FT enthüllt: CIA war Drahtzieher hinter Söldnern in Syrien

Die Financial Times schildert in einer exzellenten Reportage, wie die CIA und das Pentagon im Syrien-Krieg im Hintergrund die Fäden zogen. Der Bericht gibt zum ersten Mal detaillierten Aufschluss darüber, wie die Amerikaner die sogenannten „Rebellen“ in Syrien steuerten - und warum sie gescheitert sind.

In einer bemerkenswerten Reportage analysiert die Financial Times die Aktivitäten der CIA in Syrien. Die Enthüllungen der FT lassen die Aktivitäten von Friedensnobelpreisträger Barack Obama in einem anderen Licht erscheinen. Obama hatte während des Syrien-Krieges eingeräumt, dass die verdeckten Operationen mit Söldnern nicht funktionieren. Doch er hat sie offenkundig nicht abgestellt. Denkbar ist auch, dass die Geheimdienste gar nicht mehr auf Obama gehört haben und ein Eigenleben entwickelt haben. Beide Möglichkeiten geben Anlass zur Sorge über den Zustand der Demokratie in den USA. Sie sind auch wichtig für die Beurteilung von Donald Trump, weil sich zeigt, dass der US-Präsident zwar starke oder moralische Sprüche klopfen kann. Die politische Führung ist jedoch wegen des „deep state“ nur noch bedingt möglich. Gefährlich für die Welt wird es, wenn sich dieser deep state anderswo ausbreitet. Die FT-Enthüllungen zeigen etwa, wie stark die Türkei als Operationsgebiet für die CIA genutzt wurde. Ähnlich aktiv sind die Organisationen in Europa, wo sie unter anderem die Öffentlichkeit manipulieren und Kritiker gezielt diskreditieren – eine alte Geheimdienstpraxis, die jeder souveräne Staat mit äußerster Härte abstellen müsste.

Die Enthüllungen zeigen aber auch, dass das Gerede von den sogenannten „Rebellen“ reine Fake-News gewesen sind. In Syrien kämpften Söldner, die von den internationalen Geheimdiensten gesteuert werden. Die FT zeigt exemplarisch die Verstrickungen der CIA auf – doch Ähnliches kann wohl auch für die britischen, französischen, italienischen und russischen Geheimdienste angenommen werden. Der entscheidende Unterschied: Die Russen haben sich völkerrechtskonform verhalten, weil sie auf Wunsch des Präsidenten Assad eingegriffen haben. Alle anderen staatlichen Aktivitäten sind glatte Völkerrechtsverletzungen.

Als Beispiel führt das Blatt detaillierte Aktivitäten eines CIA-Mittelsmanns in Syrien an, dessen Pseudonym „Abu Ahmad“ ist. Er war der Ansprechpartner für die Kommandeure und politischen Führer der syrischen „Opposition“. Ausländische Nachrichtendienste holten seine Meinung ein. „Abu Ahmad“ versorgte die Söldner in Syrien mit Geld. Die Söldner erhielten US-amerikanische Panzerabwehr-Raketen, die in den Grenzgebieten Syriens den Söldnern übergeben wurden.

Einige Söldner nannten ihn „Mann der CIA in Syrien“. „Wir scherzten: ,Wenn sie etwas von Barack Obama wollen, müssen sie sich an Abu Ahmad wenden‘. Wenn jemand aus der Opposition die Amerikaner treffen wollte, gingen sie zu ihm“, zitiert die Financial Times einen von der CIA unterstützten Söldner-Kommandeur. „Leute wie wir sind dazu verdammt, in der Mülltonne der Geschichte zu landen“, so der Kommandeur. Abu Ahmad war über zwei Jahre hinweg damit beschäftigt, Waffen an die Söldner zu verteilen, und an der Planung von militärischen Operationen teilzunehmen. Anschließend landete er im Gefängnis. Bei seiner Freilassung war er vorübergehend gezwungen, sich zu verstecken. Anschließend fiel er bei seinen Söldner-Freunden in Ungnade. Aus Sicherheitsgründen musste er seinen Namen und seine offizielle Lebensgeschichte ändern.

Die Geschichte seines Aufstiegs und Falles bietet einen seltenen Einblick, wie die CIA innerhalb der Beschränkungen von US-Präsident Obamas unentschlossener Syrien-Politik operierte. Sie zeigt, wie die Rivalitäten zwischen innerhalb der US-Bürokratie – und noch wichtiger, die wachsende Divergenz zwischen Washington und seinem Nato-Partner Türkei – das Chaos in Syrien verschärfte.

In den vergangenen sechs Jahren ist der syrische Konflikt von außen anzettelten Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad zu einem bewaffneten Stellvertreter-Krieg, an dem internationale Söldner-Truppen sich beteiligten, eskaliert. Die Auswirkungen dieses Konflikts wurden weltweit gespürt. Die Terror-Miliz ISIS hat das Chaos ausgenutzt, um Gewalt in die gesamte Welt zu exportieren und die syrische Flüchtlings-Krise hat in Europa eine Reaktion der Abwehr gegen Flüchtlinge ausgelöst, die sich bis in die USA erstreckte. Vier von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates haben syrisches Territorium bombardiert. Die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben Milliarden von Dollar in den Stellvertreter-Krieg gesteckt.

Als Abu Ahmad im Jahr 2013 dem verdeckten Programm der CIA beitrat, wonach die Söldner in Syrien mit Waffen und Geld versorgt wurden, konnte er sich seine aktuelle Situation nicht ausmalen. Er rechnete damit, dass der Umsturz von Präsident Baschar al-Assad genauso ablaufen würde wie der Sturz des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi im Jahr 2011. Damals hatten die USA die islamistischen Söldner in Syrien mit so lange mit Waffen und Geld versorgt, bis Gaddafi gestürzt wurde. Doch Syrien ist nicht Libyen und Assad nicht Gaddafi. Zudem hatte es in Libyen keine direkte Militärintervention Russlands auf Seiten Libyens gegeben.

„Ich dachte, Amerika ist der Herrscher des Universums. Wenn sie mich fragen, ob ich falsch lag? Ja, ich habe mich geirrt. Ich kümmerte mich um eine gute Beziehung zu den Amerikanern. Sie gaben mir Waffen, ich brachte sie nach Syrien. Die Tatsache, dass die Türkei die Amerikaner oder die Amerikaner die Türken nicht mochten, kümmerte mich nicht – nichts davon interessierte mich. Ich hatte nichts damit zu tun“, so Abu Ahmad.

Für die Amerikaner sind in Syrien einige Optionen verloren gegangen, was die Befreiung Aleppos durch die russisch-syrische Koalition gezeigt hat. Der Ausgang der Schlacht um Aleppo zeigte deutlich, dass der Einfluss der USA in Syrien zurückging. Die diplomatischen Bemühungen für die Beendigung des Krieges, die von Russland und der Türkei betrieben wurden, haben die USA isoliert und kaltgestellt. Obama und seine Regierungsmitglieder verteidigten ihre passive Haltung im Nahen Osten, wonach keine direkten Militärinterventionen durchgeführt werden sollen, als einen Bruch mit dem kostspieligen Erbe der verpatzten US-Militärinterventionen – insbesondere unter George W. Bush.

Aber Abu Ahmads Geschichte zeigt, dass auch begrenzte Interventionen verpfuscht werden können und die lokalen Verbündeten der USA müssen oft den höchsten Preis zahlen. Ehemalige Regierungsbeamte unter Obama, die von den Financial Times interviewt wurden, beschreiben ein Gefühl von Frustration, das sie überkommt, wenn sie daran denken, dass verschiedene US-Ministerien sich um ihre jeweiligen vagen Ziele in Bezug auf Syrien zankten. Einige von ihnen sagen, es sei ihnen nicht möglich gewesen, Obamas Politik in irgendeiner Art und Weise zu artikulieren.

Söldner und regionale Diplomaten aus dem Nahen Osten teilen diese Irritation. Ein anonymer regionaler Diplomat sagte dem Blatt: „Die Leute haben diese Wahrnehmung, dass die Amerikaner nicht wirklich beteiligt gewesen sind am Syrien-Konflikt. Aber das ist nicht wahr – sie waren es. Und sie waren es zu einem winzigen Detaillierungsgrad für eine Weile in Orten wie Aleppo, als das CIA-Programm begann. Das Problem mit der amerikanischen Politik in Syrien war in gewisser Weise wie immer gleich: Alles Taktik, aber keine Strategie (…) Es war eine Katastrophe.“

Als die Syrer im Jahr 2011 auf die Straße zogen, um gegen die Regierung in Damaskus zu demonstrieren, hatte Abu Ahmad eine Aufgabe als Armee-Offizier in Zentral-Syrien. Er desertierte mit einer Handfeuerwaffe nach Nordsyrien, das von den Söldnern kontrolliert wurde. Für die Amerikaner war er insbesondere aufgrund seiner taktischen und logistischen Kenntnisse wertvoll. „Ich konnte sagen, wie viele Kämpfer tatsächlich auf dem Boden waren, wie viel Munition sie benutzen konnten – und vor allem, wie viele Männer wirklich kämpfen würden. Es war, als würde ich Schach spielen. Ich liebe Schach“, so Abu Ahmad.

Drei Monate später kehrte Abu Ahmad ins Schlachtfeld zurück. Doch er musste erkennen, dass die Freie Syrische Armee (FSA) es versäumt hatte, eine Kraft zu werden, die ihrem Namen entsprach. Die Korruption hatte viele Gruppen regelrecht infiziert. Islamistische Söldner, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt wurden, waren in den Vordergrund getreten. Gruppen wie die Al-Nusra-Front oder Ahrar al-Scham, die zusammen den Großteil der Söldner in Syrien stellen, nutzten ihre überlegenen militärischen Kapazitäten und entwickelten ein ideologisches Programm. „Wir waren so dumm. Ich war so dumm. Was dachte ich? Ich dachte, das Regime würde fallen, und wir würden zurück zu dem finden, wo wir einst gestartet sind. Als ich zurückkam, sah ich, dass die Al-Nusra-Front und ISIS sich ausgebreitet hatten. Das war der Moment, wo ich wusste, dass wir eine Operation gegen diese Jungs durchführen müssen“, meint Abu Ahmad.

Als Abu Ahmad im Jahr 2013 in den Reihen der Söldner agierte, erhielt er einen Anruf von Mitgliedern des verdeckten CIA-Programms zur Unterstützung von Söldner-Truppen in Syrien. Die Mitglieder des CIA-Programms riefen ihn aus der türkischen Stadt Adana an. Drei Männer trafen sich anschließend mit ihm in einem Restaurant. „Sie waren wirklich nett. Sie wussten schon alles über mich“, so Abu Ahmad. Eine US-amerikanische Geheimdienstquelle bestätigte den Financial Times die Zusammenarbeit mit Abu Ahmad.

Die Amerikaner luden Abu Ahmad in ein Zentrum für verdeckte Operationen in der Türkei ein, das die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten wie Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei eingerichtet hatten, um die Söldner in Syrien zu unterstützen. Das zweite multinationale Operationszentrum befand sich in Jordanien. Beide Zentren werden als Military Operation Commands (MOCs) umschrieben.

Doch die geplante Operation stand von Anfang an vor großen Hindernissen. Die 911 Kilometer lange Grenze der Türkei zu Syrien war schwer zu kontrollieren. Darüber hinaus waren die Beziehungen zwischen Islamisten und ihren ausländischen und regionalen Unterstützern sehr eng. Es war fast unmöglich, den Waffenzufluss nach Syrien unter Kontrolle zu bekommen, so die Financial Times.

Noah Bonsey von der International Crisis Group sagt: „Während dieses Programms gab es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern und sogar innerhalb der Regierungen. Sind die Rebellen kläglich gescheitert? Auf jeden Fall. Sind die unterstützenden Staaten genauso steitsüchtig wie die Rebellen? Auf jeden Fall.“
Viele Söldner sahen in dem Operations-Zentrum in der Türkei, was als Müşterek Operasyon Merkezi (MOM) umschrieben wurde, weitaus mehr als einen Ableger ausländischer Nachrichtendienste. Doch einige, wie Abu Ahmad, hatten gehofft, es könne zumindest den Söldnerstaat im Norden Syriens verfestigen und eine stärkere Position bei den Friedensverhandlungen gewährleisten. Im Operations-Zentrum in der Türkei trafen Söldner-Kommandeure und Geheimdienst-Offiziere zusammen. Die Söldner-Kommandeure, die als ideologisch „moderat“ eingestuft wurden, erhielten einen Monatslohn von 300 Dollar. Die Kämpfer erhielten einen Monatslohn von 150 Dollar.

