Handelskrieg: USA wollen Deutschland und China in die Knie zwingen

Die Politik der neuen US-Regierung zielt nicht auf Isolation: Die Amerikaner wollen China und Deutschland in die Knie zwingen. Die Chinesen dürften gut gerüstet sein für die Auseinandersetzung, die Deutschen weniger.

Die neue US-Regierung wird ihren Handelskrieg gegen Deutschland auf mehreren Ebenen auszutragen versuchen. Das Ziel: Deutschland und die EU zu schwächen. Denn auch wenn viele Politik-Felder noch unklar sind wie etwa jene der Einwanderungspolitik; ober aber erst in ersten Konturen zu erkennen sind, wie in der Außenpolitik: Es ist unübersehbar, dass die Republikaner mit Donald Trump angetreten sind, um ihre Wirtschaftspolitik als lupenreinen Merkantilismus zu betreiben. Die Regierung will mit dirigistischen Maßnahmen versuchen, den Verfall der US-Industrie zu stoppen und den amerikanischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf den globalen Märkten zu verschaffen.

Vielfach wurde das Konzept als Protektionismus bezeichnet, und, vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Anti-Modell zum Freihandel gebrandmarkt. Doch diese ideologische Herangehensweise wird den Plänen der Republikaner nicht gerecht. Natürlich wollen diese die Globalisierung nicht zurückdrehen – sie profitieren ja gemeinsam mit der US-Wirtschaft am meisten davon.

Die US-Regierung will den US-Unternehmen an den globalen Märkten zu einem solch nachhaltigen Durchbruch verhelfen, dass die US-Dominanz auf Generationen gefestigt und alle noch existierenden Mitbewerber marginalisiert werden. Der Angriff gilt vor allem Deutschland und China. Deutschland hat eine starke Autoindustrie, einen exzellenten Maschinenbau und ist weltweit führend bei Industriegütern. China ist der beste und billigste Billig-Produzent für Consumer-Electronics und hat einen wachsenden Konsumentenmarkt. China breitet sich heute schon weltweit aus, indem es Importe behindert und Exporte subventioniert. Deutschland dagegen profitiert vom niedrigen Euro und kann sich auf dem großen, europäischen Markt nach Herzenslust bewegen. Diese beiden Widersacher wollen die Amerikaner in die Knie zwingen. Dazu werden sie alle Werkzeuge einsetzen, die sie haben.

Im Bereich Wirtschaftsspionage sind die Amerikaner weltweit führend. Durch die rechtlichen Möglichkeiten können die Amerikaner faktisch jedes deutsche Unternehmen ausspionieren. Sie haben bei Siemens gezeigt, wie das geht. Dabei zielen die US-Dienste nicht nur auf Patente oder Fertigungsmethoden. Viel wichtiger ist die Möglichkeit, die Unternehmen durch das Aufdecken von Skandalen sturmreif zu schießen.

Mit dem Mittel der Sanktionen und dem Dollar als Weltwährung können die Amerikaner schon heute die Rahmenbedingungen bestimmen, was erlaubt und was verboten ist. Sie sind globaler Detektiv, Staatsanwalt, Finanzbehörde, Gericht und Vollstrecker in einem. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Wenn das FBI erst einmal in der Marmorhalle eines Konzerns einreitet, ist es zu spät.

Die Kritik der US-Regierung am schwachen Euro ist ein Schaukampf: Denn der schwache Euro hat für US-Unternehmen einen großen Vorteil. Europäische Unternehmen können billiger übernommen werden. Zugleich schützt der starke Dollar US-Unternehmen vor Übernahmen. Gerade in einer globalen Konsolidierungsphase kann dieses Ungleichgewicht ein strategischer Vorteil sein.

Schon in den vergangenen Jahren haben die Amerikaner den Boden bereitet und unablässig den Dollar mit militärischen Mitteln verteidigt. In der Phase II der Plünderung der Welt werden nun aktiv die anderen Währungen angegriffen. Den amerikanischen Ambitionen kommt die Schwäche der EU zugute: Eigentlich wäre der Euro robust genug, um jeder anderen Währung die Stirn zu bieten. Doch der Austritt Großbritanniens aus der EU zeigt sich in diesem Zusammenhang als gezielte Schwächung der EU. Die alten Nationalismen brechen sich wieder Bahn. Die EU ist führungs- und orientierungslos. Sie hat sich mangels von politischen Bodentruppen auf bürokratische Petitessen und ideologische Auto-Aggression verlegt. In China ist die Lage anders: Die Chinesen sind, wie die Deutschen, auch Merkantilisten. Doch sie haben eine funktionierende politische Führung. Vorausgesetzt, es gelingt den Chinesen, die Korruption und das Funktionärsmittelmaß zurückzudrängen, kann Peking eine Allianz anführen, die nicht ganz so einfach plattzumachen ist. China hat in seiner langen Geschichte außerdem immer auf Handel statt auf Krieg gesetzt – und ist damit nachhaltig stabil geblieben.

Die EU hat bereits begonnen, den Rechtsweg gegen die US-Pläne zu ventilieren: EU-Juristen prüfen Klagen gegen den USA nach den Regeln der WTO. Damit könnten die Europäer theoretisch Vergeltungs-Zölle verhängen und das Ganze zu einem Nullsummenspiel entschärfen. Der Haken bei der Sache: Allein ein kleiner WTO-Streit zwischen den USA und Korea dauert nun bereits 20 Jahre. Und genau das ist das Kalkül der Amerikaner und, in ihrem Sog, der Briten: Sie werden es darauf anlegen, dass es Streit gibt. Doch bis die Gerichte entschieden haben, können die Mitbewerber in Deutschland und Europa ausgeschaltet sein. In der Technologiebranche haben es die Amerikaner bereits vorgemacht: Die USA haben Tesla, Apple, Google, Amazon, Palantir. Deutschland hat ARD und ZDF, die Deutsche Telekom und Volkswagen. Mit einigen kleinen Regulierungskniffen können die Amerikaner die Ertragskraft ihre Banken so aufpumpen, dass sie alles in Europa übernehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Die USA als riesiger Hedge Fonds, mit der Expertise von Goldman Sachs und dem Turbo einer die Weltregeln bestimmenden Supermacht.

China dürfte für den Kampf vergleichsweise gut gerüstet sein. Die Chinesen haben sich der Ideologie des „Freihandels“ nie verschrieben: Sie nutzen ihre nationale Stärke gnadenlos aus und bestimmen die Regeln für wichtige Branchen – etwa die Automobilbranche. Genau in diesem Bereich ist Deutschland nach der Abgasaffäre unter Druck. Auch die Euro-Krise und vor allem der Brexit schwächt Deutschland. Hinzu kommt, dass Deutschland im Inneren enorm geschwächt ist. Die Erfolge durch den billigen Euro haben die Politik selbstgefällig und die Wirtschafts innovationsfeindlich werden lassen. Man kann kaum erkennen, wie Deutschland diesen ungleichen Kampf gewinnen soll.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/27/handelskrieg-usa-wollen-deutschland-und-china-in-die-knie-zwingen/

Bundesregierung steigt aus Verhandlungen über Atomwaffenverbot aus

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“

Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Begründet wird die Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen für ein unabdingbarer Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen wie bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen.

Welche Dynamik die Atomwaffen-Verhandlungen bereits auslösen, zeigt ein internes NATO-Papier vom Oktober 2016, in dem die USA ihre Verbündeten eindringlich auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die US-Regierung befürchtet, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.

Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin erklärt: „Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied. Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt. Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, hätte das weltweit katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen. Man kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen, in dem man einfach sagt, wir sind Mitglied in einer nuklearen Allianz.“

Für ICAN, die IPPNW und die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

Quelle:
http://www.neopresse.com/politik/bundesregierung-steigt-aus-verhandlungen-ueber-atomwaffenverbot-aus/

Deutschland verhandelt mit Großbritannien über Allianz nach EU-Austritt

Deutschland und Großbritannien feilen in aller Stille an einer Militär-Allianz. Es dürfte auch um einen Deal im Warenverkehr gehen. Die Verhandlungen zeigen die Erosion der EU.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass sie gemeinsam mit dem britischen Verteidigungsminister Michael Fallon an einem „bilateralen Projekt“ der beiden Nato-Staaten im Militär-Bereich arbeitet: „Wir wollen sehr enge Beziehungen haben. Wir wissen, dass wir einander brauchen und wir haben gemeinsame Interessen, um unserer Zusammenarbeit auszubauen.“ Von der Leyen spricht von einer „road map“ in der militärischen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit soll Militär und Geheimdienste umfassen. Der britische Geheimdienst MI6 ist einer der führenden Geheimdienste der Welt, der faktisch an allen Krisen-Herden und Kriegs-Gebieten der Welt eine zentrale Rolle spielt. Fallon sagte Bloomberg etwas zurückhaltend, er wolle „nicht ausschließen“, dass es „Sicherheits-Anfragen“ aus der EU geben werde.

Von der Leyen will mit der Zusammenarbeit offenbar auch die Aufrüstung in Deutschland vorantreiben. Die Ministerin sagte laut Bloomberg, Deutschland wolle zwar das von den USA vorgegebene Ziel von zwei Prozent des BIP für Rüstung erreichen, „aber man kann eine Menge Geld verschwenden, wenn man das ineffizient macht.“ Um die Erhöhung nicht vollständig allein tragen zu müssen, könnte die Aufrüstung laut Bloomberg von „einer Reihe von Projekten absorbiert werden“.

Diese „Projekte“ könnten einen Art Handelsdeal umfassen, der auf einer Art Reziprozität beruht: Deutschland kauft britische Rüstungs- und Spionageprodukte, Großbritannien macht den deutschen Auto- und Maschinenbauern dafür keine übermäßigen Schwierigkeiten mit Zöllen nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Solche „Gegengeschäfte“ sind bei Rüstungsdeals Standard, weil die Regierungen damit begründen können, dass eine massive Aufrüstung auch der zivilen Wirtschaft zugute kommt. Der BDI hat bereits unmissverständlich klargemacht, dass die deutsche Industrie einen Deal mit Großbritannien braucht, um nicht schweren Verwerfungen ausgesetzt zu sein.

Die Wahl des Militär-Themas ist durchaus geschickt: Denn aktuell hat die EU keinerlei Kompetenzen für Verteidigungsthemen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist damit beschäftigt, ihr eigenes Standing in Washington zu sichern. Deutschland und Großbritannien können im Militär-Bereich eine Allianz außerhalb der EU schließen. Dies sieht das Regelwerk der EU ausdrücklich vor.

Von der Leyens Initiative, die mit Sicherheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist, ist dennoch ein doppelter Affront gegen die EU: Zum einen haben die diversen EU-Präsidenten die Mitgliedsländer aufgefordert, keine separaten Verhandlungen mit London zu führen. Zum anderen hat die EU erst vor wenigen Monaten eine Initiative gestartet, um zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu kommen, die am Ende in einer gemeinsamen Armee münden soll. Diese Initiative war von den Briten abgelehnt worden. Auch die USA und die Nato lehnen eine europäische Idee strikt ab. Die Briten drohten sogar mit einem Veto. Die Idee der gemeinsamen Verteidigung wäre vor allem eine größere Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung gewesen, wie der Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Interview erklärte. Laut Barnier sollte das Ziel die Schaffung eines kontinentaleuropäischen Rüstungs-Clusters sein, der am Weltmarkt konkurrenzfähig ist.

Diese Initiative wird nun von Deutschland offen unterlaufen. Von der Leyen sagte Bloomberg, die road map sei „unabhängig von der EU“: „Sicherheit ist für den europäischen Kontinent und für Großbritannien wichtig. Wir haben gemeinsame Feinde.“ Damit dürfte allerdings Russland gemeint sein und nicht die EU-Kommission in Brüssel.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine kleine Beobachtung, die Bryan McManus von der AFP auf der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht hat. Er schreibt über den Auftritt von Vizepräsident Mike Pence: „So sehr Pence die enge Bindung der USA an die Nato hervorhob, so konsequent ignorierte er die EU: Er erwähnte sie in seiner Rede mit keinem Wort. Trump hatte sich wiederholt abfällig über die EU geäußert, das Votum der Briten für den EU-Austritt begrüßt und das Ausscheiden weiterer Länder prophezeit. Die US-Vertreter in München unternahmen keinen Versuch, dies öffentlich zurechtzurücken.“

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/deutschland-verhandelt-mit-grossbritannien-ueber-allianz-nach-eu-austritt/

Kriegs-Pläne: USA schmieden Militär-Allianz gegen den Iran

Die US-Regierung will mit Israel gemeinsam eine Art Nato für die Golf-Region aufbauen. Der offizielle Feind der Allianz ist der Iran. Doch tatsächlich geht es gegen Russland und China.

