Russland und die EU warnen vor Eskalation im Nahen Osten

Die EU und Russland warnen vor einer neuen Eskalation im Nahen Osten. Beobachter sind sich einig, dass Moskau vermutlich die Schlüsselrolle bei der weiteren Entwicklung in der Region spielen dürfte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat soll eine Eskalation im Nahen Osten verhindern. (Foto: dpa)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat. (Foto: dpa)

Russland und die EU haben vor einer möglichen Eskalation im Libanon gewarnt und alle beteiligten Parteien zu Besonnenheit aufgerufen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Nach dem Rücktritt von Premierminister Hariri erwartet die EU von allen Parteien, dass sie ihre  gemeinsame Anstrengungen fortsetzen, um die Stabilität des Landes aufrecht zu erhalten, da der Libanon mit einer Reihe von nationalen und regionalen Herausforderungen konfrontiert ist. Alle Parteien sollten einen konstruktiven Dialog führen und auf die in den letzten elf Monaten geleistete Arbeit zur Stärkung ihrer Institutionen – sowie auf die wichtigen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentswahlen Anfang 2018 aufbauen. Die EU ist bereit, dem Libanon zur Seite zu stehen und das Land zu unterstützen.“

Das russische Außenministerium schlug überraschend gleichlautende Töne an und sagte in einem Statement laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik: „Moskau ist besorgt über die Entwicklung der Lage im befreundeten Libanon. Die positiven Tendenzen, die sich seit Ende 2016 im Libanon als Ergebnis der Wahl von Präsident Aoun und der Bildung einer von Hariri geführten Koalitionsregierung erfolgreich entwickelt haben, sind durch die Regierungskrise in Gefahr.“

Moskau nimmt in dem Konflikt die rechtsstaatliche Position ein und verweist darauf, dass der libanesische Präsident Michel Aoun den Rücktritt von Hariri noch nicht akzeptiert habe. Aoun hat den Rücktritt bisher nicht angenommen und darauf verwiesen, dass er für eine Entscheidung ein persönliches Treffen mit dem Premierminister auf libanesischem Boden brauche. Diese Position wird auch vom libanesischen Parlamentspräsidenten unterstützt.

Das russische Außenministerium dazu: „Im Einklang mit der Verfassung der Libanesischen Republik bedeutet der Rücktritt des Premierministers im Falle seiner Annahme durch den Präsidenten des Landes automatisch die Auflösung des Kabinetts.“

Russland hat auch alle externen Kräfte, die die Lage im Libanon beeinflussen könnten, gedrängt, sich zurückhaltend und konstruktiv zu verhalten.

Dieser Hinweis richtet sich vor allem an Israel und Saudi-Arabien.

Russland hat seit der Intervention in Syrien eine starke Position im Nahen Osten. Dies sieht auch Amos Harel, der in der Haaretz bereits Mitte Oktober die Frage gestellt hatte: „Wen wird Russland im nächsten Libanon-Krieg unterstützen? Israel oder die Hisbollah?“ Harel zitiert den Russland-Experten Dimitri Adamski vom Interdisciplinary Center in Herzliya, dass Russland kein Interesse an einem signifikanten Erstarken des Iran in der Region haben könnte und daher einen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah nicht um jeden Preis verhindern würde – weil sich Moskau im Fall einer Niederlage eine Schwächung des Iran erwarten könnte, um dann selbst als Vermittler aufzutreten. Russland hat in den vergangenen Jahren eine enge Beziehung zu Israel aufgebaut – vor allem wegen der großen Gruppe an Bürgern der früheren Sowjetunion, die heute in Israel lebt. Unter anderem zahlt Russland einen Teil der Rente für die ausgewanderten Russen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Syrien-Krieg einbezogen und erlaubt Israel begrenzte Luftschläge gegen die Hisbollah in Syrien. Israel hat nach Auskunft des israelischen Verteidigungsministeriums etwa 100 Einsätze auf Ziele in Syrien geflogen.

Israel und Saudi-Arabien könnten einen Krieg gegen den Libanon starten, schreibt der ehemalige britische Top-Diplomat Alastair Crooke in einem Beitrag von Consortiumnews. Sowohl für Jerusalem als auch für Riad sei die Hisbollah der verlängerte Arm des Irans und damit der verlängerte Arm des gemeinsamen Hauptfeinds in der Region.

Auch in Syrien vertraten Israel und Saudi-Arabien dieselben Ansichten. Beide Staaten wollten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen. Doch aufgrund der russischen Militärintervention im Jahr 2015 wendete sich das Blatt im Syrien-Konflikt. Nahezu alle Gruppen, die die syrische Regierung bekämpften, erlitten Rückschläge.

Die bisherigen militärischen Erfolge der Israelis im Nahen Osten seien zum Großteil auf die Unterstützung durch die USA zurückzuführen. Im Jahr 2006 kam es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah. Da die USA nicht in den Konflikt auf Seiten Israels eingreifen wollten, habe Israel nach 33 Tagen versucht, einen Waffenstillstand mit der Hisbollah auszuhandeln.

Niemand könne mit Sicherheit sagen, dass die Russen, die sich in der Region festgesetzt haben, nicht die Hisbollah und Syrien mit modernen Waffen ausstatten werden, argumentiert Crooke. Die USA hätten in Syrien eine bessere Position als die Israelis, da zwischen Moskau und Washington eine enge Abstimmung in Syrien stattfinde. Beide Seiten wollen einen schnellen Sieg über ISIS, eine schnelle Lösung mit anschließenden Parlamentswahlen und eine „Exit-Strategie” für die USA.

Crooke zufolge mache Israel nun den Fehler, mit Saudi-Arabien zu paktieren und sich komplett auf die Hisbollah zu fixieren. Doch die regionalen Dynamiken hätten sich verändert. Ausgehend von den türkischen regierungsnahen Medien sei es sogar wahrscheinlicher, dass sich beispielsweise die Türkei nicht der von den USA gestützten israelisch-saudischen Achse gegen den Iran und die Hisbollah anschließe. Vielmehr gehe er davon aus, dass sich die türkische Regierung mit dem Irak und dem Iran gegen die USA, Israel und Saudi-Arabien solidarisiere.

Die große Gefahr bestehe in unvorhergesehenen Ereignissen. „Was passiert, wenn Israel weiterhin die syrische Armee und Industrie-Anlagen in Syrien angreift – was fast täglich geschieht – und Syrien einen israelischen Jet abschießt?”, fragt Crooke.

Einer Analyse des Middle East Eye zufolge habe Israel drei strategische Ziele: Zuerst soll der Frieden und die Ruhe entlang der libanesisch-israelischen Grenze erhalten werden, die durch die Hisbollah und Israel in den vergangenen elf Jahren respektiert und umgesetzt wurde. Man dürfe die Hisbollah jedoch nicht provozieren, um einen erneuten Krieg wie im Jahr 2006 zu verhindern. Drittens müsse man alles daran setzen, um die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah im Libanon zu schwächen.

Diese Ziele werden nach Angaben des MEE dadurch erreicht, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 und die dazugehörigen UN-Resolutionen einhalte und gleichzeitig den Syrien-Konflikt für seine Zwecke nutze. Denn Israel führt zeitgleich Angriffe auf Waffenlieferungen an die Hisbollah aus, die am Syrien-Konflikt beteiligt ist. Dabei habe es Israel insbesondere auf die Lieferung von ferngesteuerten Präzisions-Raketen abgesehen, die der Iran über Syrien an die Hisbollah im Libanon liefern wolle.

Die Regierungskrise im Libanon diene ebenfalls den Interessen Israels. Denn wenn die Hisbollah mit einer politischen Krise im Libanon und gleichzeitig mit der Verteidigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschäftigt ist, sei die Eröffnung einer zusätzlichen Front gegen Israel unwahrscheinlich. Im Allgemeinen dienen jegliche Maßnahmen den Interessen Israels, um den Einfluss des Irans einzudämmen.

Aus dieser Sicht würden auch die israelischen Geheimdienst-Kreise verstehen, dass die aktuelle Libanon-Krise nicht durch Zufall entstanden sei. Vielmehr gehöre diese Entwicklung in die Politik Saudi-Arabiens, den Einfluss des Irans in der Region eindämmen zu wollen. Riad habe begriffen, dass der Iran neben Russland und Syrien als Profiteur aus der anstehenden Niederlage gegen ISIS hervorgeht und sowohl im Irak als auch in Syrien Fuß fasst.

Doch Saudi-Arabien habe dem Iran deutlich vor Augen geführt, dass auch der Libanon, der als strategischer Hinterhof der Iraner gilt, verwundbar sei. Denn auch Riad könne seine Stellvertreter im Libanon aktivieren – so wie dies die Iraner im Irak unter Einsatz schiitischer Milizen tun.

Hariris Rücktritt habe nach Angaben des Middle East Eye den Iran und die Hisbollah überrascht. Die Hisbollah werde alles daran setzen, die libanesische Krise nicht zu verschärfen, um einen Bürgerkrieg im Libanon zu verhindern und nicht in einen Krieg mit Israel hineingezogen zu werden.

Denn die Hisbollah wisse genau, dass Israel bei der nächsten militärischen Konfrontation einen massiven Militärangriff gegen den gesamten Libanon ausführen könnte.

Die Wende im Syrien-Konflikt könnte sich nach Angaben des israelischen Kolumnisten Alex Fishman negativ für Israel auswirken. Die Schuld für dieses Dilemmas trägt Fishman zufolge die israelische Führung. „Es ist eine Führung, die die nationale Sicherheit aus einem engen regionalen Blickwinkel betrachtet. Es ist so, als ob alles jenseits von Hisbollah, Hamas und Iran nicht existieren würde. Es ist, als hätte sich die Welt um uns herum in den letzten Jahrzehnten nicht verändert”, so der Kolumnist.

Israel habe zwar einige taktische Erfolge gegen die Hamas und gegen die Palästinenser im Allgemeinen erzielt, doch das große strategische Bild habe Israel aus den Augen verloren. Israel habe seine Fähigkeit verloren, die Region zu dominieren. Die Regierung in Jerusalem habe sich ein geschwächtes und zersplittertes Syrien gewünscht. Sie habe gehofft, dass die Sunniten den Iran als schiitischen Feind betrachten und die Hisbollah im Syrien-Konflikt zu den Verlierern zählen würden. Doch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit werde keines dieser Dinge eintreten, meint Fishman.

Richard Silverstein analysiert auf Middle East Eye, dass Russland der entscheidende Faktor sein werde, wie sich die Lage weiter entwickelt. Allerdings sieht er die Position Russlands stark aus der historischen Perspektive und die Rolle der US-Regierung aus der Perspektive der Neocons, die gegen Trump sind.

Die Positionen der Neocons scheinen, ähnlich jener der israelischen Falken, ebenfalls überholt zu sein – und dürften bei den Erwägungen von Trump keine entscheidende Rolle spielen. Vor allem haben die Neocons durch die Säuberungen in Saudi-Arabien deutlich an Einfluss verloren, weshalb ihre Einschätzungen auf die Kräfteverhältnisse in Riad nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sein dürften. Auch zwischen dem Außenministerium und Trump herrscht in der Nahost-Politik Funkstille, sehr zum Ärger der aus der Obama-Zeit stammenden Beamten, wie Bloomberg berichtet.

Think Progress, eine Denkfabrik des demokratischen Center for American Progress, argumentiert in einer Analyse, dass Saudi-Arabien der Hisbollah mit dem Rücktritt Hariris die pro-westliche und pro-saudische Maske genommen habe. Paul Salem vom Middle East Institute sagte Think Progress, dass der Libanon damit mehreren Risiken ausgesetzt werde, was Anti-Hisbollah-Aktionen und einen weiteren Krieg mit Israel umfasse. Mehrzad Boroujerdi von der Syracuse University meint, es sei ein Kooperations-Dreieck zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran zu erkennen. „Die Iraner und die Hisbollah sind sehr unglücklich und besorgt über das, was gerade passiert ist. Denn ein pro-westlicher Premierminister hatte ihnen mehr Deckung gewährt”, so Salem.

Tony Badran von der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies hatte im Juli 2017 in einer Analyse ausgeführt, dass der Libanon der Hisbollah als „menschliches Schutzschild” diene. „Tatsächlich kontrolliert die Hisbollah die Regierung, deren Premierminister Hariri ist”, meint Badran.

Das Washington Insitute for Near East Policy berichtet, dass die Hisbollah die Deckung eines neuen sunnitischen Premiers brauchen werde, um internationalen Sanktionen begegnen zu können.