Doch das MOM wurde nach einer Zeit zu einem Problem. „Das MOM wurde ein Vehikel für die Korruption der Freien Syrischen Armee, nicht weil sie ihnen zu wenig gegeben haben, sondern weil sie ihnen zu viel gegeben haben“, sagt ein anonymer Vertreter der Opposition, der den Kommandanten nahe steht, die vom MOM unterstützt werden. Er sagt, dass die Kommandanten regelmäßig die Zahlen ihrer Truppen aufgeblasen hätten, um zusätzliche Gehälter zu erhalten. Zudem horteten sie Waffen, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Ein Teil der Waffen gelang auf diesem Weg in die Hände von ISIS, so die Financial Times. „Die CIA wusste natürlich davon. Jeder im MOM wusste es“, so der Oppositions-Vertreter.

Abu Ahmad beschuldigte ganz offen einige Söldner-Kommandeure. Einige Kommandeure hätten nur 50 Mann, aber behaupteten, sie hätten 300 Mann. Diese Korruption hätte der Revolution einen großen Schaden zugefügt, so Abu Ahmad. Schließlich kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den ausländischen Vertretern der einzelnen Staaten, die im MOM vertreten waren. Dies führte dazu, dass jedes Land damit begann, ausschließlich seine bevorzugten Kommandeure und Gruppen zu unterstützen. „Sogar ein Kleinkind hätte in den MOM-Raum gehen können, um zu verstehen, welchen Mann die USA unterstützten, oder welche Wahl die Türken oder die Saudis hatten“, sagt Abu Omar, ein Bekannter Abu Ahmads und Söldner-Kommandeur, der von den USA unterstützt wird.

Abu Omar meint, im MOM sei die schlimmste Spaltung zwischen den USA und der Türkei entstanden. Die Spannungen stiegen, nachdem Isis im Juni 2014 die zweite Stadt Iraks, Mosul, erobert hatte und im Irak und in Syrien blitzte. Washington begann eine Pentagon-geführte Luftkampagne gegen ISIS, aber Unterstützung zu Boden erhielten die USA von den Kurden-Milizen der YPG. Während die YPG-Kämpfer ein attraktiver und willkommener Partner für das Pentagon sind, befindet sich die YPG im Krieg mit der Türkei, da sie der syrische Ableger der PKK ist.

„Ich war über die Missverständnisse zwischen den US-amerikanischen und türkischen Vertreter erschrocken. Manchmal scheinen US-Vertreter nicht zu verstehen, warum die Unterstützung für die YPG ein großes Problem für die Türkei ist“, so Bonsey.

Abu Ahmad erinnert sich an ein Treffen, bei dem ein türkischer Beamter ihn im Beisein von US-Kollegen gefragt habe, warum die US-Luftschläge zum Vorteil der Kurden, aber nicht zum Vorteil der „Rebellen“, zu denen auch er gehöre, sind. Die CIA-Beamten seien dem Türken ins Wort gefallen und hätten gesagt, dass die Luftschläge vom Pentagon, also einer anderen Entität, ausgeführt werden. Die Zusammenhänge der US-Politik seien den Söldnern in Syrien nur schwer zu vermitteln gewesen, so Abu Omar. Dies sei insbesondere im Winter 2016 so gewesen, als die YPG mit Unterstützung des Pentagons einige Städte von den Söldnern eroberte.

„Ich hatte 57 Kämpfer, die an der Front gestorben sind, und doppelt so viele, die ihre Gliedmaßen verloren haben. Wie kann ich ihnen erklären, dass die YPG Pentagon-Unterstützung und das MOM CIA-Unterstützung bedeutet? Das sind syrische Bauernsöhne – sie verstehen dieses Zeug nicht“, so Abu Omar.

Abu Ahmad sagt, in den frühen Tagen des MOM hätten ihn türkische Beamte sogar zu Sitzungen über die Grenze eskortiert. Doch nach dem Streit zwischen den Amerikanern und Türken musste Abu Ahmad Schmuggler bezahlen, um von Syrien aus in die Türkei zu gelangen, um dort an Sitzungen teilzunehmen. Abu Ahmad und Abu Omar waren beide CIA-gestützte Kommandeure. Abu Ahmad erinnert sich an einen Tag an der Grenze. Er sah, wie einer der von der Türkei begünstigten Kommandeure in einen Wagen sprang und von den Türken zu einem Treffen gefahren wurde. „Er winkte mir zu und sagte: ,Tschüss!‘“

Als sich Abu Ahmad bei den Amerikanern beklagte, sollen sie gelacht haben, um anschließend zu sagen, dass sie nichts tun können. Der Vorfall soll sich zum Zeitpunkt ereignet haben, als die Söldner in Syrien eine neue Allianz unter dem Namen Shamiya-Front organisierten. Sie erhofften sich damit, dass das Tauziehen zwischen Ankara und Washington aufhört. Stattdessen wurden die Differenzen zwischen den USA und der Türkei größer und die Allianz wurde aus dem CIA-Programm geworfen.

„Amerika übte über ihre Kontrolle des MOM Druck aus uns aus. Die Türkei versuchte, Druck auf uns mit ihrer Kontrolle über die Grenzregion auszuüben. Sie sind keine Verbündeten. Sie sind Lügner. Wenn sie als Syrer solche Verbündete haben, brauchen sie keine Feinde mehr“, so ein anonymer Söldner-Kommandeur aus Aleppo. Abu Ahmad wollte sich zunächst nicht der Shamiya-Front anschließen. Doch die Amerikaner wollten ihm 1.000 Dollar dafür zahlen, dass er der Berater der neuen Allianz wird. Abu Ahmad sagt, er habe daran gearbeitet diverse Söldner-Truppen zurück in das MOM zu holen. Im Sommer 2015 starteten die USA das Pentagon-Programm „Train and Equip“ für ausgewählte Söldner. Das Programm kostete 500 Millionen Dollar und scheiterte. „Ich war schockiert. Das Pentagon kam und begann, sich mit Personen in Gaziantep zu treffen. Es wählte Leute aus, die die CIA und das MOM als Fehler Versager einstufte. Das war nicht das erste Mal, dass die Amerikaner in zwei verschiedene Richtungen arbeiteten. Wenn Obama einen Weg einschlägt und der Kongress einen anderen Weg einschlägt und die Leute, die am Boden operieren sagen: ,Ja, das läuft, das aber nicht‘, ist dann eine Entscheidung gefallen? “, so Abu Ahmad.

Währenddessen hatte sich der Disput zwischen den USA und der Türkei um die Errichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien vertieft. Es ist noch unklar, wie sich die türkisch-amerikanischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump entwickeln werden. Zumindest hat Trump zuvor verkündet, dass er die Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens unterstütze, was den Türken entgegenkommen würde. „Die Beziehungen haben sich um 1.000 Prozent verbessert, doch sie sind immer noch schrecklich“, sagt Aaron Stein vom Atlantic Council.

Während die CIA Abu Ahmad als Bezugsperson in Syrien wollte, entschieden sich die Türken für jemanden, der ihnen näher stand. Einen Tag vor einer wichtigen MOM-Sitzung kamen türkische Offiziere in das Haus von Abu Ahmad und nahmen ihn fest. Damit hatte ein Nato-Verbündeter einen der lokalen Verbündeten Washingtons festgenommen. Abu Ahmad wurde nach eigenen Angaben stundenlang zwischen verschiedenen Sicherheitszentralen verlegt.

Schließlich wurde er in ein nahe gelegenes Gefängnis gebracht, wo er tagelang wartete, während seine Frau und seine Freunde wütende Anrufe an US-Beamte richteten. Die CIA konnte seine Freilassung nicht erwirken. Stattdessen schoben ihn die türkischen Behörden nach Syrien ab. „Ich benutzte das Geld, das ich hatte, und bezahlte einen Schmuggler, um wieder in die Türkei zu gelangen“, sagt Abu Ahmad. Er versteckte sich in einem Haus an der Grenze für mehr als einen Monat. Schließlich versprachen die Türken, ihn in Ruhe zu lassen, wenn er nicht mehr mit den Amerikanern und den Söldnern zusammenarbeitet. Er willigte ein und lebt seitdem wieder in der Türkei. Abu Ahmad will die Türkei verlassen und er hatte bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Allerdings wird die Söldner-Truppe, der er angehört hat, beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Deshalb wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Er hatte auch schon seine alten CIA-Bekanntschaften kontaktiert, um in die USA einreisen zu können. „Sie sagten mir: ,Es tut uns leid, aber das ist eine Frage für das US-Außenministerium. Das sind getrennte Abteilungen (Anm.d.Red. und Zuständigkeiten)“.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien/

Massive Strafzölle: USA bereiten Handels-Sanktionen gegen die EU vor

Die USA werden der EU in der kommenden Woche eine gesalzene Liste mit Importzöllen vorlegen. Anlass für die harte Gangart ist nicht Donald Trump, sondern die Weigerung der EU, Hormonfleisch aus den USA zu importieren.

Politico stellt in einer Analyse die ersten konkreten protektionistischen Maßnahmen der US-Regierung unter Donald Trump vor. Demnach wird das US-Handelsministerium am kommenden Mittwoch ein Dokument präsentieren, wonach ein Einfuhrzoll in Höhe von 100 Prozent auf insgesamt 90 europäische Produkte, insbesondere agrarwirtschaftliche Produkte aus Frankreich, Deutschland und Italien, erhoben werden sollen. Weitere betroffene EU-Staaten sind Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Schweden. Das geht aus dem diesbezüglichen Dokument des Office of United States Trade Representative (USTR) hervor.

Im Detail bezieht sich der Zoll auf Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Roquefort-Käse , Tomaten, Blumen, Paprika, Maronen, Trüffel, Zwieback, Schokoladenblöcke- und Produkte, die nicht mehr als zwei Kilogramm wiegen, Aprikosen, Birnen, diverse Marmeladen, Säfte, Zitrusfrüchte und Senf. Doch auch Motorräder, Haarspangen, Einfachgarne, Viskose-Stapelfasern, Produkte, die zur Verwendung als Kleber oder dafür geeignet sind, oder Fettstoffe aus Wollfett sind betroffen.

Die EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Zypern, Malta und Großbritannien sind von den neuen Einfuhrzöllen nicht betroffen.

Der aktuelle Disput zwischen der EU und den USA um Einfuhrzölle geht auf die 20-jährige Weigerung der EU zurück, die Einfuhr von US-amerikanischem Hormonfleisch zu genehmigen, so Politico. Einflussreiche Lobby-Gruppen der US-Bauern drängen die Trump-Regierung als Reaktion dazu, die EU möglichst hart zu treffen. Die EU verfügt über einen Handels-Überschuss von 136 Milliarden Euro mit den USA und ist daher besonders anfällig für „Handelssanktionen“ in Form von „Strafzöllen“. Die Europäische Kommission kündigt in einer Stellungnahme an, den US-amerikanischen Prozess zur „Wiedereinführung von Handelssanktionen“ sorgfältig zu verfolgen. Das USTR hat noch keine Mitteilung veröffentlicht, weil der designierte USTR-Chef Robert Lighthizer vom US-Senat noch nicht bestätigt wurde.

„Ich bin definitiv besorgt (…). Anscheinend ist die Bereitschaft, sich in einem Dialog zu engagieren, nicht mehr auf der US-Seite. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir in den Handelsbeziehungen zwischen Washington und Brüssel in eine neue Ära eintreten“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange.

Doch der Deutsche Bauernverband (DBV) gibt eine vorläufige Entwarnung. Die eigentliche Gefahr für landwirtschaftliche Produkte aus Deutschland besteht nach Ansicht des Verbands in einem möglichen Brexit und nicht in US-Einfuhrzöllen.

DBV-Sprecher Michael Lohse sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Wir sind generell gegen eine Abschottung durch Zölle. Allerdings ist Deutschlands Export von Agrargütern in die USA mit 1,7 Milliarden Euro, was einem Anteil von drei Prozent entspricht, relativ gering. Wesentlich bedeutender ist der Agrarexport nach Großbritannien, so dass durch die Details zum Breit-Beschluss mit größere Auswirkungen gerechnet werden muss. Nach Großbritannien werden fast fünf Milliarden Euro exportiert und damit 3,4 Milliarden Euro mehr als importiert. Anzumerken ist, dass die deutsche Agrarwirtschaft über Premiumprodukte verfügt, die sehr gefragt sind in den USA, und die es dort in der Qualität nicht gibt. Unsere Premiumprodukte sind übrigens auch in Russland gefragt. Dort hatten wir beispielsweise im ersten Jahr der Sanktionen Einbußen von 600 bis 700 Millionen Euro. Doch das hat sich wieder eingependelt, weil wir alternative Märkte erschließen konnten. Nichtdestotrotz bleibt Russland ein interessanter Markt. Russland bezieht seine sogenannten ,weißen Waren‘ – wie Milch und Käse – mittlerweile aus der Schweiz. Die Schweizer profitieren von den Sanktionen. Doch infolge des starken Frankens müssen die Russen höhere Preise bezahlen.“

Politico berichtet, dass Trumps Plan für die Umsetzung von Einfuhrzöllen eine negative wirtschaftliche Entwicklung in den USA auslösen könnte, da Einfuhrzölle zu einer Verteuerung europäischer Produkte auf dem US-Markt führen würde. Paul Henry, ein Vespa-Händler aus Portland/Oregon, sagt, dass ein hundertprozentiger Einfuhrzoll auf Motorräder aus Europa zur Kündigung von fünf seiner Mitarbeiter führen würde. „Wenn ein Zoll auf Vespas umgesetzt wird, würden wir unser Geschäft verlieren, weil einige US-Landwirte ihr Vieh unbedingt mit Wachstumshormonen spritzen wollen. Es gibt hier keine logische Verbindung“, meint Henry.

