Umfragen

Samstag, 3. Dezember 2016

Die Kürzung der Öl-Förderung durch die OPEC rettet Saudi-Arabien vor der Pleite - und stärkt die Fracking-Industrie in den USA

Die Ankündigung einer konzertierten Produktionskürzung kommt nach dem Hick-hack eher überraschend. Die Märkte reagieren mit einem Eindecken von Leerpositionen und einem starken Preisanstieg. Die Jahresend-Rally am US-Aktienmarkt dürfte sich fortsetzen.

An der OPEC-Konferenz ist nach langen und zähen Verhandlungen ein Konsens für koordinierte Produktionskürzungen gegenüber den aktuellen Referenzwerten erreicht worden. Die Zielgröße für die Produktion wird um 1.2 Millionen auf 32.5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag herabgesetzt, also um rund 3%.

Der Quotenvergleich zeigt, dass die meisten OPEC-Länder ihre Produktion um rund 4-5% gegenüber dem aktuellen Referenz-Produktionsniveau reduzieren müssen. Von den Kürzungen ausgenommen sind die beiden krisengeschüttelten Länder Nigeria und Libyen, die aus unterschiedlichen Gründen weit unter ihrem Potential produziert haben. Zusätzlich kann der Iran seine Produktion nur noch um 0.1 Millionen Barrel gegenüber dem aktuellen Stand erhöhen. Sein Referenz-Produktionswert wird auf 3.8 Millionen Barrel begrenzt, also auf deutlich weniger als die bisher anvisierten 4.2 Millionen, dem Stand vor Verhängung der Sanktionen aus dem Jahr 2011. Die neu festgelegten Quoten gelten für die OPEC-Mitgliedsländer per Januar 2017, und sie gelten für 6 Monate.

Zusätzlich wurde eine Übereinkunft erreicht, dass Nicht-OPEC-Länder ihre Produktion um 0.6 Millionen Barrel reduzieren werden. Bestätigt wurde dies bisher von der Russischen Föderation. Diese verpflichtet sich, die Produktion um 0.3 Millionen Barrel zu kürzen. Allerdings graduell über die Zeit hinweg und nicht per Januar 2017, wobei technische Gründe angeführt werden. Russlands Ölfelder liegen mehrheitlich in Sibirien. Kürzungen im Winter könnten angesichts des schlechten Zustands der Infrastruktur irreversible Schäden hervorrufen. Offen erscheint auch, von welchem Niveau Russlands Produktion aus gekürzt werden soll. Russland hat seine Erdölförderung 2016 auf Rekordniveaus hochgefahren und im Jahresverlauf um fast 1 Million Barrel gesteigert.

Wie sind diese Beschlüsse zu interpretieren?

Der Ausgang der OPEC-Konferenz ist eine konzertierte Aktion mit großem symbolischem Signalwert. Es ist die erste Produktionskürzung der OPEC seit 2008. Sie ist außerdem koordiniert mit einigen großen Produzentenländern, die nicht OPEC-Mitglieder sind, was ihren Effekt verstärkt. Sicher ist, dass die OPEC als Marktfaktor nicht tot ist, wie manche Beobachter dies behauptet oder vorausgesehen hatten.

Vergleicht man die neuen Referenzwerte mit den Vergangenheitswerten von 2014, 2015 und 2016, so wird deutlich, dass die Begrenzung von einem rekordhohen aktuellen Niveau aus erfolgt, und dass sie die meisten Länder deshalb nicht oder sehr wenig trifft. Saudi-Arabien etwa kann seine Produktion auf dem Niveau des Rekordjahres 2015 oder dem Niveau des ersten Quartals 2016 einfrieren. Damals, im März 2016, war erstmals über Produktionsbegrenzungen gesprochen worden. Der Irak und der Iran als nächstgrößere OPEC-Produzentenländer können auf seit Jahren nicht mehr erreichten Niveaus produzieren. Wirklich hart getroffen werden von den Kürzungen Venezuela und sekundär Algerien, wo die Produktion aus technischen Gründen schon im Jahr 2015 und im Jahresverlauf 2016 zurückgefahren werden musste. Auch im Falle Russland als weiterem Giganten ist die Begrenzung eher symbolisch. Russland hatte noch mehr als die meisten anderen Länder die Produktion im Jahresverlauf 2016 stark angehoben.

Die zerstrittenen OPEC-Produzentenländer rauften sich zusammen, weil eine extreme Preisschwäche drohte. Die Lager sind rekordhoch, in den USA nicht mehr nur für Rohöl, sondern auch für verarbeitete Produkte wie Benzin oder Heizöl. Zudem drohen mit der veränderten Wirtschaftspolitik in den USA zwei andere wichtige Marktfaktoren auf die Preise zu drücken: Die Erdölpreise sind neben der Angebots-/Nachfrage-/Lagersituation sehr stark von den Zinsen im Dollar und vom Wechselkurs des Dollars geprägt. Die Kombination von steigenden Dollar-Geldmarkt-Sätzen und eines stärkeren Dollars setzt die Erdölpreise wie die Preise anderer Rohstoffe stark unter Druck.

Durch den Preiszerfall im Erdöl seit 2014 sind viele Produzentenländer angeschlagen. Betroffen ist insbesondere auch das typischerweise als Swing-Produzent und Entscheidungsmacher geltende Saudi-Arabien. Die Erdölpreise liegen im Jahresmittel 2016 über 20% unter den bereits niedrigen Werten von 2015. Gegenüber den Durchschnittspreisen von 2011-14 beträgt der Rückgang fast 60%. Die Preise für die Referenzsorten wie ‚dated brent’ drücken dabei noch nicht einmal die wahre Marktsituation aus. Denn mehrere Produzentenländer gewährten noch happige Rabatte, um in neue Märkte einzudringen oder um ihre Überproduktion überhaupt absetzen zu können.

Die Aktion repräsentiert in gewisser Weise eine Abkehr oder sogar Kapitulation von Saudi-Arabien. Seine seit 2014 eingeschlagene Strategie, mit einer Überschwemmung des Marktes eine Marktbereinigung herbeizuführen, ist gescheitert. Erstens erwiesen sich die amerikanischen ‚tight-oil’ Produzenten als viel flexibler und einfallsreicher als erwartet. Sie konnten ihre Förderkosten drakonisch hinunterfahren und damit viel länger überleben, als vorausgesagt worden war. Dazu beigetragen hat auch die enorm flexible Finanzierung durch Investment-Fonds und Banken. Die US-Produktion geht 2016 nur um 0.4 Millionen Barrel gegenüber 2015 zurück, sie liegt aber deutlich über den Werten von 2014 und erst recht den Vorjahren.

Zweitens ist Saudi-Arabien durch den Preiszerfall selber in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Saudi-Arabien braucht dringend Geld, damit die Situation des Königshauses garantiert bleibt. Die extrem luxuriöse Ausgestaltung des saudischen Wohlfahrtsstaates und die gigantischen Investitionen in Infrastruktur verschlingen Unsummen. Saudi-Arabien benötigt einen Durchschnittspreis von rund 100 Dollar pro Barrel, um das Budget des Staates zu decken. 2016 hat das Land zahlreiche Projekte einfrieren müssen, so etwa den Bau einer Untergrund-Bahn in Riad. Das ist für alle Bewohner gut sichtbar und eine Schmach für das Königshaus. Große ausländische Baukonsortien konnten nicht mehr bezahlt werden, die Löhne der Arbeiter ohnehin nicht. Saudi-Arabien kam über die Runde, weil eine riesige Obligationen-Platzierung glückte. Das Königshaus hat eine Teil-Platzierung für den staatlichen Erdölkonzern Aramco in Aussicht gestellt, um zusätzlich zu Geld zu kommen. Die neue Führung will die Wirtschaft weg von der totalen Abhängigkeit vom Erdöl bringen und diversifizieren. Eine Diversifikation könnte vor allem der Tourismus bieten. Dazu braucht es aber zuerst hohe Investitionen. Für die Aramco-Platzierung braucht das Land höhere Preise. Die Situation ist, anders als in vielen anderen Produzentenländern, nicht aktuell gefährlich. Das Land hat immer noch riesige Devisenreserven.

