Das Gefühl sagt mir, bald passiert ein "Giftgas-Agriff" in Syrien - so ganz zufällig?!
Wenn es sich bewahrheitet - was ich NICHT hoffe - dann erkläre ich die Hintergründe.
Mittwoch, 5. September 2018
Mittwoch, 11. April 2018
++ USA vs. Russland @Syrien ++
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/984022625440747520
https://www.welt.de/politik/ausland/article175356369/Donald-Trump-kuendigt-Raketenangriff-auf-Syrien-an-warnt-Russland-auf-Twitter.html
++ Iran öffnet Luftraum für russische Luftwaffe ++
Die iranische Regierung hat den Luftwaffenstützpunkt Hamadan nach einer kurzfristigen Anfrage aus Moskau der russischen Armee zur Verfügung gestellt. Eine große Anzahl von Kampfjets und Langstreckenbomber werden in wenigen Stunden in der Region erwartet.
Die syrische Armee soll arabischen Meldungen zufolge erstmals die Erlaubnis aus Moskau erhalten haben, einen weiteren israelischen Angriff nicht nur abwehren versuchen, sondern auch mit Raketenschlägen gegen israelische Flugplätze vergelten, von wo aus die Angriffe gestartet werden. Syrien verfügt über eine unbekannte Anzahl an Mittelstreckenraketen. Israelische Kampfjets haben vor wenigen Tagen einen Luftwaffenstützpunkt bei Homs in Syrien angegriffen, wo auch russische Kampfhubschrauber und Piloten stationiert sind.
Großbritannien hat unterdessen weitere Kampfjets nach Zypern verlegen lassen, um gemeinsam mit den USA und Frankreich Syrien zu bombardieren. Die USA haben ihrerseits Militärflugzeuge aus Saudi Arabien nach Jordanien verlegen lassen.
Die Verlegung von chinesischen Kriegsschiffen ins östliche Mittelmeer konnte bisher nicht bestätigt werden.
Quelle:
https://www.facebook.com/Hinter.d.Kulissen/photos/a.572789786148217.1073741829.468302239930306/1670274529733065/?type=3&theater
++ Russland staatliche TV Beratung Menschen "Wie man für eine BOMB SHELTER packen, sondern sagte ihnen, nicht in Panik geraten. WAS IST RUSSLAND, DAS FÜR SICH VORBEREITET? ++
++ Eurocontrol warnt vor Flügen übers östliche Mittelmeer ++
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article175356079/Syrien-Krise-Eurocontrol-warnt-vor-Fluegen-uebers-oestliche-Mittelmeer.html
++ Vor Angriff auf Syrien? Fliegender Atombunker der US-Regierung steigt in die Luft ++
Kurz nach der Androhung eines Militärangriffs auf Syrien ist in den USA die E-4B Boeing 747 Nightwatch offenbar in die Luft gestiegen. Die auch als „Doomsday“-Flugzeug bekannte Maschine soll im Falle eines Atomkriegs dem US-Präsidenten und Regierungsmitgliedern als Unterschlupf dienen.
Quelle:
https://de.sputniknews.com/politik/20180411320287370-atombunker-der-us-regierung-steigt-in-die-luft/?utm_source=https://t.co/bLD7SvnauG&utm_medium=short_url&utm_content=hnc2&utm_campaign=URL_shortening
Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and “smart!” You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018
Quelle:Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War. There is no reason for this. Russia needs us to help with their economy, something that would be very easy to do, and we need all nations to work together. Stop the arms race?— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/984022625440747520
https://www.welt.de/politik/ausland/article175356369/Donald-Trump-kuendigt-Raketenangriff-auf-Syrien-an-warnt-Russland-auf-Twitter.html
++ Iran öffnet Luftraum für russische Luftwaffe ++
Die iranische Regierung hat den Luftwaffenstützpunkt Hamadan nach einer kurzfristigen Anfrage aus Moskau der russischen Armee zur Verfügung gestellt. Eine große Anzahl von Kampfjets und Langstreckenbomber werden in wenigen Stunden in der Region erwartet.
Die syrische Armee soll arabischen Meldungen zufolge erstmals die Erlaubnis aus Moskau erhalten haben, einen weiteren israelischen Angriff nicht nur abwehren versuchen, sondern auch mit Raketenschlägen gegen israelische Flugplätze vergelten, von wo aus die Angriffe gestartet werden. Syrien verfügt über eine unbekannte Anzahl an Mittelstreckenraketen. Israelische Kampfjets haben vor wenigen Tagen einen Luftwaffenstützpunkt bei Homs in Syrien angegriffen, wo auch russische Kampfhubschrauber und Piloten stationiert sind.
Großbritannien hat unterdessen weitere Kampfjets nach Zypern verlegen lassen, um gemeinsam mit den USA und Frankreich Syrien zu bombardieren. Die USA haben ihrerseits Militärflugzeuge aus Saudi Arabien nach Jordanien verlegen lassen.
Die Verlegung von chinesischen Kriegsschiffen ins östliche Mittelmeer konnte bisher nicht bestätigt werden.
Quelle:
https://www.facebook.com/Hinter.d.Kulissen/photos/a.572789786148217.1073741829.468302239930306/1670274529733065/?type=3&theater
++ Russland staatliche TV Beratung Menschen "Wie man für eine BOMB SHELTER packen, sondern sagte ihnen, nicht in Panik geraten. WAS IST RUSSLAND, DAS FÜR SICH VORBEREITET? ++
BREAKING:— WarTime (@NEWZWARZ) 11. April 2018
Russia state TV advising people "HOW TO PACK FOR A BOMB SHELTER but told them not to panic.
WHAT IS RUSSIA PREPARING FOR ? pic.twitter.com/wJXmozoUJx
++ Eurocontrol warnt vor Flügen übers östliche Mittelmeer ++
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article175356079/Syrien-Krise-Eurocontrol-warnt-vor-Fluegen-uebers-oestliche-Mittelmeer.html
++ Vor Angriff auf Syrien? Fliegender Atombunker der US-Regierung steigt in die Luft ++
Kurz nach der Androhung eines Militärangriffs auf Syrien ist in den USA die E-4B Boeing 747 Nightwatch offenbar in die Luft gestiegen. Die auch als „Doomsday“-Flugzeug bekannte Maschine soll im Falle eines Atomkriegs dem US-Präsidenten und Regierungsmitgliedern als Unterschlupf dienen.
Quelle:
https://de.sputniknews.com/politik/20180411320287370-atombunker-der-us-regierung-steigt-in-die-luft/?utm_source=https://t.co/bLD7SvnauG&utm_medium=short_url&utm_content=hnc2&utm_campaign=URL_shortening
Mittwoch, 4. April 2018
Großmächte kämpfen in Syrien um globales Energie-Drehkreuz
Im Syrien-Krieg geht es um Öl- und Gasvorkommen, die ausgebeutet werden können. Die Großmächte wollen ihren eigenen Energie-Konzernen den Zugang zu diesen Ressourcen sichern.
Die Energieblöcke Syriens 2011. (Grafik: Syrisches Öl-Ministerium)
US-amerikanische, britische, französische, israelische und russische Energiekonzerne könnten die Hauptnutznießer von militärischen Operationen im Irak und in Syrien sein, die offiziell geführt werden, um den IS zu besiegen. Auch an einer souveränen Regierung in Damaskus besteht kein Interesse: Eine solche könnte die attraktiven Öl- und Gasvorkommen selbst ausbeuten wollen oder aber über öffentliche Ausschreibungen zu einer Verteilung auf mehrere Konzerne dafür sorgen, dass keine einzelne Großmacht eine dominante Rolle spielen kann.
Militärisch hat sich das Blatt vorerst zugunsten Russlands gewendet. Davon dürfte in erster Linie China profitieren, das mit Russland und dem Iran verbündet ist und mit der ebenfalls militärisch erfolgreichen Türkei enge Beziehungen unterhält.
Allerdings sind die Grenzen fließend: Die Türkei ist Nato-Partner der Amerikaner, weshalb die türkische Invasion in Afrin bisher von keinem einzigen westlichen Verbündeten scharf verurteilt oder gar behindert wurde. Vielmehr ist zu erkennen, dass der Westen versuchen könnte, den Russen doch noch einen entscheidenden Teil des Einflusses in Syrien abzujagen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einigen Tagen erklärt, er könnte die kurdische YPG unterstützen. Russland hatte darauf hin spekuliert, dass damit ein Nato-Staat gegen einen anderen kämpfen könnte. Doch die Ankündigung könnte eine Finte sein – ebenso wie die überraschende Erklärung von US-Präsident Donald Trump, sich aus Syrien zurückziehen zu wollen „und andere die Sache lösen“ lassen zu wollen. Mit „anderen“ dürfte Trump nicht Russland gemeint haben, wie US-Journalisten in einer Pressekonferenz mit der Sprecherin des US-Außenministeriums vermuteten. Vielmehr wäre es denkbar, dass die Türkei und Frankreich kooperieren. Beide sind langfristig verlässlichere Partner für die Amerikaner als die diversen Söldnertruppen, denen Trump zuletzt weitgehend die Unterstützung entzogen hatte.
Ein Ende des Syrien-Krieges ist deshalb nicht in Sicht. Denn es geht um höchst relevante wirtschaftliche und geopolitische Interessen.
Eine Studie aus dem Jahr 2011, die ursprünglich im Energie-Magazin GeoArabia veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit dem großen „Kohlenwasserstoff-Potenzial” in den syrischen Offshore-Gebieten.
Das Magazin wird von der in Bahrain ansässigen Beratungsfirma GulfPetroLink herausgegeben, die von einigen der weltweit größten Ölkonzerne wie Chevron, ExxonMobil, Saudi Aramco, Shell, Total und BP gesponsert wird.
GeoArabia wird ausschließlich an transnationale Energiekonzerne, Unternehmens-Sponsoren und verwandte Organisationen sowie an einige Universitäten verteilt.
Die Studie, die von Steven A. Bowman, leitender Geowissenschaftler des französischen Energiekonzerns CGG Veritas, verfasst wurde, identifizierte „drei sedimentäre Becken: Levantin, Zypern und Latakia im Offshore-Bereich Syriens” und hob „signifikante Beweise für ein funktionierendes Erdöl-System im Offshore-Bereich hervor”. GEO ExPro, ein führendes Magazin für den Öl-Sektor und Geowissenschaften, hat ebenfalls über die Studie berichtet.
Energiekonzerne verhandelten mit Syrien
Das französische Unternehmen CGG Veritas ist einer der größten seismischen Landvermesser der Welt. Unterstützt von der französischen Regierung, die 18 Prozent der Stimmrechte an der Firma besitzt, hatte CGGVeritas im Jahr 2005 seismische Daten über Offshore-Ressourcen in Syrien erworben und war seitdem der Hauptansprechpartner für geophysikalische und geologische Daten im Auftrag der syrischen Regierung.
Die Energieblöcke vor der syrischen Küste. (Grafik: Syrisches Öl-Ministerium)
Im Jahr 2011 hatte die französische Firma einen Exklusivvertrag mit der syrischen Regierung, um technische Unterstützung für die diesjährige internationale Offshore-Ausschreibungsrunde für Unternehmen zur Erforschung, Entwicklung und Produktion von Öl und Gas aus drei Offshore-Blöcken im Mittelmeer an der syrischen Küste bereitzustellen.
CGGVeritas wurde auch von der britischen Regierung für die Nordsee lizenziert. Im Jahr 2012 veröffentlichte das US-Innenministerium ein Jahrbuch der US-Geological Survey Minerals, in dem berichtet wurde, dass die syrische staatliche Energie-Firma Syrische Petroleum Corporation (SPC) mit mehreren Firmen, wie der China National Petroleum Corporation (CNPC), den britischen Gulfsands Petroleum und Royal Dutch Shell, der indischen Oil and Natural Gas Resources Corporation sowie der französischen Total SA zusammenarbeite.
Zwei Jahre zuvor war die syrische Hauptstadt Damaskus Gastgeber der 7. Syrischen Internationalen Öl- und Gasausstellung, die vom syrischen Öl-Ministerium einberufen wurde. Die Ausstellung wurde von CNPC, Shell und dem französischen General Total gesponsert und von über 100 Vertretern internationaler Firmen besucht, von denen 40 Prozent in Europa ansässig waren.
In einem Dokument aus dem Jahr 2010, das vom Ausstellungsorganisator Allied Expo im Auftrag des syrischen Öl-Ministeriums, verfasst wurde, hieß es, dass das britische Unternehmen Shell plante, eng mit der syrischen Regierung zusammenzuarbeiten, um die syrische Gasproduktion zu entwickeln, so das Energiemagazin Oil & Gas iQ. „Shell wird nach einer Vereinbarung mit dem Öl-Ministerium einen Masterplan für die Entwicklung des Gassektors in Syrien erarbeiten (…). Das Abkommen beinhaltet eine Bewertung des gesamten unentdeckten Gaspotenzials in Syrien, das Potenzial für die vorgelagerte Gasproduktion und den Bedarf an Gastransport- und Verteilernetzen”, heißt es in den Präsentationsfolien, die explizit im Oktober 2010 erstellt wurden.
Während des gesamten Jahres 2010 hielten Shell-Beamte zahlreiche Treffen mit britischen Ministern ab. Im Juli trafen sich Vertreter von Shell und der britischen Regierung, um über internationale energiepolitische Fragen zu beraten. In den Folgemonaten kamen beide Seiten regelmäßig zusammen.
Syrien-Konflikt führt zum Verteilungskampf
Mit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 wurden die Pläne von Shell und anderen Ölkonzernen, die syrischen Offshore-Ressourcen zu erschließen, unerwartet ausgesetzt.
Ein im Dezember 2014 vom Strategic Studies Institute (SSI), einer US-Denkfabrik der US-Armee, veröffentlichter Bericht liefert plausible Hinweise dafür, dass die amerikanischen, britischen und Golfstrategen die Gas-Ressourcen im Mittelmeer als Chance sehen, um Europa von der Abhängigkeit von russischem Gas abzubringen und Israels Energieunabhängigkeit zu stärken, berichtet The Middle East Eye.
Als Teil dieses Prozesses enthüllte der Bericht, dass militärische Maßnahmen als potenziell notwendig angesehen werden, um die ungenutzten Offshore-Gasvorkommen Syriens zu sichern, die sich mit den Hoheitsgewässern anderer Mittelmeermächte überschneiden – darunter Israel, Ägypten, Libanon, Zypern, Griechenland und die Türkei.
Der Bericht von Mohammed El-Katiri, einem Berater des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und dem ehemaligen Forschungsdirektor der britischen Forschungsgruppe für Verteidigungsforschung (ARAG), betont, dass ein Nachkriegs-Syrien neue Perspektiven für die Energieforschung und die Erschließung von neuen Ressourcen biete. „Sobald der Syrien-Konflikt gelöst ist, sind die Aussichten für die syrische Offshore-Produktion hoch – vorausgesetzt, dass kommerzielle Ressourcen gefunden werden”, so El-Katiri. Potenzielle Öl- und Gasressourcen können El-Katiri zufolge „relativ reibungslos entwickelt werden, sobald die politische Situation neue Explorations-Bemühungen in den Offshore-Gebieten ermöglicht”.
Der SSI-Bericht der US-Armee wies darauf hin, dass die Offshore-Ressourcen Syriens Teil einer größeren Matrix von Öl- und Gasvorkommen im Levant-Becken sind.
In der Region werden schätzungsweise 1,7 Milliarden Barrel Öl und 122 Billionen Kubikfuß Erdgas gespeichert, was nur ein Drittel der Gesamtkohlenwasserstoffe des Beckens ausmachen könnte.