Doch dies möchte Saudi-Arabien nicht zulassen. Am Dienstag sagte der saudische Minister für Golf-Angelegenheiten, Thamer al-Sabhan, dass die Aktionen der Hisbollah eine Aggression gegen Saudi-Arabien seien. Er machte die libanesische Regierung dafür verantwortlich. Diese habe Saudi-Arabien damit den Krieg erklärt, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters al-Sabhan. Nach Angaben der Nachrichtenagentur stehe im Libanon ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Riad und Teheran an.

Der iranische Außenminister Mohammed Zarif hat den Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, persönlich für die Libanon-Krise verantwortlich gemacht, berichtet The Times of Israel. Kushner befand sich Anfang Oktober auf einer viertägigen Nahost-Reise in Saudi-Arabien, Israel, Jordanien und Ägypten.

Unterstützung für die Russen könnte überraschenderweise von der Türkei kommen. Das türkische Außenministerium hat in einer Mitteilung weder für Saudi-Arabien noch für den Iran Partei ergriffen. „Die Türkei wird weiterhin dem Libanon und dem libanesischen Volk zur Seite stehen, um die politische Einheit, die Stabilität, den Wohlstand und die Sicherheit des Libanons zu unterstützen. Wir hoffen aufrichtig, dass diese Entwicklungen nicht zu einer neuen politischen Krise führen werden und erwarten von allen relevanten Parteien, dass sie Zurückhaltung üben, damit dieses Ziel erreicht wird”, zitiert The Daily Sabah das Ministerium.

Die türkische Analystin Zeynep Gürcanli schreibt in einem Artikel der Zeitung Sözcü, im Nahen Osten würde es derzeit zwei Lager geben. Das erste Lager bestehe aus dem Iran und der schiitischen Welt mit Unterstützung Russlands. Das zweite Lager bestehe aus einem Bündnis zwischen den USA, Saudi-Arabien und Israel. Die Lagerbildung habe sich unter anderem in der Katar-Krise gezeigt. „Saudi-Arabien und die Golf-Staaten haben mit Unterstützung der USA das Emirat Katar, das eine Annäherung mit dem Iran vorantreiben wollte, in die Mangel genommen”, so Gürcanli.

Welchem Lager sich der Irak schließlich anschließen werde, sei nicht wirklich sicher. Das Land stehe aufgrund der saudisch-iranischen Polarisierung vor einer Zerreißprobe. Es sei noch unklar, ob der Irak mit seiner schiitischen, aber gleichzeitig arabischen Mehrheit, dem iranischen oder dem saudisch-amerikanischen Lager anschließen werde. Der irakische Premier Haider al-Abadi habe bisher einen Balanceakt zwischen Teheran und Riad ausgeführt. Saudi-Arabien ist entschlossen, den Irak nicht ins das iranische Lager zu lassen. „Saudi-Arabien hat einen großen Schritt unternommen. Der saudische Kronprinz Mohammed hat den einflussreichen schiitisch-irakischen Führer Muktedar al-Sadr nach Riad eingeladen. Die Tatsache, dass al-Abadi kürzlich nach Saudi-Arabien und anschließend in den Iran gereist ist, zeigt, dass der irakische Premier an einer Politik des Ausgleichs festhält”, so Gürcanli.

Die saudisch-iranische Polarisierung sei gefährlich für die Region, wie man bereits an den Beispielen Syriens und des Jemens gesehen habe. Nun befinde sich auch der Libanon inmitten eines „politischen Chaos‘.” Die Türkei spiele in diesem Zusammenhang eine andere Rolle und sei keinem Lager zuzuordnen. Die Türkei habe gemeinsam mit dem Iran die Rückeroberung von Kirkuk durch irakische Truppen begrüßt. Gürcanli wörtlich: „In der Jemen-Krise und im Libanon ist die Türkei auf Seiten von Saudi-Arabien. Hariri ist einer der wichtigsten Verbündeten der AKP-Regierung in Ankara. Während die AKP-Regierung die Unterdrückung der Muslime in Arakan scharf und lautstark kritisiert hatte, fiel keine Kritik gegen die Operationen der saudischen Armee auf Zivilisten im Jemen. Zu Beginn der Syrien-Krise war die Türkei im saudischen Lager. Doch aufgrund der US-Unterstützung für die PKK/PYD in Nordsyrien wechselte die Türkei in das russisch-iranische Lager”.

Welche Rolle die Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin spielt ist noch nicht klar zu erkennen. Der frühere Mossad-Direktor Efraim Halevy sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er es für denkbar hält, dass Washington und Moskau hinter den Kulissen an einem gemeinsamen Friedensplan arbeiten, der den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen soll. Es ist durch durchaus denkbar, dass Russen und Amerikaner Netanjahu einen begrenzten Einsatz im Libanon erlauben könnten und ihm Gegenzug von ihm verlangen werden, dass er die neue Allianz zwischen Hamas und Fatah nicht torpediert. Bei der Einigung der beiden Gruppen in Kairo war immerhin eine hochrangige Mossad-Delegation anwesend. Die israelische Armeeführung, die schon oft Politiker in Israel von militärischen Abenteuern abgehalten haben, hatte erst vor wenigen Tagen laut Haaretz gefordert, Israel müssen den gegenwärtigen Konfrontationskurs aufgeben und mit einem Marshall-Plan für den Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete sorgen – um das Aufkommen von radikaleren Gruppen als der Hamas zu verhindern.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/08/russland-und-die-eu-warnen-vor-eskalation-im-nahen-osten/

USA: Milliarden für Waffen aus Osteuropa, um Assad zu stürzen

In Syrien wurde mit dem Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und der aktuellen Kontrolle des Luftraums durch Russland ein neues Kapitel in einem alles andere als ruhmreichen Krieg aufgeschlagen: Trump setzt die Strategie um, die auch schon sein Vorgänger Barack Obama am liebsten eingeschlagen hätte. Er will, dass die Amerikaner unter der Führung von Verteidigungsminister James Mattis einen halbwegs geordneten Rückzug aus Syrien antreten – zumindest jedenfalls, was die verfahrenen Verwicklungen der CIA und der US-Armee anlangt.

Die militärische Entflechtung, die nach dem Durchbruch der Syrischen Armee bei Deir Ezzor möglich erscheint, führt auch zu einer maßvollen Aufarbeitung in der Öffentlichkeit. So haben nun die unter anderem von der US-Regierung (USAID) mitfinanzierten Recherche-Plattformen Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) einen Bericht veröffentlicht, der beschreibt, wie Pentagon und CIA im großen Stil Söldner in Syrien ausgerüstet haben. Die Rechercheure hatte offenbar Zugang zu internen US-Dokumenten, die zeigen: Die US-Regierung hat über privater Mittelsmänner – „Top-Rüstungsfirmen und Firmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität“ – um bis zu 2,2 Milliarden Dollar Waffen aus Osteuropa eingekauft, um es nach Syrien zu bringen. Die Nachfrage nach Waffen soll so groß gewesen sein, dass „Waffenunternehmen in ganz Osteuropa die Nachfrage nicht erfüllen konnten“. Daher weiteten die US-Einkäufer ihre „Shopping-Tour“ aus. Am Ende wurden Waffen und Munition aus Bulgarien, Bosnien, Tschechien, Kasachstan, Polen, Rumänien, Serbien, Kroatien, Afghanistan, Georgien und der Ukraine eingekauft.

Die Waffen wurden schließlich über verschiedene Kanäle nach Syrien gebracht. Dort wurden sie den „moderaten Rebellen“ zur Verfügung gestellt, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen und ihn schließlich zum Sturz bringen sollten. Die Waffen wurden vom Special Operations Command (SOCOM) und dem in New Jersey angesiedelten Picatinny Arsenal gekauft.

Nach Syrien gelangten die Waffen „über den See- und Luftweg von Europa in die Türkei, Jordanien und Kuwait“. Von dort „wurden sie an US-Verbündete in den Norden und in den Süden Syriens per Flugzeug oder mit Lastwagen“ verbracht.

Die Süddeutsche Zeitung, die in dem Rechercheverbund mitgearbeitet hat und über exzellente transatlantische Kontakte verfügt, berichtet, dass etliche dieser Transporte über die Luftwaffenbasis Ramstein nach Syrien gelangten. Die SZ schreibt: „Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen.“ Die Bundesregierung hatte erst im Frühjahr auf eine Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Christian Ströbele geantwortet, sie habe keine Kenntnisse über solche Transporte. Das Pentagon sagte der SZ, man habe immer im Einklang mit den Gesetzen gehandelt. Das dürfte zutreffend sein: Seit dem Ausrufen des Bündnisfalls nach 9/11 und im Rahmen der den USA zustehenden Kompetenzen können sich US-Stellen in Deutschland faktisch unbegrenzt bewegen.

Neben dem Pentagon hatte die CIA unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ eine verdeckte Operation laufen, mit der unter anderem die sogenannte „Freie Syrische Armee“ und, wie die SZ schreibt, „andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt“ wurden. Das CIA-Programm war von US-Präsident Trump vor einigen Monaten beendet worden. Allerdings ist unklar, ob das Programm noch läuft. Ebenso ist unklar, ob SOCOM sein Einkaufsprogramm noch fortsetzt. Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er die Aufgabe des Dienstes in der Informationsbeschaffung und nicht in der aktiven politischen Mitwirkung sieht.

Die OCCRP-Rechercheure berichten, dass Rumänien, Tschechien, Bosnien und Serbien angeben, nicht gewusst zu haben, dass die Waffen aus Osteuropa nach Syrien gehen. Man habe an die USA geliefert. Polen und Kroatien gaben an, keine Waffenexporte nach Syrien genehmigt zu haben. Andere Staaten hielten sich bedeckt.

Die OCCRP zeigt in ihrem Bericht ein Dokument, in dem die Bestimmungsorte „Syrien und Irak“ nachträglich entfernt wurden. Ein Zertifikat soll die SOCOM als Endnutzer angegeben haben. Das Pentagon erklärte, dass man die Waffen zu Trainings- und Schulungszwecken für Verbündete gekauft habe. An wen die Waffen letztendlich gelangt sind, ist nicht nachzuvollziehen. Die OCCRP zitiert einen Amnesty-Experten, der sagt, es sei schwer vorstellbar, wie die USA sicherstellen wollten, dass die Waffen in der „komplexen und fließenden Lage in Syrien“ nicht in falsche Hände geraten.

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Militärwebsite SOFREP aus Anlass des Todes von drei Elite-Soldaten in Jordanien schwere Vorwürfe gegen das Programm Timber Sycamore erhoben. Die Website zitiert in einem nur von Mitgliedern zugänglichen Bericht einen US-Elitesoldaten mit der Aussage, jeder habe gewusst, dass auf dem Boden „Dschihadisten“ trainiert wurden.

Der OCCRP-Bericht und die BRIN- und SZ-Recherchen dürften erst der Anfang von weiteren Enthüllungen über die Rolle der USA in Syrien sein. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass angesichts der sich abzeichnenden Niederlage durch das Eingreifen Russlands die Suche nach Schuldigen für das Desaster eröffnet ist und alle Beteiligten versuchen werden, sich im bestmöglichen Licht darzustellen.

Eine vollständige Aufklärung ist allerdings nicht zu erwarten, da zu viele Beteiligte widerstrebende Interessen haben – sowohl innerhalb des Militärs, als auch der Geheimdienste und der Verbündeten – etwa Großbritannien, Israel und die Türkei. Sie alle sind, wie auch die Golfstaaten, weiter in Syrien aktiv. Die Enthüllungen zeigen jedoch, dass es sich bei Syrien nicht um einen „Bürgerkrieg“ handelt, bei dem eine „Opposition“ einen „Diktator“ stürzen will, sondern um einen Stellvertreter-Krieg. Waffenfabriken in ganz Europa profitieren von einer Auseinandersetzung der Großmächte, an deren Anfang nicht der Wunsch nach mehr Demokratie, sondern handfeste geopolitische Interessen gestanden haben.

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/13/usa-milliarden-fuer-waffen-aus-osteuropa-um-assad-zu-stuerzen/

Polizeichef von Schweden warnt: Die Regierung hat die Kontrolle über das Land verloren

Die „Polizei kann die Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagt der schwedische Polizeichef Dan Tore Eliasson und wendet sich Ende Juni mit der Bitte um Hilfe an die Öffentlichkeit.

Er erklärt, dass das schwedische Modell der Integration von Flüchtlingen gescheitert sei. Die Polizei sei nicht mehr fähig, die Gesetze durchzusetzen: „In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit (…) Das Rechtssystem, das eine Säule jeder demokratischen Gesellschaft ist, bricht in Schweden zusammen“, zitiert die Presse Dan Tore Eliasson.

Die Polizei ruft die schwedische Bevölkerung auf, der Polizei zu helfen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Die Zahl der No-Go-Areas steigt an
In 23 der mittlerweile 61 No-Go-Areas sind die Probleme so gravierend, dass weder Polizei noch Feuerwehr sich imstande fühlen, die Gesetze durchzusetzen.

