Deal mit Trump: Lässt Putin Erdogan fallen?

Moskau und Washington verstärken ihre Unterstützung für die Kurden in Syrien. Damit wächst der Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan, im Fall einer Aufteilung Syriens auf osmanische Großmachtträume zu verzichten.

In Syrien sind erste Konturen einer Neuordnung zu erkennen: Schon vor einigen Wochen hatte US-Verteidigungsminister Matthis bekanntgegeben, dass US-Präsident Donald Trump die Entsendung von relativ schwerem Kriegsgerät nach Syrien bewilligt habe.

Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine Söldner-Truppe, die sich aus syrischen Kurden-Milizen (YPG) zusammensetzt, meldeten am Dienstag, dass die US-Regierung sie im Kampf gegen die Terror-Miliz ISIS weiter aufrüsten werde. Eine kurdische Milizen-Quelle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die SDF bei der Befreiung der Stadt Rakka von ISIS eingesetzt werden soll. Die Kurden-Milizen der YPG gelten als offizielle Hauptverbündete der USA im Syrien-Konflikt. Die Türkei ist beunruhigt über die Aufrüstung der Kurden-Milizen, da diese als syrischer Ableger der PKK gelten, die in der Türkei Terroranschläge verübt. Die US-Regierung hat nach Angaben der SDF bereits gepanzerte Fahrzeuge an die Kurden-Milizen gesendet. „Es gibt Anzeichen einer vollen Unterstützung durch die neue amerikanische Führung für unsere Streitkräfte, mehr als zuvor. Es gibt Zeichen der vollen Unterstützung von der neuen amerikanischen Führung – mehr als zuvor – für unsere Kräfte“, sagte der SDF-Sprecher Talal Silo Reuters.

Das Problem des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Die Entwicklung könnte mit Moskau abgesprochen sein. Lässt Russlands Präsident Wladimir Putin nun seinen kurzfristigen Verbündeten Erdogan fallen? Das ist schwer zu beurteilen. Doch es hat den Anschein, als würde die Russen einer Stabilisierung der Region unter Wahrung ihrer Einflusssphäre den Vorrang geben. Das könnte auch zum Vorteil der Türkei sein, weil sie am Ende zwar ihre territorialen Wünsche aufgeben muss, jedoch an staatlicher Sicherheit gewinnt.

In diesem Zusammenhang hat der ehemalige Vizeaußenminister unter der Obama-Regierung, Anthony Blinken, am Dienstag einen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht. Im Beitrag unterstützt er eine großangelegte Bewaffnung der Kurden in Syrien, um ISIS schlagen zu können. Allerdings müsse garantiert werden, dass die Waffen, die den Kurden zur Verfügung gestellt werden, sich nicht gegen den „Nato-Partner“ Türkei richten. „Wenn US-Präsident Trump die Empfehlung des Pentagons, die SDF zu bewaffnen, billigt, wird es ihm zufallen, Herr Erdogan an Bord zu halten – ein erster großer Test für seine diplomatischen Fähigkeiten.“

Russland ist ebenfalls bereit, mit den Kurden-Milizen in Syrien zusammenzuarbeiten. Die Kurden zeigen sich insbesondere über die aktuellen russischen Anstrengungen, die Kurden in den Friedensprozess zum Syrien-Konflikt einzubeziehen, erfreut. Am vergangenen Freitag traf sich der syrisch-kurdischen Partei PYD, die der politische Arm der Kurden-Milizen ist, Halit Isa, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik. Isa sagte, dass das Treffen mit Lawrow positiv verlaufen sei. Russland lade alle syrischen Oppositionsgruppen und Repräsentanten der „demokratischen Autonomien“ an den Verhandlungstisch ein, zitiert Sputnik Isa.

In einem Interview mit Sputnik Arabic sagt der Hauptdelegierte der Gruppe der internen syrischen Opposition in Hmeymin, Alyan Masaad, zur Verfassung, die von den Russen ausgearbeitet wurde: „Ich glaube, sie (Anm.d.Red. die Verfassung) ist zu säkular. Das Problem ist, dass einige ihrer Bestimmungen über das verfassungsrechtliche Format hinausgehen. Doch es ist immer noch akzeptabel für mich und meine Delegation, insbesondere in Bezug auf die Dezentralisierung. Man könnte dies auch Selbstverwaltung oder Föderalismus nennen, und wir unterstützen das, insbesondere wenn es um die Kurden geht.“

Stanislav Gazimagomedov, Vize-Chef in der operativen Hauptdirektion des russischen Generalstabs, sagt, die neue Verfassung berücksichtige die Interessen der syrischen Regierung, der Opposition und der „kurdischen Bevölkerung“.

„Es wird dem syrischen Volk überlassen sein, über die Gewährung eines Autonomie-Status für jede Verwaltungseinheit zu entscheiden, einschließlich der Einheit mit überwiegend kurdischer Bevölkerung“, zitiert die TASS Gazimagomedov. Syrien sei ein multi-religiöser und multi-ethnischer Staat.

Die türkischen Medien reagieren mit Misstrauen gegenüber Russland. Die Zeitung Karar, die die Außenpolitik des ehemaligen türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu unterstützt, titelt: „Was ist, wenn Putin und Trump ein Bündnis mit der PYD schließen?“.

Die Türkei könne es sich nicht leisten, sich auf die USA oder auf Russland zu verlassen. „Schlussendlich hat Russland die Träume von einer großen Allianz zwischen der Türkei und Russland, die in bestimmten Kreisen vorhanden gewesen ist, zerstreut. Putin hat unter der Hand eine Verfassung für Syrien ausarbeiten lassen und der PYD eine Autonomie versprochen. Damit hat Putin seine wahren Absichten offengelegt. Doch dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass Putin die PYD-Karte immer in der Hinterhand gehabt hat. Doch damit nicht genug. Russland stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein. Deshalb hat die PKK auch ein Büro in Moskau (…) Es ist bekannt, dass Trump eine besondere Bewunderung für die bewaffneten Gruppen der PKK, PYD und YPG hegt. Deshalb beginnt er, sich aktiv in Syrien einzumischen – und zwar gemeinsam mit Putin (…) Es wird deutlich, dass die USA und Russland in der kommenden Zeit um die Unterstützung der PYD regelrecht buhlen werden. Aus Sicht der Türkei ist das sehr verstörend.“

Im vergangenen Jahr berichtete das Washington Institute for Near East Policy (WINEP), dass die Kurden-Milizen von Russland mit Waffen und Geheimdienstinformationen versorgt werden. Für Russland sei es eine willkommene Gelegenheit über die Kurden einen weiteren Fuß in den Nahen Osten zu setzen.

Ismail Hakki Pekin, Generalleutnant a.D. und ehemaliger Geheimdienstchef des türkischen Generalstabs, stuft die aktuelle Entwicklung in Syrien als existenzielle Bedrohung ein. Pekin gilt als Befürworter einer engen Kooperation mit Russland und der Regierung in Damaskus, um den Syrien-Konflikt zu lösen.

Er ist der Ansicht, dass die Türkei aktuell in eine Sackgasse hineinmanövriert werde. Das schreibt er in einem Artikel für die Zeitung Aydinlik. Pekin wörtlich:

„Die Vorbereitungen der USA und Europas gehen in diese Richtung. Natürlich ist die Haltung der regionalen Staaten wichtig, doch der Iran könnte Partei für die USA oder Europa ergreifen. Dasselbe können wir für Russland sagen. Russland ist eine Supermacht und diese Mächte haben ein breit gefächertes Interessen- und Einflussgebiet. Deshalb können sich hier Änderungen einstellen. Russland kann seine Politik ändern, wenn bestimmte andere Interessen schwerer wiegen als andere. Es gibt keine Garantie für das Camp, in dem wir uns befinden. (…) Russland hat nach diversen Berichten eine neue Verfassung für Syrien ausgearbeitet. Der Verfassung zufolge sollen die Kurden in Syrien eine Autonomie erhalten und damit die Türkei außen vor gelassen werden. Sowohl die USA als auch der Iran kennen diese Verfassung. Vor der Ausarbeitung der Verfassung wurden auch die USA und der Iran konsultiert.

Die russischen Vertreter, mit denen ich mich zuvor getroffen hatte, bestätigten mir, dass den Kurden in Syrien von der russischen Seite eine Autonomie versprochen wurde. Wenn dieser Fall tatsächlich eintritt, wird die Türkei sowohl von innen als auch von Syrien und vom Irak aus von der PKK umzingelt werden. Entweder die Türkei wird dies akzeptieren, oder sie muss den Kampf gegen die PKK, die von den USA und von Europa unterstützt wird, aufnehmen. Einem weiteren Bericht zufolge sollen sich die USA, Russland, Europa und der Iran bereits darauf geeinigt haben, vom Irak aus über die Türkei bis ans Mittelmeer einen kurdischen Korridor zu errichten. Unklar ist, ob diese Einigung wirklich stattgefunden hat, doch die Entwicklungen deuten darauf hin, dass es in diese Richtung geht (…)

Der Terror im Südosten der Türkei, die Anschläge im Westen unserer Städte, der wirtschaftliche Angriff und die Manipulationsversuche in Verbindung mit dem Terror der PKK und von ISIS zeigen, dass der Türkei mit einem Bürgerkrieg gedroht wird. Dem Land werden zwei Alternativen überlassen: Die Türkei muss entweder die Pläne für den kurdischen Korridor akzeptieren, oder das Land wird im Bürgerkrieg versinken. Die Türkei muss sich auf einen großen Krieg gegen die USA, Europa und die PKK vorbereiten – sowohl im In- als auch im Ausland. Ohne die Austragung einer solchen Auseinandersetzung, wird die Türkei keines ihrer Probleme lösen können.“

Einem Bericht des den Russen nahestehenden Middle East Eye zufolge wäre die Gründung eines kurdischen autonomen Gebiets im Norden von Syrien, die das Blatt als „permanente autonome kurdische Enklaven“ umschreibt, ein regelrechter sicherheitspolitischer „Alptraum“ für die Türkei. „Doch die Situation könnte anders sein, wenn die türkischen Streitkräfte in Syrien, die ISIS-Stadt Al-Bab, die sie seit Dezember belagern, einnehmen und anschließend in Richtung Afrin und Manbidsch vorrücken, die sich beide näher an der südlichen Grenze der Türkei befinden.“ Allerdings stoße die Türkei gegen ISIS in Al-Bab auf heftigen Widerstand. Die türkische Armee habe bereits 50 Soldaten verloren und möchte nicht noch mehr Gefallene.

Die syrische Regierung ist wie die türkische Regierung gegen einen autonomen Status der Kurden in Syrien, berichtet Reuters. Bisher galten für die Syrer lediglich die USA als Urheber eines de facto Teilungsplans Syriens. Ein namentlich nicht genannter ehemaliger syrischer General sagte der Zeitung Al-Monitor: „Die Kurden machen einen Fehler. Sie hätten nicht in eine derartige Beziehung mit den USA treten sollen. Ja, den Kurden müssen ihre Rechte gegeben werden, aber sie sollte diese Öffnung der Regierung nicht missbrauchen. Sie gingen zu weit mit ihrer Verbindung mit den Amerikanern. Der syrische Staat kann niemals einer Föderation oder einer Autonomie zustimmen, denn das würde zur Spaltung des Landes führen.“

Al-Monitor berichtet weiter, dass das russische Außenministerium und das russische Verteidigungsministerium bereits im vergangenen Jahr ein Memorandum ausgearbeitet hatten, dass einen „speziellen Status innerhalb des Rahmens Syriens“ beinhaltete. Der Vorschlag wurde am 17. September 2016 der syrischen Regierung vorgelegt, die den Vorschlag mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Spaltung Syriens, zurückwies. Das Memorandum liegt in seiner Originalfassung dem Blatt vor. Bemerkenswert ist, dass die Inhalte des russischen Memorandums vom vergangenen Jahr inhaltlich mit dem aktuellen Vorschlag der Russen für eine neue syrische Verfassung übereinstimmen.

Die Russen hatten ein Dokument vorbereitet, was zu unseren Gunsten war. Sie wollten den Föderalismus in Syrien und die Wiederherstellung der Rechte der Kurden. Wir akzeptierten alle Bestimmungen und schlugen Ergänzungen vor“, sagte der Generalsekretär und inoffizielle Außenminister der PYD, Salih Gedo, im vergangenen September.

Die israelische militärische Geheimdienstseite DEBKAfile hingegen berichtet davon, dass in Syrien drei Sicherheitszonen entstehen sollen. Im Südwesten des Landes und in den nördlichen Kurdengebieten soll eine US-amerikanische, in den von der Türkei im Rahmen der Operation „Euphrates Shield“ befreiten Gebieten eine türkische und an der Westküste eine russische Sicherheitszone entstehen. Das sei zumindest der Plan von Donald Trump.

