüllungen kommen wird. Am Montag hatte US-Präsident Trump am Morgen ein Routine-Briefing mit den Geheimdiensten. Am Abend sollte sich Trump mit seinem neuen nationalen Sicherheitsberater General Herbert Raymond McMaster treffen, wie sein Sprecher Sean Spicer in der täglichen Pressekonferenz bekanntgab.

Wikileaks hatte vor wenigen Tagen eine erste massive Veröffentlichung über die CIA in Europa und im besonderen in Frankfurt/Main veröffentlicht. Experten wie Edward Snowden gehen von der Echtheit der Dokumente aus. Wikileaks gab an, dass der erste Schwung der Enthüllungen erst ein Prozent des ganzen Materials umfasse.

Bundeskanzlerin Merkel wollte am Montag in die USA reisen, musste jedoch nach einem Anruf von Präsident Trump die Reise wegen eines bevorstehenden Schneesturms absagen. Nun soll Angela Merkel am Freitag nach Washington reisen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/14/wikileaks-deutet-enthuellungen-ueber-merkel-an/

Wilders profitiert von aufgeheizter Stimmung in den Niederlanden

Der Versuch des niederländischen Premiers Rutte, sich als starker Mann gegen die Türkei zu profilieren, könnte nach hinten losgehen: Geert Wilders könnte davon profitieren, dass viele Niederländer keinen Vorteil aus der eigentlich guten Wirtschaftslage ziehen können.

Die niederländische Wirtschaft befindet sich dank des schwachen Euro in gutem Zustand. Weil eine wachsende Zahl von Menschen jedoch nicht am Erfolg der Unternehmen teilhaben kann, sondern statt dessen daqs Austersitätsprogramm der Regierung zu spüren bekommt, stehen die Chancen für die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders gut, die Wahl zu gewinnen.

Wilders profitiert zusätzlich von der die aktuell losgetretenen Debatte um die türkischstämmigen Niederländer: Bloomberg berichtet, dass einer neuesten Umfrage zufolge Wilders nach dem Wirbel um die türkischen Minister vom Wochenende bereits wieder vorne liegt. Andere Umfragen desselben Anbieters zeigen allerdings, dass Wilders hinter den Konservativen von Premier Mark Rutte liegt. Bloomberg zitiert den Politikwissenschaftler Kees Aarts von der Universität Groningen: „Die Regierung hat politische Entschlossenheit gezeigt. Aber wenn man alles zusammenzählt, was passiert ist, hilft es Wilders. Er war während der Kampagne nicht sehr sichtbar und nicht sehr engagiert. Aber am Ende ist es sein Hauptthema, das jetzt plötzlich wieder gespielt wird.“

Das Verhältnis der Niederländer zu den Ausländern ist in jenen Jahren gekippt, als die beiden Filmemacher Pim Fortuyn und Theo Van Gogh („Submission“) in den Jahren 2002 und 2004 ermordet wurden. Vor allem der brutale Mord an Van Gogh durch einen aus Marokko stammenden Niederländer, der Van Gogh regelrecht hinrichtete und an seine Leiche eine Liste mit weiteren Todeskandidaten heftete, hat das Klima nachhaltig verändert, sagt der Historiker Leo Lucassen dem Magazin Atlantic: „Der Mord an Theo Van Gogh war ein echter Wendepunkt. Er repräsentierte diese neue Anti-Religion, die linke Ideologie, die Teil der 1960er und 1970er Jahre war. Viele Menschen, auch die von links, argumentierten von nun an, dass Muslime ein Problem darstellen und eine Gefahr für die offene Gesellschaft, wie sie die Niederlande sind.“

Wahlentscheidend können sich diese politischen Verschiebungen in den Niederlanden auswirken, weil die wirtschaftliche Lage zwar für die Unternehmen gut ist. Viele Niederländer profitieren jedoch nicht vom aktuellen Wachstum.

Die offiziellen Daten deuten auf eine stabile Entwicklung der Wirtschaft in den Niederlanden hin. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,3 Prozent. Noch im Februar 2016 lag sie bei etwa 6,5 Prozent, seitdem ist sie kontinuierlich gesunken. Im Februar 2014 erreichte sie zuletzt ein Zwischenhoch von 7,9 Prozent, berichtet Trading Economics. Obwohl offizielle Zahlen zur Arbeitslosigkeit generell mit Vorsicht bewertet werden müssen, spricht der Trend auf den ersten Blick eher gegen Wilders.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Niederlanden wuchs im vierten Quartal 2016 um 0,5 Prozent und auf Sicht des ganzen Jahres um 2,1 Prozent, wie aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Dies liegt deutlich über dem gesamteuropäischen Durchschnitt, welcher mit 1,9 Prozent angegeben wird. Die jährliche Wachstumsrate des BIP in den Niederlanden lag im Durchschnitt zwischen 1989 und 2016 bei 2,18 Prozent und erreichte im vierten Quartal 1999 ein Allzeithoch von 6,10 Prozent und im zweiten Quartal 2009 ein Rekordtief von -4,90 Prozent, so Trading Economics.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2015 bei etwa 40.000 Euro und rangiert damit in der Spitzengruppe der EU. Nur in Luxemburg, Dänemark, Schweden, Norwegen und Island war dieser Wert höher, in Deutschland betrug er etwa 37.500 Euro, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht.

Die IHK Bayern zeichnet ein sehr stabiles Bild der Wirtschaft in den Niederlanden:

„Gemessen an der Wirtschaftsleistung befinden sich die Niederlande weltweit auf Rang 17. Nach jüngsten Prognosen wird das BIP der Niederlande 2016 und 2017 mit 1,7 % wachsen. Der gegenüber dem US Dollar niedrige Eurokurs, die günstigen Rohölpreise und das Zinsniveau im Euroraum stimulieren weiterhin alle Sektoren der niederländischen Wirtschaft. Während der Export 2015 noch um 5,8 % zulegte, wird für 2016 bloß ein Wachstum von rund 3 % erwartet. Langfristig befinden sich die Niederlande auf einem stabilen, nachhaltigen Kurs. Im Jahr 2015 wurde das erwartete Wachstum von zwei Prozent erreicht und für 2016 wird ein Wachstum von 1,7 % erwartet. Das Wachstum wird sich auch 2017 in der Höhe von 1,7 % fortsetzen. Treiber des Wirtschaftswachstums ist die Binnennachfrage, insbesondere der Immobilienmarkt. Der Konsum soll 2016 im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 1,4 % steigen. Die seit Mitte 2014 sinkende Arbeitslosenquote betrug im ersten Halbjahr 2016 6,1 %. Die Inflationsrate soll 2016 von 0,2 % des Vorjahres auf 0,1 % sinken. Das Budgetdefizit betrug 2015 1,9 % des BIP. Für 2016 wird ein Budgetdefizit von 1,6 % des BIP prognostiziert. Die Staatsverschuldung belief sich im Jahr 2015 auf 65,1 % des BIP und wird 2016 und 2017 über 63,3 % auf 62% weiter sinken.“

Die Uni Münster kommt ebenfalls zu einem positiven Fazit:

„Das Wachstum ist (2016, Anm. d. Red.) weiter gestiegen und damit gehören die Niederlande gegenwärtig zur Spitze der europäischen Wirtschaftsnationen. Im Vergleich zum zweiten Quartal des Jahres wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal um 0,7 Prozent. In anderen europäischen Ländern ist das Wirtschaftswachstum für denselben Zeitraum deutlich niedriger: In Belgien, Deutschland und Frankreich wuchs die Wirtschaft gerade mal um 0,2 Prozent. Verglichen zum Vorjahreszeitraum beträgt das Wirtschaftswachstum in den Niederlanden sogar 2,4 Prozent, dies meldete das Statistikamt CBS am vergangenen Dienstag. Dies ist bereits das zehnte Mal seit Ende der Wirtschaftskrise, dass die Niederlande ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen können.