Die Maßnahme bedeutet einen großen Erfolg für die US-Produzenten. Sie konnten seit Mitte des Jahres 2016 die Produktion mit der Erholung der Preise wieder herauffahren. Der designierte Präsident Trump hat dem Erdölsektor hohes Gewicht bei der Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten zugeschrieben. Mit steuerlichen Maßnahmen, Förderrechten auf öffentlichem Grund und mit der generellen Förderung des Fracking will er die USA autark und sogar zum Netto-Erdölexporteur machen.

Was bedeutet das Signal der OPEC für die Märkte?

Im Dezember werden alle Länder nochmals einen möglichst hohen Ausstoß erzielen. Weil viele Produzentenländer die Einnahmen dringend benötigen, profitieren sie gerne von den erhöhten Preisen. Danach ist das Produzentenverhalten eine offene Sache. Vielfach sind von einzelnen Ländern die Quoten trotz präziser Abmachungen nicht eingehalten worden. Russland hat Absprachen nie als wirklich bindend verstanden. Geklärt werden soll in der ersten Hälfte Dezember, welche Quotenkürzungen die anderen Produzentenländer außerhalb der OPEC vornehmen werden.

Kurzfristig erfolgt ein starker Anstieg der Ölpreise. Diese sind gestern um rund 10% angestiegen, für die als Referenz dienende Sorte Brent auf über 50 Dollar per Barrel. Die starke Marktreaktion ergibt sich nicht nur aus der Abmachung, sondern auch aus der Marktpositionierung. Hedge-Funds und Produzenten hatten im Hinblick auf die Konferenz rekordhohe short- bzw. Absicherungs-Positionen eingegangen, da sie auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt oder ein solches befürchtet hatten. Der Preisanstieg repräsentiert also ein klassisches Eindecken von Derivatpositionen, wenn viele Marktteilnehmer falsch positioniert sind.

Auf die nächsten Monate hinaus können die Preise ohne Weiteres in einer Bandbreite bis zu 60 Dollar pro Barrel ansteigen. Diesen Wert nachhaltig zu übersteigen dürfte schwierig sein, weil dann die amerikanischen Produzenten massiv und profitabel ihre Produktion ausdehnen könnten. Der Anstieg der Preise dürfte aber dafür sorgen, dass die amerikanischen ‚tight oil’ Produzenten schon bei Preisen zwischen 50 und 60 Dollar pro Barrel einen Teil der verkündeten Produktionskürzung durch die OPEC und Nicht-OPEC Produzenten kompensieren können.

Was dann geschieht, hängt von der Nachfrage- und Lagersituation ab. Die Wintermonate in der nördlichen Halbkugel sind die Periode hohen Erdölverbrauchs. Ist der Winter wieder sehr mild, wie das Klima seit mehreren Quartalen, könnte sich die angekündigte Produktionskürzung ohne Weiteres als ungenügend erweisen. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Erdölpreise nur für wenige Wochen oder Monate ansteigen oder auf einem höheren Niveau verbleiben. Auch der starke Dollar und die steigenden Zinsen im Dollar begrenzen das Potential für höhere Erdölpreise.

Langfristig werden die Erdölpreise sinken oder unter Druck bleiben. Der Erfolg der unkonventionellen Förderung in den USA wird den Marktmechanismus nicht ausschalten. Wenn diese effektiv ihre Produktion wieder erheblich ausdehnen kann, müssen die Preise nachgeben, oder die OPEC ihre Förderung noch viel stärker einschränken.

Der Anstieg der Erdölpreise lindert den Druck auf die Schwellenländer zumindest vorübergehend. Der Fortsetzung der Aktien-Rallye zumindest in den Vereinigten Staaten dürfte von daher wenig entgegenstehen, um den Preis höherer Zinsen und eines weiter steigenden Dollars.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/01/kuerzung-der-oel-foerderung-rettet-saudi-arabien-vor-der-pleite/

Freitag, 2. Dezember 2016

180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis 'Stopp Ramstein' sieht sich bestätigt.

Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. "Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein", so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als "Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten" genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar.

Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. "Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein", so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als "Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten" genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar.


Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.

An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.

Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.

Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.

Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.

Quelle:
Donald Trump kündigt neue US-Außenpolitik an

Donald Trump will der US-Praxis, Regierungen im Ausland zu stürzen, ein Ende bereiten.
Donald Trump, designierter US-Präsident, sagte bei einer Rede in Cincinnati, Ohio, dass seine Regierung mit der Tradition von US-Regierungen brechen will, in anderen Staaten durch Staatsstreiche Veränderungen herbeizuführen.

Trump sagte: „Wir werden eine nationale Anstrengung unternehmen, um unsere schwer vernachlässigte Armee neu aufzubauen. Wir haben keine Wahl. Wenn wir auf diese Welt schauen, sie ist ein Pulverfass (tinder box). Wir möchten eine starke Armee – und wir wollen sie nicht einsetzen müssen. Idealerweise werden wir sie nicht einsetzen müssen. Aber wir werden ISIS zerstören. Gleichzeitig werden wir eine neue US-Außenpolitik verfolgen, die endlich aus den Fehlern der Geschichte lernt. Wir werden mit dem Versuch aufhören, Regime zu Fall zu bringen und Regierungen zu stürzen. Erinnern Sie sich: Sechs Billionen Dollar haben wir an Kosten im Nahen Osten ausgeben. Unser Ziel ist Stabilität, nicht Chaos. Denn wir wollen unser Land aufbauen – es ist an der Zeit.“ (Video ab ca. 41:00)

In derselben Rede gab Donald Trump die Ernennung von James Mattis als neuer US-Verteidigungsminister bekannt. Mattis ist wie Trump ein entschlossener Gegner der Iran. Auch die anderen Mitglieder von Trumps Sicherheitskabinett sind Iran-Gegner. Es ist unklar, ob sich die Abkehr von den „regime changes“ auch auf den Umgang mit dem Iran bezieht.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/donald-trump-kuendigt-neue-us-aussenpolitik-an/
Trump nominiert Ex-General Mattis als US-Verteidigungsminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump will laut AFP den früheren General James Mattis zum Verteidigungsminister machen. In einer Rede vor Anhängern in Cincinnati gab Trump am Donnerstag (Ortszeit) die Nominierung des pensionierten Vier-Sterne-Generals bekannt. „Er ist unser Bester“, sagte Trump in der Rede vor mehreren tausend Anhängern. Mattis war unter anderem im Irak und in Afghanistan im Einsatz.

Mattis hat eine mehr als vier Jahrzehnte währende Militärlaufbahn hinter sich. Er war bereits im Golfkrieg Anfang der neunziger Jahre als Kommandeur im Einsatz und führte nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 einen Einsatzverband in Südafghanistan. Während der zweiten US-Invasion im Irak führte Mattis dann im Jahr 2004 die Schlacht um Falludscha an, eine der blutigsten des Krieges.

Präsident Barack Obama ernannte Mattis sechs Jahre später zum Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos, das für die Militäreinsätze im gesamten Nahen und Mittleren Osten zuständig ist. Auf diesem Posten koordinierte Mattis auch den US-Truppenabzug aus dem Irak.

Seit seiner Pensionierung war Mattis immer wieder mit Kritik an Obamas Regierung in Erscheinung getreten. So bemängelte er ein zu unentschlossenes Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, außerdem zählt er zu den Kritikern des Atomabkommens mit dem Iran.

Mit der Bekanntgabe der Nominierung setzte sich Trump offenbar über den Zeitplan seiner Berater hinweg. „Okay, nun habe ich ein kleines Geheimnis verraten“, sagte er vor seinen Anhängern. „Meine Leute da drüben werden jetzt wahrscheinlich sagen: ‚Das hätten Sie nicht tun sollen, Herr Trump.'“ Trumps Übergangsteam hatte zuvor verlauten lassen, dass für diese Woche keine neue Nominierungen fürs Kabinett mehr zu erwarten seien.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/trump-nominiert-ex-general-mattis-als-us-verteidigungsminister/

Freitag, 11. November 2016

CHINA: Nach Trump-Sieg: China stößt massiv US-Staatsanleihen ab

Seit Monaten verkauft China amerikanische Staatsanleihen in großem Stil. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps schossen die Verkäufe in die Höhe, der Yuan wertete deutlich ab.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hat die Volksrepublik China auffallend viele amerikanische Staatsanleihen verkauft, berichtet der Finanzblog Zerohedge. Die Rendite zehnjähriger Papiere stieg daraufhin deutlich an – von etwa 1,7 Prozent auf rund 2,08 Prozent in nur wenigen Stunden.