Trump will offenbar damit die Grenzen zu Israel und Jordanien sichern, den Russen die Westküste überlassen, der Türkei einen Teil des Nordens überlassen, um ihnen eine Garantie zur Verhinderung eines kurdischen Korridors zu geben, und die Kurden im unter Kontrolle bekommen. Die Iraner sollen in Syrien keine Rolle mehr spielen und werden verdrängt, so DEBKAfile.

Diese Einschätzung ist interessant: Sie könnte nämlich auf den geplanten Endzustand hinweisen, bei dm der Golan dauerhaft Israel zugeschlagen wird – das erklärte Ziel von Premier Netanjahu. Wenn der Iran aus Syrien gedrängt würde, wäre das ebenfalls im Interesse Israels. Denn die Unterstützung für die Hisbollah stellt für Israel seit Jahrzehnte eine Dauer-Bedrohung dar.

Die Türkei könnte sich mit dieser Lösung anfreunden müssen – weshalb ihr vermutlich jetzt die Alternativen vor Augen geführt werden: Eine Unterstützung der Kurden durch Russen und Amerikaner würde Erdogans osmanische Großmachtträume ein für allemal zunichte machen. Wenn Erdogan jedoch gute Miene zum bösen Spiel macht, bliebe ihm zumindest ein sicherheitspolitische Minimallösung an der Grenzen zu Syrien.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/31/deal-mit-trump-laesst-putin-erdogan-fallen/

Trump unter Druck: Brutaler Machtkampf in Washington

Zwischen führenden Republikanern und US-Präsident Trump ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Vordergründig geht es um das Einreise-Verbot. Doch faktisch akzeptieren die mächtigen Neocons Trump nicht als Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hat sein Dekret zur neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in zwei Twitter-Nachrichten verteidigt. Die Tweets wurden zeitgleich mit einer Presseerklärung des Weißen Hauses veröffentlicht. Während die offizielle Erklärung des Weißen Hauses die Bedeutung der neuen Einwanderungsregelungen für die nationale Sicherheit der USA betonte, richteten sich Trumps Tweets als direkte Kritik gegen die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die zuvor eine gemeinsame Erklärung gegen Trumps Einwanderungs-Dekret veröffentlicht hatten.

In der Erklärung heißt es, dass Trumps Dekret sich gegen Muslime richte und dies wiederum die Sicherheit des Landes nicht verbessern, sondern die Rekrutierung von Terroristen beschleunigen werde.

Trump sagte daraufhin in einem Tweet: „Die beiden (…) Senatoren sollten ihre Energie auf ISIS, die illegale Einwanderung und die Grenzsicherheit konzentrieren, anstatt immer wieder auf der Suche nach einem Beginn des Dritten Weltkriegs zu sein“. Trumps Tweet ist als Frontalangriff gegen die US-amerikanischen Neocons zu werten, die im Rahmen ihrer Agenda glauben, Russlands Einfluss und außenpolitische Ambitionen könnten nur militärisch gestoppt werden. Doch eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland würde zwangsläufig einen Dritten Weltkrieg auslösen. Während Lindsey Graham als Vertreter der Neocons gilt, wird John McCain von den New York Times als Vertreter der US-Waffenlobby eingestuft.

Der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton, der als offenes Sprachrohr der Neocons gilt, hatte im Dezember gesagt, dass die Russland-Sanktionen nicht ausreichend seien. Die USA hätten die Aufgabe, die Russen „Schmerzen spüren“ zu lassen, zitiert Politico Bolton. Frederick W. Kagan, ein führender Vordenker der Neocons am American Enterprise Institute (AEI) in Washington, schrieb im Dezember in einem Beitrag: „Russland ist auf einem Kollisionskurs mit dem Westen. Krieg ist nicht unvermeidlich.“ McCain und Graham nehmen regelmäßig an Konferenzen und Panels des AEI teil. Bei den Veranstaltungen geht es vor allem um die Themen Russland und Iran.

Die Thematik um die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war bereits in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. Vor Trump hatte der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow in einem Gastbeitrag für die Zeitung TIME geschrieben: „ (…) Die nukleare Bedrohung erscheint wieder einmal real. Die Beziehungen zwischen den Großmächten haben sich in den vergangenen Jahren durchgehend verschlechtert. Die Befürworter der Aufrüstung und des militärisch-industriellen Komplexes reiben sich die Hände. Wir müssen aus dieser Situation ausbrechen. Wir müssen den politischen Dialog fortsetzen, der auf gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Aktionen abzielt.“

Gorbatschow führt weiter aus, dass Trump und Putin eine UN-Resolution ausarbeiten sollten, die die Austragung eines nuklearen Kriegs als „inakzeptabel“ einstufen. Dies hätte eine Signalwirkung, zumal 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen sich in den Händen der Amerikaner und Russen befinden, so Gorbatschow.

Die aktuelle Situation sei sehr gefährlich, weil sich Truppen der NATO und Russlands, die einst in einer bestimmten geografischen Distanz zueinander platziert wurden, sich direkt gegenüber stehen.

Nach dem Wahlsieg Trumps hatte der Kreml-Berater Sergej Glaziev gesagt, dass Trumps Erfolg den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges verhindert habe. „Die Amerikaner hatten zwei Optionen: Der Dritte Weltkrieg oder multilateraler Frieden. Clinton war ein Symbol des Kriegs und Trump hat die Möglichkeit, diesen Kurs zu ändern“, zitiert The Independent Glaziev.

Doch auch die Neocons hatten sich zum Wahlsieg Trumps geäußert und zeigten sich unzufrieden. Der neokonservative Analyst vom AEI, Michael Rubin, zweifelte in einem Artikel des Commentary Magazines an der Fähigkeit Trumps, die USA auch richtig „zu führen“. Trump sei ein ungewöhnlicher Republikaner. Doch er sei auf die Experten innerhalb der Republikanischen Partei angewiesen. Es sei jedoch unklar, wie viel Unterstützung er von diesen Experten erhalten werde. Unklar sei ebenso, ob sich diese Trump gegenüber loyal verhalten werden. „Der öffentliche Dienst ist überwiegend von Demokraten besetzt (…). Normalerweise sind sie feindlich gegenüber republikanischen Präsidenten gesinnt. Unter der Bush-Regierung machte das US-Außenministerium noch nicht einmal ein Geheimnis aus ihrer Ablehnung. Doch Trumps Groll wird diesen bürokratischen Aufstand auf eine neue Ebene heben (…). Die eigentliche Frage an Trump und seine Unterstützer lautet: ,Sie könnten zwar gewinnen. Aber wie wollen sie eigentlich am nächsten Tag regieren?‘“, so Rubin.

In der aktuellen Debatte in den USA zeigt sich, dass sich die Neocons, die sowohl Unterstützer in der Republikanischen Partei als auch Demokratischen Partei haben, aufgrund der Präsidentschaft von Trump nicht geschlagen geben werden. Der Machtkampf zwischen der US-Regierung und den Neocons wird in allen Institutionen der USA ausgetragen werden. Der Machtkampf hat auch Auswirkungen auf die US-Außenpolitik, deren Kurs zu Beginn der Präsidentschaft von Trump völlig unklar ist.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/30/trump-unter-druck-brutaler-machtkampf-in-washington/

Clintons Global-Initiative-Stiftung wird geschlossen

Einer der wirklichen Gründe warum Hillary Clinton von den Amerikanern nicht gewählt wurde ist die Tatsache, beide, sie und Bill, waren in ihrer ganzen 25-jährigen politischen Karriere extrem korrupt, käuflich und geldgeil. Das fing schon in der Zeit an, als Bill Gouverneur von Arkansas war. Bereits damals hat das Paar Gefälligkeiten gegen Geld verkauft. Diese Tatsache war allgemein in Amerika bekannt.

Um diesen Vorgang, der in den USA "pay for play" genannt wird, zu kaschieren, haben die Clintons diverse Stiftungen eingerichtet. Wie zum Beispiel die Clinton Foundation und später die Clinton Global Initiative (CGI). So wurden die Bestechungsgelder als "Spenden" getarnt. Wer ein grosszügiger Spender war, wurde von den Clintons in den jeweiligen Amtszeiten als Gouverneur, als Präsident, als Senatorin oder als Aussenministerin Wünsche erfüllt.

Während der 8-jährigen Amtszeit von Bill Clinton, hat er mehr als 900 Gästen das Schalfzimmer von Abraham Lincoln im Weissen Haus für eine Übernachtung "vermietet", einschliesslich 72 Freunden von Tochter Chelsea. Während des Wahlkampfes 2000 hat George W. Bush die Clintons beschuldigt, "das Lincoln-Schafzimmer an grosse Wahlkampfspender zu vermieten." Er verurteilte die Nutzung des "geheiligten" Zimmers für politische Zahlungen.

Seit der Ankündigung ihrer Kandidatur kamen Unmengen an "Spenden" rein, weil man sich sehr sicher war, Hillary würde die nächste Präsidentin werden. Diesen Plan haben die Wähler mit ihrer Entscheidung für Trump aber zerstört. Die offensichtliche Korruption hat Hillary das Genick gebrochen, die durch den E-Mails-Skandal bewiesen wurde, und nicht "Fake-News" von alternativen Medien oder "russisches Hacking".

Jetzt haben die Clintons praktisch zugegeben, es gibt eine Verbindung zwischen den sogenannten Wohltätigkeitsaktivitäten und ihrer politischen Stellung. Da sie nichts mehr sind und keine Macht mehr ausüben, wurde die Entscheidung gefällt, die CGI sofort zu schliessen, die Büros in New York aufzugeben und die 22 Angestellte zu kündigen. Sie haben nicht mal anstandshalber gewartet, bis der Wahlkampf in den Erinnerungen verblasst.

Die Clinton Global Initiative wird sofort geschlossen. Ohne politische Macht ist der Betrieb der Stiftung sinnlos, denn es kommen keine Spenden mehr rein. Jedenfalls keine grossen von Konzernen und Staaten, die sich vorher damit Zugang zur Aussenministerin erkauften, und dann sich erhofft haben, es würde auch die Tür ins Weisse Haus öffnen und noch mehr Vergünstigungen als Gegenleistung bewirken.

Ist es nicht interessant, wie die Medien kaum über diese so schnelle Schliessung des CGI berichten? Dabei, die Clintons verstecken damit gar nicht, für was diese Stiftung gedient hat, den Zugang zur politischen Macht zu verkaufen. Jetzt gibt es nichts mehr zu verkaufen, also machen sie den Laden dicht. Wäre das nicht eine Schlagzeile wert? Aber nein, die FakeNewsMedien verfolgen den gleichen Kurs wie vor der Wahl, auf Trump schiessen und Hillary beschützen.

Statt wenigstens den Anschein einer Wohltätigkeit für eine Weile aufrecht zu erhalten, haben sie knall hart entschieden nichts vorzuspielen. Wenige Wochen nach der Niederlage von Hillary, die Schliessung des CGI zu verkünden, ist verblüffend. Das könnte sich auf die anderen Stiftungen auswirken, wie die Clinton Foundation selber. Dort haben Staaten "gespendet", wie Saudi-Arabien, Katar, Australien und auch Deutschland.

Die Saudis, das übelste Regime der Welt, hat 25 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gespendet. 5 Millionen Dollar kamen jeweils vom menschenrechtsverletzenden Katar und Vereinigte Emirate und Brunei. Kuwait hat 10 Millionen Dollar der Stiftung gespendet. Jetzt muss man aber wissen, die Clintons nennen als einer der Ziele ihrer Stiftung, die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen weltweit zu fördern.

Wer soll denn glauben, die genannten islamischen Länder wollten mit ihren grosszügigen Spenden, die Arbeit der Stiftung für mehr Frauenrechte unterstützen? Ausgerechnet die Länder, wo Frauen unterdrückt werden? Wer das glaubt, für den habe ich Grundstücke auf dem Mond mit Meeresblick zu verkaufen. Nein, diese Staaten haben sich damit Einfluss und Wohlwollen des US-Aussenministeriums und des Obama-Regimes erkauft und wenn Hillary ins Weisse Haus einzieht.

Das ist jetzt Gott sei Dank nicht geschehen und deshalb sind die Stiftungen überflüssig. Warum noch die Fassade aufrecht erhalten? Wahrscheinlich werden die anderen Stiftungen auch in der Versenkung verschwinden. Die vorgeheuchelte Wohltätigkeit diente sowieso nur dem Schein. Einige wenige Projekte wurden tatsächlich notgedrungen mit den Spenden realisiert. Schliesslich musste man was nach aussen vorweisen.

Das Merkel-Regime in Berlin hat auch den diversen Clinton-Stiftungen 5 Millionen Euro "gespendet", um Bäume in Afrika zu pflanzen, wie es heisst. Steuergelder des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ging an die Clintons während des Wahlkampfes. Rein zufällig äusserte sich Hillary zur gleichen Zeit sehr positiv über Merkel, sie wäre international ihre Lieblings-Politikerin.

