EU-Kommission will TTIP und Freihandel mit Golf-Staaten

Die EU-Kommission hält unbeirrt am TTIP mit den USA fest, obwohl die ablehnende Haltung der neuen US-Regierung gegen solche Abkommen allgemein bekannt ist. Die EU will außerdem ein Freihandelsabkommen mit den notorischen Menschenrechtsverletzern vom Golf schließen.

Oliver Denzer und Andrea Shalal von Reuters berichten über die etwas skurrilen Pläne der EU-Kommission:

Die EU-Kommission gibt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auch nach der Amtsübernahme durch US-Präsident Donald Trump nicht verloren. Der EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin: „TTIP ist weiterhin sehr wichtig für die USA und genauso für die europäische Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen.“ Trump habe während seines Wahlkampfes zwar das transpazifische Abkommen TPP und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA attackiert: „Aber er hat nichts über TTIP gesagt.“ Die EU-Kommission wolle mit der neuen US-Regierung ins Gespräch kommen: „Lassen sie es mich so sagen: Es gibt für TTIP noch Hoffnung.“

TTIP hätte einen sehr großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, ergänzte Finnlands Ex-Ministerpräsident. „Wir werden versuchen, TTIP voranzubringen oder die Verhandlungen darüber weiterzuführen.“

Die EU glaube an einen regelbasierten Handel: „Das ist der Weg, die Globalisierung zu gestalten.“ Es gehe darum, soziale und ökologische Werte in den Welthandel zu integrieren: „Deshalb werden wir die Verhandlungen mit den Amerikanern weiterführen.“ Viele Twitter-Nachrichten Trumps hätten in Europa für hochgezogene Augenbrauen gesorgt, so Katainen. Er bekräftigte aber, die EU wolle in die Beziehungen zu den USA investieren: „Ganz gleich, wer dort Präsident ist.“ Zurzeit gehe es auch darum, persönliche Kontakte zur neuen US-Regierung aufzubauen. Unter anderem gebe es Überlegungen zu einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Brüssel.

Zugleich machte Katainen deutlich, dass die EU auch in der Ära Trump ihre Handelbeziehungen zu anderen Weltregionen ausbauen wolle. So hätten Indien, China oder die Golf-Staaten der EU-Kommission signalisiert, dass sie sich Protektionismus entgegenstellen wollten. „Deshalb prüfen wir derzeit mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC), ob es möglich ist, unsere Handelsgespräche fortzusetzen.“ Eine Entscheidung darüber gebe es noch nicht: „Aber es scheint dazu wachsendes Interesse beider Seiten zu geben.“ Dies wäre ein weltweit starkes Signal für den Handel.

Erst Ende Januar hatte das Bundesfinanzministerium beim Treffen der EU-Außenminister mehr Tempo bei Freihandelsgesprächen angemahnt. In einem Reuters vorliegenden Papier des Ministeriums wurde auch auf die Verhandlungen mit GCC hingewiesen, „die sich seit rund 20 Jahren hinziehen und in denen in den letzten Jahren keine Fortschritte erzielt wurden“. Dem GCC gehören sechs der sieben Staaten der arabischen Halbinsel an. Die EU-Kommission werde im Frühjahr mit dem GCC beraten, auf welche Weise die Handelsgespräche wiederbelebt werden könnten, so Katainen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/07/eu-kommission-will-ttip-und-freihandel-mit-golf-staaten/

"Obama hat das Monster Trump ins Leben gerufen", HENRYK M. BRODER

Wahre Worte die Herr Broder von sich gibt.

Video / Quelle
https://www.welt.de/politik/video161868276/Obama-hat-das-Monster-Trump-ins-Leben-gerufen.html

Italien stationiert militärische Spezialeinsatzkräfte in Tripolis

Libyen. Italien versucht verstärkt, in Libyen militärisch Fuß zu fassen. Die libyschen Streitkräfte reagieren empört.

Militärkreise bestätigen, dass sich in der libyschen Hauptstadt Tripolis mittlerweile mehr als fünfhundert italienische Spezialeinsatzkräfte aufhalten, dazu kommen noch die Kräfte der Geheimdienstzentrale, die sich in der Abu-Sita-Marinebasis vor Tripolis befinden, um den Aufenthalt des Chefs des italienischen Auslandsgeheimdienstes, Alberto Manenti, abzusichern.

Die militärischen Spezialkräfte wurden unter dem Vorwand stationiert, den Präsidialrat zu schützen, der ebenfalls aus Sicherheitsgründen in der Marinebasis residiert. Die Zustimmung zum Einsatz der Spezialeinheiten gab das ‚Verteidigungsministeriums‘ der verfassungswidrig agierenden ‚Einheitsregierung‘, d.h. die militärischen Sonderkommandos aus Italien halten sich ohne rechtliche Grundlage in Libyen auf.

Deshalb hat der Kommandant der libyschen Streitkräfte (LNA) eine klare Botschaft an die italienische Regierung gesandt, dass sie unverzüglich ihr Militär aus Libyen abziehen müsse. Die Anwesenheit von italienischen Truppen unter dem Vorwand, die dortige Botschaft zu schützen, sei unakzeptabel und missachte die Souveränität Libyens.

Die italienische Zeitung Corriere della Sera hat den Einsatz von Spezialkräften in Misrata und Tripolis bestätigt.

Vordringen italienischer Kriegsschiffe in libysche Hoheitsgewässer
Auf ein italienisches Kriegsschiff, das seit einigen Tagen versucht, in den Golf von Sidra einzudringen, wurden von einem libyschen Kampfflugzeug aus Warnschüsse abgegeben.

Eine humanitäre Hilfe für Ostlibyen, die Italien angeboten hatte, wurde von der Libyschen Nationalarmee abgelehnt. Ein Armeesprecher sagte, solange sich italienisches Militär in Libyen befinde, werde keine Hilfe von Italien angenommen.

Italienische Fallschirmjäger in Misrata
Italien hat unter dem Vorwand einer humanitären Mission auch einen Militäreinsatz in Misrata gestartet. Ein Feldlazarett soll nahe des Flughafens von Misrata errichtet werden, zu dessen Schutz – es sind nur fünfzig Betten geplant – 200 Fallschirmjäger stationiert werden. Weitere 135 italienische Militärs sollen zur logistischen Unterstützung des Krankenhauses eingesetzt werden. Für eine eventuell notwendig werdende Notevakuierung sollen ein Militärflugzeug und ein Schiff im Hafen von Misrata bereitstehen.

Die ‚Einheitsregierung‘ handelt ohne Legitimation
Die vom Ausland, insbesondere auf Wunsch Italiens, Deutschlands und der USA, an allen maßgeblichen politischen Kräften in Libyen vorbei eingesetzte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis verfügt über keinerlei völkerrechtliche Legitimation, da sie vom gewählten Parlament nicht anerkannt wurde. Sie kann sich nur auf radikal-islamistische Milizen und ausländische Spezialeinsatzkräfte stützen, hat aber keine Kontrolle über ein Territorium und kann sich auch kaum außerhalb des Marinestützpunkts Abu-Sita bewegen.

Trotzdem hat diese ‚Einheitsregierung‘ entgegen des geltenden Völkerrechts ausländische Truppen nach Libyen geholt. Die Wiedereröffnung der italienischen Botschaft in Tripolis am 9. Januar war der Vorwand für die Entsendung von Spezialeinheiten, die angeblich die Botschaft schützen sollen.

Weiß man um die für die Bevölkerung Libyens so brutal und blutig verlaufende Kolonisation Libyens durch Italien, die bis zum Kriegsende 1945 andauerte, bleibt man fassungslos angesichts dieses erneuten Kolonisationsversuchs.

Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/afrika/italien-stationiert-militaerische-spezialeinsatzkraefte-in-tripolis/

Wollt ihr die totale Demokratie?

Die parlamentarische Demokratie erweist sich als unzulänglich und korrupt. Kann ein starkes direktdemokratisches System da eine Lösung sein?

Wo man auch hinblickt steckt das parlamentarische System in der Krise. Ein über die Jahrzehnte gewachsener Machtapparat der nur noch der Selbsterhaltung dient und in dem über die Parteigrenzen hinweg "gepackelt" (man sehe nur, wie die Politiker in denselben Vereinen sitzen) wird und Lobbyisten immer wieder die Gesetze mitgestalten, der kann keine Politik für die Bürger machen.
Demokratie als Form der politischen Mitbestimmung der Bürger ist so nur eine Scharade. Jene, die sich Volksvertreter schimpfen, vertreten in Wirklichkeit nur ihre eigenen Interessen und jene der Lobbyisten, die ihnen dann für die guten Dienste auch schon mal gerne einen gut dotierten Job in der eigenen Branche verschaffen.

Um diese Misswirtschaft abzuschaffen, braucht es dringend eine politische Reform, mit der dieser Unfug endlich ein Ende findet. Vor allem muss hierbei einerseits die meiste politische Macht auf die Kommunen und Regionen verteilt und diese dann auch mit einer starken direkten Demokratie versehen werden. Anstatt der eigentlichen Parlamente braucht es dann eine Art Rätesystem (ähnlich dem "Ständesystem"), in dem auch sämtliche Bevölkerungsgruppen vertreten sind und die entsprechenden Texte für die Volksabstimmungen vorbereiten.

Demokratie heißt auch, die politische Mitbestimmung der Bürger zu stärken und sie in die Entscheidungsprozesse miteinzubinden. Politik ist kein Selbstzweck für Politiker, die schlussendlich aus ihren Elfenbeintürmen heraus agieren und dabei die Bedürfnisse des Volkes völlig ignorieren. Das was wir brauchen, ist die totale Demokratie.

Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/02/wie-viel-misstrauen-verkraften-die-systemmedien-noch/

Die Kommentare unter Artikeln sind immer am interessantes - hier ein Ausschnitt bzw. Beispiel.

Juergen SW.
Man muss kein Putin-Fan sein, aber Putin-Drechschleuder muss man auch nicht werden. Wenn Journalisten Putin ständig mit den diffamierenden Begriffen wie Killer, KGB-Agent, Gangster, Menschenrechtsverletzer, Mörder u.v.m. verunglimfen, steckt ein Kalkül dahinter, und zwar den Staatsoberhaupt eines anderen Landes als Bösewicht darzustellen. Allerdings alle, die mit dem Finger auf Putin zeigen, haben selbst Dreck am Stecken und Blut an den Händen. Damit hat Trump völlig recht.

Antwort v. Benedikt K. auf Juergen SW.
Naja Moment, wollen Sie sagen, in Russland werden nicht dauernd Oppositionelle und Journalisten ermordet bzw Putin wäscht seine Hände in Unschuld? Wollen Sie behaupten, Putin war nicht KGB Offizier (laut eigener Aussage war er das) und FSB-Chef, bevor er von Jelzin zum Premier befördert wurde, als Gegenleistung für das "Auffinden" von Sextapes eines missliebigen Staatsanwaltes?  Wollen Sie behaupten, Russland halte sich mehr an die Menschenrechte, als die USA oder Deutschland? Nur weil es dort keine unabhängigen Medien, Staatsanwaltschaften oder opositionelle Parteien gibt, die so etwas halbwegs glaubwürdig öffentlich machen können?

Antwort v. Juergen SW auf Benedikt K.
An @Benedikt K. Whataboutism ist eine gute Taktik, die Sie hier anwenden. Mit dem erwähnten Verfehlungskatalog reflektieren Sie auf jahrelang betriebenen systematische Versuche den russischen Präsidenten zu dämonisieren. Dieser Diskurs über Richtig und Falsch ist mit Glaubenskriegen vergleichbar und lässt sich im Rahmen des Forums gar nicht zu Ende führen. Trotzdem möchte ich meine Ansicht betonen, dass auch wenn Putin ein Übel darstellt, dann ist er ein kleineres Übel. Die echten Verbrecher sitzen woanders, darüber ist Trump schon informiert.

