Europa könnte Handels-Krieg gegen die USA gewinnen
Wegen seiner starken Wirtschaft könnte Europa einen Handelskrieg gegen die USA locker gewinnen. Doch die EU ist schwach, die Staaten zerstritten. Daher ist Europa trotz seiner Stärke verwundbar.
Nach den Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist mit einem Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt, also auch mit der EU zu rechnen. Die EU hätte gute Voraussetzungen, um aus einer derartigen Auseinandersetzung als Sieger hervorzugehen. Hätte. Tatsächlich ist aber die EU ernsthaft gefährdet.
Dieser Widerspruch ergibt sich aus der Struktur der Union und aus dem Verhalten der Mitgliedstaaten:
Die EU ist eine Zollunion. Sie ist somit im Außenhandelsbereich eine Einheit, die gegenüber den USA kraftvoll auftreten könnte. Das Bekenntnis zu diesem System wird aber in Frage gestellt. Ein entscheidendes Element des Brexit ist das Bestreben Großbritanniens aus der Zollunion auszutreten und nach Belieben mit wem auch immer Handelsverträge und insbesondere Freihandelsverträge abschließen zu können. Ähnliche Argumente sind europaweit zu hören. Auch Sigmar Gabriel, der deutsche Wirtschaftsminister, der nun Außenminister wurde, bedauert, dass Deutschland keine eigenen Handelsverträge abschließen kann und als Teil der Zollunion agieren muss. In das gleiche Horn stößt der ungarische Premierminister Viktor Orban.
Die osteuropäischen Mitgliedstaaten von den baltischen Staaten bis Rumänien und darüber hinaus die mit der EU vertraglich verbundene Ukraine verstehen die USA als Schutzmacht gegenüber Russland und meiden jede Auseinandersetzung mit Washington.
An der Organisation der Kommission, die mit den USA zu verhandeln hätte, ist das Grundproblem der EU deutlich erkennbar. Nachdem sich jedes Mitglied als eigenständiger Staat versteht und vor allem nationale Interessen verfolgt, hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar. Die EU-Kommission hat daher 28 Kommissare, für die es naturgemäß keine ausreichenden Aufgaben gibt, sodass künstlich die einzelnen Ressorts aufgeteilt werden. Somit sind auch für den Außenhandel zwei Kommissare zuständig, die Schwedin Anna Cecilia Malström für den Handel und der Franzose Pierre Moscovici für die Zollunion.
Unter diesen Umständen interessiert sich kaum jemand für die Fakten, die den Handel zwischen der EU und den USA charakterisieren. Diese zeigen aber, dass Europa Donald Trump sehr wohl Paroli bieten könnte.
Das Management der Zollunion wäre gefordert
Die EU exportiert in die USA im Jahresschnitt etwa Waren für 420 Milliarden US-Dollar. Die Importe entsprechen rund 270 Milliarden US-Dollar, sodass der Überhang zugunsten der EU 150 Milliarden US-Dollar beträgt. Davon entfallen auf Deutschland 60 Milliarden US-Dollar.
Eine oberflächliche Analyse ergibt somit, dass der Handel für Europa weit wichtiger ist als für die USA und protektionistische Maßnahmen die EU besonders stark treffen würden. Die Exporte der EU entsprechen 2,8 Prozent des BIP, die Lieferungen der USA in die EU nur 1,4 Prozent des BIP der USA.
Trump kündigt in seinen vorerst noch vagen Aussagen Zölle zwischen 20 und 35 Prozent an. Die europäischen Exporteure müssten also ihre Preise um 120 Milliarden US-Dollar reduzieren, um derartige Belastungen auszugleichen und weiterhin konkurrenzfähig zu sein.
Die naheliegende Antwort wäre allerdings, auch den Außenzoll der EU gegenüber den USA in gleichem Umfang anzuheben. Diese Maßnahme würde etwa 80 Milliarden US-Dollar bringen.
Fazit: Der Nettoverlust würde nur 40 Milliarden US-Dollar betragen, somit eine Größenordnung, die die EU-Zollunion im Rahmen einer intelligenten Außenhandelsförderung ausgleichen könnte. Verfahren vor der Welthandelsorganisation der WTO wären nicht zu befürchten: Die USA arbeiten derzeit in Verbindung mit der geplanten Anhebung der Zölle an einem neuen Steuer- und Zollsystem, das die amerikanischen Exporteure extrem begünstigen würde. Die Reaktion der EU wäre nach den WTO-Regeln nur sogenannte „retaliation“.
Mehr noch: Trumps Pläne, die Steuern zu senken, die Infrastruktur auszubauen und das Militär aufzurüsten, führen zu einer Explosion der Staatsschulden. Die Mittelnachfrage muss die Zinsen in die Höhe treiben, sodass auch der Dollarkurs ansteigen wird. In der Folge verbilligen sich die europäischen Waren für amerikanische Käufer und das Problem wird entschärft.
Man kann also in Europa dem drohenden Handels-Krieg mit den USA schon angesichts der Basisdaten gelassen entgegen sehen.
US-amerikanische Exporte wären durch Gegenmaßnahmen gefährdet
Zu beachten sind die Gegebenheiten des gesamten US-Außenhandels. Diese machen deutlich, dass die Umsetzung von Trumps Plänen zwar im ersten Moment den Lieferanten schaden, aber letztlich die USA schwächen.
Trump sieht nur das gesamte Außenhandelsdefizit – im Schnitt der letzten Jahre von etwa 760 Milliarden US-Dollar – und argumentiert, dass eine Importbremse und eine Förderung der Produktion im Lande für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum sorgen würde. Mit derartigen Argumenten wird stets der Protektionismus verteidigt. Die Geschichte zeigt, dass das Gegenteil eintritt. Unter dem Schutz eines hohen Außenwalls verfallen die Menschen und die Unternehmen einem bequemen Schlendrian. Ohne den Wettbewerbsdruck von außen lässt der Leistungsdruck nach und die Konkurrenzfähigkeit leidet.
Doch noch bevor dieser Effekt eintritt, ergeben sich enorme Nachteile für die USA. Das Defizit von 760 Milliarden US-Dollar resultiert aus Exporten von 1.500 Milliarden US-Dollar und Importen von 2.260 Milliarden US-Dollar.
Die US-Exporte von 1.500 Milliarden US-Dollar entsprechen 7,9 Prozent des BIP der USA. Eine weltweite Importbremse für US-Waren würde der US-Wirtschaft enormen Schaden zufügen und die Arbeitslosigkeit explodieren lassen. Die EU-Zollunion würde sich als Anführerin einer derartigen internationalen Aktion anbieten. Die anderen Wirtschaftsblöcke dürften rasch einem solchen Beispiel folgen.
US-Importe lassen sich nicht leicht durch inländische Produktionen ersetzen
Die Importe der USA von 2.250 Milliarden US-Dollar resultieren aus zwei Bereichen:
Das Land hat 322 Millionen Einwohner mit einer im Durchschnitt sehr hohen Kaufkraft, wodurch unweigerlich ein ständiger Importsog gegeben ist. Dieser Umstand ist kaum zu korrigieren.
Im Rahmen der Globalisierung haben viele Firmen Teile der Produktion ausgelagert und importieren die Bestandteile in die USA. Diese sollen nun in den USA produziert werden.
Die USA haben nur eine Arbeitslosigkeit von 4,9 Prozent. Es steht also keine industrielle Reservearmee von Arbeitslosen zur Verfügung, die zu schlechten Bedingungen bereit wären, die aus China, Vietnam oder Mexiko transferierten Produktionen zu übernehmen. Die Kosten der rückgeführten Produktionen müssten folglich explodieren. Diese Entwicklung hätte dramatische Folgen für die US-Binnenwirtschaft, würde aber auch die Exporte extrem verteuern.