China stößt seit Monaten in regelmäßigen Abständen US-amerikanische Staatsanleihen, so genannte „Treasuries“, ab. Offenbar will die Führung in Peking ihre finanziellen Ansprüche gegenüber den USA langfristig abbauen. Die Vereinigten Staaten sind hoch verschuldet, ihre Verbindlichkeiten liegen derzeit bei etwa 19,8 Billionen Dollar. Bald wird es in Washington zu politischen Auseinandersetzungen kommen, weil die gegenwärtigen Gesetze keine Schuldenstände über 20 Billionen Dollar zulassen.

In der Amtszeit von Präsident Obama wurden mit etwa 10 Billionen Dollar fast so viele neue Schulden aufgenommen wie unter den 43 Präsidenten zuvor. „In den acht Jahren unter Obama nahm Washington fast 10 Billionen Dollar neue Schulden auf – beinahe so viel wie die 43 Präsidenten vor ihm in 220 Jahren – während die Fed ihre Bilanz – die 94 Jahre lang gewachsen war in dieser Zeit – um das Fünffache aufblähte“, schriebt der Analyst David Stockman.

Ein anderer wichtiger Grund für die Vorsicht der Chinesen könnte in den Ankündigungen Trumps liegen, massiv in die Infrastruktur der USA investieren zu wollen und dafür öffentliche Gelder zu verwenden. Dies, so schätzen viele Beobachter, dürfte die Inflation im Dollar verstärken. Zieht die Teuerung in den kommenden Jahren jedoch merklich an, würden die Chinesen ihre Zinsen und Anleihe-Rückzahlungen in einer entwerteten Währung erhalten.

Der Außenwert der chinesischen Landeswährung Yuan sackte nach der Wahl Trumps deutlich ab. China vollzieht seit einigen Wochen ohnehin einen Kurs der Schwächung des Yuan, die Wahl könnte deshalb ein willkommener Anlass gewesen sein. Zudem wird erwartet, dass der Präsident Trump einen eher protektionistischen Handelskurs gegenüber China verfolgen und eventuell neue Steuern und Abgaben auf chinesische Produkte erheben wird. Die Schwächung des Yuan gegenüber dem Dollar würde chinesischen Produzenten helfen, diese Wettbewerbsnachteile etwas zu mildern.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/11/nach-trump-sieg-china-stoesst-massiv-us-staatsanleihen-ab/
Die Hysterie der Trump-Gegner: Haben alle den Verstand verloren?

Erstmals brennen nach einer US-Wahl in den USA amerikanische Flaggen. Der neue Präsident wird mit Spott und Hohn überschüttet. Sind alle verrückt geworden?

Die USA haben einen neuen, demokratisch gewählten Präsidenten. Dennoch brennen amerikanische Flaggen, diesmal in den USA. Tausende Gegner des neuen Staatspräsidenten protestieren auf den Straßen, die Medien beleidigen offen und pöbelhaft Donald Trump als „bösartigen, dummen Clown.“ Die westliche demokratische Welt versinkt in eine „Schock-Starre“.

Kam der Wahlsieg des US-Oligarchen Donald Trump wirklich überraschend? Für die westlichen Medien, die Polit-Analysten, die Meinungsbefragungsfirmen und mehr als die Hälfte der US-Bürger offensichtlich schon.

Die deutschen Politiker sorgen sich plötzlich um die „Sicherheit der Welt“, als ob alles in der Welt in Ordnung wäre. Als ob die deutschen, österreichischen, europäischen und die US-Waffen nicht schon längst die effizientesten Mordwerkzeuge in Syrien, im Irak, im Jemen, in Afghanistan, in Nigeria, in Libyen und in der Ukraine wären. Als ob die EU und die USA gar keine politischen und wirtschaftlichen Interessen in diesen durch Kriegshandlungen weitgehend bereits zerstörten Ländern hätten. Als ob die EU- und US-Politiker völlig unbeteiligte Opfer eines mörderischen Wahnsinns wären.

Seit 2003 blicken wir tatenlos zu, wie Hunderttausende von unschuldigen Menschen im Nahen Osten ermordet und Millionen durch Bomben aus ihren Häusern vertrieben werden. Wir sehen diese Flüchtlinge dann in Massenlagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, wo sie, jeglicher Menschenrechte beraubt, unter schlimmsten Bedingungen ausharren müssen und darauf hoffen, dass wir ihnen erlauben werden, unseren Boden zu betreten. All jene, die es wagen, auf eigene Faust den Fluchtweg nach Europa anzutreten, stempeln wir als „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingswelle“ ab, also als eine Plage, um ihnen jegliche Möglichkeiten und Menschengrundrechte zu verwehren und sie zurück in ihre brennende, von unseren Waffen zerstörte, Heimat zu schicken.

Wir alle, die nach der Trump-Wahl zum amerikanischen Staatspräsidenten in einer „Schock-Starre“ stecken, müssen uns fragen, was wir falsch gemacht haben und warum wir die Fakten beharrlich ignoriert haben.

Die Wähler der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben nicht zur Kenntnis genommen, dass die Hälfte der US-Bürger in einer immer stärker werdenden Armut lebt und ums Überleben kämpfen muss. Sie haben ignoriert, dass Millionen ihrer Mitbürger arbeitslos sind, dass die Zahl der obdachlosen Amerikaner steigt. Sie haben ignoriert, dass der Präsidentschaftswahlkampf in den USA legal, aber auch illegal finanziert, und damit die Demokratie ausgehöhlt und untergraben wurde. Die Clinton-WählerInnen haben ignoriert, dass 44 US-Staatspräsidenten nach einem Wahlgesetz gewählt wurden, welches es ermöglicht, einen Präsidentschaftskandidaten zum Präsidenten zu küren, obwohl die Mehrheit der Wählerstimmen den anderen Kandidaten gewählt hatten.

Die Arroganz, Unsachlichkeit und Undifferenziertheit der amerikanischen, aber auch der westeuropäischen Medien, fiel schon während der Wahlkampagne unangenehm auf. Nun überschlagen sich die Stimmen geradezu. Der kalkuliert vulgäre Stil von Donald Trump verleitete sie, sich auf sein Niveau zu begeben und ihn am Ende deswegen zu verspotten. Wir Journalisten waren im Grunde die wichtigste Waffe Donald Trumps. Indem wir nach seinen Regeln gespielt haben, haben auch wir ihn zum Präsidenten gemacht.

Sehen wir nicht, dass unsere Nachbarn Orban, Le Pen, Szydło, Strache und Petri heißen? Sehen wir nicht, dass alle EU-Länder eine immer höher werdende Arbeitslosenrate oder einen rasanten Anstieg der Billiglöhne haben? Sehen wir nicht, dass in Österreich schon zwei Millionen Menschen in Armut leben müssen? Dass sich in ganz Europa viele Menschen das tägliche Leben kaum noch leisten können? Dass wir um unsere eigene und die Rente unserer Kinder fürchten müssen? Sehen wir nicht, dass Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus Not und Elend zu uns kommen und nicht als Glücksritter?

Die USA und die EU stehen vor großen, aber lösbaren Problemen. Blindheit und Ignoranz werden uns allerdings nicht helfen, den Schritt in ein sicheres und besseres Leben zu schaffen.

Donald Trump ist jener Amerikaner, dem die Wähler seines Landes in diesem Augenblick das verantwortungsvollste Amt des Staates anvertraut haben. Er ist offensichtlich der Beste, den die USA im Moment aufbieten können.

Zoran Dobric ist Journalist beim Österreichischen Rundfunk (ORF). Er erhielt 2009 den renommierten Robert-Hochner-Preis der österreichischen Journalistengewerkschaft für seine investigative Arbeit. 2011 erhielt Dobric für sein langjähriges journalistisches Eintreten für die Rechte sozialer Minderheiten den Claus-Gatterer-Preis.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/11/die-hysterie-der-trump-gegner-haben-alle-den-verstand-verloren/

Mittwoch, 9. November 2016

Verlorene Atombomben – Amerikas geheimes Erbe

...