Die US-Regierung will im Nahen Osten eine neue Militär-Allianz nach dem Vorbild der Nato aufbauen. US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu gewährten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz erstmals einen Einblick in die Bestrebungen. Trump sagte, ein Nahost-Frieden könnte ein „viel größeres Territorium“ umfassen als nur Israel und die Palästinensergebiete. Die Lösung könnte „viel breiter sein, als sich das irgendjemand hier im Raum vorstellen kann“. Trump sagte.,

Netanjahu sagte: „Wir müssen nach neuen Wegen suchen, neue Ideen, wie wir (die Sicherheit Israels) sicherstellen und wie wir uns auf einen Frieden zubewegen können. Und ich glaube, dass die große Chance für Frieden in einem regionalen Ansatz besteht, indem wir unsere neu gefundenen arabischen Partner in die Ausübung eines breiteren Friedens und Friedens mit den Palästinensern einbeziehen.“

Trump sagte: „Wir haben darüber gesprochen. Es geht um etwas ganz anderes, etwas, was noch nie diskutiert wurde. Und es ist tatsächlich ein viel größerer Deal, ein viel wichtigerer Deal, in einem gewissen Sinne. Er würde viele, viele Ländern umfassen und ein sehr großes Territorium abdecken.“ Trump tat so, als sei er überrascht, dass Netanyahu den Plan öffentlich erwähnte: „Also wusste ich nicht, dass du das erwähnen würdest, aber das ist – jetzt, wo du es getan hast, finde ich es toll, und ich denke, wir haben eine ziemlich gute Zusammenarbeit von Leuten, die in der Vergangenheit niemals im Leben daran gedacht hätten, dass sie das gemeinsam in Angriff nehmen werden.“

Das Wall Street Journal berichtet, dass der Plan, um den es geht, eine Art Nato für die Golfregion sein sollte: Der gemeinsame Feind ist der Iran, der von Netanyahu und Trump mehrfach als der gefährlichsten „Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wurde. Die Identifikation des Iran als Feind könnte dazu führen, dass die Militärallianz vereinbart, wie im Artikel 5 der Nato einen Beistandspakt zu vereinbaren: Wird ein Land angegriffen, dann betrachten sich alle anderen ebenfalls als angegriffen.

Die Allianz soll vor allem eine Achse zwischen Israel und Saudi-Arabien als Grundlage haben. Hinzu kämen die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait und Bahrain. Israel sollte sich nicht militärisch, sondern durch die Geheimdienste und die Aufklärung beteiligen. Ein arabischer Diplomat sagte dem WSJ, Ägypten könne als Mitglied der Allianz gewonnen werden, indem die USA die Muslimbrüder als „Terrororganisation“ einstufen. Damit wäre die wichtigste Opposition in Ägypten faktisch rechtlos, die Militärjunta könnte auf unbegrenzte Zeit an der Macht bleiben.

Für die Saudis wäre die Allianz doppelt willkommen: Es ginge gegen den Erzfeind Iran. Dass die Saudis die größten Terror-Sponsoren der Welt sind, haben weder Trump, der angeblich mit der CIA im Clinch liegt, noch Netanjahu jemals erwähnt. Die Saudis führen bereits mit einer Allianz, an der auch die Amerikaner und Briten beteiligt sind, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen. Wenn Israel mit seiner herausragenden Militärtechnologie im Bereich der Aufklärung die Saudis unterstützt, wäre das für die islamistische Theokratie ein Quantensprung. Noch hat keiner der arabischen Golf-Staaten Israel als Staat anerkannt, doch das könnte sich im Zug eines solchen „Deals“ ändern.

Die russische Iswestija berichtet unter Berufung auf „eigene Quellen in der Republikanischen Partei“, dass die USA in den kommenden Monaten einige tausend Soldaten in den Irak entsenden wollen. Auch nach Syrien sollen demnach weitere Soldaten entsandt werden.

Die Allianz dürfte einen „Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern eher nur als Nebeneffekt ansehen. Immerhin war CIA-Direktor Mike Pompeo bei seiner Nahost-Reise auch mit hochrangigen Palästinenser-Führern zusammengetroffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Palästinensern einen Gesprächskontakt aufgebaut.

Der Hauptzweck der Allianz ist die dauerhafte Festigung der US-Position im Nahen Osten und der Kampf gegen den Iran. Der Iran wiederum ist für die Amerikaner nicht als Selbstzweck gefährlich, obwohl immer wieder die angebliche nukleare Gefahr beschworen wird, für die es jedoch keinerlei Beweise gibt. Der Iran ist allerdings wegen seiner Beziehungen zu China ein Problem: Teheran arbeitet eng mit Peking zusammen und stellt für die Chinesen den Zugang zu den wichtigen Wasserstraßen sicher. Genau dies wollen die Amerikaner nicht akzeptieren, weil China auf diesem Weg schneller nach Europa expandieren könnte.

Daher hat auch die Nato ihre Rolle: Sie hat in einem Grundsatzbeschluss bereits vor Monaten festgelegt, dass sie künftig in der Golf-Region tätig sein werde.

Auch die neue Nato-Strategie wird vor dem Hintergrund der geplanten US-Allianz verständlich: Die Nato soll gegen den Terror kämpfen und dies auch als Interventions-Armee „out-of-area“ machen, also auf Territorien, die nicht zu den Mitgliedsstaaten gehören. Um dies im Hinblick auf den Nahen Osten logistisch zu bewerkstelligen, hat die Nato auf ihrem Gipfel einen Brückenkopf in Neapel beschlossen. Von hier aus kann die Nato-Europa der Nato-Golf jederzeit zu Hilfe eilen. Schon seit Jahren wird eine entsprechende Militär-Präsenz im Mittelmeer vorgehalten. Diese soll offiziell gegen die Schlepper kämpfen. Tatsächlich deutet die massive Präsenz von Kriegsgerät im Mittelmeer auf die Vorbereitung eines Krieges hin.

Die Amerikaner dürften versuchen, sich mit den Russen abzusprechen, die Syrien kontrollieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass die Russen in letzter Minute in Syrien eingesprungen sind – sonst hätten sie ihre Interessen im Nahen Osten nicht verteidigen können. So aber müssen sich die Amerikaner mit den Russen arrangieren. Auch die Türkei soll einbezogen werden.

Ob es tatsächlich zu einem „heißen“ Krieg gegen den Iran kommt oder aber der Aufbau der Truppen vor allem dem Zweck dient, China, Russland und den Iran in Schach zu halten, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen. Es scheint jedoch klar zu sein, dass der entscheidende Unterschied zwischen den Militärpolitik von Obama und jener der nun regierenden Republikaner darin besteht, dass unter Obama die Söldner unter CIA-Führung eine Chance erhielten, während die Republikaner auf reguläre Truppen setzen. Ein Ende der Interventionen, wie es von Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Washington angekündigt hatte, ist allerdings ein frommer Wunsch: Niemand hat die Absicht, auf die Durchsetzung von Interessen mit Waffengewalt zu verzichten.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/18/kriegs-plaene-usa-schmieden-militaer-allianz-gegen-den-iran/

USA: Republikaner wollen Präsident Trump eine Falle stellen

Die Hardliner unter den US-Republikanern wollen Donald Trump in eine Falle locken. Sie kündigen an, verschärfte Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Damit soll Trump gehindert werden, eine Zusammenarbeit mit Russland einzuleiten.

Der republikanische Hardliner Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. „2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt“, sagte der Republikaner am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. „Ihr werdet Konsequenzen erleiden für das, was Ihr der freien Welt angetan habt.“ Was die Russen der freien Welt genau angetan haben, konnte der Buddy von John McCain nicht sagen. Das jämmerliche Schauspiel, dass die US-Eliten aktuell bieten, kann ja nicht vollständig von den Russen inszeniert worden sein. Es ist vielmehr Ausdruck einer schweren Dekadenz im Endstadium.

In solchen Phasen der Auflösung von korrupten Imperien sind allerdings Auto-Aggression und Aggression die üblichen Begleitumstände. Im Falle der Republikaner richtet sich diese hybride Aggression gegen den eigenen, demokratisch gewählten Präsidenten und gegen die Russen.

Der US-Kongress werde mit großer Mehrheit einen Beschluss für schärfere Sanktionen gegen Russland fassen und an Präsident Donald Trump weiterleiten, sagte Graham. Er kritisierte scharf, dass der neue Präsident die russische Einmischung in den US-Wahlkampf bislang nicht verurteilt hat. Als „Führer der freien Welt“ sollte Trump mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu sanktionieren. Die Vorwürfe endeten zwar mit einem blamablen Bericht der Geheimdienste, doch dies hindert die Öffentlichkeit nicht, einfach den „Spin“ von der russischen Intervention fortzuspinnen.

Graham sagte in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben – in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Manipulationsvorwürfe am Samstag in München zurückgewiesen. Vor russischen Journalisten sprach er von einer „unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage“. Es seien „keine Beweise gegen Russland gefunden worden“, sagte Lawrow.

Dennoch wollen die Republikaner den Druck auf Trump erhöhen. Der Sturz von Sicherheitsberater Michael Flynn war ein erster Schritt. Doch die Geheimdienste haben angekündigt, dass sie den Kampf gegen Donald Trump führen wollen. Sie erhalten hier Unterstützung von beiden Seiten des politischen Spektrums. Der demokratische Senator Al Franken sagte auf CNN, dass ihn auch einige republikanische Politiker auf die „geistige Gesundheit“ von Donald Trump angesprochen hätten.

In den USA operiert die sogenannte Fraktion der „Neocons“ über die Parteigrenzen hinweg. Ihnen gehören Republikaner wie John McCain oder Graham ebenso an wie Hillary Clinton. Beide Gruppen gehen davon aus, dass Trump nicht lange Präsident der USA sein werde. Sie sinnen daher nach Wegen, wie sie ihm eine Falle stellen könnten. Das Thema Russland eignet sich vorzüglich und wird von den Republikanern besetzt.

Die Demokraten lancieren unterdessen unablässig Gerüchte über den Geisteszustand von Trump. Sie wollen ein Amtsenthebungsverfahren nach dem 25. Amendment einleiten. Demnach würde der Vizepräsident die Regierung übernehmen. Interessant: Diese Variante ist in US-Medien bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg von Trump lanciert worden. Das Magazin GQ hatte den Fall durchgespielt, dass es laut dem 25. Zusatzartikel, Absatz 4 der US-Verfassung eine Kleinigkeit ist, einen gewählten Präsidenten loszuwerden: Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts erklären, dass der Präsident „unfähig ist, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“, dann kann nach einem vergleichsweise simplen Procedere die Macht auf den Vizepräsidenten übergehen – und zwar ohne formales Amtsenthebungsverfahren. Trumps Vizepräsident Mike Pence gilt als der eigentlich starke Mann im Team, der tief im ultrakonservativen Establishment der Republikaner verankert ist. Die Republikaner haben Trump während des gesamten Wahlkampfs nur halbherzig unterstützt oder gar offen angefeindet.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/usa-republikaner-wollen-praesident-trump-eine-falle-stellen/

Kein Ende des Kalten Krieges zwischen Russland und den USA

Nach dem Nahen Osten zeigt sich nun auch in der Krim-Debatte: Die Regierung Trump steuert unter dem Druck der Neocons, der Geheimdienste und der Rüstungsindustrie auch in Europa auf Konfrontationskurs mit Russland.

Die USA und Russland steuern trotz der angekündigten Bemühungen um Annäherung auf Konfrontationskurs. Russland lehnte am Mittwoch die von der US-Regierung geforderte Rückgabe der Krim an die Ukraine ab und verwahrte sich gegen eine Einmischung aus Washington. „Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Am Vortag hatte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland müsse die Kontrolle über die Halbinsel wieder abgeben. Trump selbst schrieb auf Twitter, Russland habe die Krim unter der Regierung seines Vorgängers Barack Obama übernommen. Er schloss die Frage an: „War Obama gegenüber Russland zu weich?“

Im Jahr 2014 hatte es in Kiew einen Staatsstreich gegeben. Die US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Nachdem der rechtmäßig gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt war und die russischen Geheimdienste offenbar von den Ereignissen überrascht wurden, brach in Moskau PAnik aus. Der Kreml schickte militärische Verstärkung in die Krim, die die Russen vertragsgemäß als Militärstützpunkt nutzen kann. Unter anderem liegt die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vor Anker. Später fand auf der Krim eine Volksabstimmung statt, bei der ddie deutliche Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt zur russischen Föderation stimmte. Die Russen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches von der Nato in Jugoslawien mit einem Krieg verteidigt wurde. Der Westen spricht von einer Annexion. Der Begriff ist wichtig, weil er gemäß dem Völkerrecht den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den annektierenden Staat legitimiert.

Die neue Entwicklung bestätigt den Trend der vergangenen Wochen: Die Trump-Regierung scheint unter dem Druck der Geheimdienste, der Neocons und des militärisch-industriellen Komplexes nicht in der Lage zu sein, das Verhältnis mit Russland zu normalisieren. Die Entwicklungen im Nahen Osten belegen dies.

US-Verteidigungsminister James Mattis nannte beim Nato-Treffen die Ereignisse von 2014 ernüchternd. Trump hatte angekündigt, die Sanktionen, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden waren, nutzen zu wollen, um die Russen zu einer Neuverhandlung des START-Vertrags zu bewegen.