Das Wachstum ist insbesondere der gestiegenen Kaufkraft und den höheren Investitionen geschuldet. Konsumenten gaben mehr Geld für die Gastronomie und Tourismus, für die Pflege und für elektronische (Haushalts-) Geräte aus. Investiert wurde insbesondere in LKWs, Flugzeuge und Sattelschlepper. Damit zusammenhängend ist auch der Export gestiegen: um satte 4,6 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Insgesamt verbesserte sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen drei Monaten entstanden 26.000 neue Arbeitsplätze. Auch sank die Zahl der Arbeitssuchenden um 37.000. Schlechter sieht es dahingegen für Selbstständige aus, bereits seit mehreren Quartalen geht die Zahl der sogenannten ZZPers zurück. In den vergangenen drei Monaten waren es 35.000 weniger als noch im Quartal zuvor. Insgesamt gibt es gegenwärtig etwa 10 Millionen Arbeitsplätze, das sind etwas mehr als vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.“

Der Hinweis auf die Selbstständigen ist interessant, weil in den Niederlanden viele Arbeitnehmer nicht angestellt sind, sondern als „consultants“ arbeiten, gerade auch in höheren Berufen wie etwa in den Bereichen Steuer- und Unternehmensberatung, Finanzen und Recht sowie Human Resources. Der „Interimsjob“ spielt in der auf Flexibilität ausgelegte niederländischen Wirtschaft eine große Rolle – was naturgemäß in einer wirtschaftlich angespannteren Zeit schnell zu einem Problem werden kann: Viele Leute finden sich dann ohne Aufträge wieder, ohne dass sie in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Zu jenen, die offiziell ebenfalls nicht erfasst sind, zählen die Teilzeitkräfte, die ebenfalls keine gesetzliche Sozialversicherung in Anspruch nehmen können. Ein Ende 2016 vorgelegter Bericht des IWF macht ausdrücklich auf dieses Problem aufmerksam und fordert, dass die niederländische Regierung eine Reform des Selbstständigenwesens vornehme möge, bei der vor alle jene eine soziale Absicherung erhalten, die nicht freiwillig aus dem „ersten Arbeitsmarkt“ ausgeschieden sind.

Ebenfalls ein Problem, das sich zunehmend auf die Zufriedenheit der Niederländer auswirkt, ist das Pensionssystem. Der IWF schreibt: „Die leistungsorientierte zweite Säule des Rentensystems ist unter zunehmenden finanziellen Druck geraten, da langfristig niedrige Zinssätze die Solvenzverhältnisse bei 90 Prozent der Pensionsfonds unterhalb die gesetzlichen Deckungserfordernisse gedrückt haben. Die Anpassungen der Beitragsprämien und der Nutzenindexierungsmechanismen haben in den vergangenen Jahren die Vorhersehbarkeit für die Beitragszahler und die Rentner untergraben, welche die größten Investitionsrisiken in einer nicht transparenten Weise zu tragen haben.“ Hier bekommen immer mehr Bürger die Folgen des von der Regierung beschlossenen Sparprogramms zu spüren, welches unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, steigende Krankenkassenbeiträge und weniger Zuschüsse für Studenten und Behinderte beinhaltet. Wilders hingegen verspricht eine Ausweitung der sozialen Ausgaben.

Auch die vielen marokkanischen und türkischen Gastarbeiter und ihre Kinder und Enkelkinder spüren die wirtschaftlichen Probleme am unteren Ende der Einkommensskala. The Atlantic merkt an, dass viele der Gastarbeiter, die in den 1960er-Jahren in die Niederlande gekommen waren, nach der Ölkrise 1973 nicht nach Marokko oder in die Türkei zurückgegangen waren, sondern im Land blieben – obwohl es immer weniger Arbeit für sie gab. Für viele ist die Lage schwierig geblieben, was trotz neuer liberaler muslimischer Gruppen nicht gerade zu einer Entspannung im sozialen Klima geführt hat.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/13/wilders-profitiert-von-aufgeheizter-stimmung-in-den-niederlanden/

Brutale Realität: US-Spionage auf deutschem Boden ist vollkommen legal

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Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen entfaltete die NSA ihre Spionagetätigkeiten gegen Deutschland von Standorten aus, die außerhalb des Zugriffs deutscher Rechtsprechung liegen, also vom Ausland aus. Die CIA als operative Fußtruppe amerikanischer Spionage in Deutschland kann diesen Luxus für sich nur eingeschränkt in Anspruch nehmen, sie operiert im Land selbst. Zwar ist nach deutschem Recht strafbar, wer für den Geheimdienst einer fremden Macht spioniert, und die amerikanischen Geheimdienste zählen dazu. Allerdings ist nur Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland strafbar. Nach wie vor sind jedoch die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.

Dieses Recht umfasst nicht nur die Botschaften und Konsulate, sondern auch alle US-Basen einschließlich des darüber liegenden Luftraums in Fragen der Sicherheit, des Schutzes der Truppen und der US-Geheimdienste. Geblieben ist auch die Generalvollmacht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Unter der „befriedigenden Erfüllung der Verteidigungspflichten“ ist es den Amerikanern erlaubt, dazu amerikanische Militärstandorte, eigens dafür eingerichtete bzw. mit deutschen Geheimdiensten genutzte Abhör- und Überwachungsstationen zu diesem Zwecke zu nutzen. Die NATO hat nach 09/11 den Verteidigungsfall nach Art 5 Washingtoner Vertrages ausgerufen. Der ist nach wie vor gültig, sodass die Bewegungsmöglichkeiten amerikanischer Dienste in Deutschland faktisch unbegrenzt sind. Das musste auch schon die deutsche Regierung während der NSA-Affäre zur Kenntnis nehmen. Auch deshalb findet Spionage der CIA in Deutschland unter Abstützung auf solche operativen Niederlassungen wie jener in Frankfurt statt. Frankfurt ist nicht nur Zentrum der CIA Aktivitäten in Deutschland, sondern gilt auch als Europazentrale.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/

Kontakt zu Passagierflugzeug verloren: Fünf deutsche Atomkraftwerke geräumt

Weil die deutsche Flugsicherung den Kontakt zu einem Flugzeug der Air India verloren hatten, wurden am Freitag mehrere Atomkraftwerke vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf. Der sogenannte Renegade-Voralarm war ausgelöst worden.