„Die diplomatische und militärische Unterstützung der USA spielt in der komplexen geopolitischen Landschaft des östlichen Mittelmeerraums eine entscheidende Rolle. Ihre Bedeutung wird nur zunehmen, wenn der Wert der betroffenen natürlichen Ressourcen zunimmt”, heißt es im SSI-Bericht.
Der Bericht erwähnt auch erhebliche Gasfunde in den Offshore-Territorien des Libanon und Palästina – einschließlich in Gaza. The Middle East Eye zitiert den Bericht: „Sowohl Israel als auch Zypern sind wichtige US-amerikanische Verbündete und Säulen der US-Außenpolitik in der Region: Israel, mit seiner langen Geschichte enger politischer Beziehungen zu den USA, stand historisch im Mittelpunkt der amerikanischen Bemühungen, den regionalen Frieden zu sichern. Während Zypern den östlichsten Teil Europas bildet und ein wichtiger strategischer Ort für militärische Interessen der USA und Großbritanniens ist”. Auch auf den Golan-Höhen befinden sich Öl- und Gasressourcen.
Das Unternehmen, dem Explorationsrechte in den Golanhöhen gewährt wurden, ist die US-amerikanische Firma Genie Oil and Gas. Daten von Explorationsbohrungen, die von Genies israelischer Tochtergesellschaft Afek Oil and Gas untersucht wurden, bestätigten „signifikante” Mengen an Öl und Gas.
Yuval Bartov, Aefeks Chefgeologe, sagte 2015 dem Economist, seine Firma habe ein Ölreservoir entdeckt, „mit dem Potenzial von Milliarden von Fässern”.
Vorstandsmitglieder der Afek-Muttergesellschaft, Genie Oil and Gas, gehören dem globalen Medienbaron Rupert Murdoch an.
Ende 2010 tat sich Murdoch mit Lord Jacob Rothschild zusammen, um eine 5,5-prozentige Beteiligung an Genie im Wert von rund 11 Millionen Dollar zu kaufen. Lord Rothschild ist Vorsitzender von RIT (Rothschild Investment Trust) Capital Partners, einem Investmentfonds von 3,4 Milliarden Dollar, der früher der Investmentbank Rothschild gehörte.
Eine weitere Tochtergesellschaft von Genie Oil and Gas ist American Shale Oil (AMSO) – ein Gemeinschaftsprojekt mit der französischen General Total SA. Total war einer der Sponsoren der internationalen Öl- und Gasmesse 2010, die in Damaskus stattfand.
American Shale Oil (AMSO) ist in der Green River-Formation in Colorado aktiv, wo schätzungsweise drei Billionen Barrel förderbares Öl gespeichert werden.
Pipelineprojekte in Syrien
Dem Jahrbuch der US-Geological Survey Minerals zufolge habe der Syrien-Konflikt Assads Ambitionen, Syrien zusammen mit Russland und dem Iran zu einem Umschlagplatz für Gaslieferungen nach Europa zu machen, zunichte gemacht: „Im Sommer 2011 unterzeichneten der Iran, der Irak und Syrien eine Absichtserklärung über die Verlegung der 5.000 Kilometer langen ‚Islamischen Gasipeline‘. Die geplante Pipeline würde Gasressourcen aus dem iranischen South Pars-Feld transportieren und sich durch den Irak, Syrien und den Libanon bis nach Europa unter dem Mittelmeer erstrecken. Der Iran hatte vorgeschlagen, dass die ‚Islamische Gaspipeline‘ eine Alternative zu der von der EU unterstützten Nabucco-Pipeline sein könnte, die Europa über die Türkei und Österreich mit Gasressourcen versorgen sollte”.
Die andere Alternative war eine von den USA unterstützte Pipeline, die Gas aus dem katarischen North Field transportiert, das Katar mit dem Iran teilt.
Mit 872 Billionen Kubikfuß umfasst North Field die drittgrößten nachgewiesenen Erdgasreserven der Welt. Zusammen bilden das North Field von Katar und South Pars im Iran die größte Erdgaslagerstätte der Welt.
Die Katar-Pipeline würde durch Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei führen, wo Gas dann nach Europa transportiert werden sollte. Zu den Unternehmen, die an der Entwicklung von Katars North Field beteiligt sind, gehören das US-Unternehmen ExxonMobil und das französische Unternehmen Total.
Der militärische Ausbilder am College des Generalstabs der US-Armee, Oberst Rob Taylor, schließt sich dieser Argumentation in einem Gastbeitrag des Armed Forces Journals an.
Der Konflikt, der Syrien zunehmend heimsuchte, nachdem Assad den von Russland unterstützten Pipeline-Deal mit dem Iran unterzeichnet hatte, hat das Iran-Syrien-Pipeline-Projekt, das 2016 abgeschlossen sein sollte, effektiv annulliert.
Die strategischen Interessen der USA und Großbritanniens in Syrien gehen zurück auf die Besorgnis, dass der Iran im Zusammenspiel mit Russland im energiepolitischen Bereich eine wichtige Rolle spielen und seinen Einfluss somit ausweiten könnte. Bereits im Jahr 2009 meldete der ehemalige französische Außenminister Dumas, dass Großbritannien militärische Operationen in Syrien plane, berichtet der Guardian. Dumas Behauptung stand im Zusammenhang mit der Entscheidung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, einen Vertrag zum Bau einer Pipeline von Katar über Jordanien, Syrien bis in die Türkei zu unterschreiben. Auch AFP meldete, dass sich Assad gegen diese Pipeline entschieden habe, um „die Interessen Russlands zu schützen, der der Hauptgaslieferant der Europäer ist“.
„Der Krieg und die Sanktionen wirkten sich negativ auf die Aktivitäten des syrischen Kohlenwasserstoffsektors aus, einschließlich der Entwicklung, Exploration, Export, Produktion, Transport und Verteilung (…). Als der Krieg im Land weiter ging, wurde Syriens Aussicht, ein bedeutendes Transitland für Energietransporte in den Irak, den Mittelmeerraum und Europa zu werden, stark eingeschränkt”, so der Bericht des US Geological Survey.
Russische Intervention
Allerdings unternahm Russland am 30. September 2015 eine Militärintervention in Syrien. Diese erfolgte auf Wunsch der syrischen Regierung. Das russische Öl- und Gasunternehmen SoyuzNefteGaz begann im September 2015 mit Öl-Förderungen an der Westküste Syriens. Die Intervention führte dazu, dass Russland und Syrien die Endpunkte von potenziellen Onshore-Pipelines unter Kontrolle brachte. Hinzu kam, dass die russische Flotte die Offshore-Ressourcen vor der syrischen Küste sicherte.
Aus einem Dokument des syrischen Öl-Ministeriums, das auf den 24. März 2011 datiert ist, geht hervor, dass die syrische Regierung im Jahr 2011 Explorationsrechte an internationale Energiekonzerne vergeben wollte. Die öffentlichen Ausschreibungen umfassen sowohl Offshore- als auch Onshore-Blöcke. Die Ausschreibung umfasst nahezu das gesamte syrische Territorium, einschließlich dreier Erdgas-Blöcke im Mittelmeer. Zum Zeitpunkt des 24. März 2011 verfügten:
- Shell bereits über zwei Blöcke im Grenzgebiet zu Jordanien und Irak
- Loon Energy über einen Block, der von Latakia über Idlib und Hama verläuft
- Maurel & Prom über einen Block, der von Tartus in den Nordwesten von Homs verläuft
- INA über einen Block in Hama, Petro Canada über einen Block am Provinzdreieck von Rakka, Deir Ezzor und al-Hasaka
- IPR Energy Egypt über einen Block im Norden von Homs
- Gulfsands Petroleum über einen Block, der fast über die gesamte Provinz al-Hasaka verläuft
- Den größten Block betrieb jedoch die Syrian Petroleum Corporation (SPC). Dieser Block grenzte an Israel und den Libanon an und verlief von dort aus über Damaskus, Homs, Rakka und Deir Ezzor bis an die irakisch-syrische Grenze.
Der territoriale Einfluss der Konfliktparteien im Syrien-Konflikt wird sich auf die Explorationsrechte der Öl- und Gasressourcen in Syrien direkt auswirken.
Aufteilung Syriens
Mittlerweile sind die Großmächte in Syrien dazu übergegangen, sich die einzelnen Gebiete des Landes aufzuteilen. Die USA kontrollieren über die SDF die östlichen Gebiete des Euphrats, die mehrere Energieblöcke umfassen. Zentral- und Westsyrien – einschließlich der drei Gasblöcke vor der syrischen Küste – werden weitgehend von Syrien und Russland kontrolliert.
Auffällig ist, dass das Söldner-Gebiet an der Grenze zu Jordanien und Syrien drei Energieblöcke umfasst, von denen ein Block zuvor vom britischen Energie-Riesen Shell betrieben wurde. In diesem Gebiet sind derzeit britische Soldaten stationiert. Die Explorationsrechte in Bezug auf die anderen beiden Blöcke wurden im Jahr 2011 noch nicht vergeben. An der Grenze zu den Golanhöhen befinden sich zwei Blöcke, die teilweise ebenfalls von den Söldnern kontrolliert werden. Das von der Türkei eingenommene Gebiet umfasst einen Teil der Blöcke V und VI. Die Provinz Idlib, die unter der Kontrolle von Söldnern steht, umfasst einen Teil des Blocks fünf und den Großteil des Blocks, das zuvor von Loom Energy ausgebeutet wurde.
Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hatte bereits im Jahr 2016 der Nachrichtenagentur Anadolu gesagt: „Die größten Mächte der Welt kommen zusammen und kämpfen seit drei Jahren gegen eine Terror-Organisation. Der Kampf ist immer noch nicht zu Ende und keiner weiß, wann dieser Kampf enden wird. Diese Organisation hat Kämpfer aus 150 Staaten. Es muss sich jeder folgende Frage stellen: Wer überzeugt diese Leute, die aus Australien, den USA, Europa, Asien, dem Nahen Osten und aus Afrika kommen, verschiedene Sprachen sprechen und verschiedene kulturelle Hintergründe haben, damit sie in den Irak und nach Syrien ziehen, um zu töten und getötet zu werden? Wie ist es möglich, innerhalb von drei Jahren ein weltweit umspannendes Netzwerk aufzubauen? Woher bekommt diese Organisation ihre Waffen und ihr Geld, wenn doch die gesamte Welt gegen diese Organisation kämpft? Wir sehen ganz deutlich, dass hier im Irak und Syrien ein Energie-Krieg tobt und ISIS als Instrument dieses Verteilungskampfs genutzt wird. Unter dem ISIS-Vorwand werden hier ganz andere Rechnungen gemacht.”
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/02/grossmaechte-im-wettbewerb-um-energie-bloecke-in-syrien/
Donnerstag, 9. November 2017
Russland und die EU warnen vor Eskalation im Nahen Osten
Die EU und Russland warnen vor einer neuen Eskalation im Nahen Osten. Beobachter sind sich einig, dass Moskau vermutlich die Schlüsselrolle bei der weiteren Entwicklung in der Region spielen dürfte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat soll eine Eskalation im Nahen Osten verhindern. (Foto: dpa)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat. (Foto: dpa)
Russland und die EU haben vor einer möglichen Eskalation im Libanon gewarnt und alle beteiligten Parteien zu Besonnenheit aufgerufen.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Nach dem Rücktritt von Premierminister Hariri erwartet die EU von allen Parteien, dass sie ihre gemeinsame Anstrengungen fortsetzen, um die Stabilität des Landes aufrecht zu erhalten, da der Libanon mit einer Reihe von nationalen und regionalen Herausforderungen konfrontiert ist. Alle Parteien sollten einen konstruktiven Dialog führen und auf die in den letzten elf Monaten geleistete Arbeit zur Stärkung ihrer Institutionen – sowie auf die wichtigen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentswahlen Anfang 2018 aufbauen. Die EU ist bereit, dem Libanon zur Seite zu stehen und das Land zu unterstützen.“
Das russische Außenministerium schlug überraschend gleichlautende Töne an und sagte in einem Statement laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik: „Moskau ist besorgt über die Entwicklung der Lage im befreundeten Libanon. Die positiven Tendenzen, die sich seit Ende 2016 im Libanon als Ergebnis der Wahl von Präsident Aoun und der Bildung einer von Hariri geführten Koalitionsregierung erfolgreich entwickelt haben, sind durch die Regierungskrise in Gefahr.“
Moskau nimmt in dem Konflikt die rechtsstaatliche Position ein und verweist darauf, dass der libanesische Präsident Michel Aoun den Rücktritt von Hariri noch nicht akzeptiert habe. Aoun hat den Rücktritt bisher nicht angenommen und darauf verwiesen, dass er für eine Entscheidung ein persönliches Treffen mit dem Premierminister auf libanesischem Boden brauche. Diese Position wird auch vom libanesischen Parlamentspräsidenten unterstützt.
Das russische Außenministerium dazu: „Im Einklang mit der Verfassung der Libanesischen Republik bedeutet der Rücktritt des Premierministers im Falle seiner Annahme durch den Präsidenten des Landes automatisch die Auflösung des Kabinetts.“
Russland hat auch alle externen Kräfte, die die Lage im Libanon beeinflussen könnten, gedrängt, sich zurückhaltend und konstruktiv zu verhalten.
Dieser Hinweis richtet sich vor allem an Israel und Saudi-Arabien.
Russland hat seit der Intervention in Syrien eine starke Position im Nahen Osten. Dies sieht auch Amos Harel, der in der Haaretz bereits Mitte Oktober die Frage gestellt hatte: „Wen wird Russland im nächsten Libanon-Krieg unterstützen? Israel oder die Hisbollah?“ Harel zitiert den Russland-Experten Dimitri Adamski vom Interdisciplinary Center in Herzliya, dass Russland kein Interesse an einem signifikanten Erstarken des Iran in der Region haben könnte und daher einen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah nicht um jeden Preis verhindern würde – weil sich Moskau im Fall einer Niederlage eine Schwächung des Iran erwarten könnte, um dann selbst als Vermittler aufzutreten. Russland hat in den vergangenen Jahren eine enge Beziehung zu Israel aufgebaut – vor allem wegen der großen Gruppe an Bürgern der früheren Sowjetunion, die heute in Israel lebt. Unter anderem zahlt Russland einen Teil der Rente für die ausgewanderten Russen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Syrien-Krieg einbezogen und erlaubt Israel begrenzte Luftschläge gegen die Hisbollah in Syrien. Israel hat nach Auskunft des israelischen Verteidigungsministeriums etwa 100 Einsätze auf Ziele in Syrien geflogen.
Israel und Saudi-Arabien könnten einen Krieg gegen den Libanon starten, schreibt der ehemalige britische Top-Diplomat Alastair Crooke in einem Beitrag von Consortiumnews. Sowohl für Jerusalem als auch für Riad sei die Hisbollah der verlängerte Arm des Irans und damit der verlängerte Arm des gemeinsamen Hauptfeinds in der Region.
Auch in Syrien vertraten Israel und Saudi-Arabien dieselben Ansichten. Beide Staaten wollten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen. Doch aufgrund der russischen Militärintervention im Jahr 2015 wendete sich das Blatt im Syrien-Konflikt. Nahezu alle Gruppen, die die syrische Regierung bekämpften, erlitten Rückschläge.