Der paradoxe Effekt: Trump will die außenwirtschaftliche Position der USA stärken, die geplanten Maßnahmen führen hingegen in eine Schwächung.
Statt die Firmen in die USA zu zwingen, sorgt Trump für eine Verlagerung ins Ausland
Mehr noch: Die Globalisierung hat in den internationalen Unternehmen eine Arbeitsteilung zur gängigen Praxis gemacht. Die Entwicklung und Planung sowie das Marketing und die Produktion der hochwertigen Teile erfolgen meist in den angestammten Industrieländern – die billig in Masse herstellbaren Teile werden in den Billiglohnländern erzeugt. Die Endfertigung geschieht vielfach in den Heimatländern der Konzerne. Dieser Umstand begründet zahlreiche Importe in die USA.
Die Reaktion auf Trumps Außenhandelspläne kann nur in einer Neuordnung der Multis bestehen: Die Waren, die für Abnehmer außerhalb der USA bestimmt sind, werden zur Gänze auch außerhalb der USA in eigenen Unternehmen fertiggestellt und an die Kunden geliefert. In den USA wird nur für den US-Markt produziert. Mit dem Effekt, dass die amerikanischen Exporte sinken und Arbeitsplätze in den USA verloren gehen.
Die EU-Zollunion würde sich als neue Heimat für den außeramerikanischen Teil der US-Konzerne anbieten. Ein entsprechendes Regime wäre schnell und unschwer zu erstellen.
Die Überschüsse der US-Dienstleistungsbilanz sind von 75 auf 260 Milliarden US-Dollar angestiegen
Bei der Beurteilung der außenwirtschaftlichen Position der USA ist die Entwicklung der gesamten Leistungsbilanz über einen längeren Zeitraum zu beachten.
Die Globalisierung ließ ab den achtziger Jahren das Handelsbilanzdefizit der USA ansteigen. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2006 mit einem Minus von 837 Milliarden US-Dollar erreicht. In den vergangenen zehn Jahren wurde eine Verringerung auf die erwähnten 760 Milliarden US-Dollar erreicht.
Zu beachten ist aber die Entwicklung der Dienstleistungsbilanz, die 2006 einen Überschuss von 75 Milliarden US-Dollar aufwies, der aber zuletzt über 260 Milliarden US-Dollar betragen hat.
Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die Erfolge der US-Banken und Versicherungen sowie anderer Dienstleister in Europa zurückzuführen. In einem Handels-Krieg würde auch dieser Bereich in das Visier der Auseinandersetzungen geraten. Maßnahmen, die den US-Firmen beträchtlichen Schaden zufügen könnten, wären ohne Zweifel ein Thema.
Der Abbau des Handelsbilanzdefizits und die Steigerung der Dienstleistungsbilanz machen eine Strukturverbesserung deutlich, die durch die von Trump geplanten Maßnahmen gefährdet wäre – eine willkommene Gelegenheit für die EU im internationalen Wettbewerb und als wirtschaftspolitische Führungsmacht zu punkten. Leider sind die Voraussetzungen nur theoretisch gegeben.
Die Mitgliedstaaten betonen ihre Eigenständigkeit und sind offenkundig an einer starken Union nicht interessiert. Die Möglichkeiten, die sich aus der Zollunion ergeben, werden nicht erkannt. Vor allem wird übersehen, dass Kleinstaaten in dem sich abzeichnenden Handelskrieg im Alleingang nicht punkten können.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/europa-koennte-handels-krieg-gegen-die-usa-gewinnen/
Dienstag, 31. Januar 2017
Montag, 30. Januar 2017
„Dritter Weltkrieg“ – Trump attackiert McCain & Co
Donald Trump pfeift die republikanischen Abgeordneten zurück, die ihn kritisierten. Es gebe Wichtigeres, als den dritten Weltkrieg zu starten.
Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie die Immigrationspolitik Donald Trumps scharf kritisierten. So würde der Einreisestopp für irakische Bürger auch dafür sorgen, dass die irakischen Piloten nicht in die USA kommen könnten, um dort mit den US-Piloten für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu trainieren.
Auch dürfe man den Flüchtlingen nicht den Rücken zukehren, die zum Beispiel als Übersetzer und Dolmetscher für die US-Militärs und Diplomaten arbeiteten und damit demonstrierten, keine Bedrohung für die USA darzustellen, so die beiden Senatoren. Vor allem würde Trumps executive order ein Signal aussenden, dass die USA keine Muslime im Land haben wollen würden.
Donald Trump antwortete den beiden Senatoren daraufhin (wie üblich) per Twitter:
"Die gemeinsame Stellungnahme der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Mc Cain & Lindsey Graham ist falsch – sie sind in Sachen Immigration leider weich. Die beiden Senatoren sollten ihre Energien auf ISIS, die illegale Einwanderung und die Grenzsicherung fokussieren, anstatt ständig zu versuchen, den Dritten Weltkrieg zu starten."
Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/01/dritter-weltkrieg-trump-attackiert-mccain-co/
Donald Trump pfeift die republikanischen Abgeordneten zurück, die ihn kritisierten. Es gebe Wichtigeres, als den dritten Weltkrieg zu starten.
Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie die Immigrationspolitik Donald Trumps scharf kritisierten. So würde der Einreisestopp für irakische Bürger auch dafür sorgen, dass die irakischen Piloten nicht in die USA kommen könnten, um dort mit den US-Piloten für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu trainieren.
Auch dürfe man den Flüchtlingen nicht den Rücken zukehren, die zum Beispiel als Übersetzer und Dolmetscher für die US-Militärs und Diplomaten arbeiteten und damit demonstrierten, keine Bedrohung für die USA darzustellen, so die beiden Senatoren. Vor allem würde Trumps executive order ein Signal aussenden, dass die USA keine Muslime im Land haben wollen würden.
Donald Trump antwortete den beiden Senatoren daraufhin (wie üblich) per Twitter:
"Die gemeinsame Stellungnahme der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Mc Cain & Lindsey Graham ist falsch – sie sind in Sachen Immigration leider weich. Die beiden Senatoren sollten ihre Energien auf ISIS, die illegale Einwanderung und die Grenzsicherung fokussieren, anstatt ständig zu versuchen, den Dritten Weltkrieg zu starten."
Quelle:
Marco Maier
https://www.contra-magazin.com/2017/01/dritter-weltkrieg-trump-attackiert-mccain-co/
Trump ruft Putin an: Russland und die USA wollen Konflikte lösen
Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.
Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Samstag ein erstes Telefongespräch geführt. Der Kreml veröffentlichte ein umfassendes Statement:
„Während des Treffens hatten beide Seiten die Disposition gezeigt, sich aktiv für die Stabilisierung und Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen – in einer konstruktiven, gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Weise.
Die gegenwärtigen internationalen Fragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Lage im Nahen Osten, des arabisch-israelischen Konflikts, des Bereichs der strategischen Stabilität und Nichtverbreitung, der Situation um das iranische Atomprogramm und der koreanischen Halbinsel, wurden eingehend erörtert. Auch auf die wichtigsten Aspekte der Krise in der Ukraine berührt. Es wurde vereinbart, eine Partnerschaft in all diesen und anderen Bereichen zu etablieren.
Gleichzeitig wurde die Priorität der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Bedrohung – den internationalen Terrorismus – hervorgehoben. Die Präsidenten forderten eine wirkliche Koordination der US- und russischen Maßnahmen, um ISIS und andere terroristische Gruppen in Syrien zu besiegen.
Betont wurde die Bedeutung der Wiederherstellung von für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsgemeinschaften der beiden Länder, die die fortschreitende und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter stimulieren könnten.“
Putin und Trump vereinbarten ein Treffen. Aus dem ersten Telefonat kann noch nicht gefolgert werden, dass es wirklich zu einer Zusammenarbeit kommt.