Bisher ging die schwedische Polizei von einigen Hundert gewaltbereiten Islamisten aus. Nun schätzen sie die Anzahl auf etwa 5.000, bei rund 200 kriminellen Netzwerken. „Wir haben nie zuvor solch ein Ausmaß beobachtet“, sagte der Chef der Sicherheitspolizei, Anders Thornberg.

Die Gebiete gelten als „besonders empfindliche Gebiete“ , in denen Armut, Selbstjustiz, religiöser Extremismus und Kriminalität regieren. Vor zwei Jahren waren nur 53 Bezirke als „empfindliche Gegenden“ katalogisiert, die Zahl steigt weiter an.

Der Stockholmer Vorort Rinkeby: Dieser Ortsteil wird „Klein Mogadischu“ genannt, somalische Einwohner haben das Sagen. Sie kontrollieren eine der 61 No-Go-Areas, hier rekrutiert die islamische Terrormiliz Al-Shabaab und treibt Schutzgelder ein. Die Webseite „katholisches.info“ formuliert es so: „In den islamischen Territorien Schwedens herrscht eine Mischung aus Gesetz des Dschungels und Scharia.“

Warnung der schwedischen Außenministerin
Auch die schwedische Außenministerin, Margot Wallström, warnte – bereits 2015: „Ich denke, die meisten Menschen fühlen, dass wir ein System in dem jährlich etwa 190.000 Menschen ankommen, nicht aufrechthalten können. Langfristig wird unser System kollabieren“.

Schweden ist mit der Masseneinwanderung völlig überfordert. Das Land steht vor dem Kollaps, warnt sie. Deshalb will die Sozialdemokratin andere EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen. Sie fordert, die Migranten EU-weit besser zu verteilen.

Dritte-Welt-Land Schweden
Die UN warnte bereits vor zwei Jahren, dass Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden wird. Ein immer größerer Anteil der Bevölkerung lebt von Sozialhilfe, die Leistungen der schwedischen Schulen lassen nach. Länder wie Kuba, Mexiko und Bulgarien werden Schweden nach Einschätzung der Vereinten Nationen bis 2030 überholt haben.

Schwedens Regierung ist linksgerichtet und viele Medien glauben, dass die Basis ihrer Gesellschaft multikulturell ist: Schweden nimmt in großem Umfang Einwanderer aus einigen der schlechtesten, am meisten rückwärts gerichteten Nationen der Erde auf. Schweden, die mit diesem Plan nicht übereinstimmen riskieren, als Rassist, Faschist oder Nazi etikettiert zu werden.

Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/europa/polizeichef-von-schweden-warnt-die-regierung-hat-die-kontrolle-ueber-das-land-verloren-integration-gescheitert-a2156608.html

Der neue Kalte Krieg offenbart sich in diesen Zahlen

Saudi-Arabien gehörte bislang zu den weltgrößten Waffenkäufern. Seit 2002 stiegen Jahr für Jahr die Rüstungsausgaben. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri brachen im vergangenen Jahr die Militärausgaben des Königreichs um 30 Prozent ein. Das hat auch Auswirkungen auf die weltweite Rangfolge. Unverändert liegen die USA und China an der Spitze, nun aber folgt Russland auf Rang drei. Saudi-Arabien rutschte auf Platz vier ab.

Insgesamt stiegen die weltweiten Militärausgaben 2016 leicht um 0,4 Prozent auf die Summe von 1686 Milliarden Dollar. Davon entfielen allein 611 Milliarden Dollar (plus 1,7 Prozent) auf die USA.

Die jährlich von Sipri vorgelegte Studie zeigt mehrere Trends. Nach fünf Jahren mit rückläufigen Militärausgaben legte das amerikanische Verteidigungsbudget 2016 erstmals wieder zu. In Europa wurde der zweite Anstieg in Folge verzeichnet, um 2,6 Prozent. Vor allem Italien erhöhte seine Rüstungsausgaben deutlich.

Von einem Rekord bei den weltweiten Rüstungsausgaben ist die Welt noch weit entfernt. Laut Sipri lagen sie 2011 insgesamt noch höher als jetzt – auf dem Rekordniveau von 1699 Milliarden Dollar. Ohnehin sind die Zahlen nur eine Annäherung an die tatsächlichen weltweiten Ausgaben. So konnten die Budgets einiger Staaten wie Syrien, Nordkorea, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder dem Libanon nicht eingerechnet werden, weil keine verlässlichen Daten vorliegen. Die Ausgaben Chinas mussten geschätzt werden.

Ölförderländer drosseln Ausgaben

Dass die Militärausgaben im Jahr 2016 nur leicht angestiegen sind, ist vor allem auf den drastischen Rückgang der Verteidigungsbudgets der Ölförderländer zurückzuführen. Nur zwei der 15 Länder mit den größten Kürzungen bei den Militärausgaben waren keine Ölexporteure, ermittelte Sipri. Beispielsweise kürzten auch der Irak oder Venezuela massiv ihre Ausgaben.

Die dominierende Stellung Amerikas beim Rüstungsbudget wird an wenigen Zahlen deutlich. 2016 entfielen auf die USA mit 611 Milliarden Dollar rund 36 Prozent der gesamten weltweiten Militärausgaben. China auf Platz zwei ist mit schätzungsweise 215 Milliarden Dollar bereits wesentlich kleiner, und Russland auf Platz drei erreicht gerade einmal 69,2 Milliarden Dollar, obwohl die Rüstungsausgaben 2016 um 5,9 Prozent stiegen. Im Vergleich zu 2007 erhöhten sich die Militärausgaben Moskaus sogar um 87 Prozent. Auf Platz vier der weltweiten Rangfolge stand 2016 Saudi Arabien mit 63,7 Milliarden Dollar, gefolgt von Indien.

Nur vier Nato-Staaten erfüllen Zwei-Prozent-Ziel

Die Sipri-Experten haben sich auch die von US-Präsident Donald Trump mehrfach geäußerte Forderung nach mehr Rüstungsausgaben der Europäer genauer angesehen. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarung der 28 Nato-Mitgliedstaaten, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Militärausgaben entfallen sollten. Derzeit würden nur vier Nato-Staaten diese Forderung erfüllen, nämlich die USA mit 3,3 Prozent, Griechenland, Frankreich und Estland.

Sipri hat eine überraschende Berechnung angestellt: Würden sich alle Nato-Mitgliedstaaten strikt an die Zwei-Prozent-Regel halten, ergäbe sich rein rechnerisch sogar ein Rückgang der Nato-Ausgaben um 159 Milliarden oder 18 Prozent. Die Erklärung ist simpel. Würden die USA ihre Ausgaben von derzeit 3,3 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drosseln, könnten sie ihren Rüstungsetat um 39 Prozent oder 240 Milliarden Dollar kürzen. Im Gegenzug müssten die europäischen Nato-Staaten ihre Ausgaben für Rüstung um ein Viertel um 66 Milliarden Dollar ausbauen.

Deutschland liegt 28 Milliarden Dollar unter Nato-Ziel

Vor allem Deutschland liegt hinter dem Nato-Ziel zurück. Rein rechnerisch müsste der Verteidigungsetat von 41,1 auf 69 Milliarden Dollar steigen. Deutschland würde dann theoretisch von Platz neun auf Platz vier in der weltweiten Rüstungsausgabenliga vorrücken. Enorme Zuwachsraten ihrer Militärbudgets ergäben sich auch für Kanada, nämlich eine Verdoppelung des Budgets von 15 auf 31 Milliarden Dollar oder für Spanien, das den Wehretat von 15 auf 25 Milliarden Dollar aufstocken müsste.

Allerdings räumen die Sipri-Experten ein, dass es sich um ein theoretisches Modell handelt. In der Realität würden die USA auf ihrem derzeitigen Niveau bleiben und nicht ihre Militärausgaben kürzen. Dann ergäbe sich vielmehr insgesamt ein Anstieg. Allein das Budget der Nato-Staaten würde sich auf 962 Milliarden Dollar belaufen – immerhin 57 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben der Welt.

Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article163934636/Der-neue-Kalte-Krieg-offenbart-sich-in-diesen-Zahlen.html

Eklat bei Nato: Sigmar Gabriel lehnt massive Aufrüstung Deutschlands ab

Bundesaußenminister Gabriel hat beim Nato-Treffen für einen Eklat gesorgt und die US-Wünsche zur Aufrüstung Deutschlands abgelehnt. Die 2 Prozent-Marke der Nato würde in der Tat bedeuten, dass Deutschland 20 Prozent des Haushalts für Kriegsgerät aufwenden müsste. Ursula von der Leyen unterstützt die Aufrüstung.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen auf Konfrontationskurs zu der US-Forderung nach massiv erhöhten Verteidigungsausgaben gegangen. Es sei „völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht“, sagte Gabriel am Freitag in Brüssel.

Gabriel verwies in dem Zusammenhang auf Syrien und den Irak: „Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die zu uns kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat. Wir sehen also, was es bedeutet, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriert.“

„Die Beschlüsse der Nato kennen kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“, sagte Gabriel. „Das gibt es nicht, sondern es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln.“ Er forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe und Stabilisierung einzubeziehen.

Die Nato hatte bei ihrem Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump verlangt vor diesem Hintergrund von den europäischen Verbündeten, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Im Wahlkampf hatte er sogar die Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genügend in Verteidigung investieren.

Die von Gabriel genannte Zahl von 70 Milliarden Euro trifft etwa die Größenordnung, die nötig wäre. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 etwa 3,133 Billionen Euro. Zwei Prozent davon ergeben etwa 62,67 Milliarden Euro. Nichtsdestotrotz erscheint die von der Nato aufgestellte 2-Prozent-Regel verharmlosend, weil sie sich auf die gesamte Wirtschaftsleistung vor den Ausgaben des Staates bezieht und deshalb überproportional groß ist. Der Bundeshaushalt des laufenden Jahres wird etwa 329,1 Milliarden Euro betragen.

Würde Deutschland schon heute das 2-Prozent-Ziel einhalten, müssten in Deutschland rund 20 Prozent des Haushalts auf Rüstungsausgaben entfallen. Derzeit sind mit etwa 37 Milliarden etwa 11 Prozent für Verteidigungsausgaben vorgesehen.

Wenn man dies mit den USA vergleicht, sieht die Lage ganz anders aus: Der Verteidigungsetat der USA betrug im Jahr 2015 rund 580 Milliarden Dollar, der Haushalt etwa 6,3 Billionen. Damit betrugen die Ausgabe fürs Militär in den USA gerade einmal 9,2 Prozent des Haushaltes.

Noch extremer ist es bei den Briten, die den Deutschen immer vorwerfen, zu wenig zu tun: Der Verteidigungsetat Großbritanniens betrug im Jahr 2016 rund 60,4 Milliarden Dollar, der Haushalt etwa 765 Milliarden Pfund (950 Milliarden Dollar). Damit betrugen die Ausgabe fürs Militär in Großbritannien magere 6,3 Prozent des Haushaltes.

Die Polen, die ebenso wie Großbritannien die geforderten 2 Prozent erfüllen, kommen auf einen höheren Wert als Großbritannien und die USA: Der Verteidigungsetat Polens betrug im Jahr 2015 rund 12,6 Milliarden Dollar, der Haushaltsentwurf für 2016 etwa 90 Milliarden Dollar. Dadurch kann angenommen werden, das die Ausgaben fürs Militär in Polen etwa 14 Prozent des Haushaltes betrugen – was aber auch noch deutlich weniger wäre als die von Deutschland geforderten 20 Prozent.

Die Erfüllung der Nato-Forderungen erscheinen noch unrealistischer, wenn man die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Flüchtlinge berücksichtigt. Wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht, könnte die Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge den Staat in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, höhere Verteidigungsausgaben alleine seien für die Reform der Nato nicht ausreichend. „Es geht nicht nur um Geld“, sagte er. Und es gehe auch nicht darum, „den Vereinigten Staaten eine Freude zu machen“. Wichtig sei, dass die Nato-Mitglieder dem Bündnis die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellten und sich an Einsätzen und Missionen beteiligten.