Der Hormonfleisch-Streit stammt aus dem Jahr 1996, als die USA die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) wegen ihres Einfuhr-Verbots für hormonbehandeltes Rindfleisch verklagten. Nachdem Europa das Verbot weiterhin aufrechterhielt, ermächtigte die WTO die USA, Einfuhrzölle zu verhängen, die den durch das Hormonfleisch-Verbot verursachten Schäden gleichkämen. Seitdem wird in der öffentlichen Debatte von „Strafzöllen“, „Vergeltungszöllen“ oder „indirekten Handelssanktionen“ zwischen den USA und der EU gesprochen. Die „Strafzölle“ hatten einen erheblichen Einfluss, so dass der Wert der EU-Einfuhren, die von den Zöllen betroffen waren, in den Jahren 1997-1998 von 130 Millionen Dollar auf weniger als 15 Millionen Dollar im Jahr 2008 zurückgingen, heißt es in einem Bericht des Congressional Research Service.

Im Jahr 2009 entschärfte der damalige US-Präsident Barack Obama den Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Die US-Regierung setzte die „Strafzölle“ aus und die USA durften im Gegenzug jährlich 50.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch nach Europa exportieren. „Das war zu einem Zeitpunkt, als die Amerikaner wirklich offen waren, auf Augenhöhe zu verhandeln“, meint Godelieve Quisthoudt-Rowohl von der Europäischen Volkspartei (EVP), die als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments bei der Einigung im Jahr 2009 fungierte.

Das Europäische Parlament berichtete dazu: „Seit Mai 2009 haben die USA ihre Sanktionen gegen bestimmte EU-Produkte sukzessive gelockert, nachdem die EU-Kommission mit der US-amerikanischen Regierung ein dementsprechendes Abkommen ausgehandelt hatte. Als Gegenleistung hob die EU die Importquote von hochwertigem Rindfleisch aus den USA und Kanada an. Bereits im Mai vergangenen Jahres stimmten die USA einer kompletten Aufhebung der Strafzölle zu. Am meisten profitieren von dieser Aufhebung Italien mit Erzeugnissen im Wert von mehr als 99 Mio. US-Dollar, Polen (25 Mio. US-Dollar), Griechenland und Irland (jeweils 24 Mio. US-Dollar), Deutschland und Dänemark (jeweils 19 Mio. US-Dollar), Frankreich (13 Mio. US-Dollar) und Spanien (9 Mio. US-Dollar).“

Das diesbezügliche Abkommen wurde im Jahr 2012 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Es bildete die Grundlage für die TTIP-Verhandlungen, die ein Jahr später beginnen sollten. „Heute sind unsere Handelsgespräche ins Stocken geraten (…) und im Lichte einer ,America First‘-Politik scheint sich die Stimmung geändert zu haben“, so Quisthoudt-Rowohl.

Die möglichen Einfuhrzölle, die derzeit von Trump in Erwägung gezogen werden, wurden von Obamas ausgehendem Handelsvertreter Michael Froman angekündigt, der – inmitten seiner Frustration über die TTIP-Verhandlungen – im Dezember 2016 den Startschuss um die Diskussion von „Strafzöllen“ gegeben hatte.

Der Rindfleisch-Streit zwischen der EU und den USA begann vor allem deshalb, weil die US-Bauernverbände das Abkommen von 2009 zwischen der EU und den USA als unfair einstufen. Sie sagen, dass Länder wie Australien und Uruguay, die hormonfreies Rindfleisch billiger produzieren können, die EU-Einfuhrquote von 50.000 Tonnen Rindfleisch leichter erfüllen können, die ursprünglich für die USA gedacht gewesen ist.

Der Präsident des North American Meat Institute, Barry Carpenter, warnte bereits im vergangenen Dezember davor, dass die USA „Strafzölle“ ausschließlich als „letztes Mittel“ in Betracht ziehen sollten. Doch er fügte im Hinblick auf die Situation der Fleischbauern in den USA hinzu, dass es offenbar der „einzige Weg ist, um eine faire Entschädigung für die Verluste der US-Fleischindustrie, die aufgrund des EU-Hormonverbots entstanden sind, zu bekommen.“

Jean-Luc Mériaux, Generalsekretär der Europäischen Gemeinschaft für Viehzucht und Fleischhandel (UECBV), erkennt in dem Zoll-Vorhaben der USA den Ansatz, Brüssel zum Handeln zu bewegen. „Es ist für US-Landwirte teurer, die Anforderungen der EU zu erfüllen, als für Rindfleischerzeuger aus anderen Ländern, die die Quote nutzen. Es gibt ein wirtschaftliches Problem (…) Die Botschaft an die Kommission lautet: Finden Sie einen Weg, dies zu beheben“, so Mériaux.

Der Zoll-Plan der US-Regierung hat für einen öffentlichen Protest bei europäischen Motorrad-Herstellern gesorgt. Mehr als 11.500 Menschen und Organisationen haben sich in der vergangenen Woche im Rahmen einer Online-Konsultation an das USTR gewandt und sich gegen die geplanten Einfuhrzölle ausgesprochen. Viele empörten sich darüber, dass die Zoll-Liste – anders als die Zoll-Liste aus den 1990er Jahren – nicht nur landwirtschaftliche Produkte, sondern auch Motorräder umfasst. „Der Motorradsektor sollte nicht in Handelskonflikte über Nahrungsmittelprodukte hineingezogen werden. Europäische Unternehmen müssen in der Lage sein, auf dem US-Markt fair zu konkurrieren und dürfen nicht durch künstliche und politisch motivierte Handelsbarrieren behindert werden“, sagt Manuel Ordonez de Barraicua vom europäischen Verband der Motorrad-Hersteller (ACEM).

Die US-amerikanische American Motorcyclist Association forderte ihre Mitglieder im vergangenen Monat dazu auf, das USTR mit Protestbriefen zu überschütten.

Der europäische Lebensmittel-Riese Nestlé protestierte ebenfalls gegen den Zoll-Plan des USTR. Dieser bedrohe mehr als 250 Arbeitsplätze und mache beliebte europäische Schaumweine wie San Pellegrino und Perrier unerschwinglich teuer, so der Konzern in einer Mitteilung. „Die USA haben ihre Fähigkeit, diesen Streit zu lösen unter Beweis gestellt – d.h., die Kommission (Anm.d.Red. EU-Kommission) an den Verhandlungstisch zurückzuholen – ohne zusätzliche Zölle einführen zu müssen“, heißt es in einem Schreiben der Nestlé-Anwälte.

Reinhard Quick, Handelsrechts-Professor an der Universität des Saarlandes, meint, die Konzerne sollten zunächst darauf warten, dass Trump sich zunächst in seine Rolle als US-Präsident eingewöhnt. „Derzeit rollen die Amerikaner die Kanonen aus, doch sie haben noch nicht gefeuert“, meint er.

Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes, sagte der FAZ nach Gesprächen in Washington, dass der Kongress in der Tat solche Strafzölle vorbereite: So würden „Pläne für eine Steuer von 20 Prozent auf Importe vorangetrieben“. Das träfe „Konsumgüter, Feinwerkzeuge und Produktionsanlagen, die aus Deutschland geliefert werden“.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/massive-strafzoelle-usa-bereiten-handels-sanktionen-gegen-die-eu-vor/

Griechenland: Angst vor einem türkischen Angriffskrieg

Die aggressive türkische Rhetorik lässt in Griechenland die Angst vor einem militärischen Angriff des Nachbarlandes wachsen. Kommt es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern?

In Griechenland geht die Angst um, dass die Türkei angesichts der äußerst aggressiven Rhetorik und den historischen Gebietsansprüchen tatsächlich noch einen Krieg vom Zaun brechen könnte. Die Aussagen des AKP-Politikers und Mitglieds des Nationalen Verteidigungsausschusses, Hussein Kotzampigik, auf Twitter relativieren diese Ängste nicht wirklich. Diese Tweets erfolgten nur wenige Stunden nachdem türkische Kampfjets wieder einmal den griechischen Luftraum in der Ägäis verletzten und von den griechischen Jets hinaus eskortiert wurden.

So schrieb er am 1. Februar: "1996 hatte Ministerpräsidentin Çiller Befehl zur Versenkung der griechischen Schiffe bei Imia gegeben, aber weil der Kommandeur der Marine Angst hatte, führte er den Befehl nicht aus. Seitdem diese politische Anweisung nicht umgesetzt wurde, setzt sich das ungezogene Verhalten der Griechen in der Ägäis setzt fort. Die Griechen müssen jedoch wissen, dass die Türkei nicht die Türkei des Jahres 1996 ist." Danach ergänzte er: "Ich warne Griechenland. 1996 seid ihr wegen der Feigheit eines Admirals davongekommen. Spielt mit uns nicht das Spiel von Imia, wir werden euch schlagen."

Man darf hierbei auch nicht vergessen, dass die türkische Führung – inklusive Präsident Erdogan – in den letzten Monaten immer wieder mit alten osmanischen Karten aufwartete, welche umfangreiche Gebietsansprüche geltend machen – auch hinsichtlich des griechischen Territoriums. Auch sonst schon wurden von türkischen Politikern griechische Inseln beansprucht. Und angesichts der zunehmend nationalistischen Politik in der Türkei, die nicht nur von der Rechtsaußen-Partei MHP, sondern auch von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vertreten wird, erscheint dieses Szenario auch nicht gerade als unwahrscheinlich. Immerhin wachsen in der Türkei ohnehin schon die Bedenken hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft, zumal man die Gülen-Bewegung mit der CIA verbindet und somit auch den US-Geheimdienst als Miturheber des misslungenen Putschversuches im Juli 2016 ansieht.

Auch eine Rolle spielt die türkische Warnung an Griechenland, derzeit unbesiedelte ägäische Inseln zu besiedeln, wie die griechische Zeitung "Imerisia" berichtet. Denn das türkische Außenministerium ließ erst im Januar in einer Bekanntmachung an die griechische Regierung verlautbaren, dass man eine solche Besiedelung nicht tolerieren werde. Dem ging eine Verlautbarung des griechischen Ministers für Seefahrt und Inselpolitik, Nektarios Santorinios, voraus, wonach man 28 solcher unbewohnter Ägäis-Inseln aus "hauptsächlich nationalen Gründen" besiedeln lassen wolle, damit sich auch dort eine wirtschaftliche Aktivität entfalte.

Quelle:
https://www.contra-magazin.com/2017/02/griechenland-angst-vor-einem-tuerkischen-angriffskrieg/

Griechenland fordert Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Der griechische Ministerpräsident Tsipras fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Das Timing ist gut gewählt: Das nächste Kreditprogramm steht an und Griechenland bliebt hinter den versprochenen Wachstumszahlen zurück.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. „Die Sanktionen haben der griechischen Wirtschaft geschadet“, sagte Tsipras am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sie sollten „durch andere Maßnahmen ersetzt werden“. Tsipras ließ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko offen, worin diese bestehen könnten.

Tatsächlich schadet der Konflikt auch der Ukraine. Poroschenko musste bei seinem ersten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis nehmen, dass die neue US-Regierung eine Lösung in der Ukraine mit und nicht gegen Russland anstrebt.

Griechenland hat wiederum gute Argumente auf seiner Seite: Die griechische Wirtschaft bliebt hinter den Erwartungen der EU und vor allem des IWF zurück. Es liegtr auf der Hand, dass Tsipras jetzt auf jene Politikbereiche verweist, wo er nachweislich nicht die Schuld für Versäumnisse trägt.

Die EU wird Griechenland im Frühsommer erneut retten müssen, weil EZB-Kredite fällig werden. Der IWF macht derzeit keinerlei Anstalten, wieder in das Programm einzusteigen.

Die EU hat wegen der Unterstützung Moskaus für Rebellen in der Ost-Ukraine seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Russland hat darauf mit einem Einfuhrstopp für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel aus der EU geantwortet.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen wurden zuletzt im Dezember bis Ende Juli 2017 verlängert. Beschlüsse müssen dabei einstimmig gefasst werden. Eine Aufhebung macht die EU von der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine abhängig.

Griechenland gehört neben Italien, Spanien, Österreich und Ungarn zu den EU-Ländern, die immer wieder eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gefordert haben.
Letztlich wurden die Strafmaßnahmen aber immer wieder ohne Angaben von stichhaltigen Gründen immer wieder verlängert.