Antwort Christoph H. auf beide Kommentare von Benedikt K.
Warum differenzieren Sie nicht sauberer? Niemand behauptet, dass Putin ein Unschuldslamm ist - da sind wir völlig einer Meinung.   Sie sprechen von unabhängigen Medien, z.B. in Deutschland und den USA. Nahezu alle größeren Tages-/Wochenzeitungen sowie Magazine in unserem Land befinden sich in der Hand von wenigen Medienhäusern (teilweise z.B. sogar der SPD gehörend), die wiederum im Besitz von kaum in Erscheinung tretenden Großfamilien, Witwen etc. sind. Wer davon ausgeht, dass diese Publikationen völlig neutral und frei von jeglichen Interessen berichten, der glaubt auch an das Sandmännchen und hat alleine die letzten Monate der oft und immer noch einseitigen politischen Berichterstattung komplett verschlafen. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern (ARD, ZDF, WDR, DLF etc.) wollen wir dabei gar nicht mehr reden, da ist es nun wirklich mehr als offensichtlich. Auch das verwundert nicht, wenn man um die dahinter stehenden Strukturen weiß (Rundfunkräte etc.).  Man muss, um es mit den Worten des Initialposters zu sagen, kein Fan von Putin sein. Aber man sollte auch erkennen, dass aktuell aus bestimmten Kreisen gewaltig Stimmung gegen ihn und Russland gemacht wird.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article161832961/Trumps-USA-Russland-Vergleich-entsetzt-sogar-die-Republikaner.html#Comments

Kommentare zum Artikel "Airbnb sendet Trump beim Super Bowl eine Botschaft" auf der Seite welt.de.

Heinz W.
"Zugleich teilt die Plattform mit, Wohnungen für Menschen in Not bereitstellen zu wollen. " Die haben meines Wissens keine eigenen Wohnungen. Kassieren aber eine mehr als fette Provision. Ich benutze AirBnB nur zum Suchen. Da es fast alles kommerzielle Anbieter sind, kann man die meisten auch direkt und günstiger direkt buchen.  Warum sich Firmen als Weltverbesserer aufführen müssen, bleibt mir ein Rätsel. Beim Gewinne maximieren sind sie auch nicht zimperlich. Soll wohl nur von der eigentlichen Gier ablenken. Mag bei vielen wirken, ich finde es lächerlich und daneben.

Otto Normal
Das ist ja auch alles sooooo uneigennützig von den guten Herren Multi-Millionären oder -Milliardären. Evtl von der Steuer absetzbar und gleichzeitig zur Zeit beste Werbung. Zumal AirBnB mit nix, ausser einer guten Idee und einer IT-Plattform Unsummen verdient. da geht keiner in einer schlecht belüfteten und sehr heißen Fabrikhalle am Fließband malochen, wie unser M. S. sagen würde. Das ist alles von einem sehr sehr hohen Ross herab mit den eigenen Interessen Hinterkopf - und natürlich, dass der Fluß aus Milch und Honig nicht abreißen möge. Das AirBnB, Uber und Konsorten sind desruptive Unternehmen, die traditionsreiche Branchen den Garaus machen - ok, das ist Evolution aber Helden sind sie deswegen aus meiner Sicht noch lange nicht

Kompletter Artikel:
https://www.welt.de/politik/ausland/article161834254/Airbnb-sendet-Trump-beim-Super-Bowl-eine-Botschaft.html#Comments

Klare Wort von Trump zu US-Kriegen: „Glauben Sie, unser Land ist unschuldig?“

US-Präsident Trump arbeitet beharrlich auf eine Annäherung mit Russland hin. Dazu scheut er sich nicht, die US-Kriege und ihre Folgen beim Namen zu nennen.

US-Präsident Donald Trump hat sich am Sonntag in einem Interview positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Bei Bill O’Reilly, einem der den Neocons nahestehenden Fox-Moderator, sagte Trump über Putin (Video am Anfang des Artikels, 2:10): „Ich respektiere ihn, so wie ich viele Leute respektiere. Aber das heißt nicht, dass ich mich mit diesen Leuten auch verstehe. Er ist ein Führer seines Landes. Es ist besser, mit Russland auszukommen als mit ihnen nicht auszukommen. Und wenn Russland uns im Kampf gegen ISIS hilft – was ein größerer Kampf ist – und gegen den islamistischen Terror auf der ganzen Welt, das ist eine gute Sache. Werde ich mit ihnen auskommen? Ich habe keine Ahnung.“ Auf O’Reillys Einwurf: „Putin ist ein Killer!“, sagte Trump: „Es gibt eine Menge Killer, wir haben eine Menge Killer. Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig? Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig?“ Als O’Reilly nach einigem Zögern sagt: „Ich kenne keinen Führer der Regierung in Amerika, die Killer sind…“, sagte Trump: „Mmmh, schauen Sie, was auch wir gemacht haben. Wir haben eine Menge Fehler gemacht. Ich war von Anfang gegen den Krieg im Irak.“ O’Reilly darauf: „Aber Fehler sind etwas anderes als Killer…“ Trump: „Eine Menge Fehler, und viele Leute wurden getötet, so, es gibt eine Menge Killer, glauben Sie mir.“

Die Kritik aus der eigenen republikanischen Partei ließ nicht lange auf sich warten. Der Senator Mitch McConnell sagte, er denke nicht, dass sich das Verhalten der Führung in Moskau und Washington vergleichen lasse. Putin sei „ein früherer KGB-Agent, ein Gangster“, der nicht durch eine „glaubwürdige Wahl“ an die Macht gekommen sei.

Die Wortmeldung von McConnell hat sicher Gewicht – doch die beiden entscheidenden Wortführer der Anti-Russland-Fraktion, John McCain und Lindsey Graham, hatte Trump bereits vor einigen Tagen unter Druck gesetzt. Er hatte ihnen vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg vom Zaun brechen zu wollen.

Die Annäherung Trumps an Russland muss allerdings immer noch vorsichtig erfolgen, weil viele im Mittelbau des Geheimdienstapparats eine Annäherung verhindern wollen. Trump spielt die Veränderung der US-Position bisher recht geschickt: Indem er einerseits sagt, dass Putin als Führer einer anderen Nation zu respektieren sei, und andererseits einräumt, dass die USA bei ihren Kriegen viele Tote verursacht hätten, bringt er die Debatte auf eine realpolitische Ebene zurück.

Tatsächlich wird erwartet, dass Trump mit Russland kooperieren wird – zunächst im Kampf gegen den IS. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass die militärische Kooperation in Syrien besser läuft als unter Barack Obama. Obama hatte immer mit den Russen kooperieren wollen, wurde daran jedoch von der CIA und Teilen des Pentagon gehindert. In den vergangenen Tagen hatten die Russen in Syrien verschiedene Stellungen des IS bei Deir ez Zoor bombardiert, die sie vor einigen Wochen noch nicht angegriffen hatten. Daraus schließen Militärbeobachter, dass die Amerikaner den Russen genaue Daten über die Stellungen des IS übermittelt haben dürften. Bei seinem Besuch bei der CIA hatte Trump gesagt, die USA müssten den IS nun beenden.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/06/klare-wort-von-trump-zu-us-kriegen-glauben-sie-unser-land-ist-unschuldig/

Ich hoffe, dass Trump das nicht in Erwägung zieht.

Gesetzentwurf über Präventivangriff auf den Iran im US-Repräsentantenhaus

Sie werden oft sehen, dass möglicherweise wichtige Stücke von Gesetzgebung im US-Repräsentantenhaus herumdümpeln. Ein Entwurf bleibt aktiv, das heißt, dass er jederzeit zur Abstimmung ins Plenum gebracht werden kann. Aber er bleibt irgendwie außerhalb des Blickfelds. Manchmal geistert er jahrelang in Washington herum, bis eine „Krise“ seine Aktivierung und Abstimmung erforderlich macht.

Von Daniel McAdams – Wie wir noch gut wissen, begann und blieb das, was letztendlich zum PATRIOT-Act wurde, einer der größten Angriffe auf bürgerliche Freiheiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, lange Zeit nach seiner Entstehung eine gehätschelte Fantasie in den Köpfen der Neokonservativen. Dann kam 9/11, und er wurde abgestaubt und dem amerikanischen Volk aufs Auge gedrückt. Und die Vereinigten Staaten von Amerika waren seither nicht mehr die Gleichen, und werden es vielleicht nie mehr sein. Wie auch immer, diese Schritte sind wichtig, wenn auch selten wahrgenommen.

Das könnte auch leicht der Fall sein mit Gesetzentwurf 10, der in das Repräsentantenhaus eingebracht wurde, gerade als der neue Kongress mit Beginn dieses Monats seine Tätigkeit aufnahm. Der Titel des Entwurfs sagt, worum es geht: ein Gesetz, „um den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika zu genehmigen, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, zu atomaren Waffen zu kommen.“ Dieser Gesetzesentwurf, eingebracht von Abgeordnetem Alcee Hastings (Domokraten, Florida), ist das, was er zu sein scheint: eine Vollmacht für den Präsidenten, militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen. Aber es kommt noch viel schlimmer.

Warum? Weil das Gesetz den Präsidenten speziell bevollmächtigt, zu jedem Zeitpunkt seiner Wahl einen präventiven Krieg gegen den Iran zu beginnen, ohne jegliche weitere Einbeziehung des Kongresses. Der operative Satz des Gesetzesentwurfs lautet: „Der Präsident ist bevollmächtigt, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika so zu benützen, wie es der Präsident für notwendig und angemessen befindet, um das Ziel zu erreichen, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu bekommen.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Präsident Trump – und wichtig, sein gesamtes Team für die nationale Sicherheit – war außerordentlich aggressiv gegenüber dem Iran, hat wiederholt dieses Land sowohl am Verhandlungstisch als auch am Schlachtfeld bedroht. Gesetzesentwurf 10 wäre der Blankoscheck, den die Administration ersehnt, um solche Drohungen zu realisieren.

Und dank anhaltendem Säbelrasseln der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Alliierten im Persischen Golf steigen die Spannungen weiterhin. Am Ende dieses Monats werden sich das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und alliierte Militärkräfte an der Operation „Unified Trident“ („Vereinter Dreizack“) beteiligen, einem gemeinsamen Manöver im Persischen Golf, das eine militärische Konfrontation mit dem Iran simulieren wird.

Wie würde Washington reagieren, wenn im iranischen Parlament ein Gesetzentwurf läge, der die Vollmacht zum Krieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt, und die iranische Marine mit der Durchführung gemeinsamer Manöver mit der chinesischen Marine im Golf von Mexiko beginnt, in denen ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika simuliert wird?

Die USA würden sofort intervenieren und die Medien schreien.

Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/naherosten/gesetzentwurf-ueber-praeventivangriff-auf-den-iran-im-us-repraesentantenhaus/

Guter Artikel aus der Welt + gerne auch die Kommentare @Welt.de lesen

Diese EU hat ausgedient

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Quelle:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161769171/Diese-EU-hat-ausgedient.html

Die USA, der IS und Saudi-Arabien

Wie sein Vorgänger Obama hat auch US-Präsident Trump die Vernichtung des Islamischen Staates (IS) zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben erklärt. Die Mitglieder der Terrororganisation müssten „ausradiert werden und von der Oberfläche der Erde verschwinden“. Ihre Verbrechen seien so schwerwiegend, dass auch der Einsatz von Folter gegen sie gerechtfertigt sei.

Wie sein Vorgänger Obama hat Präsident Trump weder im Wahlkampf, noch seit seiner Amtseinführung auch nur ein einziges Wort gegen das Herrscherhaus in Saudi-Arabien gerichtet, obwohl dessen systematische Menschenrechtsverletzungen denen des IS in nichts nachstehen. Unter dem Regime des Hauses von Saud sind die Amputation von Gliedmaßen, das Köpfen, das Erhängen und die Steinigung als Strafe für Vergehen gegen die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia an der Tagesordnung.