US-Außenminister Rex Tillerson, der erstmals an einem Trefen mit seinen Nato-Kollegen teilnahm, verlangte aber konkrete nationale Ausgabenpläne, um die Nato-Vorgaben zu erreichen. Ziel müsse es sein, sich beim Nato-Gipfel am 25. Mai darauf zu verständigen, solche Pläne bis Jahresende zu erstellen. Sie sollten „jährliche Meilensteine mit Fortschrittsverpflichtungen“ enthalten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen positionierte sich dagegen auf der Seite der Nato und der Amerikaner und gegen Gabriel. Sie brachte einen etwas seltsamen Vergleich: „Das klingt schon wieder sehr nach einem ‚Deutschen Sonderweg'“, erklärte von der Leyen am Freitag in Berlin. „Was für alle unsere Partner in der NATO gilt, soll für uns nicht gelten? Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück. So funktioniert die Allianz nicht.“ Tatsächlich wäre die massive Aufrüstung ein Sonderweg – denn nur fünf Nato-Mitglieder halten sich an die Vereinbarung, was Trump im übrigen auch immer kritisiert hatte.

Von der Leyen sagte: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“, erklärte sie. Niemand erwarte, dass die zwei Prozent „hier und heute“ erreicht würden. „Es geht um eine vernünftige, stufenweise Steigerung des Haushalts, die die Bundeswehr dringend braucht.“

„So gut wie alle Konflikte unserer Tage zeigen, dass es beides braucht: Sicherheit und Lebensperspektiven für die Menschen in den Krisengebieten“, erklärte von der Leyen. Die Verteidigungsministerin scheute auch nicht davor zurück, Gabriel anzugreifen: „Wer das eine publikumswirksam gegen das andere ausspielt, erhält vielleicht Applaus, wird aber keinen der komplexen Konflikte unserer Zeit lösen.“

Quelle:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle – Polizeipräsidiums Mannheim veröffentlicht Crime-Report 2016



Kein Verschweigen, kein Gemauschel mehr: Laut neuester Polizeistatistik 2016 des Präsidiums Mannheim, zuständig für die Metropolen Mannheim, Heidelberg und den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und insgesamt über eine Million Menschen, stieg die Kriminalitätsrate erneut, wenn auch nicht im gleichen Maße wie 2015. Allerdings kann man eine deutliche Verlagerung der Straftäterherkunft erkennen. Die Quote der von Ausländern begangenen Straftaten steigt ebenfalls weiter, teils dramatisch - und, die Gruppe der Asylbewerber ist definitiv in der Kriminalität angekommen, in erschreckendem Maße und mit noch erschreckenderer Tendenz.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für das Polizeipräsidium Mannheim (PPMA) für die dort lebenden eine Million Menschen vorgestellt, die für den Rhein-Neckar-Kreis (540.000 Einwohner) und die Städte Mannheim (305.000 Einwohner) und Heidelberg (156.000 Einwohner) repräsentativ ist.

Wie der „Rhein-Neckar-Blog“ berichtet, gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim ein signifikantes Phänomen: Die Zahl der ausländischen Straftäter ist inzwischen größer als die der deutschen, was durch einen sprunghaften Anstieg der  Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber erklärbar ist.

Die Zahl der Straftaten ist auch in 2016 gestiegen und erreichte einen Zehnjahres-Rekord. Zudem vervierfachte sich der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber in den vergangenen eineinhalb Jahren, so der „Rhein-Neckar-Blog“ weiter, der noch vermerkte, dass die Zahl der Tatverdächtigen lediglich um 0,9 Prozent auf 29.634 gestiegen sei, was bedeutet, dass weniger Straftäter mehr Straftaten begehen oder direkt gesagt, die Zahl der Intensivtäter steigt.

Außerdem verweist der Blog auf die Tatsache, dass ja die gefassten und verurteilten Straftäter nicht mehr „auf dem Markt“ seien, was auf neue Tatverdächtige schließe …

Die Polizei ermittelte statistisch den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 43 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Hierin beinhaltet sind anteilig 14,6 Prozent Asylbewerber.

Von 29.634 Tatverdächtigen in 2016 waren demnach 12.749 Nichtdeutsche (4.312 Asylbewerber), allen voran Türken und Rumänen und 16.885 Deutsche.

Von den 1.003.906 Einwohnern im Zuständigkeitsbereich des PPMA sind 160.086 Ausländer (16 %) und rechnerisch 843.820 Deutsche.

Von den im Gebiet lebenden 160.086 Ausländern wurden 12.749 straffällig, was einer Quote von 8 Prozent in dieser Bevölkerungsgruppe entspricht.  Von den 843.820 Deutschen wurden 16.885 straffällig, was einer Quote von 2 Prozent entspricht.

Diese Quoten dürften sich noch weiter aufschlüsseln lassen, wenn man diejenigen deutschen Straftäter mit Migrationshintergrund separat auflisten würde, was wohl dem Umstand der existierenden Parallelgesellschaften und dem Nichtrespektieren des deutschen Gesetzes geschuldet sein mag.

Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle
Im Bereich des PPMA leben offiziell 11.594 Asylbewerber (Stand Ende Dezember 2016). Von diesen wurden im vergangenen Jahr 4.312 Personen (+42,5 % zu 2015) straffällig, mit den Straftaten gegen das Ausländerrecht wären das sogar 5.491 Tatverdächtige. Die Quote der Tatverdächtigen zur Gesamtzahl ist mit 37,2 Prozent (ohne Asyldelikte) gravierend hoch. Zählt man die Verstöße gegen das Ausländerrecht hinzu, erreicht dies exorbitante 47,4 Prozent, womit nahezu jeder zweite Asylbewerber straffällig wurde, und das, obwohl sich diese Personengruppe in vielen Fällen erst seit kurzer Zeit im Land befindet – eine erschreckende Aussicht.

Hauptsächlich wurden Diebstähle begangen (1.667 Fälle/+17,3 %), Körperverletzungen (888 Fälle/+ 86,6 %) und Rauschgiftdelikte verübt (496 Fälle/+80,4 %). In 51 Fällen (+54,6 %) kam es zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In 1.030 Fällen (+38 %) kam es zur Erschleichung von Leistungen.

Ein Hinweis: Diese rein rechnerisch betrachtete Aufschlüsselung sagt wenig über den einzelnen Menschen aus, lässt aber auf gewisse gesamtgesellschaftliche Probleme schließen. Außerdem legt sie die Vermutung nahe, dass es eher Glücksjäger aus der Fremde herüberweht, jene, die es leichter nehmen, ihre angestammte Heimat zu verlassen oder gar aus vielfältigen Gründen dazu veranlasst wurden.

Doch nun zu den allgemeinen Zahlen:

Steter starker Anstieg: Straftaten gegen das Leben
2016 kam es im Rhein-Neckar-Kreis mit den Städten Mannheim und Heidelberg zu 40 Straftaten gegen das Leben, 48,1 Prozent mehr, als noch im Vorjahr.

16 davon fanden im Stadtgebiet Mannheim statt, was nach einem Rückgang in 2015 um 8,3 Prozent eine extreme Kehrtwende darstellt. Damit folgt Mannheim einem neuen Trend, der im vergangenen Jahr bereits Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ereilte. Heidelberg hatte in 2016 mit 10 Straftaten gegen das Leben ein Plus von 66,7 Prozent zu verzeichnen (2015 sogar +100 %). Der Anstieg im RNK betrug 40 Prozent (2015 ebenfalls +100 %).

Deutlich hervorzuheben ist der signifikante Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen und Asylbewerber. Von den 42 Tatverdächtigen waren 64,2 Prozent oder 27 Straftäter Nichtdeutsche (13 Asylbewerber). Noch ein Jahr zuvor waren lediglich 7 nichtdeutsche Tatverdächtige zu verzeichnen, darunter ein Asylbewerber.

Sexualstraftaten
In diesem Bereich wurden ein Höchstwert für die letzten fünf Jahre und ein Vorjahreszuwachs von 10,7 Prozent erreicht.

Ein Drittel dieser Delikte erfolgte unter Gewaltanwendung. Dieser Bereich stieg um 23,6 Prozent auf 183 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Ebenso dramatisch stiegen die Fälle von exhibitionistischen Handlungen um 24,6 Prozent auf 162. Den größten Bereich stellten die sexuellen Missbräuche dar. Diese stiegen um 5,9 Prozent auf 286 Fälle.

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag hier mit 147 (51 Asylbewerber) von 384 bei knapp 38,3 Prozent.

Raub und räuberische Erpressung
In diesem Bereich erreichten die Stadt Mannheim wie auch das gesamte Gebiet des PPMA einen neuen 10-Jahres-Rekord mit Schwerpunkt bei den räuberischen Diebstählen.

Die Gesamtrubrik dominieren wieder ausländische Kriminelle, die 220 der 365 oder eben 60,3 Prozent der Tatverdächtigen stellen.

Auch hier stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber rapide von 79 auf 120 an. Damit stellt diese Tätergruppe nach 22,8 Prozent in 2015 im darauffolgenden Jahr 2016 stattliche 32,9 Prozent.

Drogenkriminalität: Höchststand seit 10 Jahren
Die Rauschgiftdelikte stiegen von 2015 auf 2016 um 19,6 Prozent im Gesamtgebiet der Polizeidirektion Mannheim. Die Stadt Heidelberg hob sich hier mit einem Anstieg um 52,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr besonders hervor. Doch auch in Mannheim kamen 22,3 Prozent mehr Fälle zum Tragen. Der Rhein-Neckar-Kreis wurde von dieser Tendenz offenbar kaum berührt.

Vor allem die Einzeldelikte mit Cannabis stiegen um 77,2 Prozent auf 3.128 Fälle. Der illegale Handel mit Cannabis stieg um 54,8 Prozent auf 466 angezeigte Fälle, der mit Amphetaminen um 61,3 Prozent (142 Fälle). Sinkend war dagegen der Handel mit Kokain und Heroin. Die Aufklärungsquote betrug 93,3 Prozent.

Von 4.608 Tatverdächtigen waren 1.651 oder  35,8 Prozent Nichtdeutsche. Unter ihnen gab es 496 Asylbewerber.

Gewalt gegen Polizeibeamte: Höchststand seit 10 Jahren
Erneut stieg die Gewalt gegen Polizeibeamte um mehr als 18 Prozent. Im Jahr 2016 wurden 272 Beamte/-innen im Gebiet verletzt. Glücklicherweise gab es in 2016 keine schwer verletzten Beamten, wie leider im Vorjahr (2 Fälle). Nimmt man die ohne Verletzungen vollzogene Gewalt gegen Polizeibeamte hinzu, kommt die Statistik auf insgesamt 853 Fälle mit insgesamt 294 Körperverletzungen, davon 64 gefährliche. 119 Mal hatten die Beamten mit Widerstand gegen Polizisten zu tun, 28 Mal wurden sie bedroht.

Diese Delikte wurden von 414 Tatverdächtigen (2015: 340) ausgeführt, von denen 157 Nichtdeutsche (2015: 107) waren, die fast die komplette Steigerungsrate vereinnahmten. Unter ihnen befanden sich 67 Asylbewerber (2015: 21). Insgesamt stellte die ausländische Tätergruppe 37,9 Prozent der Gesamtfälle, die der Asylbewerber 16,2 Prozent.

Die entsprechende Steigerungsrate für Ausländer und damit eine mögliche Tendenz aufzeigend, erreichte in diesem Bereich 46,7 Prozent, die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr.

Straßen- und Gewaltkriminalität
Die Zahlen für die Straßenkriminalität stiegen um 10,1 Prozent an, bei einer Aufklärungsquote von 13,4 Prozent und einem deutlichen Anstieg der Zahl von Tatverdächtigen. Wie die Polizei in ihrem Bericht erläutert, werden diese „in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel) begangen. Vergewaltigung u. sex. Nötigung überfallartig (durch Einzeltäter oder Gruppen); exhibitionistische Handlungen u. Erregung öffentlichen Ärgernisses; Gefährliche KV auf Straßen, Wegen oder Plätzen; Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme i. V. mit Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte; Landfriedensbruch; Sachbeschädigung an Kfz; sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“.

Auch die Gewaltkriminalität stieg weiter an. Hier wurde eine Zunahme von 15,5 Prozent, nach einem ebenfalls starken Anstieg im Vorjahr (+ 14,4) verzeichnet. Hierbei gab es allerdings eine vergleichbar hohe Quote an Aufklärung mit 74,8 Prozent. Von den 2.541 Tatverdächtigen in 2016 waren mehr als die Hälfte Nichtdeutsche (1.300), so die Statistik. Signifikant dabei der Anteil der 533 Asylbewerber an den nichtdeutschen Straftätern. Hier zeichnet sich ein gefährlicher Trend ab: Gegenüber dem Vorjahr zeigte sich eine Verdoppelung der Werte (2015 noch 268).

Vor allem der Bereich der besonders schweren Fälle von Diebstahl aus/an Kfz stieg dramatisch, was laut Polizei einen „Massendelikt mit einfacher, schneller Begehungsweise“ darstellt. Bei einer Zuwachsrate von 37,2 Prozent setzt die Polizei hier auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und richtete eine spezielle Einsatzgruppe ein. Die Straftäter hatten es hauptsächlich auf Bargeld, Navigationssysteme und Airbags abgesehen. Der Schaden stieg um mehr als das Doppelte zum Vorjahr an und betrug 3,84 Millionen Euro. Von den insgesamt 111 Tatverdächtigen einer sechsprozentigen Aufklärung waren 75 Nichtdeutsche (45 Asylbewerber).

