Wikileaks: CIA führt Cyber-Kriege von US-Konsulat in Frankfurt aus

Wikileaks hat eine der bisher größten Datenmengen über die Arbeit der CIA veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, wie massiv die CIA im Internet-Krieg bereits aktiv ist. Einer der Stützpunkte ist Frankfurt am Main. Die CIA-Leute sind mit Diplomatenpässen eingereist und koordinieren über Deutschland den Cyber-Krieg in weiten Teilen der Welt.

Wikileaks hat am Dienstag mit der Veröffentlichung von mehr als 8.700 Dokumenten begonnen, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley im US-Bundestaat Virginia stammen und über die Computerspionage des US-Geheimdiensts Auskunft geben sollen. Die Datensammlung soll Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2016 enthalten. Ein CIA-Sprecher sagte der dpa zu den Enthüllungen: „Wir äußern uns nicht zur Authentizität oder den Inhalt von angeblichen Geheimdienst-Dokumenten.“ Die dpa berichtet ausführlich über die Leaks, ebenso die AFP.

Edward Snowden bestätigte am Dienstagabend die Echtheit der Leaks:

What makes this look real?
Program & office names, such as the JQJ (IOC) crypt series, are real. Only a cleared insider could know them.

— Edward Snowden (@Snowden) March 7, 2017

Das Wall Street Journal bestätigte am Dienstagabend die Echtheit der Leaks:

#BREAKING: Source to @shaneharris: „Wikileaks info authentic; Leak potentially more significant than Snowden leaks“ https://t.co/hEnbPdK0Ks

— Amichai Stein (@AmichaiStein1) March 7, 2017

Die Dokumente hat Wikileaks mit dem Codenamen „Vault 7“ gekennzeichnet. Es handelt sich dabei um die größte Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten der CIA, die jemals stattgefunden hat, meldet Wikileaks in einer Mitteilung. Die Dokumente liefern einen detaillierten Überblick über das gesamte Hacking-Repertoire der CIA von Trojanern, über Malware bis Viren – und das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Computersystemen, was auch als Zero-Day-Exploits umschrieben wird. Der erste Teil der Daten unter dem Namen „Year Zero“ enthält 8.761 Dokumente aus einem isolierten Hochsicherheits-Netzwerk im Hauptquartier der CIA in Virginia/Langley. Das Hacker-Repertoire der CIA wird dazu benutzt, eine Reihe von europäischen und US-amerikanischen Produkten auszuspähen. iPhones der Modelle 4-6 und nahezu alle Handys mit dem Google-System Android können ausgespäht werden. Das Samsung Tablet Galaxy Tab und Microsoft Windows werden ebenfalls als Infiltrationsziel genannt. Es handelt sich um Produkte, die bis zum Jahr 2016 auf den Markt gebracht wurden. Bis Ende 2016 hatte das CIA-Hacking-Team, das offiziell unter der Agentur Center for Cyber Intelligence (CCI), was zum Directorate for Digital Innovation (DDI) gehört, läuft, 5.000 Hacker. Sie hat sich somit eine „eigene NSA“ mit weniger Rechenschaftspflicht geschaffen.

Die Engineering Development Group (EDG)

In der Mitteilung von Wikileaks heißt es weiterhin, dass Malware- und Hackingwerkzeuge von der Engineering Development Group (EDG), einer Gruppe innerhalb der CCI, produziert wurden. Die EDG ist verantwortlich für die Entwicklung, Prüfung und betriebliche Unterstützung aller Backdoors – Umgehung der normalen Zugriffssicherung bei Computern -, Exploits – Schwachstellennutzung bei Programmen -, Malicious payloads – Funktionen einer Schadsoftware -, Viren, Trojanern und weiterer Malware. All diese Werkzeuge werden von der CIA bei weltweit verdeckten Operationen verwendet. Die CIA ist auch imstande, Fernseher in einen fingierten Ruhemodus zu versetzen, während ein eingebautes Mikrofon weiterläuft. Die CIA kann auf Fahrzeugsteuersysteme von modernen Autos und Lkws zugreifen, was der CIA erlauben würde, Attentate zu verüben.

CIA-Malware greift Windows, OSx, Linux und Router an

Die CIA betreibt auch eine sehr große Anstrengung, um Microsoft Windows-Benutzer mit Malware zu infizieren und zu kontrollieren. Hierbei handelt es sich um mehrere lokale und entfernte, waffenartige „Zero Days“ und „Hammer Drills“, die Software auf CDs und DVDs, USBs und weiteren Datenträgern infizieren. Angriffe auf Internet-Infrastruktur und Webserver werden von der CIA Network Devices Branch (NDB) entwickelt. Die CIA hat automatisierte Multi-Plattform-Malware-Angriffs- und Steuerungssysteme für Windows, Mac OS X, Solaris, Linux, Router und vieles mehr entwickelt.

CIA nutzt Schwachstellen bei Programmen

Die CIA nutzt Schwachstellen bei Produkte von Apple, Google, Microsoft und weiteren nationalen und internationalen IT-Unternehmen, um die betroffenen Produkte zu infiltrieren. Doch wenn die CIA solche Schwachstellen entdecken kann, können es auch andere wir ausländische Geheimdienste und Cyber-Kriminelle. Von jenen Schwachstellen sind nicht nur die Bürger, sondern auch das US-Kabinett, der Kongress, Top-Manager, Systemadministratoren, Sicherheitsbeauftragte und Ingenieure betroffen, was eine Gefahr darstellt. Durch die Zurückhaltung des Wissens über derartige Schwachstellen setzt die CIA all diese Gruppen und Firmen der Bedrohung durch ausländische Dienste und Cyber-Kriminelle aus.

Proliferations-Risiko bei Cyber-Kriegsprogrammen

Im Gegensatz zum nuklearen Proliferations-Risiko ist die Proliferation von Cyber-Kriegsprogrammen weitaus einfacher und kostengünstiger. Da sie vollständig aus Informationen bestehen, können sie schnell und kostenlos kopiert werden. Die Sicherung solcher „Waffen“ ist besonders schwierig, da die gleichen Personen, die sie entwickeln und nutzen, die Fähigkeiten haben, Kopien zu erstellen, ohne Spuren zu hinterlassen. Es gibt erhebliche Preisanreize für Regierungshacker und Berater, um Kopien zu erstellen, da es einen globalen „Anfälligkeitsmarkt“ gibt, der Hunderte von Tausenden bis Millionen von Dollar für derartige Waffen bezahlen würde.

US-Konsulat in Frankfurt ist ein Hacker-Stützpunkt

Für seine Hacker-Operationen nutzt die CIA neben seinem Hauptquartier in Langley auch das US-Konsulat in Frankfurt. Von dort aus werden Cyber-Attacken auf Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Afrika ausgeführt. Die CIA-Hacker in Frankfurt, die dem Center for Cyber Intelligence Europe (CCIE) angehören, verfügen über Diplomatenpässe und stehen unter dem Schutz des US-Außenministeriums. Die CIA-Agenten profitieren von der Reisefreiheit innerhalb der EU. Sobald sie in Deutschland eingereist sind, können sie ungehindert durch 25 EU-Staaten reisen. Eine Reihe der elektronischen Angriffsmethoden der CIA sind für die physische Nähe konzipiert. Diese Angriffsmethoden sind in der Lage, hochsichere Netzwerke zu durchdringen, die vom Internet getrennt sind, wie zum Beispiel Polizeidatenbanken. Der CIA-Angreifer infiziert und exfiltriert Daten auf Wechselmedien.

Vermeidung der Nachweisbarkeit

Die CIA verfügt über eine strikte Anweisungsliste, die den CIA-Hackern genau vorgeben, wie sie sich bei den Angriffen verhalten sollen, um keine Spuren zu hinterlassen. CIA-Hacker entwickelten erfolgreiche Angriffe gegen die bekanntesten Antivirenprogramme.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/07/wikileaks-cia-fuehrt-cyber-kriege-von-us-konsulat-in-frankfurt/

CIA ist in der Lage, Deutschland komplett auszuspionieren

Die CIA setzt seit einiger Zeit alle Technologien ein, um in Deutschland Spionage zu betreiben. Private Daten werden ebenso ohne jede Rechtsgrundlage abgesaugt wie Daten und Kommunikation aus Unternehmen, Parteien oder Medien. Es stellt sich die Frage: Wer von der Bundesregierung hat von dieser Entwicklung Kenntnis? Und was gedenkt die Bundesregierung, gegen diesen massiven Rechtsbruch zu unternehmen?

Die erste „Vault 7“-Enthüllung von Wikileaks über die Tätigkeiten der CIA in aller Welt gilt als noch gravierender als die Snowden-Enthüllungen über die NSA. Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA mit Sitz in Virginia und beim Nachrichtendienst NSA in Maryland herrsche Empörung über die neuen Lecks: „Die Leute auf beiden Seiten des Flusses rasen vor Wut.“

Snowden hatte die Bereiche beleuchtet, in denen die NSA spioniert – und das war schon sehr umfassend. Doch Wikileaks legt jetzt die „Blaupause“ offen, die die CIA gearbeitet hat. Die Dokumente enthalten hunderte Millionen Zeichen an Software-Code, anhand derer nachvollzogen werden kann, was die CIA alles installiert hat.

Die Erkenntnisse sind atemberaubend:

Die US-Regierung hat die Technologiekonzerne wie Apple, Microsoft und Google dafür bezahlt, dass die Software in US-Produkten unsicher bleibt, um sie für Spionage zu verwenden.
Spionage-Tools wie Trojaner oder Malware wurden an ausländische Behörden und Geheimdienste wie etwa jenen von Großbritannien weitergereicht. Diese haben dann gezielt Journalisten und Bürgerrechtler ausspioniert.
Faktisch sind alle modernen Smartphones wie das iPhone oder Android komplett offen für die Spionage. Dasselbe gilt für Samsung Smart-TV, bei dem ein Feature installiert werden kann, das den Fernseher in einer Kamera verwandelt und Aufzeichnungen an die Server der CIA liefert.
Die CIA hat Programme entwickelt und eingesetzt, mit denen sie ihre Identität verbergen kann. Sie ist also in der Lage, einen Hacker-Angriff zu starten und diesen dann unüberprüfbar einem anderen Staat in die Schuhe zu schieben.
Die CIA hat Möglichkeiten entwickelt, um in die Steuerung von Autos und Lkws einzugreifen und diese nach Belieben zu manipulieren.
Alle diese Methoden sind nicht theoretischer Natur, sondern sind millionenfach und unkontrolliert – und wohl auch mittlerweile unkontrollierbar – im Einsatz.

Die Enthüllungen betreffen Deutschland in besonderer Weise: Das US-Konsulat in Frankfurt am Main ist gewissermaßen die Europa-Zentrale. Hier gehen Cyber-Krieger und Spione als Diplomaten getarnt ein und aus. Offenkundig ist das US-Außenministerium massiv unterwandert – was erklären könnte, warum der neue US-Außenminister Rex Tillerson so vorsichtig vorgeht und massive Personalveränderungen plant.

In den USA haben die Wikileaks-Enthüllungen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen – und zwar in allen politischen Lagern, Demokraten, Republikaner und Unabhängige. Das ist bemerkenswert, weil die CIA in den USA gar nicht spionieren darf. Aber in den USA sind die Bürgerrechte und die Staatsferne trotz aller Verwerfungen noch immer sehr ausgeprägt, ebenso wie der Wert der „free speech“.

In Deutschland sind die Reaktionen dagegen erstaunlich verhalten: Die dpa, die sonst zu jedem Lüftchen sehr rasch politische Reaktionen einholt, begnügt sich mit zwei zusammenfassenden Meldungen. Auch bei der AFP und Reuters gab es am Dienstagabend keine Stimmen von Politikern.

Doch geben die Dokumente einen klaren Eindruck, dass die CIA in der Lage ist, Deutschland komplett auszuspionieren. Weil die CIA keinerlei rechtlicher oder parlamentarischer Kontrolle unterliegt, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Geheimdienst von den umfassenden technologischen Möglichkeiten reichlich Gebrauch macht: Jedes Unternehmen in Deutschland kann auf diesem Weg vollumfänglich ausspioniert werden. Jede Bank – auch die Bundesbank oder die EZB – kann seziert werden. Jeder Journalist, jeder Menschenrechtsaktivist, jeder kritische Bürger kann angegriffen werden. Jeder Politiker kann durchleuchtet werden.