Dass der IS und das saudische Königshaus trotz der Übereinstimmung in ihren Grundwerten von den USA unterschiedlich behandelt werden, hat seinen Grund: Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten und genießt deshalb trotz aller Verbrechen Washingtons uneingeschränkte Solidarität. Der IS dagegen dient den USA als Vorwand für ihre Militäreinsätze im Nahen Osten und wird deswegen zu deren Rechtfertigung ständig als Hort des Bösen angeprangert.

Interessant ist neben der doppelten Moral, die sich hinter dieser Politik verbirgt, die Tatsache, dass der IS und Saudi-Arabien außer ihrem religiösen Fanatismus und ihrer Verachtung für die Menschenrechte eine entscheidende Gemeinsamkeit aufweisen: Beide wären ohne das Mitwirken der USA niemals zu dem geworden, was sie sind. Außerdem besteht zwischen beiden eine oft übersehene und sehr aufschlussreiche Wechselbeziehung.

Saudi-Arabien – Seit Jahrzehnten wichtigste internationale Stütze des US-Dollars
Das 1932 gegründete Saudi-Arabien ist nicht nur wegen seiner riesigen Erdölvorkommen einer der weltweit wichtigsten Verbündeten der USA. Es ist seit der Mitte der Siebziger Jahre einer der Eckpfeiler des vom US-Dollar beherrschten globalen Finanzsystems.

Nach der Aufhebung der Gold-Dollar-Bindung 1971 und dem Ende der festen Wechselkurse 1973 geriet die Rolle des US-Dollars als Weltwährung Nr. 1 in Gefahr. Zwar hatte er seinen Status als Leitwährung seit der Konferenz von Bretton Woods (1944) bis in die letzten Winkel der Erde durchsetzen können, doch seine Entkoppelung von einem festen Wert – dem Gold – hatte ihn zu einer „Fiatwährung“ (einer ungedeckten Währung) und damit zu einem schwer kalkulierbaren Risiko fürs globale Finanzsystem gemacht.

Um diesen Zustand zu beenden, schlossen die USA Mitte der Siebziger Jahre ein historisches Abkommen mit Saudi-Arabien: Dessen Herrscherhaus wurde von den USA verpflichtet, innerhalb der OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) dafür zu sorgen, dass Öl – die weltweit meistgehandelte Ware – nur noch in US-Dollar gehandelt wurde (der sogenannte „Petro“-Dollar). Außerdem sollte es die eigenen Dollar-Überschüsse fortan als Staatsanleihen in den USA investieren. Im Gegenzug garantierten die USA dem Herrscherhaus von Saud Schutz vor seinen Feinden (im Ausland insbesondere vor Israel, Syrien und dem Iran, im Inland vor den eigenen Untertanen) und unbegrenzte Waffenlieferungen.

Für die Finanzelite der USA war es in dreifacher Hinsicht ein lukrativer Deal: Erstens sorgte die  Bindung des Öls an den US-Dollar dafür, dass ihm neben seiner Rolle als globale Leitwährung auch noch die – viel wichtigere – Rolle der globalen Reservewährung zufiel. (Da sämtliche Länder der Erde auf Öl als Energieträger angewiesen sind, müssen seither fast alle über ausreichende US-Dollar-Reserven verfügen.) Zweitens spülten die Käufe von Staatsanleihen durch das Haus von Saud Billionenbeträge in die US-Staatskasse, die zur Führung weiterer Kriege (z.B. in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Libyen, Syrien, Jemen) genutzt werden konnten. Und drittens erhielt die US-Rüstungsindustrie durch den Pakt einen ihrer zahlungskräftigsten Dauerkunden.

Für das Herrscherhaus von Saud hat sich der Deal ebenfalls gelohnt: Bis an die Zähne bewaffnet und mit der stärksten Militärmacht der Erde im Rücken konnte es mit der Ausbeutung von neun Millionen unterbezahlten und zum Teil unter katastrophalen Verhältnissen lebenden Fremdarbeitern weiterhin ungestört sagenhafte Reichtümer anhäufen und gleichzeitig jegliches Aufbegehren gegen die eigene mittelalterliche Herrschaft gewaltsam im Keim ersticken.

Die Verbindung zwischen den USA und Saudi-Arabien kennt also zwei Gewinner: Die Finanzelite der USA und das Herrscherhaus der wohl rückständigsten absoluten Monarchie auf der Erde.

Der IS – Vorsätzlich geschaffenes Produkt eines typischen Stellvertreterkrieges
Der IS, zeitweilig auch als ISIS (Islamischer Staat in Syrien) bekannt, ist nicht, wie von Politik und  Mainstream-Medien behauptet, die Folgeerscheinung eines außer Kontrolle geratenen Bürgerkrieges in Syrien. Er ist vielmehr das Produkt eines von den USA geförderten Versuchs des Regime-Wechsels in Damaskus. Zwar hat dessen Geschichte mit inneren Auseinandersetzungen in Syrien begonnen, doch wären diese ohne das Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten längst versiegt und versandet.

Das syrische Assad-Regime ist den USA seit langem ein Dorn im Auge. Als Verbündeter des Iran und der Hisbollah-Bewegung und wegen seiner politischen Nähe zu Russland und China steht es dem Versuch der dauerhaften Unterwerfung des ölreichen Nahen Ostens unter die geo-strategischen Interessen der USA (u.a. dem Bau von Pipelines) im Weg. Aus diesem Grund bemüht sich Washington seit längerem um den Sturz der politischen Führung des Landes.

So lange aber das Ziel, ein pro-westliches Regime in Damaskus zu installieren, nicht zu erreichen ist, verfolgen die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert bewährte Strategie der Destabilisierung und unternehmen alles, was in ihrer Macht steht, um dem bestehenden Regime  zu schaden. Dazu gehört in erster Linie die Förderung all der Kräfte, die gegen Präsident Assad kämpfen.

Dabei ist es den USA vollkommen gleichgültig, welchen politischen Hintergrund die von ihnen unterstützten Gruppierungen haben. So haben sie neben der Freien Syrischen Armee auch radikal-islamische Gruppierungen wie Al Nusra und den im Irak gegründeten ISIS im ihrem Kampf gegen Assad unterstützt. Und das, obwohl ISIS sich zu Beginn seiner Aktivitäten hauptsächlich aus Mitgliedern der Al Qaida rekrutierte – also der Organisation, die von Washington für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird und die den USA bis heute als Vorwand für den historischen „Krieg gegen den Terror“ dient.

Die doppelte Spiel, das die USA in Syrien treiben, hat damit einen Hintergrund, der uns wieder zu ihrem wichtigsten Verbündeten, Saudi-Arabien, führt: Der Krieg, den die Sowjetunion 1979 zur Unterstützung eines ihr gewogenen Regimes in Afghanistan begonnen hatte, führte nämlich dazu, dass sich radikal-islamische Kräfte (Mudschaheddin und Islamische Brigaden Afghanistans) gegen die Angreifer formierten. Diesen Widerstand griffen die USA mit Hilfe der CIA auf und unterstützten die Bildung der Al Qaida, die damals aus genau diesen radikal-islamischen Kräften hervorging. Langjähriger Führer der Al Qaida und Vertrauensmann der USA war ein milliardenschwerer saudi-arabischer Bauunternehmer namens Osama bin Laden…

Der wahre Grund für die unterschiedlichen Strategien: Geld, Macht und das globale Finanzsystem
Nach ideologischen oder gar moralischen Gründen für die Politik der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu suchen, ist also vergebene Mühe. Es geht Washington beim Wechsel zwischen Allianzen und Feindschaften ausschließlich um Geld, Öl und Macht.

Eine besondere Rolle fällt hierbei den Mainstream-Medien zu, die die Öffentlichkeit immer auf den jeweiligen (und sich oft selbst widersprechenden) Kurs der US-Regierung einschwören müssen. Das geschieht auf mehrere Arten und Weisen: Die häufigsten darunter sind die Unterschlagung von Informationen, das Schüren von Hass durch gezielte Übertreibung oder dreiste Fälschung.

Im Fall Saudi-Arabiens wird vor allem mit der ersten Variante gearbeitet: Die Unmenschlichkeit des Herrscherhauses wird nur selten erwähnt, über seine Kriege (wie den gegen den Nachbarstaat Jemen) wird nur spärlich berichtet, und Tatschen wie die, dass 15 der 18 Terroristen bei den Anschlägen auf das World Trade Center saudi-arabische Staatsbürger waren, werden großzügig übergangen. Aktuellster Beweis für die Sonderbehandlung Saudi-Arabiens: Dass Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime neben einigen anderen Staaten ausgerechnet Saudi-Arabien ausnimmt, war keinem Mainstream-Medium auch nur eine Meldung wert.

Genau das aber zeigt, worum es beim Einreiseverbot für Muslime und im weiteren Sinne beim gesamten „Krieg gegen den Terror“ geht: Beide dienen nicht der Verhinderung von Anschlägen, sondern tragen dazu bei, ihnen den Boden zu bereiten und helfen so mit, den USA genügend Vorwände zu liefern, um ihre ausschließlich den eigenen Interessen dienende Kriegspolitik im Nahen Osten auch in Zukunft fortzusetzen.

Quelle:
Von Ernst Wolff
http://www.neopresse.com/politik/usa/die-usa-der-is-und-saudi-arabien/

Das Ende der Schlachthöfe naht

Wie sagte schon einst Pythagoras: „Wer mit dem Messer die Kehle eines Rindes durchtrennt und beim Brüllen der Angst taub bleibt, wer kaltblütig das schreiende Böcklein abzuschlachten vermag und den Vogel verspeist, dem er selber das Futter gereicht hat – wie weit ist ein solcher noch vom Verbrechen entfernt?“ Keine Sorge ich will es niemanden verbieten Fleisch zu essen. Ich werde nur aufzeigen, dass die Biotechnologie bereits so weit fortgeschritten ist, dass man in Zukunft sein Fleisch essen kann, ohne das dafür Blut vergossen wird!

Die Biotechnologie kann also bereits Fleisch im Labor kreieren. Je schneller es gelingt dies in großen Massen zu produzieren, umso besser für Mensch, Tier und unseren Heimatplaneten. Im Jahre 2013 kostete die Herstellung des ersten Burgers aus dem Labor (Professor Mark Post von der Uni in Maastricht präsentierte ihn) noch satte 340.000 US-Dollar. Das wäre für Otto Normalverbraucher noch um ein paar Cent zu teuer gewesen. Mittlerweile ist es dem Unternehmen Mosa Meat gelungen den Preis für ein Kilogramm Fleisch auf knapp unter 70 Euro zu senken. Natürlich ist das noch teuer, aber das sind inzwischen doch andere Dimensionen.

In den 1990er-Jahren hat man einst damit begonnen an der Entwicklung von In-vitro-Fleisch zu forschen. Für die Gewebezüchtung werden dem jeweiligen Tier durch Biopsie Ausgangszellen entnommen (schmerzfrei). In einem kontrollierten Nährmedium wachsen und vermehren sich im Anschluss die Zellen. Antibiotika werden zugeführt, damit die Kultur nicht durch Bakterien verunreinigt wird. Einige Wochen später erhält man (nachdem man diese Kulturmedien in rotierenden Flaschen untergebracht hat), genug Zellen um ein Stück Fleisch zu kreieren.

Es handelt sich dabei um dasselbe Prozedere, welches beim Menschen im medizinischen Bereich angewandt wird. Wo? Bei der Züchtung menschlicher Hautzellen für Transplantate nach Brandverletzungen.