Das ganze korrupte Spiel kam durch die von Wikileaks veröffentlichten E-Mails von John Podesta so richtig zum Vorschein, Hillarys Wahlkampfmanager. Statt sich auf den Inhalt der Mails zu konzentrieren, welche das Ausmass der Korruption aufzeigte, haben aber die MainShitMedien sich auf das angebliche Hacking gestürzt und in Russland einen Schuldigen gefunden und erfunden. Ein reines Ablenkungsmanöver.

Wie man auf der Webseite des Arbeitsministeriums für den Staat New York nachlesen kann, hat die Clinton Stiftung am 12.1.2017 angekündigt, 22 Angestellten per 15.04.2017 zu entlassen, die für die Clinton Global Initiative arbeiten. Per Gesetz - The Worker Adjustment Retraining and Notification Act – müssen solche grösseren Entlassungen wegen Betriebsschliessung den Behörden gemeldet werden.

Erst im vergangenen September 2016 hat die CGI eine grosse Veranstaltung in New York abgehalten, wo Promis aus dem Showbusiness mit Konzerntitanen und politischen Grössen zusammengeführt wurden. Zwischen dem 19. und 21. September hat Bill Clinton den Global Initiative Award präsentiert und Bon Jovi und Sting haben dabei ihre Lieder auf der Bühne geträllert. U2s Bono und Schauspieler Ben Affleck waren Teilnehmer an den Diskussionen.

Die selben Promis und viele andere haben Hillary während dem Wahlkampf aktiv mit Auftritten geholfen, bei Spendengalas, um das reiche Klientel anzuziehen, damit sie Geld für Hillary spenden. Jetzt sehen sie alle alt aus und sind die grossen Verlierer.

Im Dezember hat das FBI verlauten lassen, ihre Agenten im New Yorker Büro würden weiter die Unregelmässigkeiten der Stiftung untersuchen. Es wird den Beschuldigungen über Geldwäsche und Korruption nachgegangen. Deswegen kommen auch keine Spenden mehr rein.

Die Stiftung wurde ein Wahlkampfthema und Donald Trump nannte sie "die korrupteste Organisation in der politischen Geschichte" und fügte hinzu, "sie muss sofort geschlossen werden." Dem sind die Clintons noch bevor Trump zum Präsidenten am Freitag eingeschworen wird nachgekommen oder zuvorgekommen!

Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/01/clintons-global-initiative-stiftung.html

Europa könnte Handels-Krieg gegen die USA gewinnen

Wegen seiner starken Wirtschaft könnte Europa einen Handelskrieg gegen die USA locker gewinnen. Doch die EU ist schwach, die Staaten zerstritten. Daher ist Europa trotz seiner Stärke verwundbar.

Nach den Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist mit einem Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt, also auch mit der EU zu rechnen. Die EU hätte gute Voraussetzungen, um aus einer derartigen Auseinandersetzung als Sieger hervorzugehen. Hätte. Tatsächlich ist aber die EU ernsthaft gefährdet.

Dieser Widerspruch ergibt sich aus der Struktur der Union und aus dem Verhalten der Mitgliedstaaten:

Die EU ist eine Zollunion. Sie ist somit im Außenhandelsbereich eine Einheit, die gegenüber den USA kraftvoll auftreten könnte. Das Bekenntnis zu diesem System wird aber in Frage gestellt. Ein entscheidendes Element des Brexit ist das Bestreben Großbritanniens aus der Zollunion auszutreten und nach Belieben mit wem auch immer Handelsverträge und insbesondere Freihandelsverträge abschließen zu können. Ähnliche Argumente sind europaweit zu hören. Auch Sigmar Gabriel, der deutsche Wirtschaftsminister, der nun Außenminister wurde, bedauert, dass Deutschland keine eigenen Handelsverträge abschließen kann und als Teil der Zollunion agieren muss. In das gleiche Horn stößt der ungarische Premierminister Viktor Orban.
Die osteuropäischen Mitgliedstaaten von den baltischen Staaten bis Rumänien und darüber hinaus die mit der EU vertraglich verbundene Ukraine verstehen die USA als Schutzmacht gegenüber Russland und meiden jede Auseinandersetzung mit Washington.
An der Organisation der Kommission, die mit den USA zu verhandeln hätte, ist das Grundproblem der EU deutlich erkennbar. Nachdem sich jedes Mitglied als eigenständiger Staat versteht und vor allem nationale Interessen verfolgt, hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar. Die EU-Kommission hat daher 28 Kommissare, für die es naturgemäß keine ausreichenden Aufgaben gibt, sodass künstlich die einzelnen Ressorts aufgeteilt werden. Somit sind auch für den Außenhandel zwei Kommissare zuständig, die Schwedin Anna Cecilia Malström für den Handel und der Franzose Pierre Moscovici für die Zollunion.
Unter diesen Umständen interessiert sich kaum jemand für die Fakten, die den Handel zwischen der EU und den USA charakterisieren. Diese zeigen aber, dass Europa Donald Trump sehr wohl Paroli bieten könnte.

Das Management der Zollunion wäre gefordert

Die EU exportiert in die USA im Jahresschnitt etwa Waren für 420 Milliarden US-Dollar. Die Importe entsprechen rund 270 Milliarden US-Dollar, sodass der Überhang zugunsten der EU 150 Milliarden US-Dollar beträgt. Davon entfallen auf Deutschland 60 Milliarden US-Dollar.

Eine oberflächliche Analyse ergibt somit, dass der Handel für Europa weit wichtiger ist als für die USA und protektionistische Maßnahmen die EU besonders stark treffen würden. Die Exporte der EU entsprechen 2,8 Prozent des BIP, die Lieferungen der USA in die EU nur 1,4 Prozent des BIP der USA.

Trump kündigt in seinen vorerst noch vagen Aussagen Zölle zwischen 20 und 35 Prozent an. Die europäischen Exporteure müssten also ihre Preise um 120 Milliarden US-Dollar reduzieren, um derartige Belastungen auszugleichen und weiterhin konkurrenzfähig zu sein.

Die naheliegende Antwort wäre allerdings, auch den Außenzoll der EU gegenüber den USA in gleichem Umfang anzuheben. Diese Maßnahme würde etwa 80 Milliarden US-Dollar bringen.

Fazit: Der Nettoverlust würde nur 40 Milliarden US-Dollar betragen, somit eine Größenordnung, die die EU-Zollunion im Rahmen einer intelligenten Außenhandelsförderung ausgleichen könnte. Verfahren vor der Welthandelsorganisation der WTO wären nicht zu befürchten: Die USA arbeiten derzeit in Verbindung mit der geplanten Anhebung der Zölle an einem neuen Steuer- und Zollsystem, das die amerikanischen Exporteure extrem begünstigen würde. Die Reaktion der EU wäre nach den WTO-Regeln nur sogenannte „retaliation“.

Mehr noch: Trumps Pläne, die Steuern zu senken, die Infrastruktur auszubauen und das Militär aufzurüsten, führen zu einer Explosion der Staatsschulden. Die Mittelnachfrage muss die Zinsen in die Höhe treiben, sodass auch der Dollarkurs ansteigen wird. In der Folge verbilligen sich die europäischen Waren für amerikanische Käufer und das Problem wird entschärft.

Man kann also in Europa dem drohenden Handels-Krieg mit den USA schon angesichts der Basisdaten gelassen entgegen sehen.

US-amerikanische Exporte wären durch Gegenmaßnahmen gefährdet

Zu beachten sind die Gegebenheiten des gesamten US-Außenhandels. Diese machen deutlich, dass die Umsetzung von Trumps Plänen zwar im ersten Moment den Lieferanten schaden, aber letztlich die USA schwächen.

Trump sieht nur das gesamte Außenhandelsdefizit – im Schnitt der letzten Jahre von etwa 760 Milliarden US-Dollar – und argumentiert, dass eine Importbremse und eine Förderung der Produktion im Lande für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum sorgen würde. Mit derartigen Argumenten wird stets der Protektionismus verteidigt. Die Geschichte zeigt, dass das Gegenteil eintritt. Unter dem Schutz eines hohen Außenwalls verfallen die Menschen und die Unternehmen einem bequemen Schlendrian. Ohne den Wettbewerbsdruck von außen lässt der Leistungsdruck nach und die Konkurrenzfähigkeit leidet.

Doch noch bevor dieser Effekt eintritt, ergeben sich enorme Nachteile für die USA. Das Defizit von 760 Milliarden US-Dollar resultiert aus Exporten von 1.500 Milliarden US-Dollar und Importen von 2.260 Milliarden US-Dollar.

Die US-Exporte von 1.500 Milliarden US-Dollar entsprechen 7,9 Prozent des BIP der USA. Eine weltweite Importbremse für US-Waren würde der US-Wirtschaft enormen Schaden zufügen und die Arbeitslosigkeit explodieren lassen. Die EU-Zollunion würde sich als Anführerin einer derartigen internationalen Aktion anbieten. Die anderen Wirtschaftsblöcke dürften rasch einem solchen Beispiel folgen.

US-Importe lassen sich nicht leicht durch inländische Produktionen ersetzen

Die Importe der USA von 2.250 Milliarden US-Dollar resultieren aus zwei Bereichen:

Das Land hat 322 Millionen Einwohner mit einer im Durchschnitt sehr hohen Kaufkraft, wodurch unweigerlich ein ständiger Importsog gegeben ist. Dieser Umstand ist kaum zu korrigieren.
Im Rahmen der Globalisierung haben viele Firmen Teile der Produktion ausgelagert und importieren die Bestandteile in die USA. Diese sollen nun in den USA produziert werden.
Die USA haben nur eine Arbeitslosigkeit von 4,9 Prozent. Es steht also keine industrielle Reservearmee von Arbeitslosen zur Verfügung, die zu schlechten Bedingungen bereit wären, die aus China, Vietnam oder Mexiko transferierten Produktionen zu übernehmen. Die Kosten der rückgeführten Produktionen müssten folglich explodieren. Diese Entwicklung hätte dramatische Folgen für die US-Binnenwirtschaft, würde aber auch die Exporte extrem verteuern.

Der paradoxe Effekt: Trump will die außenwirtschaftliche Position der USA stärken, die geplanten Maßnahmen führen hingegen in eine Schwächung.

Statt die Firmen in die USA zu zwingen, sorgt Trump für eine Verlagerung ins Ausland

Mehr noch: Die Globalisierung hat in den internationalen Unternehmen eine Arbeitsteilung zur gängigen Praxis gemacht. Die Entwicklung und Planung sowie das Marketing und die Produktion der hochwertigen Teile erfolgen meist in den angestammten Industrieländern – die billig in Masse herstellbaren Teile werden in den Billiglohnländern erzeugt. Die Endfertigung geschieht vielfach in den Heimatländern der Konzerne. Dieser Umstand begründet zahlreiche Importe in die USA.

Die Reaktion auf Trumps Außenhandelspläne kann nur in einer Neuordnung der Multis bestehen: Die Waren, die für Abnehmer außerhalb der USA bestimmt sind, werden zur Gänze auch außerhalb der USA in eigenen Unternehmen fertiggestellt und an die Kunden geliefert. In den USA wird nur für den US-Markt produziert. Mit dem Effekt, dass die amerikanischen Exporte sinken und Arbeitsplätze in den USA verloren gehen.

Die EU-Zollunion würde sich als neue Heimat für den außeramerikanischen Teil der US-Konzerne anbieten. Ein entsprechendes Regime wäre schnell und unschwer zu erstellen.

Die Überschüsse der US-Dienstleistungsbilanz sind von 75 auf 260 Milliarden US-Dollar angestiegen

Bei der Beurteilung der außenwirtschaftlichen Position der USA ist die Entwicklung der gesamten Leistungsbilanz über einen längeren Zeitraum zu beachten.

Die Globalisierung ließ ab den achtziger Jahren das Handelsbilanzdefizit der USA ansteigen. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2006 mit einem Minus von 837 Milliarden US-Dollar erreicht. In den vergangenen zehn Jahren wurde eine Verringerung auf die erwähnten 760 Milliarden US-Dollar erreicht.

Zu beachten ist aber die Entwicklung der Dienstleistungsbilanz, die 2006 einen Überschuss von 75 Milliarden US-Dollar aufwies, der aber zuletzt über 260 Milliarden US-Dollar betragen hat.

Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die Erfolge der US-Banken und Versicherungen sowie anderer Dienstleister in Europa zurückzuführen. In einem Handels-Krieg würde auch dieser Bereich in das Visier der Auseinandersetzungen geraten. Maßnahmen, die den US-Firmen beträchtlichen Schaden zufügen könnten, wären ohne Zweifel ein Thema.

Der Abbau des Handelsbilanzdefizits und die Steigerung der Dienstleistungsbilanz machen eine Strukturverbesserung deutlich, die durch die von Trump geplanten Maßnahmen gefährdet wäre – eine willkommene Gelegenheit für die EU im internationalen Wettbewerb und als wirtschaftspolitische Führungsmacht zu punkten. Leider sind die Voraussetzungen nur theoretisch gegeben.