Für Deutschland stellt sich nun wichtige Fragen: Wer hat von den Machenschaften der CIA gewusst? Wer hat die Überwachung von deutschen Bundesbürgern genehmigt, oder wer hat bei der Überwachung weggeschaut oder geschlafen? Welche Rolle spielen bei der durch und durch illegalen Massen-Überwachung die heimischen transatlantischen Netzwerke? In welchem Ausmaß hat die CIA Wirtschaftsspionage bei deutschen Unternehmen betrieben? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Wikeleaks-Enthüllungen zum Schutz der deutschen Unternehmen? Wo und in welchem Ausmaß werden deutsche Parlamentarier überwacht – im Dienst und als Privatpersonen? Wo werden demokratische Parteien ausspioniert? Wurden aus den illegalen Überwachungen operative Vorgänge gestartet? Welche Zusammenarbeit gab es mit den deutschen Geheimdiensten? Welche Personen standen oder stehen in Deutschland auf der „payroll“ der CIA? Wo wurde und wird die öffentliche Meinung mit Hilfe der Technologie manipuliert? Welche Rolle spielt die Massenüberwachung der CIA in den sogenannten sozialen Netzwerken – also bei Google, Twitter, Facebook?

In den USA ist die Empörung über die Wikileaks-Enthüllungen vor allem deswegen quer über alle Parteigrenzen so groß, weil die Amerikaner zu merken beginnen: Wenn die Geheimdienste außer Rand und Band sind; wenn Desinformation, Manipulation, Erpressung und Korruption ohne Kontrolle wuchern, dann droht der Zerfall der freiheitlichen Demokratie. Parallelstrukturen zu den demokratisch gewählten und verantwortlichen Organen zerstören ein Staatswesen von innen.

Die NSA-Affäre ist in Deutschland ohne jede Konsequenz geblieben. Angela Merkels Ziel, das Ausspionieren unter Freunden zu unterbinden, scheint mit der saloppen Zusage von US-Präsident Barack Obama erreicht gewesen zu sein, das Handy der Kanzlerin nicht mehr abzuhören.

Die Wikileaks-Enthüllungen zu Vault7 stehen erst am Anfang, Es ist zu erwarten, dass nach den technischen Details, die den Dokumenten den Stempel der Authentizität geben, bald Vorgänge und Namen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/08/cia-ist-in-der-lage-deutschland-komplett-auszuspionieren/

Zu krank um wahr zu sein...

US-Justizminister Sessions unter Beschuss, weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will

Weil er hochrangige Pädophile verhaften lassen will, ist US-Justizminister Jeff Sessions in der Schusslinie. Neue Insider-Enthüllungen zum Machtkampf in Washington.

Gegen Trumps Justizminister Jeff Sessions gab es in den vergangenen Tagen den Vorwurf, er habe Russland-Kontakte gehabt und „unter Eid dazu gelogen“. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Rücktritt Sessions – und ebenso die „New York Times“.

Die alternative US-Website „Victuruslibertas“ zitierte nun einen Insider des US-Innenministeriums: „Es gibt eine konzertierte Attacke gegen Sessions wegen seiner Arbeit am Pädophilie-Skandal namens Pädogate.“ Vor zwei Wochen hatte der Insider ausführlich beschrieben, wie Geheimdienste Politiker mit pädophilen Neigungen ausnutzen und mit Beweismaterial erpressen. Rund 30 Prozent der Washingtoner Elite sei in dieses Spiel verwickelt – sowohl Demokraten wie Republikaner.

Nun sagte der Insider:
„Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham arbeiten heimlich an der Absetzung Sessions.“ Daran beteiligt seien auch der Demokrat Chuck Schumer und Geheimdienstmitglieder von USA und Israel. Ihr Ziel sei, Trumps Justizminister loszuwerden, „oder zumindest die Pädophilie-Ermittlungen zu stoppen.“

Laut dem Insider seien neben der Obama-Regierung und den Clintons auch der republikanische Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, an der Vertuschung der Pädo-Netzwerke interessiert.

Nachdem Israels Premier Netanyahu versucht habe, den Pädo-Skandal gegenüber Trump als „eine falsche Vermutung“ zu zerstreuen, sei dieser misstrauisch geworden und begreife zunehmend die Dimension des Problems, so der Insider.

„Der Sumpf ist noch viel schmutziger, als ich erwartet hatte“
„Der Sumpf ist noch viel schmutziger, als ich erwartet hatte“, soll Trump demnach zu Vertrauten gesagt haben. Ein Gespräch mit Senator Chris Christie ergab, dass die Pädophilen-Ringe bis nach Asien reichen und das Netzwerk „in den tiefsten Ecken der USA und des britischen politischen Systems“ wurzelt.

Über Washington sagte Trump zu seiner Tochter: „Diese Stadt ist die Pädophilen-Zentrale.“ „Das macht mich krank.“

Trump benutze nun absichtlich den Begriff „Menschenhandel“ statt Pädophilie, so der Insider. Auch sei der wahre Grund, warum Trumps 10-jähriger Sohn nicht in Washington lebe, dessen Sicherheit.

Anthony Weiners Laptop
Der Insider hatte vor Wochen bereits Anthony Weiners Laptop erwähnt, auf dem sich enorm viel belastendes Beweismaterial über verschiedene hochrangige Politiker befinde. Insgesamt seien über 375 hochkarätige Namen mit Kindesmissbrauch verbunden.

Weiner werde derzeit verhört und sei auskunftsfreudig, weil er auf einen Deal zu seinen Gunsten hofft. Schumer habe wiederholt versucht Weiner anzurufen, so der Insider. Sowohl die Telefone von Schumer als auch von McCain würden derzeit überwacht.

Möglicherweise werden diese Telefonate in Zukunft geleakt, denn die Geheimdienst-Community sei zunehmend wütend über die gigantische Vertuschung, die um Pädogate stattfindet, so der Insider. Auch Präsident Trump werde nonstop abgehört, so der Insider.

Es gebe einen Verräter in Trumps innerem Kreis. Dieser werde in den nächsten Wochen voraussichtlich ausgeschaltet. Dieser Mensch habe durchsickern lassen, wann und wo Justizminister Sessions gegen die mutmaßlichen Pädophilen zuschlagen wollte mit Verhaftungen und Anklagen.

Der Insider meinte außerdem:
Eine komplette Besucher-Liste von Jeffery Epsteins Sex-Insel sei noch im Besitz von dessen Verteidiger Alan Dershowitz. Dieser habe seinen Mossad-Mittelsmännern lediglich weisgemacht, sämtliche Infos übergeben zu haben.

Innerhalb der CIA würden Leute bereits eine Desinformationskampagne zu Pädogate und Anthony Weiners Rolle vorbereiten. Was der „Deep State“ am meisten fürchte, sei die öffentliche Empörung über die Kinderschänder-Netzwerke.

Der Insider riet Bürgern, über die Machenschaften Lindsey Grahams der letzten 15 Jahre zu recherchieren, außerdem über die Verbindung von DynCorp und der Clinton Foundation.

DynCorp ist „ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen“ das weltweit in Krisengebieten operiert, in denen die USA aktiv sind. Im Jahr 2009 geriet DynCorp in einen Kindersex-Skandal in Afghanistan und die afghanische Regierung bat die USA, Berichte darüber zu zensieren.

Quellen:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/us-justizminister-sessions-unter-beschuss-weil-er-hochrangige-paedophile-verhaften-lassen-will-a2063363.html

und u.a. auch hier:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/massenproteste-und-gewalt-sollen-trump-stuerzen-ex-cia-warnt-vor-soros-plan-a2063289.html?meistgelesen=1

und hier:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/11/was-ist-pizzagate-und-wer-ist-involviert.html

Der finale Kampf um die Vorherrschaft beim Saatgut hat begonnen

Im Agrarchemie-Bereich bahnt sich eine massive Konsolidierung an. Es zeichnet sich ein Dreikampf zwischen Deutschland, den USA und China ab. Deutschland muss um seine Position kämpfen.

Im globalen Markt für Agrarchemie bahnt sich eine umfassende Konsolidierung an. Insgesamt laufen in der Branche derzeit Verhandlungen zu drei großen Fusionen oder Übernahmen im Gesamtumfang von etwa 250 Milliarden Dollar, schreibt die Financial Times.

Dazu zählt die geplante Fusion der US-amerikanischen Chemieunternehmen Dow Chemical und DuPont (140 Milliarden Dollar), die geplante Übernahme des Schweizer Saatgutspezialisten Syngenta durch das chinesische Unternehmen ChemChina (43 Milliarden Dollar) sowie die Übernahme des US-amerikanischen Monsanto-Konzerns durch den deutschen Rivalen Bayer (66 Milliarden Dollar).

Seien die Verhandlungen erfolgreich, würden nur drei Konzerne 65 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren, bei Pestiziden hätten vier Konzern die Kontrolle über 80 Prozent des Weltmarktes, heißt es in einem offenen Brief der Grünen an die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager vom Herbst. Die Kartellbehörden müssten die geplante Hochzeit der Chemie-Giganten um Bayer/Monsanto, ChemChina/Syngenta und Dupont/Dow Chemical verhindern, so die Partei.

Allerdings müssen die Aufsichtsbehörden der Fusion und den Übernahmen noch wichtige ihren Segen geben, weshalb es noch zu beträchtlichen Änderungen kommen könnte. Die Paare ChemChina/Syngenta und Dow Chemical/DuPont steuern derzeit auf eine Zulassung der europäischen Wettbewerbsbehörde und damit auf einen wichtigen Meilenstein zu, schreibt die FT. Über die Übernahme von Monsanto durch Bayer wird die EU ab dem Sommer entscheiden, amerikanische Behörden haben ihre Prüfung bereits aufgenommen. Auch die Prüfungen für ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont stehen in den USA noch aus.

Sollten die Vorhaben erfolgreich sein, würde der globale Markt für Agrarchemie und Saatgut zum größten Teil von nur drei Konzernen dominiert. Obwohl es sich dabei um multinationale Gesellschaften handelt, deutet sich aufgrund der Firmensitze dann ein Dreikampf zwischen den USA, China und Deutschland an.

Für Bayer könnte die Integration von Monsanto negative Folgen haben. Das liegt zum einen an der Art der Finanzierung der Großübernahme, welche durchaus riskant ist, weil sie die Schulden des Unternehmens deutlich erhöht. Ein Bankenkonsortium bestehend aus Bank of America, Credit Suisse, Goldman Sachs, HSBC und JPMorgan soll Brückenkredite im Gesamtvolumen von 57 Milliarden Dollar bereitstellen. Die Nettoverschuldung, die Ende des ersten Quartals 2016 bei etwa 16,3 Milliarden Euro lag, wird dann wahrscheinlich auf über 70 Milliarden Dollar ansteigen. Hinzu kämen noch die offenen Pensionslasten des Konzerns von derzeit 13,3 Milliarden Euro, schrieb das Finance Magazin kürzlich. Über die Höhe der zur Finanzierung des Deals notwendigen Kapitalerhöhung besteht derzeit noch keine Klarheit. In der Vergangenheit wurde berichtet, dass diese mit bis zu 19 Milliarden Euro die größte Kapitalerhöhung eines deutschen Unternehmens überhaupt werden könnte. Auch die Tatsache, dass Monsanto zwei Milliarden Dollar bekommen soll, wenn die Kartellbehörden die nötigen Freigaben für die Übernahme nicht erteilen, ist bedenklich.

Ein großes Risiko für Bayer stellt außerdem der schlechte Ruf des Übernahmeziels Monsanto dar. Die Amerikaner sind nicht nur die Entwickler des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Auch der Umgang Monsantos mit seinen Kunden wird kritisiert. Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto kaufen, müssen eine Vereinbarung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, kein Saatgut aus der Ernte für die kommende Aussaat aufzuheben und zu verwenden – anders als das über Jahrhunderte in der Landwirtschaft üblich war.

„Auch wenn Bayer-Manager mit dieser Fusion etwas unternehmen, was ökonomisch durchaus Sinn hat, so ist das Problem dabei: Ist es gesellschaftlich akzeptabel? Können die Menschen das nachvollziehen? Bayer kann das Profil von Monsanto sicher gut einschätzen dank seiner vielen Berater, aber durch den Zusammenschluss entsteht eine Faktenlage, die sich nicht einschätzen lässt. Ich halte es für ein Zeichen der Zeit, dass viele Dinge ökonomisch viel Sinn haben, aber gesellschaftlich komplett aus dem Rahmen fallen. Die Gefahr ist, dass Monsanto wegen seines schlechten Images und mangelnder Akzeptanz zu einer echten Belastung für Bayer zumindest in Europa wird“, sagt der PR-Experte Uwe Kohrs im Gespräch mit der Wirtschafts Woche.