Rein theoretisch könnte man auf diese Art und Weise den Fleischbedarf der gesamten Welt decken! Faktum ist, dass sich weltweit etwa eine Milliarde Menschen vegetarisch oder vegan ernähren. Es ändert allerdings nichts daran, dass wir trotzdem einen enorm wachsenden Bedarf an Fleisch haben. Alleine in den letzten fünf Jahrzehnten hat sich der Fleischkonsum vervierfacht!

Jährlich werden dreihundert Milliarden Rinder, vier Milliarden Schweine, eine Milliarde Schafe und Ziegen, fünf Millionen Pferde, zwei Millionen Kamele, dreieinhalb Milliarden Enten und Puten sowie sechzig Milliarden Hühner geschlachtet. Von den Wasserbewohnern haben wir da noch gar nicht gesprochen…

Durch die stets wachsende Weltbevölkerung gibt es einen täglich steigenden Fleischbedarf… Ratet einmal wie viel der eisfreien Fläche unseres Heimatplaneten bereits für die Nutztierhaltung verwendet wird! Es sind 30 Prozent. Setzt man voraus, dass die Weltbevölkerung täglich um 230.000 Menschen steigt und diese einen ähnlichen Fleischkonsum wie die Europäer oder gar die US-Amerikaner anstreben, so bräuchte man täglich 60.000 Hektar neues Farmland. Das geht mit den Ressourcen unserer Erde schon sehr bald nicht mehr auf.

Ein österreichisches Paar, welches sich mittels durchschnittlichen Fleischkonsums ernährt, braucht für „seine Lebensmittel“ eine Anbaufläche von etwa 4.600 Quadratmetern. Ein Länderspieltaugliches Fußballfeld ist vergleichsweise 7.160 Quadratmeter groß. Ein österreichisches Paar welches sich vegetarisch ernährt benötigt lediglich eine Anbaufläche von 1.300 Quadratmeter. Die Schlachttiere fressen den Menschen zudem ein Drittel der gesamten Getreideernte weg. Ob sich das wirklich lohnt…

Peter Verstrate von Mosa Meat hat es sich zum Ziel gesetzt, dass die ersten Laborburger bereits im Jahre 2020 auf dem Markt angeboten werden können. Andere Unternehmen wie z. B. Memphis Meats oder Modern Meadow forschen zudem an der Möglichkeit, in Zukunft auch Leder ohne Tierleid zu produzieren. Die Firma Muufri forscht wiederum an der Entwicklung künstlicher Kuhmilch.

Die Hersteller achten auch penibel darauf, dass das Fleisch auch wie das vom geschlachteten Tier schmeckt, weil es sich sonst nicht am Markt etablieren kann. Ist dies erst einmal gelungen, so steht dem weltweiten Siegeszug nichts mehr im Weg. Nicht zu vergessen – es ist letztendlich kein Kunstprodukt, sondern echtes Fleisch welches reproduziert wird.

Quelle:
http://www.neopresse.com/essenundtrinken/das-ende-der-schlachthoefe-naht/

Soros-Farbrevolution: Versinken die USA im Chaos?

In immer mehr US-amerikanischen Städten protestieren Menschen gegen die Politik Donald Trumps. Der Plan von Soros & Co könnte aufgehen und das Land im Chaos versinken.

Es kein Geheimnis, dass George Soros und seine Freunde alles Mögliche unternehmen, um die Präsidentschaft Donald Trumps möglichst umfangreich zu sabotieren. Auch wenn es gewiss genügend Menschen in den Vereinigten Staaten gibt, die sich mit dem neuen Präsidenten und dessen Administration nicht anfreunden können, so sorgen die ganzen Organisationen von Soros & Co dafür, dass diese Proteste orchestriert ablaufen.

Inzwischen macht schon die Warnung vor einer "Farbrevolution" die Runde – wenn man die vorherrschende Farbe "Pink" sieht, dürfte dies sogar der Farbcode für die orchestrierten Proteste in den USA sein. Zudem sind diese Farbrevolutionen eine "Spezialität" von Soros, der solche Aufstände und Putsche schon in anderen Ländern unterstützt hat – und offenbar auch in den Vereinigten Staaten plant. Immerhin hat er durch den Sieg Trumps einen Haufen Geld verloren und dazu noch – wegen Clintons Niederlage – keine Vertretung mehr im Weißen Haus.

Da müssen dann eben dazu noch Fake News herhalten, um die Menschen möglichst noch weiter gegen den US-Präsidenten aufzuwiegeln und mittels Hasskampagnen werden die Menschen weiter aufgehetzt. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit Trumps Aktionen ist so natürlich gar nicht mehr möglich, weil das Klima immer weiter aufgeheizt wird. Man könnte dies mit der "Orangenen Revolution" in der Ukraine vergleichen, die schlussendlich zu den anhaltenden Maidan-Protesten und dann in weiterer Folge zum Putsch gegen Präsident Janukowitsch führten.
Unter Umständen könnten diese aktuellen Proteste sogar zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien in den USA führen, wenn Gegner und Anhänger Trumps auf der Straße aneinandergeraten und die Auseinandersetzungen eskalieren. Angesichts dessen, dass die Amerikaner dazu noch Unmengen an Waffen zu Hause horten, kann man sogar davon ausgehen, dass diese früher oder später auch zur Anwendung kommen. Ob es das ist, was Soros & Co wollen?

Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/01/soros-farbrevolution-versinken-die-usa-im-chaos/

Deal mit Trump: Lässt Putin Erdogan fallen?

Moskau und Washington verstärken ihre Unterstützung für die Kurden in Syrien. Damit wächst der Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan, im Fall einer Aufteilung Syriens auf osmanische Großmachtträume zu verzichten.

In Syrien sind erste Konturen einer Neuordnung zu erkennen: Schon vor einigen Wochen hatte US-Verteidigungsminister Matthis bekanntgegeben, dass US-Präsident Donald Trump die Entsendung von relativ schwerem Kriegsgerät nach Syrien bewilligt habe.

Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine Söldner-Truppe, die sich aus syrischen Kurden-Milizen (YPG) zusammensetzt, meldeten am Dienstag, dass die US-Regierung sie im Kampf gegen die Terror-Miliz ISIS weiter aufrüsten werde. Eine kurdische Milizen-Quelle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die SDF bei der Befreiung der Stadt Rakka von ISIS eingesetzt werden soll. Die Kurden-Milizen der YPG gelten als offizielle Hauptverbündete der USA im Syrien-Konflikt. Die Türkei ist beunruhigt über die Aufrüstung der Kurden-Milizen, da diese als syrischer Ableger der PKK gelten, die in der Türkei Terroranschläge verübt. Die US-Regierung hat nach Angaben der SDF bereits gepanzerte Fahrzeuge an die Kurden-Milizen gesendet. „Es gibt Anzeichen einer vollen Unterstützung durch die neue amerikanische Führung für unsere Streitkräfte, mehr als zuvor. Es gibt Zeichen der vollen Unterstützung von der neuen amerikanischen Führung – mehr als zuvor – für unsere Kräfte“, sagte der SDF-Sprecher Talal Silo Reuters.

Das Problem des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Die Entwicklung könnte mit Moskau abgesprochen sein. Lässt Russlands Präsident Wladimir Putin nun seinen kurzfristigen Verbündeten Erdogan fallen? Das ist schwer zu beurteilen. Doch es hat den Anschein, als würde die Russen einer Stabilisierung der Region unter Wahrung ihrer Einflusssphäre den Vorrang geben. Das könnte auch zum Vorteil der Türkei sein, weil sie am Ende zwar ihre territorialen Wünsche aufgeben muss, jedoch an staatlicher Sicherheit gewinnt.

In diesem Zusammenhang hat der ehemalige Vizeaußenminister unter der Obama-Regierung, Anthony Blinken, am Dienstag einen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht. Im Beitrag unterstützt er eine großangelegte Bewaffnung der Kurden in Syrien, um ISIS schlagen zu können. Allerdings müsse garantiert werden, dass die Waffen, die den Kurden zur Verfügung gestellt werden, sich nicht gegen den „Nato-Partner“ Türkei richten. „Wenn US-Präsident Trump die Empfehlung des Pentagons, die SDF zu bewaffnen, billigt, wird es ihm zufallen, Herr Erdogan an Bord zu halten – ein erster großer Test für seine diplomatischen Fähigkeiten.“

Russland ist ebenfalls bereit, mit den Kurden-Milizen in Syrien zusammenzuarbeiten. Die Kurden zeigen sich insbesondere über die aktuellen russischen Anstrengungen, die Kurden in den Friedensprozess zum Syrien-Konflikt einzubeziehen, erfreut. Am vergangenen Freitag traf sich der syrisch-kurdischen Partei PYD, die der politische Arm der Kurden-Milizen ist, Halit Isa, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik. Isa sagte, dass das Treffen mit Lawrow positiv verlaufen sei. Russland lade alle syrischen Oppositionsgruppen und Repräsentanten der „demokratischen Autonomien“ an den Verhandlungstisch ein, zitiert Sputnik Isa.

In einem Interview mit Sputnik Arabic sagt der Hauptdelegierte der Gruppe der internen syrischen Opposition in Hmeymin, Alyan Masaad, zur Verfassung, die von den Russen ausgearbeitet wurde: „Ich glaube, sie (Anm.d.Red. die Verfassung) ist zu säkular. Das Problem ist, dass einige ihrer Bestimmungen über das verfassungsrechtliche Format hinausgehen. Doch es ist immer noch akzeptabel für mich und meine Delegation, insbesondere in Bezug auf die Dezentralisierung. Man könnte dies auch Selbstverwaltung oder Föderalismus nennen, und wir unterstützen das, insbesondere wenn es um die Kurden geht.“

Stanislav Gazimagomedov, Vize-Chef in der operativen Hauptdirektion des russischen Generalstabs, sagt, die neue Verfassung berücksichtige die Interessen der syrischen Regierung, der Opposition und der „kurdischen Bevölkerung“.

„Es wird dem syrischen Volk überlassen sein, über die Gewährung eines Autonomie-Status für jede Verwaltungseinheit zu entscheiden, einschließlich der Einheit mit überwiegend kurdischer Bevölkerung“, zitiert die TASS Gazimagomedov. Syrien sei ein multi-religiöser und multi-ethnischer Staat.

Die türkischen Medien reagieren mit Misstrauen gegenüber Russland. Die Zeitung Karar, die die Außenpolitik des ehemaligen türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu unterstützt, titelt: „Was ist, wenn Putin und Trump ein Bündnis mit der PYD schließen?“.

Die Türkei könne es sich nicht leisten, sich auf die USA oder auf Russland zu verlassen. „Schlussendlich hat Russland die Träume von einer großen Allianz zwischen der Türkei und Russland, die in bestimmten Kreisen vorhanden gewesen ist, zerstreut. Putin hat unter der Hand eine Verfassung für Syrien ausarbeiten lassen und der PYD eine Autonomie versprochen. Damit hat Putin seine wahren Absichten offengelegt. Doch dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass Putin die PYD-Karte immer in der Hinterhand gehabt hat. Doch damit nicht genug. Russland stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein. Deshalb hat die PKK auch ein Büro in Moskau (…) Es ist bekannt, dass Trump eine besondere Bewunderung für die bewaffneten Gruppen der PKK, PYD und YPG hegt. Deshalb beginnt er, sich aktiv in Syrien einzumischen – und zwar gemeinsam mit Putin (…) Es wird deutlich, dass die USA und Russland in der kommenden Zeit um die Unterstützung der PYD regelrecht buhlen werden. Aus Sicht der Türkei ist das sehr verstörend.“

Im vergangenen Jahr berichtete das Washington Institute for Near East Policy (WINEP), dass die Kurden-Milizen von Russland mit Waffen und Geheimdienstinformationen versorgt werden. Für Russland sei es eine willkommene Gelegenheit über die Kurden einen weiteren Fuß in den Nahen Osten zu setzen.