Um das Ganze etwas abzukürzen, hier eine Zusammenfassung eines kleinen Teils all der Massenvernichtungswaffen, welche die USA zuerst zusammenbauten und dann nicht wiederfinden konnten. Am 10. März 1956 stürzte eine B-47 von der MacDill Air Force Base nach einem missglückten Luft- Auftankmanöver ins Ionische Meer vor der griechischen Küste und verschwand mit waffenfähigem Nuklearmaterial für immer in der Tiefe. Am 28. Juli 1957 ließ ein amerikanisches Kampfflugzeug bei einem Notabwurf zwei Atombomben im Atlantik verschwinden. Interessant ist auch der Fall einer weiteren B-47, die am 10. Oktober 1957 mit einer Atombombe, wenn auch mit ausgebauter Nuklaerkapsel, kurz nach dem Start von der Homestead Air Force Base in Florida abstürzte. Die Zünd- Sprengladung explodierte dabei, glücklicherweise ohne weitere Folgen.

Ein weiterer Verlusst ereignete sich, als am 05. Februar 1958, als eine B-47 nach einer Kollision mit einem F-86 Kampfjet per Notabwurf eine Wasserstoffbombe vom Typ Mk.15 in der Nähe von Savannah und Tybee (Kalifornien) aus 2.200 Metern Höhe im Atlantik versenkte. Dass die Bombe nie gefunden wurde, erübrigt sich wohl zu sagen. Ebensowenig wie jene Wasserstoffbombe vom Typ MK90, die am 25. November 1959 bei der Notwasserung einer P-5M der US- Navy nahe Whidbey- Island (Bundesstaat Washington) für immer verloren ging.

Spätestens an dieser Stelle wird sich der aufmerksame Leser wohl die Frage stellen, wie es sein kann, dass Gottes unentbehrliche Nation ständig mit scharfen Nuklearsprengkörper Übungsflüge veranstaltet, bei denen sie diese dann verliert. Vielleicht sollten die zuständigen Stellen Holzatrappen einführen, die schwimmen wenigsten im Wasser, so dass man sie wiederfindet. Jedenfalls zeigt der verantwortungslose Umgang der USA mit den gefährlichsten Massenvernichtungswaffen, die die Menschheit je gesehen hat, wes Geistes Kind jene sind, die gerade so sehr damit beschäftigt sind, uns Europäer in einen heißen Konflikt mit der Atommacht Russland hineinzukomplimentieren. Wer solche Verbündete hat, benötigt keinen Totengräber, denn er verdampft bei knapp 100 Millionen Grad Celsius rückstandsfrei im Auftrag des Pentagons.

Kompletter Artikel / Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/usa/verlorene-atombomben-amerikas-geheimes-erbe/

Dienstag, 8. November 2016

Wahlergebnis vorab veröffentlicht? 

...

Laut jenen Daten, die auf einem Worldnow Media Server gehostet wurden, den diverse US-Medienunternehmen wie Fox oder CBS nutzen, soll Hillary Clinton mit 41.765.317 Stimmen (42 Prozent) knapp vor Donald Trump, der 40.124.438 Stimmen (40 Prozent) erhält, gewinnen. Gary Johnson kann demnach noch gut 8,3 Millionen Wähler (8 Prozent) für sich erwarten. Bei den Wahlmännern steht es demnach bei 343 zu 195 für Clinton. 

USA: Zu wenig Wachstum, zu hohe Schulden

Die Verschuldung der USA ist im Jahr 2015 auf einen neuen Rekordwert gestiegen, der das Wachstum der Wirtschaft erheblich drücken kann. Auch Studentenkredite, Hypotheken und Kreditkartenschulden haben signifikant zugenommen.

Das Verhältnis der Schulden außerhalb des US-Finanzsektors (also von Haushalten, Unternehmen sowie Regierungen auf Bundes- und Bundesstaatenebene) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA ist 2015 auf den Rekordwert von 248 Prozent gestiegen, nach dem vorigen Rekord von 245 Prozent im Jahr 2009. Die Gesamtschulden einschließlich des Finanzsektors nahmen im vergangenen Jahr um rund 2 Billionen Dollar zu und damit 1,4 Billionen Dollar stärker als das nominale BIP.

Derzeit liegen die Staatsschulden der amerikanischen Bundesregierung bei 19,8 Billionen Dollar – die Gesamtverschuldung mit den Verbindlichkeiten der Privathaushalte, Unternehmen und Städten und Kommunen bei über 66 Billionen Dollar. In den letzten 40 Jahren sind die Schulden in den USA um den Faktor 27 angestiegen. Mit derzeit rund 66 Billionen Dollar tragen die USA mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast. Diese wird vom Wall Street Journal auf 223 Billionen Dollar beziffert.

....

Kompletter Artikel / Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/08/usa-zu-wenig-wachstum-zu-hohe-schulden/

Montag, 7. November 2016

Hillary Clinton kann durchatmen: Keine Anklage durch das FBI

Das FBI hat keine neuen Erkenntnisse aus den gefundenen Emails von Clinton. Demnach dürfte es keine Anklage gegen Clinton geben. Allerdings ermittelt das FBI weiter.

Hillary Clinton kann vorerst aufatmen: Das FBI hat keine neuen Erkenntnisse aus den gefunden Emails von Clinton. Das berichten The Hill und Senator Chaffetz:

FBI Dir just informed us „Based on our review, we have not changed our conclusions that we expressed in July with respect to Sec Clinton“
— Jason Chaffetz (@jasoninthehouse) November 6, 2016

Demnach dürfte es keine Anklage gegen Clinton geben. In einem Brief an mehrere Kongress-Abgeordneten teilte FBI-Direktor James Comey am Sonntag mit, dass das FBI Tag und Nacht gearbeitet hätte und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es seine Position vom Juli aufrechterhalten werde. Damals hatte das FBI befunden, dass die Emails für eine Anklage gegen Clinton keine ausreichende Grundlage ergeben.

Es ist erstaunlich, dass das FBI innerhalb von nur einer Woche 650.000 Emails durchforstet hat. Diese waren auf dem Computer von Anthony Weiner gefunden worden.

Allerdings bedeutet die Meldung von Comey keine Entwarnung für die Clinton-Mitarbeiter: Gegen sie laufen weiter Ermittlungen. Interessant in diesem Zusammenhang: Die New York Times setzt sich sehr kritisch mit dem Team von Clinton auseinander. Die Zeitung zitiert allerdings auch Experten, die überzeugt sind, dass die umstrittenen Mitarbeiter Clintons weiterhin gute Chancen auf Top-Jobs im Weißen Haus haben.

Es ist außerdem unklar, ob der neue Brief ermittlungstaktisch motiviert ist. Der Druck auf Comey war nach seiner Ankündigung von vor einer Woche erheblich. 

Der Brief von Comey bezieht sich im übrigen nur auf den Gebrauch des Email-Servers im Keller des privaten Clinton-Hauses. Bei diesen Ermittlungen ging es um den gesetzeswidrigen Umgang mit vertraulichen Dokumenten. In dieser Hinsicht hatte das US-Außenministerium seiner früheren Chefin eine schwere Rüge ausgesprochen.

In den neuen Emails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, finden sich dagegen zahlreiche neue Hinweise auf eine fragwürdige Verknüpfung von privaten Interessen der Clinton-Stiftung und den öffentlichen Ämtern von Hillary Clinton, etwa zu Katar, Haiti, Marokko oder Saudi-Arabien.

Auch der Wahlsieg Clintons ist mit dem Rückzieher des FBI noch nicht gesichert: Wie mehrere US-Medien berichten, droht den Demokraten der Verlust der Mehrheit in Michigan und Pennsylvania. In diesen beiden Bundesstaaten gibt es traditionell weniger „early voters“, also Briefwähler. Die beiden Staaten sind traditionelle Industriestaaten, die in den vergangenen Jahren einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen hinnehmen mussten. Das Wall Street Journal analysiert, dass in diesen beiden Staaten die Email-Affäre eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Vielmehr würde dort Trumps Ablehnung von Freihandelsabkommen und der von ihm beschworene Verlust von Arbeitsplätzen auf die Zustimmung der Wähler stoßen. Gewinnt Trump einen dieser Staaten, steigen seine Chancen auf den Gesamtsieg deutlich.