Bayer-Chef Werner Baumann will das Geschäftsmodell Monsantos dennoch nach der Übernahme weitgehend fortführen, aber den Namen voraussichtlich aufgeben. „Monsanto hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin. Im Prinzip arbeite der Konzern ähnlich wie die Software- oder die Musikindustrie – teuer entwickeltes Saatgut im Austausch gegen Lizenzgebühren. „Natürlich gab es Bauern, die gesagt haben, wir nutzen das Monsanto-Saatgut genauso, wie wir es schon immer gemacht haben“, argumentierte er weiter: „Wenn man ein solches Verhalten als Unternehmen toleriert, entzieht man dem Geschäftsmodell die Basis. Monsanto hat nur seine Rechtsposition verteidigt.“

An der Börse scheint sich die anfangs sehr kritische Stimmung derzeit abzuschwächen, mehr Investoren rechnen inzwischen mit einem Gelingen des milliardenschweren Deals, berichtet die dpa. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich der Großinvestor Warren Buffett mit Monsanto-Aktien eingedeckt hatte. In die Richtung zielt auch eine Studie des US-Brokerhaus Bernstein, das die Wahrscheinlichkeit für ein Gelingen des Zusammenschlusses von 50 auf 75 Prozent anhob. Doch es bleiben Unsicherheiten. So notiert die Monsanto-Aktie derzeit bei 109 US-Dollar noch weit unter dem Bayer-Gebot von 128 Dollar – ein Zeichen, dass Börsianer noch nicht recht an das Geschäft glauben.

Ein weiteres beträchtliches Risiko stellt die protektionistische Wirtschaftspolitik der US-Regierung dar. Wegen der offenbar notwendigen Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump dürfte der Standort Deutschland deshalb nicht in vollem Umfang von der Übernahme profitieren. Die Vorstandschefs der Konzerne hatten nach einem Treffen mit Trump im Januar eine Job- und Investitionsoffensive versprochen. Bayer bekräftigte daraufhin in einer Mitteilung Aussagen vom September, wonach man im Falle der Übernahme mit etwa 16 Milliarden Dollar (15 Mrd. Euro) an Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den nächsten sechs Jahren plane. Mindestens die Hälfte dieser Summe solle in den USA investiert werden und dort „einige Tausend“ neue Hightech-Arbeitsplätze schaffen, berichtet die dpa. Eine von Trumps Sprecher damals genannte Zahl von 3000 Arbeitsplätzen wurde nicht bestätigt.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/06/der-finale-kampf-um-die-vorherrschaft-beim-saatgut-hat-begonnen/

Schweizer Notenbank: Vorwürfe gegen das Bargeld sind unzutreffend

Die Schweizerischen Nationalbank hat keine Belege für einen der Hauptvorwürfe gegen das Bargeld: Das Bargeld sei keineswegs das bevorzugte Zahlungsmittel von Kriminellen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will laut Reuters am Bargeld festhalten. „Die SNB hegt keinerlei Absichten, das Bargeld abzuschaffen“, sagte SNB-Vizepräsident Fritz Zurbrügg am Montag laut Redetext bei einer Konferenz in Basel. Bargeld werde weiterhin nachgefragt, sowohl zur Wertaufbewahrung als auch zur Zahlung, erklärte er beim ersten „World Banknote Summit“.

Die Möglichkeiten und die Akzeptanz bargeldloser Zahlungsmittel dürften zwar mit großer Wahrscheinlichkeit weiter zunehmen. Doch Bargeld biete verschiedene Vorteile, die ein völliges Verschwinden unrealistisch erscheinen lasse. So seien Bargeldzahlungen etwa weniger von einer funktionierenden technischen Infrastruktur abhängig und anders als bei bargeldlosen Zahlungsmitteln sei Datensicherheit kein Thema. „Bargeld bietet Gewähr, dass die finanzielle Privatsphäre geschützt ist“, sagte Zurbrügg. Eine Einladung zum Missbrauch für kriminelle Zwecke insbesondere von Noten mit hohem Wert befürchtet der SNB-Vizechef nicht. „In der Schweiz haben wir keine Hinweise, dass die großen Notenwerte – namentlich die 1000-Franken-Note – in dieser Hinsicht ein besonderes Risiko aufweisen.“ Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Geldwäschereigesetz, würden einem allfälligen Missbrauch des Bargelds zu kriminellen Zwecken vorbeugen, sagte Zurbrügg. Durch die Einführung von Negativzinsen sei es nicht zu Bargeldhortung in größerem Ausmaß gekommen.

Die EZB und viele andere, die das Bargeld abschaffen wollen, haben stets damit argumentiert, dass Bargeld vor allem von Terroristen und Kriminellen verwendet werde. Belege für diese These hat bisher kein Bargeld-Gegner vortragen können.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/27/schweizer-notenbank-vorwuerfe-gegen-das-bargeld-sind-unzutreffend/

Handelskrieg: USA wollen Deutschland und China in die Knie zwingen

Die Politik der neuen US-Regierung zielt nicht auf Isolation: Die Amerikaner wollen China und Deutschland in die Knie zwingen. Die Chinesen dürften gut gerüstet sein für die Auseinandersetzung, die Deutschen weniger.

Die neue US-Regierung wird ihren Handelskrieg gegen Deutschland auf mehreren Ebenen auszutragen versuchen. Das Ziel: Deutschland und die EU zu schwächen. Denn auch wenn viele Politik-Felder noch unklar sind wie etwa jene der Einwanderungspolitik; ober aber erst in ersten Konturen zu erkennen sind, wie in der Außenpolitik: Es ist unübersehbar, dass die Republikaner mit Donald Trump angetreten sind, um ihre Wirtschaftspolitik als lupenreinen Merkantilismus zu betreiben. Die Regierung will mit dirigistischen Maßnahmen versuchen, den Verfall der US-Industrie zu stoppen und den amerikanischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf den globalen Märkten zu verschaffen.

Vielfach wurde das Konzept als Protektionismus bezeichnet, und, vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Anti-Modell zum Freihandel gebrandmarkt. Doch diese ideologische Herangehensweise wird den Plänen der Republikaner nicht gerecht. Natürlich wollen diese die Globalisierung nicht zurückdrehen – sie profitieren ja gemeinsam mit der US-Wirtschaft am meisten davon.

Die US-Regierung will den US-Unternehmen an den globalen Märkten zu einem solch nachhaltigen Durchbruch verhelfen, dass die US-Dominanz auf Generationen gefestigt und alle noch existierenden Mitbewerber marginalisiert werden. Der Angriff gilt vor allem Deutschland und China. Deutschland hat eine starke Autoindustrie, einen exzellenten Maschinenbau und ist weltweit führend bei Industriegütern. China ist der beste und billigste Billig-Produzent für Consumer-Electronics und hat einen wachsenden Konsumentenmarkt. China breitet sich heute schon weltweit aus, indem es Importe behindert und Exporte subventioniert. Deutschland dagegen profitiert vom niedrigen Euro und kann sich auf dem großen, europäischen Markt nach Herzenslust bewegen. Diese beiden Widersacher wollen die Amerikaner in die Knie zwingen. Dazu werden sie alle Werkzeuge einsetzen, die sie haben.

Im Bereich Wirtschaftsspionage sind die Amerikaner weltweit führend. Durch die rechtlichen Möglichkeiten können die Amerikaner faktisch jedes deutsche Unternehmen ausspionieren. Sie haben bei Siemens gezeigt, wie das geht. Dabei zielen die US-Dienste nicht nur auf Patente oder Fertigungsmethoden. Viel wichtiger ist die Möglichkeit, die Unternehmen durch das Aufdecken von Skandalen sturmreif zu schießen.

Mit dem Mittel der Sanktionen und dem Dollar als Weltwährung können die Amerikaner schon heute die Rahmenbedingungen bestimmen, was erlaubt und was verboten ist. Sie sind globaler Detektiv, Staatsanwalt, Finanzbehörde, Gericht und Vollstrecker in einem. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Wenn das FBI erst einmal in der Marmorhalle eines Konzerns einreitet, ist es zu spät.

Die Kritik der US-Regierung am schwachen Euro ist ein Schaukampf: Denn der schwache Euro hat für US-Unternehmen einen großen Vorteil. Europäische Unternehmen können billiger übernommen werden. Zugleich schützt der starke Dollar US-Unternehmen vor Übernahmen. Gerade in einer globalen Konsolidierungsphase kann dieses Ungleichgewicht ein strategischer Vorteil sein.

Schon in den vergangenen Jahren haben die Amerikaner den Boden bereitet und unablässig den Dollar mit militärischen Mitteln verteidigt. In der Phase II der Plünderung der Welt werden nun aktiv die anderen Währungen angegriffen. Den amerikanischen Ambitionen kommt die Schwäche der EU zugute: Eigentlich wäre der Euro robust genug, um jeder anderen Währung die Stirn zu bieten. Doch der Austritt Großbritanniens aus der EU zeigt sich in diesem Zusammenhang als gezielte Schwächung der EU. Die alten Nationalismen brechen sich wieder Bahn. Die EU ist führungs- und orientierungslos. Sie hat sich mangels von politischen Bodentruppen auf bürokratische Petitessen und ideologische Auto-Aggression verlegt. In China ist die Lage anders: Die Chinesen sind, wie die Deutschen, auch Merkantilisten. Doch sie haben eine funktionierende politische Führung. Vorausgesetzt, es gelingt den Chinesen, die Korruption und das Funktionärsmittelmaß zurückzudrängen, kann Peking eine Allianz anführen, die nicht ganz so einfach plattzumachen ist. China hat in seiner langen Geschichte außerdem immer auf Handel statt auf Krieg gesetzt – und ist damit nachhaltig stabil geblieben.

Die EU hat bereits begonnen, den Rechtsweg gegen die US-Pläne zu ventilieren: EU-Juristen prüfen Klagen gegen den USA nach den Regeln der WTO. Damit könnten die Europäer theoretisch Vergeltungs-Zölle verhängen und das Ganze zu einem Nullsummenspiel entschärfen. Der Haken bei der Sache: Allein ein kleiner WTO-Streit zwischen den USA und Korea dauert nun bereits 20 Jahre. Und genau das ist das Kalkül der Amerikaner und, in ihrem Sog, der Briten: Sie werden es darauf anlegen, dass es Streit gibt. Doch bis die Gerichte entschieden haben, können die Mitbewerber in Deutschland und Europa ausgeschaltet sein. In der Technologiebranche haben es die Amerikaner bereits vorgemacht: Die USA haben Tesla, Apple, Google, Amazon, Palantir. Deutschland hat ARD und ZDF, die Deutsche Telekom und Volkswagen. Mit einigen kleinen Regulierungskniffen können die Amerikaner die Ertragskraft ihre Banken so aufpumpen, dass sie alles in Europa übernehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Die USA als riesiger Hedge Fonds, mit der Expertise von Goldman Sachs und dem Turbo einer die Weltregeln bestimmenden Supermacht.

China dürfte für den Kampf vergleichsweise gut gerüstet sein. Die Chinesen haben sich der Ideologie des „Freihandels“ nie verschrieben: Sie nutzen ihre nationale Stärke gnadenlos aus und bestimmen die Regeln für wichtige Branchen – etwa die Automobilbranche. Genau in diesem Bereich ist Deutschland nach der Abgasaffäre unter Druck. Auch die Euro-Krise und vor allem der Brexit schwächt Deutschland. Hinzu kommt, dass Deutschland im Inneren enorm geschwächt ist. Die Erfolge durch den billigen Euro haben die Politik selbstgefällig und die Wirtschafts innovationsfeindlich werden lassen. Man kann kaum erkennen, wie Deutschland diesen ungleichen Kampf gewinnen soll.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/27/handelskrieg-usa-wollen-deutschland-und-china-in-die-knie-zwingen/

Bundesregierung steigt aus Verhandlungen über Atomwaffenverbot aus

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“

Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Begründet wird die Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen für ein unabdingbarer Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen wie bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen.

Welche Dynamik die Atomwaffen-Verhandlungen bereits auslösen, zeigt ein internes NATO-Papier vom Oktober 2016, in dem die USA ihre Verbündeten eindringlich auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die US-Regierung befürchtet, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.

Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin erklärt: „Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied. Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt. Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, hätte das weltweit katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen. Man kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen, in dem man einfach sagt, wir sind Mitglied in einer nuklearen Allianz.“

Für ICAN, die IPPNW und die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/bundesregierung-steigt-aus-verhandlungen-ueber-atomwaffenverbot-aus/

Deutschland verhandelt mit Großbritannien über Allianz nach EU-Austritt

Deutschland und Großbritannien feilen in aller Stille an einer Militär-Allianz. Es dürfte auch um einen Deal im Warenverkehr gehen. Die Verhandlungen zeigen die Erosion der EU.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass sie gemeinsam mit dem britischen Verteidigungsminister Michael Fallon an einem „bilateralen Projekt“ der beiden Nato-Staaten im Militär-Bereich arbeitet: „Wir wollen sehr enge Beziehungen haben. Wir wissen, dass wir einander brauchen und wir haben gemeinsame Interessen, um unserer Zusammenarbeit auszubauen.“ Von der Leyen spricht von einer „road map“ in der militärischen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit soll Militär und Geheimdienste umfassen. Der britische Geheimdienst MI6 ist einer der führenden Geheimdienste der Welt, der faktisch an allen Krisen-Herden und Kriegs-Gebieten der Welt eine zentrale Rolle spielt. Fallon sagte Bloomberg etwas zurückhaltend, er wolle „nicht ausschließen“, dass es „Sicherheits-Anfragen“ aus der EU geben werde.

Von der Leyen will mit der Zusammenarbeit offenbar auch die Aufrüstung in Deutschland vorantreiben. Die Ministerin sagte laut Bloomberg, Deutschland wolle zwar das von den USA vorgegebene Ziel von zwei Prozent des BIP für Rüstung erreichen, „aber man kann eine Menge Geld verschwenden, wenn man das ineffizient macht.“ Um die Erhöhung nicht vollständig allein tragen zu müssen, könnte die Aufrüstung laut Bloomberg von „einer Reihe von Projekten absorbiert werden“.

Diese „Projekte“ könnten einen Art Handelsdeal umfassen, der auf einer Art Reziprozität beruht: Deutschland kauft britische Rüstungs- und Spionageprodukte, Großbritannien macht den deutschen Auto- und Maschinenbauern dafür keine übermäßigen Schwierigkeiten mit Zöllen nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Solche „Gegengeschäfte“ sind bei Rüstungsdeals Standard, weil die Regierungen damit begründen können, dass eine massive Aufrüstung auch der zivilen Wirtschaft zugute kommt. Der BDI hat bereits unmissverständlich klargemacht, dass die deutsche Industrie einen Deal mit Großbritannien braucht, um nicht schweren Verwerfungen ausgesetzt zu sein.

Die Wahl des Militär-Themas ist durchaus geschickt: Denn aktuell hat die EU keinerlei Kompetenzen für Verteidigungsthemen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist damit beschäftigt, ihr eigenes Standing in Washington zu sichern. Deutschland und Großbritannien können im Militär-Bereich eine Allianz außerhalb der EU schließen. Dies sieht das Regelwerk der EU ausdrücklich vor.

Von der Leyens Initiative, die mit Sicherheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist, ist dennoch ein doppelter Affront gegen die EU: Zum einen haben die diversen EU-Präsidenten die Mitgliedsländer aufgefordert, keine separaten Verhandlungen mit London zu führen. Zum anderen hat die EU erst vor wenigen Monaten eine Initiative gestartet, um zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu kommen, die am Ende in einer gemeinsamen Armee münden soll. Diese Initiative war von den Briten abgelehnt worden. Auch die USA und die Nato lehnen eine europäische Idee strikt ab. Die Briten drohten sogar mit einem Veto. Die Idee der gemeinsamen Verteidigung wäre vor allem eine größere Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung gewesen, wie der Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Interview erklärte. Laut Barnier sollte das Ziel die Schaffung eines kontinentaleuropäischen Rüstungs-Clusters sein, der am Weltmarkt konkurrenzfähig ist.

Diese Initiative wird nun von Deutschland offen unterlaufen. Von der Leyen sagte Bloomberg, die road map sei „unabhängig von der EU“: „Sicherheit ist für den europäischen Kontinent und für Großbritannien wichtig. Wir haben gemeinsame Feinde.“ Damit dürfte allerdings Russland gemeint sein und nicht die EU-Kommission in Brüssel.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine kleine Beobachtung, die Bryan McManus von der AFP auf der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht hat. Er schreibt über den Auftritt von Vizepräsident Mike Pence: „So sehr Pence die enge Bindung der USA an die Nato hervorhob, so konsequent ignorierte er die EU: Er erwähnte sie in seiner Rede mit keinem Wort. Trump hatte sich wiederholt abfällig über die EU geäußert, das Votum der Briten für den EU-Austritt begrüßt und das Ausscheiden weiterer Länder prophezeit. Die US-Vertreter in München unternahmen keinen Versuch, dies öffentlich zurechtzurücken.“

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/deutschland-verhandelt-mit-grossbritannien-ueber-allianz-nach-eu-austritt/

Kriegs-Pläne: USA schmieden Militär-Allianz gegen den Iran

Die US-Regierung will mit Israel gemeinsam eine Art Nato für die Golf-Region aufbauen. Der offizielle Feind der Allianz ist der Iran. Doch tatsächlich geht es gegen Russland und China.

Die US-Regierung will im Nahen Osten eine neue Militär-Allianz nach dem Vorbild der Nato aufbauen. US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu gewährten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz erstmals einen Einblick in die Bestrebungen. Trump sagte, ein Nahost-Frieden könnte ein „viel größeres Territorium“ umfassen als nur Israel und die Palästinensergebiete. Die Lösung könnte „viel breiter sein, als sich das irgendjemand hier im Raum vorstellen kann“. Trump sagte.,

Netanjahu sagte: „Wir müssen nach neuen Wegen suchen, neue Ideen, wie wir (die Sicherheit Israels) sicherstellen und wie wir uns auf einen Frieden zubewegen können. Und ich glaube, dass die große Chance für Frieden in einem regionalen Ansatz besteht, indem wir unsere neu gefundenen arabischen Partner in die Ausübung eines breiteren Friedens und Friedens mit den Palästinensern einbeziehen.“

Trump sagte: „Wir haben darüber gesprochen. Es geht um etwas ganz anderes, etwas, was noch nie diskutiert wurde. Und es ist tatsächlich ein viel größerer Deal, ein viel wichtigerer Deal, in einem gewissen Sinne. Er würde viele, viele Ländern umfassen und ein sehr großes Territorium abdecken.“ Trump tat so, als sei er überrascht, dass Netanyahu den Plan öffentlich erwähnte: „Also wusste ich nicht, dass du das erwähnen würdest, aber das ist – jetzt, wo du es getan hast, finde ich es toll, und ich denke, wir haben eine ziemlich gute Zusammenarbeit von Leuten, die in der Vergangenheit niemals im Leben daran gedacht hätten, dass sie das gemeinsam in Angriff nehmen werden.“

Das Wall Street Journal berichtet, dass der Plan, um den es geht, eine Art Nato für die Golfregion sein sollte: Der gemeinsame Feind ist der Iran, der von Netanyahu und Trump mehrfach als der gefährlichsten „Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wurde. Die Identifikation des Iran als Feind könnte dazu führen, dass die Militärallianz vereinbart, wie im Artikel 5 der Nato einen Beistandspakt zu vereinbaren: Wird ein Land angegriffen, dann betrachten sich alle anderen ebenfalls als angegriffen.

Die Allianz soll vor allem eine Achse zwischen Israel und Saudi-Arabien als Grundlage haben. Hinzu kämen die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait und Bahrain. Israel sollte sich nicht militärisch, sondern durch die Geheimdienste und die Aufklärung beteiligen. Ein arabischer Diplomat sagte dem WSJ, Ägypten könne als Mitglied der Allianz gewonnen werden, indem die USA die Muslimbrüder als „Terrororganisation“ einstufen. Damit wäre die wichtigste Opposition in Ägypten faktisch rechtlos, die Militärjunta könnte auf unbegrenzte Zeit an der Macht bleiben.

Für die Saudis wäre die Allianz doppelt willkommen: Es ginge gegen den Erzfeind Iran. Dass die Saudis die größten Terror-Sponsoren der Welt sind, haben weder Trump, der angeblich mit der CIA im Clinch liegt, noch Netanjahu jemals erwähnt. Die Saudis führen bereits mit einer Allianz, an der auch die Amerikaner und Briten beteiligt sind, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen. Wenn Israel mit seiner herausragenden Militärtechnologie im Bereich der Aufklärung die Saudis unterstützt, wäre das für die islamistische Theokratie ein Quantensprung. Noch hat keiner der arabischen Golf-Staaten Israel als Staat anerkannt, doch das könnte sich im Zug eines solchen „Deals“ ändern.

Die russische Iswestija berichtet unter Berufung auf „eigene Quellen in der Republikanischen Partei“, dass die USA in den kommenden Monaten einige tausend Soldaten in den Irak entsenden wollen. Auch nach Syrien sollen demnach weitere Soldaten entsandt werden.

Die Allianz dürfte einen „Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern eher nur als Nebeneffekt ansehen. Immerhin war CIA-Direktor Mike Pompeo bei seiner Nahost-Reise auch mit hochrangigen Palästinenser-Führern zusammengetroffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Palästinensern einen Gesprächskontakt aufgebaut.

Der Hauptzweck der Allianz ist die dauerhafte Festigung der US-Position im Nahen Osten und der Kampf gegen den Iran. Der Iran wiederum ist für die Amerikaner nicht als Selbstzweck gefährlich, obwohl immer wieder die angebliche nukleare Gefahr beschworen wird, für die es jedoch keinerlei Beweise gibt. Der Iran ist allerdings wegen seiner Beziehungen zu China ein Problem: Teheran arbeitet eng mit Peking zusammen und stellt für die Chinesen den Zugang zu den wichtigen Wasserstraßen sicher. Genau dies wollen die Amerikaner nicht akzeptieren, weil China auf diesem Weg schneller nach Europa expandieren könnte.

Daher hat auch die Nato ihre Rolle: Sie hat in einem Grundsatzbeschluss bereits vor Monaten festgelegt, dass sie künftig in der Golf-Region tätig sein werde.

Auch die neue Nato-Strategie wird vor dem Hintergrund der geplanten US-Allianz verständlich: Die Nato soll gegen den Terror kämpfen und dies auch als Interventions-Armee „out-of-area“ machen, also auf Territorien, die nicht zu den Mitgliedsstaaten gehören. Um dies im Hinblick auf den Nahen Osten logistisch zu bewerkstelligen, hat die Nato auf ihrem Gipfel einen Brückenkopf in Neapel beschlossen. Von hier aus kann die Nato-Europa der Nato-Golf jederzeit zu Hilfe eilen. Schon seit Jahren wird eine entsprechende Militär-Präsenz im Mittelmeer vorgehalten. Diese soll offiziell gegen die Schlepper kämpfen. Tatsächlich deutet die massive Präsenz von Kriegsgerät im Mittelmeer auf die Vorbereitung eines Krieges hin.

Die Amerikaner dürften versuchen, sich mit den Russen abzusprechen, die Syrien kontrollieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass die Russen in letzter Minute in Syrien eingesprungen sind – sonst hätten sie ihre Interessen im Nahen Osten nicht verteidigen können. So aber müssen sich die Amerikaner mit den Russen arrangieren. Auch die Türkei soll einbezogen werden.

Ob es tatsächlich zu einem „heißen“ Krieg gegen den Iran kommt oder aber der Aufbau der Truppen vor allem dem Zweck dient, China, Russland und den Iran in Schach zu halten, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen. Es scheint jedoch klar zu sein, dass der entscheidende Unterschied zwischen den Militärpolitik von Obama und jener der nun regierenden Republikaner darin besteht, dass unter Obama die Söldner unter CIA-Führung eine Chance erhielten, während die Republikaner auf reguläre Truppen setzen. Ein Ende der Interventionen, wie es von Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Washington angekündigt hatte, ist allerdings ein frommer Wunsch: Niemand hat die Absicht, auf die Durchsetzung von Interessen mit Waffengewalt zu verzichten.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/18/kriegs-plaene-usa-schmieden-militaer-allianz-gegen-den-iran/

USA: Republikaner wollen Präsident Trump eine Falle stellen

Die Hardliner unter den US-Republikanern wollen Donald Trump in eine Falle locken. Sie kündigen an, verschärfte Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Damit soll Trump gehindert werden, eine Zusammenarbeit mit Russland einzuleiten.

Der republikanische Hardliner Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. „2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt“, sagte der Republikaner am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. „Ihr werdet Konsequenzen erleiden für das, was Ihr der freien Welt angetan habt.“ Was die Russen der freien Welt genau angetan haben, konnte der Buddy von John McCain nicht sagen. Das jämmerliche Schauspiel, dass die US-Eliten aktuell bieten, kann ja nicht vollständig von den Russen inszeniert worden sein. Es ist vielmehr Ausdruck einer schweren Dekadenz im Endstadium.