Die bisherigen militärischen Erfolge der Israelis im Nahen Osten seien zum Großteil auf die Unterstützung durch die USA zurückzuführen. Im Jahr 2006 kam es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah. Da die USA nicht in den Konflikt auf Seiten Israels eingreifen wollten, habe Israel nach 33 Tagen versucht, einen Waffenstillstand mit der Hisbollah auszuhandeln.
Niemand könne mit Sicherheit sagen, dass die Russen, die sich in der Region festgesetzt haben, nicht die Hisbollah und Syrien mit modernen Waffen ausstatten werden, argumentiert Crooke. Die USA hätten in Syrien eine bessere Position als die Israelis, da zwischen Moskau und Washington eine enge Abstimmung in Syrien stattfinde. Beide Seiten wollen einen schnellen Sieg über ISIS, eine schnelle Lösung mit anschließenden Parlamentswahlen und eine „Exit-Strategie” für die USA.
Crooke zufolge mache Israel nun den Fehler, mit Saudi-Arabien zu paktieren und sich komplett auf die Hisbollah zu fixieren. Doch die regionalen Dynamiken hätten sich verändert. Ausgehend von den türkischen regierungsnahen Medien sei es sogar wahrscheinlicher, dass sich beispielsweise die Türkei nicht der von den USA gestützten israelisch-saudischen Achse gegen den Iran und die Hisbollah anschließe. Vielmehr gehe er davon aus, dass sich die türkische Regierung mit dem Irak und dem Iran gegen die USA, Israel und Saudi-Arabien solidarisiere.
Die große Gefahr bestehe in unvorhergesehenen Ereignissen. „Was passiert, wenn Israel weiterhin die syrische Armee und Industrie-Anlagen in Syrien angreift – was fast täglich geschieht – und Syrien einen israelischen Jet abschießt?”, fragt Crooke.
Einer Analyse des Middle East Eye zufolge habe Israel drei strategische Ziele: Zuerst soll der Frieden und die Ruhe entlang der libanesisch-israelischen Grenze erhalten werden, die durch die Hisbollah und Israel in den vergangenen elf Jahren respektiert und umgesetzt wurde. Man dürfe die Hisbollah jedoch nicht provozieren, um einen erneuten Krieg wie im Jahr 2006 zu verhindern. Drittens müsse man alles daran setzen, um die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah im Libanon zu schwächen.
Diese Ziele werden nach Angaben des MEE dadurch erreicht, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 und die dazugehörigen UN-Resolutionen einhalte und gleichzeitig den Syrien-Konflikt für seine Zwecke nutze. Denn Israel führt zeitgleich Angriffe auf Waffenlieferungen an die Hisbollah aus, die am Syrien-Konflikt beteiligt ist. Dabei habe es Israel insbesondere auf die Lieferung von ferngesteuerten Präzisions-Raketen abgesehen, die der Iran über Syrien an die Hisbollah im Libanon liefern wolle.
Die Regierungskrise im Libanon diene ebenfalls den Interessen Israels. Denn wenn die Hisbollah mit einer politischen Krise im Libanon und gleichzeitig mit der Verteidigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschäftigt ist, sei die Eröffnung einer zusätzlichen Front gegen Israel unwahrscheinlich. Im Allgemeinen dienen jegliche Maßnahmen den Interessen Israels, um den Einfluss des Irans einzudämmen.
Aus dieser Sicht würden auch die israelischen Geheimdienst-Kreise verstehen, dass die aktuelle Libanon-Krise nicht durch Zufall entstanden sei. Vielmehr gehöre diese Entwicklung in die Politik Saudi-Arabiens, den Einfluss des Irans in der Region eindämmen zu wollen. Riad habe begriffen, dass der Iran neben Russland und Syrien als Profiteur aus der anstehenden Niederlage gegen ISIS hervorgeht und sowohl im Irak als auch in Syrien Fuß fasst.
Doch Saudi-Arabien habe dem Iran deutlich vor Augen geführt, dass auch der Libanon, der als strategischer Hinterhof der Iraner gilt, verwundbar sei. Denn auch Riad könne seine Stellvertreter im Libanon aktivieren – so wie dies die Iraner im Irak unter Einsatz schiitischer Milizen tun.
Hariris Rücktritt habe nach Angaben des Middle East Eye den Iran und die Hisbollah überrascht. Die Hisbollah werde alles daran setzen, die libanesische Krise nicht zu verschärfen, um einen Bürgerkrieg im Libanon zu verhindern und nicht in einen Krieg mit Israel hineingezogen zu werden.
Denn die Hisbollah wisse genau, dass Israel bei der nächsten militärischen Konfrontation einen massiven Militärangriff gegen den gesamten Libanon ausführen könnte.
Die Wende im Syrien-Konflikt könnte sich nach Angaben des israelischen Kolumnisten Alex Fishman negativ für Israel auswirken. Die Schuld für dieses Dilemmas trägt Fishman zufolge die israelische Führung. „Es ist eine Führung, die die nationale Sicherheit aus einem engen regionalen Blickwinkel betrachtet. Es ist so, als ob alles jenseits von Hisbollah, Hamas und Iran nicht existieren würde. Es ist, als hätte sich die Welt um uns herum in den letzten Jahrzehnten nicht verändert”, so der Kolumnist.
Israel habe zwar einige taktische Erfolge gegen die Hamas und gegen die Palästinenser im Allgemeinen erzielt, doch das große strategische Bild habe Israel aus den Augen verloren. Israel habe seine Fähigkeit verloren, die Region zu dominieren. Die Regierung in Jerusalem habe sich ein geschwächtes und zersplittertes Syrien gewünscht. Sie habe gehofft, dass die Sunniten den Iran als schiitischen Feind betrachten und die Hisbollah im Syrien-Konflikt zu den Verlierern zählen würden. Doch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit werde keines dieser Dinge eintreten, meint Fishman.
Richard Silverstein analysiert auf Middle East Eye, dass Russland der entscheidende Faktor sein werde, wie sich die Lage weiter entwickelt. Allerdings sieht er die Position Russlands stark aus der historischen Perspektive und die Rolle der US-Regierung aus der Perspektive der Neocons, die gegen Trump sind.
Die Positionen der Neocons scheinen, ähnlich jener der israelischen Falken, ebenfalls überholt zu sein – und dürften bei den Erwägungen von Trump keine entscheidende Rolle spielen. Vor allem haben die Neocons durch die Säuberungen in Saudi-Arabien deutlich an Einfluss verloren, weshalb ihre Einschätzungen auf die Kräfteverhältnisse in Riad nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sein dürften. Auch zwischen dem Außenministerium und Trump herrscht in der Nahost-Politik Funkstille, sehr zum Ärger der aus der Obama-Zeit stammenden Beamten, wie Bloomberg berichtet.
Think Progress, eine Denkfabrik des demokratischen Center for American Progress, argumentiert in einer Analyse, dass Saudi-Arabien der Hisbollah mit dem Rücktritt Hariris die pro-westliche und pro-saudische Maske genommen habe. Paul Salem vom Middle East Institute sagte Think Progress, dass der Libanon damit mehreren Risiken ausgesetzt werde, was Anti-Hisbollah-Aktionen und einen weiteren Krieg mit Israel umfasse. Mehrzad Boroujerdi von der Syracuse University meint, es sei ein Kooperations-Dreieck zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran zu erkennen. „Die Iraner und die Hisbollah sind sehr unglücklich und besorgt über das, was gerade passiert ist. Denn ein pro-westlicher Premierminister hatte ihnen mehr Deckung gewährt”, so Salem.
Tony Badran von der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies hatte im Juli 2017 in einer Analyse ausgeführt, dass der Libanon der Hisbollah als „menschliches Schutzschild” diene. „Tatsächlich kontrolliert die Hisbollah die Regierung, deren Premierminister Hariri ist”, meint Badran.
Das Washington Insitute for Near East Policy berichtet, dass die Hisbollah die Deckung eines neuen sunnitischen Premiers brauchen werde, um internationalen Sanktionen begegnen zu können.
Doch dies möchte Saudi-Arabien nicht zulassen. Am Dienstag sagte der saudische Minister für Golf-Angelegenheiten, Thamer al-Sabhan, dass die Aktionen der Hisbollah eine Aggression gegen Saudi-Arabien seien. Er machte die libanesische Regierung dafür verantwortlich. Diese habe Saudi-Arabien damit den Krieg erklärt, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters al-Sabhan. Nach Angaben der Nachrichtenagentur stehe im Libanon ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Riad und Teheran an.
Der iranische Außenminister Mohammed Zarif hat den Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, persönlich für die Libanon-Krise verantwortlich gemacht, berichtet The Times of Israel. Kushner befand sich Anfang Oktober auf einer viertägigen Nahost-Reise in Saudi-Arabien, Israel, Jordanien und Ägypten.
Unterstützung für die Russen könnte überraschenderweise von der Türkei kommen. Das türkische Außenministerium hat in einer Mitteilung weder für Saudi-Arabien noch für den Iran Partei ergriffen. „Die Türkei wird weiterhin dem Libanon und dem libanesischen Volk zur Seite stehen, um die politische Einheit, die Stabilität, den Wohlstand und die Sicherheit des Libanons zu unterstützen. Wir hoffen aufrichtig, dass diese Entwicklungen nicht zu einer neuen politischen Krise führen werden und erwarten von allen relevanten Parteien, dass sie Zurückhaltung üben, damit dieses Ziel erreicht wird”, zitiert The Daily Sabah das Ministerium.
Die türkische Analystin Zeynep Gürcanli schreibt in einem Artikel der Zeitung Sözcü, im Nahen Osten würde es derzeit zwei Lager geben. Das erste Lager bestehe aus dem Iran und der schiitischen Welt mit Unterstützung Russlands. Das zweite Lager bestehe aus einem Bündnis zwischen den USA, Saudi-Arabien und Israel. Die Lagerbildung habe sich unter anderem in der Katar-Krise gezeigt. „Saudi-Arabien und die Golf-Staaten haben mit Unterstützung der USA das Emirat Katar, das eine Annäherung mit dem Iran vorantreiben wollte, in die Mangel genommen”, so Gürcanli.
Welchem Lager sich der Irak schließlich anschließen werde, sei nicht wirklich sicher. Das Land stehe aufgrund der saudisch-iranischen Polarisierung vor einer Zerreißprobe. Es sei noch unklar, ob der Irak mit seiner schiitischen, aber gleichzeitig arabischen Mehrheit, dem iranischen oder dem saudisch-amerikanischen Lager anschließen werde. Der irakische Premier Haider al-Abadi habe bisher einen Balanceakt zwischen Teheran und Riad ausgeführt. Saudi-Arabien ist entschlossen, den Irak nicht ins das iranische Lager zu lassen. „Saudi-Arabien hat einen großen Schritt unternommen. Der saudische Kronprinz Mohammed hat den einflussreichen schiitisch-irakischen Führer Muktedar al-Sadr nach Riad eingeladen. Die Tatsache, dass al-Abadi kürzlich nach Saudi-Arabien und anschließend in den Iran gereist ist, zeigt, dass der irakische Premier an einer Politik des Ausgleichs festhält”, so Gürcanli.
Die saudisch-iranische Polarisierung sei gefährlich für die Region, wie man bereits an den Beispielen Syriens und des Jemens gesehen habe. Nun befinde sich auch der Libanon inmitten eines „politischen Chaos‘.” Die Türkei spiele in diesem Zusammenhang eine andere Rolle und sei keinem Lager zuzuordnen. Die Türkei habe gemeinsam mit dem Iran die Rückeroberung von Kirkuk durch irakische Truppen begrüßt. Gürcanli wörtlich: „In der Jemen-Krise und im Libanon ist die Türkei auf Seiten von Saudi-Arabien. Hariri ist einer der wichtigsten Verbündeten der AKP-Regierung in Ankara. Während die AKP-Regierung die Unterdrückung der Muslime in Arakan scharf und lautstark kritisiert hatte, fiel keine Kritik gegen die Operationen der saudischen Armee auf Zivilisten im Jemen. Zu Beginn der Syrien-Krise war die Türkei im saudischen Lager. Doch aufgrund der US-Unterstützung für die PKK/PYD in Nordsyrien wechselte die Türkei in das russisch-iranische Lager”.
Welche Rolle die Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin spielt ist noch nicht klar zu erkennen. Der frühere Mossad-Direktor Efraim Halevy sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er es für denkbar hält, dass Washington und Moskau hinter den Kulissen an einem gemeinsamen Friedensplan arbeiten, der den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen soll. Es ist durch durchaus denkbar, dass Russen und Amerikaner Netanjahu einen begrenzten Einsatz im Libanon erlauben könnten und ihm Gegenzug von ihm verlangen werden, dass er die neue Allianz zwischen Hamas und Fatah nicht torpediert. Bei der Einigung der beiden Gruppen in Kairo war immerhin eine hochrangige Mossad-Delegation anwesend. Die israelische Armeeführung, die schon oft Politiker in Israel von militärischen Abenteuern abgehalten haben, hatte erst vor wenigen Tagen laut Haaretz gefordert, Israel müssen den gegenwärtigen Konfrontationskurs aufgeben und mit einem Marshall-Plan für den Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete sorgen – um das Aufkommen von radikaleren Gruppen als der Hamas zu verhindern.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/08/russland-und-die-eu-warnen-vor-eskalation-im-nahen-osten/
Die EU und Russland warnen vor einer neuen Eskalation im Nahen Osten. Beobachter sind sich einig, dass Moskau vermutlich die Schlüsselrolle bei der weiteren Entwicklung in der Region spielen dürfte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat soll eine Eskalation im Nahen Osten verhindern. (Foto: dpa)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat. (Foto: dpa)
Russland und die EU haben vor einer möglichen Eskalation im Libanon gewarnt und alle beteiligten Parteien zu Besonnenheit aufgerufen.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Nach dem Rücktritt von Premierminister Hariri erwartet die EU von allen Parteien, dass sie ihre gemeinsame Anstrengungen fortsetzen, um die Stabilität des Landes aufrecht zu erhalten, da der Libanon mit einer Reihe von nationalen und regionalen Herausforderungen konfrontiert ist. Alle Parteien sollten einen konstruktiven Dialog führen und auf die in den letzten elf Monaten geleistete Arbeit zur Stärkung ihrer Institutionen – sowie auf die wichtigen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentswahlen Anfang 2018 aufbauen. Die EU ist bereit, dem Libanon zur Seite zu stehen und das Land zu unterstützen.“
Das russische Außenministerium schlug überraschend gleichlautende Töne an und sagte in einem Statement laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik: „Moskau ist besorgt über die Entwicklung der Lage im befreundeten Libanon. Die positiven Tendenzen, die sich seit Ende 2016 im Libanon als Ergebnis der Wahl von Präsident Aoun und der Bildung einer von Hariri geführten Koalitionsregierung erfolgreich entwickelt haben, sind durch die Regierungskrise in Gefahr.“
Moskau nimmt in dem Konflikt die rechtsstaatliche Position ein und verweist darauf, dass der libanesische Präsident Michel Aoun den Rücktritt von Hariri noch nicht akzeptiert habe. Aoun hat den Rücktritt bisher nicht angenommen und darauf verwiesen, dass er für eine Entscheidung ein persönliches Treffen mit dem Premierminister auf libanesischem Boden brauche. Diese Position wird auch vom libanesischen Parlamentspräsidenten unterstützt.
Das russische Außenministerium dazu: „Im Einklang mit der Verfassung der Libanesischen Republik bedeutet der Rücktritt des Premierministers im Falle seiner Annahme durch den Präsidenten des Landes automatisch die Auflösung des Kabinetts.“
Russland hat auch alle externen Kräfte, die die Lage im Libanon beeinflussen könnten, gedrängt, sich zurückhaltend und konstruktiv zu verhalten.