Syrien: In Syrien kämpft der IS weiter mit äußerster Härte um sein Überleben. Die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanzierten Söldner rücken auf die Stadt Deir ez Zoor vor, wo zehntausende Männer, Frauen und Kinder in akuter Lebensgefahr sind. Trump muss umgehend das Pentagon mit einer Strategie gegen den IS beauftragen, um Herr der Lage zu werden. Trump hat seinen Verteidigungsminister bereits instruiert, zu prüfen, wie schnell Kriegsgerät nach Syrien verschifft werden kann, berichtet The Hill. Die Kooperation mit den Russen könnte hier ansetzen.
Doch schon Präsident Obama hatte versucht, mit den Russen zu kooperieren, war jedoch vom militärisch-industriellen Komplex behindert worden. Trump hatte der CIA allerdings gesagt: „Wir müssen ISIS beenden.“
Ukraine: Die Lage in der Ukraine ist verfahren, weil die Regierung in Kiew bisher keinerlei Anstalten gemacht hat, die Korruption zu beenden. Präsident Petro Poroschenko hatte beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Kiew gesagt, die „derzeitige Aggressivität Russlands“ sei eine „Bedrohung ersten Ranges“. Trump wird also Poroschenko überzeugen müssen, dass sich die Regierung in Kiew an die Minsker Vereinbarungen halten muss. Vor allem muss die US-Regierung einen neuen Kurs durchsetzen.
Iran: Russland und der Iran kooperieren in Syrien und in vielen anderen Bereichen, vor allem auf dem Energiesektor. Die Russen werden langfristig unter Umständen bereit sein, sich von Teheran abzuwenden – kurzfristig ganz sicher nicht, weil der Iran ein wichtiger Partner der Russen im Nahen Osten ist.
Beide Präsidenten haben auch innenpolitische Rücksichten zu nehmen. Hier dürfte sich Putin leichter tun, weil er im Grund keine wirklcih mächtigen Widersacher hat. Trump muss erste die Geheimdienste auf seine Seite bringen und sicherstellen, dass der Sicherheitsapparat sein Eigenleben aufgibt. Außerdem werden die US-Neocons ihre Agitation gegen Russland nicht aufgeben.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/trump-ruft-putin-an-russland-und-die-usa-wollen-konflikte-loesen/
Weitere Informationen:
https://de.sputniknews.com/politik/20170130314322845-putin-trump-telefonat-baltikum-nato-entsetzt/
Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.
Russland und die USA könnten in Zukunft schon wieder bald zusammenarbeiten. Allerdings dürfte der Weg zu einer Kooperation steinig werden.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Samstag ein erstes Telefongespräch geführt. Der Kreml veröffentlichte ein umfassendes Statement:
„Während des Treffens hatten beide Seiten die Disposition gezeigt, sich aktiv für die Stabilisierung und Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen – in einer konstruktiven, gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Weise.
Die gegenwärtigen internationalen Fragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Lage im Nahen Osten, des arabisch-israelischen Konflikts, des Bereichs der strategischen Stabilität und Nichtverbreitung, der Situation um das iranische Atomprogramm und der koreanischen Halbinsel, wurden eingehend erörtert. Auch auf die wichtigsten Aspekte der Krise in der Ukraine berührt. Es wurde vereinbart, eine Partnerschaft in all diesen und anderen Bereichen zu etablieren.
Gleichzeitig wurde die Priorität der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Bedrohung – den internationalen Terrorismus – hervorgehoben. Die Präsidenten forderten eine wirkliche Koordination der US- und russischen Maßnahmen, um ISIS und andere terroristische Gruppen in Syrien zu besiegen.
Betont wurde die Bedeutung der Wiederherstellung von für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsgemeinschaften der beiden Länder, die die fortschreitende und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter stimulieren könnten.“
Putin und Trump vereinbarten ein Treffen. Aus dem ersten Telefonat kann noch nicht gefolgert werden, dass es wirklich zu einer Zusammenarbeit kommt.
Syrien: In Syrien kämpft der IS weiter mit äußerster Härte um sein Überleben. Die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanzierten Söldner rücken auf die Stadt Deir ez Zoor vor, wo zehntausende Männer, Frauen und Kinder in akuter Lebensgefahr sind. Trump muss umgehend das Pentagon mit einer Strategie gegen den IS beauftragen, um Herr der Lage zu werden. Trump hat seinen Verteidigungsminister bereits instruiert, zu prüfen, wie schnell Kriegsgerät nach Syrien verschifft werden kann, berichtet The Hill. Die Kooperation mit den Russen könnte hier ansetzen.
Doch schon Präsident Obama hatte versucht, mit den Russen zu kooperieren, war jedoch vom militärisch-industriellen Komplex behindert worden. Trump hatte der CIA allerdings gesagt: „Wir müssen ISIS beenden.“
Ukraine: Die Lage in der Ukraine ist verfahren, weil die Regierung in Kiew bisher keinerlei Anstalten gemacht hat, die Korruption zu beenden. Präsident Petro Poroschenko hatte beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Kiew gesagt, die „derzeitige Aggressivität Russlands“ sei eine „Bedrohung ersten Ranges“. Trump wird also Poroschenko überzeugen müssen, dass sich die Regierung in Kiew an die Minsker Vereinbarungen halten muss. Vor allem muss die US-Regierung einen neuen Kurs durchsetzen.
Iran: Russland und der Iran kooperieren in Syrien und in vielen anderen Bereichen, vor allem auf dem Energiesektor. Die Russen werden langfristig unter Umständen bereit sein, sich von Teheran abzuwenden – kurzfristig ganz sicher nicht, weil der Iran ein wichtiger Partner der Russen im Nahen Osten ist.
Beide Präsidenten haben auch innenpolitische Rücksichten zu nehmen. Hier dürfte sich Putin leichter tun, weil er im Grund keine wirklcih mächtigen Widersacher hat. Trump muss erste die Geheimdienste auf seine Seite bringen und sicherstellen, dass der Sicherheitsapparat sein Eigenleben aufgibt. Außerdem werden die US-Neocons ihre Agitation gegen Russland nicht aufgeben.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/trump-ruft-putin-an-russland-und-die-usa-wollen-konflikte-loesen/
Weitere Informationen:
https://de.sputniknews.com/politik/20170130314322845-putin-trump-telefonat-baltikum-nato-entsetzt/
Dienstag, 24. Januar 2017
US-Präsident Trump beginnt diskrete Annäherung an Russland
Der neue US-Präsident Trump hat erste diskrete Aktionen eingeleitet, um mit Russland zu einer Annäherung zu kommen. In seiner Rede vor der CIA deutete Trump an, wo die Linien der Zusammenarbeit liegen könnten.
Der erste Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump galt nach seiner Angelobung dem Geheimdienst CIA. In einem ziemlich raffinierten Schachzug schaffte es Trump, die US-Medien mit einem Ablenkungsmanöver zu beschäftigen, um eine Berichterstattung über die Inhalte zu verhindern. Die Medien tappten in die Falle und berichteten ausgiebig über Trumps Kritik an den Medien über die Besucherzahlen bei der Inauguration. Außerdem sagte Trump, er führe einen „Krieg“ gegen die Medien. Die anwesenden 400 CIA-Mitarbeiter überschüttete Trump dagegen mit Komplimenten. Er liebe sie und wisse, dass nur ganz wenige Menschen das leisten könnten, was die CIA-Mitarbeiter leisteten. In die launige Rede, die laut Protokoll mehrmals von Applaus unterbrochen wurde, packte Trump allerdings zwei wichtige Nachrichten an die CIA. Beide sind noch keine offizielle Anordnung, geben aber die Richtung vor und laufen vor allem der bisherigen Ausrichtung der CIA zuwider. Ein Trump-Sprecher sagte am Montag, dass Trump niemals die CIA als ganzes kritisiert habe, sondern nur deren mittlerweile in die Rente geschickte Führung, die in wichtigen Punkten fundamental andere Ansichten als der Präsident hätten.