In solchen Phasen der Auflösung von korrupten Imperien sind allerdings Auto-Aggression und Aggression die üblichen Begleitumstände. Im Falle der Republikaner richtet sich diese hybride Aggression gegen den eigenen, demokratisch gewählten Präsidenten und gegen die Russen.

Der US-Kongress werde mit großer Mehrheit einen Beschluss für schärfere Sanktionen gegen Russland fassen und an Präsident Donald Trump weiterleiten, sagte Graham. Er kritisierte scharf, dass der neue Präsident die russische Einmischung in den US-Wahlkampf bislang nicht verurteilt hat. Als „Führer der freien Welt“ sollte Trump mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu sanktionieren. Die Vorwürfe endeten zwar mit einem blamablen Bericht der Geheimdienste, doch dies hindert die Öffentlichkeit nicht, einfach den „Spin“ von der russischen Intervention fortzuspinnen.

Graham sagte in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben – in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Manipulationsvorwürfe am Samstag in München zurückgewiesen. Vor russischen Journalisten sprach er von einer „unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage“. Es seien „keine Beweise gegen Russland gefunden worden“, sagte Lawrow.

Dennoch wollen die Republikaner den Druck auf Trump erhöhen. Der Sturz von Sicherheitsberater Michael Flynn war ein erster Schritt. Doch die Geheimdienste haben angekündigt, dass sie den Kampf gegen Donald Trump führen wollen. Sie erhalten hier Unterstützung von beiden Seiten des politischen Spektrums. Der demokratische Senator Al Franken sagte auf CNN, dass ihn auch einige republikanische Politiker auf die „geistige Gesundheit“ von Donald Trump angesprochen hätten.

In den USA operiert die sogenannte Fraktion der „Neocons“ über die Parteigrenzen hinweg. Ihnen gehören Republikaner wie John McCain oder Graham ebenso an wie Hillary Clinton. Beide Gruppen gehen davon aus, dass Trump nicht lange Präsident der USA sein werde. Sie sinnen daher nach Wegen, wie sie ihm eine Falle stellen könnten. Das Thema Russland eignet sich vorzüglich und wird von den Republikanern besetzt.

Die Demokraten lancieren unterdessen unablässig Gerüchte über den Geisteszustand von Trump. Sie wollen ein Amtsenthebungsverfahren nach dem 25. Amendment einleiten. Demnach würde der Vizepräsident die Regierung übernehmen. Interessant: Diese Variante ist in US-Medien bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg von Trump lanciert worden. Das Magazin GQ hatte den Fall durchgespielt, dass es laut dem 25. Zusatzartikel, Absatz 4 der US-Verfassung eine Kleinigkeit ist, einen gewählten Präsidenten loszuwerden: Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts erklären, dass der Präsident „unfähig ist, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“, dann kann nach einem vergleichsweise simplen Procedere die Macht auf den Vizepräsidenten übergehen – und zwar ohne formales Amtsenthebungsverfahren. Trumps Vizepräsident Mike Pence gilt als der eigentlich starke Mann im Team, der tief im ultrakonservativen Establishment der Republikaner verankert ist. Die Republikaner haben Trump während des gesamten Wahlkampfs nur halbherzig unterstützt oder gar offen angefeindet.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/usa-republikaner-wollen-praesident-trump-eine-falle-stellen/

Kein Ende des Kalten Krieges zwischen Russland und den USA

Nach dem Nahen Osten zeigt sich nun auch in der Krim-Debatte: Die Regierung Trump steuert unter dem Druck der Neocons, der Geheimdienste und der Rüstungsindustrie auch in Europa auf Konfrontationskurs mit Russland.

Die USA und Russland steuern trotz der angekündigten Bemühungen um Annäherung auf Konfrontationskurs. Russland lehnte am Mittwoch die von der US-Regierung geforderte Rückgabe der Krim an die Ukraine ab und verwahrte sich gegen eine Einmischung aus Washington. „Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Am Vortag hatte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland müsse die Kontrolle über die Halbinsel wieder abgeben. Trump selbst schrieb auf Twitter, Russland habe die Krim unter der Regierung seines Vorgängers Barack Obama übernommen. Er schloss die Frage an: „War Obama gegenüber Russland zu weich?“

Im Jahr 2014 hatte es in Kiew einen Staatsstreich gegeben. Die US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Nachdem der rechtmäßig gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt war und die russischen Geheimdienste offenbar von den Ereignissen überrascht wurden, brach in Moskau PAnik aus. Der Kreml schickte militärische Verstärkung in die Krim, die die Russen vertragsgemäß als Militärstützpunkt nutzen kann. Unter anderem liegt die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vor Anker. Später fand auf der Krim eine Volksabstimmung statt, bei der ddie deutliche Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt zur russischen Föderation stimmte. Die Russen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches von der Nato in Jugoslawien mit einem Krieg verteidigt wurde. Der Westen spricht von einer Annexion. Der Begriff ist wichtig, weil er gemäß dem Völkerrecht den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den annektierenden Staat legitimiert.

Die neue Entwicklung bestätigt den Trend der vergangenen Wochen: Die Trump-Regierung scheint unter dem Druck der Geheimdienste, der Neocons und des militärisch-industriellen Komplexes nicht in der Lage zu sein, das Verhältnis mit Russland zu normalisieren. Die Entwicklungen im Nahen Osten belegen dies.

US-Verteidigungsminister James Mattis nannte beim Nato-Treffen die Ereignisse von 2014 ernüchternd. Trump hatte angekündigt, die Sanktionen, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden waren, nutzen zu wollen, um die Russen zu einer Neuverhandlung des START-Vertrags zu bewegen.

Peskow räumte ein, das Verhältnis beider Staaten sei in einem „beklagenswerten Zustand“. Russland bemühe sich um Kontakte zur US-Regierung, um es zu verbessern. Zum Thema Krim sagte er, Präsident Wladimir Putin habe bereits erklärt, warum sie zu Russland gehöre. Russland argumentiert, die Krim-Bewohner hätten sich in einem Referendum gegen die Ukraine entschieden und russischen Schutz gesucht. „Wir geben nicht unser eigenes Gebiet zurück“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Die Krim ist ein Gebiet, das zur Russischen Föderation gehört.“

Dagegen hatte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag erklärt: „Präsident Trump hat sehr klar gemacht, dass er von der russischen Regierung eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine und eine Rückgabe der Krim erwartet.“ Zugleich wünsche Trump, dass die USA und Russland gut miteinander auskämen. Die Ukraine begrüßte diese Forderung. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte Innenminister Arsen Awakow der Welt vom Donnerstag laut Vorabbericht. Die Ukraine wird von den EU-Steuerzahlern aus gepolitischen Gründen über Wasser gehalten. In einem erschütternden Bericht kommt ein EU-Think Tank zu dem Ergebnis, dass das Land weiter in der Korruption versinkt und keine nachhaltigen Reformen durchgeführt hat.

Für eine Annäherung zwischen den USA und Russland stand auch Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater. Doch Flynn musste wegen des Verdachts zurücktreten, er habe mit dem russischen Botschafter in den USA über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen.

Zudem sollen mehrere Angehörige von Trumps Wahlkampfteam der „New York Times“ zufolge im Jahr vor der Wahl Kontakt zum russischen Geheimdienst unterhalten haben. Peskow wies dies zurück: „Das ist ein Zeitungsbericht, der nicht auf Fakten beruht.“ Außenamtssprecherin Sacharowa sagte, es habe keinen unangemessenen Kontakt zwischen Trump-Mitarbeitern und Vertretern russischer Behörden im US-Wahlkampf gegeben. „Uns überrascht gar nichts mehr. Diese Information zeigt einmal mehr, dass in den Vereinigten Staaten unter der Oberfläche ein politisches Spiel gespielt wird.“ Trump pflichtete dem per Twitter bei. „Dieser Unsinn einer Russen-Connection ist nichts als der Versuch, die vielen Fehler zu vertuschen, die in Hillary Clintons Verliererkampagne gemacht wurden.“

Peskow versicherte zudem, Russland halte seine internationalen Verpflichtungen ein, das gelte auch für Raketen. „Niemand hat formell Russland vorgeworfen, gegen den Vertrag verstoßen zu haben.“ Er reagierte auf einen Vorwurf eines Vertreters der US-Regierung, Russland habe Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert und gegen ein Abrüstungsabkommen von 1987 verstoßen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/16/kein-ende-des-kalten-krieges-zwischen-russland-und-den-usa/

Syrien explosiv: Kriegsgefahr zwischen USA und Russland nicht gebannt

Die Lage im Nahen Osten ist angespannt. Die Hoffnung auf Trump als Friedenstaube dürfte sich nicht erfüllen. Die USA formen eine neue Allianz, die Russen versuchen, ihre Gebiete abzusichern. Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich.

Der Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn ist ein Ereignis mit Symbolkraft: Es wird immer deutlicher, dass die neue US-Regierung genau so wie Barack Obama Gefangene der Realitäten sind. In den USA bestimmen die Geheimdienste und der militärisch-industrielle Komplex die Politik. Diese haben kein Interesse an einer Entspannung – auch nicht mit Russland. US-Präsident Donald Trump kann da anderer Meinung sein – er dürfte sich genausowenig durchsetzen wie sein Vorgänger. Die Republikaner hinter Trump sind allesamt Hardliner. John McCain und Lindsey Graham geben den Takt vor.

Ob Trump das Spiel in raffinierter Weise mitspielt oder ein verkappter Held ist, der wirklich eine andere Politik will, kann niemand sagen.

Tatsache ist, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA weitergehen: Am Dienstag beschuldigte das Pentagon die Russen, dass sie ihre Kampfjets mit ausgeschalteten Transpondern über US-Kriegsschiffe, namentlich den Zerstörer USS Porter, im Schwarzen Meer hätten fliegen lassen. Die Russen konterten laut TASS und sagte, dass eine Nation, die ihre Schiffe tausende Kilometer von der Heimat kreuzen ließen, sich nicht wundern solle, wenn Flugzeuge eines Anrainerstaates auftauchen.

Neben den politischen Spielen, den Intrigen in Washington und den bekannten wechselseitigen Provokationen im Militärbereich haben allerdings vor allem die strategischen Bewegungen im Nahen Osten Aussagekraft, ob sich das Verhältnis der beiden Atommächte ändert. Die Bewegungen in Syrien deuten darauf hin, dass die Amerikaner mit ihren Alliierten nicht daran denken, sich kampflos zurückzuziehen und Syrien den Russen zu überlassen.

Die Niederlage der Söldner in Aleppo war zwar schmerzhaft, aber es war eben nur eine Schlacht. Die Russen wissen das ganz genau. Sie versuchen, ihre Geländegewinne abzusichern. So belauern sich beide Länder über ihre Stellvertreter. Eine besondere Rolle spielen die Söldner, die in der Region im Einsatz sind. Sie kommen aus aller Herren Länder und sind durch den Machtwechsel in Washington naturgemäß etwas orientierungslos. Dasselbe gilt für den IS, von dessen angeblich so schrecklichem Führer al-Bagdhadi schon lange nichts mehr zu hören gewesen ist. Trump hatte die CIA angewiesen, dass der IS jetzt zu „beenden“ sei, aber ob die CIA im Feld auf Trump hört, weiß niemand. Allerdings wirkt der IS (oder ISIS) doch etwas geschwächt. Dies ist vor allem auf die Russen und auf die Türken zurückzuführen.

Die liberale türkische Zeitung T24 berichtet, dass das türkische Militär (TSK) gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee (FSA) 40 Prozent der ISIS-Hochburg Al-Bab befreit hat. Die Zeitung Hürriyet berichtet, dass sich die Regierung von Damaskus und Ankara entlang der M4-Autobahn auf eine Demarkationslinie geeinigt hätten, um Gefechte zwischen der syrischen und türkischen Armeen zu verhindern. Beide Streitkräfte kämpfen gegen ISIS-Verbände in Al-Bab.

Das russische Verteidigungsministerium meldet in einer Mitteilung: „Als Ergebnis des Vormarsches haben die syrischen Regierungskräfte eine Demarkationslinie zu den Einheiten der Freien Syrischen Armee erreicht, die mit der türkischen Seite vereinbart worden war.“

Am vergangenen Freitag sagte eine russische Militärquelle der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik, dass die syrischen Streitkräfte den Rückzugskorridor von ISIS aus Al-Bab abgeschnitten hätten. „Die türkische Militäroperation in Syriens al-Bab hat die letzte Etappe erreicht. Die türkischen Einheiten haben das Zentrum Al-Babs erreicht. Die Operation wird in Abstimmung mit Russland durchgeführt, um Zusammenstöße mit den syrischen Regierungskräften zu verhindern“, so Sputnik.