Das Problem für die EU: Die USA haben mit dem Nuklear-Deal START eine echte Leverage, um mit den Russen zu feilschen. Die EU hat sich dagegen von den USA zu den Sanktionen drängen lassen. Dies wird von der EU und ihren fleißigen Propagandisten bei den Desinformations-Diensten der sogenannten East StratCom Task Force bestritten – doch der damalige US-Vizepräsident Joe Biden hatte genau das bei einem Vortrag an der Harvard-Universität gesagt.

Es ist unklar, ob die EU wegen ihrer schlechten Gesprächskontakte nunmehr zum amerikanischen und zum russischen Präsidenten in der Lage sein wird, irgendwie unbeschädigt aus dem selbstverschuldeten Dilemma auszusteigen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/10/griechenland-fordert-aufhebung-von-eu-sanktionen-gegen-russland/

Bundesbank holt deutsches Gold schneller aus den USA nach Frankfurt

Die Bundesbank hat drei Jahre früher als geplant einen wesentlichen Teil der deutschen Goldreserven aus den USA heimgeholt. Es ist unklar, ob die Bundesbank mit einer neuen Finanzkrise rechnet.

Die Bundesbank schließt die geplante Verlagerung von Goldreserven nach Frankfurt deutlich früher ab als bisher geplant. Bereits 2016 wurde alles Gold, was die Notenbank aus den USA transportieren wollte, nach Frankfurt geschafft, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Donnerstag laut Reuters. „Das Gold, was wir aus New York holen wollten, ist inzwischen da.“ Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 111 Tonnen des Edelmetalls aus New York und 105 Tonnen aus Paris in die Tresore nach Frankfurt transportiert. „Auch die Goldverlagerung aus Paris werden wir noch in diesem Jahr abschließen“, stellte Thiele in Aussicht. Damit liegt die Bundesbank drei Jahre vor ihrem ursprünglichen Zeitplan. Interessant: Das Gold aus Paris scheint es nicht so eilig zu haben, hier fehlen noch 91 Tonnen.

Die Bundesbank hatte 2013 angekündigt, dass ab 2020 die Hälfte ihres Goldes in eigenen Tresoren in Frankfurt am Main gelagert werden soll. Warum die Überführung aus den USA nun schon drei Jahre vor dem geplanten Termin erfolgt ist, ist unklar. Die Bundesbank hatte die Heimholung immer damit begründet, ein Zeichen des Vertrauens setzen zu wollen. Die rasche Heimholung lässt allerdings aufhorchen und könnte auch als Zeichen des Misstrauens in die Märkte gedeutet werden.

Schrittweise sollten dazu 300 Tonnen Gold aus New York und 374 Tonnen aus Paris verlagert werden. Frankfurt ist bereits mit fast 1619 Tonnen Gold vor New York mit 1236 Tonnen die größte Lagerstelle. Inzwischen befinden sich bereits 48 Prozent des Goldschatzes in den hochgesicherten Lagerkammern in der Mainmetropole. Deutschland besitzt mit rund 3378 Tonnen des Edelmetalls den zweitgrößten Goldschatz der Welt nach den USA. Er hat derzeit einen Wert von rund 120 Milliarden Euro – das sind 68 Prozent der deutschen Währungsreserven.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten spielt beim Lagerkonzept der Bundesbank keine Rolle. Über Trump sei zwar viel diskutiert worden, auch in der Notenbank, sagte Thiele. Trump habe aber keine Debatte über die Lagerstätten ausgelöst. Die Bundesbank vertraue der Fed. Auch künftig will sie einen erheblichen Teil ihres Goldschatzes bei der Federal Reserve Bank in New York lagern. Ebenso ändert laut Thiele der geplante EU-Austritt Großbritanniens nichts an der Goldlagerung. In London befinden sich 432 Tonnen des deutschen Goldes und damit 12,8 Prozent des Goldschatzes. London ist der größte Goldhandelsplatz der Welt. „Auch durch den Brexit wird sich die Funktion des Goldhandelsplatzes London nicht ändern,“ sagte Thiele.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/09/bundesbank-holt-deutsches-gold-schneller-aus-den-usa-nach-frankfurt/

Niederlande: Parlament lehnt Untersuchung zur Euro-Einführung ab

Das niederländische Parlament hat eine Petition zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Euro-Einführung abgelehnt. Die von mehr als 40.000 Niederländern unterzeichnete Petition wolle untersuchen, ob die Bürger von ihrer Regierung belogen wurde.

Mehrere niederländische Akademiker und Journalisten hatten eine Online-Petition gegen den Euro gestartet. Die Initiatoren fordern die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über die Umstände der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung. Da die Online-Petition weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 40.000 Unterschriften einholen konnte, wurde sie in der vergangenen Woche in der Zweiten Kammer eingebracht.

In der Petitions-Schrift beklagen die Initiatoren, dass der Euro nicht nur die nationale Souveränität ausgehebelt habe, sondern auch finanzielle und wirtschaftliche Risiken nach sich ziehe. Diese absehbaren Risiken seien vor der Euro-Einführung verschwiegen worden, obwohl es warnende Stimmen wie den früheren Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, gegeben habe.

Die Petition war schließlich im niederländischen Parlament zu einem Hearing eingeladen worden. In der sehr interessanten Debatte deuteten die Parlamentarier an, dass es vielleicht irgendwann einmal tatsächlich zu einer Untersuchung werde kommen können. Sie räumten ein, dass die Risiken nicht erkannt worden seien und deuteten an, dass das eigentliche Ziel gewesen sei, aus der EU eine politische Union zu formen. Die Initiatoren der Petition kritisierten, dass dieses Vorhaben den Bürger dern Niederlande niemals offen kommuniziert worden sei. (Video am Anfang des Artikels).

Nun hat die Zweite Kammer die Online-Petition abgewiesen, berichtet das Het Financieele Dagblad (fd). Die VVD, PvdA und die D66 lehnten die Einsetzung einer Untersuchungskommission ab. Die Initiatoren sind die Politiker und Journalisten Thierry Baudet, Victor Broers und Arno Wellens. Die Zweite Kammer beschuldigt Baudet, die Petition für seine eigenen politischen Zwecke nutzen zu wollen. Baudet ist Vorsitzender der Partei „Forum für die Demokratie“. Seine Partei wird ebenfalls an der Parlamentswahl am 15. März teilnehmen.

Die Initiatoren sind linksliberale Euro-Skeptiker und fordern einen Austritt der Niederlande aus der Währungsunion. Baudet gehörte auch zu den Unterstützern des Referendums über das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Die Initiatoren hatten auf die Unterstützung der liberalen Oppositionspartei D66 gehofft. Doch Wouter Kolmees, Abgeordneter der D66, begründete seine ablehnende Haltung damit, dass es den Initiatoren nicht um die Wahrheit, sondern um die Veranstaltung eines „politischen Schauprozesses“ gehe. Baudet hält an seinem Standpunkt fest und bezeichnet den Euro als die „größte politische Kamikaze-Aktion der Geschichte“. Aufgrund der Tatsache, dass die EZB Staatsanleihen der südeuropäischen Länder aufkauft, müsse jeder arbeitende Niederländer mit 20.000 Euro bürgen, argumentiert Baudet. Die Niederlande hätten mit dem Euro jegliche Kontrolle über ihre Geld- und Finanzpolitik verloren.

Die Parteien SP, PVV, ChristenUnie und die Reformierte Politische Partei (SGP) unterstützen die aktuelle Petition von Baudet. „Wir unterstützen sie von ganzem Herzen. Wir müssen den Euro so schnell wie möglich verlassen“, zitiert das fd den PVV-Abgeordenten Tony van Dijck. Carola Schouten von der ChristenUnie meint: „Die vorgeschlagene Konvergenz der Volkswirtschaften der Eurozone hat sich als reines Wunschdenken erwiesen.“

Der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, ist strikt gegen die Einsetzung einer Euro-Untersuchungskommission. Den Niederlanden seien die Risiken bereits zum Zeitpunkt des Euro-Beitritts bewusst gewesen, man habe niemanden über die Absichten getäuscht. Allerdings räumt Dijsselbloem eim, dass die Probleme bei der Einhaltung der Euro-Richtlinien in den einzelnen EU-Staaten „viel zur Unzufriedenheit“ bei der Bevölkerung beigetragen hat, berichtet fd.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/08/niederlande-parlament-lehnt-untersuchung-zur-euro-einfuehrung-ab/

Osteuropa ist ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann

Europa könnte im Osten zum Schauplatz eines neuen, globalen Krieges werden. Die EU ist gespalten und fällt als stabilisierende Kraft aus. Der neue US-Außenminister Tillerson könnte dagegen eine Gesprächsbasis mit Russland etablieren, die den Weltfrieden sichert.

An der Ostgrenze der EU, nur einige hundert Kilometer von Berlin oder Wien entfernt, besteht die Gefahr, dass die Welt durch die Inkompetenz der Politiker in West und Ost in einen globalen Krieg stolpert. Die nur scheinbar regionalen Auseinandersetzungen ergeben ein bedrohliches Gesamtbild. Die widersprüchlichen Äußerungen der neuen Außenpolitiker in Washington sind dazu angetan, das Chaos, das Russland, die EU, die NATO und die bisherige US-Außenpolitik angerichtet haben, noch zu vergrößern. Hilfreich könnte der Umstand sein, dass der neue US-Außenminister, Rex Tillerson, im Gegensatz zu den meisten Akteuren, Russland gut kennt.

Wo endet die Macht der NATO, wo bestimmt Moskau?

Die Kernfrage lautet: Wo verläuft die Grenze zwischen West und Ost, wo endet die Macht der NATO, und wo beginnt der Einflussbereich Moskaus?

Die aktuelle, bedrohliche Krise ist eine Folge der Tatsache, dass diese entscheidende Frage heute nicht mehr klar zu beantworten ist. In den neunziger Jahren war das anders.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es zu einem stillschweigenden Übereinkommen, wonach Belarus, die Ukraine und Georgien eine Art Glacis für Russland bilden. Demnach würde der Einfluss der NATO an den Grenzen von Polen, Tschechien und Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien enden.

Als heikel wurde der Umstand erkannt, dass von den drei baltischen Ländern zwei, Estland und Lettland unmittelbar an Russland angrenzen und Litauen eine gemeinsame Grenze mit Belarus hat. Dieses Problem schien durch die Beibehaltung von Kaliningrad (Königsberg) als russische Oblast innerhalb des Gebiets der baltischen Länder entschärft.

Auf der Basis dieser neuen „Weltordnung“ entwickelte sich in den 90er Jahren eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland, die in Vereinbarungen zwischen der EU und Moskau, zahlreichen Verträgen auch mit den USA und in der Aufnahme Russlands als achtes Mitglied der G 7, dem Klub der bestimmenden Industrienationen, ihren sichtbaren Ausdruck fand.

Die trügerischen Liebesgrüße der NATO an Georgien

Was hat sich geändert?

Vielfach wird die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 als Auslöser der Krise gesehen und Russland als Aggressor bezeichnet.

Diese Sicht berücksichtigt nur ein Ereignis und nicht die gesamte Entwicklung.

Ab 2004 hat die NATO begonnen, ihren Einflussbereich über die stillschweigend vereinbarte Grenze hinaus auszudehnen. Diese Aktivitäten wurden zuerst in Georgien betrieben.

Michail Saakaschwili, Präsident des Landes von 2004 bis 2013, verfolgte eine aktive pro-westliche Politik und wurde in den USA als Freund und Partner begrüßt. Zu Beginn standen die Stärkung der Demokratie, die Bekämpfung der Korruption und die wirtschaftliche Kooperation mit der EU und den USA im Vordergrund.

Sehr bald kam aber der militärische Aspekt hinzu und in Georgien entstand der irrige Eindruck die NATO würde dem Land auch in einer Auseinandersetzung mit Russland zur Seite stehen. Im Sommer 2008 eskalierte der Konflikt, die russische Armee marschierte ein und besetzte die Provinzen Abchasien und Ossetien, die bis heute von Russland beherrscht werden.

Der Westen nahm diese Aktion ohne weitere Reaktionen zur Kenntnis, es gab auch keinen Aufschrei oder gar Sanktionen wie bei der Besetzung der Krim. Im Westen wird auch nicht beachtet, dass aktuell immer wieder Zwischenfälle stattfinden und die russische Armee bestrebt ist, die Grenze zwischen den besetzten Gebieten und dem übrigen Georgien zu verschieben um den Einfluss im Land auszubauen.

Die Lehren aus Georgien:
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen wird von Moskau akzeptiert, auf militärische Kooperation wird scharf reagiert.
– Die NATO weckt in Osteuropa Hoffnungen, die sie, jedenfalls bisher, nicht erfüllt.

Ein persönliches Erlebnis: Als im Sommer 2008 in der Ukraine im Fernsehen die Nachricht vom Einmarsch der russischen Armee in Georgien kam, saß ich in Odessa. Die neben mir sitzenden Ukrainer erschraken und reagierten kurz und bündig – „Die nächsten sind wir “.

Der Lissabonner Vertrag – das unbekannte Wesen

Tatsächlich ist die Krise in der Ukraine eine Fortsetzung der Ereignisse in Georgien, die aber durch zusätzliche Aspekte verschärft wird.