Dieser Hinweis richtet sich vor allem an Israel und Saudi-Arabien.
Russland hat seit der Intervention in Syrien eine starke Position im Nahen Osten. Dies sieht auch Amos Harel, der in der Haaretz bereits Mitte Oktober die Frage gestellt hatte: „Wen wird Russland im nächsten Libanon-Krieg unterstützen? Israel oder die Hisbollah?“ Harel zitiert den Russland-Experten Dimitri Adamski vom Interdisciplinary Center in Herzliya, dass Russland kein Interesse an einem signifikanten Erstarken des Iran in der Region haben könnte und daher einen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah nicht um jeden Preis verhindern würde – weil sich Moskau im Fall einer Niederlage eine Schwächung des Iran erwarten könnte, um dann selbst als Vermittler aufzutreten. Russland hat in den vergangenen Jahren eine enge Beziehung zu Israel aufgebaut – vor allem wegen der großen Gruppe an Bürgern der früheren Sowjetunion, die heute in Israel lebt. Unter anderem zahlt Russland einen Teil der Rente für die ausgewanderten Russen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Syrien-Krieg einbezogen und erlaubt Israel begrenzte Luftschläge gegen die Hisbollah in Syrien. Israel hat nach Auskunft des israelischen Verteidigungsministeriums etwa 100 Einsätze auf Ziele in Syrien geflogen.
Israel und Saudi-Arabien könnten einen Krieg gegen den Libanon starten, schreibt der ehemalige britische Top-Diplomat Alastair Crooke in einem Beitrag von Consortiumnews. Sowohl für Jerusalem als auch für Riad sei die Hisbollah der verlängerte Arm des Irans und damit der verlängerte Arm des gemeinsamen Hauptfeinds in der Region.
Auch in Syrien vertraten Israel und Saudi-Arabien dieselben Ansichten. Beide Staaten wollten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen. Doch aufgrund der russischen Militärintervention im Jahr 2015 wendete sich das Blatt im Syrien-Konflikt. Nahezu alle Gruppen, die die syrische Regierung bekämpften, erlitten Rückschläge.
Die bisherigen militärischen Erfolge der Israelis im Nahen Osten seien zum Großteil auf die Unterstützung durch die USA zurückzuführen. Im Jahr 2006 kam es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah. Da die USA nicht in den Konflikt auf Seiten Israels eingreifen wollten, habe Israel nach 33 Tagen versucht, einen Waffenstillstand mit der Hisbollah auszuhandeln.
Niemand könne mit Sicherheit sagen, dass die Russen, die sich in der Region festgesetzt haben, nicht die Hisbollah und Syrien mit modernen Waffen ausstatten werden, argumentiert Crooke. Die USA hätten in Syrien eine bessere Position als die Israelis, da zwischen Moskau und Washington eine enge Abstimmung in Syrien stattfinde. Beide Seiten wollen einen schnellen Sieg über ISIS, eine schnelle Lösung mit anschließenden Parlamentswahlen und eine „Exit-Strategie” für die USA.
Crooke zufolge mache Israel nun den Fehler, mit Saudi-Arabien zu paktieren und sich komplett auf die Hisbollah zu fixieren. Doch die regionalen Dynamiken hätten sich verändert. Ausgehend von den türkischen regierungsnahen Medien sei es sogar wahrscheinlicher, dass sich beispielsweise die Türkei nicht der von den USA gestützten israelisch-saudischen Achse gegen den Iran und die Hisbollah anschließe. Vielmehr gehe er davon aus, dass sich die türkische Regierung mit dem Irak und dem Iran gegen die USA, Israel und Saudi-Arabien solidarisiere.
Die große Gefahr bestehe in unvorhergesehenen Ereignissen. „Was passiert, wenn Israel weiterhin die syrische Armee und Industrie-Anlagen in Syrien angreift – was fast täglich geschieht – und Syrien einen israelischen Jet abschießt?”, fragt Crooke.
Einer Analyse des Middle East Eye zufolge habe Israel drei strategische Ziele: Zuerst soll der Frieden und die Ruhe entlang der libanesisch-israelischen Grenze erhalten werden, die durch die Hisbollah und Israel in den vergangenen elf Jahren respektiert und umgesetzt wurde. Man dürfe die Hisbollah jedoch nicht provozieren, um einen erneuten Krieg wie im Jahr 2006 zu verhindern. Drittens müsse man alles daran setzen, um die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah im Libanon zu schwächen.
Diese Ziele werden nach Angaben des MEE dadurch erreicht, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 und die dazugehörigen UN-Resolutionen einhalte und gleichzeitig den Syrien-Konflikt für seine Zwecke nutze. Denn Israel führt zeitgleich Angriffe auf Waffenlieferungen an die Hisbollah aus, die am Syrien-Konflikt beteiligt ist. Dabei habe es Israel insbesondere auf die Lieferung von ferngesteuerten Präzisions-Raketen abgesehen, die der Iran über Syrien an die Hisbollah im Libanon liefern wolle.
Die Regierungskrise im Libanon diene ebenfalls den Interessen Israels. Denn wenn die Hisbollah mit einer politischen Krise im Libanon und gleichzeitig mit der Verteidigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschäftigt ist, sei die Eröffnung einer zusätzlichen Front gegen Israel unwahrscheinlich. Im Allgemeinen dienen jegliche Maßnahmen den Interessen Israels, um den Einfluss des Irans einzudämmen.
Aus dieser Sicht würden auch die israelischen Geheimdienst-Kreise verstehen, dass die aktuelle Libanon-Krise nicht durch Zufall entstanden sei. Vielmehr gehöre diese Entwicklung in die Politik Saudi-Arabiens, den Einfluss des Irans in der Region eindämmen zu wollen. Riad habe begriffen, dass der Iran neben Russland und Syrien als Profiteur aus der anstehenden Niederlage gegen ISIS hervorgeht und sowohl im Irak als auch in Syrien Fuß fasst.
Doch Saudi-Arabien habe dem Iran deutlich vor Augen geführt, dass auch der Libanon, der als strategischer Hinterhof der Iraner gilt, verwundbar sei. Denn auch Riad könne seine Stellvertreter im Libanon aktivieren – so wie dies die Iraner im Irak unter Einsatz schiitischer Milizen tun.
Hariris Rücktritt habe nach Angaben des Middle East Eye den Iran und die Hisbollah überrascht. Die Hisbollah werde alles daran setzen, die libanesische Krise nicht zu verschärfen, um einen Bürgerkrieg im Libanon zu verhindern und nicht in einen Krieg mit Israel hineingezogen zu werden.
Denn die Hisbollah wisse genau, dass Israel bei der nächsten militärischen Konfrontation einen massiven Militärangriff gegen den gesamten Libanon ausführen könnte.
Die Wende im Syrien-Konflikt könnte sich nach Angaben des israelischen Kolumnisten Alex Fishman negativ für Israel auswirken. Die Schuld für dieses Dilemmas trägt Fishman zufolge die israelische Führung. „Es ist eine Führung, die die nationale Sicherheit aus einem engen regionalen Blickwinkel betrachtet. Es ist so, als ob alles jenseits von Hisbollah, Hamas und Iran nicht existieren würde. Es ist, als hätte sich die Welt um uns herum in den letzten Jahrzehnten nicht verändert”, so der Kolumnist.
Israel habe zwar einige taktische Erfolge gegen die Hamas und gegen die Palästinenser im Allgemeinen erzielt, doch das große strategische Bild habe Israel aus den Augen verloren. Israel habe seine Fähigkeit verloren, die Region zu dominieren. Die Regierung in Jerusalem habe sich ein geschwächtes und zersplittertes Syrien gewünscht. Sie habe gehofft, dass die Sunniten den Iran als schiitischen Feind betrachten und die Hisbollah im Syrien-Konflikt zu den Verlierern zählen würden. Doch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit werde keines dieser Dinge eintreten, meint Fishman.
Richard Silverstein analysiert auf Middle East Eye, dass Russland der entscheidende Faktor sein werde, wie sich die Lage weiter entwickelt. Allerdings sieht er die Position Russlands stark aus der historischen Perspektive und die Rolle der US-Regierung aus der Perspektive der Neocons, die gegen Trump sind.
Die Positionen der Neocons scheinen, ähnlich jener der israelischen Falken, ebenfalls überholt zu sein – und dürften bei den Erwägungen von Trump keine entscheidende Rolle spielen. Vor allem haben die Neocons durch die Säuberungen in Saudi-Arabien deutlich an Einfluss verloren, weshalb ihre Einschätzungen auf die Kräfteverhältnisse in Riad nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sein dürften. Auch zwischen dem Außenministerium und Trump herrscht in der Nahost-Politik Funkstille, sehr zum Ärger der aus der Obama-Zeit stammenden Beamten, wie Bloomberg berichtet.
Think Progress, eine Denkfabrik des demokratischen Center for American Progress, argumentiert in einer Analyse, dass Saudi-Arabien der Hisbollah mit dem Rücktritt Hariris die pro-westliche und pro-saudische Maske genommen habe. Paul Salem vom Middle East Institute sagte Think Progress, dass der Libanon damit mehreren Risiken ausgesetzt werde, was Anti-Hisbollah-Aktionen und einen weiteren Krieg mit Israel umfasse. Mehrzad Boroujerdi von der Syracuse University meint, es sei ein Kooperations-Dreieck zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran zu erkennen. „Die Iraner und die Hisbollah sind sehr unglücklich und besorgt über das, was gerade passiert ist. Denn ein pro-westlicher Premierminister hatte ihnen mehr Deckung gewährt”, so Salem.
Tony Badran von der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies hatte im Juli 2017 in einer Analyse ausgeführt, dass der Libanon der Hisbollah als „menschliches Schutzschild” diene. „Tatsächlich kontrolliert die Hisbollah die Regierung, deren Premierminister Hariri ist”, meint Badran.
Das Washington Insitute for Near East Policy berichtet, dass die Hisbollah die Deckung eines neuen sunnitischen Premiers brauchen werde, um internationalen Sanktionen begegnen zu können.
Doch dies möchte Saudi-Arabien nicht zulassen. Am Dienstag sagte der saudische Minister für Golf-Angelegenheiten, Thamer al-Sabhan, dass die Aktionen der Hisbollah eine Aggression gegen Saudi-Arabien seien. Er machte die libanesische Regierung dafür verantwortlich. Diese habe Saudi-Arabien damit den Krieg erklärt, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters al-Sabhan. Nach Angaben der Nachrichtenagentur stehe im Libanon ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Riad und Teheran an.
Der iranische Außenminister Mohammed Zarif hat den Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, persönlich für die Libanon-Krise verantwortlich gemacht, berichtet The Times of Israel. Kushner befand sich Anfang Oktober auf einer viertägigen Nahost-Reise in Saudi-Arabien, Israel, Jordanien und Ägypten.
Unterstützung für die Russen könnte überraschenderweise von der Türkei kommen. Das türkische Außenministerium hat in einer Mitteilung weder für Saudi-Arabien noch für den Iran Partei ergriffen. „Die Türkei wird weiterhin dem Libanon und dem libanesischen Volk zur Seite stehen, um die politische Einheit, die Stabilität, den Wohlstand und die Sicherheit des Libanons zu unterstützen. Wir hoffen aufrichtig, dass diese Entwicklungen nicht zu einer neuen politischen Krise führen werden und erwarten von allen relevanten Parteien, dass sie Zurückhaltung üben, damit dieses Ziel erreicht wird”, zitiert The Daily Sabah das Ministerium.
Die türkische Analystin Zeynep Gürcanli schreibt in einem Artikel der Zeitung Sözcü, im Nahen Osten würde es derzeit zwei Lager geben. Das erste Lager bestehe aus dem Iran und der schiitischen Welt mit Unterstützung Russlands. Das zweite Lager bestehe aus einem Bündnis zwischen den USA, Saudi-Arabien und Israel. Die Lagerbildung habe sich unter anderem in der Katar-Krise gezeigt. „Saudi-Arabien und die Golf-Staaten haben mit Unterstützung der USA das Emirat Katar, das eine Annäherung mit dem Iran vorantreiben wollte, in die Mangel genommen”, so Gürcanli.
Welchem Lager sich der Irak schließlich anschließen werde, sei nicht wirklich sicher. Das Land stehe aufgrund der saudisch-iranischen Polarisierung vor einer Zerreißprobe. Es sei noch unklar, ob der Irak mit seiner schiitischen, aber gleichzeitig arabischen Mehrheit, dem iranischen oder dem saudisch-amerikanischen Lager anschließen werde. Der irakische Premier Haider al-Abadi habe bisher einen Balanceakt zwischen Teheran und Riad ausgeführt. Saudi-Arabien ist entschlossen, den Irak nicht ins das iranische Lager zu lassen. „Saudi-Arabien hat einen großen Schritt unternommen. Der saudische Kronprinz Mohammed hat den einflussreichen schiitisch-irakischen Führer Muktedar al-Sadr nach Riad eingeladen. Die Tatsache, dass al-Abadi kürzlich nach Saudi-Arabien und anschließend in den Iran gereist ist, zeigt, dass der irakische Premier an einer Politik des Ausgleichs festhält”, so Gürcanli.
Die saudisch-iranische Polarisierung sei gefährlich für die Region, wie man bereits an den Beispielen Syriens und des Jemens gesehen habe. Nun befinde sich auch der Libanon inmitten eines „politischen Chaos‘.” Die Türkei spiele in diesem Zusammenhang eine andere Rolle und sei keinem Lager zuzuordnen. Die Türkei habe gemeinsam mit dem Iran die Rückeroberung von Kirkuk durch irakische Truppen begrüßt. Gürcanli wörtlich: „In der Jemen-Krise und im Libanon ist die Türkei auf Seiten von Saudi-Arabien. Hariri ist einer der wichtigsten Verbündeten der AKP-Regierung in Ankara. Während die AKP-Regierung die Unterdrückung der Muslime in Arakan scharf und lautstark kritisiert hatte, fiel keine Kritik gegen die Operationen der saudischen Armee auf Zivilisten im Jemen. Zu Beginn der Syrien-Krise war die Türkei im saudischen Lager. Doch aufgrund der US-Unterstützung für die PKK/PYD in Nordsyrien wechselte die Türkei in das russisch-iranische Lager”.
Welche Rolle die Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin spielt ist noch nicht klar zu erkennen. Der frühere Mossad-Direktor Efraim Halevy sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er es für denkbar hält, dass Washington und Moskau hinter den Kulissen an einem gemeinsamen Friedensplan arbeiten, der den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen soll. Es ist durch durchaus denkbar, dass Russen und Amerikaner Netanjahu einen begrenzten Einsatz im Libanon erlauben könnten und ihm Gegenzug von ihm verlangen werden, dass er die neue Allianz zwischen Hamas und Fatah nicht torpediert. Bei der Einigung der beiden Gruppen in Kairo war immerhin eine hochrangige Mossad-Delegation anwesend. Die israelische Armeeführung, die schon oft Politiker in Israel von militärischen Abenteuern abgehalten haben, hatte erst vor wenigen Tagen laut Haaretz gefordert, Israel müssen den gegenwärtigen Konfrontationskurs aufgeben und mit einem Marshall-Plan für den Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete sorgen – um das Aufkommen von radikaleren Gruppen als der Hamas zu verhindern.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/08/russland-und-die-eu-warnen-vor-eskalation-im-nahen-osten/
Donnerstag, 14. September 2017
USA: Milliarden für Waffen aus Osteuropa, um Assad zu stürzen
In Syrien wurde mit dem Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und der aktuellen Kontrolle des Luftraums durch Russland ein neues Kapitel in einem alles andere als ruhmreichen Krieg aufgeschlagen: Trump setzt die Strategie um, die auch schon sein Vorgänger Barack Obama am liebsten eingeschlagen hätte. Er will, dass die Amerikaner unter der Führung von Verteidigungsminister James Mattis einen halbwegs geordneten Rückzug aus Syrien antreten – zumindest jedenfalls, was die verfahrenen Verwicklungen der CIA und der US-Armee anlangt.