Der erste und wichtigste Punkt betraf den Krieg in Syrien. Trump sagte wörtlich:
„Wir werden große Dinge tun. Wir werden große Dinge tun. Wir kämpfen diese Kriege länger als alle Kriege, die wir je gekämpft haben. Wir haben nicht die wirklichen Fähigkeiten, die wir haben. Wir sind zurückgehalten worden. Wir müssen ISIS loswerden. Müssen ISIS loswerden. Wir haben keine Wahl. (Applaus) Radikaler islamischer Terrorismus. Und ich habe es gestern gesagt – es muss kurz vor dem Antlitz der Erde ausgerottet werden. Die sind böse. Das ist böse. Und Sie wissen, ich kann die andere Seite verstehen. Wir alle verstehen die andere Seite. Es kann Kriege zwischen den Ländern geben, es kann Kriege geben. Sie können verstehen, was passiert ist. Doch das kann niemand verstehen. Das ist ein Maß des Bösen, das wir nicht gesehen haben. Aber ihr werden das machen, und ihr werdet das phänomenal machen. Aber wir werden es beenden. Es ist Zeit. Es ist genau jetzt an der Zeit, es zu beenden.“
Diese Aussage ist interessant, weil die CIA bisher zahlreiche islamistische Milizen im Nahen Osten unterstützt hat. Die Zusammenarbeit geschah über Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten. Trump hielt sich bewusst vage, wer hinter dem IS wirklich steckt. Unumstritten ist, wie aus den E-Mails von Hillary Clinton hervorgeht, dass Clinton in einer Mail geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten den IS von Regierungsseite unterstützten. Die Russen dagegen kämpfen mit Entschiedenheit gegen den IS, weil sie den radikalen Islamismus vor ihrer Haustür um jeden Preis unterbinden wollen.
Am Montag meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die Amerikaner den Russen die Koordinaten von ISIS bei al-Bab („Daesh“) durchgegeben hätten, worauf russische Kampfjets Munitionsdepots zerstört hätten. Der US-Sprecher dementierte zwar, dass die Amerikaner die Koordinaten direkt für den Angriff gegeben hätten. Er bestätigte allerdings, dass Russen und Amerikaner Koordinaten austauschen, und zwar, um sich bei den Flugbewegungen nicht in die Quere zu kommen.
Der zweite Hinweis betrifft das Öl. Trump sagte:
„Ich habe immer gesagt, bleiben wir beim Öl. Ich war kein Fan des Irak-Krieges. Ich wollte nicht in den Irak. Aber ich werde Ihnen sagen, wenn wir schon hineingegangen sind, sind wir falsch ausgestiegen. Und ich habe immer gesagt, darüber hinaus, halten das Öl. Nun, ich sagte es aus wirtschaftlichen Gründen. Aber wenn du darüber nachdenkst, Mike, wenn wir das Öl hätten, hättest du wahrscheinlich nicht ISIS, weil das ist es, wo sie ihr Geld an erster Stelle machten. Also sollten wir das Öl behalten haben. Aber okay. Vielleicht hast du noch eine Chance. Aber die Tatsache ist, wir sollten das Öl behalten haben.“
Diese Aussage gibt noch keinen Hinweis auf eine bestimmte Neuausrichtung im Irak. Sie zeigt aber, dass Trump entschlossen ist, weiter auf Erdöl zu setzen. Hier ergeben sich wichtige Schlüsse für die Russen: Der neue Außenminister Rex Tillerson hatte mit Russland ein gemeinsames Projekt zur Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Arktis vorangetrieben. Der Gesamtwert: 700 Milliarden Dollar. Das Projekt musste wegen der Sanktionen gestoppt werden.
Trump will seine Weltpolitik nicht mit Krieg, sondern mit Deals machen. Während sich die westlichen Medien in bewusst gestreute Nebensächlichkeiten verlieren, werden die Russen die Nuancen genau beachten und die Botschaft zur Kenntnis nehmen.
Denn neben dem langfristigen Potential haben solche Ankündigungen auch Auswirkungen auf den Ölpreis.
Während der Preis für ein Barrel Brent-Öl vor einem Jahr auf rund 27 Dollar von einst über 100 Dollar abgerutscht war, wird die Sorte aktuell wieder bei etwa 55 Dollar gehandelt berichtet Reuters. Während der Ölpreis für die richtungsweisende Nordseesorte Brent am Donnerstagabend noch bei 54,047 Dollar pro Barrel lag, stieg der Ölpreis zur Amtseinführung von Trump am Freitag in der Spitze auf 55,734 Dollar pro Barrel. Am Montagnachmittag lag der Ölpreis bei 54,704 Dollar pro Barrel.
Das American Enterprise Institute (AEI) stellt fest, dass nicht nur die USA, sondern auch Saudi-Arabien, Russland und der Iran eine Erhöhung der Energiepreise bräuchten. Deshalb sei eine Einigung über die Kürzung der Fördermengen wichtig gewesen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/24/us-praesident-trump-beginnt-diskrete-annaeherung-an-russland/
Der neue US-Präsident Trump hat erste diskrete Aktionen eingeleitet, um mit Russland zu einer Annäherung zu kommen. In seiner Rede vor der CIA deutete Trump an, wo die Linien der Zusammenarbeit liegen könnten.
Der erste Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump galt nach seiner Angelobung dem Geheimdienst CIA. In einem ziemlich raffinierten Schachzug schaffte es Trump, die US-Medien mit einem Ablenkungsmanöver zu beschäftigen, um eine Berichterstattung über die Inhalte zu verhindern. Die Medien tappten in die Falle und berichteten ausgiebig über Trumps Kritik an den Medien über die Besucherzahlen bei der Inauguration. Außerdem sagte Trump, er führe einen „Krieg“ gegen die Medien. Die anwesenden 400 CIA-Mitarbeiter überschüttete Trump dagegen mit Komplimenten. Er liebe sie und wisse, dass nur ganz wenige Menschen das leisten könnten, was die CIA-Mitarbeiter leisteten. In die launige Rede, die laut Protokoll mehrmals von Applaus unterbrochen wurde, packte Trump allerdings zwei wichtige Nachrichten an die CIA. Beide sind noch keine offizielle Anordnung, geben aber die Richtung vor und laufen vor allem der bisherigen Ausrichtung der CIA zuwider. Ein Trump-Sprecher sagte am Montag, dass Trump niemals die CIA als ganzes kritisiert habe, sondern nur deren mittlerweile in die Rente geschickte Führung, die in wichtigen Punkten fundamental andere Ansichten als der Präsident hätten.
Der erste und wichtigste Punkt betraf den Krieg in Syrien. Trump sagte wörtlich:
„Wir werden große Dinge tun. Wir werden große Dinge tun. Wir kämpfen diese Kriege länger als alle Kriege, die wir je gekämpft haben. Wir haben nicht die wirklichen Fähigkeiten, die wir haben. Wir sind zurückgehalten worden. Wir müssen ISIS loswerden. Müssen ISIS loswerden. Wir haben keine Wahl. (Applaus) Radikaler islamischer Terrorismus. Und ich habe es gestern gesagt – es muss kurz vor dem Antlitz der Erde ausgerottet werden. Die sind böse. Das ist böse. Und Sie wissen, ich kann die andere Seite verstehen. Wir alle verstehen die andere Seite. Es kann Kriege zwischen den Ländern geben, es kann Kriege geben. Sie können verstehen, was passiert ist. Doch das kann niemand verstehen. Das ist ein Maß des Bösen, das wir nicht gesehen haben. Aber ihr werden das machen, und ihr werdet das phänomenal machen. Aber wir werden es beenden. Es ist Zeit. Es ist genau jetzt an der Zeit, es zu beenden.“
Diese Aussage ist interessant, weil die CIA bisher zahlreiche islamistische Milizen im Nahen Osten unterstützt hat. Die Zusammenarbeit geschah über Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten. Trump hielt sich bewusst vage, wer hinter dem IS wirklich steckt. Unumstritten ist, wie aus den E-Mails von Hillary Clinton hervorgeht, dass Clinton in einer Mail geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten den IS von Regierungsseite unterstützten. Die Russen dagegen kämpfen mit Entschiedenheit gegen den IS, weil sie den radikalen Islamismus vor ihrer Haustür um jeden Preis unterbinden wollen.