Wohnungseinbrüche
Mit 1.513 Wohnungseinbrüchen verzeichnete sich ein leichter Anstieg, erreichte jedoch in seiner Intensivität noch nicht den Anstieg vom Jahr 2014. Durc

h bessere Prävention blieben rund 40 Prozent der Taten beim Versuch, die Aufklärungsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt bei 25,6 Prozent. Auffällig ist, dass sich mit 65,2 Prozent die Tätergruppe der nichtdeutschen Verdächtigen überproportional auswirkte. Sie stellte 139 der 213 Tatverdächtigen. 38 von ihnen waren Asylbewerber.

Gesamtzahlen
Den größten Zuwachs hatten die Deliktgruppen der Beleidigungen auf sexueller Grundlage, der Straftaten gegen das Leben, die BSD (Besonders schwerer Diebstahl) an und aus Kraftfahrzeugen, sowie Drogendelikte und gefährliche/schwere Körperverletzung. Stark rückgängig hingegen waren Umweltstraftaten und das Erschleichen von Leistungen, was laut Polizeipräsident Köber auf die Kontrollen der Fahrbetriebe zurückzuführen sei.

Quelle:
https://www.polizei-bw.de/Dienststellen/PPMannheim/Documents/PKS2016.pdf
sowie
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dramatisch-asylbewerber-als-neue-highscore-kriminelle-polizeipraesidiums-mannheim-veroeffentlicht-crime-report-2016-a2078244.html

Nunes bestätigt: Trump-Team wurde von Geheimdiensten beobachtet

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Kongress' Nunes hat am Mittwoch bestätigt, dass das Übergangsteam von Donald Trump von den Geheimdiensten beobachtet (monitored) worden war. Dies sei zufällig geschehen.

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Devine Nunes, bestätigte am Mittwoch, dass Mitglieder des Trump-Übergangsteams, möglicherweise auch Trump selbst, von der US-Regierung Überwachung nach der Wahl im November überwacht worden sind. Das sagte Nunes am Mittwoch zu Reportern, berichten übereinstimmend Politico und The Hill. CNN übertrug das Statement von Nunes (Video am Anfang des Artikels). CNN zitiert Nunes mit den Worten: „Ich bin über diese Sammlung alarmiert.“ Nunes sagte, er wisse nicht, ob die Datensammlung auch im Trump Tower erfolgt sei. Er könne auch nicht sagen, ob es sich bei der Sammlung im rechtlichen Sinn um „Spionage“ handle, er sei aber „klar besorgt“.

Auch die Washington Post berichtet und zitiert Nunes mit den Worten: „Was ich gelesen habe, ist eine gewisse Art der Überwachung…Ich weiß nicht, ob sich das amerikanische Volk gut mit dem fühlen würde, was ich gelesen habe.“  Er habe „dutzende Berichte“ gelesen. Er glaube, dass Präsident Trump Grund zur Sorge habe, weshalb er Trump die Erkenntnisse umgehend präsentieren werde.

Nunes sagte, dass die Überwachung gesetzlich als Ergebnis des sogenannten „zufälligen (incidental) Sammelns“ geschehen sei. Er sei allerdings besorgt, weil die Überwachung nichts mit der Untersuchung des FBI über die Einmischung Russlands in die Wahl zu tun habe und die Ergebnisse der Überwachung „im weiten Kreis in der Geheimdienst-Community zirkuliert“ worden seien.

„Ich habe Geheimdienstberichte gesehen, die deutlich zeigen, dass der Präsident und sein Team, wie ich vermute, zumindest beboachtet (montitored) wurden“, sagte Nunes Reportern. „Es sieht so aus, als wäre es alles legal gesammelt worden, aber es war im Wesentlichen eine Menge Informationen über die Präsidentenwahl und sein Übergangsteam und was sie taten.“ Nunes sagte, es seien US-Bürger gewesen, über die die Geheimdienste Daten gesammelt hatten – was ihnen per Gesetzt verboten ist. Einige Namen seien nicht geschwärzt worden, bevor die Unterlagen an diverse Nachrichtendienste verteilt worden seien. Dies sei nicht zulässig, sagte Nunes.

Noch ist unklar, wer den Diensten den Auftrag zur Beobachtung gegeben habe. FBI und NSA hatten erst vor einigen Tagen vor dem Kongressausschuss gesagt, ihnen sei nichts bekannt, was auf das Abhören von Trump vor seiner Inauguration hinweise.

Nunes sagte, er werde Trump am Mittwoch im Weißen Haus treffen und ihm seine Erkenntnisse übermitteln. , was er gelernt hat, was er sagte, kam aus „Quellen, die dachten, dass wir es wissen sollten.“ Er sagte, er habe versucht, mehr Informationen von Freitag aus dem FBI zu bekommen, CIA und NSA.

Bei einer Pressekonferenz sagte Nunes, er „könne nicht ausschließen“, dass Obama die Überwachung angeordnet habe. Die NSA kooperiere sehr gut mit dem Ausschuss, das FBI habe sich bisher jedoch geweigert, die Fragen des Ausschusses umfassend zu beantworten (folgendes Video):

Die Demokraten haben umgehend reagiert und sind empört über das Vorgehen von Nunes. Der Sprecher der Demokraten im Kongress, Adam Schiff, schreibt auf Twitter, die neuen Erkenntnisse seien „in keiner Weise ein Beleg, dass Präsident von seinem Vorgänger abgehört worden sei“. Schiff findet es völlig unangemessen, dass Nunes zuerst Präsident Trump informiere und nicht die Kongressabgeordneten, schreibt Schiff in einem Tweet.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/22/nunes-bestaetigt-trump-team-wurde-von-geheimdiensten-beobachtet/

China und Russland greifen US-Dollar im Anleihemarkt an

China und Russland bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Währungen und des Goldhandels erheblich aus. Das Ziel ist das Ende der Dollar-Dominanz.

China und Russland bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Währungen und des Goldhandels aus. Wie die South China Morning Post berichtet, hat die Zentralbank Russlands am vergangenen Donnerstag erstmals ein Verbindungsbüro in Peking eröffnet. Zu den wichtigsten Funktionen der Filiale wird die Koordinierung russischer Staatsanleihen gehören, welche künftig in China in der Landeswährung Yuan auf den Markt gebracht werden sollen.

Der Schritt stellt eine weitere Episode im Bemühen beider Staaten dar, sich unabhängiger von der Weltleitwährung Dollar aufzustellen. Er wird dazu führen, dass Russland seine Anleihen an die Geldgeber aus China in Yuan verkauft – der Dollar wird bei diesen Transaktionen keine Rolle mehr spielen und dadurch in globaler Perspektive an Bedeutung verlieren. Bislang wurden Anleihe-Transaktionen zwischen beiden Ländern meist in Dollar abgewickelt.

Repräsentanten beider Länder hatten im vergangenen Mai verkündet, in Zukunft Anleihen in der Landeswährung des jeweils anderen Landes zu verkaufen. Zu diesem Zweck hatte Chinas Zentralbank vergangenen September die Industrial and Commercial Bank of China als verantwortliche Clearing-Bank in Russland ernannt und damit die Grundlagen für die Ausgabe von Yuan-Bonds gelegt.

Neben der Koordinierung von Anleiheverkäufen gehört der Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terror-Finanzierung zu den Hauptaufgaben der neuen Niederlassung in Peking, sagte der Vizegouverneur der russischen Zentralbank, Dimitri Skobelkin.

Beide Staaten kamen unterdessen darin überein, den Goldhandel zu vereinfachen. Einem hochrangigen Vertreter der russischen Zentralbank zufolge sei bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet worden, um technische Details von Goldimporten nach China aus Russland zu klären. China und Russland gehören zu den größten Käufern physischen Goldes – eine Entwicklung, welche ebenfalls als Abkehr vom Dollar-System interpretiert werden kann.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/21/china-und-russland-greifen-us-dollar-im-anleihemarkt/

Laptop-Verbot: Trump eröffnet Handelskrieg gegen Fluglinien

Das Laptop-Verbot gegen zehn Fluglinien aus dem Nahen Osten gibt einen Vorgeschmack auf den sich abzeichnenden Handelskrieg der US-Regierung. Es geht nämlich nicht um den Terror, sondern eine Hilfe für die US-Fluglinien. Auch die Lufthansa sollte sich nicht zu früh freuen.

Reisende von bestimmten Flughäfen in Ländern des Nahen Ostens dürfen auf Flügen in die USA künftig keine größeren elektronischen Geräte mehr in ihrem Handgepäck mitführen. Betroffen seien zehn Airports, teilte das US-Heimatschutzministerium am Dienstag mit. Geräte wie Laptops oder Kameras, die größer als ein Handy sind, müssen spätestens ab Freitag mit dem Gepäck aufgegeben werden. Damit reagiere man auf eine Terrordrohung.

Das US-Verbot gilt für Flughäfen in Amman, Kairo, Kuwait-Stadt, Doha, Dubai, Istanbul, Abu Dhabi, Casablanca, Riad und Dschidda. Betroffen sind den amerikanischen Behörden zufolge unter anderem die Gesellschaften Royal Jordanian Airlines, Egypt Air, Turkish Airlines, Saudi Arabian Airlines, Kuwait Airways, Qatar Airways, sowie Emirates und Etihad Airways. Da keine US-Gesellschaft von den Flughäfen aus in die USA fliegt, sind amerikanische Unternehmen nicht betroffen. Medizinische Geräte sind von der Regel ausgenommen. Auch US-Bürger müssen sich an die Vorschrift halten.

Das Laptop-Verbot würde auch die britischen Fluglinien British Airways und Easyjet betreffen, die ebenfalls von einigen betroffenen Flughäfen in die USA fliegen.
Die britische Regierung führte ähnliche Maßnahmen für sechs Staaten ein. Betroffen sind folgende Fluglinien: British Airways, EasyJet, Jet2.com, Monarch, Thomas Cook, Thomson, Turkish Airlines, Pegasus Airways, Atlas-Global Airlines, Middle East Airlines, Egyptair, Royal Jordanian, Tunis Air und Saudia.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May kündigte ähnliche Maßnahmen für Passagiere an, die aus den sechs Staaten Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien nach Großbritannien einfliegen. Die britischen Behörden geben dabei konkrete Zentimeter-Angaben für zugelassene Geräte vor: Eine Länge von nicht mehr als 16 cm, eine Breite von bis zu 9,3 cm und die Höhe maximal 1,5 cm. Geräte, die einen oder mehrere dieser Vorgaben überschreiten, müssen in den Koffer. „Wir sind der Ansicht, dass diese Schritte notwendig und angemessen sind, um eine sichere Reise der Passagiere zu gewährleisten“, sagte der Sprecher.

Reuters berichtet aus anonymen Quellen: Die USA seien vor Wochen auf Pläne von Extremisten aufmerksam geworden, Sprengsätze in elektronische Geräte zu verstecken, um damit Anschläge zu verüben. Dem Ministerium zufolge könnte das Verbot auf andere Airports ausgedehnt werden, wenn die Lage dies erfordere. Nach US-Angaben gilt die Maßnahme auf unbestimmte Zeit. Dagegen erklärte Emirates Airlines, sie sei bis Mitte Oktober befristet.

Reuters hat aus anonymen US-Kreisen erfahren, dass ein Kommando-Einsatz im Januar im Jemen Informationen über Bombenbau-Verfahren der Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) erbracht haben soll. Die Islamisten-Gruppe hat sich zu dem Versuch bekannt, 2009 mit einer in der Unterhose eines Nigerianers versteckten Bombe ein Passagierflugzeug über Detroit zum Absturz zu bringen. Sie beansprucht zudem für sich, hinter dem Angriff auf das Büro der Satirezeitung Charlie Hebdo 2015 in Paris zu stecken. Zu den Mitgliedern der AKAP soll der bekannte Bombenbauer Ibrahim Hassan al-Assiri gehören.

Keine dieser Behauptungen ist belegt – und die gesamte Aktion ergibt keinen Sinn: Wie The Intercept im Gespräch mit einigen Harvard-Experten herausgearbeitet hat, kann eine Bombe natürlich auch explodieren, wenn sich der Laptop im Frachtraum einer Maschine befindet. Ein möglicher Selbstmordattentäter kann sogar an Bord sein, wenn er unbedingt sterben möchte. The Intercept zitiert einen Berkman-Experten mit der Aussage, dass es in den vergangenen zwölf Jahren keinen technischen Durchbruch gegeben habe, der den Umbau eines Computers zu einer Bombe wesentlich erleichtert hätte.