Ismail Hakki Pekin, Generalleutnant a.D. und ehemaliger Geheimdienstchef des türkischen Generalstabs, stuft die aktuelle Entwicklung in Syrien als existenzielle Bedrohung ein. Pekin gilt als Befürworter einer engen Kooperation mit Russland und der Regierung in Damaskus, um den Syrien-Konflikt zu lösen.

Er ist der Ansicht, dass die Türkei aktuell in eine Sackgasse hineinmanövriert werde. Das schreibt er in einem Artikel für die Zeitung Aydinlik. Pekin wörtlich:

„Die Vorbereitungen der USA und Europas gehen in diese Richtung. Natürlich ist die Haltung der regionalen Staaten wichtig, doch der Iran könnte Partei für die USA oder Europa ergreifen. Dasselbe können wir für Russland sagen. Russland ist eine Supermacht und diese Mächte haben ein breit gefächertes Interessen- und Einflussgebiet. Deshalb können sich hier Änderungen einstellen. Russland kann seine Politik ändern, wenn bestimmte andere Interessen schwerer wiegen als andere. Es gibt keine Garantie für das Camp, in dem wir uns befinden. (…) Russland hat nach diversen Berichten eine neue Verfassung für Syrien ausgearbeitet. Der Verfassung zufolge sollen die Kurden in Syrien eine Autonomie erhalten und damit die Türkei außen vor gelassen werden. Sowohl die USA als auch der Iran kennen diese Verfassung. Vor der Ausarbeitung der Verfassung wurden auch die USA und der Iran konsultiert.

Die russischen Vertreter, mit denen ich mich zuvor getroffen hatte, bestätigten mir, dass den Kurden in Syrien von der russischen Seite eine Autonomie versprochen wurde. Wenn dieser Fall tatsächlich eintritt, wird die Türkei sowohl von innen als auch von Syrien und vom Irak aus von der PKK umzingelt werden. Entweder die Türkei wird dies akzeptieren, oder sie muss den Kampf gegen die PKK, die von den USA und von Europa unterstützt wird, aufnehmen. Einem weiteren Bericht zufolge sollen sich die USA, Russland, Europa und der Iran bereits darauf geeinigt haben, vom Irak aus über die Türkei bis ans Mittelmeer einen kurdischen Korridor zu errichten. Unklar ist, ob diese Einigung wirklich stattgefunden hat, doch die Entwicklungen deuten darauf hin, dass es in diese Richtung geht (…)

Der Terror im Südosten der Türkei, die Anschläge im Westen unserer Städte, der wirtschaftliche Angriff und die Manipulationsversuche in Verbindung mit dem Terror der PKK und von ISIS zeigen, dass der Türkei mit einem Bürgerkrieg gedroht wird. Dem Land werden zwei Alternativen überlassen: Die Türkei muss entweder die Pläne für den kurdischen Korridor akzeptieren, oder das Land wird im Bürgerkrieg versinken. Die Türkei muss sich auf einen großen Krieg gegen die USA, Europa und die PKK vorbereiten – sowohl im In- als auch im Ausland. Ohne die Austragung einer solchen Auseinandersetzung, wird die Türkei keines ihrer Probleme lösen können.“

Einem Bericht des den Russen nahestehenden Middle East Eye zufolge wäre die Gründung eines kurdischen autonomen Gebiets im Norden von Syrien, die das Blatt als „permanente autonome kurdische Enklaven“ umschreibt, ein regelrechter sicherheitspolitischer „Alptraum“ für die Türkei. „Doch die Situation könnte anders sein, wenn die türkischen Streitkräfte in Syrien, die ISIS-Stadt Al-Bab, die sie seit Dezember belagern, einnehmen und anschließend in Richtung Afrin und Manbidsch vorrücken, die sich beide näher an der südlichen Grenze der Türkei befinden.“ Allerdings stoße die Türkei gegen ISIS in Al-Bab auf heftigen Widerstand. Die türkische Armee habe bereits 50 Soldaten verloren und möchte nicht noch mehr Gefallene.

Die syrische Regierung ist wie die türkische Regierung gegen einen autonomen Status der Kurden in Syrien, berichtet Reuters. Bisher galten für die Syrer lediglich die USA als Urheber eines de facto Teilungsplans Syriens. Ein namentlich nicht genannter ehemaliger syrischer General sagte der Zeitung Al-Monitor: „Die Kurden machen einen Fehler. Sie hätten nicht in eine derartige Beziehung mit den USA treten sollen. Ja, den Kurden müssen ihre Rechte gegeben werden, aber sie sollte diese Öffnung der Regierung nicht missbrauchen. Sie gingen zu weit mit ihrer Verbindung mit den Amerikanern. Der syrische Staat kann niemals einer Föderation oder einer Autonomie zustimmen, denn das würde zur Spaltung des Landes führen.“

Al-Monitor berichtet weiter, dass das russische Außenministerium und das russische Verteidigungsministerium bereits im vergangenen Jahr ein Memorandum ausgearbeitet hatten, dass einen „speziellen Status innerhalb des Rahmens Syriens“ beinhaltete. Der Vorschlag wurde am 17. September 2016 der syrischen Regierung vorgelegt, die den Vorschlag mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Spaltung Syriens, zurückwies. Das Memorandum liegt in seiner Originalfassung dem Blatt vor. Bemerkenswert ist, dass die Inhalte des russischen Memorandums vom vergangenen Jahr inhaltlich mit dem aktuellen Vorschlag der Russen für eine neue syrische Verfassung übereinstimmen.

Die Russen hatten ein Dokument vorbereitet, was zu unseren Gunsten war. Sie wollten den Föderalismus in Syrien und die Wiederherstellung der Rechte der Kurden. Wir akzeptierten alle Bestimmungen und schlugen Ergänzungen vor“, sagte der Generalsekretär und inoffizielle Außenminister der PYD, Salih Gedo, im vergangenen September.

Die israelische militärische Geheimdienstseite DEBKAfile hingegen berichtet davon, dass in Syrien drei Sicherheitszonen entstehen sollen. Im Südwesten des Landes und in den nördlichen Kurdengebieten soll eine US-amerikanische, in den von der Türkei im Rahmen der Operation „Euphrates Shield“ befreiten Gebieten eine türkische und an der Westküste eine russische Sicherheitszone entstehen. Das sei zumindest der Plan von Donald Trump.

Trump will offenbar damit die Grenzen zu Israel und Jordanien sichern, den Russen die Westküste überlassen, der Türkei einen Teil des Nordens überlassen, um ihnen eine Garantie zur Verhinderung eines kurdischen Korridors zu geben, und die Kurden im unter Kontrolle bekommen. Die Iraner sollen in Syrien keine Rolle mehr spielen und werden verdrängt, so DEBKAfile.

Diese Einschätzung ist interessant: Sie könnte nämlich auf den geplanten Endzustand hinweisen, bei dm der Golan dauerhaft Israel zugeschlagen wird – das erklärte Ziel von Premier Netanjahu. Wenn der Iran aus Syrien gedrängt würde, wäre das ebenfalls im Interesse Israels. Denn die Unterstützung für die Hisbollah stellt für Israel seit Jahrzehnte eine Dauer-Bedrohung dar.

Die Türkei könnte sich mit dieser Lösung anfreunden müssen – weshalb ihr vermutlich jetzt die Alternativen vor Augen geführt werden: Eine Unterstützung der Kurden durch Russen und Amerikaner würde Erdogans osmanische Großmachtträume ein für allemal zunichte machen. Wenn Erdogan jedoch gute Miene zum bösen Spiel macht, bliebe ihm zumindest ein sicherheitspolitische Minimallösung an der Grenzen zu Syrien.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/31/deal-mit-trump-laesst-putin-erdogan-fallen/

Trump unter Druck: Brutaler Machtkampf in Washington

Zwischen führenden Republikanern und US-Präsident Trump ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Vordergründig geht es um das Einreise-Verbot. Doch faktisch akzeptieren die mächtigen Neocons Trump nicht als Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hat sein Dekret zur neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in zwei Twitter-Nachrichten verteidigt. Die Tweets wurden zeitgleich mit einer Presseerklärung des Weißen Hauses veröffentlicht. Während die offizielle Erklärung des Weißen Hauses die Bedeutung der neuen Einwanderungsregelungen für die nationale Sicherheit der USA betonte, richteten sich Trumps Tweets als direkte Kritik gegen die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die zuvor eine gemeinsame Erklärung gegen Trumps Einwanderungs-Dekret veröffentlicht hatten.

In der Erklärung heißt es, dass Trumps Dekret sich gegen Muslime richte und dies wiederum die Sicherheit des Landes nicht verbessern, sondern die Rekrutierung von Terroristen beschleunigen werde.

Trump sagte daraufhin in einem Tweet: „Die beiden (…) Senatoren sollten ihre Energie auf ISIS, die illegale Einwanderung und die Grenzsicherheit konzentrieren, anstatt immer wieder auf der Suche nach einem Beginn des Dritten Weltkriegs zu sein“. Trumps Tweet ist als Frontalangriff gegen die US-amerikanischen Neocons zu werten, die im Rahmen ihrer Agenda glauben, Russlands Einfluss und außenpolitische Ambitionen könnten nur militärisch gestoppt werden. Doch eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland würde zwangsläufig einen Dritten Weltkrieg auslösen. Während Lindsey Graham als Vertreter der Neocons gilt, wird John McCain von den New York Times als Vertreter der US-Waffenlobby eingestuft.

Der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton, der als offenes Sprachrohr der Neocons gilt, hatte im Dezember gesagt, dass die Russland-Sanktionen nicht ausreichend seien. Die USA hätten die Aufgabe, die Russen „Schmerzen spüren“ zu lassen, zitiert Politico Bolton. Frederick W. Kagan, ein führender Vordenker der Neocons am American Enterprise Institute (AEI) in Washington, schrieb im Dezember in einem Beitrag: „Russland ist auf einem Kollisionskurs mit dem Westen. Krieg ist nicht unvermeidlich.“ McCain und Graham nehmen regelmäßig an Konferenzen und Panels des AEI teil. Bei den Veranstaltungen geht es vor allem um die Themen Russland und Iran.

Die Thematik um die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war bereits in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. Vor Trump hatte der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow in einem Gastbeitrag für die Zeitung TIME geschrieben: „ (…) Die nukleare Bedrohung erscheint wieder einmal real. Die Beziehungen zwischen den Großmächten haben sich in den vergangenen Jahren durchgehend verschlechtert. Die Befürworter der Aufrüstung und des militärisch-industriellen Komplexes reiben sich die Hände. Wir müssen aus dieser Situation ausbrechen. Wir müssen den politischen Dialog fortsetzen, der auf gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Aktionen abzielt.“

Gorbatschow führt weiter aus, dass Trump und Putin eine UN-Resolution ausarbeiten sollten, die die Austragung eines nuklearen Kriegs als „inakzeptabel“ einstufen. Dies hätte eine Signalwirkung, zumal 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen sich in den Händen der Amerikaner und Russen befinden, so Gorbatschow.

Die aktuelle Situation sei sehr gefährlich, weil sich Truppen der NATO und Russlands, die einst in einer bestimmten geografischen Distanz zueinander platziert wurden, sich direkt gegenüber stehen.

Nach dem Wahlsieg Trumps hatte der Kreml-Berater Sergej Glaziev gesagt, dass Trumps Erfolg den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges verhindert habe. „Die Amerikaner hatten zwei Optionen: Der Dritte Weltkrieg oder multilateraler Frieden. Clinton war ein Symbol des Kriegs und Trump hat die Möglichkeit, diesen Kurs zu ändern“, zitiert The Independent Glaziev.