Am Montag meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die Amerikaner den Russen die Koordinaten von ISIS bei al-Bab („Daesh“) durchgegeben hätten, worauf russische Kampfjets Munitionsdepots zerstört hätten. Der US-Sprecher dementierte zwar, dass die Amerikaner die Koordinaten direkt für den Angriff gegeben hätten. Er bestätigte allerdings, dass Russen und Amerikaner Koordinaten austauschen, und zwar, um sich bei den Flugbewegungen nicht in die Quere zu kommen.
Der zweite Hinweis betrifft das Öl. Trump sagte:
„Ich habe immer gesagt, bleiben wir beim Öl. Ich war kein Fan des Irak-Krieges. Ich wollte nicht in den Irak. Aber ich werde Ihnen sagen, wenn wir schon hineingegangen sind, sind wir falsch ausgestiegen. Und ich habe immer gesagt, darüber hinaus, halten das Öl. Nun, ich sagte es aus wirtschaftlichen Gründen. Aber wenn du darüber nachdenkst, Mike, wenn wir das Öl hätten, hättest du wahrscheinlich nicht ISIS, weil das ist es, wo sie ihr Geld an erster Stelle machten. Also sollten wir das Öl behalten haben. Aber okay. Vielleicht hast du noch eine Chance. Aber die Tatsache ist, wir sollten das Öl behalten haben.“
Diese Aussage gibt noch keinen Hinweis auf eine bestimmte Neuausrichtung im Irak. Sie zeigt aber, dass Trump entschlossen ist, weiter auf Erdöl zu setzen. Hier ergeben sich wichtige Schlüsse für die Russen: Der neue Außenminister Rex Tillerson hatte mit Russland ein gemeinsames Projekt zur Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Arktis vorangetrieben. Der Gesamtwert: 700 Milliarden Dollar. Das Projekt musste wegen der Sanktionen gestoppt werden.
Trump will seine Weltpolitik nicht mit Krieg, sondern mit Deals machen. Während sich die westlichen Medien in bewusst gestreute Nebensächlichkeiten verlieren, werden die Russen die Nuancen genau beachten und die Botschaft zur Kenntnis nehmen.
Denn neben dem langfristigen Potential haben solche Ankündigungen auch Auswirkungen auf den Ölpreis.
Während der Preis für ein Barrel Brent-Öl vor einem Jahr auf rund 27 Dollar von einst über 100 Dollar abgerutscht war, wird die Sorte aktuell wieder bei etwa 55 Dollar gehandelt berichtet Reuters. Während der Ölpreis für die richtungsweisende Nordseesorte Brent am Donnerstagabend noch bei 54,047 Dollar pro Barrel lag, stieg der Ölpreis zur Amtseinführung von Trump am Freitag in der Spitze auf 55,734 Dollar pro Barrel. Am Montagnachmittag lag der Ölpreis bei 54,704 Dollar pro Barrel.
Das American Enterprise Institute (AEI) stellt fest, dass nicht nur die USA, sondern auch Saudi-Arabien, Russland und der Iran eine Erhöhung der Energiepreise bräuchten. Deshalb sei eine Einigung über die Kürzung der Fördermengen wichtig gewesen.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/24/us-praesident-trump-beginnt-diskrete-annaeherung-an-russland/
Donnerstag, 19. Januar 2017
Lawrow: Europa hat sich in US-Wahl eingemischt, nicht Russland
Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt. Russland sei zur Zusammenarbeit mit den USA, der EU und der Nato bereit.
Der russischen Außenminister Sergej Lawrow hat europäischen Politikern vorgeworfen, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben – und nicht Russland. Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau laut Standard, die „Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert“ hätten. So habe etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump als „Hassprediger“ bezeichnet. Der heutige britische Außenminister Boris Johnson hatte Trump für „ungeeignet“ erklärt, das Amt des Präsidenten auszuüben – um nach dem Wahlsieg Trumps zurückzurudern und zu erklären, die Wahl Trumps könnte eine Chance darstellen.
Der russische Staatssender RT berichtet, Lawrow habe gesagt: „Wir haben beobachtet, dass Angela Merkel, Francois Hollande, Theresa May und andere europäische Führer“ sich „massiv in die inneren Angelegenheiten Amerikas eingemischt“ hätten. Die russische Regierung habe dagegen immer klargemacht, dass sie bereit wäre, mit den USA unter Trump zusammenzuarbeiten. Lawrow zitierte auch Trumps Aussage, dass es verrückt wäre, nicht mit den Russen zusammenzuarbeiten, wenn dies den nationalen Interessen der USA diene. Lawrow: „Unser Ansatz ist immer derselbe: Dort, wo sich unsere Interessen decken, sind wir bereit, mit den USA, mit der EU und mit der Nato zusammenzuarbeiten.“
Kurz sagte, er habe sich immer mit Aussagen zu Trump zurückgehalten. Die Haltung Österreichs sei, dass man die neue US-Regierung an ihren Taten messen wolle.
Österreich will sich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dem Spiegel kürzlich gesagt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben, sagte Kurz. Es brauche daher eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern“, forderte der Politiker von der konservativen ÖVP. Österreich hat den OSZE-Vorsitz mit Jahreswechsel von Deutschland übernommen. Lawrow zeigte sich jedoch reserviert gegenüber der Forderung von Kurz, die Lockerung der Sanktionen an „positive Schritte zur Beilegung der Ukraine-Krise“ zu knüpfen, berichtet der Standard. Moskau stehe zum Minsker Abkommen, sei aber „nicht bestrebt, irgendjemandem Avancen zu machen“, um die Sanktionen zu beenden.
Um den Friedensprozess in der Ukraine in Schwung zu bringen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut dpa neue Krisengespräche auf verschiedenen Ebenen angekündigt. Es seien mehrere Runden unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands vereinbart, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit. Details, ob die Treffen etwa auf Minister- oder Expertenebene zu erwarten seien, nannte der Kreml zunächst nicht.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/19/lawrow-europa-hat-sich-in-us-wahl-eingemischt-nicht-russland/
Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt. Russland sei zur Zusammenarbeit mit den USA, der EU und der Nato bereit.
Der russischen Außenminister Sergej Lawrow hat europäischen Politikern vorgeworfen, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben – und nicht Russland. Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau laut Standard, die „Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert“ hätten. So habe etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump als „Hassprediger“ bezeichnet. Der heutige britische Außenminister Boris Johnson hatte Trump für „ungeeignet“ erklärt, das Amt des Präsidenten auszuüben – um nach dem Wahlsieg Trumps zurückzurudern und zu erklären, die Wahl Trumps könnte eine Chance darstellen.