Währenddessen geben sich die Vertreter der Söldner, die an den Friedensgesprächen in Astana teilnehmen, pessimistisch über das Erreichen eines Friedens und Waffenstillstands. Ein anonymer Sprecher der Söldner sagte dem von Katar finanzierten Sender Al Jazeera am Montag, dass lediglich eine Handvoll „Rebellen“ an den Gesprächen in Astana teilnehmen könnten, aber nur, wenn es Fortschritte in den kommenden zwei Tagen gebe. Russland habe bisher keine konkreten Schritte zur vollständigen Umsetzung des Waffenstillstands unternommen. „Es scheint, dass der russische Druck keinen Vorteil zeigt“, so der Söldner-Vertreter im Hinblick auf die Regierung in Damaskus.

Der Söldner-Sprecher Mohammad Al Aboud sagte dem englischsprachigen Dienst von Reuters: „Die Oppositionsparteien werden nicht an Astana teilnehmen, weil die russische Seite sich nicht daran gehalten hat, was während und nach Astana vereinbart wurde.“

Im Lager der Söldner ist es währenddessen am Montag zu schweren Gefechten in der Provinz Idlib gekommen. Der private US-Informationsdienst Stratfor berichtet: „Kämpfer rivalisierender islamistischer Gruppen kollidierten am 13. Februar im Nordwesten Syriens. Die Kämpfe zwischen den Antiregierungs-Kräften beeinträchtigen das Potenzial der Opposition, berichtet Reuters. Die jüngsten Zusammenstöße fanden zwischen Hayyat Tahrir al-Sham, einem neu gegründeten Konglomerat von Fraktionen einschließlich Jabhat Fatah al-Sham (Anm.d.Red. al-Nusra-Front), und der Hardline-Gruppe Jund al-Aqsa statt. Die Kämpfe fanden nach Angaben von Aktivisten und Kämpfern, die nicht an den Zusammenstößen beteiligt gewesen sind, auf dem Lande nördlich von Hama und in der südlichen Provinz Idlib statt. Seit dem Fall von Aleppo Ende 2016 haben die Kämpfe zwischen den Rebellen in Teilen des Landes unter der Oppositionskontrolle zugenommen, was der syrischen Regierung die Möglichkeit gibt, abzuwarten, und ihre Ressourcen auf den Islamischen Staat zu konzentrieren.“

In Erwartung neuer Angriffe durch Söldner-Truppen führt Russland derzeit eine militärische Machtkonsolidierung in Syrien durch. Am Montag hat Moskau ein zweites Bataillon der Militärpolizei nach Syrien entsendet. Das Bataillon stammt aus der russischen Republik Inguschetien. Es soll die Sicherheit des militärischen Personals während der Militäroperationen garantieren, zitiert Al-Masdar News den Präsidenten von Inguschetien, Yunus-Bey Jewkurow, der gleichzeitig auch Generalmajor im russischen Militär ist. Das erste Bataillon wurde im Dezember 2016 aufgrund der Schlacht um Aleppo nach Syrien entsendet.

Anfang Januar entsendete Moskau reguläre tschetschenische Elite-Kämpfer von der Militärbasis Khalanka in der Nähe von Grosny nach Syrien. Die Kämpfer des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadirow, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, sind besonders erfolgreich im Häuserkampf. Der Mufti von Tschetschenien, Mezhiev Salah, sagte Tvrain.ru, dass die Tschetschenen die Aufgabe hätten, in Syrien die muslimische Bevölkerung zu beschützen.

Ende Januar hatten Damaskus und Moskau ein Abkommen unterzeichnet, wonach Russland über 49 Jahre hinweg den Militärhafen von Tartus ausbauen und nutzen kann. Anschließend wird das Abkommen automatisch um weitere 25 Jahre verlängert. „Das bedeutet, dass in Zukunft Schiffe aller Klassen in Tartus anlegen können – außer Flugzeugträger“, zitiert Sputnik Admiral Wiktor Krawtschenko. Zudem darf Tartus für jede Art der Logistik von Russland nach Syrien und Syrien nach Russland genutzt werden.

Wenn sich Russland tatsächlich auf neue bewaffnete Auseinandersetzungen mit den internationalen Söldnern in Syrien vorbereiten sollte, wird die Position der Türkei und der Golf-Staaten entscheidend sein. Die aktuelle dreitägige Staatsreise des türkischen Präsidenten Erdogan in Saudi-Arabien, Bahrain und Katar und seine Botschaften auf dieser Reise zeigen, dass die Türkei, die USA und die Golf-Staaten einen Umsturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach wie vor unterstützen. Zudem soll offenbar in der Region ein härterer Kurs gegen den Iran eingeschlagen werden.

Im Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Golf-Staaten kommt auch der NATO eine neue wichtige Rolle zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im April angekündigt, die militärische Kooperation zwischen der NATO und den Golf-Staaten voranzutreiben. „Mein Ziel ist es, die Kooperation mit der GCC voranzutreiben. Die neue regionale Kooperationsstelle der NATO in Kuwait bietet uns die Möglichkeit, unsere Partnerschaften zu verstärken. Die Stelle wird im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit von NATO und des GCC stehen (…). Das König Abdullah Operationszentrum in Jordanien ist eine weitere Plattform für die Zusammenarbeit. Es entspricht NATO-Standards und hier werden die irakischen Offiziere trainiert (…). Überall in der Regionen sagen mir die Staatsführer, dass sie mehr mit der NATO kooperieren wollen.“

Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Erst vor wenigen Wochen war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad zu Besuch. Es wurde unter anderem vereinbart, dass saudische Soldaten von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet werden. Einem Bericht der staatlichen Deutschen Welle zufolge sollen auch deutsche Militärberater zum Einsatz kommen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Deutschen Welle: „Für uns ist das ein völlig normaler Mechanismus.“

Die Anzeichen deuten zumindest darauf hin, dass weder die Russen noch die Amerikaner und ihre Verbündeten in absehbarer Zeit aus dem Nahen Osten abziehen wollen – im Gegenteil: Es werden neue Positionen bezogen. Eine militärische Auseinandersetzung muss noch nicht zwingend auf dem Programm stehen. Sie wird allerdings durch den massiven Aufmarsch von allen Seiten nicht unwahrscheinlicher. Mit welch harten Bandagen gekämpft wird, haben Russen und Amerikaner bewiesen: Die Amerikaner und ihre Verbündeten hatten vor einigen Monaten irrtümlich einen syrischen Flughafen bombardiert. Die Folge waren dutzende tote syrische Soldaten. Vor einigen Tagen haben die Russen irrtümlich türkische Stellungen bombardiert – mit etwa einem Dutzend Toter türkischer Soldaten.

Je nachdem, wie der Machtkampf in Washington entschieden wird, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu Zwischenfällen, Missverständnissen oder Provokationen kommt. Die Gefahr einen beabsichtigten oder irrtümlichen militärischen Konfrontation zwischen Russland und den USA ist jedenfalls nicht gebannt.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/15/syrien-explosiv-kriegsgefahr-zwischen-usa-und-russland-nicht-gebannt/

Iran hält an Öl-Förderung trotz US-Sanktionen fest

Der Iran lässt sich von den Drohungen aus Washington nicht beeindrucken.

Trotz der neuen Sanktionen durch die US-Regierung und des Streits um das iranische Raketenprogramm will die Regierung in Teheran an ihren Plänen an der Fortführung mit der Ölförderung im Volumen von 3,8 Millionen Barrel pro Tag festhalten, so Oilprice.com in einer Analyse. Dieses Volumen wurde im vergangenen November auf der OPEC-Konferenz vereinbart. Um die Förderung von 3,8 Millionen Barrel pro Tag fördern zu können, muss der Iran Milliarden an neuen Investitionen anziehen, da das Land eine marode Öl-Infrastruktur hat. Um den derzeitigen Produktionsstand zu halten und gleichzeitig die Inlandsnachfrage zu decken und Öl zu exportieren, benötigt der Iran mindestens 100 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen.

Noch ist unklar, wie die neuen US-Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Organisationen sich auf die Öl- und Gasindustrie des Landes auswirken werden. Allerdings hatte der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Flynn, bereits angedeutet, dass die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet werden könnten. Wenn der Disput zwischen den USA und dem Iran tatsächlich eskalieren sollte, würde das dem Ölpreis einen drastischen Auftrieb verschaffen.

Der Iran wird Mitte Februar eine Ausschreibungsrunde über Öl-Kontrakte durchführen, um ausländische Investitionen anzuziehen. Ursprünglich sollte die Ausschreibungsrunde im Januar stattfinden. Allerdings wurde dieses Vorhaben verzögert, weil neue potenzielle Investoren sich zögerlich zeigten. Shell unterzeichnete im Dezember einen vorläufigen Vertrag, um drei große Öl- und Gasfelder zu entwickeln, doch bisher sind noch keine Taten erfolgt, berichtet Oilprice.com. Der französische Energie-Riese Total wurde sich mit Teheran über einen Deal in Höhe von zwei Milliarden Dollar im Grundsatz einig, um das Gasfeld Südpars im Rahmen eines Projektanteils von 50,1 Prozent zu entwickeln.

Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran halten US-Ölkonzerne davon ab, Investitionen im Iran zu tätigen. Der stellvertretende Öl-Minister Amirhossein Zamaninia sagt: „Der Iran hat keine Einschränkungen für US-amerikanische Unternehmen, aber aufgrund ihrer eigenen Gesetze ist es ihnen nicht gestattet, an Öl-Ausschreibungen im Iran teilzunehmen“, so Zamaninia. Er habe die Hoffnung, dass Trump als „unkonventioneller Politiker“ seinen Kurs revidieren wird, wenn er damit der US-Wirtschaft dienen kann.

Doch der Iran könnte auch ohne die teilnehmenden US-Konzerne kurzfristige Investitionen von anderen Konzernen anziehen. Derzeit gibt es 29 internationale Öl-Konzerne, die an der Ausschreibungsrunde der Iraner teilnehmen werden. Die meisten dieser Unternehmen kommen aus China oder Ostasien. Total und Shell wurden ebenfalls zugelassen. BP wurde zur Ausschreibungsrunde eingeladen. Allerdings hat der britische Konzern noch keine Zusage gegeben.

Der Iran möchte vor allem europäisches Kapital anziehen. Im Gegenzug möchte das Land seine Energieträger vor allem nach Europa exportieren. Im vergangenen Monat machten sich die ersten iranischen Öl-Tankerlieferungen nach fünf Jahren auf den Weg nach Europa.

Die deutsche Firma BASF, zusammen mit zwei anderen deutschen Petrochemie-Unternehmen, hat ein Interesse daran, Investitionen von bis zu zwölf Milliarden Dollar im Iran zu tätigen, so Oilprice.com

Unklar ist, mit welchen Maßnahmen die US-Regierung auf eine erfolgreiche Kooperation zwischen europäischen Energie-Riesen und der iranischen Regierung reagieren würde.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/15/iran-haelt-an-oel-foerderung-trotz-us-sanktionen-fest/

Von Stephen Hawking - mal was anders

„Gefährlichster Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte“

Als theoretischer Physiker habe ich Zeit meines Lebens in Cambridge in einer überaus privilegierten Blase gelebt. Cambridge ist eine ungewöhnliche Stadt, in deren Mitte sich eine der großartigsten Universitäten der Welt befindet. In dieser Stadt ist die wissenschaftliche Gemeinschaft, der ich seit meinen Zwanzigern angehöre, etwas ganz besonderes. Und innerhalb dieser Gemeinschaft wiederum begreift sich der kleine Kreis an internationalen theoretischen Physikern, mit denen ich schon seit Jahr und Tag zusammenarbeite, wohl gelegentlich als die Spitze der Wissenschaftsgemeinde. Rechnet man dann noch meine Berühmtheit hinzu, die ich meinen Büchern zu verdanken habe, und die mit meiner Krankheit einhergehende Isolation, dann wird der Elfenbeinturm, in dem ich lebe, noch höher.

Damit gehöre auch ich zu der Elite, die in letzter Zeit sowohl in den USA als auch in Großbritannien so schwer unter Beschuss geraten ist. Wie auch immer man selbst zu der Entscheidung der britischen und US-amerikanischen Wählerschaft steht, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen beziehungsweise Donald Trump zu ihrem Präsidenten zu wählen – Experten sind sich einig, dass dies ein Aufschrei der Wut derjenigen war, die sich von ihren politischen Führungspolitikern im Stich gelassen fühlen. Alle sind der Meinung, dass dies Momente waren, in denen diese Enttäuschten sich Gehör verschafften und mit ihrer Stimme die Ratschläge der Experten und Eliten in den Wind schlugen.