Peskow räumte ein, das Verhältnis beider Staaten sei in einem „beklagenswerten Zustand“. Russland bemühe sich um Kontakte zur US-Regierung, um es zu verbessern. Zum Thema Krim sagte er, Präsident Wladimir Putin habe bereits erklärt, warum sie zu Russland gehöre. Russland argumentiert, die Krim-Bewohner hätten sich in einem Referendum gegen die Ukraine entschieden und russischen Schutz gesucht. „Wir geben nicht unser eigenes Gebiet zurück“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Die Krim ist ein Gebiet, das zur Russischen Föderation gehört.“

Dagegen hatte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag erklärt: „Präsident Trump hat sehr klar gemacht, dass er von der russischen Regierung eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine und eine Rückgabe der Krim erwartet.“ Zugleich wünsche Trump, dass die USA und Russland gut miteinander auskämen. Die Ukraine begrüßte diese Forderung. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte Innenminister Arsen Awakow der Welt vom Donnerstag laut Vorabbericht. Die Ukraine wird von den EU-Steuerzahlern aus gepolitischen Gründen über Wasser gehalten. In einem erschütternden Bericht kommt ein EU-Think Tank zu dem Ergebnis, dass das Land weiter in der Korruption versinkt und keine nachhaltigen Reformen durchgeführt hat.

Für eine Annäherung zwischen den USA und Russland stand auch Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater. Doch Flynn musste wegen des Verdachts zurücktreten, er habe mit dem russischen Botschafter in den USA über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen.

Zudem sollen mehrere Angehörige von Trumps Wahlkampfteam der „New York Times“ zufolge im Jahr vor der Wahl Kontakt zum russischen Geheimdienst unterhalten haben. Peskow wies dies zurück: „Das ist ein Zeitungsbericht, der nicht auf Fakten beruht.“ Außenamtssprecherin Sacharowa sagte, es habe keinen unangemessenen Kontakt zwischen Trump-Mitarbeitern und Vertretern russischer Behörden im US-Wahlkampf gegeben. „Uns überrascht gar nichts mehr. Diese Information zeigt einmal mehr, dass in den Vereinigten Staaten unter der Oberfläche ein politisches Spiel gespielt wird.“ Trump pflichtete dem per Twitter bei. „Dieser Unsinn einer Russen-Connection ist nichts als der Versuch, die vielen Fehler zu vertuschen, die in Hillary Clintons Verliererkampagne gemacht wurden.“

Peskow versicherte zudem, Russland halte seine internationalen Verpflichtungen ein, das gelte auch für Raketen. „Niemand hat formell Russland vorgeworfen, gegen den Vertrag verstoßen zu haben.“ Er reagierte auf einen Vorwurf eines Vertreters der US-Regierung, Russland habe Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert und gegen ein Abrüstungsabkommen von 1987 verstoßen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/16/kein-ende-des-kalten-krieges-zwischen-russland-und-den-usa/

Syrien explosiv: Kriegsgefahr zwischen USA und Russland nicht gebannt

Die Lage im Nahen Osten ist angespannt. Die Hoffnung auf Trump als Friedenstaube dürfte sich nicht erfüllen. Die USA formen eine neue Allianz, die Russen versuchen, ihre Gebiete abzusichern. Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich.

Der Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn ist ein Ereignis mit Symbolkraft: Es wird immer deutlicher, dass die neue US-Regierung genau so wie Barack Obama Gefangene der Realitäten sind. In den USA bestimmen die Geheimdienste und der militärisch-industrielle Komplex die Politik. Diese haben kein Interesse an einer Entspannung – auch nicht mit Russland. US-Präsident Donald Trump kann da anderer Meinung sein – er dürfte sich genausowenig durchsetzen wie sein Vorgänger. Die Republikaner hinter Trump sind allesamt Hardliner. John McCain und Lindsey Graham geben den Takt vor.

Ob Trump das Spiel in raffinierter Weise mitspielt oder ein verkappter Held ist, der wirklich eine andere Politik will, kann niemand sagen.

Tatsache ist, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA weitergehen: Am Dienstag beschuldigte das Pentagon die Russen, dass sie ihre Kampfjets mit ausgeschalteten Transpondern über US-Kriegsschiffe, namentlich den Zerstörer USS Porter, im Schwarzen Meer hätten fliegen lassen. Die Russen konterten laut TASS und sagte, dass eine Nation, die ihre Schiffe tausende Kilometer von der Heimat kreuzen ließen, sich nicht wundern solle, wenn Flugzeuge eines Anrainerstaates auftauchen.

Neben den politischen Spielen, den Intrigen in Washington und den bekannten wechselseitigen Provokationen im Militärbereich haben allerdings vor allem die strategischen Bewegungen im Nahen Osten Aussagekraft, ob sich das Verhältnis der beiden Atommächte ändert. Die Bewegungen in Syrien deuten darauf hin, dass die Amerikaner mit ihren Alliierten nicht daran denken, sich kampflos zurückzuziehen und Syrien den Russen zu überlassen.

Die Niederlage der Söldner in Aleppo war zwar schmerzhaft, aber es war eben nur eine Schlacht. Die Russen wissen das ganz genau. Sie versuchen, ihre Geländegewinne abzusichern. So belauern sich beide Länder über ihre Stellvertreter. Eine besondere Rolle spielen die Söldner, die in der Region im Einsatz sind. Sie kommen aus aller Herren Länder und sind durch den Machtwechsel in Washington naturgemäß etwas orientierungslos. Dasselbe gilt für den IS, von dessen angeblich so schrecklichem Führer al-Bagdhadi schon lange nichts mehr zu hören gewesen ist. Trump hatte die CIA angewiesen, dass der IS jetzt zu „beenden“ sei, aber ob die CIA im Feld auf Trump hört, weiß niemand. Allerdings wirkt der IS (oder ISIS) doch etwas geschwächt. Dies ist vor allem auf die Russen und auf die Türken zurückzuführen.

Die liberale türkische Zeitung T24 berichtet, dass das türkische Militär (TSK) gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee (FSA) 40 Prozent der ISIS-Hochburg Al-Bab befreit hat. Die Zeitung Hürriyet berichtet, dass sich die Regierung von Damaskus und Ankara entlang der M4-Autobahn auf eine Demarkationslinie geeinigt hätten, um Gefechte zwischen der syrischen und türkischen Armeen zu verhindern. Beide Streitkräfte kämpfen gegen ISIS-Verbände in Al-Bab.

Das russische Verteidigungsministerium meldet in einer Mitteilung: „Als Ergebnis des Vormarsches haben die syrischen Regierungskräfte eine Demarkationslinie zu den Einheiten der Freien Syrischen Armee erreicht, die mit der türkischen Seite vereinbart worden war.“

Am vergangenen Freitag sagte eine russische Militärquelle der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik, dass die syrischen Streitkräfte den Rückzugskorridor von ISIS aus Al-Bab abgeschnitten hätten. „Die türkische Militäroperation in Syriens al-Bab hat die letzte Etappe erreicht. Die türkischen Einheiten haben das Zentrum Al-Babs erreicht. Die Operation wird in Abstimmung mit Russland durchgeführt, um Zusammenstöße mit den syrischen Regierungskräften zu verhindern“, so Sputnik.

Währenddessen geben sich die Vertreter der Söldner, die an den Friedensgesprächen in Astana teilnehmen, pessimistisch über das Erreichen eines Friedens und Waffenstillstands. Ein anonymer Sprecher der Söldner sagte dem von Katar finanzierten Sender Al Jazeera am Montag, dass lediglich eine Handvoll „Rebellen“ an den Gesprächen in Astana teilnehmen könnten, aber nur, wenn es Fortschritte in den kommenden zwei Tagen gebe. Russland habe bisher keine konkreten Schritte zur vollständigen Umsetzung des Waffenstillstands unternommen. „Es scheint, dass der russische Druck keinen Vorteil zeigt“, so der Söldner-Vertreter im Hinblick auf die Regierung in Damaskus.

Der Söldner-Sprecher Mohammad Al Aboud sagte dem englischsprachigen Dienst von Reuters: „Die Oppositionsparteien werden nicht an Astana teilnehmen, weil die russische Seite sich nicht daran gehalten hat, was während und nach Astana vereinbart wurde.“

Im Lager der Söldner ist es währenddessen am Montag zu schweren Gefechten in der Provinz Idlib gekommen. Der private US-Informationsdienst Stratfor berichtet: „Kämpfer rivalisierender islamistischer Gruppen kollidierten am 13. Februar im Nordwesten Syriens. Die Kämpfe zwischen den Antiregierungs-Kräften beeinträchtigen das Potenzial der Opposition, berichtet Reuters. Die jüngsten Zusammenstöße fanden zwischen Hayyat Tahrir al-Sham, einem neu gegründeten Konglomerat von Fraktionen einschließlich Jabhat Fatah al-Sham (Anm.d.Red. al-Nusra-Front), und der Hardline-Gruppe Jund al-Aqsa statt. Die Kämpfe fanden nach Angaben von Aktivisten und Kämpfern, die nicht an den Zusammenstößen beteiligt gewesen sind, auf dem Lande nördlich von Hama und in der südlichen Provinz Idlib statt. Seit dem Fall von Aleppo Ende 2016 haben die Kämpfe zwischen den Rebellen in Teilen des Landes unter der Oppositionskontrolle zugenommen, was der syrischen Regierung die Möglichkeit gibt, abzuwarten, und ihre Ressourcen auf den Islamischen Staat zu konzentrieren.“

In Erwartung neuer Angriffe durch Söldner-Truppen führt Russland derzeit eine militärische Machtkonsolidierung in Syrien durch. Am Montag hat Moskau ein zweites Bataillon der Militärpolizei nach Syrien entsendet. Das Bataillon stammt aus der russischen Republik Inguschetien. Es soll die Sicherheit des militärischen Personals während der Militäroperationen garantieren, zitiert Al-Masdar News den Präsidenten von Inguschetien, Yunus-Bey Jewkurow, der gleichzeitig auch Generalmajor im russischen Militär ist. Das erste Bataillon wurde im Dezember 2016 aufgrund der Schlacht um Aleppo nach Syrien entsendet.

Anfang Januar entsendete Moskau reguläre tschetschenische Elite-Kämpfer von der Militärbasis Khalanka in der Nähe von Grosny nach Syrien. Die Kämpfer des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadirow, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, sind besonders erfolgreich im Häuserkampf. Der Mufti von Tschetschenien, Mezhiev Salah, sagte Tvrain.ru, dass die Tschetschenen die Aufgabe hätten, in Syrien die muslimische Bevölkerung zu beschützen.

Ende Januar hatten Damaskus und Moskau ein Abkommen unterzeichnet, wonach Russland über 49 Jahre hinweg den Militärhafen von Tartus ausbauen und nutzen kann. Anschließend wird das Abkommen automatisch um weitere 25 Jahre verlängert. „Das bedeutet, dass in Zukunft Schiffe aller Klassen in Tartus anlegen können – außer Flugzeugträger“, zitiert Sputnik Admiral Wiktor Krawtschenko. Zudem darf Tartus für jede Art der Logistik von Russland nach Syrien und Syrien nach Russland genutzt werden.

Wenn sich Russland tatsächlich auf neue bewaffnete Auseinandersetzungen mit den internationalen Söldnern in Syrien vorbereiten sollte, wird die Position der Türkei und der Golf-Staaten entscheidend sein. Die aktuelle dreitägige Staatsreise des türkischen Präsidenten Erdogan in Saudi-Arabien, Bahrain und Katar und seine Botschaften auf dieser Reise zeigen, dass die Türkei, die USA und die Golf-Staaten einen Umsturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach wie vor unterstützen. Zudem soll offenbar in der Region ein härterer Kurs gegen den Iran eingeschlagen werden.

Im Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Golf-Staaten kommt auch der NATO eine neue wichtige Rolle zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im April angekündigt, die militärische Kooperation zwischen der NATO und den Golf-Staaten voranzutreiben. „Mein Ziel ist es, die Kooperation mit der GCC voranzutreiben. Die neue regionale Kooperationsstelle der NATO in Kuwait bietet uns die Möglichkeit, unsere Partnerschaften zu verstärken. Die Stelle wird im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit von NATO und des GCC stehen (…). Das König Abdullah Operationszentrum in Jordanien ist eine weitere Plattform für die Zusammenarbeit. Es entspricht NATO-Standards und hier werden die irakischen Offiziere trainiert (…). Überall in der Regionen sagen mir die Staatsführer, dass sie mehr mit der NATO kooperieren wollen.“

Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Erst vor wenigen Wochen war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad zu Besuch. Es wurde unter anderem vereinbart, dass saudische Soldaten von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet werden. Einem Bericht der staatlichen Deutschen Welle zufolge sollen auch deutsche Militärberater zum Einsatz kommen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Deutschen Welle: „Für uns ist das ein völlig normaler Mechanismus.“

Die Anzeichen deuten zumindest darauf hin, dass weder die Russen noch die Amerikaner und ihre Verbündeten in absehbarer Zeit aus dem Nahen Osten abziehen wollen – im Gegenteil: Es werden neue Positionen bezogen. Eine militärische Auseinandersetzung muss noch nicht zwingend auf dem Programm stehen. Sie wird allerdings durch den massiven Aufmarsch von allen Seiten nicht unwahrscheinlicher. Mit welch harten Bandagen gekämpft wird, haben Russen und Amerikaner bewiesen: Die Amerikaner und ihre Verbündeten hatten vor einigen Monaten irrtümlich einen syrischen Flughafen bombardiert. Die Folge waren dutzende tote syrische Soldaten. Vor einigen Tagen haben die Russen irrtümlich türkische Stellungen bombardiert – mit etwa einem Dutzend Toter türkischer Soldaten.