Die militärische Entflechtung, die nach dem Durchbruch der Syrischen Armee bei Deir Ezzor möglich erscheint, führt auch zu einer maßvollen Aufarbeitung in der Öffentlichkeit. So haben nun die unter anderem von der US-Regierung (USAID) mitfinanzierten Recherche-Plattformen Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) einen Bericht veröffentlicht, der beschreibt, wie Pentagon und CIA im großen Stil Söldner in Syrien ausgerüstet haben. Die Rechercheure hatte offenbar Zugang zu internen US-Dokumenten, die zeigen: Die US-Regierung hat über privater Mittelsmänner – „Top-Rüstungsfirmen und Firmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität“ – um bis zu 2,2 Milliarden Dollar Waffen aus Osteuropa eingekauft, um es nach Syrien zu bringen. Die Nachfrage nach Waffen soll so groß gewesen sein, dass „Waffenunternehmen in ganz Osteuropa die Nachfrage nicht erfüllen konnten“. Daher weiteten die US-Einkäufer ihre „Shopping-Tour“ aus. Am Ende wurden Waffen und Munition aus Bulgarien, Bosnien, Tschechien, Kasachstan, Polen, Rumänien, Serbien, Kroatien, Afghanistan, Georgien und der Ukraine eingekauft.
Die Waffen wurden schließlich über verschiedene Kanäle nach Syrien gebracht. Dort wurden sie den „moderaten Rebellen“ zur Verfügung gestellt, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen und ihn schließlich zum Sturz bringen sollten. Die Waffen wurden vom Special Operations Command (SOCOM) und dem in New Jersey angesiedelten Picatinny Arsenal gekauft.
Nach Syrien gelangten die Waffen „über den See- und Luftweg von Europa in die Türkei, Jordanien und Kuwait“. Von dort „wurden sie an US-Verbündete in den Norden und in den Süden Syriens per Flugzeug oder mit Lastwagen“ verbracht.
Die Süddeutsche Zeitung, die in dem Rechercheverbund mitgearbeitet hat und über exzellente transatlantische Kontakte verfügt, berichtet, dass etliche dieser Transporte über die Luftwaffenbasis Ramstein nach Syrien gelangten. Die SZ schreibt: „Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen.“ Die Bundesregierung hatte erst im Frühjahr auf eine Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Christian Ströbele geantwortet, sie habe keine Kenntnisse über solche Transporte. Das Pentagon sagte der SZ, man habe immer im Einklang mit den Gesetzen gehandelt. Das dürfte zutreffend sein: Seit dem Ausrufen des Bündnisfalls nach 9/11 und im Rahmen der den USA zustehenden Kompetenzen können sich US-Stellen in Deutschland faktisch unbegrenzt bewegen.
Neben dem Pentagon hatte die CIA unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ eine verdeckte Operation laufen, mit der unter anderem die sogenannte „Freie Syrische Armee“ und, wie die SZ schreibt, „andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt“ wurden. Das CIA-Programm war von US-Präsident Trump vor einigen Monaten beendet worden. Allerdings ist unklar, ob das Programm noch läuft. Ebenso ist unklar, ob SOCOM sein Einkaufsprogramm noch fortsetzt. Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er die Aufgabe des Dienstes in der Informationsbeschaffung und nicht in der aktiven politischen Mitwirkung sieht.
Die OCCRP-Rechercheure berichten, dass Rumänien, Tschechien, Bosnien und Serbien angeben, nicht gewusst zu haben, dass die Waffen aus Osteuropa nach Syrien gehen. Man habe an die USA geliefert. Polen und Kroatien gaben an, keine Waffenexporte nach Syrien genehmigt zu haben. Andere Staaten hielten sich bedeckt.
Die OCCRP zeigt in ihrem Bericht ein Dokument, in dem die Bestimmungsorte „Syrien und Irak“ nachträglich entfernt wurden. Ein Zertifikat soll die SOCOM als Endnutzer angegeben haben. Das Pentagon erklärte, dass man die Waffen zu Trainings- und Schulungszwecken für Verbündete gekauft habe. An wen die Waffen letztendlich gelangt sind, ist nicht nachzuvollziehen. Die OCCRP zitiert einen Amnesty-Experten, der sagt, es sei schwer vorstellbar, wie die USA sicherstellen wollten, dass die Waffen in der „komplexen und fließenden Lage in Syrien“ nicht in falsche Hände geraten.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Militärwebsite SOFREP aus Anlass des Todes von drei Elite-Soldaten in Jordanien schwere Vorwürfe gegen das Programm Timber Sycamore erhoben. Die Website zitiert in einem nur von Mitgliedern zugänglichen Bericht einen US-Elitesoldaten mit der Aussage, jeder habe gewusst, dass auf dem Boden „Dschihadisten“ trainiert wurden.
Der OCCRP-Bericht und die BRIN- und SZ-Recherchen dürften erst der Anfang von weiteren Enthüllungen über die Rolle der USA in Syrien sein. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass angesichts der sich abzeichnenden Niederlage durch das Eingreifen Russlands die Suche nach Schuldigen für das Desaster eröffnet ist und alle Beteiligten versuchen werden, sich im bestmöglichen Licht darzustellen.
Eine vollständige Aufklärung ist allerdings nicht zu erwarten, da zu viele Beteiligte widerstrebende Interessen haben – sowohl innerhalb des Militärs, als auch der Geheimdienste und der Verbündeten – etwa Großbritannien, Israel und die Türkei. Sie alle sind, wie auch die Golfstaaten, weiter in Syrien aktiv. Die Enthüllungen zeigen jedoch, dass es sich bei Syrien nicht um einen „Bürgerkrieg“ handelt, bei dem eine „Opposition“ einen „Diktator“ stürzen will, sondern um einen Stellvertreter-Krieg. Waffenfabriken in ganz Europa profitieren von einer Auseinandersetzung der Großmächte, an deren Anfang nicht der Wunsch nach mehr Demokratie, sondern handfeste geopolitische Interessen gestanden haben.
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/13/usa-milliarden-fuer-waffen-aus-osteuropa-um-assad-zu-stuerzen/
Die militärische Entflechtung, die nach dem Durchbruch der Syrischen Armee bei Deir Ezzor möglich erscheint, führt auch zu einer maßvollen Aufarbeitung in der Öffentlichkeit. So haben nun die unter anderem von der US-Regierung (USAID) mitfinanzierten Recherche-Plattformen Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) einen Bericht veröffentlicht, der beschreibt, wie Pentagon und CIA im großen Stil Söldner in Syrien ausgerüstet haben. Die Rechercheure hatte offenbar Zugang zu internen US-Dokumenten, die zeigen: Die US-Regierung hat über privater Mittelsmänner – „Top-Rüstungsfirmen und Firmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität“ – um bis zu 2,2 Milliarden Dollar Waffen aus Osteuropa eingekauft, um es nach Syrien zu bringen. Die Nachfrage nach Waffen soll so groß gewesen sein, dass „Waffenunternehmen in ganz Osteuropa die Nachfrage nicht erfüllen konnten“. Daher weiteten die US-Einkäufer ihre „Shopping-Tour“ aus. Am Ende wurden Waffen und Munition aus Bulgarien, Bosnien, Tschechien, Kasachstan, Polen, Rumänien, Serbien, Kroatien, Afghanistan, Georgien und der Ukraine eingekauft.
Die Waffen wurden schließlich über verschiedene Kanäle nach Syrien gebracht. Dort wurden sie den „moderaten Rebellen“ zur Verfügung gestellt, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen und ihn schließlich zum Sturz bringen sollten. Die Waffen wurden vom Special Operations Command (SOCOM) und dem in New Jersey angesiedelten Picatinny Arsenal gekauft.
Nach Syrien gelangten die Waffen „über den See- und Luftweg von Europa in die Türkei, Jordanien und Kuwait“. Von dort „wurden sie an US-Verbündete in den Norden und in den Süden Syriens per Flugzeug oder mit Lastwagen“ verbracht.
Die Süddeutsche Zeitung, die in dem Rechercheverbund mitgearbeitet hat und über exzellente transatlantische Kontakte verfügt, berichtet, dass etliche dieser Transporte über die Luftwaffenbasis Ramstein nach Syrien gelangten. Die SZ schreibt: „Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen.“ Die Bundesregierung hatte erst im Frühjahr auf eine Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Christian Ströbele geantwortet, sie habe keine Kenntnisse über solche Transporte. Das Pentagon sagte der SZ, man habe immer im Einklang mit den Gesetzen gehandelt. Das dürfte zutreffend sein: Seit dem Ausrufen des Bündnisfalls nach 9/11 und im Rahmen der den USA zustehenden Kompetenzen können sich US-Stellen in Deutschland faktisch unbegrenzt bewegen.
Neben dem Pentagon hatte die CIA unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ eine verdeckte Operation laufen, mit der unter anderem die sogenannte „Freie Syrische Armee“ und, wie die SZ schreibt, „andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt“ wurden. Das CIA-Programm war von US-Präsident Trump vor einigen Monaten beendet worden. Allerdings ist unklar, ob das Programm noch läuft. Ebenso ist unklar, ob SOCOM sein Einkaufsprogramm noch fortsetzt. Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er die Aufgabe des Dienstes in der Informationsbeschaffung und nicht in der aktiven politischen Mitwirkung sieht.
Die OCCRP-Rechercheure berichten, dass Rumänien, Tschechien, Bosnien und Serbien angeben, nicht gewusst zu haben, dass die Waffen aus Osteuropa nach Syrien gehen. Man habe an die USA geliefert. Polen und Kroatien gaben an, keine Waffenexporte nach Syrien genehmigt zu haben. Andere Staaten hielten sich bedeckt.
Die OCCRP zeigt in ihrem Bericht ein Dokument, in dem die Bestimmungsorte „Syrien und Irak“ nachträglich entfernt wurden. Ein Zertifikat soll die SOCOM als Endnutzer angegeben haben. Das Pentagon erklärte, dass man die Waffen zu Trainings- und Schulungszwecken für Verbündete gekauft habe. An wen die Waffen letztendlich gelangt sind, ist nicht nachzuvollziehen. Die OCCRP zitiert einen Amnesty-Experten, der sagt, es sei schwer vorstellbar, wie die USA sicherstellen wollten, dass die Waffen in der „komplexen und fließenden Lage in Syrien“ nicht in falsche Hände geraten.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Militärwebsite SOFREP aus Anlass des Todes von drei Elite-Soldaten in Jordanien schwere Vorwürfe gegen das Programm Timber Sycamore erhoben. Die Website zitiert in einem nur von Mitgliedern zugänglichen Bericht einen US-Elitesoldaten mit der Aussage, jeder habe gewusst, dass auf dem Boden „Dschihadisten“ trainiert wurden.
Der OCCRP-Bericht und die BRIN- und SZ-Recherchen dürften erst der Anfang von weiteren Enthüllungen über die Rolle der USA in Syrien sein. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass angesichts der sich abzeichnenden Niederlage durch das Eingreifen Russlands die Suche nach Schuldigen für das Desaster eröffnet ist und alle Beteiligten versuchen werden, sich im bestmöglichen Licht darzustellen.
Eine vollständige Aufklärung ist allerdings nicht zu erwarten, da zu viele Beteiligte widerstrebende Interessen haben – sowohl innerhalb des Militärs, als auch der Geheimdienste und der Verbündeten – etwa Großbritannien, Israel und die Türkei. Sie alle sind, wie auch die Golfstaaten, weiter in Syrien aktiv. Die Enthüllungen zeigen jedoch, dass es sich bei Syrien nicht um einen „Bürgerkrieg“ handelt, bei dem eine „Opposition“ einen „Diktator“ stürzen will, sondern um einen Stellvertreter-Krieg. Waffenfabriken in ganz Europa profitieren von einer Auseinandersetzung der Großmächte, an deren Anfang nicht der Wunsch nach mehr Demokratie, sondern handfeste geopolitische Interessen gestanden haben.
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/13/usa-milliarden-fuer-waffen-aus-osteuropa-um-assad-zu-stuerzen/
Montag, 3. Juli 2017
Polizeichef von Schweden warnt: Die Regierung hat die Kontrolle über das Land verloren
Die „Polizei kann die Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagt der schwedische Polizeichef Dan Tore Eliasson und wendet sich Ende Juni mit der Bitte um Hilfe an die Öffentlichkeit.
Er erklärt, dass das schwedische Modell der Integration von Flüchtlingen gescheitert sei. Die Polizei sei nicht mehr fähig, die Gesetze durchzusetzen: „In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit (…) Das Rechtssystem, das eine Säule jeder demokratischen Gesellschaft ist, bricht in Schweden zusammen“, zitiert die Presse Dan Tore Eliasson.
Die Polizei ruft die schwedische Bevölkerung auf, der Polizei zu helfen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die Zahl der No-Go-Areas steigt an
In 23 der mittlerweile 61 No-Go-Areas sind die Probleme so gravierend, dass weder Polizei noch Feuerwehr sich imstande fühlen, die Gesetze durchzusetzen.
Bisher ging die schwedische Polizei von einigen Hundert gewaltbereiten Islamisten aus. Nun schätzen sie die Anzahl auf etwa 5.000, bei rund 200 kriminellen Netzwerken. „Wir haben nie zuvor solch ein Ausmaß beobachtet“, sagte der Chef der Sicherheitspolizei, Anders Thornberg.
Die Gebiete gelten als „besonders empfindliche Gebiete“ , in denen Armut, Selbstjustiz, religiöser Extremismus und Kriminalität regieren. Vor zwei Jahren waren nur 53 Bezirke als „empfindliche Gegenden“ katalogisiert, die Zahl steigt weiter an.
Der Stockholmer Vorort Rinkeby: Dieser Ortsteil wird „Klein Mogadischu“ genannt, somalische Einwohner haben das Sagen. Sie kontrollieren eine der 61 No-Go-Areas, hier rekrutiert die islamische Terrormiliz Al-Shabaab und treibt Schutzgelder ein. Die Webseite „katholisches.info“ formuliert es so: „In den islamischen Territorien Schwedens herrscht eine Mischung aus Gesetz des Dschungels und Scharia.“
Warnung der schwedischen Außenministerin
Auch die schwedische Außenministerin, Margot Wallström, warnte – bereits 2015: „Ich denke, die meisten Menschen fühlen, dass wir ein System in dem jährlich etwa 190.000 Menschen ankommen, nicht aufrechthalten können. Langfristig wird unser System kollabieren“.
Schweden ist mit der Masseneinwanderung völlig überfordert. Das Land steht vor dem Kollaps, warnt sie. Deshalb will die Sozialdemokratin andere EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen. Sie fordert, die Migranten EU-weit besser zu verteilen.
Dritte-Welt-Land Schweden
Die UN warnte bereits vor zwei Jahren, dass Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden wird. Ein immer größerer Anteil der Bevölkerung lebt von Sozialhilfe, die Leistungen der schwedischen Schulen lassen nach. Länder wie Kuba, Mexiko und Bulgarien werden Schweden nach Einschätzung der Vereinten Nationen bis 2030 überholt haben.