Der russische Staatssender RT berichtet, Lawrow habe gesagt: „Wir haben beobachtet, dass Angela Merkel, Francois Hollande, Theresa May und andere europäische Führer“ sich „massiv in die inneren Angelegenheiten Amerikas eingemischt“ hätten. Die russische Regierung habe dagegen immer klargemacht, dass sie bereit wäre, mit den USA unter Trump zusammenzuarbeiten. Lawrow zitierte auch Trumps Aussage, dass es verrückt wäre, nicht mit den Russen zusammenzuarbeiten, wenn dies den nationalen Interessen der USA diene. Lawrow: „Unser Ansatz ist immer derselbe: Dort, wo sich unsere Interessen decken, sind wir bereit, mit den USA, mit der EU und mit der Nato zusammenzuarbeiten.“
Kurz sagte, er habe sich immer mit Aussagen zu Trump zurückgehalten. Die Haltung Österreichs sei, dass man die neue US-Regierung an ihren Taten messen wolle.
Österreich will sich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dem Spiegel kürzlich gesagt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben, sagte Kurz. Es brauche daher eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern“, forderte der Politiker von der konservativen ÖVP. Österreich hat den OSZE-Vorsitz mit Jahreswechsel von Deutschland übernommen. Lawrow zeigte sich jedoch reserviert gegenüber der Forderung von Kurz, die Lockerung der Sanktionen an „positive Schritte zur Beilegung der Ukraine-Krise“ zu knüpfen, berichtet der Standard. Moskau stehe zum Minsker Abkommen, sei aber „nicht bestrebt, irgendjemandem Avancen zu machen“, um die Sanktionen zu beenden.
Um den Friedensprozess in der Ukraine in Schwung zu bringen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut dpa neue Krisengespräche auf verschiedenen Ebenen angekündigt. Es seien mehrere Runden unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands vereinbart, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit. Details, ob die Treffen etwa auf Minister- oder Expertenebene zu erwarten seien, nannte der Kreml zunächst nicht.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/19/lawrow-europa-hat-sich-in-us-wahl-eingemischt-nicht-russland/
Libyen: Neuer Stellvertreter-Krieg um Öl und Pipelines
Nach Syrien droht nun in Libyen ein Stellvertreter-Krieg um Öl und Pipelines. Das Land ist gespalten zwischen Söldner-Verbänden, die von verschiedenen ausländischen Staaten in den Kampf geschickt werden.
In Libyen gibt es derzeit fünf Organisationen, die den internen Konflikt austragen. Der „Council of Deputies“, dessen Zentrale sich in Tobruk befindet. Der Vorsitzende der Organisation ist Aguila Saleh Issa. Der militärische Arm der Gruppe wird angeführt von General Khalifa Haftar, der von Russland aktiv unterstützt wird, berichtet Bloomberg. Doch auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar, berichtet der Guardian. Ihm sind etwa 17.000 bis 20.000 Soldaten und Söldner unterstellt, so das Civil-Military Fusion Centre.
Nach Angaben von Al Jazeera unterstützten auch die USA General Haftar. Der General war in Libyen über Jahre hinweg als „CIA-Posten“ aktiv, berichtet die Washington Post. Er nahm maßgeblich am Umsturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi teil. Nach seiner Annäherung an die Russen, distanzierten sich die Amerikaner von Haftar. Die Washington Post berichtete im August 2016: „Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wissen nicht mehr, was sie mit Khalifa Haftar, dem libyschen General dessen Weigerung, eine fragile Einheitsregierung zu unterstützen, die Hoffnungen auf Stabilität in einem von Konflikten geplagten Land gefährdet hat.“ Von den USA wird Haftar mittlerweile als unkalkulierbare Persönlichkeit eingestuft, während die Russen zufrieden sind mit dem libyschen General. Die USA hätten nicht die Fähigkeit, Haftar zu marginalisieren, aber auch nicht die Fähigkeit ihn in die US-Pläne nach dem Sturz Gaddafis zu integrieren. „Er war dieses freie Elektron“, so die Washington Post.
„Das Council of Deputies“ gilt zudem als Frankreich-kritisch. Als Frankreich im vergangenen Jahr direkt militärisch in den Konflikt intervenierte, kritisierte die libysche Regierung diese „Verletzung der nationalen Souveränität“, berichtet Al Jazeera. Es bildeten sich Massenproteste in Libyen, die den Abzug der Franzosen forderten. Großbritannien ist ebenfalls militärisch und politisch in dem Land aktiv. Nach Angaben von Daily Mail sollen sich offiziell etwa 1.000 britische Spezialsoldaten in Libyen befinden, die den „Council of Deputies“ unterstützen.
Das „Government of National Accord“, das weitgehend die aktuelle Regierung stellt, wird von den USA und der UN unterstützt, so der Guardian. Doch auch Italien unterstützt aktiv, also auch militärisch, die Regierung, berichtet Defense News. Der Premierminister ist Fayez al-Sarraj. Fayez al-Sarraj kam erst mit Unterstützung des Westens am 30. März 2016 nach Libyen, um al-Ghweil zu stürzen und die Regierung zu übernehmen. Seitdem hat sich die Lage in Libyen verschlechtert, da die Regierung unter al-Sarraj, die im Westen auch Einheitsregierung genannt wird, nur einen kleinen Teil des Landes unter Kontrolle hat und vom Volk nicht unterstützt wird. Doch auch beim Großteil des libyschen Parlaments findet der „pro-westliche“ al-Sarraj keine Unterstützung, berichtet Reuters in seinem englischsprachigen Dienst. Der Militärchef und Verteidigungsminister ist Oberst Al-Mahdi Al-Barghathi. Al-Barghathi ist ein politischer Verbündeter des Milizenführers Ibrahim Jadran. Jadran führt die Miliz Petroleum Facilities Guard (PFG) an und gilt als Kontrahent von General Haftar, berichtet das Carnegie Endowment for International Peace. Nach Angaben news.com.au hat die PFG etwa 27.000 Kämpfer.
Der „General National Congress“ (GNC), der seine Zentrale in Tripolis hat, und dessen Vorsitzender Chalifah al-Ghawi ist, wird von der Türkei unterstützt. Im Jahr 2015 besuchte al-Ghawi die Türkei, m sich mit dem damaligen türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zu treffen, berichtet TRT Haber. Nach Informationen der New York Times unterstützt nicht nur die Türkei, sondern auch das Emirat Katar den GNC. Der militärische Arm des GNC ist die Organisation „Libya Dawn“, über dessen Kampfstärke keine Angaben vorliegen – weder in Türkisch, noch in Deutsch, Englisch oder Russisch. „Libya Dawn“ ist eine Allianz aus diversen Milizen und Söldnern, die hauptsächlich aus Mistrata kommen. Sie stehen ideologisch den Muslimbrüdern nahe.
Zudem gibt es den „Shura Council of Benghazi Revolutionaries“. Diese Organisation wurde im Jahr 2014 als Reaktion auf General Haftar gegründet, um diesen zu bekämpfen. Es handelt sich dabei um eine islamistische Söldner-Truppe, die aus 4.500 Mann besteht, berichtet AP.
Auch die Terror-Miliz ISIS nahm ihre Aktivitäten in Libyen erst im Jahr 2014 auf, so die CNN. Nach Angaben des Business Insiders soll die Gruppe zwischen 5.000 bis 6.000 Kämpfern in Libyen haben.
Das Besondere am libyschen Stellvertreterkrieg ist, dass die einzelnen Gruppen jeweils verschiedene staatliche Institutionen kontrollieren und sich so als Konkurrenten gegenüberstehen. Einer Analyse des privaten US-Informationsdiensts Stratfor zufolge geht es beim Stellvertreterkrieg in Libyen um die Kontrolle der Ölfelder und Pipelinerouten. Aktuell rivalisieren folgende Energiekonzerne in Libyen: ENI (Italien), Total SA (Frankreich), Repsol YPF (Spanien), Waha Oil Co. (Ein US-Joint Venture), BP (Großbritannien), ExxonMobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (Niederlande(Großbritannien), Gazprom (Russland), RWE (Deutschland).