Doch auch die Neocons hatten sich zum Wahlsieg Trumps geäußert und zeigten sich unzufrieden. Der neokonservative Analyst vom AEI, Michael Rubin, zweifelte in einem Artikel des Commentary Magazines an der Fähigkeit Trumps, die USA auch richtig „zu führen“. Trump sei ein ungewöhnlicher Republikaner. Doch er sei auf die Experten innerhalb der Republikanischen Partei angewiesen. Es sei jedoch unklar, wie viel Unterstützung er von diesen Experten erhalten werde. Unklar sei ebenso, ob sich diese Trump gegenüber loyal verhalten werden. „Der öffentliche Dienst ist überwiegend von Demokraten besetzt (…). Normalerweise sind sie feindlich gegenüber republikanischen Präsidenten gesinnt. Unter der Bush-Regierung machte das US-Außenministerium noch nicht einmal ein Geheimnis aus ihrer Ablehnung. Doch Trumps Groll wird diesen bürokratischen Aufstand auf eine neue Ebene heben (…). Die eigentliche Frage an Trump und seine Unterstützer lautet: ,Sie könnten zwar gewinnen. Aber wie wollen sie eigentlich am nächsten Tag regieren?‘“, so Rubin.

In der aktuellen Debatte in den USA zeigt sich, dass sich die Neocons, die sowohl Unterstützer in der Republikanischen Partei als auch Demokratischen Partei haben, aufgrund der Präsidentschaft von Trump nicht geschlagen geben werden. Der Machtkampf zwischen der US-Regierung und den Neocons wird in allen Institutionen der USA ausgetragen werden. Der Machtkampf hat auch Auswirkungen auf die US-Außenpolitik, deren Kurs zu Beginn der Präsidentschaft von Trump völlig unklar ist.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/30/trump-unter-druck-brutaler-machtkampf-in-washington/

Clintons Global-Initiative-Stiftung wird geschlossen

Einer der wirklichen Gründe warum Hillary Clinton von den Amerikanern nicht gewählt wurde ist die Tatsache, beide, sie und Bill, waren in ihrer ganzen 25-jährigen politischen Karriere extrem korrupt, käuflich und geldgeil. Das fing schon in der Zeit an, als Bill Gouverneur von Arkansas war. Bereits damals hat das Paar Gefälligkeiten gegen Geld verkauft. Diese Tatsache war allgemein in Amerika bekannt.

Um diesen Vorgang, der in den USA "pay for play" genannt wird, zu kaschieren, haben die Clintons diverse Stiftungen eingerichtet. Wie zum Beispiel die Clinton Foundation und später die Clinton Global Initiative (CGI). So wurden die Bestechungsgelder als "Spenden" getarnt. Wer ein grosszügiger Spender war, wurde von den Clintons in den jeweiligen Amtszeiten als Gouverneur, als Präsident, als Senatorin oder als Aussenministerin Wünsche erfüllt.

Während der 8-jährigen Amtszeit von Bill Clinton, hat er mehr als 900 Gästen das Schalfzimmer von Abraham Lincoln im Weissen Haus für eine Übernachtung "vermietet", einschliesslich 72 Freunden von Tochter Chelsea. Während des Wahlkampfes 2000 hat George W. Bush die Clintons beschuldigt, "das Lincoln-Schafzimmer an grosse Wahlkampfspender zu vermieten." Er verurteilte die Nutzung des "geheiligten" Zimmers für politische Zahlungen.

Seit der Ankündigung ihrer Kandidatur kamen Unmengen an "Spenden" rein, weil man sich sehr sicher war, Hillary würde die nächste Präsidentin werden. Diesen Plan haben die Wähler mit ihrer Entscheidung für Trump aber zerstört. Die offensichtliche Korruption hat Hillary das Genick gebrochen, die durch den E-Mails-Skandal bewiesen wurde, und nicht "Fake-News" von alternativen Medien oder "russisches Hacking".

Jetzt haben die Clintons praktisch zugegeben, es gibt eine Verbindung zwischen den sogenannten Wohltätigkeitsaktivitäten und ihrer politischen Stellung. Da sie nichts mehr sind und keine Macht mehr ausüben, wurde die Entscheidung gefällt, die CGI sofort zu schliessen, die Büros in New York aufzugeben und die 22 Angestellte zu kündigen. Sie haben nicht mal anstandshalber gewartet, bis der Wahlkampf in den Erinnerungen verblasst.

Die Clinton Global Initiative wird sofort geschlossen. Ohne politische Macht ist der Betrieb der Stiftung sinnlos, denn es kommen keine Spenden mehr rein. Jedenfalls keine grossen von Konzernen und Staaten, die sich vorher damit Zugang zur Aussenministerin erkauften, und dann sich erhofft haben, es würde auch die Tür ins Weisse Haus öffnen und noch mehr Vergünstigungen als Gegenleistung bewirken.

Ist es nicht interessant, wie die Medien kaum über diese so schnelle Schliessung des CGI berichten? Dabei, die Clintons verstecken damit gar nicht, für was diese Stiftung gedient hat, den Zugang zur politischen Macht zu verkaufen. Jetzt gibt es nichts mehr zu verkaufen, also machen sie den Laden dicht. Wäre das nicht eine Schlagzeile wert? Aber nein, die FakeNewsMedien verfolgen den gleichen Kurs wie vor der Wahl, auf Trump schiessen und Hillary beschützen.

Statt wenigstens den Anschein einer Wohltätigkeit für eine Weile aufrecht zu erhalten, haben sie knall hart entschieden nichts vorzuspielen. Wenige Wochen nach der Niederlage von Hillary, die Schliessung des CGI zu verkünden, ist verblüffend. Das könnte sich auf die anderen Stiftungen auswirken, wie die Clinton Foundation selber. Dort haben Staaten "gespendet", wie Saudi-Arabien, Katar, Australien und auch Deutschland.

Die Saudis, das übelste Regime der Welt, hat 25 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gespendet. 5 Millionen Dollar kamen jeweils vom menschenrechtsverletzenden Katar und Vereinigte Emirate und Brunei. Kuwait hat 10 Millionen Dollar der Stiftung gespendet. Jetzt muss man aber wissen, die Clintons nennen als einer der Ziele ihrer Stiftung, die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen weltweit zu fördern.

Wer soll denn glauben, die genannten islamischen Länder wollten mit ihren grosszügigen Spenden, die Arbeit der Stiftung für mehr Frauenrechte unterstützen? Ausgerechnet die Länder, wo Frauen unterdrückt werden? Wer das glaubt, für den habe ich Grundstücke auf dem Mond mit Meeresblick zu verkaufen. Nein, diese Staaten haben sich damit Einfluss und Wohlwollen des US-Aussenministeriums und des Obama-Regimes erkauft und wenn Hillary ins Weisse Haus einzieht.

Das ist jetzt Gott sei Dank nicht geschehen und deshalb sind die Stiftungen überflüssig. Warum noch die Fassade aufrecht erhalten? Wahrscheinlich werden die anderen Stiftungen auch in der Versenkung verschwinden. Die vorgeheuchelte Wohltätigkeit diente sowieso nur dem Schein. Einige wenige Projekte wurden tatsächlich notgedrungen mit den Spenden realisiert. Schliesslich musste man was nach aussen vorweisen.

Das Merkel-Regime in Berlin hat auch den diversen Clinton-Stiftungen 5 Millionen Euro "gespendet", um Bäume in Afrika zu pflanzen, wie es heisst. Steuergelder des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ging an die Clintons während des Wahlkampfes. Rein zufällig äusserte sich Hillary zur gleichen Zeit sehr positiv über Merkel, sie wäre international ihre Lieblings-Politikerin.

Das ganze korrupte Spiel kam durch die von Wikileaks veröffentlichten E-Mails von John Podesta so richtig zum Vorschein, Hillarys Wahlkampfmanager. Statt sich auf den Inhalt der Mails zu konzentrieren, welche das Ausmass der Korruption aufzeigte, haben aber die MainShitMedien sich auf das angebliche Hacking gestürzt und in Russland einen Schuldigen gefunden und erfunden. Ein reines Ablenkungsmanöver.

Wie man auf der Webseite des Arbeitsministeriums für den Staat New York nachlesen kann, hat die Clinton Stiftung am 12.1.2017 angekündigt, 22 Angestellten per 15.04.2017 zu entlassen, die für die Clinton Global Initiative arbeiten. Per Gesetz - The Worker Adjustment Retraining and Notification Act – müssen solche grösseren Entlassungen wegen Betriebsschliessung den Behörden gemeldet werden.

Erst im vergangenen September 2016 hat die CGI eine grosse Veranstaltung in New York abgehalten, wo Promis aus dem Showbusiness mit Konzerntitanen und politischen Grössen zusammengeführt wurden. Zwischen dem 19. und 21. September hat Bill Clinton den Global Initiative Award präsentiert und Bon Jovi und Sting haben dabei ihre Lieder auf der Bühne geträllert. U2s Bono und Schauspieler Ben Affleck waren Teilnehmer an den Diskussionen.

Die selben Promis und viele andere haben Hillary während dem Wahlkampf aktiv mit Auftritten geholfen, bei Spendengalas, um das reiche Klientel anzuziehen, damit sie Geld für Hillary spenden. Jetzt sehen sie alle alt aus und sind die grossen Verlierer.

Im Dezember hat das FBI verlauten lassen, ihre Agenten im New Yorker Büro würden weiter die Unregelmässigkeiten der Stiftung untersuchen. Es wird den Beschuldigungen über Geldwäsche und Korruption nachgegangen. Deswegen kommen auch keine Spenden mehr rein.

Die Stiftung wurde ein Wahlkampfthema und Donald Trump nannte sie "die korrupteste Organisation in der politischen Geschichte" und fügte hinzu, "sie muss sofort geschlossen werden." Dem sind die Clintons noch bevor Trump zum Präsidenten am Freitag eingeschworen wird nachgekommen oder zuvorgekommen!

Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/01/clintons-global-initiative-stiftung.html

Europa könnte Handels-Krieg gegen die USA gewinnen

Wegen seiner starken Wirtschaft könnte Europa einen Handelskrieg gegen die USA locker gewinnen. Doch die EU ist schwach, die Staaten zerstritten. Daher ist Europa trotz seiner Stärke verwundbar.

Nach den Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist mit einem Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt, also auch mit der EU zu rechnen. Die EU hätte gute Voraussetzungen, um aus einer derartigen Auseinandersetzung als Sieger hervorzugehen. Hätte. Tatsächlich ist aber die EU ernsthaft gefährdet.

Dieser Widerspruch ergibt sich aus der Struktur der Union und aus dem Verhalten der Mitgliedstaaten:

Die EU ist eine Zollunion. Sie ist somit im Außenhandelsbereich eine Einheit, die gegenüber den USA kraftvoll auftreten könnte. Das Bekenntnis zu diesem System wird aber in Frage gestellt. Ein entscheidendes Element des Brexit ist das Bestreben Großbritanniens aus der Zollunion auszutreten und nach Belieben mit wem auch immer Handelsverträge und insbesondere Freihandelsverträge abschließen zu können. Ähnliche Argumente sind europaweit zu hören. Auch Sigmar Gabriel, der deutsche Wirtschaftsminister, der nun Außenminister wurde, bedauert, dass Deutschland keine eigenen Handelsverträge abschließen kann und als Teil der Zollunion agieren muss. In das gleiche Horn stößt der ungarische Premierminister Viktor Orban.
Die osteuropäischen Mitgliedstaaten von den baltischen Staaten bis Rumänien und darüber hinaus die mit der EU vertraglich verbundene Ukraine verstehen die USA als Schutzmacht gegenüber Russland und meiden jede Auseinandersetzung mit Washington.
An der Organisation der Kommission, die mit den USA zu verhandeln hätte, ist das Grundproblem der EU deutlich erkennbar. Nachdem sich jedes Mitglied als eigenständiger Staat versteht und vor allem nationale Interessen verfolgt, hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar. Die EU-Kommission hat daher 28 Kommissare, für die es naturgemäß keine ausreichenden Aufgaben gibt, sodass künstlich die einzelnen Ressorts aufgeteilt werden. Somit sind auch für den Außenhandel zwei Kommissare zuständig, die Schwedin Anna Cecilia Malström für den Handel und der Franzose Pierre Moscovici für die Zollunion.
Unter diesen Umständen interessiert sich kaum jemand für die Fakten, die den Handel zwischen der EU und den USA charakterisieren. Diese zeigen aber, dass Europa Donald Trump sehr wohl Paroli bieten könnte.