Je nachdem, wie der Machtkampf in Washington entschieden wird, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu Zwischenfällen, Missverständnissen oder Provokationen kommt. Die Gefahr einen beabsichtigten oder irrtümlichen militärischen Konfrontation zwischen Russland und den USA ist jedenfalls nicht gebannt.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/15/syrien-explosiv-kriegsgefahr-zwischen-usa-und-russland-nicht-gebannt/

Iran hält an Öl-Förderung trotz US-Sanktionen fest

Der Iran lässt sich von den Drohungen aus Washington nicht beeindrucken.

Trotz der neuen Sanktionen durch die US-Regierung und des Streits um das iranische Raketenprogramm will die Regierung in Teheran an ihren Plänen an der Fortführung mit der Ölförderung im Volumen von 3,8 Millionen Barrel pro Tag festhalten, so Oilprice.com in einer Analyse. Dieses Volumen wurde im vergangenen November auf der OPEC-Konferenz vereinbart. Um die Förderung von 3,8 Millionen Barrel pro Tag fördern zu können, muss der Iran Milliarden an neuen Investitionen anziehen, da das Land eine marode Öl-Infrastruktur hat. Um den derzeitigen Produktionsstand zu halten und gleichzeitig die Inlandsnachfrage zu decken und Öl zu exportieren, benötigt der Iran mindestens 100 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen.

Noch ist unklar, wie die neuen US-Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Organisationen sich auf die Öl- und Gasindustrie des Landes auswirken werden. Allerdings hatte der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Flynn, bereits angedeutet, dass die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet werden könnten. Wenn der Disput zwischen den USA und dem Iran tatsächlich eskalieren sollte, würde das dem Ölpreis einen drastischen Auftrieb verschaffen.

Der Iran wird Mitte Februar eine Ausschreibungsrunde über Öl-Kontrakte durchführen, um ausländische Investitionen anzuziehen. Ursprünglich sollte die Ausschreibungsrunde im Januar stattfinden. Allerdings wurde dieses Vorhaben verzögert, weil neue potenzielle Investoren sich zögerlich zeigten. Shell unterzeichnete im Dezember einen vorläufigen Vertrag, um drei große Öl- und Gasfelder zu entwickeln, doch bisher sind noch keine Taten erfolgt, berichtet Oilprice.com. Der französische Energie-Riese Total wurde sich mit Teheran über einen Deal in Höhe von zwei Milliarden Dollar im Grundsatz einig, um das Gasfeld Südpars im Rahmen eines Projektanteils von 50,1 Prozent zu entwickeln.

Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran halten US-Ölkonzerne davon ab, Investitionen im Iran zu tätigen. Der stellvertretende Öl-Minister Amirhossein Zamaninia sagt: „Der Iran hat keine Einschränkungen für US-amerikanische Unternehmen, aber aufgrund ihrer eigenen Gesetze ist es ihnen nicht gestattet, an Öl-Ausschreibungen im Iran teilzunehmen“, so Zamaninia. Er habe die Hoffnung, dass Trump als „unkonventioneller Politiker“ seinen Kurs revidieren wird, wenn er damit der US-Wirtschaft dienen kann.

Doch der Iran könnte auch ohne die teilnehmenden US-Konzerne kurzfristige Investitionen von anderen Konzernen anziehen. Derzeit gibt es 29 internationale Öl-Konzerne, die an der Ausschreibungsrunde der Iraner teilnehmen werden. Die meisten dieser Unternehmen kommen aus China oder Ostasien. Total und Shell wurden ebenfalls zugelassen. BP wurde zur Ausschreibungsrunde eingeladen. Allerdings hat der britische Konzern noch keine Zusage gegeben.

Der Iran möchte vor allem europäisches Kapital anziehen. Im Gegenzug möchte das Land seine Energieträger vor allem nach Europa exportieren. Im vergangenen Monat machten sich die ersten iranischen Öl-Tankerlieferungen nach fünf Jahren auf den Weg nach Europa.

Die deutsche Firma BASF, zusammen mit zwei anderen deutschen Petrochemie-Unternehmen, hat ein Interesse daran, Investitionen von bis zu zwölf Milliarden Dollar im Iran zu tätigen, so Oilprice.com

Unklar ist, mit welchen Maßnahmen die US-Regierung auf eine erfolgreiche Kooperation zwischen europäischen Energie-Riesen und der iranischen Regierung reagieren würde.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/15/iran-haelt-an-oel-foerderung-trotz-us-sanktionen-fest/

Von Stephen Hawking - mal was anders

„Gefährlichster Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte“

Als theoretischer Physiker habe ich Zeit meines Lebens in Cambridge in einer überaus privilegierten Blase gelebt. Cambridge ist eine ungewöhnliche Stadt, in deren Mitte sich eine der großartigsten Universitäten der Welt befindet. In dieser Stadt ist die wissenschaftliche Gemeinschaft, der ich seit meinen Zwanzigern angehöre, etwas ganz besonderes. Und innerhalb dieser Gemeinschaft wiederum begreift sich der kleine Kreis an internationalen theoretischen Physikern, mit denen ich schon seit Jahr und Tag zusammenarbeite, wohl gelegentlich als die Spitze der Wissenschaftsgemeinde. Rechnet man dann noch meine Berühmtheit hinzu, die ich meinen Büchern zu verdanken habe, und die mit meiner Krankheit einhergehende Isolation, dann wird der Elfenbeinturm, in dem ich lebe, noch höher.

Damit gehöre auch ich zu der Elite, die in letzter Zeit sowohl in den USA als auch in Großbritannien so schwer unter Beschuss geraten ist. Wie auch immer man selbst zu der Entscheidung der britischen und US-amerikanischen Wählerschaft steht, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen beziehungsweise Donald Trump zu ihrem Präsidenten zu wählen – Experten sind sich einig, dass dies ein Aufschrei der Wut derjenigen war, die sich von ihren politischen Führungspolitikern im Stich gelassen fühlen. Alle sind der Meinung, dass dies Momente waren, in denen diese Enttäuschten sich Gehör verschafften und mit ihrer Stimme die Ratschläge der Experten und Eliten in den Wind schlugen.

Auch hier kann ich mich einreihen. Ich warnte davor, dass der Brexit der wissenschaftlichen Forschung in Großbritannien schaden und der Austritt einen Rückschritt bedeuten würde. Aber die Wählerschaft, oder zumindest ein ausschlaggebender Teil davon, missachtete meine Warnung genauso wie die von führenden Politikern, Gewerkschaftern, Künstlern, Wissenschaftlern, Unternehmern und Prominenten, deren Ratschläge an den Rest des Landes genauso wirkungslos verhallten.

Weit wichtiger als die Entscheidung dieser beiden Wählerschaften ist jetzt allerdings, wie die Eliten darauf reagieren. Sollten wir nun unsererseits diese Entscheidungen als Resultate eines ungehobelten Populismus abtun, der die Fakten außer Acht lässt, und versuchen, die Wahlergebnisse irgendwie zu umgehen? In meinen Augen wäre das ein fataler Fehler.

Die diesem Wahlverhalten zugrundeliegenden Sorgen über die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung und des sich beschleunigenden technologischen Wandels sind absolut verständlich. Die Automatisierung der Fabriken hat einen Großteil der Arbeitsplätze in den traditionellen Produktionsbetrieben vernichtet. Durch das Aufkommen und die Verbreitung künstlicher Intelligenz sind jetzt auch die Arbeitsplätze der Mittelschicht bedroht. Am Ende bleiben dann nur noch Stellen in der Intensivpflege, für Kreativarbeiter sowie für Management- und Aufsichtspersonal.

Das wird die ohnehin weit verbreitete wirtschaftliche Ungleichheit in aller Welt noch weiter verschärfen. Das Internet ermöglicht Plattformen, mit denen Einzelne enorme Profite machen können, ohne viele Leute zu beschäftigen. Das lässt sich nicht vermeiden. Das ist der Fortschritt. Nur leider bringt er auch soziale Ungerechtigkeiten mit sich.

Man denke nur an den Finanz-Crash, der den Leuten klargemacht hat, dass einzelne Finanzhaie gigantische Prämien einstecken, während der Rest von uns für ihre Spekulationen bürgt und die Rechnung bezahlen muss, wenn sie in ihrer Gier alles in den Sand setzen. Kurz gesagt, leben wir in einer Welt zunehmender und nicht abnehmender wirtschaftlicher Ungleichheit. Bei vielen Menschen geht es schon gar nicht mehr darum, ihren Lebensstandard zu halten, sondern darum, überhaupt ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Da ist es kein Wunder, dass sie Veränderungen wollen, die Trump und die Brexit-Befürworter ihnen offenbar glaubhaft vorgaukeln konnten.

Die globale Ausbreitung des Internets und der sozialen Medien hat eine weitere unbeabsichtigte Konsequenz: Wie krass diese Ungleichheiten sind, ist heute wesentlich offensichtlicher als früher. Für mich war die Möglichkeit, Technologie für die Kommunikation zu nutzen, eine befreiende und positive Erfahrung. Ohne diese Technologie könnte ich schon seit Jahren nicht mehr arbeiten. Für andere kann die Kommunikationstechnologie aber auch eine Qual sein: Ganz gleich, wie arm man ist, solange man ein Telefon mit Internetanschluss hat, kann man das Leben der reichsten Menschen in den wohlhabendsten Teilen der Welt bestaunen. Und da heute im Afrika südlich der Sahara mehr Menschen über ein Smartphone als über Zugang zu sauberem Wasser verfügen, bedeutet das über kurz oder lang, dass niemandem auf unserem immer voller werdenden Planeten diese Ungleichheit entgeht.

Die Folgen davon sind deutlich zu sehen: Von Hoffnung auf ein besseres Leben getrieben, strömt die arme Landbevölkerung in die Städte. Und wenn die Menschen dann erkennen, dass das auf Instagram zu sehende Paradies in den dortigen Elendsvierteln nicht zu finden ist, wollen sie es jenseits des Meeres finden und schließen sich dem Strom der Wirtschaftsmigranten an. Diese Migrantenströme setzen die Infrastrukturen und Volkswirtschaften in den Aufnahmeländern gewaltig unter Druck, untergraben damit die Toleranz und schüren den politischen Populismus noch weiter.

Aus all dem ergibt sich für mich, dass wir dringend enger zusammenarbeiten müssen, als das je in der Menschheitsgeschichte nötig war. Wir stehen vor gewaltigen und überaus beunruhigenden Umweltproblemen: Klimawandel, Lebensmittelsicherheit, Überbevölkerung, Rückgang der Artenvielfalt, Epidemien, Übersäuerung der Meere. All diese Phänomene zeigen uns, dass wir gerade am gefährlichsten Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte stehen. Wir haben die Technologien entwickelt, die den Planeten, auf dem wir leben, nach und nach zerstören, aber nicht die Fähigkeit, der Erde zu entkommen. In einigen Jahrhunderten werden wir möglicherweise menschliche Kolonien im All haben, aber derzeit haben wir nur diesen einen Planeten, und wir müssen alle zusammen daran arbeiten, ihn zu bewahren.

Dazu müssen wir die Schranken innerhalb und zwischen den Nationen abbauen und nicht noch verstärken. Wenn wir uns die letzte Chance bewahren wollen, bleibt den führenden Entscheidungsträgern dieser Welt nichts anderes übrig, als anzuerkennen, dass sie versagt und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen haben. Die Ressourcen konzentrieren sich immer mehr in den Händen weniger, weshalb wir lernen müssen, weit mehr als bisher zu teilen. Da nicht nur Arbeitsplätze, sondern ganze Industriezweige verschwinden, sind wir verpflichtet, den Menschen zu helfen, sich für eine neue Welt weiterzubilden, und sie während dieser Zeit finanziell zu unterstützen. Wenn das gegenwärtige Ausmaß der Migration für die Gemeinschaften und Volkswirtschaften nicht zu bewältigen ist, müssen wir mehr für eine globale Wirtschaftsentwicklung tun. Denn das ist die einzige Möglichkeit, die Millionen Auswanderungswilligen zu überzeugen, sich in ihren Heimatländern eine Zukunft aufzubauen.

Das ist machbar. In Bezug auf die Spezies Mensch bin ich ein ungeheurer Optimist. Aber die Eliten – von London bis Harvard, von Cambridge bis Hollywood – sollten aus den vergangenen Monaten ihre Lehren ziehen. Vor allem müssen sie sich ein gewisses Maß an Demut und Bescheidenheit aneignen.