Der Hintergrund für die ungewöhnliche Maßnahme dürfte daher eher in einem Teilabschnitt des von US-Präsident angekündigten Prinzips „America first“ liegen, das für nichts anderes steht als für handfeste Handelskriege. Erst im Februar waren die Chefs der großen US-Fluglinien Delta, United und American laut Intercept mit Trump zusammengetroffen und hatten ihm ihr Leid geklagt: Dass nämlich die Staaten vom Golf ihren Fluglinien mit verbotenen Subventionen zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen. Die Luftfahrt-Industrie produzierte sogar ein Lobby-Video (am Anfang des Artikels), mit dem sie ihre Anklage gegen die Airlines vom Golf untermauerte.

Die nun vom Laptop-Verbot betroffenen Flughäfen sind die Hubs genau jener Airlines, wie Etihad, Qatar und Emirates. Interessanterweise trifft der britische Bann Qatar und die Emirates nicht. Großbritannien unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und zu Katar und möchte verhindern, dass die Golf-Staaten Vergeltung üben und die Briten ihrerseits an anderer Stelle attackieren. Die Briten müssen im übrigen vorsichtig vorgehen, weil nach dem Brexit die gesamte Open Sky Thematik ungeklärt ist, da die Open Sky-Regulierung in die von den Briten abgelehnte EU-Gerichtsbarkeit fällt.

Die US-Maßnahme könnte die Hubs jener Airlines bedrohen, die seit einigen Jahren mit Erfolg Flüge in die USA anbieten und in Sachen Preis und Komfort den teilweise maroden US-Airlines den Rang abgelaufen haben. Sogar die CIA rät in der von Wikileaks veröffentlichten Handreichung für Spione ihren Mitarbeitern von Flügen mit United ab und empfiehlt die Lufthansa wegen des gratis angebotenen Alkohols. Die Lufthansa könnte, wie auch Singapore Airlines, von dem Computer-Verbot profitieren, schreibt die Financial Times. Denn der Kampf tobt vor allem um die Kunden der Business- und First-Class. Für diese ist der Gebrauch eines Computers oder eines Tablets bei einem Interkontinentalflug ein entscheidendes Argument, weil diese Kunden in der Regel an Bord auch arbeiten müssen. Die Vorstellung, dass sie den Computer einchecken müssen, ist nicht vorteilhaft, ebenso wie die Idee, dass ein Laptop im eingecheckten Gepäck leicht zerbrechen kann.

Auch der US-Informationsdienst Stratfor geht davon aus, dass Passagiere auf andere Airlines umsteigen werden, um sich die Unannehmlichkeiten mit den Laptops zu ersparen.

Die Financial Times schreibt: „Das US-Verbot droht, ein Geschäftsmodell zu untergraben, das den Fluggesellschaften im Nahen Osten einen außergewöhnlichen Erfolg gebracht hat. Angeführt von Emirates haben sich die Fluggesellschaften der Region bemüht, regelmäßige Flüge zwischen ihren Hubs und sogar relativ kleinen internationalen Destinationen wie Glasgow in Großbritannien und Auckland in Neuseeland anzubieten.“

Die FT berichtet weiter, dass die Golf-Airlines den Braten offenbar bereits gerochen haben: Sie hätten „mit einigem Erfolg“ den Amerikanern in den vergangenen Wochen erklärt, dass sie nicht nur in den USA Jobs sichern, wenn sie US-Destinationen anfliegen, sondern die US-Wirtschaft mit Milliarden stützen, wenn sie Großraumflugzeuge von Boeing kaufen.

Der Druck, den die US-Regierung mit dem Laptop-Verbot aufbaut, ist durchaus real. Die FT zitiert einen Luftfahrtexperten, der von einer ernsten Bedrohung der betroffenen Flughäfen spricht, sollte das Verbot dauerhaft sein. Es ist daher durchaus denkbar, dass die Golf-Staaten sich auf weitere Bestellungen bei Boeing oder andere Gegengeschäfte einlassen müssen, um den Bann wieder loszuwerden.

Auch die Lufthansa sollte sich nicht zu früh freuen: US-Präsident Trump hatte bereits vor Wochen nicht ausgeschlossen, dass auch die EU-Staaten wegen der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung als Sicherheitsrisiko angesehen und daher die Kontrollen für Europäer verschärft werden könnten. Es wäre ein Leichtes für die US-Regierung, die Lufthansa und andere Airlines entsprechend zu schikanieren.

Deutschland plant jedenfalls vorerst keine Laptop-Verbote in Flugzeugkabinen oder andere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr. „Vergleichbare Regelungen sind gegenwärtig in Deutschland nicht vorgesehen“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag laut dpa-AFX mit.
Die Bundesregierung sei von den Vereinigten Staaten vorab über die Schritte informiert worden, sagte der Sprecher weiter. „Deutsche Flughäfen sind von den aktuell angeordneten Maßnahmen nicht betroffen.“

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/22/laptop-verbot-trump-eroeffnet-handelskrieg-gegen-fluglinien/

Trump: Deutschland schuldet riesige Summen für US-Militär

US-Präsident Trump vertritt die Auffassung, dass Deutschland deutlich mehr für die US-Truppen zahlen müsse, weil die Amerikaner für den Schutz der Deutschen sorgen.

Kurz nach seinem ersten Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach mehr Geld für die Verteidigung erneuert. Deutschland schulde der Nato und den USA „riesige Summen“, erklärte Trump am Samstag auf Twitter. Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Diese müsse bezahlt werden.

Despite what you have heard from the FAKE NEWS, I had a GREAT meeting with German Chancellor Angela Merkel. Nevertheless, Germany owes…..
…vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

Trump hatte diese Forderung zum Hauptpunkt seiner Pressekonferenz mit Merkel am Freitag in Washington gemacht. Merkel hatte sich daraufhin dazu bekannt, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Das Ziel ist klar. Die US-Regierung will ihre Präsenz auf deutschem Boden ausweiten, um von hier aus militärisch global tätig werden zu können.

Bei den Grünen stieß die Ankündigung Merkels auf Kritik. Dass Trump die US-Militärausgaben zulasten internationaler Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit erhöhe, sei ein alarmierendes Signal, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Umso unverständlicher ist es, dass die Kanzlerin Donald Trump jetzt auch militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt hat.“

Die USA unterhalten auch knapp drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges weiter viele Stützpunkte in Deutschland, etwa die Fliegerhorste Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz oder das Europa-Hauptquartier des US-Heeres in Wiesbaden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums waren Ende 2016 allein 35.000 US-Soldaten in der Bundesrepublik stationiert. Dazu kommen noch Zivilangestellte.

Die USA sind außerdem im Begriff, die Präsenz auszuweiten: So sollen 750 neue Kader nach Ramstein verlegt werden, nach Celle in Niedersachsen gar 4.000 Mann.

Zusätzlich zu den Truppen betreibt die US-Regierung auch einen umfangreichen Spionagestützpunkt der CIA in Frankfurt am Main. Es ist nicht klar, ob Deutschland nach Auffassung von Trump künftig auch für diese Tätigkeiten bezahlen muss. Es ist für Deutschland völlig unkontrollierbar, was die CIA in Frankfurt genau macht. Deutsche Unternehmen sind vor Wirtschaftsspionage faktisch kaum geschützt.

Schon heute müssen die deutschen Steuerzahler erhebliche Summen für die US-Truppen auf deutschem Boden aufbringen.

Abgesehen von diesen fundamentalen Unstimmigkeiten habe er, Trump, anders als es die Fake News meldeten, ein „großartiges Treffen“ mit Merkel gehabt.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/18/trump-deutschland-schuldet-riesige-summen-fuer-us-militaer/

Familien-Patriarch David Rockefeller gestorben

Der Patriarch der Rockefeller-Familie, David Rockefeller, ist im Alter von 101 Jahren gestorben.

Der Milliardär und Philanthrop David Rockefeller, der frühere Chef von Chase Manhattan und Patriarch einer der berühmtesten und einflussreichsten amerikanischen Familien, ist am Montag im Alter von 101 Jahren gestorben. Das teilte die Familie am Montag in New York mit.

Rockefeller, der in seinem Leben fast 2 Milliarden Dollar verschenkt hat, starb demnach im Schlaf an Herzversagen in seinem Haus in Pocantico Hills, New York, so Sprecher Fraser Seitel in einer Erklärung.

Er war er der Sohn von John D. Rockefeller Jr., der das New Yorker Rockefeller Center entwickelte und war der letzte lebende Enkel des Öl-Tycoon John D. Rockefeller, Gründer von Standard Oil und Begründer der Familiendynastie.

Reuters schreibt: „Während seiner Zeit als Chef von Chase von 1969 bis 1981 schuf Rockefeller ein derart gutes Netzwerk von engen Beziehungen zu Regierungen und multinationalen Konzernen, dass Beobachter sagten, die Bank habe ihre eigene Außenpolitik.“

Der Rockefeller-Name wurde stellvertretend für den schlechten Ruf von US-Banken in den Schuldner-Ländern eingesetzt. Rockefeller zog sich die Verachtung von Linken zu, weil er mit Chiles Augusto Pinochet und dem Schah des Iran zusammenarbeitete.

Von den Rechten wurde er gehasst, weil er den Handel mit China und der Sowjetunion während des Kalten Krieges vorantrieb. Die Trilaterale Kommission, eine Gruppe von Rockefeller, die 1973 gegründet wurde, um die Beziehungen zwischen Nordamerika, Japan und Westeuropa zu fördern, wurde von Gegnern bezichtigt, eine Weltregierung etablieren zu wollen.

Rockefeller und sein langjähriger Freund Henry Kissinger überredeten Präsident Jimmy Carter im Jahr 1979 dazu, den Schah des Iran in die Vereinigten Staaten zur Behandlung einreisen zu lassen und dabei zu helfen, die Iran-Geiselkrise zu lösen.

In Manhattan als jüngster von sechs Geschwistern geboren, verbrachte Rockefeller seine Kindheit in New York City und in den Anwesen der Familie und konnte zahlreiche Prominente wie Charles Lindbergh, Admiral Richard Byrd und Sigmund Freud persönlich kennenlernen.

Er soll zeitlebens engen Kontakt zu Berühmtheiten gehalten und über 100.000 Karteikarten von ihnen verfügt haben, welche er in einem eigenen Raum neben seinem Büro in Manhattan Rockefeller Center aufbewahrte.

Der Ort des neunstöckigen Herrenhauses, in dem er geboren wurde, war damals das größte Privathaus New Yorks. Es ist heute Teil des Museum of Modern Art, an dessen Gründung seine Mutter, Abby, im Jahr 1929 mitgewirkt hatte.

Rockefeller sammelte Käfer als lebenslanges Hobby und erwarb auch Kunst – so ein Bild von Mark Rothko, welches er 1960 für weniger als 10.000 Dollar gekauft hatte, und das im Mai 2007 für mehr als 72 Millionen Dollar versteigert wurde.

Sein Vermögen wurde von Forbes im März 2017 auf 3,3 Milliarden Dollar geschätzt. Der Familiensprecher gab an, Rockefeller habe in seinem Leben fast 2 Milliarden Dollar an Organisationen wie das Museum of Modern Art in New York und die Rockefeller University gespendet.

Rockefeller gründete mehrere internationale und philanthropische Verbände: die Americas Society, die Trilaterale Kommission zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Europa und Japan und die New York City Partnerschaft, um den Armen der Stadt zu helfen.

Die Chase Manhattan wuchs von einer Bank im Wert von 4,8 Milliarden im Jahr 1946 zu einer Institution von 76,2 Milliarden Dollar im April 1981, als Rockefeller seinen Posten aufgab. Nach seinem Abang konnte die Bank ihre Spitzenposition jedoch nicht halten und wurde von der Chemical Bank New York im Jahr 1996 gekauft. Heute ist die Bank ein Teil von JPMorgan Chase & Co.

Im Jahr 2002 veröffentlichte er seine Autobiographie, „Memoiren“, und ging bis in seinen neunziger Jahre noch jeden Tag zur Arbeit.

Rockefeller blieb ein lebenslanges Mitglied der „Rockefeller Republikaner“, einem gemäßigten Flügel dieser Partei.

Rockefeller hat 1936 einen Abschluss an der Harvard University gemacht und studierte an der London School of Economics, wo er den zukünftigen Präsidenten John F. Kennedy traf und eine kurze Affäre mit dessen Schwester Kathleen hatte. Seinen PhD machte er 1940 in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Chicago.