Wie erbittert um die Kontrolle der Ölfelder gekämpft wird, geht aus einem Analysestück von Stratfor hervor: „Eine lose Koalition der libyschen Milizen hat einen Angriff gegen die Streitkräfte des Feldmarschalls Khalifa Haftar, die gestartet, die viele der Ölterminals in der Region des Öl-Halbmonds des Landes kontrollieren. Am 7. Dezember schlossen sich die Benghazi-Verteidigungsbrigaden von Mustafa al-Sharkasi, die eng mit dem in Tripolis ansässigen General National Congress – und Gruppen, die mit dem Verteidigungsminister des Government of National Accord, Mahdi al-Barghathi, verbündet sind, schlossen sich Ibrahim Jadrans Petroleum Facilities Guards an, um die Städte Bin Jawad und Nofaliya anzugreifen. Die Operation scheiterte jedoch, und die libysche Armee entfernte nach Berichten die Kämpfer sehr schnell aus den Städten.“
Die EU muss sich im Gegensatz zu den USA und Russland mehr Gedanken um Libyen machen, da eine neue Flüchtlings-Bewegung in Richtung Europa die Folge sein könnte. Während alle Konfliktparteien und ihre Unterstützer einen Anteil am Krieg in Libyen haben, beschränkt sich die EU mit ihrer Kritik auf General Haftar.
Nach Aussagen des maltesischen Außenministers George Vella könnte der Haftar mit seiner Armee einen neuen Flüchtlingsstrom in Richtung der EU auslösen, berichtet der EU Observer. Haftar werde von Russland unterstützt, wodurch nach Ansicht von Vella die Russen eine Mitschuld an der aufkommenden neuen Flüchtlingskrise hätten. „Haftar bewegt sich mit seiner Armee allmählich von Osten nach Westen, um sich möglicherweise mit seinen Kollegen aus dem Westen – aus Zintane – zusammenzuschließen, um wiederum in einer Zangenbewegung auf die Regionen Bani Walid, Misrata und Tripoli vorzurücken (…) Das wäre katastrophal, denn dies würde Bürgerkriege schaffen, und mehr Flüchtlinge würden aus Libyen kommen“, so Vella. Russland habe ein strategisches Interesse daran, im zentralen Mittelmeer Fuß zu fassen, weshalb das Land Haftar finanziere. „Es ist schwer zu prognostizieren, was passieren wird. Mir ist nicht wohl dabei. Wir alle wissen, dass der Traum der Russen immer gewesen ist, Militärbasen im Mittelmeer zu errichten“, meint der maltesische Außenminister. Vergangene Woche besuchte Haftar den russischen Flugzeugträger Admiral Kuznetsov und führte ein Video-Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, so der EU Observer. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Sputnik bestätigt den Besuch und fügt hinzu, dass Haftar und Schoigu über ihren gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gesprochen hätten.
Doch auch ohne Haftar hätte es die EU schwer, die Situation in Libyen unter Kontrolle zu bekommen. Zuvor hatte Khalifa Ghwell von der GNC einen Putsch gegen die Regierung in Tripoli ausgeführt. Das zeigt, wie zerrissen das Land ist. „Libyen steht kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden“, sagt Vella. Der EU-Diplomat sagt, dass die Regierung in Tripoli und Vertreter der italienischen Regierung Gespräche zur Abwickelung eines Flüchtlingsdeals geführt hätten. Doch beide Seiten hätten sehr gegensätzliche Positionen gehabt. Allerdings könnte nicht nur in etwa der Krieg in Libyen der Auslöser einer neuen Flüchtlingsbewegung sein, sondern die Regierung selbst. Denn sie hat nur wenig Rückhalt bei der heimischen Bevölkerung. Die EU erwägt, den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in Libyen, berichtet die AFP. Das gehe aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor.
Vella traf sich am Donnerstag mit dem libyschen Premier Fayez Sarraj. Am Montag sollen beim EU-Außenministertreffen in Brüssel vor allem über den Krieg in Syrien und den Nahostfriedensprozess sprechen. Ein EU-Diplomat sagte dem EU Observer: „Es wird eine Debatte über die Rolle Russlands im syrischen Konflikt geben (…) Aber keine spezifische Debatte über Russland selbst.“ Das Thema Libyen „sollte“ deshalb im Februar ausdiskutiert werden. Am Freitag sagte der US-Botschafter in der EU, Anthony Gardner, dass Russland kein Partner für den Westen sei. „Zu denken, dass Russland irgendwie versucht, unsere gemeinsame Agenda zu fördern, ist Torheit“, sagte er.
Er fügte unter Bezugnahme auf die EU- und US-Wirtschaftssanktionen hinzu, dass es „unvorstellbar und beschämend wäre, wenn wir die Abmilderung von Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen würden.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/17/libyen-neuer-stellvertreter-krieg-um-oel-und-pipelines/
Nach Syrien droht nun in Libyen ein Stellvertreter-Krieg um Öl und Pipelines. Das Land ist gespalten zwischen Söldner-Verbänden, die von verschiedenen ausländischen Staaten in den Kampf geschickt werden.
In Libyen gibt es derzeit fünf Organisationen, die den internen Konflikt austragen. Der „Council of Deputies“, dessen Zentrale sich in Tobruk befindet. Der Vorsitzende der Organisation ist Aguila Saleh Issa. Der militärische Arm der Gruppe wird angeführt von General Khalifa Haftar, der von Russland aktiv unterstützt wird, berichtet Bloomberg. Doch auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar, berichtet der Guardian. Ihm sind etwa 17.000 bis 20.000 Soldaten und Söldner unterstellt, so das Civil-Military Fusion Centre.
Nach Angaben von Al Jazeera unterstützten auch die USA General Haftar. Der General war in Libyen über Jahre hinweg als „CIA-Posten“ aktiv, berichtet die Washington Post. Er nahm maßgeblich am Umsturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi teil. Nach seiner Annäherung an die Russen, distanzierten sich die Amerikaner von Haftar. Die Washington Post berichtete im August 2016: „Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wissen nicht mehr, was sie mit Khalifa Haftar, dem libyschen General dessen Weigerung, eine fragile Einheitsregierung zu unterstützen, die Hoffnungen auf Stabilität in einem von Konflikten geplagten Land gefährdet hat.“ Von den USA wird Haftar mittlerweile als unkalkulierbare Persönlichkeit eingestuft, während die Russen zufrieden sind mit dem libyschen General. Die USA hätten nicht die Fähigkeit, Haftar zu marginalisieren, aber auch nicht die Fähigkeit ihn in die US-Pläne nach dem Sturz Gaddafis zu integrieren. „Er war dieses freie Elektron“, so die Washington Post.
„Das Council of Deputies“ gilt zudem als Frankreich-kritisch. Als Frankreich im vergangenen Jahr direkt militärisch in den Konflikt intervenierte, kritisierte die libysche Regierung diese „Verletzung der nationalen Souveränität“, berichtet Al Jazeera. Es bildeten sich Massenproteste in Libyen, die den Abzug der Franzosen forderten. Großbritannien ist ebenfalls militärisch und politisch in dem Land aktiv. Nach Angaben von Daily Mail sollen sich offiziell etwa 1.000 britische Spezialsoldaten in Libyen befinden, die den „Council of Deputies“ unterstützen.