Die dpa berichtet:

Wegen eines unterbrochenen Funkkontakts zu einem Flugzeug im deutschen Luftraum ist am Freitagvormittag ein bundesweiter Voralarm ausgelöst worden. Mehrere Atomkraftwerke wurden bis auf die Notbesatzungen vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf und begleiteten das Flugzeug, bei dem es sich nach Informationen der Luftwaffe um eine Maschine der Fluglinie Air India gehandelt haben soll. Die Situation sei nach kurzer Zeit wieder unter Kontrolle gewesen, teilte das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Energiewende-Ministerium in Kiel mit. Der Alarm sei nach 22 Minuten wieder aufgehoben worden. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck twitterte um 11.34 Uhr: «Lage ist im Griff, Situation unter Kontrolle.»

Betroffen waren etwa die norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel in Schleswig-Holstein sowie Grohnde, Lingen und Unterweser in Niedersachsen. Krümmel sei jedoch nicht geräumt worden, sondern die Mitarbeiter seien in Schutzräume gegangen. Die Anlagen Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser sind bereits seit längerem stillgelegt und die Werke in Brokdorf und Grohnde derzeit wegen einer Revision heruntergefahren. Auch für das hessische AKW Biblis gab es nach Angaben des dortigen Umweltministeriums «vorbereitende Maßnahmen». Es wurde allerdings nicht geräumt, wie ein Sprecher in Wiesbaden sagte.

Es habe sich um einen sogenannten Renegade-Voralarm gehandelt, erläuterte das Kieler Ministerium. Renegade-Fälle sind solche, in denen möglicherweise ein Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe verwendet werden könnte. Ausgelöst wurde der Alarm vom Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum in der Gemeinde Uedem (Nordrhein-Westfalen). Es war 2003 eingerichtet worden, um den Luftraum vor solchen Bedrohungen zu schützen. Hintergrund sind die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, solch ein Renegade-Voralarm sei «eher selten».

Dabei beginnt ein standardisiertes Verfahren. Die Betreiber der Atomanlagen haben aber einen Ermessensspielraum, wie konkret sie die Gefahr einschätzten. Wenn beispielsweise ein Flugzeug in Richtung London nach Norden abdrehe, dann müsse im Süden nicht unbedingt reagiert werden, hieß es aus Betreiberkreisen.

Nach Angaben der Luftwaffe war der Funkkontakt zu dem Flugzeug, das auf dem Weg nach London war, schon über Ungarn abgebrochen. Die Maschine sei von tschechischen Abfangjägern begleitet worden und beim Einfliegen in den deutschen Luftraum von zwei Eurofightern der Luftwaffe übernommen und dann bei Köln dann an belgische Kampfflugzeuge übergeben worden, sagte ein Sprecher. In solchen Fällen werde per Sichtkontakt überprüft, dass es keine ungewöhnliche Situation an Bord gibt.

Warum der Funkkontakt unterbrochen war, konnten die Deutsche Flugsicherung und die Luftsicherung nicht sagen. Es könne ein Bedienungsfehler der Besatzung oder eine technische Störung vorgelegen haben. Dies komme immer wieder mal vor. Die Fluglinie war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Erst in der vergangenen Woche hatten in Deutschland erstmals Bundeswehr und Polizei gemeinsam eine Anti-Terrorübung durchgeführt. Dabei wurden mehrere Anschläge als Übungslage angenommen, die sich unter anderen gegen eine Schule und gegen die Trinkwasserversorgung einer Stadt gerichtet hatten.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/

Putin fordert Netanjahu zu neuer Sicht auf den Iran auf – Wir leben nicht mehr „im fünften Jahrhundert vor Christus“

"Wir leben jetzt in einer anderen Welt", sagte Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Moskau. Netanjahu hatte zuvor gesagt, ebenso wie Persien vor 2500 Jahren das jüdische Volk angriff, plane der Nachfolgestaat Iran heute einen Angriff auf Israel.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Israel aufgefordert, den jahrhundertealten Konflikt mit dem Iran hinter sich zu lassen und das Land mit neuen Augen zu betrachten.

„Wir leben jetzt in einer anderen Welt“, sagte Putin bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Moskau. Netanjahu hatte zuvor gesagt, ebenso wie Persien einst das jüdische Volk angriff, plane der Nachfolgestaat Iran heute einen Angriff auf Israel.

Persien habe vor rund 2500 Jahren „einen Versuch gemacht, das jüdische Volk zu zerstören, was nicht gelang“, sagte Netanjahu kurz vor dem Purim-Fest, mit dem Israel am kommenden Sonntag und Montag an den Angriff erinnert. „Heute gibt es den Versuch von Persiens Nachfolger Iran, den Staat der Juden zu zerstören“, fügte Netanjahu hinzu. „Sie sagen es so deutlich, wie es nur geht, und schreiben es auf ihre ballistischen Raketen.“

Putin sagte, der Angriff Persiens habe im fünften Jahrhundert vor Christus stattgefunden. „Wir leben jetzt in einer anderen Welt. Lassen Sie uns über das reden, was heute ist.“

Netanjahu bezeichnete den Iran als Teil einer „Bedrohung durch den radikalen schiitischen Islam“. Dieser bedrohe die Region, aber auch den Frieden weltweit. Seit der islamischen Revolution 1979 hat sich der Iran stets gegen Israel gewandt und bestimmte palästinensische Gruppierungen unterstützt. Der von 2005 bis 2013 amtierende iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte gesagt, Israel müsse aus den Annalen der Geschichte getilgt werden.

Iranische Vertreter haben wiederholt darauf verwiesen, dass sich Teheran gegen den Staat Israel wendet, nicht gegen die Juden. Russland pflegt enge Beziehungen zum Iran. Moskau und Teheran unterstützen im Syrien-Konflikt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. (afp)

Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/putin-fordert-netanjahu-zu-neuer-sicht-auf-den-iran-auf-wir-leben-nicht-mehr-im-fuenften-jahrhundert-vor-christus-a2066747.html

CIA-Spionage bedroht deutsche Wirtschaft in ihrer Substanz

Die Spionage der US-Dienste bedroht die deutsche Wirtschaft in ihrer Substanz. Es geht um tausende Arbeitsplätze und ganze Schlüssel-Industrien. Die Bundesregierung scheint nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht.