Das Management der Zollunion wäre gefordert

Die EU exportiert in die USA im Jahresschnitt etwa Waren für 420 Milliarden US-Dollar. Die Importe entsprechen rund 270 Milliarden US-Dollar, sodass der Überhang zugunsten der EU 150 Milliarden US-Dollar beträgt. Davon entfallen auf Deutschland 60 Milliarden US-Dollar.

Eine oberflächliche Analyse ergibt somit, dass der Handel für Europa weit wichtiger ist als für die USA und protektionistische Maßnahmen die EU besonders stark treffen würden. Die Exporte der EU entsprechen 2,8 Prozent des BIP, die Lieferungen der USA in die EU nur 1,4 Prozent des BIP der USA.

Trump kündigt in seinen vorerst noch vagen Aussagen Zölle zwischen 20 und 35 Prozent an. Die europäischen Exporteure müssten also ihre Preise um 120 Milliarden US-Dollar reduzieren, um derartige Belastungen auszugleichen und weiterhin konkurrenzfähig zu sein.

Die naheliegende Antwort wäre allerdings, auch den Außenzoll der EU gegenüber den USA in gleichem Umfang anzuheben. Diese Maßnahme würde etwa 80 Milliarden US-Dollar bringen.

Fazit: Der Nettoverlust würde nur 40 Milliarden US-Dollar betragen, somit eine Größenordnung, die die EU-Zollunion im Rahmen einer intelligenten Außenhandelsförderung ausgleichen könnte. Verfahren vor der Welthandelsorganisation der WTO wären nicht zu befürchten: Die USA arbeiten derzeit in Verbindung mit der geplanten Anhebung der Zölle an einem neuen Steuer- und Zollsystem, das die amerikanischen Exporteure extrem begünstigen würde. Die Reaktion der EU wäre nach den WTO-Regeln nur sogenannte „retaliation“.

Mehr noch: Trumps Pläne, die Steuern zu senken, die Infrastruktur auszubauen und das Militär aufzurüsten, führen zu einer Explosion der Staatsschulden. Die Mittelnachfrage muss die Zinsen in die Höhe treiben, sodass auch der Dollarkurs ansteigen wird. In der Folge verbilligen sich die europäischen Waren für amerikanische Käufer und das Problem wird entschärft.

Man kann also in Europa dem drohenden Handels-Krieg mit den USA schon angesichts der Basisdaten gelassen entgegen sehen.

US-amerikanische Exporte wären durch Gegenmaßnahmen gefährdet

Zu beachten sind die Gegebenheiten des gesamten US-Außenhandels. Diese machen deutlich, dass die Umsetzung von Trumps Plänen zwar im ersten Moment den Lieferanten schaden, aber letztlich die USA schwächen.

Trump sieht nur das gesamte Außenhandelsdefizit – im Schnitt der letzten Jahre von etwa 760 Milliarden US-Dollar – und argumentiert, dass eine Importbremse und eine Förderung der Produktion im Lande für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum sorgen würde. Mit derartigen Argumenten wird stets der Protektionismus verteidigt. Die Geschichte zeigt, dass das Gegenteil eintritt. Unter dem Schutz eines hohen Außenwalls verfallen die Menschen und die Unternehmen einem bequemen Schlendrian. Ohne den Wettbewerbsdruck von außen lässt der Leistungsdruck nach und die Konkurrenzfähigkeit leidet.

Doch noch bevor dieser Effekt eintritt, ergeben sich enorme Nachteile für die USA. Das Defizit von 760 Milliarden US-Dollar resultiert aus Exporten von 1.500 Milliarden US-Dollar und Importen von 2.260 Milliarden US-Dollar.

Die US-Exporte von 1.500 Milliarden US-Dollar entsprechen 7,9 Prozent des BIP der USA. Eine weltweite Importbremse für US-Waren würde der US-Wirtschaft enormen Schaden zufügen und die Arbeitslosigkeit explodieren lassen. Die EU-Zollunion würde sich als Anführerin einer derartigen internationalen Aktion anbieten. Die anderen Wirtschaftsblöcke dürften rasch einem solchen Beispiel folgen.

US-Importe lassen sich nicht leicht durch inländische Produktionen ersetzen

Die Importe der USA von 2.250 Milliarden US-Dollar resultieren aus zwei Bereichen:

Das Land hat 322 Millionen Einwohner mit einer im Durchschnitt sehr hohen Kaufkraft, wodurch unweigerlich ein ständiger Importsog gegeben ist. Dieser Umstand ist kaum zu korrigieren.
Im Rahmen der Globalisierung haben viele Firmen Teile der Produktion ausgelagert und importieren die Bestandteile in die USA. Diese sollen nun in den USA produziert werden.
Die USA haben nur eine Arbeitslosigkeit von 4,9 Prozent. Es steht also keine industrielle Reservearmee von Arbeitslosen zur Verfügung, die zu schlechten Bedingungen bereit wären, die aus China, Vietnam oder Mexiko transferierten Produktionen zu übernehmen. Die Kosten der rückgeführten Produktionen müssten folglich explodieren. Diese Entwicklung hätte dramatische Folgen für die US-Binnenwirtschaft, würde aber auch die Exporte extrem verteuern.

Der paradoxe Effekt: Trump will die außenwirtschaftliche Position der USA stärken, die geplanten Maßnahmen führen hingegen in eine Schwächung.

Statt die Firmen in die USA zu zwingen, sorgt Trump für eine Verlagerung ins Ausland

Mehr noch: Die Globalisierung hat in den internationalen Unternehmen eine Arbeitsteilung zur gängigen Praxis gemacht. Die Entwicklung und Planung sowie das Marketing und die Produktion der hochwertigen Teile erfolgen meist in den angestammten Industrieländern – die billig in Masse herstellbaren Teile werden in den Billiglohnländern erzeugt. Die Endfertigung geschieht vielfach in den Heimatländern der Konzerne. Dieser Umstand begründet zahlreiche Importe in die USA.

Die Reaktion auf Trumps Außenhandelspläne kann nur in einer Neuordnung der Multis bestehen: Die Waren, die für Abnehmer außerhalb der USA bestimmt sind, werden zur Gänze auch außerhalb der USA in eigenen Unternehmen fertiggestellt und an die Kunden geliefert. In den USA wird nur für den US-Markt produziert. Mit dem Effekt, dass die amerikanischen Exporte sinken und Arbeitsplätze in den USA verloren gehen.

Die EU-Zollunion würde sich als neue Heimat für den außeramerikanischen Teil der US-Konzerne anbieten. Ein entsprechendes Regime wäre schnell und unschwer zu erstellen.

Die Überschüsse der US-Dienstleistungsbilanz sind von 75 auf 260 Milliarden US-Dollar angestiegen

Bei der Beurteilung der außenwirtschaftlichen Position der USA ist die Entwicklung der gesamten Leistungsbilanz über einen längeren Zeitraum zu beachten.

Die Globalisierung ließ ab den achtziger Jahren das Handelsbilanzdefizit der USA ansteigen. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2006 mit einem Minus von 837 Milliarden US-Dollar erreicht. In den vergangenen zehn Jahren wurde eine Verringerung auf die erwähnten 760 Milliarden US-Dollar erreicht.

Zu beachten ist aber die Entwicklung der Dienstleistungsbilanz, die 2006 einen Überschuss von 75 Milliarden US-Dollar aufwies, der aber zuletzt über 260 Milliarden US-Dollar betragen hat.

Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die Erfolge der US-Banken und Versicherungen sowie anderer Dienstleister in Europa zurückzuführen. In einem Handels-Krieg würde auch dieser Bereich in das Visier der Auseinandersetzungen geraten. Maßnahmen, die den US-Firmen beträchtlichen Schaden zufügen könnten, wären ohne Zweifel ein Thema.

Der Abbau des Handelsbilanzdefizits und die Steigerung der Dienstleistungsbilanz machen eine Strukturverbesserung deutlich, die durch die von Trump geplanten Maßnahmen gefährdet wäre – eine willkommene Gelegenheit für die EU im internationalen Wettbewerb und als wirtschaftspolitische Führungsmacht zu punkten. Leider sind die Voraussetzungen nur theoretisch gegeben.

Die Mitgliedstaaten betonen ihre Eigenständigkeit und sind offenkundig an einer starken Union nicht interessiert. Die Möglichkeiten, die sich aus der Zollunion ergeben, werden nicht erkannt. Vor allem wird übersehen, dass Kleinstaaten in dem sich abzeichnenden Handelskrieg im Alleingang nicht punkten können.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/europa-koennte-handels-krieg-gegen-die-usa-gewinnen/

„Dritter Weltkrieg“ – Trump attackiert McCain & Co

Donald Trump pfeift die republikanischen Abgeordneten zurück, die ihn kritisierten. Es gebe Wichtigeres, als den dritten Weltkrieg zu starten.

Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie die Immigrationspolitik Donald Trumps scharf kritisierten. So würde der Einreisestopp für irakische Bürger auch dafür sorgen, dass die irakischen Piloten nicht in die USA kommen könnten, um dort mit den US-Piloten für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu trainieren.
Auch dürfe man den Flüchtlingen nicht den Rücken zukehren, die zum Beispiel als Übersetzer und Dolmetscher für die US-Militärs und Diplomaten arbeiteten und damit demonstrierten, keine Bedrohung für die USA darzustellen, so die beiden Senatoren. Vor allem würde Trumps executive order ein Signal aussenden, dass die USA keine Muslime im Land haben wollen würden.
Donald Trump antwortete den beiden Senatoren daraufhin (wie üblich) per Twitter:
"Die gemeinsame Stellungnahme der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Mc Cain & Lindsey Graham ist falsch – sie sind in Sachen Immigration leider weich. Die beiden Senatoren sollten ihre Energien auf ISIS, die illegale Einwanderung und die Grenzsicherung fokussieren, anstatt ständig zu versuchen, den Dritten Weltkrieg zu starten."

Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/01/dritter-weltkrieg-trump-attackiert-mccain-co/

Trump ruft Putin an: Russland und die USA wollen Konflikte lösen

Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.

Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Samstag ein erstes Telefongespräch geführt. Der Kreml veröffentlichte ein umfassendes Statement:

„Während des Treffens hatten beide Seiten die Disposition gezeigt, sich aktiv für die Stabilisierung und Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen – in einer konstruktiven, gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Weise.

Die gegenwärtigen internationalen Fragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Lage im Nahen Osten, des arabisch-israelischen Konflikts, des Bereichs der strategischen Stabilität und Nichtverbreitung, der Situation um das iranische Atomprogramm und der koreanischen Halbinsel, wurden eingehend erörtert. Auch auf die wichtigsten Aspekte der Krise in der Ukraine berührt. Es wurde vereinbart, eine Partnerschaft in all diesen und anderen Bereichen zu etablieren.

Gleichzeitig wurde die Priorität der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Bedrohung – den internationalen Terrorismus – hervorgehoben. Die Präsidenten forderten eine wirkliche Koordination der US- und russischen Maßnahmen, um ISIS und andere terroristische Gruppen in Syrien zu besiegen.

Betont wurde die Bedeutung der Wiederherstellung von für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsgemeinschaften der beiden Länder, die die fortschreitende und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter stimulieren könnten.“

Putin und Trump vereinbarten ein Treffen. Aus dem ersten Telefonat kann noch nicht gefolgert werden, dass es wirklich zu einer Zusammenarbeit kommt.