Die wirtschaftliche Lage in den USA dürfte eine entscheidende Rolle beim Wahlausgang spielen: Millionen Amerikaner müssen faktisch bis ihr Lebensende arbeiten, weil ihre Renten nicht gesichert sind. Viele Amerikaner haben keine Ersparnisse, weshalb die Armutsquote in der Ära von Präsident Obama deutlich gestiegen ist.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/07/hillary-clinton-kann-durchatmen-keine-anklage-durch-das-fbi/
Wir leben mitten im Weltkrieg – und wissen nicht, wer der Feind ist

»Wir stehen vor einem schleichenden Dritten Weltkrieg«, sagte der frühere österreichische Vizekanzler Erhard Busek im Herbst vor einiger Zeit in einem Interview für das Webportal Euractiv.

Tatsächlich ist die Welt heute kriegerischer denn je. Die Möglichkeit, Kriege mit »modernen Mitteln« zu führen, hat die Lust vieler Regierungen geweckt, Veränderungen mit Gewalt zu erzwingen. Der Charakter von militärischen Konflikten hat sich nämlich dramatisch verändert. Waffensysteme werden nicht mehr von Soldaten, sondern von Computerspezialisten gesteuert.

Mit technologischen Mitteln ist es heute möglich, scheinbar »sauber« zu töten. Über einen »Joy-Stick« – welch obszöne Bezeichnung in diesem Zusammenhang – werden Drohnen ferngesteuert und töten. Es gibt keine Kriegserklärung. Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Soldaten ist aufgehoben. Die Urheber der sogenannten »gezielten Tötungen« bleiben im Dunklen. Es gibt auch keine regulären Armeen mehr: Söldner kämpfen überall, politische Sekten werden in Stellvertreterkriege geschickt. Die einzigen, die noch ein Gesicht haben, sind jene, die die Folgen zu tragen haben. Die Toten bleiben uns meist verborgen – es sei denn, sie werden zu Propaganda-Zwecken noch einmal missbraucht.

Kriege werden als Finanzkriege geführt: Mit einer einzigen gezielten Finanz-Spekulation kann eine ganze Volkswirtschaft in die Knie gezwungen werden. Kriege werden als Cyber-Kriege im virtuellen Raum geführt. Ein Angriff auf die Stromversorgung kann ein ganzes Land lahmlegen. Orchestriert werden die Kriege in Propagandaschlachten, die in den Medien und im Internet toben.

Die modernen Methoden zeichnen sich dadurch aus, dass Gewalt ausgeübt werden kann, ohne dass die Opfer die Täter kennen. Die modernen Methoden versetzen Kriegs-Parteien in die Lage, anonym, unerkannt oder gar in der Maskerade eines anderen aufzutreten. Kriege werden nicht mit offenem Visier geführt.

Die Flüchtlinge und Migranten sind die ersten sichtbaren, stummen Zeugen der modernen Kriege. Sie führen uns vor Augen, dass der Weltfrieden eine Illusion ist. Sie erinnern uns, dass Deutschland auch von den Kriegen, von denen es auf dem Heimatboden nichts gemerkt hat, profitiert – mit Milliardengewinnen für die Rüstungsindustrie. Wir können nicht mehr wegschauen.

Die »Modernität« unserer Kriege ist durch die Verschmelzung von Technologie und Industrie möglich geworden, einem globalen Prozess, der sich seit dem Jahr 2000 vollzieht.

Die erste Welle dieser Revolution waren die Anfangsjahre des Internet. Heute läuft die zweite Welle: Alle Möglichkeiten der Vernetzung, der Datenerfassung und der globalen Kommunikation wer- den miteinander verbunden. Diese Welle hat dazu geführt, dass große Technologie-Unternehmen die Weltwirtschaft zu dominieren beginnen.

Die technologisch-industrielle Revolution hat eine zivile und eine militärische Komponente: In der zivilen werden neue Produkte geschaffen, die den Alltag ebenso verändern wie die Arbeit in den Unternehmen. In der militärischen Komponente werden alle Elemente kombiniert, um politische und wirtschaftliche Interessen mit Gewalt durchzusetzen. In solcherart »modernen« Kriegen werden Technologie und Industrie-Güter als Waffen eingesetzt, erprobt und weiterentwickelt. Viele der großen Technologie-Konzerne sind sowohl im zivilen Bereich als auch für die Rüstungsindustrie tätig. Der Krieg ist die Avantgarde dieser Revolution. Die »Kollateralschäden« in Form von zivilen Opfern, Vertreibung und Zerstörung werden in Kauf genommen, um geopolitische Interessen durchzusetzen und wirtschaftliche Vorteile zu erringen.

Die technologisch-industrielle Revolution verläuft global, gleichzeitig und ohne Hoheitsabzeichen. Es ist nicht mehr zu erkennen, wer der Urheber einer Aktion ist. Die Folgen jeder Aktion können überall auf der Welt auftreten.

Die modernen Kriege tragen einen ganz anderen Charakter als die klassischen Kriege, die um Macht und Territorien geführt wurden. Die modernen Kriege werden virtuell geführt, als Finanzkrise, als Cyber- und Propagandaschlachten. Nicht Armeen bestimmen das Kampfgeschehen, sondern Bilder, Illusionen und artifizielle Intelligenzen.

Die modernen Kriege schaffen neue Realitäten. Sie werden mit den Mitteln der technologisch-industriellen Revolution geführt. Krieg war immer ein wichtiges Experimentierfeld für die Zivilgesellschaft. Kriege sind aus humanistischen wie aus religiösen oder politischen Gründen grundsätzlich abzulehnen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hält fest, dass das Recht auf Leben für jeden Menschen universell gilt und durch niemanden beschnitten werden dürfe. Und doch führen die Nationen Kriege, seit die Menschheit denken kann. Joseph Schumpeter hat in seinem Buch »Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie« erklärt, wie sich mit der Modernisierung der Kriege auch die Struktur von Unternehmen und Wirtschaft der Zivilgesellschaft ändert – bis hin zum Typ des »Unternehmers«, der früher dem Typen des »Feldherren« entsprach, der selbst noch in die Schlacht zieht. Je technischer und abstrakter die Kriege, desto anonymer werden auch die Feldherren oder die Fürsten, in deren Namen die Armeen ihre Schlachten schlagen.

Diese Anonymität, das Gefühl, nicht mehr zu wissen, wer Feind, wer Freund ist, prägt die technologisch-industrielle Revolution, deren zweite Welle jetzt über uns zusammenschlägt.

Wegen des universalen Charakters dieser Kriege kann sich niemand der Entwicklung entziehen – auch Deutschland nicht. Die Stärke der deutschen Wirtschaft, die politische Stabilität und der Wohlstand sind keine Garanten mehr für die Zukunft. Im Gegenteil: Vom Erfolg verwöhnt und allem Neuen eher mit Skepsis als mit Mut zum Risiko begegnend, hat Deutschland die ersten bei- den Wellen der technologisch-industriellen Revolution glatt verschlafen. Das hat gravierende Folgen: Die neuen Weltkonzerne heißen nicht mehr Volkswagen oder BMW, sondern Google, Apple, Yandex, Symantec, Palantir oder Alibaba. Die jungen Giganten exportieren ihre Produkte in alle Welt. Deutschland droht eine Zukunft als Werkbank der global tätigen Technologie-Konzerne, mit einschneidenden Veränderungen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Schwäche Deutschlands liegt auch in dem bequem und an manchen Stellen morsch gewordenen, politischen Establishment. Die Erfolge der Untertanen haben die Regierungen träge und selbstgefällig gemacht. »Heute können wir feststellen: Deutschland geht es so gut wie lange nicht«, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Januar 2014. Im Herbst 2013 hatte die Kanzlerin vor der Wahl gesagt: »Ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht.«

Unter Angela Merkel hat sich der Wandel Deutschlands zur »Postdemokratie« vollzogen. Dieser Begriff des Soziologen Colin Crouch bezeichnet einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert. Die Sachfragen werden ohne Mitwirkung der Wähler in elitären Zirkeln entschieden. Was die Wähler in wichtigen politischen Fragen denken, kümmert die Politik nicht. Politik und Gesellschaft driften auseinander.