Die Reaktionen der deutschen politischen Öffentlichkeit auf die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Spionage in Deutschland waren von einem auffälligen Desinteresse gekennzeichnet. Die Bundesregierung ließ einen Sprecher sagen, dass man noch nicht wisse, ob die Dokumente überhaupt echt seien. Stellungnahmen von Politikern gab es kaum, einzig die Linkspartei forderte die Ausweisung von Personen, die sich als Diplomaten eingeschlichen haben, tatsächlich aber Cyber-Soldaten im Einsatz sind. Die FAZ sorgt sich, dass die Daten aus den Händen der CIA in die Hände von Unbefugten gelangen könnten, so, als seien die illegal erworbenen Daten bei der CIA in sicheren Händen. Die Welt begrüßt die Spionage ausdrücklich und schreibt, die Überwachung sei im Interesse Deutschlands „um frühzeitig über einen möglichen russischen Angriff gegen ein weiteres Land in Osteuropa informiert zu sein“. Malware in Computern sei „nur das, was früher das Richtmikrofon war, die Telefonüberwachung oder die Wanze im Hotelzimmer“.

Es ist erstaunlich, dass in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas eine derartige Naivität darüber herrscht, was Geheimdienste machen und worum es eigentlich geht. Natürlich spielt der Terror eine Rolle, wenngleich man sich schon fragen muss, warum bei all den Überwachungsmaschinen ein angeblich gezielt überwachter Tunesier unter Drogen einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt steuern kann.

Vielleicht liegt das daran, dass die Dienste mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind. Jeder deutsche Unternehmer weiß nämlich genau, worum es geht: Es geht um knallharte Wirtschaftsspionage und operative Vorgänge gegen deutsche Unternehmen, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Das Ziel solcher geheimdienstlicher Operationen ist es, deutsche Unternehmen entweder aus dem Markt zu drängen oder aber als Übernahmekandidaten ausforschen und gegebenenfalls sturmreif zu schießen. Ein hochrangiger CDU-Mann aus einem Wirtschaftsverband sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Nachricht von der CIA-Spionage hat uns schockiert. Es ist eine Frage, die immer wieder auftaucht. Wir sehen heute schon, dass die mittelständischen Unternehmen in verstärktem Maß von Cyber-Attacken betroffen sind. Zugleich hat die Botschaft, dass wir ausspioniert werden, eine verheerende Wirkung auf unsere Innovationswilligkeit. Wir haben heute schon ein gewaltiges Misstrauen gegenüber der Cloud. Unsere Nachzügler-Position bei der Digitalisierung wird durch neue Ängste weiter zementiert.“

Während die Bundesregierung mit fast schon bedauernswerter Hingabe sich mit der Frage beschäftigt, wie man die Kommentare auf Facebook vielleicht per Gesetz regulieren könnte, sieht sie das wirkliche Problem nicht: Nicht die „User“ müssen kontrolliert werden, sondern jene geballte Wirtschaftsmacht, die sich in einer Koalition aus Geheimdiensten und Technologie-Giganten dran macht, die deutsche Wirtschaft massiv zu schädigen. Für Deutschland ist es völlig unerheblich, wer wie wen im Internet beleidigt und ob Facebook das verhindert. Für Deutschland ist es entscheidend, dass die gesammelten Daten aus Unternehmen nicht über die Geheimdienste in die Hände der Mitbewerber gelangen. In der Praxis kann das nämlich so vielfältig geschehen, dass jedes Unternehmen individuell in die Knie gezwungen werden kann. Die gefürchtete Massenüberwachung ist nicht das Problem.

Die Gefahr kommt aus dem massenhaften Sammeln von Daten und deren Zurverfügungstellung zu einem gezielten Einsatz gegen ein Unternehmen: Das kann Patentrechte, Arbeitsabläufe, Schlüsselpositionen, Zulieferer, Absatzmärkte, Kundenbeziehungen, politische Netzwerke, Preisgestaltung, Kalkulation, Logistik, Bilanzen, Finanzierung, Kredite und so weiter betreffen. Wenn die CIA in der Lage ist, jedes Handy und jeden PC zu knacken und dann die Daten in Kombination mit den vielen Google-Dienste, Skype, Facebook, Microsoft oder den aus den Intranets eines Unternehmen aggregierten Daten zu verknüpfen, dann liegt das Innenleben und die Geschichte eines einzelnen deutschen Unternehmens wie ein offenes Buch in real-time vor seinen Mitbewerber aus den USA oder den Five-Eye-Staaten. Das kann zum Beispiel im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen entscheidend werden, weil die CIA und der MI6 eng kooperieren.

Gerade wegen der umfassenden Digitalisierung entscheidet die Kenntnis der Daten und ihrer Zusammenhänge über Erfolg oder Misserfolg einer Unternehmensübernahme oder eine Strategie. Das sind meist auch die sogenannten „weichen“ Faktoren. Wenn die CIA etwa erfährt, dass ein Top-Ingenieur in seinem Privatleben Probleme hat und bei seinem deutschen Arbeitgeber eine Summe X verdient, aber mit Y alle seine Probleme lösen könnte – der US-Konkurrent kann den Mann oder die Frau abwerben. Wenn solch eine Aktion systematisch betrieben wird, kann ein Unternehmen schnell in eine existentielle Gefahr geraten. Die Vielfalt der Spionage kann dazu führen, dass tausende Arbeitsplätze in Deutschland zerstört werden – und niemand weiß, warum ein Unternehmen in den Niedergang geraten ist.

Genau deshalb ist die Bundesregierung zwingend verpflichtet, der CIA-Spionage einen Riegel vorzuschieben – und zwar sofort. Im digitalen Zeitalter ändern sich Prozesse sehr schnell, können Attacken quasi über Nacht ausgeführt werden. Wenn deutsche Unternehmen ausspioniert werden und dies auch über Dritte geschehen kann, wie Wikileaks gezeigt hat, dann ist ein spekulativer Angriff gegen ein Unternehmen an der Börse eine sichere Wette. Noch im Jahr 2014 vertrat die Bundesregierung in einer Anfrage-Beantwortung die Position, dass die Unternehmen in erster Linie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Diese Haltung ist im Lichte der neuen CIA-Enthüllungen verantwortungslos: Unternehmen haben keine Chance, sich gegen die Machenschaften von Geheimdiensten zu schützen – sie müssen sich nämlich, im Unterschied zu den Diensten, an Recht und Gesetz halten.

Wikileaks will in den kommenden Wochen weitere Dokumente veröffentlichen. Die Bundesregierung muss sich aus ihrem Phlegma erheben und handeln – nicht mit einem parlamentarischen Debatten-Gremium über die moralische Qualität des Schnüffelns unter Freunden. Es braucht eine Task Force aus Wirtschafts-, Sicherheits- und IT-Experten, um die deutsche Wirtschaft umgehend gegen die Spionage abzuschirmen. Politisch könnte das vielleicht gerade in der Trump-Ära leichter durchzusetzen sein als unter Obama, der die Spionage der CIA in Deutschland im übrigens zu verantworten hat.
Man muss allerdings wegen der bisher gezeigten Inkompetenz in Technologie-Fragen, wegen der bekannten Feigheit der Politiker gegenüber den transatlantischen Freunden und wegen der Feigheit der meisten Unternehmen und Manager gegenüber der Bundesregierung befürchten, dass nichts dergleichen geschieht. Es ist Wahljahr – und da denken alle Parteien nur an sich selbst und nicht an das Wohl oder die Zukunft des Landes.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/09/cia-spionage-bedroht-deutsche-wirtschaft-in-ihrer-substanz/

USA spionieren deutsche Unternehmen seit Jahren aus

Die US-Dienste spionieren deutsche Unternehmen seit Jahren im großen Stil aus. Nur in der Zeit nach der Wiedervereinigung lehnte sich eine Bundesregierung kurz gegen die CIA-Machenschaften auf. Mit dem Abgang von Helmut Kohl endete diese Periode.

Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass es keine konkreten Hinweise für Wirtschaftsspionage-Aktivitäten der USA in Deutschland gibt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag aus dem Jahr 2014 hervor. „Der Bundesregierung liegen aktuell keine Konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen vor. Die US-Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, dass die dortigen Dienste keine Wirtschaftsspionage betreiben“ so die Regierung in einer Antwort. Es gebe auch keine „Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch private ausländische Einrichtungen auf deutschem Boden“.

Auf Nachfrage, welche Ergebnisse die „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ zur Überprüfung der Enthüllungen durch Edward Snowden in Bezug auf Wirtschaftsspionage bisher ergeben haben, antwortet die Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine bestätigenden Erkenntnisse vor, dass die durch die NSA erhobenen Daten auch zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt werden. Auch aus der deutschen Wirtschaft erfolgten bislang keine Verdachtsmeldungen über eine solche Tätigkeit der US-amerikanischen Dienste (…) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“

Die Unternehmen seien in erster Linie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich. Der Staat könne die deutschen Unternehmen lediglich auf der Grundlage „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit Broschüren und Handlungsempfehlungen unterstützen.

Die Schäden, die sich aus der Wirtschaftsspionage ergeben, belaufen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf jährlich 50 Milliarden Euro. Doch die Dunkelziffer sei weitaus höher, zumal die meisten Angriffe unentdeckt bleiben.

Doch Wirtschaftsspionage der USA in Deutschland wird offenbar bereits seit Jahrzehnten betrieben. Am 7. März 2000 bestötigte der ehemalige CIA-Chef James Woolsey bei einer Pressekonferenz im Foreign Press Center, dass die USA Wirtschaftsspionage in Europa betreiben würden. „Wir stehlen Geheimnisse mit Spionage, über Abhöraktionen und Aufklärungssatelliten“, so Woolsey. Es geben „verstärkte Anstrengungen“ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Wirtschaftsspionage in Europa sei deshalb gerechtfertigt, weil europäische Unternehmen eine „nationale Kultur“ der Bestechung hätten. Woolsey wörtlich: „Einige unserer ältesten Freunde und Alliierten haben eine nationale Kultur und Praxis, die darin besteht, dass Bestechung ein wichtiger Teil der Art und Weise ist, wie sie im internationalen Handel ihre Geschäfte abzuwickeln versuchen. … Jener Teil der Welt, in dem es üblich ist, Aufträge durch Bestechung zu erhalten, in dem es auch wirklich sehr viel Geld gibt und der aktiv in internationalen Geschäften ist, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Europa.“

Er hoffe, dass die US-Geheimdienste auch weiterhin auf Bestechung setzen werden, um Wirtschaftsspionage zu betreiben. „Es gibt einige technologische Bereiche, in denen die amerikanische Industrie gegenüber Unternehmen anderer Länder zurück liegt. Doch im Großen und Ganzen haben amerikanische Unternehmen keine Notwendigkeit, ausländische Technologien zu stehlen, um vorne zu bleiben“, meint Woolsey.

Europa stehe zuerst im Verdacht, wenn es darum gehe, Bestechungsgelder zu bezahlen, um große internationale Aufträge zu erhalten. Und tatsächlich seien es auch einige bestimmte Unternehmen, und Unternehmen in bestimmten Ländern, in denen am meisten Aufregung über angebliche US-amerikanische Wirtschaftsspionage entstanden ist.

Dabei seien die europäischen „Freunde und Verbündeten“ der USA genauso in Aktivitäten der Wirtschaftsspionage verwickelt.

The Daily Beast berichtet, dass nach der Deutschen Einheit Deutschland von den USA nicht mehr nur als potenzieller Konkurrent um die Dominanz in Europa angesehen wurde, sondern auch als wirtschaftlicher Rivale auf dem Weltmarkt. „Überraschenderweise hat sich die CIA-Spionage in Deutschland in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich verschärft, wobei der Schwerpunkt der Agentur auf deutsche diplomatische, finanzielle und handelspolitische Beziehungen mit Ländern wie Libyen, Syrien, Irak und Iran verlagert wurde, so das Blatt. Die intensivierten Spionageaktivitäten der CIA in Deutschland verliefen nicht unbemerkt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die CIA-Offiziere in Deutschland aufmerksam beobachtete und still notierte, mit welchen deutschen Regierungsbeamten die CIA-Offiziere sprachen.“

Allerdings passierte im Jahr 1995 etwas, was die Betrachtungsweise der Deutschen auf die Spionageaktivitäten der CIA in Deutschland veränderte. Im Januar 1995 erklärte die französische Regierung öffentlich den CIA-Chef in Paris, Richard L. „Dick“ Holm, seinen Stellvertreter und drei weitere CIA-Offiziere, darunter auch ein weiblicher CIA-Offizier zu personae non gratae. Die weibliche CIA-Agentin versuchte, sensible Wirtschaftsdaten von einem Mitglied der französischen Regierung zu erhalten. Frankreichs Entscheidung überzeugte eine Reihe von hochrangigen deutschen Regierungs- und Geheimdienstbeamten davon, dass vielleicht die Zeit gekommen war, das Recht über die Wirtschaftsspionage-Aktivitäten der CIA in Deutschland zu setzen.

Nach Informationen eines ehemaligen CIA-Beamten setzte der BfV im Jahr 1996 einen CIA-Offizier der US-Botschaft in Berlin fest, der versuchte, heimlich Informationen über deutsche Materialexporte zu erhalten, die für die iranische Atomindustrie gedacht waren. Der wichtige Hinweis an den BfV kam Ministerialbeamten Klaus Dieter von Horn aus dem Wirtschaftsministerium, der dort das Amt für Handelsbeziehungen mit dem Iran leitete. Ein CIA-Offizier hatte versucht, Informationen von dem deutschen Beamten zu bekommen. Der BfV informierte die Bundesregierung und diese forderte die sofortige Ausweisung des CIA-Offiziers. Im März 1997 machte das Auswärtige Amt den Fall publik.

Wütende Anstrengungen des damaligen CIA-Stationsleiters in Berlin, Floyd L. Paseman, die deutsche Regierung zu überzeugen, die Ausweisungsverfügung aufzuheben, blieb ergebnislos, und die CIA war gezwungen, den Offizier in einem Flugzeug zurück nach Washington zu bringen. Zwei Jahre später gab es im Zusammenhang mit dem US-Konsulat in München einen weiteren Wirtschaftsspionage-Fall. Zwei CIA-Offiziere des Konsulats versuchten, einen hochrangigen Beamten aus dem Wirtschaftsministerium abzuwerben, um an wichtige Wirtschaftsdaten heranzukommen. Die beiden Offiziere wurden vom BfV enttarnt. Das Auswärtige Amt erklärte daraufhin den CIA-Stationsleiter in Berlin David Edgar zur persona non grata. Doch das Auswärtige Amt konnte sich nicht durchsetzen und Edgar blieb bis zum Jahr 2001 in Berlin.