© The Guardian
Quelle:
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/gefaehrlichster-zeitpunkt-der-menschheitsgeschichte-1779/

BlackRock: Verschwörungstheorie im Mainstream angekommen?

Das österreichische Wirtschaftsmagazin „Trend“ packt in seiner aktuellen Ausgabe (6/2017) ein heißes Eisen an und gibt Einblick, wie der Konzernriese „BlackRock“ die Welt aus dem Hintergrund regiert.

Ein riesiger und unendlich mächtiger Konzern, der die Welt im Hintergrund regiert, der überall beteiligt ist, der die Fäden zieht und ein Machtwort spricht? Alles nur Verschwörungstheorie? Das Wirtschaftsmagazin „Trend“ verrät nun geballte Informationen über den Konzern „BlackRock“, der von vielen Beobachtern als „der mächtigste Konzern der Welt“ gesehen wird. Die „Basler Zeitung“ bezeichnet „BlackRock“ als die „größte Schattenbank der Welt“.

Der „Trend“ schreibt in der Einleitung:

„BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Als solcher hält er Beteiligungen an 18.000 Firmen weltweit. Auch in Österreich wächst das Portfolio der US-Amerikaner. Seine Macht übt BlackRock meist im Hintergrund aus.“

Derzeit verwalte der Konzern 5,15 Billionen Dollar, im letzten Geschäftsjahr 2016 hätte es 202 Milliarden Dollar Vermögenszufluss gegeben. Der Konzern von Banker Larry Fink wurde 1988 gegründet, der große Aufstieg wäre aber erst nach der großen Finanzkrise im Jahr 2008 gekommen:

„Während Investmentbanken wie Goldman Sachs oder Deutsche Bank mit Regulierungen zugeschüttet wurden, konnten sich Vermögensverwalter wie BlackRock als ‚die Guten’ in der Branche positionieren und den neuen, strengen Vorschriften weitgehend entweichen.“

Redakteurin Angelika Kramer vom Wirtschaftsmagazin „Trend“ war offenbar selbst von der Macht der „Schattenbank“ überrumpelt:

„Ein Blick in die ATX-Werte bringt Überraschendes zutage: Nahezu überall sind die schwarzen Riesen als Aktionäre mit von der Partie, bei etlichen Unternehmen sogar in substanziellem Ausmaß. Alle Anteile zusammengerechnet dürfte BlackRock wohl der größte Investor bei den im ATX gelisteten Unternehmen sein. Bei Raiffeisen Bank International (RBI) ist BlackRock zweitgrößter Anteilseigner, bei der Erste Group drittgrößter, und bei der Buwog sind die Amerikaner seit Kurzem überhaupt der größte Aktionär.“

Die für Österreich zuständige Einheit sitzt natürlich nicht in Wien oder München, sondern in London.

Auch in Deutschland hat kein anderer Investor so bedeutende Anteile an jedem der größten 30 Börsenunternehmen wie BlackRock. Bei rund einem Drittel ist BlackRock sogar der größte Einzelaktionär. Dementsprechend groß ist auch der Einfluss: Wie erst kürzlich bekannt wurde, verhinderte BlackRock, dass der Chef der mächtigen Deutschen Bank Josef Ackermann 2012 direkt in den Aufsichtsrat wechselte. „Es fällt hier im Haus keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen von BlackRock“, zitiert der Wirtschaftsjournalist Hans-Jürgen Jacobs in seinem Buch „Wem gehört die Welt“ einen Manager der Deutschen Bank.

Das Netz der Macht sei global, verrät der „Trend“: „UniCredit, Apple, Deutsche Bank, Nestlé, JP Morgan, McDonalds – kaum ein börsennotierter Großkonzern, bei dem die Amerikaner nicht mitmischen und im Hintergrund die Fäden ziehen.“ Auch bei der Fusion der Gentechnikgiganten Monsanto und Bayer war BlackRock die treibende Kraft. Der Wiener Journalist Klaus Faißner veranschaulicht die bizarre Situation:

„Bei Monsanto ist der Finanzkonzern der zweitwichtigste und bei Bayer der wichtigste Aktionär. BlackRock verhandelt mit BlackRock, könnte man überspitzt sagen.“

Roland Leithäuser ist verantwortlich für Corporate Communications bei BlackRock Europa, dem „Trend“ sagt er, dass BlackRock das Licht der Öffentlichkeit meide:

„Wir führen den Dialog mit den Unternehmen nicht in der Öffentlichkeit, weil wir überzeugt sind, dass zu einem vertrauensvollen Verhältnis das direkte Gespräch gehört (…) Im Interesse unserer Anleger behalten wir uns dann auch vor, gegen die Gremien eines Unternehmens zu stimmen.“

Black-Rock Boss Larry Fink agiert auch politisch und unterstützt laut „Trend“ Merkels Flüchtlingspolitik.

Wem gehört aber dieser an allen Großkonzernen beteiligte Konzern, der „seine Macht meist aus dem Hintergrund ausübt“? Etwa 75 Prozent der Anteile an BlackRock verteilen sich auf drei Großbanken – Merrill Lynch (eine Tochter der amerikanischen Großbank Bank of America), Barclays (eine britische Großbank) und PNC Financial Services (eine amerikanische Großbank). Über Umwege ist BlackRock wiederum an all diesen Banken beteiligt – „BlackRock verhandelt mit BlackRock“. Die „Frankfurter Rundschau“ weiß über „Barclays“:

„Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.“

Der Wirtschaftspublizist Dr. Wolfgang Freisleben bezeichnet die Barclays Inc. als „Rothschild-Schlachtschiff“.

In der am 7. Oktober veröffentlichten Bilanz 2015 beruhigt der Asyl-Konzern mögliche Kritiker. Auch wenn sich der Umsatz verdreifacht habe, die Wachstumsrate beim Reingewinn sei niedriger: „Die Umsatzrendite ist damit von 4.3 Prozent auf 3.8 Prozent gefallen.“ In Zahlen: Von 23,2 Millionen Asyl-Umsatz 2014 wuchs der Umsatz auf 66,6 Millionen Euro im Jahr des großen Flüchtlingsansturms. Der Gewinn nach Steuern wuchs von 1 Million (2014) auf 2,5 Millionen Euro an, steigerte sich als „nur“ um das 2,5fache.

Hinter der Aktiengesellschaft „ORS“ steht die „Equistone Partners Europe“ (EPE). Wer sind aber die 30 Anleger und wer ist die „Barclays Bank“, die die EPE kontrollieren? Es handelt sich um globale Player der Hochfinanz, die Fäden laufen bei der Bankiersfamilie Rothschild zusammen.

Die „Equistone Partners Europe“ (EPE) ist eine Zweigstelle der „Barclays Bank“, welche als das einflussreichste Unternehmen der Welt gilt. Die „Frankfurter Rundschau“ weiß über „Barclays“: „Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.“

Der Autor Wolfgang Freisleben bezeichnet die Barclays Inc. als „Rothschild-Schlachtschiff“. Barclays weist als wichtige Aktionäre die Privatbank „NM Rothschild“ und deren Satelliten-Bank „Lazard Brothers“ aus. Auch personell hat sich die Dominanz der Bankiersfamilie Rothschild manifestiert. Vorsitzender von Barclays war jahrelang der Rothschild-Schwiegersohn Marcus Agius. Dieser heiratete nämlich die Tochter von Edmund de Rothschild: Katherine Juliette. In der Folge brachte er es nicht nur zum Vorsitzenden des einflussreichsten Unternehmens der Welt, sondern auch noch zum Direktor des britischen Rundfunks BBC und zu einem der drei Treuhänder des Lenkungsausschusses der Bilderberger Gruppe.
Ähnlich verhält es sich mit den Personal-Verstrickungen bei „Equistone Partners Europe“ (EPE): EPE ist eine Abspaltung der Barclays Bank und daher artgemäß eng mit Barclays und Rothschild verstrickt. Top-Manager von EPE wechseln zu Rothschild und umgekehrt. Auch werden Konzernübernahmen gemeinsam geplant und abgewickelt. Transparentes Beispiel die Übernahme 2012 von „Sunrise Medical“ durch EPE. „Sunrise Medical wurde bei der Transaktion von Rothschild, Simpson Thacher & Bartlett LLP sowie Deloitte Tax LLP beraten.“
Bei netzwerkartigen Konzern-Strukturen kassieren immer die am Ende der Nahrungskette stehenden Eigentümer. Es gibt also eine Asyl-Industrie – und die gehört, zumindest im Bereich der Asyl-Betreuungseinrichtungen in Österreich und der Schweiz, der ältesten (und von vielen als mächtigste bezeichneten) Bankiersfamilie: Den Rothschilds.

Quelle:
http://info-direkt.eu/2017/02/13/blackrock-verschwoerungstheorie-in-mainstream-angekommen/
http://info-direkt.eu/2016/10/14/rothschild-asyl-industrie-verdreifacht-umsatz/

Putin und Trump könnten in Libyen Öl und Flüchtlinge kontrollieren

Es gibt Hinweise für eine mögliche Zusammenarbeit der USA und Russlands in Libyen. Putin und Trump könnten gemeinsam die Kontrolle über die Ölvorkommen übernehmen. Zugleich würden beide Supermächte die Flüchtlingsbewegungen in die EU steuern können. Für die EU bliebe die Rolle des Zahlmeisters.

Die Entwicklung in Libyen bereitet der EU Sorge: Die Italiener sind bereits vorgeprescht und wollen die Russen um Hilfe bitten. Die Russen dürfte nicht abgeneigt sein. Doch der Schritt dürfte auch mit der neuen US-Regierung abgesprochen sein. Die italienische EU-Außenbeauftragte ist eine überzeugte Transatlantikerin. Sie finanziert mit Steuergeldern unter anderem einen Think Tank, der vom früheren italienischen Geheimdienstchef betrieben wird: Der Think Tank verleumdet unter anderem Medien, die keine EU-Hofschreiber sind, als russische U-Boote.

Wer so wie Mogherini in der Grauzone operiert, muss naturgemäß flexibel sein. Mogherini hat außerdem ein Problem: Sie ist die Architektin des Iran-Atom-Deals, den US-Präsident Donald Trump als einen der schlechtesten Deals der Geschichte bezeichnet. Mogherini hatte im Aufrag von Barack Obama agiert und dürfte nun bestrebt sein, auch bei der neuen US-Regierung Gefallen zu finden.

In Libyen bietet sich die erste Gelegenheit dazu. Denn hier zeichnet sich eine erste Kooperation zwischen Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin ab. Diese könnte auch wegweisend für die europäische Flüchtlingskrise sein.

Auf einem informellen Gipfel auf Malta am Freitag (Video am Anfang des Artikels) hatten die Staats-und Regierungschefs der EU-Staaten noch ihre Unterstützung für die UN-unterstützte Regierung von Premierminister Fayez Mustafa al-Serraj aus Tripolis bekräftigt. Sie bestätigten auch ein Abkommen des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni mit Serraj. Italien wird bei der Finanzierung des Baues von Flüchtlingslagern in Libyen die Führung übernehmen. Die EU hat dazu insgesamt weitere 200 Millionen Euro aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt.

Allerdings ist der Einsatz dieser Mittel unter den aktuellen Bedingungen des totalen Chaos quasi in den Wind geschrieben. Außerdem können die Menschenrechte der Flüchtlinge in diesen Lagern nicht einmal ansatzweise garantiert werden.

Der Bloomberg-Kolumnist Leonid Bershidsky schreibt in einer interessanten Analyse, dass US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Libyen die erste Kooperations-Basis finden könnten, während die EU Russland noch als Kontrahenten in Libyen einstuft. Unter Muammar Qaddafi war Libyen ein russischer Verbündeter, ein Spielplatz für russische Energieunternehmen und ein Käufer russischer Waffen, so Bershidsky. Als er 2011 fiel, verlor das russische Staatsbahnmonopol einen lukrativen Vertrag, um eine Eisenbahnlinie entlang der Mittelmeerküste zu bauen, eine von vielen ungültigen russischen Investitionen. Putin habe den Arabischen Frühling mit „Schrecken“ beobachte, weil die weltlichen autoritären Staatsmänner durch Islamisten ersetzt wurden. Die weltlichen Staatsmänner galten für Putin als Bollwerk gegen den Dschihadismus. Die Allianz mit Iran passt in dieses Schema, da der Iran trotzt seines religiösen Staatscharakters schiitisch geprägt ist und den sunnitischen Extremismus genau wie Russland als Bedrohung einstuft. In den frühen 1990er Jahren kämpfte Russland gegen Separatisten aus Tschetschenien, die ebenfalls einen sunnitischen Charakter hatten.