Die Mitgliedstaaten betonen ihre Eigenständigkeit und sind offenkundig an einer starken Union nicht interessiert. Die Möglichkeiten, die sich aus der Zollunion ergeben, werden nicht erkannt. Vor allem wird übersehen, dass Kleinstaaten in dem sich abzeichnenden Handelskrieg im Alleingang nicht punkten können.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/europa-koennte-handels-krieg-gegen-die-usa-gewinnen/

„Dritter Weltkrieg“ – Trump attackiert McCain & Co

Donald Trump pfeift die republikanischen Abgeordneten zurück, die ihn kritisierten. Es gebe Wichtigeres, als den dritten Weltkrieg zu starten.

Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie die Immigrationspolitik Donald Trumps scharf kritisierten. So würde der Einreisestopp für irakische Bürger auch dafür sorgen, dass die irakischen Piloten nicht in die USA kommen könnten, um dort mit den US-Piloten für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu trainieren.
Auch dürfe man den Flüchtlingen nicht den Rücken zukehren, die zum Beispiel als Übersetzer und Dolmetscher für die US-Militärs und Diplomaten arbeiteten und damit demonstrierten, keine Bedrohung für die USA darzustellen, so die beiden Senatoren. Vor allem würde Trumps executive order ein Signal aussenden, dass die USA keine Muslime im Land haben wollen würden.
Donald Trump antwortete den beiden Senatoren daraufhin (wie üblich) per Twitter:
"Die gemeinsame Stellungnahme der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Mc Cain & Lindsey Graham ist falsch – sie sind in Sachen Immigration leider weich. Die beiden Senatoren sollten ihre Energien auf ISIS, die illegale Einwanderung und die Grenzsicherung fokussieren, anstatt ständig zu versuchen, den Dritten Weltkrieg zu starten."

Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/01/dritter-weltkrieg-trump-attackiert-mccain-co/

Trump ruft Putin an: Russland und die USA wollen Konflikte lösen

Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.

Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Samstag ein erstes Telefongespräch geführt. Der Kreml veröffentlichte ein umfassendes Statement:

„Während des Treffens hatten beide Seiten die Disposition gezeigt, sich aktiv für die Stabilisierung und Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen – in einer konstruktiven, gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Weise.

Die gegenwärtigen internationalen Fragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Lage im Nahen Osten, des arabisch-israelischen Konflikts, des Bereichs der strategischen Stabilität und Nichtverbreitung, der Situation um das iranische Atomprogramm und der koreanischen Halbinsel, wurden eingehend erörtert. Auch auf die wichtigsten Aspekte der Krise in der Ukraine berührt. Es wurde vereinbart, eine Partnerschaft in all diesen und anderen Bereichen zu etablieren.

Gleichzeitig wurde die Priorität der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Bedrohung – den internationalen Terrorismus – hervorgehoben. Die Präsidenten forderten eine wirkliche Koordination der US- und russischen Maßnahmen, um ISIS und andere terroristische Gruppen in Syrien zu besiegen.

Betont wurde die Bedeutung der Wiederherstellung von für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsgemeinschaften der beiden Länder, die die fortschreitende und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter stimulieren könnten.“

Putin und Trump vereinbarten ein Treffen. Aus dem ersten Telefonat kann noch nicht gefolgert werden, dass es wirklich zu einer Zusammenarbeit kommt.

Syrien: In Syrien kämpft der IS weiter mit äußerster Härte um sein Überleben. Die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanzierten Söldner rücken auf die Stadt Deir ez Zoor vor, wo zehntausende Männer, Frauen und Kinder in akuter Lebensgefahr sind. Trump muss umgehend das Pentagon mit einer Strategie gegen den IS beauftragen, um Herr der Lage zu werden. Trump hat seinen Verteidigungsminister bereits instruiert, zu prüfen, wie schnell Kriegsgerät nach Syrien verschifft werden kann, berichtet The Hill. Die Kooperation mit den Russen könnte hier ansetzen.

Doch schon Präsident Obama hatte versucht, mit den Russen zu kooperieren, war jedoch vom militärisch-industriellen Komplex behindert worden. Trump hatte der CIA allerdings gesagt: „Wir müssen ISIS beenden.“

Ukraine: Die Lage in der Ukraine ist verfahren, weil die Regierung in Kiew bisher keinerlei Anstalten gemacht hat, die Korruption zu beenden. Präsident Petro Poroschenko hatte beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Kiew gesagt, die „derzeitige Aggressivität Russlands“ sei eine „Bedrohung ersten Ranges“. Trump wird also Poroschenko überzeugen müssen, dass sich die Regierung in Kiew an die Minsker Vereinbarungen halten muss. Vor allem muss die US-Regierung einen neuen Kurs durchsetzen.

Iran: Russland und der Iran kooperieren in Syrien und in vielen anderen Bereichen, vor allem auf dem Energiesektor. Die Russen werden langfristig unter Umständen bereit sein, sich von Teheran abzuwenden – kurzfristig ganz sicher nicht, weil der Iran ein wichtiger Partner der Russen im Nahen Osten ist.

Beide Präsidenten haben auch innenpolitische Rücksichten zu nehmen. Hier dürfte sich Putin leichter tun, weil er im Grund keine wirklcih mächtigen Widersacher hat. Trump muss erste die Geheimdienste auf seine Seite bringen und sicherstellen, dass der Sicherheitsapparat sein Eigenleben aufgibt. Außerdem werden die US-Neocons ihre Agitation gegen Russland nicht aufgeben.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/trump-ruft-putin-an-russland-und-die-usa-wollen-konflikte-loesen/

Weitere Informationen:
https://de.sputniknews.com/politik/20170130314322845-putin-trump-telefonat-baltikum-nato-entsetzt/

US-Präsident Trump beginnt diskrete Annäherung an Russland

Der neue US-Präsident Trump hat erste diskrete Aktionen eingeleitet, um mit Russland zu einer Annäherung zu kommen. In seiner Rede vor der CIA deutete Trump an, wo die Linien der Zusammenarbeit liegen könnten.

Der erste Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump galt nach seiner Angelobung dem Geheimdienst CIA. In einem ziemlich raffinierten Schachzug schaffte es Trump, die US-Medien mit einem Ablenkungsmanöver zu beschäftigen, um eine Berichterstattung über die Inhalte zu verhindern. Die Medien tappten in die Falle und berichteten ausgiebig über Trumps Kritik an den Medien über die Besucherzahlen bei der Inauguration. Außerdem sagte Trump, er führe einen „Krieg“ gegen die Medien. Die anwesenden 400 CIA-Mitarbeiter überschüttete Trump dagegen mit Komplimenten. Er liebe sie und wisse, dass nur ganz wenige Menschen das leisten könnten, was die CIA-Mitarbeiter leisteten. In die launige Rede, die laut Protokoll mehrmals von Applaus unterbrochen wurde, packte Trump allerdings zwei wichtige Nachrichten an die CIA. Beide sind noch keine offizielle Anordnung, geben aber die Richtung vor und laufen vor allem der bisherigen Ausrichtung der CIA zuwider. Ein Trump-Sprecher sagte am Montag, dass Trump niemals die CIA als ganzes kritisiert habe, sondern nur deren mittlerweile in die Rente geschickte Führung, die in wichtigen Punkten fundamental andere Ansichten als der Präsident hätten.

Der erste und wichtigste Punkt betraf den Krieg in Syrien. Trump sagte wörtlich:

„Wir werden große Dinge tun. Wir werden große Dinge tun. Wir kämpfen diese Kriege länger als alle Kriege, die wir je gekämpft haben. Wir haben nicht die wirklichen Fähigkeiten, die wir haben. Wir sind zurückgehalten worden. Wir müssen ISIS loswerden. Müssen ISIS loswerden. Wir haben keine Wahl. (Applaus) Radikaler islamischer Terrorismus. Und ich habe es gestern gesagt – es muss kurz vor dem Antlitz der Erde ausgerottet werden. Die sind böse. Das ist böse. Und Sie wissen, ich kann die andere Seite verstehen. Wir alle verstehen die andere Seite. Es kann Kriege zwischen den Ländern geben, es kann Kriege geben. Sie können verstehen, was passiert ist. Doch das kann niemand verstehen. Das ist ein Maß des Bösen, das wir nicht gesehen haben. Aber ihr werden das machen, und ihr werdet das phänomenal machen. Aber wir werden es beenden. Es ist Zeit. Es ist genau jetzt an der Zeit, es zu beenden.“

Diese Aussage ist interessant, weil die CIA bisher zahlreiche islamistische Milizen im Nahen Osten unterstützt hat. Die Zusammenarbeit geschah über Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten. Trump hielt sich bewusst vage, wer hinter dem IS wirklich steckt. Unumstritten ist, wie aus den E-Mails von Hillary Clinton hervorgeht, dass Clinton in einer Mail geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten den IS von Regierungsseite unterstützten. Die Russen dagegen kämpfen mit Entschiedenheit gegen den IS, weil sie den radikalen Islamismus vor ihrer Haustür um jeden Preis unterbinden wollen.

Am Montag meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die Amerikaner den Russen die Koordinaten von ISIS bei al-Bab („Daesh“) durchgegeben hätten, worauf russische Kampfjets Munitionsdepots zerstört hätten. Der US-Sprecher dementierte zwar, dass die Amerikaner die Koordinaten direkt für den Angriff gegeben hätten. Er bestätigte allerdings, dass Russen und Amerikaner Koordinaten austauschen, und zwar, um sich bei den Flugbewegungen nicht in die Quere zu kommen.

Der zweite Hinweis betrifft das Öl. Trump sagte:

„Ich habe immer gesagt, bleiben wir beim Öl. Ich war kein Fan des Irak-Krieges. Ich wollte nicht in den Irak. Aber ich werde Ihnen sagen, wenn wir schon hineingegangen sind, sind wir falsch ausgestiegen. Und ich habe immer gesagt, darüber hinaus, halten das Öl. Nun, ich sagte es aus wirtschaftlichen Gründen. Aber wenn du darüber nachdenkst, Mike, wenn wir das Öl hätten, hättest du wahrscheinlich nicht ISIS, weil das ist es, wo sie ihr Geld an erster Stelle machten. Also sollten wir das Öl behalten haben. Aber okay. Vielleicht hast du noch eine Chance. Aber die Tatsache ist, wir sollten das Öl behalten haben.“

Diese Aussage gibt noch keinen Hinweis auf eine bestimmte Neuausrichtung im Irak. Sie zeigt aber, dass Trump entschlossen ist, weiter auf Erdöl zu setzen. Hier ergeben sich wichtige Schlüsse für die Russen: Der neue Außenminister Rex Tillerson hatte mit Russland ein gemeinsames Projekt zur Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Arktis vorangetrieben. Der Gesamtwert: 700 Milliarden Dollar. Das Projekt musste wegen der Sanktionen gestoppt werden.

Trump will seine Weltpolitik nicht mit Krieg, sondern mit Deals machen. Während sich die westlichen Medien in bewusst gestreute Nebensächlichkeiten verlieren, werden die Russen die Nuancen genau beachten und die Botschaft zur Kenntnis nehmen.

Denn neben dem langfristigen Potential haben solche Ankündigungen auch Auswirkungen auf den Ölpreis.

Während der Preis für ein Barrel Brent-Öl vor einem Jahr auf rund 27 Dollar von einst über 100 Dollar abgerutscht war, wird die Sorte aktuell wieder bei etwa 55 Dollar gehandelt berichtet Reuters. Während der Ölpreis für die richtungsweisende Nordseesorte Brent am Donnerstagabend noch bei 54,047 Dollar pro Barrel lag, stieg der Ölpreis zur Amtseinführung von Trump am Freitag in der Spitze auf 55,734 Dollar pro Barrel. Am Montagnachmittag lag der Ölpreis bei 54,704 Dollar pro Barrel.

Das American Enterprise Institute (AEI) stellt fest, dass nicht nur die USA, sondern auch Saudi-Arabien, Russland und der Iran eine Erhöhung der Energiepreise bräuchten. Deshalb sei eine Einigung über die Kürzung der Fördermengen wichtig gewesen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/24/us-praesident-trump-beginnt-diskrete-annaeherung-an-russland/

Lawrow: Europa hat sich in US-Wahl eingemischt, nicht Russland

Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt. Russland sei zur Zusammenarbeit mit den USA, der EU und der Nato bereit.

Der russischen Außenminister Sergej Lawrow hat europäischen Politikern vorgeworfen, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben – und nicht Russland. Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau laut Standard, die „Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert“ hätten. So habe etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump als „Hassprediger“ bezeichnet. Der heutige britische Außenminister Boris Johnson hatte Trump für „ungeeignet“ erklärt, das Amt des Präsidenten auszuüben – um nach dem Wahlsieg Trumps zurückzurudern und zu erklären, die Wahl Trumps könnte eine Chance darstellen.