Schwedens Regierung ist linksgerichtet und viele Medien glauben, dass die Basis ihrer Gesellschaft multikulturell ist: Schweden nimmt in großem Umfang Einwanderer aus einigen der schlechtesten, am meisten rückwärts gerichteten Nationen der Erde auf. Schweden, die mit diesem Plan nicht übereinstimmen riskieren, als Rassist, Faschist oder Nazi etikettiert zu werden.
Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/europa/polizeichef-von-schweden-warnt-die-regierung-hat-die-kontrolle-ueber-das-land-verloren-integration-gescheitert-a2156608.html
Die „Polizei kann die Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagt der schwedische Polizeichef Dan Tore Eliasson und wendet sich Ende Juni mit der Bitte um Hilfe an die Öffentlichkeit.
Er erklärt, dass das schwedische Modell der Integration von Flüchtlingen gescheitert sei. Die Polizei sei nicht mehr fähig, die Gesetze durchzusetzen: „In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit (…) Das Rechtssystem, das eine Säule jeder demokratischen Gesellschaft ist, bricht in Schweden zusammen“, zitiert die Presse Dan Tore Eliasson.
Die Polizei ruft die schwedische Bevölkerung auf, der Polizei zu helfen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die Zahl der No-Go-Areas steigt an
In 23 der mittlerweile 61 No-Go-Areas sind die Probleme so gravierend, dass weder Polizei noch Feuerwehr sich imstande fühlen, die Gesetze durchzusetzen.
Bisher ging die schwedische Polizei von einigen Hundert gewaltbereiten Islamisten aus. Nun schätzen sie die Anzahl auf etwa 5.000, bei rund 200 kriminellen Netzwerken. „Wir haben nie zuvor solch ein Ausmaß beobachtet“, sagte der Chef der Sicherheitspolizei, Anders Thornberg.
Die Gebiete gelten als „besonders empfindliche Gebiete“ , in denen Armut, Selbstjustiz, religiöser Extremismus und Kriminalität regieren. Vor zwei Jahren waren nur 53 Bezirke als „empfindliche Gegenden“ katalogisiert, die Zahl steigt weiter an.
Der Stockholmer Vorort Rinkeby: Dieser Ortsteil wird „Klein Mogadischu“ genannt, somalische Einwohner haben das Sagen. Sie kontrollieren eine der 61 No-Go-Areas, hier rekrutiert die islamische Terrormiliz Al-Shabaab und treibt Schutzgelder ein. Die Webseite „katholisches.info“ formuliert es so: „In den islamischen Territorien Schwedens herrscht eine Mischung aus Gesetz des Dschungels und Scharia.“
Warnung der schwedischen Außenministerin
Auch die schwedische Außenministerin, Margot Wallström, warnte – bereits 2015: „Ich denke, die meisten Menschen fühlen, dass wir ein System in dem jährlich etwa 190.000 Menschen ankommen, nicht aufrechthalten können. Langfristig wird unser System kollabieren“.
Schweden ist mit der Masseneinwanderung völlig überfordert. Das Land steht vor dem Kollaps, warnt sie. Deshalb will die Sozialdemokratin andere EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen. Sie fordert, die Migranten EU-weit besser zu verteilen.
Dritte-Welt-Land Schweden
Die UN warnte bereits vor zwei Jahren, dass Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden wird. Ein immer größerer Anteil der Bevölkerung lebt von Sozialhilfe, die Leistungen der schwedischen Schulen lassen nach. Länder wie Kuba, Mexiko und Bulgarien werden Schweden nach Einschätzung der Vereinten Nationen bis 2030 überholt haben.
Schwedens Regierung ist linksgerichtet und viele Medien glauben, dass die Basis ihrer Gesellschaft multikulturell ist: Schweden nimmt in großem Umfang Einwanderer aus einigen der schlechtesten, am meisten rückwärts gerichteten Nationen der Erde auf. Schweden, die mit diesem Plan nicht übereinstimmen riskieren, als Rassist, Faschist oder Nazi etikettiert zu werden.
Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/europa/polizeichef-von-schweden-warnt-die-regierung-hat-die-kontrolle-ueber-das-land-verloren-integration-gescheitert-a2156608.html
Montag, 24. April 2017
Der neue Kalte Krieg offenbart sich in diesen Zahlen
Saudi-Arabien gehörte bislang zu den weltgrößten Waffenkäufern. Seit 2002 stiegen Jahr für Jahr die Rüstungsausgaben. Doch damit ist es jetzt vorbei.
Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri brachen im vergangenen Jahr die Militärausgaben des Königreichs um 30 Prozent ein. Das hat auch Auswirkungen auf die weltweite Rangfolge. Unverändert liegen die USA und China an der Spitze, nun aber folgt Russland auf Rang drei. Saudi-Arabien rutschte auf Platz vier ab.
Insgesamt stiegen die weltweiten Militärausgaben 2016 leicht um 0,4 Prozent auf die Summe von 1686 Milliarden Dollar. Davon entfielen allein 611 Milliarden Dollar (plus 1,7 Prozent) auf die USA.
Die jährlich von Sipri vorgelegte Studie zeigt mehrere Trends. Nach fünf Jahren mit rückläufigen Militärausgaben legte das amerikanische Verteidigungsbudget 2016 erstmals wieder zu. In Europa wurde der zweite Anstieg in Folge verzeichnet, um 2,6 Prozent. Vor allem Italien erhöhte seine Rüstungsausgaben deutlich.
Von einem Rekord bei den weltweiten Rüstungsausgaben ist die Welt noch weit entfernt. Laut Sipri lagen sie 2011 insgesamt noch höher als jetzt – auf dem Rekordniveau von 1699 Milliarden Dollar. Ohnehin sind die Zahlen nur eine Annäherung an die tatsächlichen weltweiten Ausgaben. So konnten die Budgets einiger Staaten wie Syrien, Nordkorea, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder dem Libanon nicht eingerechnet werden, weil keine verlässlichen Daten vorliegen. Die Ausgaben Chinas mussten geschätzt werden.
Ölförderländer drosseln Ausgaben
Dass die Militärausgaben im Jahr 2016 nur leicht angestiegen sind, ist vor allem auf den drastischen Rückgang der Verteidigungsbudgets der Ölförderländer zurückzuführen. Nur zwei der 15 Länder mit den größten Kürzungen bei den Militärausgaben waren keine Ölexporteure, ermittelte Sipri. Beispielsweise kürzten auch der Irak oder Venezuela massiv ihre Ausgaben.
Die dominierende Stellung Amerikas beim Rüstungsbudget wird an wenigen Zahlen deutlich. 2016 entfielen auf die USA mit 611 Milliarden Dollar rund 36 Prozent der gesamten weltweiten Militärausgaben. China auf Platz zwei ist mit schätzungsweise 215 Milliarden Dollar bereits wesentlich kleiner, und Russland auf Platz drei erreicht gerade einmal 69,2 Milliarden Dollar, obwohl die Rüstungsausgaben 2016 um 5,9 Prozent stiegen. Im Vergleich zu 2007 erhöhten sich die Militärausgaben Moskaus sogar um 87 Prozent. Auf Platz vier der weltweiten Rangfolge stand 2016 Saudi Arabien mit 63,7 Milliarden Dollar, gefolgt von Indien.
Nur vier Nato-Staaten erfüllen Zwei-Prozent-Ziel
Die Sipri-Experten haben sich auch die von US-Präsident Donald Trump mehrfach geäußerte Forderung nach mehr Rüstungsausgaben der Europäer genauer angesehen. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarung der 28 Nato-Mitgliedstaaten, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Militärausgaben entfallen sollten. Derzeit würden nur vier Nato-Staaten diese Forderung erfüllen, nämlich die USA mit 3,3 Prozent, Griechenland, Frankreich und Estland.
Sipri hat eine überraschende Berechnung angestellt: Würden sich alle Nato-Mitgliedstaaten strikt an die Zwei-Prozent-Regel halten, ergäbe sich rein rechnerisch sogar ein Rückgang der Nato-Ausgaben um 159 Milliarden oder 18 Prozent. Die Erklärung ist simpel. Würden die USA ihre Ausgaben von derzeit 3,3 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drosseln, könnten sie ihren Rüstungsetat um 39 Prozent oder 240 Milliarden Dollar kürzen. Im Gegenzug müssten die europäischen Nato-Staaten ihre Ausgaben für Rüstung um ein Viertel um 66 Milliarden Dollar ausbauen.
Deutschland liegt 28 Milliarden Dollar unter Nato-Ziel
Vor allem Deutschland liegt hinter dem Nato-Ziel zurück. Rein rechnerisch müsste der Verteidigungsetat von 41,1 auf 69 Milliarden Dollar steigen. Deutschland würde dann theoretisch von Platz neun auf Platz vier in der weltweiten Rüstungsausgabenliga vorrücken. Enorme Zuwachsraten ihrer Militärbudgets ergäben sich auch für Kanada, nämlich eine Verdoppelung des Budgets von 15 auf 31 Milliarden Dollar oder für Spanien, das den Wehretat von 15 auf 25 Milliarden Dollar aufstocken müsste.
Allerdings räumen die Sipri-Experten ein, dass es sich um ein theoretisches Modell handelt. In der Realität würden die USA auf ihrem derzeitigen Niveau bleiben und nicht ihre Militärausgaben kürzen. Dann ergäbe sich vielmehr insgesamt ein Anstieg. Allein das Budget der Nato-Staaten würde sich auf 962 Milliarden Dollar belaufen – immerhin 57 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben der Welt.
Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article163934636/Der-neue-Kalte-Krieg-offenbart-sich-in-diesen-Zahlen.html
Saudi-Arabien gehörte bislang zu den weltgrößten Waffenkäufern. Seit 2002 stiegen Jahr für Jahr die Rüstungsausgaben. Doch damit ist es jetzt vorbei.
Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri brachen im vergangenen Jahr die Militärausgaben des Königreichs um 30 Prozent ein. Das hat auch Auswirkungen auf die weltweite Rangfolge. Unverändert liegen die USA und China an der Spitze, nun aber folgt Russland auf Rang drei. Saudi-Arabien rutschte auf Platz vier ab.
Insgesamt stiegen die weltweiten Militärausgaben 2016 leicht um 0,4 Prozent auf die Summe von 1686 Milliarden Dollar. Davon entfielen allein 611 Milliarden Dollar (plus 1,7 Prozent) auf die USA.
Die jährlich von Sipri vorgelegte Studie zeigt mehrere Trends. Nach fünf Jahren mit rückläufigen Militärausgaben legte das amerikanische Verteidigungsbudget 2016 erstmals wieder zu. In Europa wurde der zweite Anstieg in Folge verzeichnet, um 2,6 Prozent. Vor allem Italien erhöhte seine Rüstungsausgaben deutlich.
Von einem Rekord bei den weltweiten Rüstungsausgaben ist die Welt noch weit entfernt. Laut Sipri lagen sie 2011 insgesamt noch höher als jetzt – auf dem Rekordniveau von 1699 Milliarden Dollar. Ohnehin sind die Zahlen nur eine Annäherung an die tatsächlichen weltweiten Ausgaben. So konnten die Budgets einiger Staaten wie Syrien, Nordkorea, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder dem Libanon nicht eingerechnet werden, weil keine verlässlichen Daten vorliegen. Die Ausgaben Chinas mussten geschätzt werden.
Ölförderländer drosseln Ausgaben
Dass die Militärausgaben im Jahr 2016 nur leicht angestiegen sind, ist vor allem auf den drastischen Rückgang der Verteidigungsbudgets der Ölförderländer zurückzuführen. Nur zwei der 15 Länder mit den größten Kürzungen bei den Militärausgaben waren keine Ölexporteure, ermittelte Sipri. Beispielsweise kürzten auch der Irak oder Venezuela massiv ihre Ausgaben.
Die dominierende Stellung Amerikas beim Rüstungsbudget wird an wenigen Zahlen deutlich. 2016 entfielen auf die USA mit 611 Milliarden Dollar rund 36 Prozent der gesamten weltweiten Militärausgaben. China auf Platz zwei ist mit schätzungsweise 215 Milliarden Dollar bereits wesentlich kleiner, und Russland auf Platz drei erreicht gerade einmal 69,2 Milliarden Dollar, obwohl die Rüstungsausgaben 2016 um 5,9 Prozent stiegen. Im Vergleich zu 2007 erhöhten sich die Militärausgaben Moskaus sogar um 87 Prozent. Auf Platz vier der weltweiten Rangfolge stand 2016 Saudi Arabien mit 63,7 Milliarden Dollar, gefolgt von Indien.
Nur vier Nato-Staaten erfüllen Zwei-Prozent-Ziel
Die Sipri-Experten haben sich auch die von US-Präsident Donald Trump mehrfach geäußerte Forderung nach mehr Rüstungsausgaben der Europäer genauer angesehen. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarung der 28 Nato-Mitgliedstaaten, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Militärausgaben entfallen sollten. Derzeit würden nur vier Nato-Staaten diese Forderung erfüllen, nämlich die USA mit 3,3 Prozent, Griechenland, Frankreich und Estland.
Sipri hat eine überraschende Berechnung angestellt: Würden sich alle Nato-Mitgliedstaaten strikt an die Zwei-Prozent-Regel halten, ergäbe sich rein rechnerisch sogar ein Rückgang der Nato-Ausgaben um 159 Milliarden oder 18 Prozent. Die Erklärung ist simpel. Würden die USA ihre Ausgaben von derzeit 3,3 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drosseln, könnten sie ihren Rüstungsetat um 39 Prozent oder 240 Milliarden Dollar kürzen. Im Gegenzug müssten die europäischen Nato-Staaten ihre Ausgaben für Rüstung um ein Viertel um 66 Milliarden Dollar ausbauen.
Deutschland liegt 28 Milliarden Dollar unter Nato-Ziel
Vor allem Deutschland liegt hinter dem Nato-Ziel zurück. Rein rechnerisch müsste der Verteidigungsetat von 41,1 auf 69 Milliarden Dollar steigen. Deutschland würde dann theoretisch von Platz neun auf Platz vier in der weltweiten Rüstungsausgabenliga vorrücken. Enorme Zuwachsraten ihrer Militärbudgets ergäben sich auch für Kanada, nämlich eine Verdoppelung des Budgets von 15 auf 31 Milliarden Dollar oder für Spanien, das den Wehretat von 15 auf 25 Milliarden Dollar aufstocken müsste.
Allerdings räumen die Sipri-Experten ein, dass es sich um ein theoretisches Modell handelt. In der Realität würden die USA auf ihrem derzeitigen Niveau bleiben und nicht ihre Militärausgaben kürzen. Dann ergäbe sich vielmehr insgesamt ein Anstieg. Allein das Budget der Nato-Staaten würde sich auf 962 Milliarden Dollar belaufen – immerhin 57 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben der Welt.
Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article163934636/Der-neue-Kalte-Krieg-offenbart-sich-in-diesen-Zahlen.html
Freitag, 31. März 2017
Eklat bei Nato: Sigmar Gabriel lehnt massive Aufrüstung Deutschlands ab
Bundesaußenminister Gabriel hat beim Nato-Treffen für einen Eklat gesorgt und die US-Wünsche zur Aufrüstung Deutschlands abgelehnt. Die 2 Prozent-Marke der Nato würde in der Tat bedeuten, dass Deutschland 20 Prozent des Haushalts für Kriegsgerät aufwenden müsste. Ursula von der Leyen unterstützt die Aufrüstung.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen auf Konfrontationskurs zu der US-Forderung nach massiv erhöhten Verteidigungsausgaben gegangen. Es sei „völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht“, sagte Gabriel am Freitag in Brüssel.