Putin könne in Libyen nicht auf den Premierminister der Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, setzen, da dieser trotz seiner weltlichen Ausrichtung und Unterstützung durch die UN auch auf die Unterstützung der Islamisten im Land angewiesen sind, die wiederum anti-russische eingestellt sind. Doch der mächtige Militärkommandeur Khalifa Haftar, der mit seiner Söldner-Armee in Ost-Libyen die Kontrolle hat und gegen die Einheitsregierung ist, biete sich als Alternative an. Haftar hatte zuvor islamistische Kämpfer aus Benghazi und Umgebung vertrieben und im vergangenen September die wichtigsten Öl-Terminale Libyens von den Truppen der Einheitsregierung erobert. Haftar besuchte im vergangenen November Moskau und war anschließend im Januar auf dem Flugzeugträger Admiral Kuznetsov zu Gast, wo er eine Telefonkonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu abhielt. Unbestätigten Berichten zufolge, so Bershidsky, sollen sich Haftar und Schoigu darauf geeinigt haben, dass Haftar und seine Söldner über Algerien versorgt werden. Algerien gilt als langjähriger Waffen-Kunde Russlands. Es wäre besonders für die EU beängstigend, wenn ein pro-russischer Kommandeur die Kontrolle über Libyen übernimmt.

Denn wenn Haftar es zulasse, dass Russland Militärstützpunkte in Libyen baut, könnte Putins Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika weiter wachsen. Dies stelle die Weichen für einen möglichen Zusammenstoß zwischen der EU auf der einen Seite und Putin und Trump auf der anderen Seite. Es gebe mehrere Gründe dafür, dass auch die USA Haftar mehr unterstützen als al-Sarraj. Bershidsky wörtlich: „Haftar verbrachte 20 Jahre in den USA und wohnte nicht weit vom Hauptquartier der CIA in Langley. Er arbeitete daran, seinen einstigen Freund und Verbündeten Kaddafi zu untergraben. Trump beäugt die Libyen-Politik der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die zu einer Auflösung des Kaddafi-Regimes geführt hat, mit Skepsis. Und wie Putin glaubt er nicht daran, dass den Staaten des Nahen Ostens, wo islamistische Gruppen die Unterstützung der Bevölkerung genießen, auferlegt werden kann. Haftar und seine Anhänger feierten den Sieg von Trump im vergangenen November und sahen den neuen US-Präsidenten als potentiellen Verbündeten gegen die Dschihadisten (…) Wenn Trumps isolationistisches Team bereit ist, seine Risiken zu verringern und zumindest einen Teil seines versprochenen Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus an Russland auszulagern, ist eine Verständigung in Libyen ein möglicher erster Schritt auf diesem Weg.“

Der Korrespondent der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti, Avigdor Eskin, ist ebenfalls der Ansicht, dass die USA und Russland in Libyen eine Einigung finden könnten. Eine mögliche Einigung zwischen Washington und Moskau könnte auch dazu führen, dass beide Seiten eine Einigung in Libyen finden. Als Kooperationsziele dienen hier ein Sieg über die Terror-Miliz ISIS und der Wiederaufbau Libyens. Eskin wörtlich: „Aus inoffiziellen aber zuverlässigen Quellen wurde bekannt, dass in der nächsten Woche die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts für den Wiederaufbau Libyens gemacht werden. Und die USA freuen sich auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Italien und Ägypten werden ebenfalls an dem Projekt beteiligt sein.“

Der Plan für den Wiederaufbau Libyens geht unter anderem auf die Zusammenarbeit der Flynn Intel Group, dessen Inhaber Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn ist, der Jellyfish Inc. zurück. Die Pläne von Jellyfish Inc. umfassen die Schaffung von Kleinstädten in den Küstengebieten, wo es bereits bestehende Siedlungen gibt. Die Kleinstädte sollen zwischen 20.000 bis 50.000 Einwohner haben. In diesen Regionen würden dann Ölraffinerien erbaut werden. Die Infrastruktur würde in diesem Fall wieder aufgebaut werden, m den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Eines der Hauptziele ist es, den Exodus in Richtung Europa zu stoppen, und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu bewirken, meint Eskin.

Im vergangenen Oktober besuchten Vertreter eines italienischen Konsortiums Tripoli und trafen sich mit Vertretern des libyschen Verkehrsministeriums, berichtet The Libya Herald. Die Italiener schlugen der Einheitsregierung vor, einen Auftrag zur Wiedererrichtung des Tripoli International Airport (TIA) entgegennehmen zu wollen. Das italienische Konsortium hat den Auftrag mittlerweile erhalten, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA med.

Fayyez al-Sarrajs Einheitsregierung ist ohne die Unterstützung durch die Islamisten im Land nicht möglich Sein Stellvertreter ist Ahmed Maiteeq. Maiteeq ist ein islamistischer Geschäftsmann, der zuvor offiziell in der islamistischen Söldner-Truppe Libya Dawn tätig gewesen ist, berichtet Jeune Afrique. Libya Dawn ist eine Allianz aus diversen Milizen und Söldnern, die hauptsächlich aus Mistrata kommen. Sie stehen ideologisch den Muslimbrüdern nahe. Maiteeq ist ebenfalls aus Mistrata.

Sollten sich Russen und Amerikaner in Libyen auf einen Deal verständigen, könnte sich auch Mogherini einbringen: Sie könnte für die EU zusagen, dass die europäischen Steuerzahler die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Wenn diese schließlich als billige Arbeitskräfte bei der Ölförderung eingesetzt werden könnten, dann hätte die EU einen ähnlichen Deal erreicht wie mit der Türkei. Man kann allerdings davon ausgehen, dass es dann nicht bei 200 Millionen Euro bleiben wird – zumal Trump und Putin die EU dann jederzeit unter Druck setzen können, damit die Flüchtlinge nicht doch nach Europa aufbrechen.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/putin-und-trump-koennten-in-libyen-oel-und-fluechtlinge-kontrollieren/

FT enthüllt: CIA war Drahtzieher hinter Söldnern in Syrien

Die Financial Times schildert in einer exzellenten Reportage, wie die CIA und das Pentagon im Syrien-Krieg im Hintergrund die Fäden zogen. Der Bericht gibt zum ersten Mal detaillierten Aufschluss darüber, wie die Amerikaner die sogenannten „Rebellen“ in Syrien steuerten - und warum sie gescheitert sind.

In einer bemerkenswerten Reportage analysiert die Financial Times die Aktivitäten der CIA in Syrien. Die Enthüllungen der FT lassen die Aktivitäten von Friedensnobelpreisträger Barack Obama in einem anderen Licht erscheinen. Obama hatte während des Syrien-Krieges eingeräumt, dass die verdeckten Operationen mit Söldnern nicht funktionieren. Doch er hat sie offenkundig nicht abgestellt. Denkbar ist auch, dass die Geheimdienste gar nicht mehr auf Obama gehört haben und ein Eigenleben entwickelt haben. Beide Möglichkeiten geben Anlass zur Sorge über den Zustand der Demokratie in den USA. Sie sind auch wichtig für die Beurteilung von Donald Trump, weil sich zeigt, dass der US-Präsident zwar starke oder moralische Sprüche klopfen kann. Die politische Führung ist jedoch wegen des „deep state“ nur noch bedingt möglich. Gefährlich für die Welt wird es, wenn sich dieser deep state anderswo ausbreitet. Die FT-Enthüllungen zeigen etwa, wie stark die Türkei als Operationsgebiet für die CIA genutzt wurde. Ähnlich aktiv sind die Organisationen in Europa, wo sie unter anderem die Öffentlichkeit manipulieren und Kritiker gezielt diskreditieren – eine alte Geheimdienstpraxis, die jeder souveräne Staat mit äußerster Härte abstellen müsste.

Die Enthüllungen zeigen aber auch, dass das Gerede von den sogenannten „Rebellen“ reine Fake-News gewesen sind. In Syrien kämpften Söldner, die von den internationalen Geheimdiensten gesteuert werden. Die FT zeigt exemplarisch die Verstrickungen der CIA auf – doch Ähnliches kann wohl auch für die britischen, französischen, italienischen und russischen Geheimdienste angenommen werden. Der entscheidende Unterschied: Die Russen haben sich völkerrechtskonform verhalten, weil sie auf Wunsch des Präsidenten Assad eingegriffen haben. Alle anderen staatlichen Aktivitäten sind glatte Völkerrechtsverletzungen.

Als Beispiel führt das Blatt detaillierte Aktivitäten eines CIA-Mittelsmanns in Syrien an, dessen Pseudonym „Abu Ahmad“ ist. Er war der Ansprechpartner für die Kommandeure und politischen Führer der syrischen „Opposition“. Ausländische Nachrichtendienste holten seine Meinung ein. „Abu Ahmad“ versorgte die Söldner in Syrien mit Geld. Die Söldner erhielten US-amerikanische Panzerabwehr-Raketen, die in den Grenzgebieten Syriens den Söldnern übergeben wurden.

Einige Söldner nannten ihn „Mann der CIA in Syrien“. „Wir scherzten: ,Wenn sie etwas von Barack Obama wollen, müssen sie sich an Abu Ahmad wenden‘. Wenn jemand aus der Opposition die Amerikaner treffen wollte, gingen sie zu ihm“, zitiert die Financial Times einen von der CIA unterstützten Söldner-Kommandeur. „Leute wie wir sind dazu verdammt, in der Mülltonne der Geschichte zu landen“, so der Kommandeur. Abu Ahmad war über zwei Jahre hinweg damit beschäftigt, Waffen an die Söldner zu verteilen, und an der Planung von militärischen Operationen teilzunehmen. Anschließend landete er im Gefängnis. Bei seiner Freilassung war er vorübergehend gezwungen, sich zu verstecken. Anschließend fiel er bei seinen Söldner-Freunden in Ungnade. Aus Sicherheitsgründen musste er seinen Namen und seine offizielle Lebensgeschichte ändern.

Die Geschichte seines Aufstiegs und Falles bietet einen seltenen Einblick, wie die CIA innerhalb der Beschränkungen von US-Präsident Obamas unentschlossener Syrien-Politik operierte. Sie zeigt, wie die Rivalitäten zwischen innerhalb der US-Bürokratie – und noch wichtiger, die wachsende Divergenz zwischen Washington und seinem Nato-Partner Türkei – das Chaos in Syrien verschärfte.

In den vergangenen sechs Jahren ist der syrische Konflikt von außen anzettelten Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad zu einem bewaffneten Stellvertreter-Krieg, an dem internationale Söldner-Truppen sich beteiligten, eskaliert. Die Auswirkungen dieses Konflikts wurden weltweit gespürt. Die Terror-Miliz ISIS hat das Chaos ausgenutzt, um Gewalt in die gesamte Welt zu exportieren und die syrische Flüchtlings-Krise hat in Europa eine Reaktion der Abwehr gegen Flüchtlinge ausgelöst, die sich bis in die USA erstreckte. Vier von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates haben syrisches Territorium bombardiert. Die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben Milliarden von Dollar in den Stellvertreter-Krieg gesteckt.

Als Abu Ahmad im Jahr 2013 dem verdeckten Programm der CIA beitrat, wonach die Söldner in Syrien mit Waffen und Geld versorgt wurden, konnte er sich seine aktuelle Situation nicht ausmalen. Er rechnete damit, dass der Umsturz von Präsident Baschar al-Assad genauso ablaufen würde wie der Sturz des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi im Jahr 2011. Damals hatten die USA die islamistischen Söldner in Syrien mit so lange mit Waffen und Geld versorgt, bis Gaddafi gestürzt wurde. Doch Syrien ist nicht Libyen und Assad nicht Gaddafi. Zudem hatte es in Libyen keine direkte Militärintervention Russlands auf Seiten Libyens gegeben.

„Ich dachte, Amerika ist der Herrscher des Universums. Wenn sie mich fragen, ob ich falsch lag? Ja, ich habe mich geirrt. Ich kümmerte mich um eine gute Beziehung zu den Amerikanern. Sie gaben mir Waffen, ich brachte sie nach Syrien. Die Tatsache, dass die Türkei die Amerikaner oder die Amerikaner die Türken nicht mochten, kümmerte mich nicht – nichts davon interessierte mich. Ich hatte nichts damit zu tun“, so Abu Ahmad.

Für die Amerikaner sind in Syrien einige Optionen verloren gegangen, was die Befreiung Aleppos durch die russisch-syrische Koalition gezeigt hat. Der Ausgang der Schlacht um Aleppo zeigte deutlich, dass der Einfluss der USA in Syrien zurückging. Die diplomatischen Bemühungen für die Beendigung des Krieges, die von Russland und der Türkei betrieben wurden, haben die USA isoliert und kaltgestellt. Obama und seine Regierungsmitglieder verteidigten ihre passive Haltung im Nahen Osten, wonach keine direkten Militärinterventionen durchgeführt werden sollen, als einen Bruch mit dem kostspieligen Erbe der verpatzten US-Militärinterventionen – insbesondere unter George W. Bush.

Aber Abu Ahmads Geschichte zeigt, dass auch begrenzte Interventionen verpfuscht werden können und die lokalen Verbündeten der USA müssen oft den höchsten Preis zahlen. Ehemalige Regierungsbeamte unter Obama, die von den Financial Times interviewt wurden, beschreiben ein Gefühl von Frustration, das sie überkommt, wenn sie daran denken, dass verschiedene US-Ministerien sich um ihre jeweiligen vagen Ziele in Bezug auf Syrien zankten. Einige von ihnen sagen, es sei ihnen nicht möglich gewesen, Obamas Politik in irgendeiner Art und Weise zu artikulieren.