Der russische Staatssender RT berichtet, Lawrow habe gesagt: „Wir haben beobachtet, dass Angela Merkel, Francois Hollande, Theresa May und andere europäische Führer“ sich „massiv in die inneren Angelegenheiten Amerikas eingemischt“ hätten. Die russische Regierung habe dagegen immer klargemacht, dass sie bereit wäre, mit den USA unter Trump zusammenzuarbeiten. Lawrow zitierte auch Trumps Aussage, dass es verrückt wäre, nicht mit den Russen zusammenzuarbeiten, wenn dies den nationalen Interessen der USA diene. Lawrow: „Unser Ansatz ist immer derselbe: Dort, wo sich unsere Interessen decken, sind wir bereit, mit den USA, mit der EU und mit der Nato zusammenzuarbeiten.“

Kurz sagte, er habe sich immer mit Aussagen zu Trump zurückgehalten. Die Haltung Österreichs sei, dass man die neue US-Regierung an ihren Taten messen wolle.

Österreich will sich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dem Spiegel kürzlich gesagt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben, sagte Kurz. Es brauche daher eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern“, forderte der Politiker von der konservativen ÖVP. Österreich hat den OSZE-Vorsitz mit Jahreswechsel von Deutschland übernommen. Lawrow zeigte sich jedoch reserviert gegenüber der Forderung von Kurz, die Lockerung der Sanktionen an „positive Schritte zur Beilegung der Ukraine-Krise“ zu knüpfen, berichtet der Standard. Moskau stehe zum Minsker Abkommen, sei aber „nicht bestrebt, irgendjemandem Avancen zu machen“, um die Sanktionen zu beenden.

Um den Friedensprozess in der Ukraine in Schwung zu bringen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut dpa neue Krisengespräche auf verschiedenen Ebenen angekündigt. Es seien mehrere Runden unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands vereinbart, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit. Details, ob die Treffen etwa auf Minister- oder Expertenebene zu erwarten seien, nannte der Kreml zunächst nicht.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/19/lawrow-europa-hat-sich-in-us-wahl-eingemischt-nicht-russland/

Libyen: Neuer Stellvertreter-Krieg um Öl und Pipelines

Nach Syrien droht nun in Libyen ein Stellvertreter-Krieg um Öl und Pipelines. Das Land ist gespalten zwischen Söldner-Verbänden, die von verschiedenen ausländischen Staaten in den Kampf geschickt werden.

In Libyen gibt es derzeit fünf Organisationen, die den internen Konflikt austragen. Der „Council of Deputies“, dessen Zentrale sich in Tobruk befindet. Der Vorsitzende der Organisation ist Aguila Saleh Issa. Der militärische Arm der Gruppe wird angeführt von General Khalifa Haftar, der von Russland aktiv unterstützt wird, berichtet Bloomberg. Doch auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar, berichtet der Guardian. Ihm sind etwa 17.000 bis 20.000 Soldaten und Söldner unterstellt, so das Civil-Military Fusion Centre.

Nach Angaben von Al Jazeera unterstützten auch die USA General Haftar. Der General war in Libyen über Jahre hinweg als „CIA-Posten“ aktiv, berichtet die Washington Post. Er nahm maßgeblich am Umsturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi teil. Nach seiner Annäherung an die Russen, distanzierten sich die Amerikaner von Haftar. Die Washington Post berichtete im August 2016: „Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wissen nicht mehr, was sie mit Khalifa Haftar, dem libyschen General dessen Weigerung, eine fragile Einheitsregierung zu unterstützen, die Hoffnungen auf Stabilität in einem von Konflikten geplagten Land gefährdet hat.“ Von den USA wird Haftar mittlerweile als unkalkulierbare Persönlichkeit eingestuft, während die Russen zufrieden sind mit dem libyschen General. Die USA hätten nicht die Fähigkeit, Haftar zu marginalisieren, aber auch nicht die Fähigkeit ihn in die US-Pläne nach dem Sturz Gaddafis zu integrieren. „Er war dieses freie Elektron“, so die Washington Post.

„Das Council of Deputies“ gilt zudem als Frankreich-kritisch. Als Frankreich im vergangenen Jahr direkt militärisch in den Konflikt intervenierte, kritisierte die libysche Regierung diese „Verletzung der nationalen Souveränität“, berichtet Al Jazeera. Es bildeten sich Massenproteste in Libyen, die den Abzug der Franzosen forderten. Großbritannien ist ebenfalls militärisch und politisch in dem Land aktiv. Nach Angaben von Daily Mail sollen sich offiziell etwa 1.000 britische Spezialsoldaten in Libyen befinden, die den „Council of Deputies“ unterstützen.

Das „Government of National Accord“, das weitgehend die aktuelle Regierung stellt, wird von den USA und der UN unterstützt, so der Guardian. Doch auch Italien unterstützt aktiv, also auch militärisch, die Regierung, berichtet Defense News. Der Premierminister ist Fayez al-Sarraj. Fayez al-Sarraj kam erst mit Unterstützung des Westens am 30. März 2016 nach Libyen, um al-Ghweil zu stürzen und die Regierung zu übernehmen. Seitdem hat sich die Lage in Libyen verschlechtert, da die Regierung unter al-Sarraj, die im Westen auch Einheitsregierung genannt wird, nur einen kleinen Teil des Landes unter Kontrolle hat und vom Volk nicht unterstützt wird. Doch auch beim Großteil des libyschen Parlaments findet der „pro-westliche“ al-Sarraj keine Unterstützung, berichtet Reuters in seinem englischsprachigen Dienst. Der Militärchef und Verteidigungsminister ist Oberst Al-Mahdi Al-Barghathi. Al-Barghathi ist ein politischer Verbündeter des Milizenführers Ibrahim Jadran. Jadran führt die Miliz Petroleum Facilities Guard (PFG) an und gilt als Kontrahent von General Haftar, berichtet das Carnegie Endowment for International Peace. Nach Angaben news.com.au hat die PFG etwa 27.000 Kämpfer.

Der „General National Congress“ (GNC), der seine Zentrale in Tripolis hat, und dessen Vorsitzender Chalifah al-Ghawi ist, wird von der Türkei unterstützt. Im Jahr 2015 besuchte al-Ghawi die Türkei, m sich mit dem damaligen türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zu treffen, berichtet TRT Haber. Nach Informationen der New York Times unterstützt nicht nur die Türkei, sondern auch das Emirat Katar den GNC. Der militärische Arm des GNC ist die Organisation „Libya Dawn“, über dessen Kampfstärke keine Angaben vorliegen – weder in Türkisch, noch in Deutsch, Englisch oder Russisch. „Libya Dawn“ ist eine Allianz aus diversen Milizen und Söldnern, die hauptsächlich aus Mistrata kommen. Sie stehen ideologisch den Muslimbrüdern nahe.

Zudem gibt es den „Shura Council of Benghazi Revolutionaries“. Diese Organisation wurde im Jahr 2014 als Reaktion auf General Haftar gegründet, um diesen zu bekämpfen. Es handelt sich dabei um eine islamistische Söldner-Truppe, die aus 4.500 Mann besteht, berichtet AP.

Auch die Terror-Miliz ISIS nahm ihre Aktivitäten in Libyen erst im Jahr 2014 auf, so die CNN. Nach Angaben des Business Insiders soll die Gruppe zwischen 5.000 bis 6.000 Kämpfern in Libyen haben.

Das Besondere am libyschen Stellvertreterkrieg ist, dass die einzelnen Gruppen jeweils verschiedene staatliche Institutionen kontrollieren und sich so als Konkurrenten gegenüberstehen. Einer Analyse des privaten US-Informationsdiensts Stratfor zufolge geht es beim Stellvertreterkrieg in Libyen um die Kontrolle der Ölfelder und Pipelinerouten. Aktuell rivalisieren folgende Energiekonzerne in Libyen: ENI (Italien), Total SA (Frankreich), Repsol YPF (Spanien), Waha Oil Co. (Ein US-Joint Venture), BP (Großbritannien), ExxonMobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (Niederlande(Großbritannien), Gazprom (Russland), RWE (Deutschland).

Wie erbittert um die Kontrolle der Ölfelder gekämpft wird, geht aus einem Analysestück von Stratfor hervor: „Eine lose Koalition der libyschen Milizen hat einen Angriff gegen die Streitkräfte des Feldmarschalls Khalifa Haftar, die gestartet, die viele der Ölterminals in der Region des Öl-Halbmonds des Landes kontrollieren. Am 7. Dezember schlossen sich die Benghazi-Verteidigungsbrigaden von Mustafa al-Sharkasi, die eng mit dem in Tripolis ansässigen General National Congress – und Gruppen, die mit dem Verteidigungsminister des Government of National Accord, Mahdi al-Barghathi, verbündet sind, schlossen sich Ibrahim Jadrans Petroleum Facilities Guards an, um die Städte Bin Jawad und Nofaliya anzugreifen. Die Operation scheiterte jedoch, und die libysche Armee entfernte nach Berichten die Kämpfer sehr schnell aus den Städten.“

Die EU muss sich im Gegensatz zu den USA und Russland mehr Gedanken um Libyen machen, da eine neue Flüchtlings-Bewegung in Richtung Europa die Folge sein könnte. Während alle Konfliktparteien und ihre Unterstützer einen Anteil am Krieg in Libyen haben, beschränkt sich die EU mit ihrer Kritik auf General Haftar.

Nach Aussagen des maltesischen Außenministers George Vella könnte der Haftar mit seiner Armee einen neuen Flüchtlingsstrom in Richtung der EU auslösen, berichtet der EU Observer. Haftar werde von Russland unterstützt, wodurch nach Ansicht von Vella die Russen eine Mitschuld an der aufkommenden neuen Flüchtlingskrise hätten. „Haftar bewegt sich mit seiner Armee allmählich von Osten nach Westen, um sich möglicherweise mit seinen Kollegen aus dem Westen  – aus Zintane – zusammenzuschließen, um wiederum in einer Zangenbewegung auf die Regionen Bani Walid, Misrata und Tripoli vorzurücken (…) Das wäre katastrophal, denn dies würde Bürgerkriege schaffen, und mehr Flüchtlinge würden aus Libyen kommen“, so Vella. Russland habe ein strategisches Interesse daran, im zentralen Mittelmeer Fuß zu fassen, weshalb das Land Haftar finanziere. „Es ist schwer zu prognostizieren, was passieren wird. Mir ist nicht wohl dabei. Wir alle wissen, dass der Traum der Russen immer gewesen ist, Militärbasen im Mittelmeer zu errichten“, meint der maltesische Außenminister. Vergangene Woche besuchte Haftar den russischen Flugzeugträger Admiral Kuznetsov und führte ein Video-Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, so der EU Observer. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Sputnik bestätigt den Besuch und fügt hinzu, dass Haftar und Schoigu über ihren gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gesprochen hätten.

Doch auch ohne Haftar hätte es die EU schwer, die Situation in Libyen unter Kontrolle zu bekommen. Zuvor hatte Khalifa Ghwell von der GNC einen Putsch gegen die Regierung in Tripoli ausgeführt. Das zeigt, wie zerrissen das Land ist. „Libyen steht kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden“, sagt Vella. Der EU-Diplomat sagt, dass die Regierung in Tripoli und Vertreter der italienischen Regierung Gespräche zur Abwickelung eines Flüchtlingsdeals geführt hätten. Doch beide Seiten hätten sehr gegensätzliche Positionen gehabt. Allerdings könnte nicht nur in etwa der Krieg in Libyen der Auslöser einer neuen Flüchtlingsbewegung sein, sondern die Regierung selbst. Denn sie hat nur wenig Rückhalt bei der heimischen Bevölkerung. Die EU erwägt, den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in Libyen, berichtet die AFP. Das gehe aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor.

Vella traf sich am Donnerstag mit dem libyschen Premier Fayez Sarraj. Am Montag sollen beim EU-Außenministertreffen in Brüssel vor allem über den Krieg in Syrien und den Nahostfriedensprozess sprechen. Ein EU-Diplomat sagte dem EU Observer: „Es wird eine Debatte über die Rolle Russlands im syrischen Konflikt geben (…) Aber keine spezifische Debatte über Russland selbst.“ Das Thema Libyen „sollte“ deshalb im Februar ausdiskutiert werden. Am Freitag sagte der US-Botschafter in der EU, Anthony Gardner, dass Russland kein Partner für den Westen sei. „Zu denken, dass Russland irgendwie versucht, unsere gemeinsame Agenda zu fördern, ist Torheit“, sagte er.

Er fügte unter Bezugnahme auf die EU- und US-Wirtschaftssanktionen hinzu, dass es „unvorstellbar und beschämend wäre, wenn wir die Abmilderung von Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen würden.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/17/libyen-neuer-stellvertreter-krieg-um-oel-und-pipelines/

Britischer Geheimdienst: 7.000 Terror-Verdächtige in Deutschland

Der britische Geheimdienst MI6 will über Erkenntnisse verfügen, dass sich in Deutschland tausende Terror-Verdächtige befinden, die vom Staat nicht kontrolliert werden.

Der frühere Anti-Terror-Chef des britischen MI6, Richard Barrett, sagte dem Radiosender BBC 4, dass sich in Deutschland 7.000 Terrorverdächtige aufhalten. 550 seine „wirklich gefährliche Extremisten und potentielle Terroristen“. Barrett sagte, die hohe Zahl sei „für die deutschen Behörden nicht zu managen“. Die große Summe der gefährlichen Personen sei vom Staat nicht wirkungsvoll zu kontrollieren.