Gabriel verwies in dem Zusammenhang auf Syrien und den Irak: „Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die zu uns kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat. Wir sehen also, was es bedeutet, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriert.“
„Die Beschlüsse der Nato kennen kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“, sagte Gabriel. „Das gibt es nicht, sondern es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln.“ Er forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe und Stabilisierung einzubeziehen.
Die Nato hatte bei ihrem Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump verlangt vor diesem Hintergrund von den europäischen Verbündeten, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Im Wahlkampf hatte er sogar die Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genügend in Verteidigung investieren.
Die von Gabriel genannte Zahl von 70 Milliarden Euro trifft etwa die Größenordnung, die nötig wäre. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 etwa 3,133 Billionen Euro. Zwei Prozent davon ergeben etwa 62,67 Milliarden Euro. Nichtsdestotrotz erscheint die von der Nato aufgestellte 2-Prozent-Regel verharmlosend, weil sie sich auf die gesamte Wirtschaftsleistung vor den Ausgaben des Staates bezieht und deshalb überproportional groß ist. Der Bundeshaushalt des laufenden Jahres wird etwa 329,1 Milliarden Euro betragen.
Würde Deutschland schon heute das 2-Prozent-Ziel einhalten, müssten in Deutschland rund 20 Prozent des Haushalts auf Rüstungsausgaben entfallen. Derzeit sind mit etwa 37 Milliarden etwa 11 Prozent für Verteidigungsausgaben vorgesehen.
Wenn man dies mit den USA vergleicht, sieht die Lage ganz anders aus: Der Verteidigungsetat der USA betrug im Jahr 2015 rund 580 Milliarden Dollar, der Haushalt etwa 6,3 Billionen. Damit betrugen die Ausgabe fürs Militär in den USA gerade einmal 9,2 Prozent des Haushaltes.
Noch extremer ist es bei den Briten, die den Deutschen immer vorwerfen, zu wenig zu tun: Der Verteidigungsetat Großbritanniens betrug im Jahr 2016 rund 60,4 Milliarden Dollar, der Haushalt etwa 765 Milliarden Pfund (950 Milliarden Dollar). Damit betrugen die Ausgabe fürs Militär in Großbritannien magere 6,3 Prozent des Haushaltes.
Die Polen, die ebenso wie Großbritannien die geforderten 2 Prozent erfüllen, kommen auf einen höheren Wert als Großbritannien und die USA: Der Verteidigungsetat Polens betrug im Jahr 2015 rund 12,6 Milliarden Dollar, der Haushaltsentwurf für 2016 etwa 90 Milliarden Dollar. Dadurch kann angenommen werden, das die Ausgaben fürs Militär in Polen etwa 14 Prozent des Haushaltes betrugen – was aber auch noch deutlich weniger wäre als die von Deutschland geforderten 20 Prozent.
Die Erfüllung der Nato-Forderungen erscheinen noch unrealistischer, wenn man die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Flüchtlinge berücksichtigt. Wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht, könnte die Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge den Staat in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, höhere Verteidigungsausgaben alleine seien für die Reform der Nato nicht ausreichend. „Es geht nicht nur um Geld“, sagte er. Und es gehe auch nicht darum, „den Vereinigten Staaten eine Freude zu machen“. Wichtig sei, dass die Nato-Mitglieder dem Bündnis die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellten und sich an Einsätzen und Missionen beteiligten.
US-Außenminister Rex Tillerson, der erstmals an einem Trefen mit seinen Nato-Kollegen teilnahm, verlangte aber konkrete nationale Ausgabenpläne, um die Nato-Vorgaben zu erreichen. Ziel müsse es sein, sich beim Nato-Gipfel am 25. Mai darauf zu verständigen, solche Pläne bis Jahresende zu erstellen. Sie sollten „jährliche Meilensteine mit Fortschrittsverpflichtungen“ enthalten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen positionierte sich dagegen auf der Seite der Nato und der Amerikaner und gegen Gabriel. Sie brachte einen etwas seltsamen Vergleich: „Das klingt schon wieder sehr nach einem ‚Deutschen Sonderweg'“, erklärte von der Leyen am Freitag in Berlin. „Was für alle unsere Partner in der NATO gilt, soll für uns nicht gelten? Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück. So funktioniert die Allianz nicht.“ Tatsächlich wäre die massive Aufrüstung ein Sonderweg – denn nur fünf Nato-Mitglieder halten sich an die Vereinbarung, was Trump im übrigen auch immer kritisiert hatte.
Von der Leyen sagte: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“, erklärte sie. Niemand erwarte, dass die zwei Prozent „hier und heute“ erreicht würden. „Es geht um eine vernünftige, stufenweise Steigerung des Haushalts, die die Bundeswehr dringend braucht.“
„So gut wie alle Konflikte unserer Tage zeigen, dass es beides braucht: Sicherheit und Lebensperspektiven für die Menschen in den Krisengebieten“, erklärte von der Leyen. Die Verteidigungsministerin scheute auch nicht davor zurück, Gabriel anzugreifen: „Wer das eine publikumswirksam gegen das andere ausspielt, erhält vielleicht Applaus, wird aber keinen der komplexen Konflikte unserer Zeit lösen.“
Quelle:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Freitag, 24. März 2017
Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle – Polizeipräsidiums Mannheim veröffentlicht Crime-Report 2016
Kein Verschweigen, kein Gemauschel mehr: Laut neuester Polizeistatistik 2016 des Präsidiums Mannheim, zuständig für die Metropolen Mannheim, Heidelberg und den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und insgesamt über eine Million Menschen, stieg die Kriminalitätsrate erneut, wenn auch nicht im gleichen Maße wie 2015. Allerdings kann man eine deutliche Verlagerung der Straftäterherkunft erkennen. Die Quote der von Ausländern begangenen Straftaten steigt ebenfalls weiter, teils dramatisch - und, die Gruppe der Asylbewerber ist definitiv in der Kriminalität angekommen, in erschreckendem Maße und mit noch erschreckenderer Tendenz.
Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für das Polizeipräsidium Mannheim (PPMA) für die dort lebenden eine Million Menschen vorgestellt, die für den Rhein-Neckar-Kreis (540.000 Einwohner) und die Städte Mannheim (305.000 Einwohner) und Heidelberg (156.000 Einwohner) repräsentativ ist.
Wie der „Rhein-Neckar-Blog“ berichtet, gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim ein signifikantes Phänomen: Die Zahl der ausländischen Straftäter ist inzwischen größer als die der deutschen, was durch einen sprunghaften Anstieg der Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber erklärbar ist.
Die Zahl der Straftaten ist auch in 2016 gestiegen und erreichte einen Zehnjahres-Rekord. Zudem vervierfachte sich der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber in den vergangenen eineinhalb Jahren, so der „Rhein-Neckar-Blog“ weiter, der noch vermerkte, dass die Zahl der Tatverdächtigen lediglich um 0,9 Prozent auf 29.634 gestiegen sei, was bedeutet, dass weniger Straftäter mehr Straftaten begehen oder direkt gesagt, die Zahl der Intensivtäter steigt.
Außerdem verweist der Blog auf die Tatsache, dass ja die gefassten und verurteilten Straftäter nicht mehr „auf dem Markt“ seien, was auf neue Tatverdächtige schließe …
Die Polizei ermittelte statistisch den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 43 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Hierin beinhaltet sind anteilig 14,6 Prozent Asylbewerber.
Von 29.634 Tatverdächtigen in 2016 waren demnach 12.749 Nichtdeutsche (4.312 Asylbewerber), allen voran Türken und Rumänen und 16.885 Deutsche.
Von den 1.003.906 Einwohnern im Zuständigkeitsbereich des PPMA sind 160.086 Ausländer (16 %) und rechnerisch 843.820 Deutsche.
Von den im Gebiet lebenden 160.086 Ausländern wurden 12.749 straffällig, was einer Quote von 8 Prozent in dieser Bevölkerungsgruppe entspricht. Von den 843.820 Deutschen wurden 16.885 straffällig, was einer Quote von 2 Prozent entspricht.
Diese Quoten dürften sich noch weiter aufschlüsseln lassen, wenn man diejenigen deutschen Straftäter mit Migrationshintergrund separat auflisten würde, was wohl dem Umstand der existierenden Parallelgesellschaften und dem Nichtrespektieren des deutschen Gesetzes geschuldet sein mag.
Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle
Im Bereich des PPMA leben offiziell 11.594 Asylbewerber (Stand Ende Dezember 2016). Von diesen wurden im vergangenen Jahr 4.312 Personen (+42,5 % zu 2015) straffällig, mit den Straftaten gegen das Ausländerrecht wären das sogar 5.491 Tatverdächtige. Die Quote der Tatverdächtigen zur Gesamtzahl ist mit 37,2 Prozent (ohne Asyldelikte) gravierend hoch. Zählt man die Verstöße gegen das Ausländerrecht hinzu, erreicht dies exorbitante 47,4 Prozent, womit nahezu jeder zweite Asylbewerber straffällig wurde, und das, obwohl sich diese Personengruppe in vielen Fällen erst seit kurzer Zeit im Land befindet – eine erschreckende Aussicht.
Hauptsächlich wurden Diebstähle begangen (1.667 Fälle/+17,3 %), Körperverletzungen (888 Fälle/+ 86,6 %) und Rauschgiftdelikte verübt (496 Fälle/+80,4 %). In 51 Fällen (+54,6 %) kam es zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In 1.030 Fällen (+38 %) kam es zur Erschleichung von Leistungen.
Ein Hinweis: Diese rein rechnerisch betrachtete Aufschlüsselung sagt wenig über den einzelnen Menschen aus, lässt aber auf gewisse gesamtgesellschaftliche Probleme schließen. Außerdem legt sie die Vermutung nahe, dass es eher Glücksjäger aus der Fremde herüberweht, jene, die es leichter nehmen, ihre angestammte Heimat zu verlassen oder gar aus vielfältigen Gründen dazu veranlasst wurden.
Doch nun zu den allgemeinen Zahlen:
Steter starker Anstieg: Straftaten gegen das Leben
2016 kam es im Rhein-Neckar-Kreis mit den Städten Mannheim und Heidelberg zu 40 Straftaten gegen das Leben, 48,1 Prozent mehr, als noch im Vorjahr.
16 davon fanden im Stadtgebiet Mannheim statt, was nach einem Rückgang in 2015 um 8,3 Prozent eine extreme Kehrtwende darstellt. Damit folgt Mannheim einem neuen Trend, der im vergangenen Jahr bereits Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ereilte. Heidelberg hatte in 2016 mit 10 Straftaten gegen das Leben ein Plus von 66,7 Prozent zu verzeichnen (2015 sogar +100 %). Der Anstieg im RNK betrug 40 Prozent (2015 ebenfalls +100 %).
Deutlich hervorzuheben ist der signifikante Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen und Asylbewerber. Von den 42 Tatverdächtigen waren 64,2 Prozent oder 27 Straftäter Nichtdeutsche (13 Asylbewerber). Noch ein Jahr zuvor waren lediglich 7 nichtdeutsche Tatverdächtige zu verzeichnen, darunter ein Asylbewerber.
Sexualstraftaten
In diesem Bereich wurden ein Höchstwert für die letzten fünf Jahre und ein Vorjahreszuwachs von 10,7 Prozent erreicht.
Ein Drittel dieser Delikte erfolgte unter Gewaltanwendung. Dieser Bereich stieg um 23,6 Prozent auf 183 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Ebenso dramatisch stiegen die Fälle von exhibitionistischen Handlungen um 24,6 Prozent auf 162. Den größten Bereich stellten die sexuellen Missbräuche dar. Diese stiegen um 5,9 Prozent auf 286 Fälle.
Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag hier mit 147 (51 Asylbewerber) von 384 bei knapp 38,3 Prozent.
Raub und räuberische Erpressung
In diesem Bereich erreichten die Stadt Mannheim wie auch das gesamte Gebiet des PPMA einen neuen 10-Jahres-Rekord mit Schwerpunkt bei den räuberischen Diebstählen.
Die Gesamtrubrik dominieren wieder ausländische Kriminelle, die 220 der 365 oder eben 60,3 Prozent der Tatverdächtigen stellen.
Auch hier stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber rapide von 79 auf 120 an. Damit stellt diese Tätergruppe nach 22,8 Prozent in 2015 im darauffolgenden Jahr 2016 stattliche 32,9 Prozent.
Drogenkriminalität: Höchststand seit 10 Jahren
Die Rauschgiftdelikte stiegen von 2015 auf 2016 um 19,6 Prozent im Gesamtgebiet der Polizeidirektion Mannheim. Die Stadt Heidelberg hob sich hier mit einem Anstieg um 52,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr besonders hervor. Doch auch in Mannheim kamen 22,3 Prozent mehr Fälle zum Tragen. Der Rhein-Neckar-Kreis wurde von dieser Tendenz offenbar kaum berührt.
Vor allem die Einzeldelikte mit Cannabis stiegen um 77,2 Prozent auf 3.128 Fälle. Der illegale Handel mit Cannabis stieg um 54,8 Prozent auf 466 angezeigte Fälle, der mit Amphetaminen um 61,3 Prozent (142 Fälle). Sinkend war dagegen der Handel mit Kokain und Heroin. Die Aufklärungsquote betrug 93,3 Prozent.
Von 4.608 Tatverdächtigen waren 1.651 oder 35,8 Prozent Nichtdeutsche. Unter ihnen gab es 496 Asylbewerber.
Gewalt gegen Polizeibeamte: Höchststand seit 10 Jahren
Erneut stieg die Gewalt gegen Polizeibeamte um mehr als 18 Prozent. Im Jahr 2016 wurden 272 Beamte/-innen im Gebiet verletzt. Glücklicherweise gab es in 2016 keine schwer verletzten Beamten, wie leider im Vorjahr (2 Fälle). Nimmt man die ohne Verletzungen vollzogene Gewalt gegen Polizeibeamte hinzu, kommt die Statistik auf insgesamt 853 Fälle mit insgesamt 294 Körperverletzungen, davon 64 gefährliche. 119 Mal hatten die Beamten mit Widerstand gegen Polizisten zu tun, 28 Mal wurden sie bedroht.
Diese Delikte wurden von 414 Tatverdächtigen (2015: 340) ausgeführt, von denen 157 Nichtdeutsche (2015: 107) waren, die fast die komplette Steigerungsrate vereinnahmten. Unter ihnen befanden sich 67 Asylbewerber (2015: 21). Insgesamt stellte die ausländische Tätergruppe 37,9 Prozent der Gesamtfälle, die der Asylbewerber 16,2 Prozent.
Die entsprechende Steigerungsrate für Ausländer und damit eine mögliche Tendenz aufzeigend, erreichte in diesem Bereich 46,7 Prozent, die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr.
Straßen- und Gewaltkriminalität
Die Zahlen für die Straßenkriminalität stiegen um 10,1 Prozent an, bei einer Aufklärungsquote von 13,4 Prozent und einem deutlichen Anstieg der Zahl von Tatverdächtigen. Wie die Polizei in ihrem Bericht erläutert, werden diese „in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel) begangen. Vergewaltigung u. sex. Nötigung überfallartig (durch Einzeltäter oder Gruppen); exhibitionistische Handlungen u. Erregung öffentlichen Ärgernisses; Gefährliche KV auf Straßen, Wegen oder Plätzen; Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme i. V. mit Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte; Landfriedensbruch; Sachbeschädigung an Kfz; sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“.