Das offensive Vorgehen gegen CIA-Offiziere in Deutschland, die Wirtschaftsspionage betrieben hatten, fällt in die Regierungszeit unter Helmut Kohl.

Allerdings hat sich im deutschen Geheimdienstapparat seit dem Ende der Kohl-Ära viel verändert. Nach einer Einschätzung des türkischen Analysten Celal Kazdagli in einem Artikel der türkischen Zeitung Haber 10 wird der Bundesnachrichtendienst (BND) von seinen türkischen Kollegen als „Filiale der CIA“ angesehen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/09/usa-spionieren-deutsche-unternehmen-seit-jahren-aus/

CIA-Spionage: Deutsche Justiz alarmiert, Bundesregierung hält sich bedeckt

Die deutsche Justiz will sich mit der CIA-Spionage in Frankfurt beschäftigen. Die Bundesregierung zögert noch und hält sich bedeckt. Die Linkspartei fordert die Ausweisung der als Diplomaten getarnten Cyber-Krieger aus Deutschland.

Die Wikileaks-Enthüllung der CIA-Spähaktionen von Frankfurt aus ruft die deutsche Justiz auf den Plan. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwoch laut Reuters, bei Anhaltspunkten auf konkrete Straftaten und Täter würden Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir schauen uns das genau an.“ Dem Enthüllungsportal WikiLeaks zufolge betreibt der Auslandsgeheimdienst im Frankfurter US-Konsulat eine Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika. Im Visier hätten die Spione Computer und mobile Geräte mit allen gängigen Betriebssystemen, aber auch internetfähige Fernseher. Das Ziel dürfte im Hinblick auf Deutschland vor allem Wirtschaftsspionage sein.

WikiLeaks zufolge bilden die seit Dienstag online gestellten Dokumente „die gesamten Hacker-Fähigkeiten“ der CIA ab. Dazu gehörten Hunderte Millionen Zeilen Programmcode, die allerdings wie die Namen von CIA-Mitarbeitern zurückgehalten würden. Reuters konnte die Echtheit der Unterlagen nicht prüfen. Mehrere Experten erklärten jedoch, die Dokumente wirkten auf den ersten Blick authentisch. US-Behörden lehnten Stellungnahmen ab.

Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema bedeckt: Ein Sprecher des Auswärtige Amtes in Berlin sagte, es lägen keine eigenen Erkenntnisse über die Echtheit der Dokumente vor. Reuters zitiert den Sprecher: „Wir nehmen diesen Vorgang sehr ernst und stehen dazu auch in Kontakt mit unseren amerikanischen Partnern.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite in einem „360-Grad-Modus“. Damit soll laut Reuters gemeint sein, dass die deutsche Behörde auch die USA und andere befreundete westliche Nationen im Blick hat.

Die von Edward Snowden vor einigen Jahren aufgedeckte NSA-Spionage ist bis zum heutigen Tag nicht abgestellt worden. Nachdem US-Präsident Barack Obama erklärt hatte, man werde das Handy der Bundeskanzlerin nicht mehr abhören, hatte der damalige Kanzleramtsminister und heute Bahn-Vorstand Ronald Pofalla die Affäre für beendet erklärt.

Für die Strafverfolgung von Spionage ist in Deutschland der Generalbundesanwalt zuständig. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die WikiLeaks-Dokumente würden genau geprüft. „Wenn wir Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder konkrete Täter haben, leiten wir Ermittlungsverfahren ein.“ Dies sei momentan nicht der Fall. Den Dokumenten zufolge werden CIA-Mitarbeiter von den USA mit Diplomatenpässen ausgestattet und arbeiten als vermeintliche Mitarbeiter des Außenministeriums.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sagte Reuters TV, ganz neu seien die Enthüllungen nicht. Seit den Enthüllungen des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden über den Geheimdienst NSA sei man außerdem bei den Aktivitäten der CIA „bösgläubig“. In der IT-Infrastruktur gebe es ein massives Sicherheitsproblem. Der Vizechef der Linksfraktion, Jan Korte, forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, was sie gegen einen offenbar in Frankfurt praktizierten Rechtsbruch der CIA unternehmen wolle. Wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht habe, müsse die Ausweisung der beteiligten Diplomaten nur Formsache sein.

Den Unterlagen zufolge hat die CIA auch Smartphones im Visier. So könnten die Geheimdienstler verschlüsselte Messaging-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal mitlesen – allerdings nur, wenn sie zuvor das gesamte Telefon unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Ein mit Großbritannien betriebenes Programm mit dem Namen „Weeping Angel“ (weinender Engel) diene dazu, ans Internet angeschlossene Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umzufunktionieren.

In den Dokumenten finden sich auch mutmaßliche Reiseanleitungen für CIA-Mitarbeiter in Deutschland. So werden sie auf kostenlose alkoholische Getränke auf Lufthansa-Flügen hingewiesen, bei denen man es aber nicht übertreiben sollte. Wer seine Tarnidentität gut beherrsche, werde keine Probleme mit den Grenzbehörden haben. Bei einer Ankunft am Sonntagmorgen müsse man damit rechnen, dass die meisten Läden geschlossen seien.

Konkrete Abhöraktionen finden sich in den Dokumenten noch nicht. Wikileaks hat jedoch angekündigt, in den kommenden Wochen sukzessive weitere Dokumente zu veröffentlichen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die CIA in der Lage ist, ihre Angriffe so zu tarnen, dass ihre Urheberschaft verborgen bleibt. Demzufolge kann die CIA einen Angriff durchführen und die Cyber-Attacke danach einem anderen Staat in die Schuhe schieben.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/08/cia-spionage-deutsche-justiz-alarmiert-bundesregierung-haelt-sich-bedeckt/

Wikileaks: CIA führt Cyber-Kriege von US-Konsulat in Frankfurt aus

Wikileaks hat eine der bisher größten Datenmengen über die Arbeit der CIA veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, wie massiv die CIA im Internet-Krieg bereits aktiv ist. Einer der Stützpunkte ist Frankfurt am Main. Die CIA-Leute sind mit Diplomatenpässen eingereist und koordinieren über Deutschland den Cyber-Krieg in weiten Teilen der Welt.

Wikileaks hat am Dienstag mit der Veröffentlichung von mehr als 8.700 Dokumenten begonnen, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley im US-Bundestaat Virginia stammen und über die Computerspionage des US-Geheimdiensts Auskunft geben sollen. Die Datensammlung soll Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2016 enthalten. Ein CIA-Sprecher sagte der dpa zu den Enthüllungen: „Wir äußern uns nicht zur Authentizität oder den Inhalt von angeblichen Geheimdienst-Dokumenten.“ Die dpa berichtet ausführlich über die Leaks, ebenso die AFP.