Die Bruchlinien zeigen, dass die restaurativen Kräfte in Deutschland gegen den Willen der Bevölkerung operieren. Die von den Parteien dominierten politischen Entscheidungen zielen allein darauf ab, den Status quo zu erhalten. Doch die Bevölkerung braucht eine Perspektive für ihre Zukunft in den Wirren der technologisch-industriellen Revolution. In einer solchen Situation kommt es sehr auf die Fähigkeit einer Regierung und auf die Aufgeschlossenheit der Eliten an. Sie muss der Bevölkerung die Angst nehmen und einen Rahmen schaffen, in dem sich ein Land erneuern kann.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Sonntag, 6. November 2016

Richtig guter Artikel!

Der Einfluss der USA und der NATO auf das Verhältnis der EU mit China

Von Manlio Dinucci – Ich gehe direkt zum Kern der Sache. Ich denke, dass man nicht von den Beziehungen zwischen der EU und China sprechen kann, ohne den direkten und über die NATO ausgeübten Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Europäische Union miteinzubeziehen.

Heute gehören 22 der 28 Länder der EU (21 von 27 nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU), mit mehr als 90 % der Bevölkerung der Union, der NATO an, die durch die EU als „Fundament der kollektiven Verteidigung“ anerkannt wird. Und die NATO steht unter US-Kommando: Der alliierte Oberbefehlshaber in Europa wird immer durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ernannt und alle anderen wichtigen Befehle sind auch in den Händen der USA. Die Außen- und Militärpolitik der Europäischen Union ist also grundsätzlich der US-Strategie untergeordnet, auf die die europäischen Großmächte konvergieren.

Diese in offiziellen Dokumenten klargelegte Strategie, wird im historischen Moment geschrieben, als sich die Weltlage nach dem Zerfall der UdSSR ändert. Im Jahr 1991 erklärt das Weiße Haus in National Security Strategy of the United States: „Die Vereinigten Staaten bleiben der einzige wirkliche globale Staat mit einer Kraft, einem Umfang und einem Einfluss in allen Dimensionen – auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene.

...

Kompletter Artikel / Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/usa/der-einfluss-der-usa-und-der-nato-auf-das-verhaeltnis-der-eu-mit-china/

Samstag, 5. November 2016

Russland hat den angedrohten Krieg einen Bluff genannt

Der Kalte Krieg 2.0 hat ein nie dagewesenes hysterisches Niveau erreicht. Und dennoch wird ein heißer Krieg nicht ausbrechen – weder vor noch nach der Präsidentenwahl am 8. November.

Von Pepe Escobar – Von der Clinton (Geld)Maschine – unterstützt von dem neocon/neoliberalen think tank/Medien Komplex – bis zum britischen Establishment und ihren korporativen Medien-Lautsprechern peitschen die Anglo-Amerikaner, die selbst-ernannten „Führer der freien Welt“, die Dämonisierung Russlands und des „Putinismus“ zur Weißglut hoch.

Und doch wird ein heißer Krieg nicht ausbrechen – weder vor noch nach der Präsidentenwahl am 8. November. So viele Schichten von Angst und Hass verbergen tatsächlich nicht mehr als einen Bluff.

Lasst uns mit der russischen Flotten-Einsatzgruppe in Syrien unter der offiziellen Führung des „schweren Flugzeuge-tragenden Kreuzers“ Admiral Kuznetsov, der im östlichen Mittelmeer mindestens bis zum Februar 2017 stationiert wird , beginnen, um die Operationen gegen alle Arten von Salafi-Dschihadisten zu unterstützen.

Die Admiral Kuznetsov ist voll ausgerüstet mit anti-Schiffs-, Luftverteidigungs-, Artillerie- und anti-U- Boot Systemen und kann sich verteidigen gegen eine große Menge von Drohungen, im Gegensatz zu den NATO-Schiffen.

Vorhersehbar spinnt die NATO von Alarm, dass „die ganze Nord-Flotte“ zusammen mit der Baltischen Flotte auf dem Weg ins Mittelmeer ist. Falsch; es ist nur ein Teil der Nord-Flotte und die Baltische Flotte geht nirgendwohin. Der Kern der Sache ist, dass, wenn erst einmal die Fähigkeiten der russischen Einsatzgruppe mit den S-300/ S-400 Raketen-Systemen, die bereits in Syrien stationiert sind, verbunden sind, hat Russland jetzt in Feuerkraft mit der 6. US- Flotte gleichgezogen.

Obendrein stellt eine umfassende militärische Analyse klar, dass Russland „im Grunde seine eigene no-fly Zone über Syrien“ eingerichtet hat und eine US- no fly Zone, die hasserfüllt von Hillary Clinton befürwortet wurde, „jetzt eine Unmöglichkeit geworden ist“.

....

Quelle / Kompletter Artikel:
http://www.neopresse.com/politik/usa/russland-hat-den-angedrohten-krieg-einen-bluff-genannt/

Freitag, 4. November 2016

No Comment.


Beeinflusst Barack Obama die US-Wahlen zugunsten von Hillary Clinton?

Selbst die westliche Hochleistungspresse kann die erneute Untersuchung des FBI bzgl. des Email-Skandals der Präsidenschaftskandidatin Hillary Clinton nicht mehr ignorieren.

Am Freitag hat der FBI-Direktor James Comey bekannt gegeben, dass das FBI neue Emails entdeckt hat, die im Bezug zu Clintons Umgang mit geheimen Informationen stehen. Emails, die dem FBI bislang nicht bekannt waren. Das FBI habe diese neuen Emails auf „elektronischen Geräten gefunden, die Clintons Top-Mitarbeiterin Huma Abedin und ihrem Ehemann Anthony Weiner gehören“. Diese Geräte wurden vom FBI beschlagnahmt, da Weiner mit einem 15 Jahre alten Mädchen aus North Carolina Sexnachrichten ausgetauscht hatte. Laut der Washington Post wurden diese Emails (sowohl die Sexmails auch die im Bezug mit Clinton stehenden) auf einem Rechner gefunden, der gemeinsam von Weiner und Abedin genutzt wurde. Es soll sich um Tausende Emails handeln, die bislang dem FBI nicht zugänglich waren, was die Untersuchungen des Emailskandals Clintons anbelangt.

Diese neue Untersuchung, als auch die neu aufgetauchten Emails, haben das Potenzial, dass die in nicht einmal mehr einer Woche anstehenden US-Wahlen ohne Hillary Clinton stattfinden könnten. Soll heißen, dass Clinton noch vor den Wahlen zurücktreten könnte. Ein Rücktritt Clintons würde die Demokraten ohne Kandidaten dastehen lassen, so dass spekuliert wird, ob Barack Obama die Wahlen verschiebt oder gar ganz aussetzt bis ein neuer Kandidat der Demokraten gefunden wurde. Dass es neben Trump und Clinton noch 28 Kandidaten von anderen Parteien gibt, scheint die Scheindemokratie in den USA dabei gar nicht zu interessieren.

Bislang wissen wir noch nicht, was in den Emails steht. Aber wir wissen, das Huma Abedin Clintons engste Mitarbeitern – ja Vertraute – war. Wir wissen auch, dass das FBI eine Wiederaufnahme nicht durchführen würde, hätte es nicht etwas in der Hand, das mehrt als nur ein Türöffner ist:

...

Kompletter Artikel / Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/usa/beeinflusst-barack-obama-die-us-wahlen-zugunsten-von-hillary-clinton/
Fukushima-GAU wird zum Milliarden-Debakel

Die Folgekosten der Atom-Katastrophe von Fukushima dürften sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Die Umweltschäden für den Pazifik sind noch nicht eingerchnet.