Den Briten liegt offenbar daran, den Deutschen ein ernstes Problem vor Augen zu führen. Ob die Aussagen eine faktische Grundlage haben, ist schwer zu beurteilen. Sehr oft verfolgen Geheimdienste keine neutrale Informationsabsicht, sondern wollen die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung lenken. Die Daily Mail zitiert einen anonymen deutschen Außenpolitiker, der gesagt haben soll, die „political correctness“ sei schuld an der Tatsache, dass der angebliche Attentäter von Berlin nicht abgeschoben worden sei. Auch der Nachrichtendienst Eurointelligence ereifert sich in seinem aktuellen Newsletter über die Tatsache, dass die Deutschen nach dem Lkw-Anschlag den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hätten. Der Dienst kritisiert vor allem die Medien und verlangt, Medien dürften nicht auf offizielle Erklärungen warten, sondern müssten selbst investigativ herausfinden, was bei dem Anschlag von Berlin wirklich vor sich gegangen ist.

Tatsächlich ist nicht ansatzweise klar, ob der gesuchte Tunesier wirklich der Verantwortliche für den Anschlag ist. Am Donnerstag boten die Süddeutsche und die Bild-Zeitung Erklärungen, warum der Verdächtige seine Duldungspapiere im Lkw gelassen haben sollen: Beide Zeitungen sagen, es sein IS-Praxis, sich zu einer Tat zu bekennen – daher hätte der Attentäter seine Dokumente absichtlich hingelegt, um als Märtyrer in die Geschichte einzugehen. Die Bild-Zeitung bietet darüber hinaus noch eine interessante Erklärung an, warum der nicht ganz unerhebliche Fund der Papiere eines Mörders erst zwei Tage nach dem ersten Lokalaugenschein gemacht wurde. Der Lkw sei abtransportiert worden, um Hunden im Fahrerhaus auf Fährten anzusetzen. Die Ermittler hätten die Kabine nicht betreten, um nicht die Spür-Leistung der Hunde zu beeinträchtigen.

Am Donnerstag tauchte eine weitere seltsame Spur auf: „Es sind im Fahrerhaus Fingerabdrücke gefunden worden, und es gibt auch andere, zusätzliche Hinweise, die das nahelegen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag nach einen Besuch der Bundeskriminalamtes (BKA) zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist allerdings unklar, warum die Ermittler keine Spuren am Lenkrad gefunden haben – wenn der Mann den tatsächlich wie von den Ermittlern behauptet, den Lkw in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Im Führerhaus des Lastwagens wollen die Ermittler eine Geldbörse mit einer Duldungsbescheinigung Amris gefunden haben, die auf die Spur des Tunesiers führte. Nach einem unbestätigten rbb-Bericht soll der Attentäter auf der Flucht auch sein Handy verloren haben. Das Bundeskriminalamt hat Bilder und eine Personenbeschreibung des 24-Jährigen veröffentlicht. Die Bundesanwaltschaft setzte eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung des Mannes führen. Bürger wurden gewarnt, er könnte gewalttätig und bewaffnet sein.

„Spiegel“ und „Focus“ berichteten übereinstimmend, der Tatverdächtige habe bereits vor Monaten Anschläge geplant. „Focus“ meldete unter Berufung auf einen V-Mann des NRW-Landeskriminalamtes, Amri habe im Kreis um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim wiederholt von Attentatsplänen gesprochen. Monate zuvor habe die Gruppe versucht, der 24-Jährige nach Syrien zur Extremistenmiliz Islamischer Staat zu schleusen. Walaa sitzt mittlerweile in Haft.

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll sich Amri in seiner „Telekommunikation“ offenbar als Selbstmordattentäter angeboten haben. Allerdings seien die Äußerungen so verklausuliert gewesen, dass sie nicht für eine Festnahme gereicht hätten. Es ist unklar, warum man post festum glaubt, eine solche Ankündigung aus einer verklausulierten Botschaft herauslesen zu können.

Nach einem Bericht der „New York Times“ war Amri auch den US-Behörden bekannt. Demnach soll er auf den amerikanischen Flugverbotslisten geführt werden. Zudem habe er über den Internetdienst Telegram mindestens einmal mit dem IS Kontakt aufgenommen und online den Bau von Sprengsätzen recherchiert.

Es ist unklar, warum der Mann, wenn er wirklich den Lkw gesteuert hat, das Fahrzeug nicht mit einem Sprengsatz beladen hatte, um die erhoffte Wirkung zu erzielen. Eine Explosion hätte ihm als Selbstmordattentäter die Reise zu den legendären Jungfrauen deutlich erleichtert.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/23/britischer-geheimdienst-7-000-terror-verdaechtige-in-deutschland/

Im folgenden Video erklärt der Botschafter Syriens bei der UN, Bashar Jaafari, es wurde westliches Militärpersonal bei der Befreiung von Ost-Aleppo entdeckt und identifiziert, welche die Terroristen der Al-Nusra im Kampf gegen die syrische Armee beraten haben.

Bashar Jaafari sagt, darunter befinden sich Geheimdienstler und Offiziere aus Israel, Arabistan, Jordanien, Marokko, Türkei und USA!!! 

Deshalb die geheimen Treffen der UN und NATO hinter verschlossenen Türen in den letzten Tagen, um diese "Peinlichkeit" ohne Aufsehen zu lösen, damit Syrien und Russland sie laufen lässt.

Monte Paschi legt Crash hin: Italien muss Bank-Run verhindern

Die italienischen Regierung hat eine Notfall-Verordnung beschlossen, um die Monte Paschi retten zu können. Es ist allerdings nicht klar, ob die Operation so glatt abgehen wird wie von der Regierung erhofft.

Die italienische Regierung hat ein Notfall-Dekret für die Rettung der angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena erlassen. Das Ziel der Intervention des Staates sei, die Ersparnisse von Bürgern so weit wie möglich zu schützen und Italiens Bankensektor zu stärken, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni in der Nacht zu Freitag.

Zuvor war bekannt geworden, dass die geplante Kapitalerhöhung von Monte dei Paschi di Siena gescheitert war. Die Bank braucht aber bis Ende des Jahres 5 Milliarden Euro, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite auszugleichen. Eine Intervention des Staates bedeutet die faktische Verstaatlichung des Geldhauses, das 1472 gegründet die älteste Bank der Welt ist.

Allerdings ist es alles andere als gewiss, der der Plan aufgeht. Die FT berichtet, dass die Monte Paschi bereits in den vergangenen Monaten maissve Kapitalabflüsse hinnehmen musste. In den vergangenen Monaten hat die Bank 14 Milliarden Euro an Depositen verloren – 11 Prozent aller Depositen.

Am Donnerstag war die MPS ist mit ihrer milliardenschweren Kapitalerhöhung gescheitert. Es sei nicht gelungen, am Markt fristgerecht fünf Milliarden Euro einzusammeln, teilte das Institut aus der Toskana am Donnerstagabend mit. Die Bank ächzt wie viele in der Branche unter einem Berg fauler Kredite, der sich im Zuge der Konjunkturflaute angehäuft hat. Doch bei keinem anderen Geldhaus in Italien ist die Lage so dramatisch wie bei der ältesten Bank der Welt.

Die Zeichnungsfrist für die Kapitalmaßnahme war am Donnerstag abgelaufen. Die Bank erklärte, sie habe keinen rettenden Ankerinvestor finden können. Monte Paschi ist nur noch 440 Millionen Euro wert, nachdem das Institut in Verlauf dieses Jahres 90 Prozent seines Marktwertes eingebüßt hatte. Missmanagement und unvorteilhafte Übernahmen haben das Geldhaus in immer größere Schwierigkeiten gebracht. Zur Zurückhaltung der Anleger hat aber auch die wachsende politische Unsicherheit nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi beigetragen.

Mit dem Notfall-Dekret soll der Crash verhindert werden. Der Zusammenbruch von Italiens drittgrößten Geldhauses würde die dortige Bankenbranche schwer erschüttern. Der italienischen Presse zufolge könnte sich die staatliche Rettung zwei bis drei Monate hinziehen. Zunächst müsste die Regierung Garantien für die eigenen Kredite der Bank abgeben, damit Monte Paschi nicht in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Am Mittwoch erklärte die Bank, ohne Unterstützung könnte dies in vier Monaten der Fall sein. Wenige Tage zuvor hatte es noch geheißen, die Liquidität sei für elf Monate sichergestellt.

Nach der geplatzten Kapitalerhöhung gehen die Konsortialbanken leer aus: Monte Paschi kündigte an, JPMorgan, Mediobanca und anderen Instituten wegen des Scheiterns keine Gebühren zu zahlen. Zurückgeben will Monte Paschi aber die Bonds, die im Rahmen eines parallel laufenden Anleihen-Aktientauschs angedienten worden waren. Dieser hatte rund zwei Milliarden Euro eingebracht.

Der Corriere berichtet, dass ein Teil der Rettung darin bestehen könnte, den tausenden kleinen Anleihenhaltern ihr Geld zurückzugeben. Dies ist nach EU-Recht unzulässig. Doch habe sich Italien mit der EU-Kommission darauf verständigt, dass die Ausgabe der Anleihen in „betrügerischer Absicht“ geschehen sei – und daher die Boldholder vom Bail-In ausgenommen werden dürfen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/23/monte-paschi-legt-crash-hin-italien-muss-bank-run-verhindern/

Federal Reserve fährt mit Zins-Politik Donald Trump in die Parade

Die amerikanische Zentralbank hat eine Phase von Zinssteigerungen angekündigt. Mit einer expansiven Finanzpolitik wird diese noch deutlicher ausfallen. Der Dollar wird dadurch weiter ansteigen und einen Umschwung in der Handelsbilanz verunmöglichen.

Die amerikanische Zentralbank erhöhte an ihrer gestrigen Sitzung, der letzten des Jahres, den Satz für Federal Funds um einen Viertel Prozentpunkt auf eine Bandbreite von 0.5-0.75 Prozent. Sie stellte darüber hinaus für 2017 drei Zinsschritte von je einem Viertel Prozentpunkt in Aussicht. Die Notenbank indiziert auch für 2018 und 2019 weitere Zinssteigerungen, bis zu einem Gleichgewichtswert des Zinssatzes von 3% für Ende 2019. Diese Entscheidungen wurden einstimmig getroffen.

Der zentrale Punkt betrifft die zugrunde liegenden Projektionen für Wirtschaftswachstum und Inflation in einem Mehrjahreshorizont. Verglichen mit früheren Verlautbarungen der Zentralbank wurden sie nämlich nur unwesentlich verändert. Das Federal Open Market Committee (FOMC) geht von weiterhin moderatem Wirtschaftswachstum und nur ganz leicht steigender Inflationsrate aus. Die Kernrate für den Index der Konsumausgaben ohne Energie und Nahrungsmittel wächst mit rund 1.5% gegenüber dem Vorjahr. Mit dem Ölpreisanstieg wird diese Rate in den nächsten Monaten aufgrund des Basiseffekts gegenüber dem Vorjahr rasch über 2% ansteigen. Die Zentralbank assoziiert Preisstabilität mit rund 2%. Die zugrunde gelegte Zinssteigerung ist damit eher ein Minimum.

Diese Konjunkturaussichten würden mit Sicherheit verändert, wenn die neu gewählte Administration die Finanzpolitik umkrempeln sollte. Wenn der neu gewählte Präsident die im Wahlkampf geäußerten Absichten für ein großes Infrastrukturprogramm und weitreichende Steuersenkungen für Unternehmen und Private effektiv in den Gesetzgebungsprozess einbringt, und der Kongress dem zustimmen oder folgen sollte, wären auch die bisherigen geldpolitischen Entscheidungsgrundlagen des FOMC obsolet und müssten entsprechend angepasst werden. Der Markt würde nicht darauf warten, bis alle Punkte und Details geklärt und vom FOMC verkündet werden, sondern alle diese Punkte im Voraus in die Preisbildung einschließen.

Die Zentralbank argumentiert korrekt, dass in Bezug auf die zukünftige Finanzpolitik gar nichts klar ist, und dass deshalb die Projektionen mehr oder weniger unverändert belassen wurden. Doch indem die Zentralbank dies macht, begrenzt sie implizit auch geschickt den zukünftigen Spielraum von Administration und Kongress. An anderer Stelle ist dargelegt worden, dass die im Wahlkampf öffentlich verkündeten Ziele von Donald Trump inkonsistent sind. Dies wird nun implizit von der Notenbank untermauert. Die Notenbank argumentiert dabei mit ihrem dualen Mandat von maximalem Wachstum bei Preisstabilität. Da die aktuelle Inflationsrate nicht mehr weit von der vom Fed definierten Preisstabilität entfernt ist, verengt sich der Spielraum für sehr expansive Finanzpolitik.