Edward Snowden bestätigte am Dienstagabend die Echtheit der Leaks:

What makes this look real?
Program & office names, such as the JQJ (IOC) crypt series, are real. Only a cleared insider could know them.

— Edward Snowden (@Snowden) March 7, 2017

Das Wall Street Journal bestätigte am Dienstagabend die Echtheit der Leaks:

#BREAKING: Source to @shaneharris: „Wikileaks info authentic; Leak potentially more significant than Snowden leaks“ https://t.co/hEnbPdK0Ks

— Amichai Stein (@AmichaiStein1) March 7, 2017

Die Dokumente hat Wikileaks mit dem Codenamen „Vault 7“ gekennzeichnet. Es handelt sich dabei um die größte Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten der CIA, die jemals stattgefunden hat, meldet Wikileaks in einer Mitteilung. Die Dokumente liefern einen detaillierten Überblick über das gesamte Hacking-Repertoire der CIA von Trojanern, über Malware bis Viren – und das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Computersystemen, was auch als Zero-Day-Exploits umschrieben wird. Der erste Teil der Daten unter dem Namen „Year Zero“ enthält 8.761 Dokumente aus einem isolierten Hochsicherheits-Netzwerk im Hauptquartier der CIA in Virginia/Langley. Das Hacker-Repertoire der CIA wird dazu benutzt, eine Reihe von europäischen und US-amerikanischen Produkten auszuspähen. iPhones der Modelle 4-6 und nahezu alle Handys mit dem Google-System Android können ausgespäht werden. Das Samsung Tablet Galaxy Tab und Microsoft Windows werden ebenfalls als Infiltrationsziel genannt. Es handelt sich um Produkte, die bis zum Jahr 2016 auf den Markt gebracht wurden. Bis Ende 2016 hatte das CIA-Hacking-Team, das offiziell unter der Agentur Center for Cyber Intelligence (CCI), was zum Directorate for Digital Innovation (DDI) gehört, läuft, 5.000 Hacker. Sie hat sich somit eine „eigene NSA“ mit weniger Rechenschaftspflicht geschaffen.

Die Engineering Development Group (EDG)

In der Mitteilung von Wikileaks heißt es weiterhin, dass Malware- und Hackingwerkzeuge von der Engineering Development Group (EDG), einer Gruppe innerhalb der CCI, produziert wurden. Die EDG ist verantwortlich für die Entwicklung, Prüfung und betriebliche Unterstützung aller Backdoors – Umgehung der normalen Zugriffssicherung bei Computern -, Exploits – Schwachstellennutzung bei Programmen -, Malicious payloads – Funktionen einer Schadsoftware -, Viren, Trojanern und weiterer Malware. All diese Werkzeuge werden von der CIA bei weltweit verdeckten Operationen verwendet. Die CIA ist auch imstande, Fernseher in einen fingierten Ruhemodus zu versetzen, während ein eingebautes Mikrofon weiterläuft. Die CIA kann auf Fahrzeugsteuersysteme von modernen Autos und Lkws zugreifen, was der CIA erlauben würde, Attentate zu verüben.

CIA-Malware greift Windows, OSx, Linux und Router an

Die CIA betreibt auch eine sehr große Anstrengung, um Microsoft Windows-Benutzer mit Malware zu infizieren und zu kontrollieren. Hierbei handelt es sich um mehrere lokale und entfernte, waffenartige „Zero Days“ und „Hammer Drills“, die Software auf CDs und DVDs, USBs und weiteren Datenträgern infizieren. Angriffe auf Internet-Infrastruktur und Webserver werden von der CIA Network Devices Branch (NDB) entwickelt. Die CIA hat automatisierte Multi-Plattform-Malware-Angriffs- und Steuerungssysteme für Windows, Mac OS X, Solaris, Linux, Router und vieles mehr entwickelt.

CIA nutzt Schwachstellen bei Programmen

Die CIA nutzt Schwachstellen bei Produkte von Apple, Google, Microsoft und weiteren nationalen und internationalen IT-Unternehmen, um die betroffenen Produkte zu infiltrieren. Doch wenn die CIA solche Schwachstellen entdecken kann, können es auch andere wir ausländische Geheimdienste und Cyber-Kriminelle. Von jenen Schwachstellen sind nicht nur die Bürger, sondern auch das US-Kabinett, der Kongress, Top-Manager, Systemadministratoren, Sicherheitsbeauftragte und Ingenieure betroffen, was eine Gefahr darstellt. Durch die Zurückhaltung des Wissens über derartige Schwachstellen setzt die CIA all diese Gruppen und Firmen der Bedrohung durch ausländische Dienste und Cyber-Kriminelle aus.

Proliferations-Risiko bei Cyber-Kriegsprogrammen

Im Gegensatz zum nuklearen Proliferations-Risiko ist die Proliferation von Cyber-Kriegsprogrammen weitaus einfacher und kostengünstiger. Da sie vollständig aus Informationen bestehen, können sie schnell und kostenlos kopiert werden. Die Sicherung solcher „Waffen“ ist besonders schwierig, da die gleichen Personen, die sie entwickeln und nutzen, die Fähigkeiten haben, Kopien zu erstellen, ohne Spuren zu hinterlassen. Es gibt erhebliche Preisanreize für Regierungshacker und Berater, um Kopien zu erstellen, da es einen globalen „Anfälligkeitsmarkt“ gibt, der Hunderte von Tausenden bis Millionen von Dollar für derartige Waffen bezahlen würde.

US-Konsulat in Frankfurt ist ein Hacker-Stützpunkt

Für seine Hacker-Operationen nutzt die CIA neben seinem Hauptquartier in Langley auch das US-Konsulat in Frankfurt. Von dort aus werden Cyber-Attacken auf Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Afrika ausgeführt. Die CIA-Hacker in Frankfurt, die dem Center for Cyber Intelligence Europe (CCIE) angehören, verfügen über Diplomatenpässe und stehen unter dem Schutz des US-Außenministeriums. Die CIA-Agenten profitieren von der Reisefreiheit innerhalb der EU. Sobald sie in Deutschland eingereist sind, können sie ungehindert durch 25 EU-Staaten reisen. Eine Reihe der elektronischen Angriffsmethoden der CIA sind für die physische Nähe konzipiert. Diese Angriffsmethoden sind in der Lage, hochsichere Netzwerke zu durchdringen, die vom Internet getrennt sind, wie zum Beispiel Polizeidatenbanken. Der CIA-Angreifer infiziert und exfiltriert Daten auf Wechselmedien.