Auch die Gewaltkriminalität stieg weiter an. Hier wurde eine Zunahme von 15,5 Prozent, nach einem ebenfalls starken Anstieg im Vorjahr (+ 14,4) verzeichnet. Hierbei gab es allerdings eine vergleichbar hohe Quote an Aufklärung mit 74,8 Prozent. Von den 2.541 Tatverdächtigen in 2016 waren mehr als die Hälfte Nichtdeutsche (1.300), so die Statistik. Signifikant dabei der Anteil der 533 Asylbewerber an den nichtdeutschen Straftätern. Hier zeichnet sich ein gefährlicher Trend ab: Gegenüber dem Vorjahr zeigte sich eine Verdoppelung der Werte (2015 noch 268).
Vor allem der Bereich der besonders schweren Fälle von Diebstahl aus/an Kfz stieg dramatisch, was laut Polizei einen „Massendelikt mit einfacher, schneller Begehungsweise“ darstellt. Bei einer Zuwachsrate von 37,2 Prozent setzt die Polizei hier auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und richtete eine spezielle Einsatzgruppe ein. Die Straftäter hatten es hauptsächlich auf Bargeld, Navigationssysteme und Airbags abgesehen. Der Schaden stieg um mehr als das Doppelte zum Vorjahr an und betrug 3,84 Millionen Euro. Von den insgesamt 111 Tatverdächtigen einer sechsprozentigen Aufklärung waren 75 Nichtdeutsche (45 Asylbewerber).
Wohnungseinbrüche
Mit 1.513 Wohnungseinbrüchen verzeichnete sich ein leichter Anstieg, erreichte jedoch in seiner Intensivität noch nicht den Anstieg vom Jahr 2014. Durc
h bessere Prävention blieben rund 40 Prozent der Taten beim Versuch, die Aufklärungsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt bei 25,6 Prozent. Auffällig ist, dass sich mit 65,2 Prozent die Tätergruppe der nichtdeutschen Verdächtigen überproportional auswirkte. Sie stellte 139 der 213 Tatverdächtigen. 38 von ihnen waren Asylbewerber.
Gesamtzahlen
Den größten Zuwachs hatten die Deliktgruppen der Beleidigungen auf sexueller Grundlage, der Straftaten gegen das Leben, die BSD (Besonders schwerer Diebstahl) an und aus Kraftfahrzeugen, sowie Drogendelikte und gefährliche/schwere Körperverletzung. Stark rückgängig hingegen waren Umweltstraftaten und das Erschleichen von Leistungen, was laut Polizeipräsident Köber auf die Kontrollen der Fahrbetriebe zurückzuführen sei.
Quelle:
https://www.polizei-bw.de/Dienststellen/PPMannheim/Documents/PKS2016.pdf
sowie
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dramatisch-asylbewerber-als-neue-highscore-kriminelle-polizeipraesidiums-mannheim-veroeffentlicht-crime-report-2016-a2078244.html
Kein Verschweigen, kein Gemauschel mehr: Laut neuester Polizeistatistik 2016 des Präsidiums Mannheim, zuständig für die Metropolen Mannheim, Heidelberg und den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und insgesamt über eine Million Menschen, stieg die Kriminalitätsrate erneut, wenn auch nicht im gleichen Maße wie 2015. Allerdings kann man eine deutliche Verlagerung der Straftäterherkunft erkennen. Die Quote der von Ausländern begangenen Straftaten steigt ebenfalls weiter, teils dramatisch - und, die Gruppe der Asylbewerber ist definitiv in der Kriminalität angekommen, in erschreckendem Maße und mit noch erschreckenderer Tendenz.
Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für das Polizeipräsidium Mannheim (PPMA) für die dort lebenden eine Million Menschen vorgestellt, die für den Rhein-Neckar-Kreis (540.000 Einwohner) und die Städte Mannheim (305.000 Einwohner) und Heidelberg (156.000 Einwohner) repräsentativ ist.
Wie der „Rhein-Neckar-Blog“ berichtet, gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim ein signifikantes Phänomen: Die Zahl der ausländischen Straftäter ist inzwischen größer als die der deutschen, was durch einen sprunghaften Anstieg der Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber erklärbar ist.
Die Zahl der Straftaten ist auch in 2016 gestiegen und erreichte einen Zehnjahres-Rekord. Zudem vervierfachte sich der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber in den vergangenen eineinhalb Jahren, so der „Rhein-Neckar-Blog“ weiter, der noch vermerkte, dass die Zahl der Tatverdächtigen lediglich um 0,9 Prozent auf 29.634 gestiegen sei, was bedeutet, dass weniger Straftäter mehr Straftaten begehen oder direkt gesagt, die Zahl der Intensivtäter steigt.
Außerdem verweist der Blog auf die Tatsache, dass ja die gefassten und verurteilten Straftäter nicht mehr „auf dem Markt“ seien, was auf neue Tatverdächtige schließe …
Die Polizei ermittelte statistisch den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 43 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Hierin beinhaltet sind anteilig 14,6 Prozent Asylbewerber.
Von 29.634 Tatverdächtigen in 2016 waren demnach 12.749 Nichtdeutsche (4.312 Asylbewerber), allen voran Türken und Rumänen und 16.885 Deutsche.
Von den 1.003.906 Einwohnern im Zuständigkeitsbereich des PPMA sind 160.086 Ausländer (16 %) und rechnerisch 843.820 Deutsche.
Von den im Gebiet lebenden 160.086 Ausländern wurden 12.749 straffällig, was einer Quote von 8 Prozent in dieser Bevölkerungsgruppe entspricht. Von den 843.820 Deutschen wurden 16.885 straffällig, was einer Quote von 2 Prozent entspricht.
Diese Quoten dürften sich noch weiter aufschlüsseln lassen, wenn man diejenigen deutschen Straftäter mit Migrationshintergrund separat auflisten würde, was wohl dem Umstand der existierenden Parallelgesellschaften und dem Nichtrespektieren des deutschen Gesetzes geschuldet sein mag.
Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle
Im Bereich des PPMA leben offiziell 11.594 Asylbewerber (Stand Ende Dezember 2016). Von diesen wurden im vergangenen Jahr 4.312 Personen (+42,5 % zu 2015) straffällig, mit den Straftaten gegen das Ausländerrecht wären das sogar 5.491 Tatverdächtige. Die Quote der Tatverdächtigen zur Gesamtzahl ist mit 37,2 Prozent (ohne Asyldelikte) gravierend hoch. Zählt man die Verstöße gegen das Ausländerrecht hinzu, erreicht dies exorbitante 47,4 Prozent, womit nahezu jeder zweite Asylbewerber straffällig wurde, und das, obwohl sich diese Personengruppe in vielen Fällen erst seit kurzer Zeit im Land befindet – eine erschreckende Aussicht.
Hauptsächlich wurden Diebstähle begangen (1.667 Fälle/+17,3 %), Körperverletzungen (888 Fälle/+ 86,6 %) und Rauschgiftdelikte verübt (496 Fälle/+80,4 %). In 51 Fällen (+54,6 %) kam es zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In 1.030 Fällen (+38 %) kam es zur Erschleichung von Leistungen.
Ein Hinweis: Diese rein rechnerisch betrachtete Aufschlüsselung sagt wenig über den einzelnen Menschen aus, lässt aber auf gewisse gesamtgesellschaftliche Probleme schließen. Außerdem legt sie die Vermutung nahe, dass es eher Glücksjäger aus der Fremde herüberweht, jene, die es leichter nehmen, ihre angestammte Heimat zu verlassen oder gar aus vielfältigen Gründen dazu veranlasst wurden.
Doch nun zu den allgemeinen Zahlen:
Steter starker Anstieg: Straftaten gegen das Leben
2016 kam es im Rhein-Neckar-Kreis mit den Städten Mannheim und Heidelberg zu 40 Straftaten gegen das Leben, 48,1 Prozent mehr, als noch im Vorjahr.
16 davon fanden im Stadtgebiet Mannheim statt, was nach einem Rückgang in 2015 um 8,3 Prozent eine extreme Kehrtwende darstellt. Damit folgt Mannheim einem neuen Trend, der im vergangenen Jahr bereits Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ereilte. Heidelberg hatte in 2016 mit 10 Straftaten gegen das Leben ein Plus von 66,7 Prozent zu verzeichnen (2015 sogar +100 %). Der Anstieg im RNK betrug 40 Prozent (2015 ebenfalls +100 %).
Deutlich hervorzuheben ist der signifikante Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen und Asylbewerber. Von den 42 Tatverdächtigen waren 64,2 Prozent oder 27 Straftäter Nichtdeutsche (13 Asylbewerber). Noch ein Jahr zuvor waren lediglich 7 nichtdeutsche Tatverdächtige zu verzeichnen, darunter ein Asylbewerber.
Sexualstraftaten
In diesem Bereich wurden ein Höchstwert für die letzten fünf Jahre und ein Vorjahreszuwachs von 10,7 Prozent erreicht.
Ein Drittel dieser Delikte erfolgte unter Gewaltanwendung. Dieser Bereich stieg um 23,6 Prozent auf 183 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Ebenso dramatisch stiegen die Fälle von exhibitionistischen Handlungen um 24,6 Prozent auf 162. Den größten Bereich stellten die sexuellen Missbräuche dar. Diese stiegen um 5,9 Prozent auf 286 Fälle.
Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag hier mit 147 (51 Asylbewerber) von 384 bei knapp 38,3 Prozent.
Raub und räuberische Erpressung
In diesem Bereich erreichten die Stadt Mannheim wie auch das gesamte Gebiet des PPMA einen neuen 10-Jahres-Rekord mit Schwerpunkt bei den räuberischen Diebstählen.
Die Gesamtrubrik dominieren wieder ausländische Kriminelle, die 220 der 365 oder eben 60,3 Prozent der Tatverdächtigen stellen.
Auch hier stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber rapide von 79 auf 120 an. Damit stellt diese Tätergruppe nach 22,8 Prozent in 2015 im darauffolgenden Jahr 2016 stattliche 32,9 Prozent.
Drogenkriminalität: Höchststand seit 10 Jahren
Die Rauschgiftdelikte stiegen von 2015 auf 2016 um 19,6 Prozent im Gesamtgebiet der Polizeidirektion Mannheim. Die Stadt Heidelberg hob sich hier mit einem Anstieg um 52,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr besonders hervor. Doch auch in Mannheim kamen 22,3 Prozent mehr Fälle zum Tragen. Der Rhein-Neckar-Kreis wurde von dieser Tendenz offenbar kaum berührt.
Vor allem die Einzeldelikte mit Cannabis stiegen um 77,2 Prozent auf 3.128 Fälle. Der illegale Handel mit Cannabis stieg um 54,8 Prozent auf 466 angezeigte Fälle, der mit Amphetaminen um 61,3 Prozent (142 Fälle). Sinkend war dagegen der Handel mit Kokain und Heroin. Die Aufklärungsquote betrug 93,3 Prozent.
Von 4.608 Tatverdächtigen waren 1.651 oder 35,8 Prozent Nichtdeutsche. Unter ihnen gab es 496 Asylbewerber.
Gewalt gegen Polizeibeamte: Höchststand seit 10 Jahren
Erneut stieg die Gewalt gegen Polizeibeamte um mehr als 18 Prozent. Im Jahr 2016 wurden 272 Beamte/-innen im Gebiet verletzt. Glücklicherweise gab es in 2016 keine schwer verletzten Beamten, wie leider im Vorjahr (2 Fälle). Nimmt man die ohne Verletzungen vollzogene Gewalt gegen Polizeibeamte hinzu, kommt die Statistik auf insgesamt 853 Fälle mit insgesamt 294 Körperverletzungen, davon 64 gefährliche. 119 Mal hatten die Beamten mit Widerstand gegen Polizisten zu tun, 28 Mal wurden sie bedroht.
Diese Delikte wurden von 414 Tatverdächtigen (2015: 340) ausgeführt, von denen 157 Nichtdeutsche (2015: 107) waren, die fast die komplette Steigerungsrate vereinnahmten. Unter ihnen befanden sich 67 Asylbewerber (2015: 21). Insgesamt stellte die ausländische Tätergruppe 37,9 Prozent der Gesamtfälle, die der Asylbewerber 16,2 Prozent.
Die entsprechende Steigerungsrate für Ausländer und damit eine mögliche Tendenz aufzeigend, erreichte in diesem Bereich 46,7 Prozent, die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr.
Straßen- und Gewaltkriminalität
Die Zahlen für die Straßenkriminalität stiegen um 10,1 Prozent an, bei einer Aufklärungsquote von 13,4 Prozent und einem deutlichen Anstieg der Zahl von Tatverdächtigen. Wie die Polizei in ihrem Bericht erläutert, werden diese „in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel) begangen. Vergewaltigung u. sex. Nötigung überfallartig (durch Einzeltäter oder Gruppen); exhibitionistische Handlungen u. Erregung öffentlichen Ärgernisses; Gefährliche KV auf Straßen, Wegen oder Plätzen; Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme i. V. mit Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte; Landfriedensbruch; Sachbeschädigung an Kfz; sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“.
Auch die Gewaltkriminalität stieg weiter an. Hier wurde eine Zunahme von 15,5 Prozent, nach einem ebenfalls starken Anstieg im Vorjahr (+ 14,4) verzeichnet. Hierbei gab es allerdings eine vergleichbar hohe Quote an Aufklärung mit 74,8 Prozent. Von den 2.541 Tatverdächtigen in 2016 waren mehr als die Hälfte Nichtdeutsche (1.300), so die Statistik. Signifikant dabei der Anteil der 533 Asylbewerber an den nichtdeutschen Straftätern. Hier zeichnet sich ein gefährlicher Trend ab: Gegenüber dem Vorjahr zeigte sich eine Verdoppelung der Werte (2015 noch 268).
Vor allem der Bereich der besonders schweren Fälle von Diebstahl aus/an Kfz stieg dramatisch, was laut Polizei einen „Massendelikt mit einfacher, schneller Begehungsweise“ darstellt. Bei einer Zuwachsrate von 37,2 Prozent setzt die Polizei hier auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und richtete eine spezielle Einsatzgruppe ein. Die Straftäter hatten es hauptsächlich auf Bargeld, Navigationssysteme und Airbags abgesehen. Der Schaden stieg um mehr als das Doppelte zum Vorjahr an und betrug 3,84 Millionen Euro. Von den insgesamt 111 Tatverdächtigen einer sechsprozentigen Aufklärung waren 75 Nichtdeutsche (45 Asylbewerber).
Wohnungseinbrüche
Mit 1.513 Wohnungseinbrüchen verzeichnete sich ein leichter Anstieg, erreichte jedoch in seiner Intensivität noch nicht den Anstieg vom Jahr 2014. Durc
Gesamtzahlen
Den größten Zuwachs hatten die Deliktgruppen der Beleidigungen auf sexueller Grundlage, der Straftaten gegen das Leben, die BSD (Besonders schwerer Diebstahl) an und aus Kraftfahrzeugen, sowie Drogendelikte und gefährliche/schwere Körperverletzung. Stark rückgängig hingegen waren Umweltstraftaten und das Erschleichen von Leistungen, was laut Polizeipräsident Köber auf die Kontrollen der Fahrbetriebe zurückzuführen sei.
Quelle:
https://www.polizei-bw.de/Dienststellen/PPMannheim/Documents/PKS2016.pdf
sowie
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dramatisch-asylbewerber-als-neue-highscore-kriminelle-polizeipraesidiums-mannheim-veroeffentlicht-crime-report-2016-a2078244.html
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