Ausnahmezustand in der Türkei

In der Türkei gilt seit dem frühen Donnerstagmorgen der Ausnahmezustand. Die türkische Verfassung erlaubt es, bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung" Grundrechte einzuschränken. Der Ausnahmezustand steht eine Stufe unter dem noch härteren Kriegsrecht.

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten.

Die türkische Lira stürzte nach der Verhängung des Ausnahmezustands weiter ab.

Erdogan versuchte nach der Verkündung des Ausnahmezustands gleich in mehreren nächtlichen Ansprachen ans Volk, mögliche Bedenken zu zerstreuen. "Habt keine Sorge", sagte Erdogan."Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir." Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."
Anm. d. Red.: Das kann man ihm doch jetzt nicht mehr wirklich glauben.

Quelle:
Sueddeutsche.de
n-tv.de