Seit der „Orangen Revolution“ im Jahr 2004 wird die Ukraine im Westen geschätzt. Die von verschiedenen Regierungen betriebene Annäherung an den Westen sollte zu einer Mitgliedschaft bei der EU oder zumindest zu einer Assoziierung führen. Diese Linie wurde nicht nur vom Vertreter der pro-westlichen Orangen ab 2004, Präsident Wiktor Juschtschenko, sondern auch in der Folge vom pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch verfolgt.

Im November 2013, knapp vor dem nach langwierigen Verhandlungen geplanten Abschluss des Abkommens protestierte Russland und Janukowytsch verfügte ein „Einfrieren“ der Verhandlungen mit der EU. In der Folge kam es zur Revolution und seit Juni 2014 verfolgt Präsident Petro Poroschenko einen pro-westlichen Kurs und konnte auch schon weit reichende Verträge nicht nur mit der EU, sondern auch mit der NATO abschließen, wodurch dem Land der Eindruck vermittelt wurde, sein Status würde dem eines Mitglieds der beiden Organisationen sehr nahe kommen.

Eine Frage drängt sich auf: Wieso reagierte Moskau im März 2014 mit der Besetzung der Krim, während in den vorangegangenen Jahren eine Kooperation mit der EU in Russland eher positiv gesehen wurde?

Die Antwort ist im Lissabonner Vertrag enthalten, der ab 2009 die Grundlagen der EU entscheidend verändert hat. Die EU ist keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern eine politische Union, die vor allem eng mit der NATO verbunden ist. Diese Tatsache wird in der EU kaum zur Kenntnis genommen, weil nur wenige den Text des Lissabonner Vertrags gelesen haben. Seit dem 1. Jänner 2009 sind enge Bindungen zur EU auch Bindungen zur NATO. Und im konkreten Fall der Ukraine wurden nach und nach auch einige Direktverträge mit dem Militärbündnis geschlossen. In Moskau werden diese Papiere sehr genau gelesen.

Die russische Schwarzmeer-Flotte ist an der Krim stationiert, wo sich auch umfangreiche Kommando- und Verwaltungseinrichtungen befinden. Die Entwicklung ergab für Moskau die Perspektive, dass die Flotte sich in einem NATO-Land befinden würde. Ein Umstand, der für Moskau nicht akzeptabel ist, also war die Annexion der Krim eine nahe liegende Reaktion.

Die Ukraine als de-facto-NATO-Staat stellt aus Moskauer Sicht nicht nur wegen der Flottenstationierung an der Krim, sondern auch angesichts der langen, gemeinsamen Grenze eine Bedrohung dar. Somit ist die Sicherung zumindest der Ost-Region des Landes ein strategisches Anliegen. Die Situation ist ähnlich wie in Georgien, wo Russland die Regionen Abchasien und Ossetien besetzt hat. Dass in der Ost-Ukraine russlandfreundliche Separatisten agieren, kommt Moskau naturgemäß sehr gelegen. In kurzen Abständen flammen auch derzeit immer wieder Kämpfe auf, in der Region zwischen Mariupol, Donezk und Luhansk, aber auch weiter im Norden bis Charkiw.

Wie in Georgien wird auch in Ukraine die Hoffnung gehegt, dass die NATO einschreiten, die Krim befreien und die Kämpfer im Osten besiegen würde. Das ist bisher nicht geschehen, doch besteht die Gefahr, dass das Militärbündnis durch die vielen Abmachungen in einen Konflikt gezogen werden könnte. Hier sei nur an die vielen Krisen erinnert, die mit der scheinbar harmlosen Entsendung von „Militärberatern“ gelöst werden sollten und zu einem blutigen Krieg eskalierten.

An der Grenze der Belarus zu Russland startet die nächste Krise

Nach Georgien und der Ukraine gerät nun auch Belarus in einen Konflikt mit Moskau. Der Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter Moskaus und führt das Land nach altem sowjetischem Muster. In letzter Zeit häufen sich jedoch die Spannungen und erst am vergangenen Freitag hat Lukaschenko in einer Pressekonferenz den russischen Geheimdienst beschuldigt, sein Land zu unterminieren. Wie im Fall der Ukraine streiten auch Minsk und Moskau über Gaspreise, Öllieferungen und Behinderungen im Außenhandel.

Aktueller Auslöser für die Attacke gegen Moskau waren Grenzkontrollen, die die russischen Behörden in den letzten Tagen unter Verletzung eines seit zwanzig Jahren bestehenden Abkommens über offene Grenzen zwischen den beiden Staaten gestartet haben. Diese Aktion ist offenbar eine Reaktion auf die kürzlich durch Belarus erfolgte Einführung von einfachen 5-Tage-Visa für die Bürger von 79 Staaten, darunter alle EU-Staaten und die USA. Diese Maßnahme wird in Moskau als Annäherung der Belarus an den Westen gesehen.

Lukaschenko legt zudem nach und erklärt, Belarus würde derzeit „einseitig mit einem Flügel fliegen“. Um erfolgreich zu sein brauche das Land einen zweiten Flügel. Der eine Flügel ist das wirtschaftlich schwache Russland, dessen Probleme Belarus mitbelasten, der zweite Flügel wäre der Westen mit der EU und den USA.

Womit die schon bei der Ukraine gegebene Problematik nun auch in Belarus aufbricht, wo offenbar als Vorboten weiterer Maßnahmen Grenzkontrollen durch Russland vorgenommen werden.

Dass unter diesen Umständen in den baltischen Ländern Unruhe herrscht und man auch von der Errichtung eines Zauns um die russische Enklave Kaliningrad spricht, ist verständlich. Allerdings sind Estland, Lettland und Litauen Vollmitglieder der EU und der NATO, sodass sich in dieser Region die Spannungen nur in gegenseitigen Sticheleien äußern.

Der neue US-Außenminister Rex Tillerson: „Russland ist gefährlich, aber berechenbar“

Der nahe liegende und wirksamste Beitrag zur Entschärfung der bedenklich größer werdenden Krise müsste von der EU kommen. Nur, wenn Brüssel gegenüber den drei Staaten Georgien, Ukraine und Belarus ausschließlich als Wirtschaftspartner agiert und ausdrücklich keine politischen und militärischen Beziehungen betreibt, können wieder entspannte Verhältnisse entstehen. Diese Perspektive ist aber angesichts der widersprüchlichen Positionen innerhalb der EU nicht realistisch: Das Spektrum reicht von der engen Kooperation des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Russland über die Beziehung Polens zu den USA bis zum Bemühen einiger Staaten um die Schaffung einer EU-Armee oder das Unvermögen in Außenhandelsfragen eine gemeinsame Politik zu entwickeln..

Somit rückt die NATO selbst in den Vordergrund der Aufmerksamkeit. Das Militärbündnis wird von den USA dominiert und aus Washington kommen widersprüchliche Aussagen. Der neue US-Präsident Donald Trump hat die NATO in einer Aussage insgesamt in Frage gestellt, in einer anderen Bemerkung hingegen ein Bekenntnis zum Bündnis abgelegt und nur verlangt, dass die anderen Mitglieder höhere Beiträge leisten sollten. Die neue Botschafterin der USA bei der UNO, Nikki Haley, erklärte dieser Tage, dass die Sanktionen gegen Russland solange aufrecht bleiben, bis Russland die Krim aufgibt und die Halbinsel wieder zur Ukraine gehört. Haley verurteilte die Kämpfe in der Ost-Ukraine und hielt sich somit an die bereits unter Obama angeschlagene Politik der USA. Man wolle zwar bessere Beziehungen zu Moskau, könne aber die „grässliche Situation“ in der Ukraine nicht dulden. Mit dieser Ausrichtung bleibt Osteuropa ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Die bisher einzige Aussage, die eine realistische Politik erwarten lässt, kam vom neuen US-Außenminister Rex Tillerson: „Russland ist gefährlich, aber berechenbar“. In der Anhörung durch den Senat hat Tillerson deutlich gezeigt, dass er sich keine Illusion über die russische Politik macht, auch die aggressiven Handlungen von der Krim bis zu Syrien nicht bagatellisiert. Tillerson kennt Russland gut, im Unterschied zu den meisten Politikern auf dem internationalen Parkett, und weiß, dass man zu brauchbaren Kompromissen kommen kann, wenn man selbst Stärke zeigt, aber die fundamentalen Interessen Moskaus nicht ignoriert. Tillerson wird vorgeworfen, dass er einen russischen Orden hat und in der diplomatischen Szene nicht beheimatet ist. Die beiden „Mängel“ könnten wesentlich zur Sicherung des Weltfriedens beitragen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/06/osteuropa-ist-ein-pulverfass-das-jederzeit-explodieren-kann/

Unglaubwürdig: Umfrage-Wunder für Martin Schulz und die SPD





Einen historischen Höhenflug durch Nichtstun kann sich der gestandene Meinungsforscher nicht erklären. Die guten Zahlen für Martin Schulz in den Umfragen sind unglaubwürdig.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht an das Umfragehoch für die SPD. „Dass die SPD stärker wird als die Union, daran glaube ich nicht, und das halte ich auch bei der Bundestagswahl eigentlich nicht für möglich“, sagte Schöppner der Berliner Zeitung. Die Kompetenzwerte der SPD sprächen ebenso dagegen wie die notorische Schwäche im Süden sowie im Osten des Landes.

Nach Meinung Schöppners, der zuvor lange Jahre an der Spitze des Meinungsforschungsinstitut Emnid stand, könnten die Sozialdemokraten bei der Wahl vielleicht 26 oder 27 Prozent erzielen. „Mehr kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Ein am Montag veröffentlichter Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung sah die SPD mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei 31 Prozent und damit erstmals in diesem Jahrzehnt vor der Union, die nur auf 30 Prozent kam.

„Durch Nichtstun kann man nicht einen so schnellen Meinungsumschwung erreichen“, sagte Schöppner mit Blick auf den neuen SPD-Hoffnungsträger Schulz. Zwar spreche Schulz offenbar mehrere Wählergruppen an, vor allem jene, die Angst vor dem sozialen Abstieg hätten, und solche, die sich wertekonform verhielten und vom Staat ausgenutzt fühlten. Dass die SPD stärker werde als die Union, daran glaube er aber nicht.

Den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner interessiert dagegen nicht, ob die Zahlen wirklich stimmen: „Das stärkt das Selbstbewusstsein, gibt der SPD einen Energieschub und ist deshalb extrem hilfreich.“

Tatsächlich gibt es keinen rationalen Grund für diesen plötzlichen Anstieg. Schulz ist den meisten Deutschen mehr oder weniger unbekannt. Er hat in den vergangenen Tagen keine so spektakulären Auftritte hingelegt, die die Wähler in Ekstase versetzt hätten. Und Angela Merkel hat keine so gravierenden Fehler gemacht, dass sie von heute auf morgen hätte abstürzen müssen.

Bei den US-Wahlen gab es im übrigen auch immer wieder solch merkwürdige Twists. Sie waren darauf zurückzuführen, dass die Umfrageinstitute gerne ihre Methodik ändern, wenn es für den Auftraggeber nicht besonders läuft.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/07/unglaubwuerdig-umfrage-wunder-fuer-martin-schulz-und-die-spd/

EU-Kommission will TTIP und Freihandel mit Golf-Staaten

Die EU-Kommission hält unbeirrt am TTIP mit den USA fest, obwohl die ablehnende Haltung der neuen US-Regierung gegen solche Abkommen allgemein bekannt ist. Die EU will außerdem ein Freihandelsabkommen mit den notorischen Menschenrechtsverletzern vom Golf schließen.

Oliver Denzer und Andrea Shalal von Reuters berichten über die etwas skurrilen Pläne der EU-Kommission:

Die EU-Kommission gibt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auch nach der Amtsübernahme durch US-Präsident Donald Trump nicht verloren. Der EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin: „TTIP ist weiterhin sehr wichtig für die USA und genauso für die europäische Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen.“ Trump habe während seines Wahlkampfes zwar das transpazifische Abkommen TPP und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA attackiert: „Aber er hat nichts über TTIP gesagt.“ Die EU-Kommission wolle mit der neuen US-Regierung ins Gespräch kommen: „Lassen sie es mich so sagen: Es gibt für TTIP noch Hoffnung.“

TTIP hätte einen sehr großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, ergänzte Finnlands Ex-Ministerpräsident. „Wir werden versuchen, TTIP voranzubringen oder die Verhandlungen darüber weiterzuführen.“

Die EU glaube an einen regelbasierten Handel: „Das ist der Weg, die Globalisierung zu gestalten.“ Es gehe darum, soziale und ökologische Werte in den Welthandel zu integrieren: „Deshalb werden wir die Verhandlungen mit den Amerikanern weiterführen.“ Viele Twitter-Nachrichten Trumps hätten in Europa für hochgezogene Augenbrauen gesorgt, so Katainen. Er bekräftigte aber, die EU wolle in die Beziehungen zu den USA investieren: „Ganz gleich, wer dort Präsident ist.“ Zurzeit gehe es auch darum, persönliche Kontakte zur neuen US-Regierung aufzubauen. Unter anderem gebe es Überlegungen zu einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Brüssel.