Das „Government of National Accord“, das weitgehend die aktuelle Regierung stellt, wird von den USA und der UN unterstützt, so der Guardian. Doch auch Italien unterstützt aktiv, also auch militärisch, die Regierung, berichtet Defense News. Der Premierminister ist Fayez al-Sarraj. Fayez al-Sarraj kam erst mit Unterstützung des Westens am 30. März 2016 nach Libyen, um al-Ghweil zu stürzen und die Regierung zu übernehmen. Seitdem hat sich die Lage in Libyen verschlechtert, da die Regierung unter al-Sarraj, die im Westen auch Einheitsregierung genannt wird, nur einen kleinen Teil des Landes unter Kontrolle hat und vom Volk nicht unterstützt wird. Doch auch beim Großteil des libyschen Parlaments findet der „pro-westliche“ al-Sarraj keine Unterstützung, berichtet Reuters in seinem englischsprachigen Dienst. Der Militärchef und Verteidigungsminister ist Oberst Al-Mahdi Al-Barghathi. Al-Barghathi ist ein politischer Verbündeter des Milizenführers Ibrahim Jadran. Jadran führt die Miliz Petroleum Facilities Guard (PFG) an und gilt als Kontrahent von General Haftar, berichtet das Carnegie Endowment for International Peace. Nach Angaben news.com.au hat die PFG etwa 27.000 Kämpfer.
Der „General National Congress“ (GNC), der seine Zentrale in Tripolis hat, und dessen Vorsitzender Chalifah al-Ghawi ist, wird von der Türkei unterstützt. Im Jahr 2015 besuchte al-Ghawi die Türkei, m sich mit dem damaligen türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zu treffen, berichtet TRT Haber. Nach Informationen der New York Times unterstützt nicht nur die Türkei, sondern auch das Emirat Katar den GNC. Der militärische Arm des GNC ist die Organisation „Libya Dawn“, über dessen Kampfstärke keine Angaben vorliegen – weder in Türkisch, noch in Deutsch, Englisch oder Russisch. „Libya Dawn“ ist eine Allianz aus diversen Milizen und Söldnern, die hauptsächlich aus Mistrata kommen. Sie stehen ideologisch den Muslimbrüdern nahe.
Zudem gibt es den „Shura Council of Benghazi Revolutionaries“. Diese Organisation wurde im Jahr 2014 als Reaktion auf General Haftar gegründet, um diesen zu bekämpfen. Es handelt sich dabei um eine islamistische Söldner-Truppe, die aus 4.500 Mann besteht, berichtet AP.
Auch die Terror-Miliz ISIS nahm ihre Aktivitäten in Libyen erst im Jahr 2014 auf, so die CNN. Nach Angaben des Business Insiders soll die Gruppe zwischen 5.000 bis 6.000 Kämpfern in Libyen haben.
Das Besondere am libyschen Stellvertreterkrieg ist, dass die einzelnen Gruppen jeweils verschiedene staatliche Institutionen kontrollieren und sich so als Konkurrenten gegenüberstehen. Einer Analyse des privaten US-Informationsdiensts Stratfor zufolge geht es beim Stellvertreterkrieg in Libyen um die Kontrolle der Ölfelder und Pipelinerouten. Aktuell rivalisieren folgende Energiekonzerne in Libyen: ENI (Italien), Total SA (Frankreich), Repsol YPF (Spanien), Waha Oil Co. (Ein US-Joint Venture), BP (Großbritannien), ExxonMobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (Niederlande(Großbritannien), Gazprom (Russland), RWE (Deutschland).
Wie erbittert um die Kontrolle der Ölfelder gekämpft wird, geht aus einem Analysestück von Stratfor hervor: „Eine lose Koalition der libyschen Milizen hat einen Angriff gegen die Streitkräfte des Feldmarschalls Khalifa Haftar, die gestartet, die viele der Ölterminals in der Region des Öl-Halbmonds des Landes kontrollieren. Am 7. Dezember schlossen sich die Benghazi-Verteidigungsbrigaden von Mustafa al-Sharkasi, die eng mit dem in Tripolis ansässigen General National Congress – und Gruppen, die mit dem Verteidigungsminister des Government of National Accord, Mahdi al-Barghathi, verbündet sind, schlossen sich Ibrahim Jadrans Petroleum Facilities Guards an, um die Städte Bin Jawad und Nofaliya anzugreifen. Die Operation scheiterte jedoch, und die libysche Armee entfernte nach Berichten die Kämpfer sehr schnell aus den Städten.“
Die EU muss sich im Gegensatz zu den USA und Russland mehr Gedanken um Libyen machen, da eine neue Flüchtlings-Bewegung in Richtung Europa die Folge sein könnte. Während alle Konfliktparteien und ihre Unterstützer einen Anteil am Krieg in Libyen haben, beschränkt sich die EU mit ihrer Kritik auf General Haftar.
Nach Aussagen des maltesischen Außenministers George Vella könnte der Haftar mit seiner Armee einen neuen Flüchtlingsstrom in Richtung der EU auslösen, berichtet der EU Observer. Haftar werde von Russland unterstützt, wodurch nach Ansicht von Vella die Russen eine Mitschuld an der aufkommenden neuen Flüchtlingskrise hätten. „Haftar bewegt sich mit seiner Armee allmählich von Osten nach Westen, um sich möglicherweise mit seinen Kollegen aus dem Westen – aus Zintane – zusammenzuschließen, um wiederum in einer Zangenbewegung auf die Regionen Bani Walid, Misrata und Tripoli vorzurücken (…) Das wäre katastrophal, denn dies würde Bürgerkriege schaffen, und mehr Flüchtlinge würden aus Libyen kommen“, so Vella. Russland habe ein strategisches Interesse daran, im zentralen Mittelmeer Fuß zu fassen, weshalb das Land Haftar finanziere. „Es ist schwer zu prognostizieren, was passieren wird. Mir ist nicht wohl dabei. Wir alle wissen, dass der Traum der Russen immer gewesen ist, Militärbasen im Mittelmeer zu errichten“, meint der maltesische Außenminister. Vergangene Woche besuchte Haftar den russischen Flugzeugträger Admiral Kuznetsov und führte ein Video-Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, so der EU Observer. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Sputnik bestätigt den Besuch und fügt hinzu, dass Haftar und Schoigu über ihren gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gesprochen hätten.
Doch auch ohne Haftar hätte es die EU schwer, die Situation in Libyen unter Kontrolle zu bekommen. Zuvor hatte Khalifa Ghwell von der GNC einen Putsch gegen die Regierung in Tripoli ausgeführt. Das zeigt, wie zerrissen das Land ist. „Libyen steht kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden“, sagt Vella. Der EU-Diplomat sagt, dass die Regierung in Tripoli und Vertreter der italienischen Regierung Gespräche zur Abwickelung eines Flüchtlingsdeals geführt hätten. Doch beide Seiten hätten sehr gegensätzliche Positionen gehabt. Allerdings könnte nicht nur in etwa der Krieg in Libyen der Auslöser einer neuen Flüchtlingsbewegung sein, sondern die Regierung selbst. Denn sie hat nur wenig Rückhalt bei der heimischen Bevölkerung. Die EU erwägt, den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in Libyen, berichtet die AFP. Das gehe aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor.
Vella traf sich am Donnerstag mit dem libyschen Premier Fayez Sarraj. Am Montag sollen beim EU-Außenministertreffen in Brüssel vor allem über den Krieg in Syrien und den Nahostfriedensprozess sprechen. Ein EU-Diplomat sagte dem EU Observer: „Es wird eine Debatte über die Rolle Russlands im syrischen Konflikt geben (…) Aber keine spezifische Debatte über Russland selbst.“ Das Thema Libyen „sollte“ deshalb im Februar ausdiskutiert werden. Am Freitag sagte der US-Botschafter in der EU, Anthony Gardner, dass Russland kein Partner für den Westen sei. „Zu denken, dass Russland irgendwie versucht, unsere gemeinsame Agenda zu fördern, ist Torheit“, sagte er.
Er fügte unter Bezugnahme auf die EU- und US-Wirtschaftssanktionen hinzu, dass es „unvorstellbar und beschämend wäre, wenn wir die Abmilderung von Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen würden.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/17/libyen-neuer-stellvertreter-krieg-um-oel-und-pipelines/
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