Von 1940 bis 1941 war er Sekretär des New Yorker Bürgermeisters Fiorello LaGuardia. 1942 trat er in die U.S.-Armee ein und diente im militärischen Aufklärungsdienst in Nordafrika und Frankreich. Rockefeller wurde zum Ritter der französischen Ehrenlegion geschlagen.

Rockefellers Frau Peggy starb 1996. Das Ehepaar hatte sechs Kinder und 10 Enkelkinder.

Die Rockefeller-Stiftung war stets ein Trendsetter bei Investments. Im März 2016 stieg der Rockefeller Family Fund beio ExxonMobil aus. Auch von Beteiligungen im Bereich Kohle und kanadischem Ölsand wollte man sich damals so schnell wie möglich trennen. Angesichts der existenziellen Bedrohung, der sich die Menschheit und das natürliche Ökosystem ausgesetzt sähen, gebe es für Unternehmen „keinen vernünftigen Grund, weiter nach neuen Kohlenwasserstoff-Quellen zu suchen“.

Die Stiftung wandte sich damit von den Ursprüngen des Reichtums der Rockefeller-Familie ab. Vor mehr als einem Jahrhundert machte John D. Rockefeller Sr. mit Standard Oil, einem Exxon-Vorläufer, ein Vermögen. Doch mittlerweile sieht der Family Fund Exxon kritisch. Das Verhalten bei Klimathemen scheine „moralisch verwerflich“ zu sein, hieß es in der Mitteilung.

Im November 2015 hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Exxon Ermittlungen eingeleitet. Dabei ging es um die Frage, ob der Konzern die Öffentlichkeit und Aktionäre über die Risiken des Klimawandels getäuscht hat. Exxon erklärte damals, auf Geschäftsrisiken über Jahre hinweg unter anderem in Quartalsberichten hingewiesen zu haben.

Ironie der Geschichte: Seit wenigen Wochen ist der frühere CEO von Exxon, Rex Tillerson, Außenminister der USA. Präsident Donald Trump hatte erklärt, es sei ein Fehler gewesen, dass die USA im Nahen Osten nicht beim Öl geblieben seien. Er kündigte den Abschied vom Klimawandel und eine Rückkehr zu jener Energie an, aus der sich die Rockefellers als Investoren zurückgezogen hatten.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/20/familien-patriarch-david-rockefeller-gestorben/

Siehe dazu auch:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/03/david-rockefeller-ist-endlich-tot.html

Angela Merkel bei Trump: Ein Treffen wie eine Befehlsausgabe

US-Präsident Trump und die neue US-Regierung haben klare militärische Pläne, die Merkel unter Druck setzen – weil Deutschland für diese Pläne wird bezahlen müssen. Merkel hat wenig Spielraum, sich zu wehren.

US-Präsident Donald Trump hielt sich bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington nicht lange mit Höflichkeiten auf: Er macht gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die USA von den Nato-Partnern erwarten, dass diese ihre Militärausgaben drastisch steigern, auf die zwei Prozent, die beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart worden waren. Trump sprach kühlt, knapp, in fast militärische Ton. Die Befehlsausgabe sollte keine Zweifel aufkommen lassen, wer das Tempo bestimmt. Merkel fand sich naturgemäß in einer defensiven Rolle wieder.

Trump sprach den Deutschen seine Anerkennung für die Beteiligung an der „Anti-Terror-Koalition“ aus, speziell in Afghanistan,  und lobte die militärische und zivile Mitwirkung der Deutschen im Syrien-Krieg. Trump sagte, dass er das Engagement Merkels und des französischen Präsidenten in der Ukraine schätze und hoffe, dass es einen Frieden geben werde.

Angela Merkel hatte den Forderungen Trumps wenig entgegenzusetzen: Sie bekräftigte, dass Deutschland die zwei Prozent beim Wehr-Etat in den kommenden Jahren erreichen werde.

Tatsächlich ist Trump bei diesem Thema ausgesprochen konsistent: Er will die USA zu neuer militärischer Stärke führen, wenngleich er hoffe, das Militär nie einsetzen zu müssen, wie er bei Merkel erneut betonte. Doch Trump hat zwei klare militärische Ziele: Das eine ist der Iran, um den Einfluss Chinas auf Europa zu verhindern. Das zweite ist der ominöse „Kampf gegen den Terror“, der im Grund ein Freibrief für jede beliebige Militäraktion ist. Als ersten Hinweis hat Trump laut Economist die Regeln gelockert, mit denen die CIA Drohnen auch für tödliche Angriffe verwenden darf. Die Drohnen werden weltweit von Ramstein aus eingesetzt. Die USA haben mit einem deutlichen Ausbau der Truppen begonnen – in Europa und anderswo.

Die republikanische Regierung unter Trump sieht Deutschland als Brückenkopf für die globalen Kriege. Unter dem Vorwand, die Deutschen müssen mehr für ihre eigene „Sicherheit“ bezahlen, wollen die Amerikaner ihren eigenen Haushalt entlasten.

Deutschland hat im Grunde kaum Chancen, sich zu wehren: Die Rechtslage ist klar. Es gibt immer noch der Bündnisfall, in dem die Deutschen den US-Vorgaben Folge leisten müssen. Alles, was die Amerikaner in Deutschland machen – inklusive der CIA-Spionage gegen deutsche Unternehmen – ist für die Deutschen selbst tabu. Der gemeinsame Gegner wechselt zwar – vom Irak über Afghanistan ist man heute beim „Terror“ angekommen. Ein Terror-Staat kann morgen jeder sein, das macht die Verschärfung der Gangart gegen Nordkorea und den Iran klar.

Das zweite Feld ist der Handel: Trump machte klar, dass er Handel auf Gegenseitigkeit betreiben will. Er sei für einen fairen Freihandel, bei dem die USA nicht über den Tisch gezogen werden. Es wirkte schon fast rührend, dass die Bundesregierung mit den Konzernchefs von Siemens, BMW und Scheffler den US-Bossen die Segnungen des „dualen Ausbildungssystems“ nahebringen wollten.

Merkel hat in diesem Punkt ein massives Strukturproblem: Trump ist ein Unternehmertyp, der Entscheidungen treffen will und Entscheidungen treffen kann. Die Republikaner haben den Kongress und den Senat – sie können daher alles machen. Merkel dagegen musste Trump bei der Pressekonferenz erklären, dass die EU für Freihandel zuständig ist. Das weiß Trump auch – und deshalb wird er die Europäer genauso gnadenlose gegeneinander ausspielen wie die Briten das laut EU-Präsident Juncker bei den Brexit-Verhandlungen machen werden.

Wenn es im Handel Geschäfte auf Gegenseitigkeit geben kann, wird Trump diese abschließen. Im Bereich der Geopolitik aber haben die wenigen Stunden, die Merkel mit ihrer Delegation in Washington weilte, gezeigt: Trump und die Republikaner werden jeden Vorteil nützen, den sie gegen die Europäer aufgrund der militärischen Privilegien genießen und dank ihrer finanzpolitischen Überlegenheit auch ausspielen können.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/18/angela-merkel-bei-trump-ein-treffen-wie-eine-befehlsausgabe/

Wikileaks deutet Enthüllungen über Merkel an

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Enthüllungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet. Es ist unklar, ob diese wirklich kommen werden.

Wikileaks hat am Montag mit einem Tweet für Aufmerksamkeit gesorgt: Die Enthüllungsplattform von Julian Assange schrieb: „Aufgeschreckte Gespräche in US-amerikanischen Sicherheitskreisen darüber, dass Wikileaks heute Abend oder morgen viele CIA- oder NSA-Mitschnitte von Merkel veröffentlichen wird.“

Terrified talk in US national security circles that WikiLeaks is going to publish many CIA or NSA intercepts of Merkel tonight or tomorrow.

— WikiLeaks (@wikileaks) March 13, 2017

Es ist unklar, ob es zu einer derartigen Veröffentlichung von Enthüllungen kommen wird. Am Montag hatte US-Präsident Trump am Morgen ein Routine-Briefing mit den Geheimdiensten. Am Abend sollte sich Trump mit seinem neuen nationalen Sicherheitsberater General Herbert Raymond McMaster treffen, wie sein Sprecher Sean Spicer in der täglichen Pressekonferenz bekanntgab.

Wikileaks hatte vor wenigen Tagen eine erste massive Veröffentlichung über die CIA in Europa und im besonderen in Frankfurt/Main veröffentlicht. Experten wie Edward Snowden gehen von der Echtheit der Dokumente aus. Wikileaks gab an, dass der erste Schwung der Enthüllungen erst ein Prozent des ganzen Materials umfasse.

Bundeskanzlerin Merkel wollte am Montag in die USA reisen, musste jedoch nach einem Anruf von Präsident Trump die Reise wegen eines bevorstehenden Schneesturms absagen. Nun soll Angela Merkel am Freitag nach Washington reisen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/14/wikileaks-deutet-enthuellungen-ueber-merkel-an/

Wilders profitiert von aufgeheizter Stimmung in den Niederlanden

Der Versuch des niederländischen Premiers Rutte, sich als starker Mann gegen die Türkei zu profilieren, könnte nach hinten losgehen: Geert Wilders könnte davon profitieren, dass viele Niederländer keinen Vorteil aus der eigentlich guten Wirtschaftslage ziehen können.

Die niederländische Wirtschaft befindet sich dank des schwachen Euro in gutem Zustand. Weil eine wachsende Zahl von Menschen jedoch nicht am Erfolg der Unternehmen teilhaben kann, sondern statt dessen daqs Austersitätsprogramm der Regierung zu spüren bekommt, stehen die Chancen für die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders gut, die Wahl zu gewinnen.

Wilders profitiert zusätzlich von der die aktuell losgetretenen Debatte um die türkischstämmigen Niederländer: Bloomberg berichtet, dass einer neuesten Umfrage zufolge Wilders nach dem Wirbel um die türkischen Minister vom Wochenende bereits wieder vorne liegt. Andere Umfragen desselben Anbieters zeigen allerdings, dass Wilders hinter den Konservativen von Premier Mark Rutte liegt. Bloomberg zitiert den Politikwissenschaftler Kees Aarts von der Universität Groningen: „Die Regierung hat politische Entschlossenheit gezeigt. Aber wenn man alles zusammenzählt, was passiert ist, hilft es Wilders. Er war während der Kampagne nicht sehr sichtbar und nicht sehr engagiert. Aber am Ende ist es sein Hauptthema, das jetzt plötzlich wieder gespielt wird.“

Das Verhältnis der Niederländer zu den Ausländern ist in jenen Jahren gekippt, als die beiden Filmemacher Pim Fortuyn und Theo Van Gogh („Submission“) in den Jahren 2002 und 2004 ermordet wurden. Vor allem der brutale Mord an Van Gogh durch einen aus Marokko stammenden Niederländer, der Van Gogh regelrecht hinrichtete und an seine Leiche eine Liste mit weiteren Todeskandidaten heftete, hat das Klima nachhaltig verändert, sagt der Historiker Leo Lucassen dem Magazin Atlantic: „Der Mord an Theo Van Gogh war ein echter Wendepunkt. Er repräsentierte diese neue Anti-Religion, die linke Ideologie, die Teil der 1960er und 1970er Jahre war. Viele Menschen, auch die von links, argumentierten von nun an, dass Muslime ein Problem darstellen und eine Gefahr für die offene Gesellschaft, wie sie die Niederlande sind.“

Wahlentscheidend können sich diese politischen Verschiebungen in den Niederlanden auswirken, weil die wirtschaftliche Lage zwar für die Unternehmen gut ist. Viele Niederländer profitieren jedoch nicht vom aktuellen Wachstum.

Die offiziellen Daten deuten auf eine stabile Entwicklung der Wirtschaft in den Niederlanden hin. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,3 Prozent. Noch im Februar 2016 lag sie bei etwa 6,5 Prozent, seitdem ist sie kontinuierlich gesunken. Im Februar 2014 erreichte sie zuletzt ein Zwischenhoch von 7,9 Prozent, berichtet Trading Economics. Obwohl offizielle Zahlen zur Arbeitslosigkeit generell mit Vorsicht bewertet werden müssen, spricht der Trend auf den ersten Blick eher gegen Wilders.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Niederlanden wuchs im vierten Quartal 2016 um 0,5 Prozent und auf Sicht des ganzen Jahres um 2,1 Prozent, wie aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Dies liegt deutlich über dem gesamteuropäischen Durchschnitt, welcher mit 1,9 Prozent angegeben wird. Die jährliche Wachstumsrate des BIP in den Niederlanden lag im Durchschnitt zwischen 1989 und 2016 bei 2,18 Prozent und erreichte im vierten Quartal 1999 ein Allzeithoch von 6,10 Prozent und im zweiten Quartal 2009 ein Rekordtief von -4,90 Prozent, so Trading Economics.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2015 bei etwa 40.000 Euro und rangiert damit in der Spitzengruppe der EU. Nur in Luxemburg, Dänemark, Schweden, Norwegen und Island war dieser Wert höher, in Deutschland betrug er etwa 37.500 Euro, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht.