Die Folgekosten der Atomkatastrophe von Fukushima werden sich in den nächsten Jahren einer Regierungsprognose zufolge vervielfachen. Während derzeit rund 700 Millionen Euro pro Jahr dafür aufgewendet werden, würden die Kosten künftig auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr steigen, sagte Industrieminister Hiroshige Seko am Dienstag. Die Zahlen hatte Seko für eine Kommission aufbereitet, die einen Finanzplan für den Fukushima-Betreiber Tepco aufstellen soll, der nach der Katastrophe im Jahr 2011 unter staatliche Kontrolle steht. Nicht eingerechnet sind demnach Kosten, die für die Bergung der geschmolzenen Brennstäbe anfallen werden. Damit soll 2018 oder 2019 begonnen werden.

Um die Kosten zu tragen, wird in der Kommission sowohl eine Zerschlagung und Verkauf von Tepco-Teilen als auch ein Zusammenschluss mit anderen der insgesamt zehn AKW-Betreibern in Japan erwogen. Es gilt allerdings als sicher, dass diese sich wehren werden. Alle stehen unter Druck, da nach der Katastrophe von den 42 Reaktoren derzeit nur zwei wieder in Betrieb sind. Zunächst hatte das Land geplant, ganz auf Atomenergie zu verzichten, davon aber wieder Abstand genommen.

Tepco hat mit dem Abriss und der Entsorgung der drei Reaktoren von Fukuchima noch gar nicht begonnen. Die Firma kämpft weiter mehr oder weniger erfolglos, den Abfluss von radioaktiv verseuchtem Wasser aus dem Komplex zu verhindern. Täglich fließt radioaktives Wasser in den Pazifik. Der Abriss wird schätzungsweise etwa 40 Jahre dauern. Das Unternehmen selbst sagt, es könne keine Angaben zu den Gesamtkosten der jahrzehntelangen Altlasten machen. Die Kernschmelze der Reaktoren hat Wasser, Äcker, Wohngebiete und die Luft verseucht, so dass mehr als 160.000 Menschen die Region verlassen mussten.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/02/fukushima-gau-wird-zum-milliarden-debakel/

Weitere Quelle:
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Fukushima-Gau-wird-fuer-Japan-deutlich-teurer

Donnerstag, 3. November 2016

Wettlauf mit den USA: Russland steigt ins Fracking ein

Russland steigt ins Fracking ein, um den USA den Markt für LNG-Flüssiggas streitig zu machen.

Russland will ebenfalls in die Fracking-Branche einsteigen und LNG-Flüssiggas produzieren. Die erste Produktionsanlage für LNG soll im Jahr 2020 getestet werden und in Betrieb gehen. Dieses Ziel wird im Bericht für Forschungs- und Entwicklungsperspektiven der russischen Brennstoff- und Energiesektoren bis 2035 erwähnt, der von Energieminister Alexander Nowak in Auftrag gegeben wurde, berichtet die Tass.

„Kommerzielle Tests einer LNG-Produktionsanlage auf Basis einer Haustechnik mit Mischkühlflüssigkeit sollen bis 2020 stattfinden“, heißt es in dem Bericht. Um aktuellen Zeitpunkt bleibt unklar, ob Russland die technologische Herausforderung zur Produktion von LNG-Gas meistern wird. Doch das russische Energieministerium will mit dem Bericht deutlich machen, dass Russland bereit ist, den weltweiten LNG-Markt nicht den USA und dem Emirat Katar zu überlassen. Die USA hatten erstmals im Mai LNG-Gas nach Europa geliefert.

Die USA planen, die EU-Staaten von russischen Gasexporten zu lösen, indem sie den europäischen Markt mit LNG-Gas beliefern. Die Amerikaner haben den Vorteil, dass LNG-Gas weitaus günstiger verkauft werden kann. Doch Russland gilt vor allem in Deutschland als zuverlässiger Energiepartner, auf den die deutsche Industrie nicht verzichten möchte.

In diesem Zusammenhang müssen Russland und Deutschland um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 bangen. Denn vor allem die Amerikaner wollen das Projekt stoppen, um den europäischen Gasmarkt nicht vollständig an die Russen zu verlieren. Gazprom ist mit 51 Prozent an der Projektgesellschaft Nord Stream 2 beteiligt. E.ON, Shell, OMV und BASF/Wintershall sind mit jeweils zehn Prozent und ENGIE mit neun Prozent beteiligt.

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/02/wettlauf-mit-den-usa-russland-steigt-ins-fracking-ein/

Meine Meinung:
Schade, hätte gehofft, das Russland nicht in so eine "dreckige" Technologie einsteigt bzw. investiert.

Auch interessant:
Proteste gegen Fracking im Norden von Kolumbien

Mittwoch, 2. November 2016

Wie die Oligarchen die Wahl stehlen wollen

Von Paul Craig Roberts – Sehr wahrscheinlich wisst ihr nicht, was Trump den Leuten sagt, da die Medien es nicht berichten. Eine Person, die so wie hier spricht, wird von den Oligarchen nicht geliebt.

Wer sind die Oligarchen?
– Wall Street und die Mega-Banken, die zu groß sind, um bankrott zu gehen und ihr Agent, die Federal Reserve (Fed) eine Bundesbehörde, die 5 Banken über Millionen amerikanische Hausbesitzer stellt, die von der FED die Toilette runtergespült wurden. Um die Bücher der Mega-Banken vor ihrem unverantwortlichen Betragen zu retten, hat die Fed ihren Rentnern acht Jahre lang keine Zinsen auf ihre Einlagen ausgezahlt, wodurch die Alten gezwungen wurden, von ihren Ersparnissen zu leben und ihre Erben ohne Geld zu hinterlassen, die ihre Jobs verloren haben, weil die nach Übersee ausgelagert wurden.

– Der Militär/Sicherheits-Komplex, der Billionen Dollar der Steuerzahler in 15 Jahren überflüsssiger Kriege, die ganz und gar auf Lügen basierten, verjuckt hat, um sich selbst zu bereichern und ihre Macht.

– Die Neo-Konservativen, deren verrückte Ideologie von der US-Weltherrschaft schleudert das amerikanische Volk in militärische Konflikte mit Russland und China.

– Die US-Multis, die amerikanische Jobs nach China und Indien und sonstwohin verlagerten, um die Einprozenter zu bereichern mit höheren Profiten durch niedrigere Löhne.

– Das Agrobusiness (MONSANTO et al), Unternehmen, die den Boden, das Wasser, die Ozeane und unsere Nahrung vergiften mit ihren GMOs, Herbiziden, Pestiziden und chemischen Düngemitteln, die die Bienen töten, die die Ernten bestäuben.

– Die extraktiven Industrien – Energie, Bergbau, Fracking und Holzwirtschaft – maximieren ihre Profite, indem sie die Umwelt und die Wasserversorgung zerstören.

– Die Israel Lobby, die die US-Nahost-Politik kontrolliert und Genozid an den Palästinensern begeht, so wie die USA an den indigenen Amerikanern Genozid begingen, benutzt die USA, um souveräne Staaten zu beseitigen, die den Israelis im Wege stehen.
Was mich überzeugt, dass die Oligarchie die Wahlen zu stehlen beabsichtigt, ist der große Unterschied zwischen der Berichterstattung der Presstituierten und den wirklichen Fakten.

Kompletter Artikel / Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/usa/kommentar-wie-die-oligarchen-die-wahl-stehlen-wollen/
USA: FBI verschärft Gangart gegen Hillary Clinton

Das FBI ermittelt in fünf verschiedenen Fällen gegen die engsten Mitarbeiter von Hillary Clinton. Die Vorwürfe ergeben ein bemerkenswertes Sittengemälde.

Das FBI hat am Dienstag die Gangart gegen Hillary Clinton überraschend verschärft. Es veröffentlichte in seinem Archiv die Ermittlungsakte gegen Bill Clinton. Dieser hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen den Steuerflüchtling Marc Rich begnadigt. Das FBI hatte damals untersucht, ob die Begnadigung im Zusammenhang mit Parteispenden an die Demokratische Partei steht.

Über Twitter machte das FBI am Dienstag publik, dass der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung online sei. Bill Clinton hatte am letzten Tag seiner Präsidentschaft, dem 20. Januar 2001, eine Reihe von Menschen begnadigt, darunter Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei gemacht hatte.