Söldner und regionale Diplomaten aus dem Nahen Osten teilen diese Irritation. Ein anonymer regionaler Diplomat sagte dem Blatt: „Die Leute haben diese Wahrnehmung, dass die Amerikaner nicht wirklich beteiligt gewesen sind am Syrien-Konflikt. Aber das ist nicht wahr – sie waren es. Und sie waren es zu einem winzigen Detaillierungsgrad für eine Weile in Orten wie Aleppo, als das CIA-Programm begann. Das Problem mit der amerikanischen Politik in Syrien war in gewisser Weise wie immer gleich: Alles Taktik, aber keine Strategie (…) Es war eine Katastrophe.“

Als die Syrer im Jahr 2011 auf die Straße zogen, um gegen die Regierung in Damaskus zu demonstrieren, hatte Abu Ahmad eine Aufgabe als Armee-Offizier in Zentral-Syrien. Er desertierte mit einer Handfeuerwaffe nach Nordsyrien, das von den Söldnern kontrolliert wurde. Für die Amerikaner war er insbesondere aufgrund seiner taktischen und logistischen Kenntnisse wertvoll. „Ich konnte sagen, wie viele Kämpfer tatsächlich auf dem Boden waren, wie viel Munition sie benutzen konnten – und vor allem, wie viele Männer wirklich kämpfen würden. Es war, als würde ich Schach spielen. Ich liebe Schach“, so Abu Ahmad.

Drei Monate später kehrte Abu Ahmad ins Schlachtfeld zurück. Doch er musste erkennen, dass die Freie Syrische Armee (FSA) es versäumt hatte, eine Kraft zu werden, die ihrem Namen entsprach. Die Korruption hatte viele Gruppen regelrecht infiziert. Islamistische Söldner, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt wurden, waren in den Vordergrund getreten. Gruppen wie die Al-Nusra-Front oder Ahrar al-Scham, die zusammen den Großteil der Söldner in Syrien stellen, nutzten ihre überlegenen militärischen Kapazitäten und entwickelten ein ideologisches Programm. „Wir waren so dumm. Ich war so dumm. Was dachte ich? Ich dachte, das Regime würde fallen, und wir würden zurück zu dem finden, wo wir einst gestartet sind. Als ich zurückkam, sah ich, dass die Al-Nusra-Front und ISIS sich ausgebreitet hatten. Das war der Moment, wo ich wusste, dass wir eine Operation gegen diese Jungs durchführen müssen“, meint Abu Ahmad.

Als Abu Ahmad im Jahr 2013 in den Reihen der Söldner agierte, erhielt er einen Anruf von Mitgliedern des verdeckten CIA-Programms zur Unterstützung von Söldner-Truppen in Syrien. Die Mitglieder des CIA-Programms riefen ihn aus der türkischen Stadt Adana an. Drei Männer trafen sich anschließend mit ihm in einem Restaurant. „Sie waren wirklich nett. Sie wussten schon alles über mich“, so Abu Ahmad. Eine US-amerikanische Geheimdienstquelle bestätigte den Financial Times die Zusammenarbeit mit Abu Ahmad.

Die Amerikaner luden Abu Ahmad in ein Zentrum für verdeckte Operationen in der Türkei ein, das die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten wie Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei eingerichtet hatten, um die Söldner in Syrien zu unterstützen. Das zweite multinationale Operationszentrum befand sich in Jordanien. Beide Zentren werden als Military Operation Commands (MOCs) umschrieben.

Doch die geplante Operation stand von Anfang an vor großen Hindernissen. Die 911 Kilometer lange Grenze der Türkei zu Syrien war schwer zu kontrollieren. Darüber hinaus waren die Beziehungen zwischen Islamisten und ihren ausländischen und regionalen Unterstützern sehr eng. Es war fast unmöglich, den Waffenzufluss nach Syrien unter Kontrolle zu bekommen, so die Financial Times.

Noah Bonsey von der International Crisis Group sagt: „Während dieses Programms gab es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern und sogar innerhalb der Regierungen. Sind die Rebellen kläglich gescheitert? Auf jeden Fall. Sind die unterstützenden Staaten genauso steitsüchtig wie die Rebellen? Auf jeden Fall.“
Viele Söldner sahen in dem Operations-Zentrum in der Türkei, was als Müşterek Operasyon Merkezi (MOM) umschrieben wurde, weitaus mehr als einen Ableger ausländischer Nachrichtendienste. Doch einige, wie Abu Ahmad, hatten gehofft, es könne zumindest den Söldnerstaat im Norden Syriens verfestigen und eine stärkere Position bei den Friedensverhandlungen gewährleisten. Im Operations-Zentrum in der Türkei trafen Söldner-Kommandeure und Geheimdienst-Offiziere zusammen. Die Söldner-Kommandeure, die als ideologisch „moderat“ eingestuft wurden, erhielten einen Monatslohn von 300 Dollar. Die Kämpfer erhielten einen Monatslohn von 150 Dollar.

Doch das MOM wurde nach einer Zeit zu einem Problem. „Das MOM wurde ein Vehikel für die Korruption der Freien Syrischen Armee, nicht weil sie ihnen zu wenig gegeben haben, sondern weil sie ihnen zu viel gegeben haben“, sagt ein anonymer Vertreter der Opposition, der den Kommandanten nahe steht, die vom MOM unterstützt werden. Er sagt, dass die Kommandanten regelmäßig die Zahlen ihrer Truppen aufgeblasen hätten, um zusätzliche Gehälter zu erhalten. Zudem horteten sie Waffen, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Ein Teil der Waffen gelang auf diesem Weg in die Hände von ISIS, so die Financial Times. „Die CIA wusste natürlich davon. Jeder im MOM wusste es“, so der Oppositions-Vertreter.

Abu Ahmad beschuldigte ganz offen einige Söldner-Kommandeure. Einige Kommandeure hätten nur 50 Mann, aber behaupteten, sie hätten 300 Mann. Diese Korruption hätte der Revolution einen großen Schaden zugefügt, so Abu Ahmad. Schließlich kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den ausländischen Vertretern der einzelnen Staaten, die im MOM vertreten waren. Dies führte dazu, dass jedes Land damit begann, ausschließlich seine bevorzugten Kommandeure und Gruppen zu unterstützen. „Sogar ein Kleinkind hätte in den MOM-Raum gehen können, um zu verstehen, welchen Mann die USA unterstützten, oder welche Wahl die Türken oder die Saudis hatten“, sagt Abu Omar, ein Bekannter Abu Ahmads und Söldner-Kommandeur, der von den USA unterstützt wird.

Abu Omar meint, im MOM sei die schlimmste Spaltung zwischen den USA und der Türkei entstanden. Die Spannungen stiegen, nachdem Isis im Juni 2014 die zweite Stadt Iraks, Mosul, erobert hatte und im Irak und in Syrien blitzte. Washington begann eine Pentagon-geführte Luftkampagne gegen ISIS, aber Unterstützung zu Boden erhielten die USA von den Kurden-Milizen der YPG. Während die YPG-Kämpfer ein attraktiver und willkommener Partner für das Pentagon sind, befindet sich die YPG im Krieg mit der Türkei, da sie der syrische Ableger der PKK ist.

„Ich war über die Missverständnisse zwischen den US-amerikanischen und türkischen Vertreter erschrocken. Manchmal scheinen US-Vertreter nicht zu verstehen, warum die Unterstützung für die YPG ein großes Problem für die Türkei ist“, so Bonsey.

Abu Ahmad erinnert sich an ein Treffen, bei dem ein türkischer Beamter ihn im Beisein von US-Kollegen gefragt habe, warum die US-Luftschläge zum Vorteil der Kurden, aber nicht zum Vorteil der „Rebellen“, zu denen auch er gehöre, sind. Die CIA-Beamten seien dem Türken ins Wort gefallen und hätten gesagt, dass die Luftschläge vom Pentagon, also einer anderen Entität, ausgeführt werden. Die Zusammenhänge der US-Politik seien den Söldnern in Syrien nur schwer zu vermitteln gewesen, so Abu Omar. Dies sei insbesondere im Winter 2016 so gewesen, als die YPG mit Unterstützung des Pentagons einige Städte von den Söldnern eroberte.

„Ich hatte 57 Kämpfer, die an der Front gestorben sind, und doppelt so viele, die ihre Gliedmaßen verloren haben. Wie kann ich ihnen erklären, dass die YPG Pentagon-Unterstützung und das MOM CIA-Unterstützung bedeutet? Das sind syrische Bauernsöhne – sie verstehen dieses Zeug nicht“, so Abu Omar.

Abu Ahmad sagt, in den frühen Tagen des MOM hätten ihn türkische Beamte sogar zu Sitzungen über die Grenze eskortiert. Doch nach dem Streit zwischen den Amerikanern und Türken musste Abu Ahmad Schmuggler bezahlen, um von Syrien aus in die Türkei zu gelangen, um dort an Sitzungen teilzunehmen. Abu Ahmad und Abu Omar waren beide CIA-gestützte Kommandeure. Abu Ahmad erinnert sich an einen Tag an der Grenze. Er sah, wie einer der von der Türkei begünstigten Kommandeure in einen Wagen sprang und von den Türken zu einem Treffen gefahren wurde. „Er winkte mir zu und sagte: ,Tschüss!‘“

Als sich Abu Ahmad bei den Amerikanern beklagte, sollen sie gelacht haben, um anschließend zu sagen, dass sie nichts tun können. Der Vorfall soll sich zum Zeitpunkt ereignet haben, als die Söldner in Syrien eine neue Allianz unter dem Namen Shamiya-Front organisierten. Sie erhofften sich damit, dass das Tauziehen zwischen Ankara und Washington aufhört. Stattdessen wurden die Differenzen zwischen den USA und der Türkei größer und die Allianz wurde aus dem CIA-Programm geworfen.

„Amerika übte über ihre Kontrolle des MOM Druck aus uns aus. Die Türkei versuchte, Druck auf uns mit ihrer Kontrolle über die Grenzregion auszuüben. Sie sind keine Verbündeten. Sie sind Lügner. Wenn sie als Syrer solche Verbündete haben, brauchen sie keine Feinde mehr“, so ein anonymer Söldner-Kommandeur aus Aleppo. Abu Ahmad wollte sich zunächst nicht der Shamiya-Front anschließen. Doch die Amerikaner wollten ihm 1.000 Dollar dafür zahlen, dass er der Berater der neuen Allianz wird. Abu Ahmad sagt, er habe daran gearbeitet diverse Söldner-Truppen zurück in das MOM zu holen. Im Sommer 2015 starteten die USA das Pentagon-Programm „Train and Equip“ für ausgewählte Söldner. Das Programm kostete 500 Millionen Dollar und scheiterte. „Ich war schockiert. Das Pentagon kam und begann, sich mit Personen in Gaziantep zu treffen. Es wählte Leute aus, die die CIA und das MOM als Fehler Versager einstufte. Das war nicht das erste Mal, dass die Amerikaner in zwei verschiedene Richtungen arbeiteten. Wenn Obama einen Weg einschlägt und der Kongress einen anderen Weg einschlägt und die Leute, die am Boden operieren sagen: ,Ja, das läuft, das aber nicht‘, ist dann eine Entscheidung gefallen? “, so Abu Ahmad.

Währenddessen hatte sich der Disput zwischen den USA und der Türkei um die Errichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien vertieft. Es ist noch unklar, wie sich die türkisch-amerikanischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump entwickeln werden. Zumindest hat Trump zuvor verkündet, dass er die Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens unterstütze, was den Türken entgegenkommen würde. „Die Beziehungen haben sich um 1.000 Prozent verbessert, doch sie sind immer noch schrecklich“, sagt Aaron Stein vom Atlantic Council.

Während die CIA Abu Ahmad als Bezugsperson in Syrien wollte, entschieden sich die Türken für jemanden, der ihnen näher stand. Einen Tag vor einer wichtigen MOM-Sitzung kamen türkische Offiziere in das Haus von Abu Ahmad und nahmen ihn fest. Damit hatte ein Nato-Verbündeter einen der lokalen Verbündeten Washingtons festgenommen. Abu Ahmad wurde nach eigenen Angaben stundenlang zwischen verschiedenen Sicherheitszentralen verlegt.