Die IHK Bayern zeichnet ein sehr stabiles Bild der Wirtschaft in den Niederlanden:

„Gemessen an der Wirtschaftsleistung befinden sich die Niederlande weltweit auf Rang 17. Nach jüngsten Prognosen wird das BIP der Niederlande 2016 und 2017 mit 1,7 % wachsen. Der gegenüber dem US Dollar niedrige Eurokurs, die günstigen Rohölpreise und das Zinsniveau im Euroraum stimulieren weiterhin alle Sektoren der niederländischen Wirtschaft. Während der Export 2015 noch um 5,8 % zulegte, wird für 2016 bloß ein Wachstum von rund 3 % erwartet. Langfristig befinden sich die Niederlande auf einem stabilen, nachhaltigen Kurs. Im Jahr 2015 wurde das erwartete Wachstum von zwei Prozent erreicht und für 2016 wird ein Wachstum von 1,7 % erwartet. Das Wachstum wird sich auch 2017 in der Höhe von 1,7 % fortsetzen. Treiber des Wirtschaftswachstums ist die Binnennachfrage, insbesondere der Immobilienmarkt. Der Konsum soll 2016 im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 1,4 % steigen. Die seit Mitte 2014 sinkende Arbeitslosenquote betrug im ersten Halbjahr 2016 6,1 %. Die Inflationsrate soll 2016 von 0,2 % des Vorjahres auf 0,1 % sinken. Das Budgetdefizit betrug 2015 1,9 % des BIP. Für 2016 wird ein Budgetdefizit von 1,6 % des BIP prognostiziert. Die Staatsverschuldung belief sich im Jahr 2015 auf 65,1 % des BIP und wird 2016 und 2017 über 63,3 % auf 62% weiter sinken.“

Die Uni Münster kommt ebenfalls zu einem positiven Fazit:

„Das Wachstum ist (2016, Anm. d. Red.) weiter gestiegen und damit gehören die Niederlande gegenwärtig zur Spitze der europäischen Wirtschaftsnationen. Im Vergleich zum zweiten Quartal des Jahres wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal um 0,7 Prozent. In anderen europäischen Ländern ist das Wirtschaftswachstum für denselben Zeitraum deutlich niedriger: In Belgien, Deutschland und Frankreich wuchs die Wirtschaft gerade mal um 0,2 Prozent. Verglichen zum Vorjahreszeitraum beträgt das Wirtschaftswachstum in den Niederlanden sogar 2,4 Prozent, dies meldete das Statistikamt CBS am vergangenen Dienstag. Dies ist bereits das zehnte Mal seit Ende der Wirtschaftskrise, dass die Niederlande ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen können.

Das Wachstum ist insbesondere der gestiegenen Kaufkraft und den höheren Investitionen geschuldet. Konsumenten gaben mehr Geld für die Gastronomie und Tourismus, für die Pflege und für elektronische (Haushalts-) Geräte aus. Investiert wurde insbesondere in LKWs, Flugzeuge und Sattelschlepper. Damit zusammenhängend ist auch der Export gestiegen: um satte 4,6 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Insgesamt verbesserte sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen drei Monaten entstanden 26.000 neue Arbeitsplätze. Auch sank die Zahl der Arbeitssuchenden um 37.000. Schlechter sieht es dahingegen für Selbstständige aus, bereits seit mehreren Quartalen geht die Zahl der sogenannten ZZPers zurück. In den vergangenen drei Monaten waren es 35.000 weniger als noch im Quartal zuvor. Insgesamt gibt es gegenwärtig etwa 10 Millionen Arbeitsplätze, das sind etwas mehr als vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.“

Der Hinweis auf die Selbstständigen ist interessant, weil in den Niederlanden viele Arbeitnehmer nicht angestellt sind, sondern als „consultants“ arbeiten, gerade auch in höheren Berufen wie etwa in den Bereichen Steuer- und Unternehmensberatung, Finanzen und Recht sowie Human Resources. Der „Interimsjob“ spielt in der auf Flexibilität ausgelegte niederländischen Wirtschaft eine große Rolle – was naturgemäß in einer wirtschaftlich angespannteren Zeit schnell zu einem Problem werden kann: Viele Leute finden sich dann ohne Aufträge wieder, ohne dass sie in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Zu jenen, die offiziell ebenfalls nicht erfasst sind, zählen die Teilzeitkräfte, die ebenfalls keine gesetzliche Sozialversicherung in Anspruch nehmen können. Ein Ende 2016 vorgelegter Bericht des IWF macht ausdrücklich auf dieses Problem aufmerksam und fordert, dass die niederländische Regierung eine Reform des Selbstständigenwesens vornehme möge, bei der vor alle jene eine soziale Absicherung erhalten, die nicht freiwillig aus dem „ersten Arbeitsmarkt“ ausgeschieden sind.

Ebenfalls ein Problem, das sich zunehmend auf die Zufriedenheit der Niederländer auswirkt, ist das Pensionssystem. Der IWF schreibt: „Die leistungsorientierte zweite Säule des Rentensystems ist unter zunehmenden finanziellen Druck geraten, da langfristig niedrige Zinssätze die Solvenzverhältnisse bei 90 Prozent der Pensionsfonds unterhalb die gesetzlichen Deckungserfordernisse gedrückt haben. Die Anpassungen der Beitragsprämien und der Nutzenindexierungsmechanismen haben in den vergangenen Jahren die Vorhersehbarkeit für die Beitragszahler und die Rentner untergraben, welche die größten Investitionsrisiken in einer nicht transparenten Weise zu tragen haben.“ Hier bekommen immer mehr Bürger die Folgen des von der Regierung beschlossenen Sparprogramms zu spüren, welches unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, steigende Krankenkassenbeiträge und weniger Zuschüsse für Studenten und Behinderte beinhaltet. Wilders hingegen verspricht eine Ausweitung der sozialen Ausgaben.

Auch die vielen marokkanischen und türkischen Gastarbeiter und ihre Kinder und Enkelkinder spüren die wirtschaftlichen Probleme am unteren Ende der Einkommensskala. The Atlantic merkt an, dass viele der Gastarbeiter, die in den 1960er-Jahren in die Niederlande gekommen waren, nach der Ölkrise 1973 nicht nach Marokko oder in die Türkei zurückgegangen waren, sondern im Land blieben – obwohl es immer weniger Arbeit für sie gab. Für viele ist die Lage schwierig geblieben, was trotz neuer liberaler muslimischer Gruppen nicht gerade zu einer Entspannung im sozialen Klima geführt hat.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/13/wilders-profitiert-von-aufgeheizter-stimmung-in-den-niederlanden/

Brutale Realität: US-Spionage auf deutschem Boden ist vollkommen legal

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Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen entfaltete die NSA ihre Spionagetätigkeiten gegen Deutschland von Standorten aus, die außerhalb des Zugriffs deutscher Rechtsprechung liegen, also vom Ausland aus. Die CIA als operative Fußtruppe amerikanischer Spionage in Deutschland kann diesen Luxus für sich nur eingeschränkt in Anspruch nehmen, sie operiert im Land selbst. Zwar ist nach deutschem Recht strafbar, wer für den Geheimdienst einer fremden Macht spioniert, und die amerikanischen Geheimdienste zählen dazu. Allerdings ist nur Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland strafbar. Nach wie vor sind jedoch die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.

Dieses Recht umfasst nicht nur die Botschaften und Konsulate, sondern auch alle US-Basen einschließlich des darüber liegenden Luftraums in Fragen der Sicherheit, des Schutzes der Truppen und der US-Geheimdienste. Geblieben ist auch die Generalvollmacht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Unter der „befriedigenden Erfüllung der Verteidigungspflichten“ ist es den Amerikanern erlaubt, dazu amerikanische Militärstandorte, eigens dafür eingerichtete bzw. mit deutschen Geheimdiensten genutzte Abhör- und Überwachungsstationen zu diesem Zwecke zu nutzen. Die NATO hat nach 09/11 den Verteidigungsfall nach Art 5 Washingtoner Vertrages ausgerufen. Der ist nach wie vor gültig, sodass die Bewegungsmöglichkeiten amerikanischer Dienste in Deutschland faktisch unbegrenzt sind. Das musste auch schon die deutsche Regierung während der NSA-Affäre zur Kenntnis nehmen. Auch deshalb findet Spionage der CIA in Deutschland unter Abstützung auf solche operativen Niederlassungen wie jener in Frankfurt statt. Frankfurt ist nicht nur Zentrum der CIA Aktivitäten in Deutschland, sondern gilt auch als Europazentrale.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/

Kontakt zu Passagierflugzeug verloren: Fünf deutsche Atomkraftwerke geräumt

Weil die deutsche Flugsicherung den Kontakt zu einem Flugzeug der Air India verloren hatten, wurden am Freitag mehrere Atomkraftwerke vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf. Der sogenannte Renegade-Voralarm war ausgelöst worden.

Die dpa berichtet:

Wegen eines unterbrochenen Funkkontakts zu einem Flugzeug im deutschen Luftraum ist am Freitagvormittag ein bundesweiter Voralarm ausgelöst worden. Mehrere Atomkraftwerke wurden bis auf die Notbesatzungen vorübergehend geräumt. Abfangjäger der Luftwaffe stiegen auf und begleiteten das Flugzeug, bei dem es sich nach Informationen der Luftwaffe um eine Maschine der Fluglinie Air India gehandelt haben soll. Die Situation sei nach kurzer Zeit wieder unter Kontrolle gewesen, teilte das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Energiewende-Ministerium in Kiel mit. Der Alarm sei nach 22 Minuten wieder aufgehoben worden. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck twitterte um 11.34 Uhr: «Lage ist im Griff, Situation unter Kontrolle.»

Betroffen waren etwa die norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel in Schleswig-Holstein sowie Grohnde, Lingen und Unterweser in Niedersachsen. Krümmel sei jedoch nicht geräumt worden, sondern die Mitarbeiter seien in Schutzräume gegangen. Die Anlagen Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser sind bereits seit längerem stillgelegt und die Werke in Brokdorf und Grohnde derzeit wegen einer Revision heruntergefahren. Auch für das hessische AKW Biblis gab es nach Angaben des dortigen Umweltministeriums «vorbereitende Maßnahmen». Es wurde allerdings nicht geräumt, wie ein Sprecher in Wiesbaden sagte.

Es habe sich um einen sogenannten Renegade-Voralarm gehandelt, erläuterte das Kieler Ministerium. Renegade-Fälle sind solche, in denen möglicherweise ein Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe verwendet werden könnte. Ausgelöst wurde der Alarm vom Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum in der Gemeinde Uedem (Nordrhein-Westfalen). Es war 2003 eingerichtet worden, um den Luftraum vor solchen Bedrohungen zu schützen. Hintergrund sind die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, solch ein Renegade-Voralarm sei «eher selten».

Dabei beginnt ein standardisiertes Verfahren. Die Betreiber der Atomanlagen haben aber einen Ermessensspielraum, wie konkret sie die Gefahr einschätzten. Wenn beispielsweise ein Flugzeug in Richtung London nach Norden abdrehe, dann müsse im Süden nicht unbedingt reagiert werden, hieß es aus Betreiberkreisen.

Nach Angaben der Luftwaffe war der Funkkontakt zu dem Flugzeug, das auf dem Weg nach London war, schon über Ungarn abgebrochen. Die Maschine sei von tschechischen Abfangjägern begleitet worden und beim Einfliegen in den deutschen Luftraum von zwei Eurofightern der Luftwaffe übernommen und dann bei Köln dann an belgische Kampfflugzeuge übergeben worden, sagte ein Sprecher. In solchen Fällen werde per Sichtkontakt überprüft, dass es keine ungewöhnliche Situation an Bord gibt.

Warum der Funkkontakt unterbrochen war, konnten die Deutsche Flugsicherung und die Luftsicherung nicht sagen. Es könne ein Bedienungsfehler der Besatzung oder eine technische Störung vorgelegen haben. Dies komme immer wieder mal vor. Die Fluglinie war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Erst in der vergangenen Woche hatten in Deutschland erstmals Bundeswehr und Polizei gemeinsam eine Anti-Terrorübung durchgeführt. Dabei wurden mehrere Anschläge als Übungslage angenommen, die sich unter anderen gegen eine Schule und gegen die Trinkwasserversorgung einer Stadt gerichtet hatten.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/kontakt-zu-passagierflugzeug-verloren-fuenf-deutsche-atomkraftwerke-geraeumt/