Offiziell gab das FBI am Dienstag an, dass die Veröffentlichung automatisch erfolgt sei, weil entsprechende Fristen abgelaufen seien, nach denen das FBI zur Freischaltung im elektronischen Archive verpflichtet sein. Die Veröffentlichung dürfte allerdings ein Warnschuss im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen gegen Hillary Clinton sein. Wie nervös man im Clinton-Lager ist, zeigt die Reaktion: Politico berichtet, das ein Clinton-Sprecher forderte, man möge nun auch die Dokumente zu Ermittlungen gegen Donald Trump aus den 1970er-Jahren veröffentlichen.

Im Bericht ist ausdrücklich die Rede vom Korruptionsverdacht. Das über weite Strecken geschwärzte Dokument bezieht sich zwar vorwiegend auf möglichen DNC-Spenden, gegen Ende des Dokuments ist jedoch zu lesen, dass man auch die Verbindungen zur Clinton-Stiftung untersuchen müsste.

Diese Stiftung ist der Hauptpunkt der öffentlichen Kritik an der Clinton-Familie. Denn die Grenzen zwischen privater Vorteilsnahme, der Ausübung von öffentlichen Ämtern und Wohltätigkeitszwecken verschwimmen bei der Clinton-Stiftung auf ungewöhnlich systematische Weise.

Die Veröffentlichung könnte den Zweck verfolgen, die Ermittlungen gegen Clinton voranzubringen. Bis jetzt sind die Ermittlungen entweder an gewissen Gedächtnislücken bei Clinton oder an Interventionen aus dem Justizministerium gescheitert.

Die Daily Mail, die über gute Kontakte zu den britischen Geheimdiensten verfügt, berichtet, dass mindestens fünf Ermittlungverfahren gegen engste Mitarbeiter von Hillary Clinton laufen.

An erster Stelle steht Clintons wichtigste Vertraute, Huma Abedin. Auf dem Computer ihres sexsüchtigen Mannes Anthony Weiner waren nach Angaben des Wall Street Journals 650.000 Emails gefunden worden. Weiner bedauerte am Dienstag in einem Brief an die Mitarbeiter der Clinton-Kampagne, dass er den Wahlkämpfern derartige Unannehmlichkeiten bereitet habe. Abedin hatte nach Bekanntwerden einer erneuten Sex-Affäre ihre Trennung von Weiner angekündigt.

Abedin hat eigentlich einen Deal mit dem FBI geschlossen, wonach ihr keine Strafverfolgung droht. Sie hatte zugesichert, dem FBI alle Geräte zu übergeben, auf denen Emails zu finden waren. Das Gerät von Weiner war nicht darunter. Abedins Anwältin sagte am Dienstag, dass ihre Mandantin nicht gewusst habe, dass Weiner die Emails gespeichert habe.

Gefährlich könnte für Abedin jedoch werden, dass sich das FBI laut WSJ die Clinton-Stiftung vorgenommen hat. Abedin arbeitete gleichzeitig für das Außenministerium und die Stiftung sowie deren kommerziellen Arm. Über sie liefen praktisch alle Deals der Geldbeschaffung für die Stiftung.

Ermittelt wird auch gegen Terry McAuliffe, der aktuell Gouverneur von Virginia ist. Die Washington Post berichtet, dass McAuliffe 120 Spender hatte, die gleichzeitig der Stiftung, in deren Board er saß, und seiner Parteiorganisation insgesamt 13,8 Millionen Dollar gespendet hatten. Das FBI untersucht laut Daily Mail, ob 120.000 Dollar, die der chinesische Geschäftsmann namens Wang Wenliang gegeben hatte, dazu verwendet wurden, um den Wahlkampf zu finanzieren. Ausländische Regierungen dürfen US-Wahlen nicht beeinflussen. Der Anwalt von McAuliffe sagte dem Wall Street Journal, dass das FBI ermittle, ob der Geschäftsmann ein Agent der Regierung in Peking gewesen sei und sich nicht als solcher habe registrieren lassen.

Gegen Cheryl Mills wird ebenfalls ermittelt. Sie hatte Funktionen im Außenministerium und in der Stiftung inne. Sie hatte mit dem FBI einen geschlossen, der ihr erlaubte, ihren Computer zu zerstören. Sollten unter den neuen Emails belastende Dokumente auftauchen, wäre auch Mills‘ Immunität nicht aufrechtzuerhalten. Mills war als Juristin zuständig für die rechtliche Konstruktion der Clinton-Stiftung.

Phillipe Reines war der Pressesprecher Clintons in ihrer Zeit als Senator für New York. Er arbeitete danach als Clintons Unterstaatssekretär im Außenministerium und war mit allen wichtigen Themen betraut, die die Kontakte zu ausländischen Politikern betrafen. Zahlreiche Politiker hatten Clinton gespendet. Alle Golf-Staaten finden sich in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten. Auch der König von Marokko war mit einer Millionen-Spende vertreten.

Das FBI ermittelt schließlich gegen John Podesta. Er ist heute der Kampagnen-Manger von Hillary Clinton, arbeitete bereits bei Bill Clinton und der Stiftung und gründete mit seinem Bruder eine einflussreiche Lobby-Firma, Podesta & Podesta. In Wikileaks-Dokumenten ist zu erkennen, dass Podesta im Detail über die Überschneidung der Spenden und der kommerziellen Aktivitäten der Stiftung. Auf diese stellt das FBI ab, um herauszufinden, ob es sich beim Geflecht der Clinton-Tätigkeiten um Korruption handelt.

Außerdem ermittelt das FBI gegen den Lobbyisten Tony Podesta wegen des Verdachts der Korruption im Falle des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In diesem Fall führt das FBI auch Vorermittlungen gegen den früheren Manager der Trump-Kampagne, Paul Manafort, durch. Weiters wird gegen den Vertrauten von Bill Clinton, Doug Band, ermittelt. Er hatte die Fäden bei der Clinton-Stiftung in der Hand und gilt als der Mann, der Bill Clinton reich gemacht hat. Steuern hat Clinton für viele seiner Tätigkeiten nicht bezahlt, weil philantropische Aktivitäten eigentlich steuerbefreit sind.

Schließlich wird noch gegen Justin Cooper ermittelt: Er war der Assistent der Clintons und setzte den Server im Keller des Privathauses der Clintons auf – ein Faktum, das altgediente Sicherheitsleute schon an sich für strafbar halten. Cooper hatte im Zuge der Ermittlungen unter anderem seinen BlackBerry mit einem Hammer zerstört.

Die Ermittlungen gegen Abedins Mann Anthony Weiner, die die neue Aktion des FBI gegen Clinton ausgelöst haben, gehen weiter. Sie sind zwar eine Nebenfront, werfen aber wegen des Verdachts der Kinderpornographie ein weiteres Schlaglicht auf das gesamte unerfreuliche Sittengemälde der möglichen neuen Präsidentin der Vereinigten Staaten.

Ob die verschiedenen Ermittlungen am Ende zu einer Anklagerhebung führen werden ist unklar: Eine der engsten Freunde der Clinton ist im Justizministerium mit der Überwachung der Ermittlungen betraut.

Kompletter Artikel / Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/02/usa-fbi-verschaerft-gangart-gegen-hillary-clinton/

Dienstag, 1. November 2016

"Ich habe die Zukunft besucht, in der wir ohne Geld, Steuern und Besitz leben"

Der Futurist und Architekt Jacque Fresco spricht gerne in Parabeln. Wenn er sich zu sehr in seinen Erzählungen zu verlieren droht, springt seine langjährige Partnerin Roxanne Meadows ein und ergänzt sie um ein paar hilfreiche Fakten. Fresco hat kürzlich seinen 100. Geburtstag gefeiert und ist damit der älteste Star-Futurist der Welt.

...

Einige Experten sehen die Lösung im vollautomatisierten Luxuskommunismus; ein Begriff, den man immer häufiger hört. Der grundlegende Gedanke dieses Modells ist es, dass die Menschen in der Zukunft von der Technologie umsorgt werden sollen, und um das zu erreichen, müsse sich der Kommunismus endlich als Wirtschaftssystem durchsetzen. Fresco glaubt nicht an diese Theorie.

Kompletter Artikel / Quelle:
http://motherboard.vice.com/de/read/ich-habe-die-zukunft-besucht-in-der-wir-ohne-geld-steuern-und-besitz-leben