Zugleich machte Katainen deutlich, dass die EU auch in der Ära Trump ihre Handelbeziehungen zu anderen Weltregionen ausbauen wolle. So hätten Indien, China oder die Golf-Staaten der EU-Kommission signalisiert, dass sie sich Protektionismus entgegenstellen wollten. „Deshalb prüfen wir derzeit mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC), ob es möglich ist, unsere Handelsgespräche fortzusetzen.“ Eine Entscheidung darüber gebe es noch nicht: „Aber es scheint dazu wachsendes Interesse beider Seiten zu geben.“ Dies wäre ein weltweit starkes Signal für den Handel.

Erst Ende Januar hatte das Bundesfinanzministerium beim Treffen der EU-Außenminister mehr Tempo bei Freihandelsgesprächen angemahnt. In einem Reuters vorliegenden Papier des Ministeriums wurde auch auf die Verhandlungen mit GCC hingewiesen, „die sich seit rund 20 Jahren hinziehen und in denen in den letzten Jahren keine Fortschritte erzielt wurden“. Dem GCC gehören sechs der sieben Staaten der arabischen Halbinsel an. Die EU-Kommission werde im Frühjahr mit dem GCC beraten, auf welche Weise die Handelsgespräche wiederbelebt werden könnten, so Katainen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/07/eu-kommission-will-ttip-und-freihandel-mit-golf-staaten/

"Obama hat das Monster Trump ins Leben gerufen", HENRYK M. BRODER

Wahre Worte die Herr Broder von sich gibt.

Video / Quelle
https://www.welt.de/politik/video161868276/Obama-hat-das-Monster-Trump-ins-Leben-gerufen.html

Italien stationiert militärische Spezialeinsatzkräfte in Tripolis

Libyen. Italien versucht verstärkt, in Libyen militärisch Fuß zu fassen. Die libyschen Streitkräfte reagieren empört.

Militärkreise bestätigen, dass sich in der libyschen Hauptstadt Tripolis mittlerweile mehr als fünfhundert italienische Spezialeinsatzkräfte aufhalten, dazu kommen noch die Kräfte der Geheimdienstzentrale, die sich in der Abu-Sita-Marinebasis vor Tripolis befinden, um den Aufenthalt des Chefs des italienischen Auslandsgeheimdienstes, Alberto Manenti, abzusichern.

Die militärischen Spezialkräfte wurden unter dem Vorwand stationiert, den Präsidialrat zu schützen, der ebenfalls aus Sicherheitsgründen in der Marinebasis residiert. Die Zustimmung zum Einsatz der Spezialeinheiten gab das ‚Verteidigungsministeriums‘ der verfassungswidrig agierenden ‚Einheitsregierung‘, d.h. die militärischen Sonderkommandos aus Italien halten sich ohne rechtliche Grundlage in Libyen auf.

Deshalb hat der Kommandant der libyschen Streitkräfte (LNA) eine klare Botschaft an die italienische Regierung gesandt, dass sie unverzüglich ihr Militär aus Libyen abziehen müsse. Die Anwesenheit von italienischen Truppen unter dem Vorwand, die dortige Botschaft zu schützen, sei unakzeptabel und missachte die Souveränität Libyens.

Die italienische Zeitung Corriere della Sera hat den Einsatz von Spezialkräften in Misrata und Tripolis bestätigt.

Vordringen italienischer Kriegsschiffe in libysche Hoheitsgewässer
Auf ein italienisches Kriegsschiff, das seit einigen Tagen versucht, in den Golf von Sidra einzudringen, wurden von einem libyschen Kampfflugzeug aus Warnschüsse abgegeben.

Eine humanitäre Hilfe für Ostlibyen, die Italien angeboten hatte, wurde von der Libyschen Nationalarmee abgelehnt. Ein Armeesprecher sagte, solange sich italienisches Militär in Libyen befinde, werde keine Hilfe von Italien angenommen.

Italienische Fallschirmjäger in Misrata
Italien hat unter dem Vorwand einer humanitären Mission auch einen Militäreinsatz in Misrata gestartet. Ein Feldlazarett soll nahe des Flughafens von Misrata errichtet werden, zu dessen Schutz – es sind nur fünfzig Betten geplant – 200 Fallschirmjäger stationiert werden. Weitere 135 italienische Militärs sollen zur logistischen Unterstützung des Krankenhauses eingesetzt werden. Für eine eventuell notwendig werdende Notevakuierung sollen ein Militärflugzeug und ein Schiff im Hafen von Misrata bereitstehen.

Die ‚Einheitsregierung‘ handelt ohne Legitimation
Die vom Ausland, insbesondere auf Wunsch Italiens, Deutschlands und der USA, an allen maßgeblichen politischen Kräften in Libyen vorbei eingesetzte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis verfügt über keinerlei völkerrechtliche Legitimation, da sie vom gewählten Parlament nicht anerkannt wurde. Sie kann sich nur auf radikal-islamistische Milizen und ausländische Spezialeinsatzkräfte stützen, hat aber keine Kontrolle über ein Territorium und kann sich auch kaum außerhalb des Marinestützpunkts Abu-Sita bewegen.

Trotzdem hat diese ‚Einheitsregierung‘ entgegen des geltenden Völkerrechts ausländische Truppen nach Libyen geholt. Die Wiedereröffnung der italienischen Botschaft in Tripolis am 9. Januar war der Vorwand für die Entsendung von Spezialeinheiten, die angeblich die Botschaft schützen sollen.

Weiß man um die für die Bevölkerung Libyens so brutal und blutig verlaufende Kolonisation Libyens durch Italien, die bis zum Kriegsende 1945 andauerte, bleibt man fassungslos angesichts dieses erneuten Kolonisationsversuchs.

Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/afrika/italien-stationiert-militaerische-spezialeinsatzkraefte-in-tripolis/

Wollt ihr die totale Demokratie?

Die parlamentarische Demokratie erweist sich als unzulänglich und korrupt. Kann ein starkes direktdemokratisches System da eine Lösung sein?

Wo man auch hinblickt steckt das parlamentarische System in der Krise. Ein über die Jahrzehnte gewachsener Machtapparat der nur noch der Selbsterhaltung dient und in dem über die Parteigrenzen hinweg "gepackelt" (man sehe nur, wie die Politiker in denselben Vereinen sitzen) wird und Lobbyisten immer wieder die Gesetze mitgestalten, der kann keine Politik für die Bürger machen.
Demokratie als Form der politischen Mitbestimmung der Bürger ist so nur eine Scharade. Jene, die sich Volksvertreter schimpfen, vertreten in Wirklichkeit nur ihre eigenen Interessen und jene der Lobbyisten, die ihnen dann für die guten Dienste auch schon mal gerne einen gut dotierten Job in der eigenen Branche verschaffen.

Um diese Misswirtschaft abzuschaffen, braucht es dringend eine politische Reform, mit der dieser Unfug endlich ein Ende findet. Vor allem muss hierbei einerseits die meiste politische Macht auf die Kommunen und Regionen verteilt und diese dann auch mit einer starken direkten Demokratie versehen werden. Anstatt der eigentlichen Parlamente braucht es dann eine Art Rätesystem (ähnlich dem "Ständesystem"), in dem auch sämtliche Bevölkerungsgruppen vertreten sind und die entsprechenden Texte für die Volksabstimmungen vorbereiten.

Demokratie heißt auch, die politische Mitbestimmung der Bürger zu stärken und sie in die Entscheidungsprozesse miteinzubinden. Politik ist kein Selbstzweck für Politiker, die schlussendlich aus ihren Elfenbeintürmen heraus agieren und dabei die Bedürfnisse des Volkes völlig ignorieren. Das was wir brauchen, ist die totale Demokratie.

Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/02/wie-viel-misstrauen-verkraften-die-systemmedien-noch/

Die Kommentare unter Artikeln sind immer am interessantes - hier ein Ausschnitt bzw. Beispiel.

Juergen SW.
Man muss kein Putin-Fan sein, aber Putin-Drechschleuder muss man auch nicht werden. Wenn Journalisten Putin ständig mit den diffamierenden Begriffen wie Killer, KGB-Agent, Gangster, Menschenrechtsverletzer, Mörder u.v.m. verunglimfen, steckt ein Kalkül dahinter, und zwar den Staatsoberhaupt eines anderen Landes als Bösewicht darzustellen. Allerdings alle, die mit dem Finger auf Putin zeigen, haben selbst Dreck am Stecken und Blut an den Händen. Damit hat Trump völlig recht.

Antwort v. Benedikt K. auf Juergen SW.
Naja Moment, wollen Sie sagen, in Russland werden nicht dauernd Oppositionelle und Journalisten ermordet bzw Putin wäscht seine Hände in Unschuld? Wollen Sie behaupten, Putin war nicht KGB Offizier (laut eigener Aussage war er das) und FSB-Chef, bevor er von Jelzin zum Premier befördert wurde, als Gegenleistung für das "Auffinden" von Sextapes eines missliebigen Staatsanwaltes?  Wollen Sie behaupten, Russland halte sich mehr an die Menschenrechte, als die USA oder Deutschland? Nur weil es dort keine unabhängigen Medien, Staatsanwaltschaften oder opositionelle Parteien gibt, die so etwas halbwegs glaubwürdig öffentlich machen können?

Antwort v. Juergen SW auf Benedikt K.
An @Benedikt K. Whataboutism ist eine gute Taktik, die Sie hier anwenden. Mit dem erwähnten Verfehlungskatalog reflektieren Sie auf jahrelang betriebenen systematische Versuche den russischen Präsidenten zu dämonisieren. Dieser Diskurs über Richtig und Falsch ist mit Glaubenskriegen vergleichbar und lässt sich im Rahmen des Forums gar nicht zu Ende führen. Trotzdem möchte ich meine Ansicht betonen, dass auch wenn Putin ein Übel darstellt, dann ist er ein kleineres Übel. Die echten Verbrecher sitzen woanders, darüber ist Trump schon informiert.

Antwort Christoph H. auf beide Kommentare von Benedikt K.
Warum differenzieren Sie nicht sauberer? Niemand behauptet, dass Putin ein Unschuldslamm ist - da sind wir völlig einer Meinung.   Sie sprechen von unabhängigen Medien, z.B. in Deutschland und den USA. Nahezu alle größeren Tages-/Wochenzeitungen sowie Magazine in unserem Land befinden sich in der Hand von wenigen Medienhäusern (teilweise z.B. sogar der SPD gehörend), die wiederum im Besitz von kaum in Erscheinung tretenden Großfamilien, Witwen etc. sind. Wer davon ausgeht, dass diese Publikationen völlig neutral und frei von jeglichen Interessen berichten, der glaubt auch an das Sandmännchen und hat alleine die letzten Monate der oft und immer noch einseitigen politischen Berichterstattung komplett verschlafen. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern (ARD, ZDF, WDR, DLF etc.) wollen wir dabei gar nicht mehr reden, da ist es nun wirklich mehr als offensichtlich. Auch das verwundert nicht, wenn man um die dahinter stehenden Strukturen weiß (Rundfunkräte etc.).  Man muss, um es mit den Worten des Initialposters zu sagen, kein Fan von Putin sein. Aber man sollte auch erkennen, dass aktuell aus bestimmten Kreisen gewaltig Stimmung gegen ihn und Russland gemacht wird.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article161832961/Trumps-USA-Russland-Vergleich-entsetzt-sogar-die-Republikaner.html#Comments

Kommentare zum Artikel "Airbnb sendet Trump beim Super Bowl eine Botschaft" auf der Seite welt.de.

Heinz W.
"Zugleich teilt die Plattform mit, Wohnungen für Menschen in Not bereitstellen zu wollen. " Die haben meines Wissens keine eigenen Wohnungen. Kassieren aber eine mehr als fette Provision. Ich benutze AirBnB nur zum Suchen. Da es fast alles kommerzielle Anbieter sind, kann man die meisten auch direkt und günstiger direkt buchen.  Warum sich Firmen als Weltverbesserer aufführen müssen, bleibt mir ein Rätsel. Beim Gewinne maximieren sind sie auch nicht zimperlich. Soll wohl nur von der eigentlichen Gier ablenken. Mag bei vielen wirken, ich finde es lächerlich und daneben.