Schließlich wurde er in ein nahe gelegenes Gefängnis gebracht, wo er tagelang wartete, während seine Frau und seine Freunde wütende Anrufe an US-Beamte richteten. Die CIA konnte seine Freilassung nicht erwirken. Stattdessen schoben ihn die türkischen Behörden nach Syrien ab. „Ich benutzte das Geld, das ich hatte, und bezahlte einen Schmuggler, um wieder in die Türkei zu gelangen“, sagt Abu Ahmad. Er versteckte sich in einem Haus an der Grenze für mehr als einen Monat. Schließlich versprachen die Türken, ihn in Ruhe zu lassen, wenn er nicht mehr mit den Amerikanern und den Söldnern zusammenarbeitet. Er willigte ein und lebt seitdem wieder in der Türkei. Abu Ahmad will die Türkei verlassen und er hatte bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Allerdings wird die Söldner-Truppe, der er angehört hat, beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Deshalb wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Er hatte auch schon seine alten CIA-Bekanntschaften kontaktiert, um in die USA einreisen zu können. „Sie sagten mir: ,Es tut uns leid, aber das ist eine Frage für das US-Außenministerium. Das sind getrennte Abteilungen (Anm.d.Red. und Zuständigkeiten)“.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien/

Massive Strafzölle: USA bereiten Handels-Sanktionen gegen die EU vor

Die USA werden der EU in der kommenden Woche eine gesalzene Liste mit Importzöllen vorlegen. Anlass für die harte Gangart ist nicht Donald Trump, sondern die Weigerung der EU, Hormonfleisch aus den USA zu importieren.

Politico stellt in einer Analyse die ersten konkreten protektionistischen Maßnahmen der US-Regierung unter Donald Trump vor. Demnach wird das US-Handelsministerium am kommenden Mittwoch ein Dokument präsentieren, wonach ein Einfuhrzoll in Höhe von 100 Prozent auf insgesamt 90 europäische Produkte, insbesondere agrarwirtschaftliche Produkte aus Frankreich, Deutschland und Italien, erhoben werden sollen. Weitere betroffene EU-Staaten sind Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Schweden. Das geht aus dem diesbezüglichen Dokument des Office of United States Trade Representative (USTR) hervor.

Im Detail bezieht sich der Zoll auf Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Roquefort-Käse , Tomaten, Blumen, Paprika, Maronen, Trüffel, Zwieback, Schokoladenblöcke- und Produkte, die nicht mehr als zwei Kilogramm wiegen, Aprikosen, Birnen, diverse Marmeladen, Säfte, Zitrusfrüchte und Senf. Doch auch Motorräder, Haarspangen, Einfachgarne, Viskose-Stapelfasern, Produkte, die zur Verwendung als Kleber oder dafür geeignet sind, oder Fettstoffe aus Wollfett sind betroffen.

Die EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Zypern, Malta und Großbritannien sind von den neuen Einfuhrzöllen nicht betroffen.

Der aktuelle Disput zwischen der EU und den USA um Einfuhrzölle geht auf die 20-jährige Weigerung der EU zurück, die Einfuhr von US-amerikanischem Hormonfleisch zu genehmigen, so Politico. Einflussreiche Lobby-Gruppen der US-Bauern drängen die Trump-Regierung als Reaktion dazu, die EU möglichst hart zu treffen. Die EU verfügt über einen Handels-Überschuss von 136 Milliarden Euro mit den USA und ist daher besonders anfällig für „Handelssanktionen“ in Form von „Strafzöllen“. Die Europäische Kommission kündigt in einer Stellungnahme an, den US-amerikanischen Prozess zur „Wiedereinführung von Handelssanktionen“ sorgfältig zu verfolgen. Das USTR hat noch keine Mitteilung veröffentlicht, weil der designierte USTR-Chef Robert Lighthizer vom US-Senat noch nicht bestätigt wurde.

„Ich bin definitiv besorgt (…). Anscheinend ist die Bereitschaft, sich in einem Dialog zu engagieren, nicht mehr auf der US-Seite. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir in den Handelsbeziehungen zwischen Washington und Brüssel in eine neue Ära eintreten“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange.

Doch der Deutsche Bauernverband (DBV) gibt eine vorläufige Entwarnung. Die eigentliche Gefahr für landwirtschaftliche Produkte aus Deutschland besteht nach Ansicht des Verbands in einem möglichen Brexit und nicht in US-Einfuhrzöllen.

DBV-Sprecher Michael Lohse sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Wir sind generell gegen eine Abschottung durch Zölle. Allerdings ist Deutschlands Export von Agrargütern in die USA mit 1,7 Milliarden Euro, was einem Anteil von drei Prozent entspricht, relativ gering. Wesentlich bedeutender ist der Agrarexport nach Großbritannien, so dass durch die Details zum Breit-Beschluss mit größere Auswirkungen gerechnet werden muss. Nach Großbritannien werden fast fünf Milliarden Euro exportiert und damit 3,4 Milliarden Euro mehr als importiert. Anzumerken ist, dass die deutsche Agrarwirtschaft über Premiumprodukte verfügt, die sehr gefragt sind in den USA, und die es dort in der Qualität nicht gibt. Unsere Premiumprodukte sind übrigens auch in Russland gefragt. Dort hatten wir beispielsweise im ersten Jahr der Sanktionen Einbußen von 600 bis 700 Millionen Euro. Doch das hat sich wieder eingependelt, weil wir alternative Märkte erschließen konnten. Nichtdestotrotz bleibt Russland ein interessanter Markt. Russland bezieht seine sogenannten ,weißen Waren‘ – wie Milch und Käse – mittlerweile aus der Schweiz. Die Schweizer profitieren von den Sanktionen. Doch infolge des starken Frankens müssen die Russen höhere Preise bezahlen.“

Politico berichtet, dass Trumps Plan für die Umsetzung von Einfuhrzöllen eine negative wirtschaftliche Entwicklung in den USA auslösen könnte, da Einfuhrzölle zu einer Verteuerung europäischer Produkte auf dem US-Markt führen würde. Paul Henry, ein Vespa-Händler aus Portland/Oregon, sagt, dass ein hundertprozentiger Einfuhrzoll auf Motorräder aus Europa zur Kündigung von fünf seiner Mitarbeiter führen würde. „Wenn ein Zoll auf Vespas umgesetzt wird, würden wir unser Geschäft verlieren, weil einige US-Landwirte ihr Vieh unbedingt mit Wachstumshormonen spritzen wollen. Es gibt hier keine logische Verbindung“, meint Henry.

Der Hormonfleisch-Streit stammt aus dem Jahr 1996, als die USA die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) wegen ihres Einfuhr-Verbots für hormonbehandeltes Rindfleisch verklagten. Nachdem Europa das Verbot weiterhin aufrechterhielt, ermächtigte die WTO die USA, Einfuhrzölle zu verhängen, die den durch das Hormonfleisch-Verbot verursachten Schäden gleichkämen. Seitdem wird in der öffentlichen Debatte von „Strafzöllen“, „Vergeltungszöllen“ oder „indirekten Handelssanktionen“ zwischen den USA und der EU gesprochen. Die „Strafzölle“ hatten einen erheblichen Einfluss, so dass der Wert der EU-Einfuhren, die von den Zöllen betroffen waren, in den Jahren 1997-1998 von 130 Millionen Dollar auf weniger als 15 Millionen Dollar im Jahr 2008 zurückgingen, heißt es in einem Bericht des Congressional Research Service.

Im Jahr 2009 entschärfte der damalige US-Präsident Barack Obama den Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Die US-Regierung setzte die „Strafzölle“ aus und die USA durften im Gegenzug jährlich 50.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch nach Europa exportieren. „Das war zu einem Zeitpunkt, als die Amerikaner wirklich offen waren, auf Augenhöhe zu verhandeln“, meint Godelieve Quisthoudt-Rowohl von der Europäischen Volkspartei (EVP), die als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments bei der Einigung im Jahr 2009 fungierte.

Das Europäische Parlament berichtete dazu: „Seit Mai 2009 haben die USA ihre Sanktionen gegen bestimmte EU-Produkte sukzessive gelockert, nachdem die EU-Kommission mit der US-amerikanischen Regierung ein dementsprechendes Abkommen ausgehandelt hatte. Als Gegenleistung hob die EU die Importquote von hochwertigem Rindfleisch aus den USA und Kanada an. Bereits im Mai vergangenen Jahres stimmten die USA einer kompletten Aufhebung der Strafzölle zu. Am meisten profitieren von dieser Aufhebung Italien mit Erzeugnissen im Wert von mehr als 99 Mio. US-Dollar, Polen (25 Mio. US-Dollar), Griechenland und Irland (jeweils 24 Mio. US-Dollar), Deutschland und Dänemark (jeweils 19 Mio. US-Dollar), Frankreich (13 Mio. US-Dollar) und Spanien (9 Mio. US-Dollar).“

Das diesbezügliche Abkommen wurde im Jahr 2012 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Es bildete die Grundlage für die TTIP-Verhandlungen, die ein Jahr später beginnen sollten. „Heute sind unsere Handelsgespräche ins Stocken geraten (…) und im Lichte einer ,America First‘-Politik scheint sich die Stimmung geändert zu haben“, so Quisthoudt-Rowohl.

Die möglichen Einfuhrzölle, die derzeit von Trump in Erwägung gezogen werden, wurden von Obamas ausgehendem Handelsvertreter Michael Froman angekündigt, der – inmitten seiner Frustration über die TTIP-Verhandlungen – im Dezember 2016 den Startschuss um die Diskussion von „Strafzöllen“ gegeben hatte.

Der Rindfleisch-Streit zwischen der EU und den USA begann vor allem deshalb, weil die US-Bauernverbände das Abkommen von 2009 zwischen der EU und den USA als unfair einstufen. Sie sagen, dass Länder wie Australien und Uruguay, die hormonfreies Rindfleisch billiger produzieren können, die EU-Einfuhrquote von 50.000 Tonnen Rindfleisch leichter erfüllen können, die ursprünglich für die USA gedacht gewesen ist.

Der Präsident des North American Meat Institute, Barry Carpenter, warnte bereits im vergangenen Dezember davor, dass die USA „Strafzölle“ ausschließlich als „letztes Mittel“ in Betracht ziehen sollten. Doch er fügte im Hinblick auf die Situation der Fleischbauern in den USA hinzu, dass es offenbar der „einzige Weg ist, um eine faire Entschädigung für die Verluste der US-Fleischindustrie, die aufgrund des EU-Hormonverbots entstanden sind, zu bekommen.“

Jean-Luc Mériaux, Generalsekretär der Europäischen Gemeinschaft für Viehzucht und Fleischhandel (UECBV), erkennt in dem Zoll-Vorhaben der USA den Ansatz, Brüssel zum Handeln zu bewegen. „Es ist für US-Landwirte teurer, die Anforderungen der EU zu erfüllen, als für Rindfleischerzeuger aus anderen Ländern, die die Quote nutzen. Es gibt ein wirtschaftliches Problem (…) Die Botschaft an die Kommission lautet: Finden Sie einen Weg, dies zu beheben“, so Mériaux.

Der Zoll-Plan der US-Regierung hat für einen öffentlichen Protest bei europäischen Motorrad-Herstellern gesorgt. Mehr als 11.500 Menschen und Organisationen haben sich in der vergangenen Woche im Rahmen einer Online-Konsultation an das USTR gewandt und sich gegen die geplanten Einfuhrzölle ausgesprochen. Viele empörten sich darüber, dass die Zoll-Liste – anders als die Zoll-Liste aus den 1990er Jahren – nicht nur landwirtschaftliche Produkte, sondern auch Motorräder umfasst. „Der Motorradsektor sollte nicht in Handelskonflikte über Nahrungsmittelprodukte hineingezogen werden. Europäische Unternehmen müssen in der Lage sein, auf dem US-Markt fair zu konkurrieren und dürfen nicht durch künstliche und politisch motivierte Handelsbarrieren behindert werden“, sagt Manuel Ordonez de Barraicua vom europäischen Verband der Motorrad-Hersteller (ACEM).

Die US-amerikanische American Motorcyclist Association forderte ihre Mitglieder im vergangenen Monat dazu auf, das USTR mit Protestbriefen zu überschütten.

Der europäische Lebensmittel-Riese Nestlé protestierte ebenfalls gegen den Zoll-Plan des USTR. Dieser bedrohe mehr als 250 Arbeitsplätze und mache beliebte europäische Schaumweine wie San Pellegrino und Perrier unerschwinglich teuer, so der Konzern in einer Mitteilung. „Die USA haben ihre Fähigkeit, diesen Streit zu lösen unter Beweis gestellt – d.h., die Kommission (Anm.d.Red. EU-Kommission) an den Verhandlungstisch zurückzuholen – ohne zusätzliche Zölle einführen zu müssen“, heißt es in einem Schreiben der Nestlé-Anwälte.

Reinhard Quick, Handelsrechts-Professor an der Universität des Saarlandes, meint, die Konzerne sollten zunächst darauf warten, dass Trump sich zunächst in seine Rolle als US-Präsident eingewöhnt. „Derzeit rollen die Amerikaner die Kanonen aus, doch sie haben noch nicht gefeuert“, meint er.

Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes, sagte der FAZ nach Gesprächen in Washington, dass der Kongress in der Tat solche Strafzölle vorbereite: So würden „Pläne für eine Steuer von 20 Prozent auf Importe vorangetrieben“. Das träfe „Konsumgüter, Feinwerkzeuge und Produktionsanlagen, die aus Deutschland geliefert werden“.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/massive-strafzoelle-usa-bereiten-handels-sanktionen-gegen-die-eu-vor/