Auch hier kann ich mich einreihen. Ich warnte davor, dass der Brexit der wissenschaftlichen Forschung in Großbritannien schaden und der Austritt einen Rückschritt bedeuten würde. Aber die Wählerschaft, oder zumindest ein ausschlaggebender Teil davon, missachtete meine Warnung genauso wie die von führenden Politikern, Gewerkschaftern, Künstlern, Wissenschaftlern, Unternehmern und Prominenten, deren Ratschläge an den Rest des Landes genauso wirkungslos verhallten.

Weit wichtiger als die Entscheidung dieser beiden Wählerschaften ist jetzt allerdings, wie die Eliten darauf reagieren. Sollten wir nun unsererseits diese Entscheidungen als Resultate eines ungehobelten Populismus abtun, der die Fakten außer Acht lässt, und versuchen, die Wahlergebnisse irgendwie zu umgehen? In meinen Augen wäre das ein fataler Fehler.

Die diesem Wahlverhalten zugrundeliegenden Sorgen über die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung und des sich beschleunigenden technologischen Wandels sind absolut verständlich. Die Automatisierung der Fabriken hat einen Großteil der Arbeitsplätze in den traditionellen Produktionsbetrieben vernichtet. Durch das Aufkommen und die Verbreitung künstlicher Intelligenz sind jetzt auch die Arbeitsplätze der Mittelschicht bedroht. Am Ende bleiben dann nur noch Stellen in der Intensivpflege, für Kreativarbeiter sowie für Management- und Aufsichtspersonal.

Das wird die ohnehin weit verbreitete wirtschaftliche Ungleichheit in aller Welt noch weiter verschärfen. Das Internet ermöglicht Plattformen, mit denen Einzelne enorme Profite machen können, ohne viele Leute zu beschäftigen. Das lässt sich nicht vermeiden. Das ist der Fortschritt. Nur leider bringt er auch soziale Ungerechtigkeiten mit sich.

Man denke nur an den Finanz-Crash, der den Leuten klargemacht hat, dass einzelne Finanzhaie gigantische Prämien einstecken, während der Rest von uns für ihre Spekulationen bürgt und die Rechnung bezahlen muss, wenn sie in ihrer Gier alles in den Sand setzen. Kurz gesagt, leben wir in einer Welt zunehmender und nicht abnehmender wirtschaftlicher Ungleichheit. Bei vielen Menschen geht es schon gar nicht mehr darum, ihren Lebensstandard zu halten, sondern darum, überhaupt ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Da ist es kein Wunder, dass sie Veränderungen wollen, die Trump und die Brexit-Befürworter ihnen offenbar glaubhaft vorgaukeln konnten.

Die globale Ausbreitung des Internets und der sozialen Medien hat eine weitere unbeabsichtigte Konsequenz: Wie krass diese Ungleichheiten sind, ist heute wesentlich offensichtlicher als früher. Für mich war die Möglichkeit, Technologie für die Kommunikation zu nutzen, eine befreiende und positive Erfahrung. Ohne diese Technologie könnte ich schon seit Jahren nicht mehr arbeiten. Für andere kann die Kommunikationstechnologie aber auch eine Qual sein: Ganz gleich, wie arm man ist, solange man ein Telefon mit Internetanschluss hat, kann man das Leben der reichsten Menschen in den wohlhabendsten Teilen der Welt bestaunen. Und da heute im Afrika südlich der Sahara mehr Menschen über ein Smartphone als über Zugang zu sauberem Wasser verfügen, bedeutet das über kurz oder lang, dass niemandem auf unserem immer voller werdenden Planeten diese Ungleichheit entgeht.

Die Folgen davon sind deutlich zu sehen: Von Hoffnung auf ein besseres Leben getrieben, strömt die arme Landbevölkerung in die Städte. Und wenn die Menschen dann erkennen, dass das auf Instagram zu sehende Paradies in den dortigen Elendsvierteln nicht zu finden ist, wollen sie es jenseits des Meeres finden und schließen sich dem Strom der Wirtschaftsmigranten an. Diese Migrantenströme setzen die Infrastrukturen und Volkswirtschaften in den Aufnahmeländern gewaltig unter Druck, untergraben damit die Toleranz und schüren den politischen Populismus noch weiter.

Aus all dem ergibt sich für mich, dass wir dringend enger zusammenarbeiten müssen, als das je in der Menschheitsgeschichte nötig war. Wir stehen vor gewaltigen und überaus beunruhigenden Umweltproblemen: Klimawandel, Lebensmittelsicherheit, Überbevölkerung, Rückgang der Artenvielfalt, Epidemien, Übersäuerung der Meere. All diese Phänomene zeigen uns, dass wir gerade am gefährlichsten Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte stehen. Wir haben die Technologien entwickelt, die den Planeten, auf dem wir leben, nach und nach zerstören, aber nicht die Fähigkeit, der Erde zu entkommen. In einigen Jahrhunderten werden wir möglicherweise menschliche Kolonien im All haben, aber derzeit haben wir nur diesen einen Planeten, und wir müssen alle zusammen daran arbeiten, ihn zu bewahren.

Dazu müssen wir die Schranken innerhalb und zwischen den Nationen abbauen und nicht noch verstärken. Wenn wir uns die letzte Chance bewahren wollen, bleibt den führenden Entscheidungsträgern dieser Welt nichts anderes übrig, als anzuerkennen, dass sie versagt und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen haben. Die Ressourcen konzentrieren sich immer mehr in den Händen weniger, weshalb wir lernen müssen, weit mehr als bisher zu teilen. Da nicht nur Arbeitsplätze, sondern ganze Industriezweige verschwinden, sind wir verpflichtet, den Menschen zu helfen, sich für eine neue Welt weiterzubilden, und sie während dieser Zeit finanziell zu unterstützen. Wenn das gegenwärtige Ausmaß der Migration für die Gemeinschaften und Volkswirtschaften nicht zu bewältigen ist, müssen wir mehr für eine globale Wirtschaftsentwicklung tun. Denn das ist die einzige Möglichkeit, die Millionen Auswanderungswilligen zu überzeugen, sich in ihren Heimatländern eine Zukunft aufzubauen.

Das ist machbar. In Bezug auf die Spezies Mensch bin ich ein ungeheurer Optimist. Aber die Eliten – von London bis Harvard, von Cambridge bis Hollywood – sollten aus den vergangenen Monaten ihre Lehren ziehen. Vor allem müssen sie sich ein gewisses Maß an Demut und Bescheidenheit aneignen.

© The Guardian
Quelle:
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/gefaehrlichster-zeitpunkt-der-menschheitsgeschichte-1779/

BlackRock: Verschwörungstheorie im Mainstream angekommen?

Das österreichische Wirtschaftsmagazin „Trend“ packt in seiner aktuellen Ausgabe (6/2017) ein heißes Eisen an und gibt Einblick, wie der Konzernriese „BlackRock“ die Welt aus dem Hintergrund regiert.

Ein riesiger und unendlich mächtiger Konzern, der die Welt im Hintergrund regiert, der überall beteiligt ist, der die Fäden zieht und ein Machtwort spricht? Alles nur Verschwörungstheorie? Das Wirtschaftsmagazin „Trend“ verrät nun geballte Informationen über den Konzern „BlackRock“, der von vielen Beobachtern als „der mächtigste Konzern der Welt“ gesehen wird. Die „Basler Zeitung“ bezeichnet „BlackRock“ als die „größte Schattenbank der Welt“.

Der „Trend“ schreibt in der Einleitung:

„BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Als solcher hält er Beteiligungen an 18.000 Firmen weltweit. Auch in Österreich wächst das Portfolio der US-Amerikaner. Seine Macht übt BlackRock meist im Hintergrund aus.“

Derzeit verwalte der Konzern 5,15 Billionen Dollar, im letzten Geschäftsjahr 2016 hätte es 202 Milliarden Dollar Vermögenszufluss gegeben. Der Konzern von Banker Larry Fink wurde 1988 gegründet, der große Aufstieg wäre aber erst nach der großen Finanzkrise im Jahr 2008 gekommen:

„Während Investmentbanken wie Goldman Sachs oder Deutsche Bank mit Regulierungen zugeschüttet wurden, konnten sich Vermögensverwalter wie BlackRock als ‚die Guten’ in der Branche positionieren und den neuen, strengen Vorschriften weitgehend entweichen.“

Redakteurin Angelika Kramer vom Wirtschaftsmagazin „Trend“ war offenbar selbst von der Macht der „Schattenbank“ überrumpelt:

„Ein Blick in die ATX-Werte bringt Überraschendes zutage: Nahezu überall sind die schwarzen Riesen als Aktionäre mit von der Partie, bei etlichen Unternehmen sogar in substanziellem Ausmaß. Alle Anteile zusammengerechnet dürfte BlackRock wohl der größte Investor bei den im ATX gelisteten Unternehmen sein. Bei Raiffeisen Bank International (RBI) ist BlackRock zweitgrößter Anteilseigner, bei der Erste Group drittgrößter, und bei der Buwog sind die Amerikaner seit Kurzem überhaupt der größte Aktionär.“

Die für Österreich zuständige Einheit sitzt natürlich nicht in Wien oder München, sondern in London.

Auch in Deutschland hat kein anderer Investor so bedeutende Anteile an jedem der größten 30 Börsenunternehmen wie BlackRock. Bei rund einem Drittel ist BlackRock sogar der größte Einzelaktionär. Dementsprechend groß ist auch der Einfluss: Wie erst kürzlich bekannt wurde, verhinderte BlackRock, dass der Chef der mächtigen Deutschen Bank Josef Ackermann 2012 direkt in den Aufsichtsrat wechselte. „Es fällt hier im Haus keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen von BlackRock“, zitiert der Wirtschaftsjournalist Hans-Jürgen Jacobs in seinem Buch „Wem gehört die Welt“ einen Manager der Deutschen Bank.

Das Netz der Macht sei global, verrät der „Trend“: „UniCredit, Apple, Deutsche Bank, Nestlé, JP Morgan, McDonalds – kaum ein börsennotierter Großkonzern, bei dem die Amerikaner nicht mitmischen und im Hintergrund die Fäden ziehen.“ Auch bei der Fusion der Gentechnikgiganten Monsanto und Bayer war BlackRock die treibende Kraft. Der Wiener Journalist Klaus Faißner veranschaulicht die bizarre Situation:

„Bei Monsanto ist der Finanzkonzern der zweitwichtigste und bei Bayer der wichtigste Aktionär. BlackRock verhandelt mit BlackRock, könnte man überspitzt sagen.“

Roland Leithäuser ist verantwortlich für Corporate Communications bei BlackRock Europa, dem „Trend“ sagt er, dass BlackRock das Licht der Öffentlichkeit meide:

„Wir führen den Dialog mit den Unternehmen nicht in der Öffentlichkeit, weil wir überzeugt sind, dass zu einem vertrauensvollen Verhältnis das direkte Gespräch gehört (…) Im Interesse unserer Anleger behalten wir uns dann auch vor, gegen die Gremien eines Unternehmens zu stimmen.“

Black-Rock Boss Larry Fink agiert auch politisch und unterstützt laut „Trend“ Merkels Flüchtlingspolitik.

Wem gehört aber dieser an allen Großkonzernen beteiligte Konzern, der „seine Macht meist aus dem Hintergrund ausübt“? Etwa 75 Prozent der Anteile an BlackRock verteilen sich auf drei Großbanken – Merrill Lynch (eine Tochter der amerikanischen Großbank Bank of America), Barclays (eine britische Großbank) und PNC Financial Services (eine amerikanische Großbank). Über Umwege ist BlackRock wiederum an all diesen Banken beteiligt – „BlackRock verhandelt mit BlackRock“. Die „Frankfurter Rundschau“ weiß über „Barclays“:

„Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.“

Der Wirtschaftspublizist Dr. Wolfgang Freisleben bezeichnet die Barclays Inc. als „Rothschild-Schlachtschiff“.

In der am 7. Oktober veröffentlichten Bilanz 2015 beruhigt der Asyl-Konzern mögliche Kritiker. Auch wenn sich der Umsatz verdreifacht habe, die Wachstumsrate beim Reingewinn sei niedriger: „Die Umsatzrendite ist damit von 4.3 Prozent auf 3.8 Prozent gefallen.“ In Zahlen: Von 23,2 Millionen Asyl-Umsatz 2014 wuchs der Umsatz auf 66,6 Millionen Euro im Jahr des großen Flüchtlingsansturms. Der Gewinn nach Steuern wuchs von 1 Million (2014) auf 2,5 Millionen Euro an, steigerte sich als „nur“ um das 2,5fache.