Otto Normal
Das ist ja auch alles sooooo uneigennützig von den guten Herren Multi-Millionären oder -Milliardären. Evtl von der Steuer absetzbar und gleichzeitig zur Zeit beste Werbung. Zumal AirBnB mit nix, ausser einer guten Idee und einer IT-Plattform Unsummen verdient. da geht keiner in einer schlecht belüfteten und sehr heißen Fabrikhalle am Fließband malochen, wie unser M. S. sagen würde. Das ist alles von einem sehr sehr hohen Ross herab mit den eigenen Interessen Hinterkopf - und natürlich, dass der Fluß aus Milch und Honig nicht abreißen möge. Das AirBnB, Uber und Konsorten sind desruptive Unternehmen, die traditionsreiche Branchen den Garaus machen - ok, das ist Evolution aber Helden sind sie deswegen aus meiner Sicht noch lange nicht

Kompletter Artikel:
https://www.welt.de/politik/ausland/article161834254/Airbnb-sendet-Trump-beim-Super-Bowl-eine-Botschaft.html#Comments

Klare Wort von Trump zu US-Kriegen: „Glauben Sie, unser Land ist unschuldig?“

US-Präsident Trump arbeitet beharrlich auf eine Annäherung mit Russland hin. Dazu scheut er sich nicht, die US-Kriege und ihre Folgen beim Namen zu nennen.

US-Präsident Donald Trump hat sich am Sonntag in einem Interview positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Bei Bill O’Reilly, einem der den Neocons nahestehenden Fox-Moderator, sagte Trump über Putin (Video am Anfang des Artikels, 2:10): „Ich respektiere ihn, so wie ich viele Leute respektiere. Aber das heißt nicht, dass ich mich mit diesen Leuten auch verstehe. Er ist ein Führer seines Landes. Es ist besser, mit Russland auszukommen als mit ihnen nicht auszukommen. Und wenn Russland uns im Kampf gegen ISIS hilft – was ein größerer Kampf ist – und gegen den islamistischen Terror auf der ganzen Welt, das ist eine gute Sache. Werde ich mit ihnen auskommen? Ich habe keine Ahnung.“ Auf O’Reillys Einwurf: „Putin ist ein Killer!“, sagte Trump: „Es gibt eine Menge Killer, wir haben eine Menge Killer. Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig? Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig?“ Als O’Reilly nach einigem Zögern sagt: „Ich kenne keinen Führer der Regierung in Amerika, die Killer sind…“, sagte Trump: „Mmmh, schauen Sie, was auch wir gemacht haben. Wir haben eine Menge Fehler gemacht. Ich war von Anfang gegen den Krieg im Irak.“ O’Reilly darauf: „Aber Fehler sind etwas anderes als Killer…“ Trump: „Eine Menge Fehler, und viele Leute wurden getötet, so, es gibt eine Menge Killer, glauben Sie mir.“

Die Kritik aus der eigenen republikanischen Partei ließ nicht lange auf sich warten. Der Senator Mitch McConnell sagte, er denke nicht, dass sich das Verhalten der Führung in Moskau und Washington vergleichen lasse. Putin sei „ein früherer KGB-Agent, ein Gangster“, der nicht durch eine „glaubwürdige Wahl“ an die Macht gekommen sei.

Die Wortmeldung von McConnell hat sicher Gewicht – doch die beiden entscheidenden Wortführer der Anti-Russland-Fraktion, John McCain und Lindsey Graham, hatte Trump bereits vor einigen Tagen unter Druck gesetzt. Er hatte ihnen vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg vom Zaun brechen zu wollen.

Die Annäherung Trumps an Russland muss allerdings immer noch vorsichtig erfolgen, weil viele im Mittelbau des Geheimdienstapparats eine Annäherung verhindern wollen. Trump spielt die Veränderung der US-Position bisher recht geschickt: Indem er einerseits sagt, dass Putin als Führer einer anderen Nation zu respektieren sei, und andererseits einräumt, dass die USA bei ihren Kriegen viele Tote verursacht hätten, bringt er die Debatte auf eine realpolitische Ebene zurück.

Tatsächlich wird erwartet, dass Trump mit Russland kooperieren wird – zunächst im Kampf gegen den IS. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass die militärische Kooperation in Syrien besser läuft als unter Barack Obama. Obama hatte immer mit den Russen kooperieren wollen, wurde daran jedoch von der CIA und Teilen des Pentagon gehindert. In den vergangenen Tagen hatten die Russen in Syrien verschiedene Stellungen des IS bei Deir ez Zoor bombardiert, die sie vor einigen Wochen noch nicht angegriffen hatten. Daraus schließen Militärbeobachter, dass die Amerikaner den Russen genaue Daten über die Stellungen des IS übermittelt haben dürften. Bei seinem Besuch bei der CIA hatte Trump gesagt, die USA müssten den IS nun beenden.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/06/klare-wort-von-trump-zu-us-kriegen-glauben-sie-unser-land-ist-unschuldig/

Ich hoffe, dass Trump das nicht in Erwägung zieht.

Gesetzentwurf über Präventivangriff auf den Iran im US-Repräsentantenhaus

Sie werden oft sehen, dass möglicherweise wichtige Stücke von Gesetzgebung im US-Repräsentantenhaus herumdümpeln. Ein Entwurf bleibt aktiv, das heißt, dass er jederzeit zur Abstimmung ins Plenum gebracht werden kann. Aber er bleibt irgendwie außerhalb des Blickfelds. Manchmal geistert er jahrelang in Washington herum, bis eine „Krise“ seine Aktivierung und Abstimmung erforderlich macht.

Von Daniel McAdams – Wie wir noch gut wissen, begann und blieb das, was letztendlich zum PATRIOT-Act wurde, einer der größten Angriffe auf bürgerliche Freiheiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, lange Zeit nach seiner Entstehung eine gehätschelte Fantasie in den Köpfen der Neokonservativen. Dann kam 9/11, und er wurde abgestaubt und dem amerikanischen Volk aufs Auge gedrückt. Und die Vereinigten Staaten von Amerika waren seither nicht mehr die Gleichen, und werden es vielleicht nie mehr sein. Wie auch immer, diese Schritte sind wichtig, wenn auch selten wahrgenommen.

Das könnte auch leicht der Fall sein mit Gesetzentwurf 10, der in das Repräsentantenhaus eingebracht wurde, gerade als der neue Kongress mit Beginn dieses Monats seine Tätigkeit aufnahm. Der Titel des Entwurfs sagt, worum es geht: ein Gesetz, „um den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika zu genehmigen, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, zu atomaren Waffen zu kommen.“ Dieser Gesetzesentwurf, eingebracht von Abgeordnetem Alcee Hastings (Domokraten, Florida), ist das, was er zu sein scheint: eine Vollmacht für den Präsidenten, militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen. Aber es kommt noch viel schlimmer.

Warum? Weil das Gesetz den Präsidenten speziell bevollmächtigt, zu jedem Zeitpunkt seiner Wahl einen präventiven Krieg gegen den Iran zu beginnen, ohne jegliche weitere Einbeziehung des Kongresses. Der operative Satz des Gesetzesentwurfs lautet: „Der Präsident ist bevollmächtigt, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika so zu benützen, wie es der Präsident für notwendig und angemessen befindet, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu bekommen.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Präsident Trump – und wichtig, sein gesamtes Team für die nationale Sicherheit – war außerordentlich aggressiv gegenüber dem Iran, hat wiederholt dieses Land sowohl am Verhandlungstisch als auch am Schlachtfeld bedroht. Gesetzesentwurf 10 wäre der Blankoscheck, den die Administration ersehnt, um solche Drohungen zu realisieren.

Und dank anhaltendem Säbelrasseln der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Alliierten im Persischen Golf steigen die Spannungen weiterhin. Am Ende dieses Monats werden sich das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und alliierte Militärkräfte an der Operation „Unified Trident“ („Vereinter Dreizack“) beteiligen, einem gemeinsamen Manöver im Persischen Golf, das eine militärische Konfrontation mit dem Iran simulieren wird.

Wie würde Washington reagieren, wenn im iranischen Parlament ein Gesetzentwurf läge, der die Vollmacht zum Krieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt, und die iranische Marine mit der Durchführung gemeinsamer Manöver mit der chinesischen Marine im Golf von Mexiko beginnt, in denen ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika simuliert wird?

Die USA würden sofort intervenieren und die Medien schreien.

Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/naherosten/gesetzentwurf-ueber-praeventivangriff-auf-den-iran-im-us-repraesentantenhaus/

Guter Artikel aus der Welt + gerne auch die Kommentare @Welt.de lesen

Diese EU hat ausgedient

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Quelle:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161769171/Diese-EU-hat-ausgedient.html

Die USA, der IS und Saudi-Arabien

Wie sein Vorgänger Obama hat auch US-Präsident Trump die Vernichtung des Islamischen Staates (IS) zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben erklärt. Die Mitglieder der Terrororganisation müssten „ausradiert werden und von der Oberfläche der Erde verschwinden“. Ihre Verbrechen seien so schwerwiegend, dass auch der Einsatz von Folter gegen sie gerechtfertigt sei.

Wie sein Vorgänger Obama hat Präsident Trump weder im Wahlkampf, noch seit seiner Amtseinführung auch nur ein einziges Wort gegen das Herrscherhaus in Saudi-Arabien gerichtet, obwohl dessen systematische Menschenrechtsverletzungen denen des IS in nichts nachstehen. Unter dem Regime des Hauses von Saud sind die Amputation von Gliedmaßen, das Köpfen, das Erhängen und die Steinigung als Strafe für Vergehen gegen die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia an der Tagesordnung.

Dass der IS und das saudische Königshaus trotz der Übereinstimmung in ihren Grundwerten von den USA unterschiedlich behandelt werden, hat seinen Grund: Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten und genießt deshalb trotz aller Verbrechen Washingtons uneingeschränkte Solidarität. Der IS dagegen dient den USA als Vorwand für ihre Militäreinsätze im Nahen Osten und wird deswegen zu deren Rechtfertigung ständig als Hort des Bösen angeprangert.

Interessant ist neben der doppelten Moral, die sich hinter dieser Politik verbirgt, die Tatsache, dass der IS und Saudi-Arabien außer ihrem religiösen Fanatismus und ihrer Verachtung für die Menschenrechte eine entscheidende Gemeinsamkeit aufweisen: Beide wären ohne das Mitwirken der USA niemals zu dem geworden, was sie sind. Außerdem besteht zwischen beiden eine oft übersehene und sehr aufschlussreiche Wechselbeziehung.

Saudi-Arabien – Seit Jahrzehnten wichtigste internationale Stütze des US-Dollars
Das 1932 gegründete Saudi-Arabien ist nicht nur wegen seiner riesigen Erdölvorkommen einer der weltweit wichtigsten Verbündeten der USA. Es ist seit der Mitte der Siebziger Jahre einer der Eckpfeiler des vom US-Dollar beherrschten globalen Finanzsystems.

Nach der Aufhebung der Gold-Dollar-Bindung 1971 und dem Ende der festen Wechselkurse 1973 geriet die Rolle des US-Dollars als Weltwährung Nr. 1 in Gefahr. Zwar hatte er seinen Status als Leitwährung seit der Konferenz von Bretton Woods (1944) bis in die letzten Winkel der Erde durchsetzen können, doch seine Entkoppelung von einem festen Wert – dem Gold – hatte ihn zu einer „Fiatwährung“ (einer ungedeckten Währung) und damit zu einem schwer kalkulierbaren Risiko fürs globale Finanzsystem gemacht.

Um diesen Zustand zu beenden, schlossen die USA Mitte der Siebziger Jahre ein historisches Abkommen mit Saudi-Arabien: Dessen Herrscherhaus wurde von den USA verpflichtet, innerhalb der OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) dafür zu sorgen, dass Öl – die weltweit meistgehandelte Ware – nur noch in US-Dollar gehandelt wurde (der sogenannte „Petro“-Dollar). Außerdem sollte es die eigenen Dollar-Überschüsse fortan als Staatsanleihen in den USA investieren. Im Gegenzug garantierten die USA dem Herrscherhaus von Saud Schutz vor seinen Feinden (im Ausland insbesondere vor Israel, Syrien und dem Iran, im Inland vor den eigenen Untertanen) und unbegrenzte Waffenlieferungen.

Für die Finanzelite der USA war es in dreifacher Hinsicht ein lukrativer Deal: Erstens sorgte die  Bindung des Öls an den US-Dollar dafür, dass ihm neben seiner Rolle als globale Leitwährung auch noch die – viel wichtigere – Rolle der globalen Reservewährung zufiel. (Da sämtliche Länder der Erde auf Öl als Energieträger angewiesen sind, müssen seither fast alle über ausreichende US-Dollar-Reserven verfügen.) Zweitens spülten die Käufe von Staatsanleihen durch das Haus von Saud Billionenbeträge in die US-Staatskasse, die zur Führung weiterer Kriege (z.B. in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Libyen, Syrien, Jemen) genutzt werden konnten. Und drittens erhielt die US-Rüstungsindustrie durch den Pakt einen ihrer zahlungskräftigsten Dauerkunden.

Für das Herrscherhaus von Saud hat sich der Deal ebenfalls gelohnt: Bis an die Zähne bewaffnet und mit der stärksten Militärmacht der Erde im Rücken konnte es mit der Ausbeutung von neun Millionen unterbezahlten und zum Teil unter katastrophalen Verhältnissen lebenden Fremdarbeitern weiterhin ungestört sagenhafte Reichtümer anhäufen und gleichzeitig jegliches Aufbegehren gegen die eigene mittelalterliche Herrschaft gewaltsam im Keim ersticken.