Der Markt wird nun dieses Argumentationsmuster der Federal Reserve in seine Erwartungsbildung einbauen. In der Pressekonferenz von der Fed-Vorsitzenden Janet Yellen sehr sachlich und überlegt vorgetragen, bedeutet dies eine wichtige Restriktion für die Administration und für den Kongress. Beide werden sich sehr gut überlegen, was sie effektiv anstreben wollen. Erste Stimmen aus dem republikanisch beherrschten Kongress hatten bereits vor finanzpolitischen Abenteuern gewarnt. Es bedeutet mit Sicherheit, dass die Beratungen über die zukünftige Gestaltung der Finanzpolitik andauern werden. Vermutlich wird auch nicht ein Maximalprogramm angestrebt. Umgesetzt werden solche Beschlüsse ohnehin erst im neuen Budgetjahr 2018, welches im Oktober 2017 beginnt.

Die Möglichkeiten des Präsidenten, die Geldpolitik kurzfristig zu beeinflussen, sind institutionell begrenzt. Die Gouverneurin des Fed ist wie der Vize Stanley Fischer für vier Jahre bis Anfang 2018 gewählt. Absetzen kann er beide praktisch nicht, sondern nur nicht mehr für eine neue Wahlperiode vorschlagen. Die übrigen Gouverneure haben viel längere Mandatszeiten. Er kann lediglich offene Vakanzen mit Personen eigener Wahl besetzen. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass das FOMC diese Beschlüsse einstimmig fasste. Damit wird einer politischen Einflussnahme die Grundlage entzogen.

Der Markt reagierte auf diese deutliche Weichenstellung des FOMC mit deutlichen Zinssteigerungen über die ganze Kurve wie auch mit einer weiteren Festigung des Dollars. Zinsen und Dollar haben seit der überraschenden Wahl Trumps zum Präsidenten ganz erheblich zugelegt, genau wie der Aktienmarkt. Der Markt erwartet selbstverständlich ein Finanzpaket, welches die Konjunkturaussichten erheblich verändert. Offen ist lediglich die Frage, wieviel die Aussichten sich verändern werden. Ganz generell gilt, dass nicht die Fed, sondern der Markt die Zinsen zuerst anpassen wird. Die Zentralbank wird lediglich nachvollziehen, was vom Markt erwartet und bereits eingepreist ist. Diese Art von Fed-Kommunikation ist ein institutioneller Schutz, um sich gegen Pressionen zu verteidigen.

Um die Aussagen etwas einzuordnen, ist es nützlich, die wichtigsten Übertragungsmechanismen der Geldpolitik im längerfristigen Kontext aufzuzeigen. Die Zinsen sind im langfristigen Bild immer noch extrem niedrig, auch wenn die Fed Funds Rate in den nächsten 12 Monaten um 75 Basispunkt oder auch um 1% oder 1.25% angehoben werden sollte. Real ist sie heute immer noch deutlich negativ, und sie wäre es wohl noch immer nach einer solchen Zinsanpassung.

Die Ankündigung eines Finanzpakets würde wohl zunächst die Kurve weiter versteilern. Die als maßgeblich zu erachtende Differenz zwischen den Renditen der 10- und der 2-jährigen Bundesanleihen (Treasuries) würde nochmals leicht ansteigen, und damit alle Rezessionsrisiken in den Hintergrund rücken. Die Verflachung der Zinskurve bis hin zur Inversion kann als deutlicher Hinweis auf eine kommende Rezession angesehen werden. In den letzten anderthalb Jahren hatte sich die Kurve verflacht, ohne sich aber zu invertieren. Durch den steileren Anstieg der langen Renditen ist dies gebannt.

Die Zinsen am langen Ende, die für Hypotheken wichtig sind, liegen im historischen Vergleich immer noch extrem niedrig, auch nach dem raschen Zinsanstieg um rund ein Prozent in den letzten Wochen. Sie werden die Baukonjunktur nicht so schnell bremsen.

Der Aktienmarkt ist rekordhoch und damit sehr günstig für die Konjunkturaussichten. Parallel dazu haben sich auch die Kreditspreads wieder völlig eingeebnet. Diese Risiko-spreads beziehen sich auf die Differenz zwischen Unternehmens- und Bundesanleihen gleicher Laufzeit. Die Unternehmen können sich also trotz gestiegener Zinsen für die T-Notes zu extrem günstigen Zinsen finanzieren, und dies auch im quantitativ breiten Ausmass. Die Binnenkonjunktur wird, natürlich noch verstärkt durch die Aussicht auf ein Konjunkturpaket, sehr robust werden.

Der einzige Wermutstropfen geht vom US-Dollar aus. Der Dollar hat handelsgewichtet praktisch den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Er hat mit den Zinssteigerungen und einer zunächst steileren Kurve erhebliches Potential für eine weitere Aufwertung. Dazu tragen mehrere Faktoren bei: Die Geldpolitik im Ausland wird ganz klar von derjenigen in den USA divergieren. Die EZB hat letzte Woche unveränderte Leitzinsen auf viele Quartale hinaus angekündigt. Die Bank of Japan ist auch nicht in der Situation, die Geldpolitik zu straffen. Und in den Schwellenländern müssen sich die in Dollar hoch verschuldeten Akteure absichern, wenn die Zinsen im Dollar steigen.

Der Dollaranstieg begrenzt aber wieder den zukünftigen Zinsanstieg in den USA. Ein stärkerer Dollar drückt die importierte Teuerung. Steigende US-Zinsen und ein fester Dollar setzen ceteris paribus die Rohstoffpreise inklusive der Erdölpreise unter Druck. Realistisch ist also die Erwartung, dass die Zinsen im Dollar weiter steigen, dies aber zunächst moderat, vor allem am kurzen Ende. Der Dollar hingegen wird extrem fest werden und wohl wie in den frühen 1980er Jahren überschießen.

Während also die Binnenkonjunktur durch die Mischung von Geld- und Finanzpolitik in den USA sehr gut sein wird, könnte es im Außenhandel eine herbe Enttäuschung geben. Nicht nur dürfte die Konjunktur im Ausland schwächer als in den USA ausfallen. Der massive Anstieg des Dollar dürfte Exporte dämpfen und Importe beflügeln. Die Ziele für einen Umschwung der Handelsbilanz sind auf diese Weise nicht zu erreichen. Damit droht Ungemach, falls die Trump-Administration durch andere, bilaterale Maßnahmen die Handelsströme korrigieren will.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/15/federal-reserve-faehrt-mit-zins-politik-donald-trump-in-die-parade/

Trump und die Russen: Erste Forderungen nach Neuwahlen in den USA

Nach den Vorwürfen, Russland haben den Ausgang der US-Wahl beeinflusst, fordern erste Stimmen eine Neuwahl.

Die CIA vertritt die Auffassung, dass Russland die US-Wahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat. Belege legte die CIA nicht vor. US-Präsident Barack Obama hat eine Untersuchung angeordnet, mit der die Geheimdienste die Vorwürfe prüfen und belegen sollen. Trump selbst hat die Vorwürfe in einem Interview mit Fox News als „lächerlich“ bezeichnet. Er sagte, die Vorwürfe kämen von den Demokraten, die ihre schwere Niederlage nicht einräumen wollten. Die CIA hatte nach ihrer Mitteilung über die Russen Trump unverhohlen attackiert und über die New York Times und die Washington Post schwere Bedenken gegen die Eignung Trumps als Präsident lanciert.

Die Huffington Post, eine entschiedene Unterstützerin von Hillary Clinton, berichtet von Aktivisten, die die Justizbehörden in einzelnen Bundesstaaten auffordern, ihre Wahlmänner vom Wahlkollegium zurückzurufen. Sie sollten die Wahl des Präsidenten erst durchführen, wenn „alle formellen Untersuchungen über die russischen Hacking-Aktivitäten abgeschlossen sind“. Obwohl Obama gesagt hatte, die Geheimdienste sollten ihre Ergebnisse vor der Inauguration von Trump vorlegen, könnte der Prozess Monate dauern: Republikaner und Demokraten fordern nämlich gemeinsam eine Untersuchung durch den Kongress, um eine unabhängige Analyse der Vorwürfe sicherzustellen.

Sollte die Inauguration tatsächlich verschoben werden, würde die Obama-Regierung interimistisch weitermachen.

In der Huffington Post wird ein Fall aus dem Jahr 1995 zitiert, in dem der Oberste Gerichtshof die Wahl eines Senators wegen Betrugs aufgehoben hat. Die Huffington Post zieht eine Parallele zur aktuellen Wahl: Der Republikaner Mitch McConnell soll vom CIA-Vorwurf eines russischen Hackings gewusst haben und nichts unternommen haben. Dies hatte die Washington Post berichtet, die in der ganzen Causa zahlreiche Informationen von der CIA erhält. Trump hat McConnells Frau für eine Regierungsposition nominiert, was von den Demokraten als Beweis gesehen wird, dass Trump McConnell für sein Schweigen belohnen wolle.

Auf CNN, das ebenfalls Clinton massiv unterstützt, sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Robert Baer, dass Neuwahlen die einzige Antwort sein könnten, sollte sich herausstellen, dass Russland die Wahl beeinflusst hat. Baer sagte – nicht ohne unfreiwillige Ironie: „Wir werden niemals herausfinden können, ob die Russen das Ergebnis verändert haben. Aber als ehemaliger CIA-Mitarbeiter kann ich Ihnen sagen: Wären wir jemals dabei erwischt worden, dass wir in eine Wahl in Europa oder in Asien eingegriffen hätten, oder sonstwo in der Welt – diese Staaten hätten Neuwahlen abgehalten.“ Auf die Nachfrage des Moderators bekräftigte Baer, dass er Neuwahlen für die richtige Lösung hält.

Die Trump-Unterstützer sind im Hinblick auf die Russen anderer Meinung. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Willam Bolton, einem Hardliner und Russland-Gegner, dem Ambitionen auf einen Posten im US-Außenministerium nachgesagt werden. Er sagte auf Fox News, dass es sich beim Hacking um einen „false flag“ Angriff gehandelt haben könnte. Er hält es demnach für denkbar, dass jemand aus den USA hinter den Hackerangriffen stehen könnte. Auf die Frage des überraschten Moderators wollte Bolton nicht ausschließen, dass die CIA den Angriff selbst inszeniert haben könnte. Seine Argumentation: FBI-Direktor James Comey habe gesagt, dass beim Angriff auf Hillary Clintons unzureichend geschützten privaten Email-Server keine Beweise gefunden werden konnten, dass die Russen für den Angriff verantwortlich waren. Es sei daher unlogisch, dass die Russen bei anderen Angriffen Spuren hinterlassen haben sollten. Bolton sagte, es sei denkbar, dass diese Spuren absichtlich gelegt worden sein könnten, um den Verdacht auf die Russen zu lenken.

Seit Wochen werden die Wahlmänner von Clinton-Fans bearbeitet, nicht für Trump zu stimmen.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/12/trump-und-die-russen-erste-forderungen-nach-neuwahlen-in-den-usa/

Brutaler Machtkampf in den USA: CIA nimmt Donald Trump ins Visier

Die CIA hat den designierten US-Präsidenten ins Visier genommen. Dies kann für Donald Trump vor seiner Inauguration sehr gefährlich werden.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA feuert in ungewohnt offener Form gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Die Washington Post, traditionell gut unterrichtet aus Geheimdienstkreisen, berichtet von großem Unbehagen der CIA gegenüber dem möglichen neuen Präsidenten. Die Post zitiert einen anonymen CIA-Mann mit den Worten: „Ich weiß nicht, was hier das Endspiel ist. Nach der Inauguration werden wir uns in unbekannten Wassern befinden.“

Der frühere CIA-Mann Paul Pillar sagte der Post: „Trump hat einen Hang zur Rache und eine dünne Haut. Das könnte dazu führen, dass das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und den Geheimdiensten voller Misstrauen und Renitenz geprägt sein könnte.“ Alles, „was Trump mit seiner Rachsucht und seinem Charakter gezeigt hat“, könnte schlimmer sein, als das Verhalten des früheren Präsidenten Richard Nixon, der laut Post „ein gestörtes Verhältnis zu den Geheimdiensten hatte“.

Die CIA wirft Trump vor, sich nicht für ihre Sicherheits-Briefings zu interessieren. Interessant: Die Post hebt hervor, dass der designierte Vizepräsident Mike Pence „täglich“ den Ausführungen der Geheimdienste Gehör schenke.

Die CIA hatte zuvor behauptet, dass Russland den Wahlsieg von Trump möglich gemacht habe. Beweise für diese Behauptung gibt es nicht. Doch die Behauptung ist einzigartig: Sie bedeutet, dass die Wahl Trumps durch Moskau manipuliert worden sei und spricht Trump damit die Legitimität für das Amt ab.

Trump selbst hatte auf die Anordnung einer Untersuchung der Wahl durch die Barack Obama mit der Bemerkung reagiert, die Geheimdienste, die die Untersuchung durchführen sollten, seien „dieselben Leute, die behauptet hatten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt“. Die Behauptung hatte sich später als glatte Lüge entpuppt.