Hinter der Aktiengesellschaft „ORS“ steht die „Equistone Partners Europe“ (EPE). Wer sind aber die 30 Anleger und wer ist die „Barclays Bank“, die die EPE kontrollieren? Es handelt sich um globale Player der Hochfinanz, die Fäden laufen bei der Bankiersfamilie Rothschild zusammen.

Die „Equistone Partners Europe“ (EPE) ist eine Zweigstelle der „Barclays Bank“, welche als das einflussreichste Unternehmen der Welt gilt. Die „Frankfurter Rundschau“ weiß über „Barclays“: „Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.“

Der Autor Wolfgang Freisleben bezeichnet die Barclays Inc. als „Rothschild-Schlachtschiff“. Barclays weist als wichtige Aktionäre die Privatbank „NM Rothschild“ und deren Satelliten-Bank „Lazard Brothers“ aus. Auch personell hat sich die Dominanz der Bankiersfamilie Rothschild manifestiert. Vorsitzender von Barclays war jahrelang der Rothschild-Schwiegersohn Marcus Agius. Dieser heiratete nämlich die Tochter von Edmund de Rothschild: Katherine Juliette. In der Folge brachte er es nicht nur zum Vorsitzenden des einflussreichsten Unternehmens der Welt, sondern auch noch zum Direktor des britischen Rundfunks BBC und zu einem der drei Treuhänder des Lenkungsausschusses der Bilderberger Gruppe.
Ähnlich verhält es sich mit den Personal-Verstrickungen bei „Equistone Partners Europe“ (EPE): EPE ist eine Abspaltung der Barclays Bank und daher artgemäß eng mit Barclays und Rothschild verstrickt. Top-Manager von EPE wechseln zu Rothschild und umgekehrt. Auch werden Konzernübernahmen gemeinsam geplant und abgewickelt. Transparentes Beispiel die Übernahme 2012 von „Sunrise Medical“ durch EPE. „Sunrise Medical wurde bei der Transaktion von Rothschild, Simpson Thacher & Bartlett LLP sowie Deloitte Tax LLP beraten.“
Bei netzwerkartigen Konzern-Strukturen kassieren immer die am Ende der Nahrungskette stehenden Eigentümer. Es gibt also eine Asyl-Industrie – und die gehört, zumindest im Bereich der Asyl-Betreuungseinrichtungen in Österreich und der Schweiz, der ältesten (und von vielen als mächtigste bezeichneten) Bankiersfamilie: Den Rothschilds.

Quelle:
http://info-direkt.eu/2017/02/13/blackrock-verschwoerungstheorie-in-mainstream-angekommen/
http://info-direkt.eu/2016/10/14/rothschild-asyl-industrie-verdreifacht-umsatz/

Putin und Trump könnten in Libyen Öl und Flüchtlinge kontrollieren

Es gibt Hinweise für eine mögliche Zusammenarbeit der USA und Russlands in Libyen. Putin und Trump könnten gemeinsam die Kontrolle über die Ölvorkommen übernehmen. Zugleich würden beide Supermächte die Flüchtlingsbewegungen in die EU steuern können. Für die EU bliebe die Rolle des Zahlmeisters.

Die Entwicklung in Libyen bereitet der EU Sorge: Die Italiener sind bereits vorgeprescht und wollen die Russen um Hilfe bitten. Die Russen dürfte nicht abgeneigt sein. Doch der Schritt dürfte auch mit der neuen US-Regierung abgesprochen sein. Die italienische EU-Außenbeauftragte ist eine überzeugte Transatlantikerin. Sie finanziert mit Steuergeldern unter anderem einen Think Tank, der vom früheren italienischen Geheimdienstchef betrieben wird: Der Think Tank verleumdet unter anderem Medien, die keine EU-Hofschreiber sind, als russische U-Boote.

Wer so wie Mogherini in der Grauzone operiert, muss naturgemäß flexibel sein. Mogherini hat außerdem ein Problem: Sie ist die Architektin des Iran-Atom-Deals, den US-Präsident Donald Trump als einen der schlechtesten Deals der Geschichte bezeichnet. Mogherini hatte im Aufrag von Barack Obama agiert und dürfte nun bestrebt sein, auch bei der neuen US-Regierung Gefallen zu finden.

In Libyen bietet sich die erste Gelegenheit dazu. Denn hier zeichnet sich eine erste Kooperation zwischen Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin ab. Diese könnte auch wegweisend für die europäische Flüchtlingskrise sein.

Auf einem informellen Gipfel auf Malta am Freitag (Video am Anfang des Artikels) hatten die Staats-und Regierungschefs der EU-Staaten noch ihre Unterstützung für die UN-unterstützte Regierung von Premierminister Fayez Mustafa al-Serraj aus Tripolis bekräftigt. Sie bestätigten auch ein Abkommen des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni mit Serraj. Italien wird bei der Finanzierung des Baues von Flüchtlingslagern in Libyen die Führung übernehmen. Die EU hat dazu insgesamt weitere 200 Millionen Euro aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt.

Allerdings ist der Einsatz dieser Mittel unter den aktuellen Bedingungen des totalen Chaos quasi in den Wind geschrieben. Außerdem können die Menschenrechte der Flüchtlinge in diesen Lagern nicht einmal ansatzweise garantiert werden.

Der Bloomberg-Kolumnist Leonid Bershidsky schreibt in einer interessanten Analyse, dass US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Libyen die erste Kooperations-Basis finden könnten, während die EU Russland noch als Kontrahenten in Libyen einstuft. Unter Muammar Qaddafi war Libyen ein russischer Verbündeter, ein Spielplatz für russische Energieunternehmen und ein Käufer russischer Waffen, so Bershidsky. Als er 2011 fiel, verlor das russische Staatsbahnmonopol einen lukrativen Vertrag, um eine Eisenbahnlinie entlang der Mittelmeerküste zu bauen, eine von vielen ungültigen russischen Investitionen. Putin habe den Arabischen Frühling mit „Schrecken“ beobachte, weil die weltlichen autoritären Staatsmänner durch Islamisten ersetzt wurden. Die weltlichen Staatsmänner galten für Putin als Bollwerk gegen den Dschihadismus. Die Allianz mit Iran passt in dieses Schema, da der Iran trotzt seines religiösen Staatscharakters schiitisch geprägt ist und den sunnitischen Extremismus genau wie Russland als Bedrohung einstuft. In den frühen 1990er Jahren kämpfte Russland gegen Separatisten aus Tschetschenien, die ebenfalls einen sunnitischen Charakter hatten.

Putin könne in Libyen nicht auf den Premierminister der Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, setzen, da dieser trotz seiner weltlichen Ausrichtung und Unterstützung durch die UN auch auf die Unterstützung der Islamisten im Land angewiesen sind, die wiederum anti-russische eingestellt sind. Doch der mächtige Militärkommandeur Khalifa Haftar, der mit seiner Söldner-Armee in Ost-Libyen die Kontrolle hat und gegen die Einheitsregierung ist, biete sich als Alternative an. Haftar hatte zuvor islamistische Kämpfer aus Benghazi und Umgebung vertrieben und im vergangenen September die wichtigsten Öl-Terminale Libyens von den Truppen der Einheitsregierung erobert. Haftar besuchte im vergangenen November Moskau und war anschließend im Januar auf dem Flugzeugträger Admiral Kuznetsov zu Gast, wo er eine Telefonkonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu abhielt. Unbestätigten Berichten zufolge, so Bershidsky, sollen sich Haftar und Schoigu darauf geeinigt haben, dass Haftar und seine Söldner über Algerien versorgt werden. Algerien gilt als langjähriger Waffen-Kunde Russlands. Es wäre besonders für die EU beängstigend, wenn ein pro-russischer Kommandeur die Kontrolle über Libyen übernimmt.

Denn wenn Haftar es zulasse, dass Russland Militärstützpunkte in Libyen baut, könnte Putins Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika weiter wachsen. Dies stelle die Weichen für einen möglichen Zusammenstoß zwischen der EU auf der einen Seite und Putin und Trump auf der anderen Seite. Es gebe mehrere Gründe dafür, dass auch die USA Haftar mehr unterstützen als al-Sarraj. Bershidsky wörtlich: „Haftar verbrachte 20 Jahre in den USA und wohnte nicht weit vom Hauptquartier der CIA in Langley. Er arbeitete daran, seinen einstigen Freund und Verbündeten Kaddafi zu untergraben. Trump beäugt die Libyen-Politik der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die zu einer Auflösung des Kaddafi-Regimes geführt hat, mit Skepsis. Und wie Putin glaubt er nicht daran, dass den Staaten des Nahen Ostens, wo islamistische Gruppen die Unterstützung der Bevölkerung genießen, auferlegt werden kann. Haftar und seine Anhänger feierten den Sieg von Trump im vergangenen November und sahen den neuen US-Präsidenten als potentiellen Verbündeten gegen die Dschihadisten (…) Wenn Trumps isolationistisches Team bereit ist, seine Risiken zu verringern und zumindest einen Teil seines versprochenen Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus an Russland auszulagern, ist eine Verständigung in Libyen ein möglicher erster Schritt auf diesem Weg.“

Der Korrespondent der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti, Avigdor Eskin, ist ebenfalls der Ansicht, dass die USA und Russland in Libyen eine Einigung finden könnten. Eine mögliche Einigung zwischen Washington und Moskau könnte auch dazu führen, dass beide Seiten eine Einigung in Libyen finden. Als Kooperationsziele dienen hier ein Sieg über die Terror-Miliz ISIS und der Wiederaufbau Libyens. Eskin wörtlich: „Aus inoffiziellen aber zuverlässigen Quellen wurde bekannt, dass in der nächsten Woche die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts für den Wiederaufbau Libyens gemacht werden. Und die USA freuen sich auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Italien und Ägypten werden ebenfalls an dem Projekt beteiligt sein.“

Der Plan für den Wiederaufbau Libyens geht unter anderem auf die Zusammenarbeit der Flynn Intel Group, dessen Inhaber Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn ist, der Jellyfish Inc. zurück. Die Pläne von Jellyfish Inc. umfassen die Schaffung von Kleinstädten in den Küstengebieten, wo es bereits bestehende Siedlungen gibt. Die Kleinstädte sollen zwischen 20.000 bis 50.000 Einwohner haben. In diesen Regionen würden dann Ölraffinerien erbaut werden. Die Infrastruktur würde in diesem Fall wieder aufgebaut werden, m den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Eines der Hauptziele ist es, den Exodus in Richtung Europa zu stoppen, und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu bewirken, meint Eskin.

Im vergangenen Oktober besuchten Vertreter eines italienischen Konsortiums Tripoli und trafen sich mit Vertretern des libyschen Verkehrsministeriums, berichtet The Libya Herald. Die Italiener schlugen der Einheitsregierung vor, einen Auftrag zur Wiedererrichtung des Tripoli International Airport (TIA) entgegennehmen zu wollen. Das italienische Konsortium hat den Auftrag mittlerweile erhalten, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA med.

Fayyez al-Sarrajs Einheitsregierung ist ohne die Unterstützung durch die Islamisten im Land nicht möglich Sein Stellvertreter ist Ahmed Maiteeq. Maiteeq ist ein islamistischer Geschäftsmann, der zuvor offiziell in der islamistischen Söldner-Truppe Libya Dawn tätig gewesen ist, berichtet Jeune Afrique. Libya Dawn ist eine Allianz aus diversen Milizen und Söldnern, die hauptsächlich aus Mistrata kommen. Sie stehen ideologisch den Muslimbrüdern nahe. Maiteeq ist ebenfalls aus Mistrata.

Sollten sich Russen und Amerikaner in Libyen auf einen Deal verständigen, könnte sich auch Mogherini einbringen: Sie könnte für die EU zusagen, dass die europäischen Steuerzahler die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Wenn diese schließlich als billige Arbeitskräfte bei der Ölförderung eingesetzt werden könnten, dann hätte die EU einen ähnlichen Deal erreicht wie mit der Türkei. Man kann allerdings davon ausgehen, dass es dann nicht bei 200 Millionen Euro bleiben wird – zumal Trump und Putin die EU dann jederzeit unter Druck setzen können, damit die Flüchtlinge nicht doch nach Europa aufbrechen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/putin-und-trump-koennten-in-libyen-oel-und-fluechtlinge-kontrollieren/