Vermeidung der Nachweisbarkeit

Die CIA verfügt über eine strikte Anweisungsliste, die den CIA-Hackern genau vorgeben, wie sie sich bei den Angriffen verhalten sollen, um keine Spuren zu hinterlassen. CIA-Hacker entwickelten erfolgreiche Angriffe gegen die bekanntesten Antivirenprogramme.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/07/wikileaks-cia-fuehrt-cyber-kriege-von-us-konsulat-in-frankfurt/

CIA ist in der Lage, Deutschland komplett auszuspionieren

Die CIA setzt seit einiger Zeit alle Technologien ein, um in Deutschland Spionage zu betreiben. Private Daten werden ebenso ohne jede Rechtsgrundlage abgesaugt wie Daten und Kommunikation aus Unternehmen, Parteien oder Medien. Es stellt sich die Frage: Wer von der Bundesregierung hat von dieser Entwicklung Kenntnis? Und was gedenkt die Bundesregierung, gegen diesen massiven Rechtsbruch zu unternehmen?

Die erste „Vault 7“-Enthüllung von Wikileaks über die Tätigkeiten der CIA in aller Welt gilt als noch gravierender als die Snowden-Enthüllungen über die NSA. Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA mit Sitz in Virginia und beim Nachrichtendienst NSA in Maryland herrsche Empörung über die neuen Lecks: „Die Leute auf beiden Seiten des Flusses rasen vor Wut.“

Snowden hatte die Bereiche beleuchtet, in denen die NSA spioniert – und das war schon sehr umfassend. Doch Wikileaks legt jetzt die „Blaupause“ offen, die die CIA gearbeitet hat. Die Dokumente enthalten hunderte Millionen Zeichen an Software-Code, anhand derer nachvollzogen werden kann, was die CIA alles installiert hat.

Die Erkenntnisse sind atemberaubend:

Die US-Regierung hat die Technologiekonzerne wie Apple, Microsoft und Google dafür bezahlt, dass die Software in US-Produkten unsicher bleibt, um sie für Spionage zu verwenden.
Spionage-Tools wie Trojaner oder Malware wurden an ausländische Behörden und Geheimdienste wie etwa jenen von Großbritannien weitergereicht. Diese haben dann gezielt Journalisten und Bürgerrechtler ausspioniert.
Faktisch sind alle modernen Smartphones wie das iPhone oder Android komplett offen für die Spionage. Dasselbe gilt für Samsung Smart-TV, bei dem ein Feature installiert werden kann, das den Fernseher in einer Kamera verwandelt und Aufzeichnungen an die Server der CIA liefert.
Die CIA hat Programme entwickelt und eingesetzt, mit denen sie ihre Identität verbergen kann. Sie ist also in der Lage, einen Hacker-Angriff zu starten und diesen dann unüberprüfbar einem anderen Staat in die Schuhe zu schieben.
Die CIA hat Möglichkeiten entwickelt, um in die Steuerung von Autos und Lkws einzugreifen und diese nach Belieben zu manipulieren.
Alle diese Methoden sind nicht theoretischer Natur, sondern sind millionenfach und unkontrolliert – und wohl auch mittlerweile unkontrollierbar – im Einsatz.

Die Enthüllungen betreffen Deutschland in besonderer Weise: Das US-Konsulat in Frankfurt am Main ist gewissermaßen die Europa-Zentrale. Hier gehen Cyber-Krieger und Spione als Diplomaten getarnt ein und aus. Offenkundig ist das US-Außenministerium massiv unterwandert – was erklären könnte, warum der neue US-Außenminister Rex Tillerson so vorsichtig vorgeht und massive Personalveränderungen plant.

In den USA haben die Wikileaks-Enthüllungen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen – und zwar in allen politischen Lagern, Demokraten, Republikaner und Unabhängige. Das ist bemerkenswert, weil die CIA in den USA gar nicht spionieren darf. Aber in den USA sind die Bürgerrechte und die Staatsferne trotz aller Verwerfungen noch immer sehr ausgeprägt, ebenso wie der Wert der „free speech“.

In Deutschland sind die Reaktionen dagegen erstaunlich verhalten: Die dpa, die sonst zu jedem Lüftchen sehr rasch politische Reaktionen einholt, begnügt sich mit zwei zusammenfassenden Meldungen. Auch bei der AFP und Reuters gab es am Dienstagabend keine Stimmen von Politikern.

Doch geben die Dokumente einen klaren Eindruck, dass die CIA in der Lage ist, Deutschland komplett auszuspionieren. Weil die CIA keinerlei rechtlicher oder parlamentarischer Kontrolle unterliegt, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Geheimdienst von den umfassenden technologischen Möglichkeiten reichlich Gebrauch macht: Jedes Unternehmen in Deutschland kann auf diesem Weg vollumfänglich ausspioniert werden. Jede Bank – auch die Bundesbank oder die EZB – kann seziert werden. Jeder Journalist, jeder Menschenrechtsaktivist, jeder kritische Bürger kann angegriffen werden. Jeder Politiker kann durchleuchtet werden.

Für Deutschland stellt sich nun wichtige Fragen: Wer hat von den Machenschaften der CIA gewusst? Wer hat die Überwachung von deutschen Bundesbürgern genehmigt, oder wer hat bei der Überwachung weggeschaut oder geschlafen? Welche Rolle spielen bei der durch und durch illegalen Massen-Überwachung die heimischen transatlantischen Netzwerke? In welchem Ausmaß hat die CIA Wirtschaftsspionage bei deutschen Unternehmen betrieben? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Wikeleaks-Enthüllungen zum Schutz der deutschen Unternehmen? Wo und in welchem Ausmaß werden deutsche Parlamentarier überwacht – im Dienst und als Privatpersonen? Wo werden demokratische Parteien ausspioniert? Wurden aus den illegalen Überwachungen operative Vorgänge gestartet? Welche Zusammenarbeit gab es mit den deutschen Geheimdiensten? Welche Personen standen oder stehen in Deutschland auf der „payroll“ der CIA? Wo wurde und wird die öffentliche Meinung mit Hilfe der Technologie manipuliert? Welche Rolle spielt die Massenüberwachung der CIA in den sogenannten sozialen Netzwerken – also bei Google, Twitter, Facebook?

In den USA ist die Empörung über die Wikileaks-Enthüllungen vor allem deswegen quer über alle Parteigrenzen so groß, weil die Amerikaner zu merken beginnen: Wenn die Geheimdienste außer Rand und Band sind; wenn Desinformation, Manipulation, Erpressung und Korruption ohne Kontrolle wuchern, dann droht der Zerfall der freiheitlichen Demokratie. Parallelstrukturen zu den demokratisch gewählten und verantwortlichen Organen zerstören ein Staatswesen von innen.

Die NSA-Affäre ist in Deutschland ohne jede Konsequenz geblieben. Angela Merkels Ziel, das Ausspionieren unter Freunden zu unterbinden, scheint mit der saloppen Zusage von US-Präsident Barack Obama erreicht gewesen zu sein, das Handy der Kanzlerin nicht mehr abzuhören.

Die Wikileaks-Enthüllungen zu Vault7 stehen erst am Anfang, Es ist zu erwarten, dass nach den technischen Details, die den Dokumenten den Stempel der Authentizität geben, bald Vorgänge und Namen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/08/cia-ist-in-der-lage-deutschland-komplett-auszuspionieren/