Einer der Gründe, warum die CIA so panisch agiert, dürfte laut Washington Post in der Ernennung von General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater liegen. Flynn war als Direktor der CIA gescheitert, weil der Apparat nicht gewillt gewesen war, seinen Reform-Plänen zu folgen. Die CIA-Chargen fürchten nun offenkundig, dass Flynn bei der CIA durchgreifen könnte.

Die CIA zweifelt laut Post an den Möglichkeiten des neuen CIA-Direktors Mike Pompeo, ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Geheimdiensten und dem Weißen Haus aufzubauen.

Die Post berichtet weiter, dass die „CIA ein verdecktes Programm laufen hat, um moderate Rebellen auszurüsten und zu trainieren mit dem Ziel, die brutale Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad zu beenden“.

Der Plan des „regime change“ in Syrien wurde von Russlands Intervention gestoppt.

Es ist unklar, ob Trump es unter dem schweren Beschuss der CIA schaffen wird, seine Präsidentschaft tatsächlich anzutreten. Ein erster republikanischer Wahlmann hatte angekündigt, gegen Trump zu stimmen. Wie viele andere Wahlmänner seinem Beispiel folgen, ist unklar.

Tatsächlich macht sich Trump mit der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen angreifbar. Er bietet für seine Konkurrenten aus der Wirtschaft ebenso breite Angriffsflächen wie für seine Gegner in den politischen oder nachrichtendienstlichen Organisationen, wie sich zuletzt am Beispiel von Taiwan gezeigt hat. Vor allem die CIA ist massiv gegen Trump, weil sie Hillary Clinton unterstützt hatte. Die Ernennung einer neuen CIA-Führung dürfte bei den mittleren Chargen die Sorge ausgelöst haben, dass es im Zuge einer Abrechnung nach dem Wahlkampf zu Säuberungen kommen könnte. Sollte es Trump nicht gelingen, rasch eine radikale Trennung zwischen seinen privaten Geschäftsinteressen und dem Amt zu vollziehen, läuft er Gefahr, innerhalb kürzester Zeit gewaltig unter Druck zu geraten.

Sollte Trump tatsächlich daran gehindert werden, sein Amt anzutreten, wäre dies der erste „regime change“ auf amerikanischem Boden. In den meisten Ländern, in denen die US-Dienste einen „regime change“ durchgeführt haben, führte dies zu jahrelangem Chaos, Bürgerkrieg und politischer Destabilisierung.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/11/brutaler-machtkampf-in-den-usa-cia-nimmt-donald-trump-ins-visier/

US-Geheimdienste: Russland hat Donald Trump zum Sieg verholfen

Die US-Geheimdienste wollen sich weiter nicht mit dem Sieg von Donald Trump abfinden. Eine angebliche Untersuchung soll ergeben haben, dass Russland Trump zum Sieg verholfen habe. Objektiv überprüfbare Belege liegen allerdings nicht einmal im Ansatz vor.

Der US-Geheimdienst CIA behauptet laut AFP, dass Russland die Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump beeinflusst hat. Wie die Washington Post unter Berufung auf interne CIA-Unterlagen berichtet, versorgten Insider mit Verbindungen nach Moskau die Enthüllungsplattform Wikileaks mit gehackten E-Mails der Demokratischen Partei von Trumps unterlegener Gegnerin Hillary Clinton.

Allerdings ist die Nachricht mit Vorsicht zu genießen, weil die Washington Post erst vor wenigen Tagen eine dubiose Untersuchung veröffentlicht hatte, wonach hunderte alternative Medien in den USA entweder von Russland ferngesteuert oder „nützliche Idioten“ seien. Nach einer ersten Klage des Finanzblogs Naked Capitalism ruderte die Post zurück und räumte ein, die Behauptungen nicht objektiv überprüfen zu können.

Nun haben die Geheimdienstler der Post erzählt, es sei Russlands Ziel gewesen, „Trump zur Wahl zur verhelfen“, zitierte die Zeitung einen anonymen ranghohen US-Beamten. Wer der Mann ist, kann man nicht nachvollziehen. Dies sei „allgemeiner Konsens“ in Geheimdienstkreisen. Dem Washington Post-Bericht zufolge informierten CIA-Beamte vor wenigen Tagen wichtige Mitglieder des Senats über ihre Schlussfolgerungen.

Trumps Team rügte die Rückschlüsse der Geheimdienstler. „Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen“, hieß es in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung laut AFP.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag eine umfassende Untersuchung der Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs angeordnet. Die Ergebnisse sollen noch vor Ende seiner Amtszeit am 20. Januar vorliegen.

Der Wahlkampf der gegen Trump unterlegenen Demokratin Clinton war durch die Cyberangriffe beeinträchtigt worden. Durch die Attacken kamen vertrauliche E-Mails aus der Parteizentrale der Demokraten sowie aus dem Mailkonto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta ans Licht. Dabei wurde vor allem klar, dass Clinton in großem Stil korrupt agiert hatte. Clinton hat die schweren Anschuldigungen nie dementiert, sondern stets nur beklagt, dass die Russen hinter den Leaks gestanden haben sollen. Viele US-Medien hatten das Thema aufgegriffen und unter Berufung auf Wikileaks berichtet. Nun soll Wikileaks neben anderen alternativen Medien gebrandmarkt und auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Im schlimmsten Fall droht diesen Websites dann die Schließung.

Der Koordinator der US-Geheimdienste James Clapper sowie das Heimatschutzministerium hatten die russische Regierung bereits Anfang Oktober – also einen Monat vor der Wahl – beschuldigt, hinter den Hackerangriffen zu stecken. Moskau wies dies als „Unsinn“ zurück.

Belege legten die Dienste nie vor.

Die New York Times berichtete unterdessen unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsbeamten, die Russen hätten auch E-Mails von Trumps Republikanischer Partei gehackt, davon aber „auffallenderweise“ nichts an die Öffentlichkeit gebracht. Auch dieser Mann bleibt anonym – es ist nicht ansatzweise zu überprüfen, wer er ist, und welche handfesten Beweise er für seine Behauptung hat.

Die neue Anschuldigung hat für die Dienste den Vorteil, dass sie überhaupt keine Belege vorlegen müssen, sondern im Grunde einfach einen Hack behaupten können, um eine Lage zu eskalieren.

Sogar nach Einschätzung der Post bleiben viele Fragen offen. So hätten die CIA-Agenten keinen Beweis dafür, dass russische Stellen die Insider mit Verbindungen nach Moskau dazu brachten, Wikileaks die gehackten E-Mails zukommen zu lassen. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, bestreitet Verbindungen zu Russland.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/10/us-geheimdienste-russland-hat-donald-trump-zum-sieg-verholfen/

Wikileaks - BND an globaler Überwachung beteiligt

Am Donnerstag hat Wikileaks 2420 Dokumente mit einem Umfang von über 90 Gigabyte veröffentlicht, über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

Es geht hauptsächlich in diesen Dokumenten um die Hinweise, wie der BND sich an der globalen Überwachung beteiligte, wie der deutsche Geheimdienst der NSA Daten über EU-Bürger und auch Deutsche übergeben hat, und wie der BND alles versuchte, um den eigenen Dienstherren hinters Licht zu führen und zu täuschen. Es gibt aber viele andere Themen die wichtig sind.

Dabei möchte ich auf drei Dokumente hinweisen, die mit der Steuerung von Killerdrohnen aus der US-Luftwaffenbasis Ramstein und von der militärischen Kommandozentrale in Stuttgart AFRICOM zu tun haben.

Diese laufen unter "Strafanzeige von Angehörigen der Partei 'Die Linke' gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA."

Es wird behauptet, die Bundesregierung hätte keine Kenntnisse über die Steuerung von Killerdrohnen von deutschen Territorium aus. Ausserdem sehen sich die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, gegen die amerikanische Besatzungsmacht etwas zu unternehmen.

Link zu Dokument eins, zwei und drei. Es lohnt sich diese durchzulesen.

Und hier der Link zum Einführungstext zu der Veröffentlichung.

Es gibt aber weitere Nachrichten zu Wikileaks:

Am 25. November hat Wikileaks die "Jemen-Dokumente" veröffentlicht, eine Sammlung von 500 Dokumenten von der amerikanischen Botschaft in Sana'a, der Hauptstadt des Jemen. Der Zeitraum beginnt 2009 bis kurz bevor der Krieg in Jemen ausgebrochen ist, im März 2015. Es ist die Zeit von Hillary Clinton als Aussenministerin und die ersten beiden Jahre von John Kerrys Amtszeit.

Die Jemen-Dokumente bieten Beweise dafür, dass die USA die jemenitischen Kräfte in den Jahren der Kriegsvorbereitung ausgerüstet, ausgebildet und finanziert haben. Unter anderem weisen die Dokumente Lieferungen von verschiedenen Waffen, Flugzeugen, Schiffen, Fahrzeugen – sowie Vorschläge zum Seegrenzschutz und Lieferungen der biometrischen Systeme nach.

Julian Assange sagte dazu: "Der Krieg in Jemen hat 3,15 Millionen interne Flüchtlinge produziert. Obwohl die Regierung der Vereinigten Staaten die meisten Bomben geliefert hat und tief in der Kriegsführung involviert ist, sind Berichte über den Krieg in Englisch verdächtig gering."

Dann hat die Whistleblower-Plattform anlässlich des 6. Jahrestages ihrer ersten Enthüllung mehr als 500'000 weitere diplomatische Depeschen der USA ins Netz gestellt. Die Unterlagen stammen aus dem Jahr 1979, was Julian Assange als "Jahr Null des modernen Zeitalters" nannte. Unter anderem thematisieren die Dokumente die islamische Revolution im Iran, die Situation mit US-amerikanischen Geiseln und den sowjetischen Truppeneinmarsch in Afghanistan.

Die Dokumente beweisen, "die CIA hat die ISIS erschaffen", kommentierte Assange die Veröffentlichung.

Am vergangenen Dienstag hat Wikileaks 60'000 E-Mails von der privaten Sicherheitsfirma HBGary veröffentlicht. Die Veröffentlichung steht im Zusammenhang mit der frühzeitigen Entlassung des amerikanischen politischen Gefangenen Barret Brown, der 2012 verhaftet und zu 63 Monate Gefängnis verurteilt wurde, weil er über die Machenschaften von HBGary berichtet hatte.

Durch die Arbeit von Brown wurde bekannt, HBGary wollte Desinformation über Wikileaks verbreiten, um die Enthüllungsplattform zu diskreditieren. Aber nicht nur die Mitarbeiter von Wikileaks sollten als unglaubwürdig dastehen, sondern auch der Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Edward Snowden zusammenarbeitet. Die HBGary-Mails waren aus dem Internet verschwunden, sind aber jetzt wieder dank Wikileaks online.

Am Mittwoch haben die Vereinten Nationen (UN) auch den zweiten Rekurs der britischen Behörden abgewiesen und zu Gunsten von Julian Assange entschieden, was London und Stockholm dazu zwingt, den "willkürlichen Arrest" zu beenden. Anfang Jahr hatte die UN die Briten und Schweden aufgefordert, sofortige Schritte einzuleiten, um die Freiheit von Assange sicherzustellen und auch seine fundamentalen Menschenrechte.

"Jetzt wo alle Berufungen ausgeschöpft sind, erwarte ich, dass die UK und Schweden sich ihren internationalen Verpflichtungen fügen und mich freilassen", sagte Julian Assange und er nannte seine Freiheitsberaubung "eine offensichtliche und groteske Ungerechtigkeit."

"Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben,“ sagte Mark Twain einmal zu einer Todesanzeige über ihn. Das selbe trifft auf Julian Assange zu, denn in den letzten Wochen haben vermehrt falsche Behauptungen über sein Ableben im Internet kursiert und auch, die CIA hätte Wikileaks übernommen, was alles "fake news" sind.

Am vergangen Samstag hat Julian Assange an der Free Connected Minds Konferenz (FCM) teilgenommen, die im Phoenicia Hotel in Beirut stattfand, sich live dazugeschaltet und Fragen beantwortet. Um den Gerüchten ein Ende zu setzen hat die FCM die eine Stunde lange Tonaufzeichnung mit der Stimme von Assange veröffentlicht. Hier der Link zur Aufzeichnung.

Aber der beste Beweis für das Wohlauf von Assange lieferte Craig Murray, der auf Twitter geschrieben hat:

"Komme gerade von einem langem Gespräch mit Julian Assange zurück. Wir wurden bei einem leichten Abendessen vom immer sehr interessanten und überschwänglichen Yanis Varoufakis gesellt. Noch einer dieser brillanten Abende, die ich nicht vergessen werde. Julian sind die penetranten Gerüchte über seine Position oder Gesundheit sehr bewusst. Ihm geht es gut, ausser einer Erkältung, und er ist aufgestellt über die jüngsten Ereignisse."

Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/12/wikileaks-bnd-globaler-uberwachung.html