Die Verbindung zwischen den USA und Saudi-Arabien kennt also zwei Gewinner: Die Finanzelite der USA und das Herrscherhaus der wohl rückständigsten absoluten Monarchie auf der Erde.

Der IS – Vorsätzlich geschaffenes Produkt eines typischen Stellvertreterkrieges
Der IS, zeitweilig auch als ISIS (Islamischer Staat in Syrien) bekannt, ist nicht, wie von Politik und  Mainstream-Medien behauptet, die Folgeerscheinung eines außer Kontrolle geratenen Bürgerkrieges in Syrien. Er ist vielmehr das Produkt eines von den USA geförderten Versuchs des Regime-Wechsels in Damaskus. Zwar hat dessen Geschichte mit inneren Auseinandersetzungen in Syrien begonnen, doch wären diese ohne das Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten längst versiegt und versandet.

Das syrische Assad-Regime ist den USA seit langem ein Dorn im Auge. Als Verbündeter des Iran und der Hisbollah-Bewegung und wegen seiner politischen Nähe zu Russland und China steht es dem Versuch der dauerhaften Unterwerfung des ölreichen Nahen Ostens unter die geo-strategischen Interessen der USA (u.a. dem Bau von Pipelines) im Weg. Aus diesem Grund bemüht sich Washington seit längerem um den Sturz der politischen Führung des Landes.

So lange aber das Ziel, ein pro-westliches Regime in Damaskus zu installieren, nicht zu erreichen ist, verfolgen die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert bewährte Strategie der Destabilisierung und unternehmen alles, was in ihrer Macht steht, um dem bestehenden Regime  zu schaden. Dazu gehört in erster Linie die Förderung all der Kräfte, die gegen Präsident Assad kämpfen.

Dabei ist es den USA vollkommen gleichgültig, welchen politischen Hintergrund die von ihnen unterstützten Gruppierungen haben. So haben sie neben der Freien Syrischen Armee auch radikal-islamische Gruppierungen wie Al Nusra und den im Irak gegründeten ISIS im ihrem Kampf gegen Assad unterstützt. Und das, obwohl ISIS sich zu Beginn seiner Aktivitäten hauptsächlich aus Mitgliedern der Al Qaida rekrutierte – also der Organisation, die von Washington für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird und die den USA bis heute als Vorwand für den historischen „Krieg gegen den Terror“ dient.

Die doppelte Spiel, das die USA in Syrien treiben, hat damit einen Hintergrund, der uns wieder zu ihrem wichtigsten Verbündeten, Saudi-Arabien, führt: Der Krieg, den die Sowjetunion 1979 zur Unterstützung eines ihr gewogenen Regimes in Afghanistan begonnen hatte, führte nämlich dazu, dass sich radikal-islamische Kräfte (Mudschaheddin und Islamische Brigaden Afghanistans) gegen die Angreifer formierten. Diesen Widerstand griffen die USA mit Hilfe der CIA auf und unterstützten die Bildung der Al Qaida, die damals aus genau diesen radikal-islamischen Kräften hervorging. Langjähriger Führer der Al Qaida und Vertrauensmann der USA war ein milliardenschwerer saudi-arabischer Bauunternehmer namens Osama bin Laden…

Der wahre Grund für die unterschiedlichen Strategien: Geld, Macht und das globale Finanzsystem
Nach ideologischen oder gar moralischen Gründen für die Politik der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu suchen, ist also vergebene Mühe. Es geht Washington beim Wechsel zwischen Allianzen und Feindschaften ausschließlich um Geld, Öl und Macht.

Eine besondere Rolle fällt hierbei den Mainstream-Medien zu, die die Öffentlichkeit immer auf den jeweiligen (und sich oft selbst widersprechenden) Kurs der US-Regierung einschwören müssen. Das geschieht auf mehrere Arten und Weisen: Die häufigsten darunter sind die Unterschlagung von Informationen, das Schüren von Hass durch gezielte Übertreibung oder dreiste Fälschung.

Im Fall Saudi-Arabiens wird vor allem mit der ersten Variante gearbeitet: Die Unmenschlichkeit des Herrscherhauses wird nur selten erwähnt, über seine Kriege (wie den gegen den Nachbarstaat Jemen) wird nur spärlich berichtet, und Tatschen wie die, dass 15 der 18 Terroristen bei den Anschlägen auf das World Trade Center saudi-arabische Staatsbürger waren, werden großzügig übergangen. Aktuellster Beweis für die Sonderbehandlung Saudi-Arabiens: Dass Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime neben einigen anderen Staaten ausgerechnet Saudi-Arabien ausnimmt, war keinem Mainstream-Medium auch nur eine Meldung wert.

Genau das aber zeigt, worum es beim Einreiseverbot für Muslime und im weiteren Sinne beim gesamten „Krieg gegen den Terror“ geht: Beide dienen nicht der Verhinderung von Anschlägen, sondern tragen dazu bei, ihnen den Boden zu bereiten und helfen so mit, den USA genügend Vorwände zu liefern, um ihre ausschließlich den eigenen Interessen dienende Kriegspolitik im Nahen Osten auch in Zukunft fortzusetzen.

Quelle:
Von Ernst Wolff
http://www.neopresse.com/politik/usa/die-usa-der-is-und-saudi-arabien/

Das Ende der Schlachthöfe naht

Wie sagte schon einst Pythagoras: „Wer mit dem Messer die Kehle eines Rindes durchtrennt und beim Brüllen der Angst taub bleibt, wer kaltblütig das schreiende Böcklein abzuschlachten vermag und den Vogel verspeist, dem er selber das Futter gereicht hat – wie weit ist ein solcher noch vom Verbrechen entfernt?“ Keine Sorge ich will es niemanden verbieten Fleisch zu essen. Ich werde nur aufzeigen, dass die Biotechnologie bereits so weit fortgeschritten ist, dass man in Zukunft sein Fleisch essen kann, ohne das dafür Blut vergossen wird!

Die Biotechnologie kann also bereits Fleisch im Labor kreieren. Je schneller es gelingt dies in großen Massen zu produzieren, umso besser für Mensch, Tier und unseren Heimatplaneten. Im Jahre 2013 kostete die Herstellung des ersten Burgers aus dem Labor (Professor Mark Post von der Uni in Maastricht präsentierte ihn) noch satte 340.000 US-Dollar. Das wäre für Otto Normalverbraucher noch um ein paar Cent zu teuer gewesen. Mittlerweile ist es dem Unternehmen Mosa Meat gelungen den Preis für ein Kilogramm Fleisch auf knapp unter 70 Euro zu senken. Natürlich ist das noch teuer, aber das sind inzwischen doch andere Dimensionen.

In den 1990er-Jahren hat man einst damit begonnen an der Entwicklung von In-vitro-Fleisch zu forschen. Für die Gewebezüchtung werden dem jeweiligen Tier durch Biopsie Ausgangszellen entnommen (schmerzfrei). In einem kontrollierten Nährmedium wachsen und vermehren sich im Anschluss die Zellen. Antibiotika werden zugeführt, damit die Kultur nicht durch Bakterien verunreinigt wird. Einige Wochen später erhält man (nachdem man diese Kulturmedien in rotierenden Flaschen untergebracht hat), genug Zellen um ein Stück Fleisch zu kreieren.

Es handelt sich dabei um dasselbe Prozedere, welches beim Menschen im medizinischen Bereich angewandt wird. Wo? Bei der Züchtung menschlicher Hautzellen für Transplantate nach Brandverletzungen.

Rein theoretisch könnte man auf diese Art und Weise den Fleischbedarf der gesamten Welt decken! Faktum ist, dass sich weltweit etwa eine Milliarde Menschen vegetarisch oder vegan ernähren. Es ändert allerdings nichts daran, dass wir trotzdem einen enorm wachsenden Bedarf an Fleisch haben. Alleine in den letzten fünf Jahrzehnten hat sich der Fleischkonsum vervierfacht!

Jährlich werden dreihundert Milliarden Rinder, vier Milliarden Schweine, eine Milliarde Schafe und Ziegen, fünf Millionen Pferde, zwei Millionen Kamele, dreieinhalb Milliarden Enten und Puten sowie sechzig Milliarden Hühner geschlachtet. Von den Wasserbewohnern haben wir da noch gar nicht gesprochen…

Durch die stets wachsende Weltbevölkerung gibt es einen täglich steigenden Fleischbedarf… Ratet einmal wie viel der eisfreien Fläche unseres Heimatplaneten bereits für die Nutztierhaltung verwendet wird! Es sind 30 Prozent. Setzt man voraus, dass die Weltbevölkerung täglich um 230.000 Menschen steigt und diese einen ähnlichen Fleischkonsum wie die Europäer oder gar die US-Amerikaner anstreben, so bräuchte man täglich 60.000 Hektar neues Farmland. Das geht mit den Ressourcen unserer Erde schon sehr bald nicht mehr auf.

Ein österreichisches Paar, welches sich mittels durchschnittlichen Fleischkonsums ernährt, braucht für „seine Lebensmittel“ eine Anbaufläche von etwa 4.600 Quadratmetern. Ein Länderspieltaugliches Fußballfeld ist vergleichsweise 7.160 Quadratmeter groß. Ein österreichisches Paar welches sich vegetarisch ernährt benötigt lediglich eine Anbaufläche von 1.300 Quadratmeter. Die Schlachttiere fressen den Menschen zudem ein Drittel der gesamten Getreideernte weg. Ob sich das wirklich lohnt…

Peter Verstrate von Mosa Meat hat es sich zum Ziel gesetzt, dass die ersten Laborburger bereits im Jahre 2020 auf dem Markt angeboten werden können. Andere Unternehmen wie z. B. Memphis Meats oder Modern Meadow forschen zudem an der Möglichkeit, in Zukunft auch Leder ohne Tierleid zu produzieren. Die Firma Muufri forscht wiederum an der Entwicklung künstlicher Kuhmilch.

Die Hersteller achten auch penibel darauf, dass das Fleisch auch wie das vom geschlachteten Tier schmeckt, weil es sich sonst nicht am Markt etablieren kann. Ist dies erst einmal gelungen, so steht dem weltweiten Siegeszug nichts mehr im Weg. Nicht zu vergessen – es ist letztendlich kein Kunstprodukt, sondern echtes Fleisch welches reproduziert wird.

Quelle:
http://www.neopresse.com/essenundtrinken/das-ende-der-schlachthoefe-naht/

Soros-Farbrevolution: Versinken die USA im Chaos?

In immer mehr US-amerikanischen Städten protestieren Menschen gegen die Politik Donald Trumps. Der Plan von Soros & Co könnte aufgehen und das Land im Chaos versinken.

Es kein Geheimnis, dass George Soros und seine Freunde alles Mögliche unternehmen, um die Präsidentschaft Donald Trumps möglichst umfangreich zu sabotieren. Auch wenn es gewiss genügend Menschen in den Vereinigten Staaten gibt, die sich mit dem neuen Präsidenten und dessen Administration nicht anfreunden können, so sorgen die ganzen Organisationen von Soros & Co dafür, dass diese Proteste orchestriert ablaufen.

Inzwischen macht schon die Warnung vor einer "Farbrevolution" die Runde – wenn man die vorherrschende Farbe "Pink" sieht, dürfte dies sogar der Farbcode für die orchestrierten Proteste in den USA sein. Zudem sind diese Farbrevolutionen eine "Spezialität" von Soros, der solche Aufstände und Putsche schon in anderen Ländern unterstützt hat – und offenbar auch in den Vereinigten Staaten plant. Immerhin hat er durch den Sieg Trumps einen Haufen Geld verloren und dazu noch – wegen Clintons Niederlage – keine Vertretung mehr im Weißen Haus.

Da müssen dann eben dazu noch Fake News herhalten, um die Menschen möglichst noch weiter gegen den US-Präsidenten aufzuwiegeln und mittels Hasskampagnen werden die Menschen weiter aufgehetzt. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit Trumps Aktionen ist so natürlich gar nicht mehr möglich, weil das Klima immer weiter aufgeheizt wird. Man könnte dies mit der "Orangenen Revolution" in der Ukraine vergleichen, die schlussendlich zu den anhaltenden Maidan-Protesten und dann in weiterer Folge zum Putsch gegen Präsident Janukowitsch führten.
Unter Umständen könnten diese aktuellen Proteste sogar zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien in den USA führen, wenn Gegner und Anhänger Trumps auf der Straße aneinandergeraten und die Auseinandersetzungen eskalieren. Angesichts dessen, dass die Amerikaner dazu noch Unmengen an Waffen zu Hause horten, kann man sogar davon ausgehen, dass diese früher oder später auch zur Anwendung kommen. Ob es das ist, was Soros & Co wollen?

Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/01/soros-farbrevolution-versinken-die-usa-im-chaos/