Syrien: In Syrien kämpft der IS weiter mit äußerster Härte um sein Überleben. Die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanzierten Söldner rücken auf die Stadt Deir ez Zoor vor, wo zehntausende Männer, Frauen und Kinder in akuter Lebensgefahr sind. Trump muss umgehend das Pentagon mit einer Strategie gegen den IS beauftragen, um Herr der Lage zu werden. Trump hat seinen Verteidigungsminister bereits instruiert, zu prüfen, wie schnell Kriegsgerät nach Syrien verschifft werden kann, berichtet The Hill. Die Kooperation mit den Russen könnte hier ansetzen.

Doch schon Präsident Obama hatte versucht, mit den Russen zu kooperieren, war jedoch vom militärisch-industriellen Komplex behindert worden. Trump hatte der CIA allerdings gesagt: „Wir müssen ISIS beenden.“

Ukraine: Die Lage in der Ukraine ist verfahren, weil die Regierung in Kiew bisher keinerlei Anstalten gemacht hat, die Korruption zu beenden. Präsident Petro Poroschenko hatte beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Kiew gesagt, die „derzeitige Aggressivität Russlands“ sei eine „Bedrohung ersten Ranges“. Trump wird also Poroschenko überzeugen müssen, dass sich die Regierung in Kiew an die Minsker Vereinbarungen halten muss. Vor allem muss die US-Regierung einen neuen Kurs durchsetzen.

Iran: Russland und der Iran kooperieren in Syrien und in vielen anderen Bereichen, vor allem auf dem Energiesektor. Die Russen werden langfristig unter Umständen bereit sein, sich von Teheran abzuwenden – kurzfristig ganz sicher nicht, weil der Iran ein wichtiger Partner der Russen im Nahen Osten ist.

Beide Präsidenten haben auch innenpolitische Rücksichten zu nehmen. Hier dürfte sich Putin leichter tun, weil er im Grund keine wirklcih mächtigen Widersacher hat. Trump muss erste die Geheimdienste auf seine Seite bringen und sicherstellen, dass der Sicherheitsapparat sein Eigenleben aufgibt. Außerdem werden die US-Neocons ihre Agitation gegen Russland nicht aufgeben.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/trump-ruft-putin-an-russland-und-die-usa-wollen-konflikte-loesen/

Weitere Informationen:
https://de.sputniknews.com/politik/20170130314322845-putin-trump-telefonat-baltikum-nato-entsetzt/

US-Präsident Trump beginnt diskrete Annäherung an Russland

Der neue US-Präsident Trump hat erste diskrete Aktionen eingeleitet, um mit Russland zu einer Annäherung zu kommen. In seiner Rede vor der CIA deutete Trump an, wo die Linien der Zusammenarbeit liegen könnten.

Der erste Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump galt nach seiner Angelobung dem Geheimdienst CIA. In einem ziemlich raffinierten Schachzug schaffte es Trump, die US-Medien mit einem Ablenkungsmanöver zu beschäftigen, um eine Berichterstattung über die Inhalte zu verhindern. Die Medien tappten in die Falle und berichteten ausgiebig über Trumps Kritik an den Medien über die Besucherzahlen bei der Inauguration. Außerdem sagte Trump, er führe einen „Krieg“ gegen die Medien. Die anwesenden 400 CIA-Mitarbeiter überschüttete Trump dagegen mit Komplimenten. Er liebe sie und wisse, dass nur ganz wenige Menschen das leisten könnten, was die CIA-Mitarbeiter leisteten. In die launige Rede, die laut Protokoll mehrmals von Applaus unterbrochen wurde, packte Trump allerdings zwei wichtige Nachrichten an die CIA. Beide sind noch keine offizielle Anordnung, geben aber die Richtung vor und laufen vor allem der bisherigen Ausrichtung der CIA zuwider. Ein Trump-Sprecher sagte am Montag, dass Trump niemals die CIA als ganzes kritisiert habe, sondern nur deren mittlerweile in die Rente geschickte Führung, die in wichtigen Punkten fundamental andere Ansichten als der Präsident hätten.

Der erste und wichtigste Punkt betraf den Krieg in Syrien. Trump sagte wörtlich:

„Wir werden große Dinge tun. Wir werden große Dinge tun. Wir kämpfen diese Kriege länger als alle Kriege, die wir je gekämpft haben. Wir haben nicht die wirklichen Fähigkeiten, die wir haben. Wir sind zurückgehalten worden. Wir müssen ISIS loswerden. Müssen ISIS loswerden. Wir haben keine Wahl. (Applaus) Radikaler islamischer Terrorismus. Und ich habe es gestern gesagt – es muss kurz vor dem Antlitz der Erde ausgerottet werden. Die sind böse. Das ist böse. Und Sie wissen, ich kann die andere Seite verstehen. Wir alle verstehen die andere Seite. Es kann Kriege zwischen den Ländern geben, es kann Kriege geben. Sie können verstehen, was passiert ist. Doch das kann niemand verstehen. Das ist ein Maß des Bösen, das wir nicht gesehen haben. Aber ihr werden das machen, und ihr werdet das phänomenal machen. Aber wir werden es beenden. Es ist Zeit. Es ist genau jetzt an der Zeit, es zu beenden.“

Diese Aussage ist interessant, weil die CIA bisher zahlreiche islamistische Milizen im Nahen Osten unterstützt hat. Die Zusammenarbeit geschah über Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten. Trump hielt sich bewusst vage, wer hinter dem IS wirklich steckt. Unumstritten ist, wie aus den E-Mails von Hillary Clinton hervorgeht, dass Clinton in einer Mail geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten den IS von Regierungsseite unterstützten. Die Russen dagegen kämpfen mit Entschiedenheit gegen den IS, weil sie den radikalen Islamismus vor ihrer Haustür um jeden Preis unterbinden wollen.

Am Montag meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die Amerikaner den Russen die Koordinaten von ISIS bei al-Bab („Daesh“) durchgegeben hätten, worauf russische Kampfjets Munitionsdepots zerstört hätten. Der US-Sprecher dementierte zwar, dass die Amerikaner die Koordinaten direkt für den Angriff gegeben hätten. Er bestätigte allerdings, dass Russen und Amerikaner Koordinaten austauschen, und zwar, um sich bei den Flugbewegungen nicht in die Quere zu kommen.

Der zweite Hinweis betrifft das Öl. Trump sagte:

„Ich habe immer gesagt, bleiben wir beim Öl. Ich war kein Fan des Irak-Krieges. Ich wollte nicht in den Irak. Aber ich werde Ihnen sagen, wenn wir schon hineingegangen sind, sind wir falsch ausgestiegen. Und ich habe immer gesagt, darüber hinaus, halten das Öl. Nun, ich sagte es aus wirtschaftlichen Gründen. Aber wenn du darüber nachdenkst, Mike, wenn wir das Öl hätten, hättest du wahrscheinlich nicht ISIS, weil das ist es, wo sie ihr Geld an erster Stelle machten. Also sollten wir das Öl behalten haben. Aber okay. Vielleicht hast du noch eine Chance. Aber die Tatsache ist, wir sollten das Öl behalten haben.“

Diese Aussage gibt noch keinen Hinweis auf eine bestimmte Neuausrichtung im Irak. Sie zeigt aber, dass Trump entschlossen ist, weiter auf Erdöl zu setzen. Hier ergeben sich wichtige Schlüsse für die Russen: Der neue Außenminister Rex Tillerson hatte mit Russland ein gemeinsames Projekt zur Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Arktis vorangetrieben. Der Gesamtwert: 700 Milliarden Dollar. Das Projekt musste wegen der Sanktionen gestoppt werden.

Trump will seine Weltpolitik nicht mit Krieg, sondern mit Deals machen. Während sich die westlichen Medien in bewusst gestreute Nebensächlichkeiten verlieren, werden die Russen die Nuancen genau beachten und die Botschaft zur Kenntnis nehmen.

Denn neben dem langfristigen Potential haben solche Ankündigungen auch Auswirkungen auf den Ölpreis.

Während der Preis für ein Barrel Brent-Öl vor einem Jahr auf rund 27 Dollar von einst über 100 Dollar abgerutscht war, wird die Sorte aktuell wieder bei etwa 55 Dollar gehandelt berichtet Reuters. Während der Ölpreis für die richtungsweisende Nordseesorte Brent am Donnerstagabend noch bei 54,047 Dollar pro Barrel lag, stieg der Ölpreis zur Amtseinführung von Trump am Freitag in der Spitze auf 55,734 Dollar pro Barrel. Am Montagnachmittag lag der Ölpreis bei 54,704 Dollar pro Barrel.

Das American Enterprise Institute (AEI) stellt fest, dass nicht nur die USA, sondern auch Saudi-Arabien, Russland und der Iran eine Erhöhung der Energiepreise bräuchten. Deshalb sei eine Einigung über die Kürzung der Fördermengen wichtig gewesen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/24/us-praesident-trump-beginnt-diskrete-annaeherung-an-russland/

Lawrow: Europa hat sich in US-Wahl eingemischt, nicht Russland

Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt. Russland sei zur Zusammenarbeit mit den USA, der EU und der Nato bereit.

Der russischen Außenminister Sergej Lawrow hat europäischen Politikern vorgeworfen, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben – und nicht Russland. Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau laut Standard, die „Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert“ hätten. So habe etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump als „Hassprediger“ bezeichnet. Der heutige britische Außenminister Boris Johnson hatte Trump für „ungeeignet“ erklärt, das Amt des Präsidenten auszuüben – um nach dem Wahlsieg Trumps zurückzurudern und zu erklären, die Wahl Trumps könnte eine Chance darstellen.

Der russische Staatssender RT berichtet, Lawrow habe gesagt: „Wir haben beobachtet, dass Angela Merkel, Francois Hollande, Theresa May und andere europäische Führer“ sich „massiv in die inneren Angelegenheiten Amerikas eingemischt“ hätten. Die russische Regierung habe dagegen immer klargemacht, dass sie bereit wäre, mit den USA unter Trump zusammenzuarbeiten. Lawrow zitierte auch Trumps Aussage, dass es verrückt wäre, nicht mit den Russen zusammenzuarbeiten, wenn dies den nationalen Interessen der USA diene. Lawrow: „Unser Ansatz ist immer derselbe: Dort, wo sich unsere Interessen decken, sind wir bereit, mit den USA, mit der EU und mit der Nato zusammenzuarbeiten.“

Kurz sagte, er habe sich immer mit Aussagen zu Trump zurückgehalten. Die Haltung Österreichs sei, dass man die neue US-Regierung an ihren Taten messen wolle.

Österreich will sich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dem Spiegel kürzlich gesagt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben, sagte Kurz. Es brauche daher eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern“, forderte der Politiker von der konservativen ÖVP. Österreich hat den OSZE-Vorsitz mit Jahreswechsel von Deutschland übernommen. Lawrow zeigte sich jedoch reserviert gegenüber der Forderung von Kurz, die Lockerung der Sanktionen an „positive Schritte zur Beilegung der Ukraine-Krise“ zu knüpfen, berichtet der Standard. Moskau stehe zum Minsker Abkommen, sei aber „nicht bestrebt, irgendjemandem Avancen zu machen“, um die Sanktionen zu beenden.

Um den Friedensprozess in der Ukraine in Schwung zu bringen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut dpa neue Krisengespräche auf verschiedenen Ebenen angekündigt. Es seien mehrere Runden unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands vereinbart, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit. Details, ob die Treffen etwa auf Minister- oder Expertenebene zu erwarten seien, nannte der Kreml zunächst nicht.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/19/lawrow-europa-hat-sich-in-us-wahl-eingemischt-nicht-russland/